Prozeß gegen Birgit Hogefeld

Einiges vom Prozeßtag 4.3.96

Birgit hielt einel längere Erklärung, worin sie auf laut Zeitungsberichten (FR) sie entlastende Expertisen eines nunmehr suspendierten BKA-Mannes eingeht. Diese Expertisen waren der Verteidigung schlichtweg vorenthalten worden, sie hatte davon keine Kenntnis. Das macht deutlich, wie die Bundesanwaltschaft die Akten minipuliert und bereinigt und wie dieses Verfahren von Anfang an geführt wurde. Die Bundesanwaltschaft mußte als Dienstherrin des BKA Kentnis von diesen Berichten haben.

Nochmal auf Klaus Steinmetz eingehend, stellte sie erneut fest, daß er mit der Knastsprengung in Weiterstadt nichts zu tun hatte. Diese Behauptungen seien vielmehr Material im machtspiel der Parteien und dienten aktuell der Kriminalisierung der Linken.

Die Verteidigung stellte dann den Antrag, die BAW anzuweisen, die Expertisen zu besorgen, sowie den Namen des BKA-Mannes, um ihn als Zeugen laden zu können. BAW Hemberger antwortete, daß er selbst schon diesbezüglich Nachfoprschungen angestellt habe und es sei ihm beim BKA versichert worden, daß diese Berichte keinelei Wahrheitsgehalt aufgewiesen hätten. Deshalb seien sie beim BKA vernichtet worden. RA Seifert nannte Hemberger daraufhin einen Lügner und hielt einen der angeblich vernichteten Berichte hoch, der in den Besitz der Verteidiung gelangt war. Der "Lügner" wurde ins Protokoll aufgenommen, um dies an die Anwaltskammer (Ehrengerichtsverfahren) weiterzuleiten.

Daraufhin versuchte Birgit eine kurze Erklärung von Monika Haas zu verlesen, die sich derzeit unter Bewachung in einem Krankenhaus befindet. Der Vorsitzende Schieferstein fiel ihr sofort ins Wort, dies hätte nichts mit dieser Verhandlung zu tun. Als Birgit ihn darauf hinwies, daß es dieser Senat sei, der für die Behandlung von Monika Haas zuständig sei, und sie deshalb diese Erklärung jetzt verlesen wolle, drehte ihr Schieferstein den Strom ab. Birgit redete weiter, bis sie gewaltsam aus dem Prozeß geworfen wurde.

Aufgrund von Zuschauerprotesten nahmen die zahlreichen Bullen im Vorraum einige Personalien auf, worauf einer der Zuschauer wegen eines Zwischenrufs ("So seid ihr, ihr Schweine" - oder so ähnlich) aus dem Saal verwiesen wurde. Birgit kam nach der Pause wieder rein und freute sich über unseren Beifall. Am Ende dieses Verhandlungstages wurden drei früher von der Verteidigung gestellte Beweisanträge vom Gericht abgelehnt.

Dieser Prozeßtag wurde von Birgit und der Verteidigung sehr kämpferisch geführt. Es ware, abgesehen von den anwesenden Zivilbullen, wieder eine ganze Menge ZuschauerInnen anwesend. Gericht und Bundesanwaltschaft reagierten ungewöhnlich hektisch und nervös. Wie der Fall des suspendierten BKAlers zeigt, besteht für sie immer wieder die Möglichkeit, daß Fetzen der Wahrheit über die Hinrichtung von Wolfgang Grams im Prozeß thematisiert werden.

Die nächsten Prozeßtermine

Do. 28. März 9.3o Uhr Di. 2. April 9.3o Uhr Mo. 15. April 13.3o Uhr Di. 23. April 13.oo Uhr Di. 30. April 9.3o Uhr