Wir haben die Schnauze voll

Am 12.Dez. und 14.Dez. hat Ermittlungsrichter Beyer vom Bundesgerichtshof Beugehaft gegen 4 unserer MitbewohnerInnen verhängt, 2 weitere Vorgeladene wurden von der Beugehaft verschont.

Conny, Jens, Nick und Petra sind jetzt für 5 Monate im Knast, weil sie die Aussagen in einem Verfahren gegen Andrea, einer Mitbewohnerin, verweigert haben.

Hintergrund des ganzen ist folgender :

Gegen Andrea wird wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, gemeint ist Weiterstadt, ermittelt. Wurde sie zu Beginn der Ermittlungen noch als Zeugin geladen, so gilt sie jetzt als Beschuldigte.

Wir grüßen Andrea.

Da alles darauf deutet, daß Andrea sich im Fadenkreuz der Staatsschützer befindet, ist sie weggegangen.

Wir grüßen Andrea und alle Untergetauchten und wünschen ihnen ganz viel Kraft.

Zur Erinnerung

Am 27.März ´93 sprengte ein Kommando der RAF den Knastbau in Weiterstadt. Drei Monate später wird Wolfgang Grams in Bad Kleinen von der GSG9 erschossen und Birgit Hogefeld festgenommen. Bei dieser Geheimdienstoperation fliegt der Spitzel Steinmetz auf. Andrea hatte Kontakt zu ihm und kaufte nach Bad Kleinen sein Motorrad samt Zubehör.

Im Mai ´94 beginnt die Hausdurchsuchungswelle in der Fritze. Die Motorradkoffer des Spitzels werden im Flur einer Wohnung beschlagnahmt.

Die Chemiker des BKA behaupten, darin Sprengstoffkomponenten in hoher Konzentration gefunden zu haben. Wir sagen, wenn in den Koffern des VS-Spitzels Steinmetz Sprengstoffspuren gefunden wurden, führen diese zum rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz und zu Steinmetz, aber nicht in unser Wohnprojekt.

Das BKA behauptet desweiteren auch, in anderen in unserem Haus gefundenen Gegenständen weiter Spuren von Sprengstoffkomponenten gefunden zu haben. Sie selbst sagen in ihrem Gutachten, daß bei so geringen Mengen Fehleintragungen bei der Spurensicherung nie ganz auszuschließen sind. Trotzdem versucht Beyer, diese Sachen Andrea zuzuordnen. Unter anderem fragt er in der Zeuginnenvorladung, ob die sichergestellten Gegenstände Anrea gehören würden. Die Aussagen wurden verweigert.Der dritten Hausdurchsuchung folgt die vierte, und jetzt, Anfang Dezember die fünfte Hausdurchsuchung. Die BKA-Bullen durchwühlen auf mündliche Anordnung von Bundesanwalt Griesbaum schon wieder alle Wohnungen des Projekts. Ein neues, mittlerweile das dritte, Ermittlungsverfahren nach §129a ist eröffnet worden. Es richtet sich gegen unseren Mitbewohner Sven, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Eineinhalb Jahren Staatsschutzterror

Nach eineinhalb Jahren Staatsschutzterror ist das Ergebnis, daß 4 unserer MitbewohnerInnen in Beugehaft sind, weil sie genau mit diesem Staatsschutz nicht zusammenarbeiten wollen. Alle 6, die vorgeladen waren,haben in Kauf genommen, für einige Monate aus ihrer Lebenssituation herausgerissen zu werden und die Konsequenzen zu tragen.

Für Nick z.B. bedeutet das, die seit 1 Jahr angefangene Lehre zu verlieren, für Petra die Trennung von ihrem 1-jährigen Kind. Diese Entscheidung, eher in den Knast zu gehen, als Aussagen zu machen, ist keine Selbstverständlichkeit.

Gerade in den letzten Jahren gab es mehrere Erfahrungen, bei denen das Gegenteil vorgezogen wurde.

Für uns im Haus war es ein längerer Prozeß, ein einheitliches Vorgehen zu finden.

Wir sind ein Lebenszusammenhang und keine org. politische Gruppe. Es geht uns nicht alleine darum, Haltung zu bewahren und auszudrücken. Wir denken grundsätzlich, daß wir mehr Geschlossenheit brauchen, um dem Hebel Beugehaft seine Zugkraft zu nehmen. - Wir können sie nicht verhindern, aber unsere MitbewohnerInnen haben mit ihrem Verhalten auch Punkte gesetzt :

- daß wir nicht erpressbar sind
- daß wir uns nicht ihrem Druck unterwerfen
- und daß wir schon gar nicht mit ihnen zusammenarbeiten.
Wir werden uns auch jetzt nicht ruhig verhalten und die Beugehaft stillschweigend hinnehmen.

Wir sehen die Angriffe gegen uns im Zusammenhang mit den laufenden Verfahren gegen unterschiedliche linke Zusammenhänge und auch mit der Verfolgung kurd. Organisationen.

Auch wenn wir nicht viel in der Hand haben - Wir haben unsere Überzeugung, unsere Hoffnung, unsere Wut und unseren Willen zu widerstehen.

Widerstand findet weiter statt!!