In Kürze - Sondernummer über radikal

Bericht zur Dokumentation der von der BAW kriminalisierten Texte

Eine UnterstützerInnen-Gruppe hat von Berlin aus begonnen, Unterschriften für eine Dokumentation von Texten aus der radikal zu sammeln. Die Auswahl dieser Dokumentation hat die BAW besorgt und ist von ihnen um einige aktuelle Texte erweitert worden. Zum Frühjahr 1996 soll die Dokumentation erscheinen, von der sie schon jetzt sagen können, daß sie durchaus Diskussionen unter den potentiellen HerausgeberInnen auslöst. Das ist auch das, was sich die UnterstützerInnen in diesem Zusammenhang gewünscht haben. Darüberhinaus hoffen Sie, daß auch die breitere Auseinandersetzung mit den von der Bundesanwaltschaft kriminalisierten Texten nach Erscheinen der Dokumentation dazu beitragen möge, sich kritisch (und praktisch) mit dem auseinanderzusetzen, was in diesem Land - so der Versuch - schon wieder nicht erstellt, gedruckt und vertrieben weden darf. Die Sondernummer über kriminalisierte Texte der radikal wird auch von ProfessorInnen, JournalistInnen, PolitikerInnen, KünstlerInnen und GewerkschaftlerInnen unterstützt. Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärung der HerausgeberInnen.

Erklärung der Herausgeberinnen und Herausgeber :

"Die Bundesanwaltschaft hat am 13.Juni 1995 mittels mehrerer Hundertschaften Polizei die Wohnungen und Räume von mehr als 50 Prsonen und Institutionen im gesamten Bundesgebiet durchsucht. Ziel der Razzia waren die unbekannten HerausgeberInnen der Zeitschrift radikal, deren weiteres Erscheinen verhindert werden soll. Wir wehren uns gegen diese Form staatlicher Zensur per Polizei und Paragraphen. Unabhängig davon, ob wir den Inhalt der Zeitschrift gutheißen oder ablehenen, wenden wir uns entschieden gegen den - wiederholten - Versuch, eine mißliebige Publikation zum Schweigen zu bringen. Man (warum nicht mensch,d.säzzer) muß die in der radikal vertretenen Inhalte nicht teilen, um ihr Recht auf Erscheinen dennoch zu bejahen. Die radikal ist aus der Geschichte der außerparlamentarischen Linke entstanden und ist immer auch ein Spiegelbild dieses Teils der neuen sozialen Bewegungen gewesen. Ihr Inhalt ist entsprechend heterogen; ausdrücklicher Bestandteil des Konzeptes ist es, Gruppen zu Wort kommen zu lassen, die nicht in bürgerliche Medien repräsentiert werden. Die Auseinandersetzung mit publizierten Thesen - auch, wenn sie diese Gesellschaftsform kritisieren - darf und soll nicht mit staatlicher Repression geführt werden. Der Versuch der Bundesanwaltschaft, die Redaktion einer Zeitschrift zu einer kriminellen Vereinigung zu erklären, ist der Versuch, das Recht auf Meinungsfreiheit auszuhöhlen. Wir geben diese Dokumentation bereits veröffentlichter und nun verfolgter radikal-Beiträge heraus, um damit eine kritische Auseinandersetzung jenseits von Polizeirazzien und Anklageschriften zu fördern und gleichzeitig zu dokumentieren, wie in diesem Land mittels des Staatsschutzes Politik betrieben wird”.

Zu den ErstunterzeichnerInnen gehören: Antirassistische Initiative e.V. (Berlin), AStA TU (Berlin), Elke Breitenbach (Landesjugendsekretärin der Gewerkschaft HBV Berlin), Carsten Dannel (Junge Demokraten, Berlin), Judith Demba (MdA, Bündnis 90/Grüne, Berlin), Susanne Dittberner (Berlin), , Peter Finger (Ex-MdA, Berlin ), Peter Grottian (Prof., FU Berlin), Wolfram Kempe (Schriftsteller, Berlin), Michael Klöckner, Andreas Köhn (Stellv. Vors. IG Medien Berlin-Brandenburg, Hans Hermann Kotte (Journalist, Berlin), Elmar Kraushaar (Journalist), Jürgen Kuttner (Kulturschaffender, Berlin), Hans G. Mentzler (Berlin), Markus Mohr (Autor, Berlin), Mathias Mrowka (Veranstaltungsbüro Haus der Demokratie, Berlin), Wolf-Dieter Narr (Prof., FU Berlin), Gerd Nowakowski (Redakteur, die tageszeitung, Berlin), Stephen Pflanz (Berlin), Bruno Preisendörfer (Redakteur, zitty, Berlin), Uwe Rada (Redakteur, die tageszeitung, Berlin), Redaktion Arranca! (Linke Zeitschrift, Berlin), Redaktion Bürgerrechte und Polizei/CILIP (Berlin), Redaktion radikale Zeiten (Neumünster), Wolfgang Rüddenklau (Journalist, Berlin)Gerald Wolf (Diplom-Politologe, Berlin), Bodo Zenner (Prof., FU Berlin), ...

Für eine Unterstützung dieser Erklärung wenden Sie sich / wendet Euch bitte an :

Antirepressionsbüro Berlin, bei PDS, Dieffenbachstr. 33, 10967 Berlin, Tel: 030-6949254, Fax: 030-6949354