Heckelmann präsentiert PressevertreterInnen den fast bezugfertigen Abschiebeknast Berlin-Grünau

Berlins Innensenator Dieter Heckelmann strahlte wie ein Weihnachtsmann: Am 16.10 konnte er den Berliner PressevertreterInnen den fast bezugsfertigen Abschiebeknast Berlin-Grünau präsentieren - das Vorzeigestück seiner rassistischen AusländerInnen- und Flüchtlingspolitik. Der zu DDR-Zeiten als Frauenknast genutzte Bau ist in den letzten zwei Jahren in DM 30 Millionen zum neuen Abschiebeknast, oder wie es in der Behördensprache heißt, Polizeigewahrsam, aus- und umgebaut worden.

Geplant ist der Knast für 350 Abschiebegefangene, die von 350 Schließern bewacht werden sollen. Für die Sicherheit rund ums gefährdete Objekt sorgt im übrigen ein privater Wachdienst. Im Innenbereich des Knastes befinden sich vier Gebäude, in denen die Gefangenen in Gemeinschaftszellen für 4-6 Personen in Trakten mit jeweils 24 Personen untergebracht werden. Glaubt man den Äußerungen von Innensenator Heckelmann und seinem Staatsekretät Kuno Böse (der Name ist bei dem Verwaltungsfachmann tatsächlich Programm, besonders wenn es um mediengerechte rassistische Hetze gegen VietnamesInnen geht), sollen sich die Gefangenen in den jeweiligen Trakten tagsüber frei bewegen können. Mit anderen Worten, auch hier lautet das Konzept: Kleingruppenvollzug.

Die Inneneinrichtung der in weiß, lindgrün und grau gehaltenen Gemeinschaftszellen ist im übrigen auf das bare Minimum beschränkt: Etagenbetten, zwei Bänke und ein Tisch, mit angrenzender Wasch- und WC-Kammer. Wie in vielen renovierten oder neugebauten Knästen, werden auch die Abschiebegefangenen in Grünau noch nicht einmal das Recht haben, bis an die vergitterten Fenster oder die Heizung zu treten; denn ca. 1m davor befindet sich ein raumhohes Stahlgitter, was jeglichen Zugang verhindet. Die Lüftung und die Heizung der Zellen werden aus der Knastzentrale heraus gesteuert - "um Suizidversuche zu verhindern", so der zynische Kommentar von Heckelmann auf eine entsprechende Nachfrage. Frauen und Männer werden in getrennten Trakten untergebracht. Als besonderen Fortschritt pries Kuno Böse an, daß es in Grünau "Familienzellen" für abzuschiebende Großfamilien gibt und daß Abschiebegefangene nach 6 Monaten Abschiebehaft "auf Wunsch" auch in Einzelzellen verlegt werden können ....

Im Mittelgebäude befinden sich neben Zellentrakten auch die Extraräume für das Landeseinwohneramt und die Schnellrichter des Berliner Verwaltungsgerichts, die in einer durchschnittlichen Verhandlungsdauer von 10 Minuten über die Abschiebung von Flüchtlingen entscheiden, die vom polizei-medizinischen Dienst betriebene Krankenstation, sowie AnwältInnenräume und der BesucherInnentrakt. Wenn die BesucherInnen nach einer längeren S-Bahn Fahrt in den Ostteil der Stadt zum S-Bahnhof Spindlersfeld gelangt sind, dort mit Glück eine Straßenbahn erwischen oder aber 15 Minuten zu Fuß laufen, finden sie sich vor einem separaten BesucherInneneingang wieder. Nach einer gründlichen Durchsuchung gelangen sie schließlich in den Besuchstrakt - ca. 15 nach vorne und hinten offene BesucherInnenkabinen, dazwischen dünne Pappwände und zwischen den Gefangenen und ihren BesucherInnen eine raumhohe Trennscheibe mit einem kleinen vergitterten Sprechschlitz, "um Drogenschmuggel zu verhindern", so Heckelmann. Die Tatsache, daß in anderen Bundesländern Abschiebegefangene zumindest das Recht auf auf Besuche ohne Trennscheibe haben, wird in Berlin schon sei Jahren ignoriert.

Eine soziale und psychologische Betreuung der 350 Gefangenen soll von zwei SozialarbeiterInnen übernommen werden - eine 100%-ige Aufstockung des Personals gegenüber dem Abschiebegefängnis Kruppstraße, wo ein Sozialarbeiter arbeitet. Die Zukunft der Kruppstraße ist im übrigen unklar. Glaubt man Heckelmann und seinen unteren Schergen, wären die Gefangenen aus der Kruppstr.schon ab Ende Oktober nach Grünau verlegt worden. Soweit ist es allerdings noch nicht - und es ist mehr als fraglich, ob die Kruppstraße als Abschiebegefängnis wie angekündigt tatsächlich geschlossen wird. Denn worum es Innensenator Heckelmann hauptsächlich geht, machte er dann in einem 30-minütigen Vortrag vor der Presse noch einmal deutlich. O-Ton:" Ein ganz wesentlicher Teil dieser Politik ist, Menschen, die illegal in Deutschland aufenthältlich sind, wie beispielsweise eine große Zahl vietnamesischer Staatsbürger, in ihre Heimatländer zurückzuführen. Gleiches gilt für Personen, bei denen, wie bei einem großen Teil der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, die Bedingungen, die ursprünglich zur Aufenthaltsgestattung geführt haben, mittlerweile weggefallen sind." In einer Randbemerkung äußerte Kuno Böse, daß der Innensenat eigentlich noch viel mehr Abschiebehaftplätze benötige, aber leider fehle das Geld.... .

Vor dem Knastgelände demonstrierten derweil fast 80 Menschen lautstark und mit Transparenten gegen die Abschiebemaschinerie. Immerhin wird der Protest nicht nur von "Zugereisten" aus anderen Stadtbezirken, der Antirassistischen Initiative und dem "Aktionsbündnis für Bleiberecht" getragen; in Köpenick selbst hat sich ein Initiative gegründet, an der sich Leute aus Kirchenkreisen, Mitglieder der PDS und "Unorganisierte" beteiligen, die versuchen wollen, regelmäßige Besuche bei den Abschiebegefangenen und Außenkontakte zu koordinieren. Beim Verlassen des Geländes, wo Handwerker eifrig die letzten Kleinigkeiten installieren und stolze Polizei- und -innensenatsbeamte für die Fotografen posieren, bleibt dann mal wieder nur der etwas hilflose Gedanke - schade, daß es dem K.O.M.I.T.E.E. damals im April nicht gelungen ist, die Fertigstellung dieses Abschiebeknastes wenigstens hinauszuzögern