Hamburger Behindertenorganisationen rufen auf

Europaweiter Aktionstag für die Gleichstellung und gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden!

Dieser erfreuliche Satz steht jetzt im erneuerten Grundgesetz. Ein bescheidener Erfolg des jahrelangen Wirkens von vielen Behindertenverbänden, -initiativen und Gruppen. An der gesellschaftlichen Realität hat sich aber dadurch noch nichts geändert. Behinderte Menschen sind in vielen Lebensbereichen noch immer benachteiligt, sie werden in ihren Entfaltungsmöglichkeiten behindert, in ihren Entscheidungen bevormundet, nicht geachtet, immer noch diskriminiert, und ihr Existenzrecht wird wieder in Frage gestellt. Behinderte Menschen brauchen neben diesem Verfassungszusatz einklagbare Rechte durch ein umfassendes, in alle Belange der Gesellschaft eingreifendes Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetz. Notwendig sind außerdem Kontroll- und Mitbestimmungsmöglichkeiten für die behinderten Menschen und ihre Verbände, um alle Gleichstellungsansprüche auf politischer und gesellschaftlicher Ebene zu verwirklichen.

Warten SIE nicht auf das Antidiskriminierungsgesetz! Wir fordern von den politisch Verantwortlichen sowie von Wirtschaft und Verwaltung: Ergreifen Sie die notwendigen Maßnahmen zur gleichberechtigten Teilhabe der behinderten Menschen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und zu deren tatsächlichen Gleichstellung! Beenden Sie die Kosten-Nutzen-Diskussion! Wir fordern von den Ministern und den Abgeordneten beim Europarat: Verhindern Sie die "Europäische Bioethik-Konvention"! Wir fordern von den StudentInnen: Lassen Sie es nicht zu, wenn im Namen der wissenschaftlichen Freiheit die "bioethische" Diskussion über wertes und unwertes Leben vorangetrieben wird! Wir fordern von den Kneipen- und LadenbesitzerInnen: Prüfen Sie doch einfach mal Ihre Räume, und machen Sie diese durch Beseitigung von Stufen oder eine Umstellung der Einrichtung barrierefreier!Fortsetzung Seite 2 Wir fordern von den BusfahrerInnen: Nehmen Sie es nicht hin, wenn die Einstiegshilfen für RollstuhlfahrerInnen mal wieder kaputt sind! Wir fordern von den KinobesucherInnen: Wenden Sie sich an die Kinobetreiber und verlangen Sie, daß auch neue Filme mit Untertitelung gezeigt werden, damit hörgeschädigte Menschen aktuelle Filme genießen können! Wir fordern von den PassantInnen auf der Straße: Beschweren Sie sich, gehen Sie zu den Verantwortlichen und zu den zuständigen Behörden, wenn parkende Autos, ungesicherte Baustellen und andere unnötige Hindernisse das Durchkommen von blinden, rollstuhlfahrenden oder anderen in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen behindern! Wir fordern von den MitarbeiterInnen in den Behinderteneinrichtungen: Schweigen Sie nicht, wenn Sie von sexueller und anderer Gewalt an den dort untergebrachten Menschen wissen! Wir fordern von allen: Schauen und hören Sie nicht weg, wenn behinderte und andere an den Rand gedrängte Menschen angegriffen oder beschimpft wer den! Greifen Sie ein! Handeln Sie! Diskriminierung, Aussonderung und Vernichtung beginnt im Alltag Dieser Aufruf wird unterstützt von: Anwohnerinitiative Lippmannstraße; Altonaer Behinderten Arbeitsgemeinschaft; Autonom Leben; Behindertenarbeitsgemeinschaft Harburg; Behindertensportverband Hamburg; Bundesverband für Rehabilitation und Interessenvertretung Behinderter (Landesverband Hamburg); Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft (LV Hamburg); Deutscher Verband der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (Bezirksgruppe Hamburg); FrauenLesbenMontagsGruppe; Hamburger AssistenzGenossenschaft; Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen; Hamburger Spastikerverein; Interessengemeinschaft behinderter und nichtbehinderter Studierender; Integratives Wohnen e.V.; Initiative für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen; Kirchenvorstand der Pauluskirche Altona; Landesverband der Gehörlosen, Hamburg; Lebenshilfe für Menschen mit geistigen Behinderungen (LV Hamburg); Op de Wisch e.V.; Verein gegen die Isolation von Behinderten; Verein kleinwüchsiger Menschen (LV Hamburg)

Die Besuchsgruppe Glasmoor informiert

Besuchsverbot im Abschiebeknast

Seit November 94 finden regelmäßig Sonntagsspaziergänge vor dem Abschiebegefängnis Glasmoor statt, um gegen die Abschiebehaft zu protestieren und die Gefangenen zu unterstützen. Seit dem Sonntagsspaziergang am 9.4. 95 versucht die Leitung des Abschiebegefängnisses mit allen Mitteln, den persönlichen Kontakt zu den Gefangenen, der nur durch Besuche aufrecht erhalten werden kann, zu verhindern: Gegen die meisten Mitglieder der Besuchergruppe des Flüchtlingsrates wurden Besuchsverbote verhängt, nachdem Herr Gebauer, der Leiter des Abschiebegefängnisses, die Mitglieder einzeln verhört hatte. Erlaubte Besuche finden ab sofort nur unter persönlicher Bewachung statt. Ein Schließer sitzt dabei direkt neben dem Gefangenen oder der BesucherIn und hört das Gespräch mit, um es zu protokollieren. Aufgrund eines dieser Protokolle wurde ein erneutes Besuchsverbot mit der Begründung ausgesprochen, der Besucher habe eine unzulässige Beratung durchgeführt. Die Schikanen machen deutlich, daß es der Anstaltsleitung darum geht, Abschiebehäflinge ohne Freunde und Familienangehörige total zu isolieren und ihnen jede Möglichkeit zu nehmen, Kontakt nach draußen aufzubauen, um z.B. ihre elementarsten Rechte wahrzunehmen. Die persönliche Bewachung und das Abhören bei vertraulichen Gesprächen schüchtern die Gefangenen so ein, daß i.d.R. keine Gespräche zustandekommen, die für eine erneute Prüfung der Rechtslage notwendig wären. Der Flüchtlingsrat hat in den letzten Monaten regelmäßige Besuche gewährleistet, die mehrmals zur Freilassung der Gefangenen geführt haben und für viele der einzige Kontakt nach draußen waren. Mit den Besuchsverboten soll die persönliche Unterstützung der Gefangenen unterbunden werden, um die Abschiebung auf alle Fälle und ohne Störung zu gewährleisten. Gleichzeitig soll die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Ereignisse der letzten Tage, der Tod des togoischen Flüchtlings in Hamburg, der Selbstmord eines Häftlings (möglicherweise auch ein Abschiebehäftling) in Wolfenbüttel, der Haftaufstand in Büren, die Flucht von 10 Gefangenen in Berlin Mitte zeigen, daß die Abschiebepolitik zunehmend sowohl Verzweiflung als auch Widerstand unter den Betroffenen produziert. Die Bedingungen der Abschiebehaft und das Warten auf die Abschiebung sind unerträglich und werden von den Gefangenen nicht länger hingenommen! Am 20.4.95 wurden weitere Besuchsverbote schriftlich ausgehändigt, so daß es jetzt kaum noch Leute gibt, die den Kontakt zu den Häftlingen aufrechterhalten können. Es ist aber ganz wichtig, daß dieser Kontakt nicht abbricht! Daher suchen wir noch Leute, die mit zu den Besuchsterminen nach Glasmoor fahren. Die Besuchszeiten: dienstags und donnerstags von 13.00 bis 16.00 Uhr. Die Besuchergruppe trifft sich an diesen Tagen um 12.30 Uhr im Haus für Alle (s.u.). Um die Anfahrt nach Glasmoor besserer koordinieren zu können, bitte kurz Bescheid geben, ob ein PKW zur Verfügung steht oder nicht. Außerdem besteht die Möglichkeit, verstärkt an die Öffentlichkeit zu heranzutreten, um über die Besuchsverbote und Einschränkungen von seiten der Anstaltsleitung zu informieren sowie Beschwerden an die Justizbehörde zu schicken: Senator Hardrath oder Staatsrat Raloff, Justizbehörde der fHStHH, Drehbahn36, 20354 Hamburg. Für das nächste Plenum des Flüchtlingsrates am 11. Mai 95 um 19.30 Uhr sind nochmal alle beteiligten und interessierten Gruppen aufgefordert zu kommen, um über ein weiteres Vorgehen wegen der Besuchsverbote und den einschränkenden Maßnahmen der Behörde zu diskutieren! Besuchsgruppe Glasmoor im Hamburger Flüchtlingsrat Haus für Alle, Amandastraße 58, Tel. 431587, Fax 4304490 (Quelle: CL-Netz)

VVN - BdA Altona gegen Kasernen-Namensgebung Die Kreisvereinigung Altona der VVN - Bund der Antifaschisten hat sich am 22.4. mit einem Brief an die Kommandeure der Bundeswehr-Kasernen in Bremen, Bad Segeberg, Leer und Hamburg gewandt. Unter Bezug auf die Verantwortung Deutschlands für zwei Weltkriege und auf die Auseinandersetzung über Bundeswehreinsätze "out of area" schreibt sie an den Kommandeur der Lettow-Vorbeck-Kaserne u.a.: "Über 30 Kasernen der Bundeswehr tragen Namen von hohen Offizieren der Wehrmacht, die am Widerstand nicht beteiligt waren. Die Kaserne, die Sie befehligen, ist nach General von LettowVorbeck benannt. Bekanntlich hat dieser Offizier deutschen Kolonialbesitz im 1. Weltkrieg verteidigt, 1920 gegen die demokratische Republik geputscht und wurde im 3. Reich hoch geehrt. Warum hat man diese Persönlichkeit ausgewählt, den >Bürgern in Uniform< als Vorbild zu dienen? Warum wurde dieser Kasernenname von Offizieren und Mannschaften offenbar hingenommen? Wir sind besorgt, welche Gesinnung darin möglicherweise zum Ausdruck kommt und welchen politisch-ideologischen Einfluß dies auf die in dieser Kaserne stationierten Soldaten hat." (aus dem Schreiben der VVN - Bund der Antifaschisten, Kreis Altona)

Kindertagesheime

Sparmaßnahmen und kein Ende

Zur letzten Betriebsversammlung der Vereinigung städtischer Kindertagesheime war Frau Raab geladen, um über die anstehenden Kürzungen in der Jugendhilfe zu diskutieren. Dies geschah nicht, stattdessen referierte sie über die "Rahmenbedingungen": den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, die "volle Halbtagsgrundschule" und über ihre Vision zur Lösung - nämlich sinkende Kinderzahlen. Sollte die geplante Halbtagsgrundschule tatsächlich eine Verbesserung der pädagogischen und organisatorischen Standards sein, so wäre dies nur zu begrüßen. Allerdings ersetzt diese Schulform nicht die Notwendigkeit der Kindergartenbetreuung für Kinder und Eltern. Der Auftrag der Schule ist davon unabhängig nach Artikel 8 des Grundgesetzes geregelt. Die Kindergartenbetreuung ist durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) geregelt, und dies sagt bis 31.12.95 eine Versorgung nach "Maßgabe des Landesrechtes" zu. Ab 1.1.96 gilt die Fassung, die besagt: "Ein Kind hat vom vollendeten dritten Lebensjahr an bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens." Unabhängig davon und grundsätzlich haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe darauf hinzuwirken, daß auch für Kinder unter drei Jahren und für Kinder im schulpflichtigen Alter das Betreuungsangebot bedarfsgerecht ausgebaut und auch ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen vorgehalten wird. (@24 Abs. 2) Mit dieser Vorgabe des "Hinwirkens" ist gesetzlich eine Tendenz zum Ausbau von Leistungen festgelegt. Ebenso wird in @80 des besagten Gesetzes die sogenannte Planungsverantwortung definiert, dort steht unter Abs. 2 Punkt 4, "daß Mütter und Väter Aufgaben in der Familie und Erwerbstätigkeit besser miteinander vereinbaren können". Geplant ist allerdings die Umwandlung von Ganztags- in Halbtagsplätze, was eine konservative Frauenpolitik befördert und, vor allem für Frauen, unmöglich macht, Familie und Erwerbsarbeit, die ökonomische Unabhängigkeit ermöglicht, zu vereinbaren. Die minimalen emanzipatorischen pädagogischen Ansätze der öffentlichen Erziehung werden auf Null reduziert, weil keine neuen Stellen geschaffen und freiwerdende nicht mehr besetzt werden. Nach einem inzwischen vorliegenden, von der GAL und der ÖTV bestellten Gutachten des Rechtsanwaltes R. v. Bracken wird festgestellt, daß Kürzungen rechtswidrig sind, wenn sie nicht den Planungsvorgaben und gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Dies ist nach Meinung des Gutachters der Fall. Ab 1995 sollen der Vereinigung die Selbstkosten in Höhe von 9,3 Mio. nicht mehr erstattet werden. Es geht dabei ausschließlich um die Selbstkosten, die in Pflegesatzverhandlungen mit dem Amt für Jugend abgewickelt werden, und nicht um einen Gewinnanteil. Um die Diskussion über die Sparmaßnahmen zu verschärfen, hat sich der Rechnungshof eine zusätzliche Variante einfallen lassen. Damit "kostenneutral" zusätzliche 2000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden können, soll statt einer Mehrbelegung von 10% die Verdoppelung auf 20% stattfinden. Dies ist die Schlußfolgerung von Beamten aus der Differenz zwischen tatsächlicher Auslastung und Einweisungsbescheiden. Eine Konsequenz, die Martin Schaedel (Vorstand der Vereinigung) dahingehend kommentierte, "daß der Rechnungshof festgestellt hat, daß Kinder auch mal krank werden oder in Urlaub sind". Ebenso wie der Vorstand hat der Betriebsrat der Vereinigung diese Forderung abgelehnt, da eine Erhöhung des Personalstandes nicht vorgesehen ist. Wenn sich Behörde und Vereinigung nicht über notwendige Standardveränderungen einigen können, "hält der Rechnungshof eine politische Entscheidung für unumgänglich" (Abendblatt vom 19.4.95). Angesichts der immer massiveren Sparvorschläge und politischer Androhungen ist die ÖTV mehr als bisher gefordert, endlich offensiven Widerstand zu leisten. Zusammen mit den Erzieherinnen und Eltern der Vereinigung Protestaktionen zu initiieren, die über die bisherigen "Massendemos" hinausgehen, und der per Gutachten festgestellten Rechtswidrigkeit endlich politische (juristische) Konsequenzen folgen zu lassen. -(Gudrun Aßmann, aus: Lokalberichte Hamburg)

"Kriegspropaganda": IG Medien kritisiert TRT In der letzten Woche hat der über das Kabelnetz auch in der BRD verbreitete türkische Sender eine Kampagne zur Unterstützung der türkischen Armee bei ihrer Invasion in den Nordirak gestartet. Er ruft zu Spenden für den Kampf gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf. Zunächst hatten kurdische Vereine die Bundesregierung aufgefordert, die Sendungen zu unterden. Die Medienagentur für Menrechte beantragte, TRT wegen des Aufrufs die Lizenz zu entziehen. Die IG Medien hat die Ausstrahlung der Sendungen inzwischen ebenfalls scharf kritisiert. Sie seien "Aufstachelung zum Rassenhaß und Kriegsverherrlichung". -(scc)

Funktion des Hafens im Faschismus und Krieg

Aktion zum Hafengeburtstag

Mit einem eigenen Beitrag wollen einige linke Hamburger Jugendorganisationen sich an den Feiern zum 806. Hafengeburtstag beteiligen. Die FestbesucherInnen sollen sich, zeitlich so nah dem 50. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, nicht nur mit Bratwurst und Bier beschäftigen. Mit Transparent und Flugblättern, die Gesichter zu Totenköpfen geschminkt, werden wir am 6. Mai auf die Funktion des Hamburger Hafens im Faschismus aufmerksam machen, die sonst totgeschwiegen wird. Vor allem im Krieg war der Hafen samt seiner Betriebe von großer logistischer Bedeutung und gleichzeitig Ort ungezählter Quälereien und Morde. Exemplarisch seien nur einige Orte genannt: - Das KZ-Außenlager Dessauer Ufer: Dort waren von Juni '44 bis Mai '45 ca. 3000 Häftlinge gefangen. Sie wurden zur Zwangsarbeit u.a. für die Reichsbahn, für die Hamburger Wasserwerke und den Mineralölbetrieb RhenaniaOssag (gehört heute Shell) herangezogen. Bis zu 50 Insassen fielen täglich der Schufterei zum Opfer. - Der Baakenhafen: Ab 1936 wurde von dort die "Legion Condor" verschifft. Dabei handelte es sich um ReichswehrEinheiten, die auf der Seite der faschistischen Franco Truppen im spanischen Bürgerkrieg mordeten. Darüber hinaus war er Hauptumschlagplatz für Waffen, die das faschistische Deutschland an Franco lieferte. Im Volksmund wurde er deswegen auch "FrancoHafen" genannt. - Blohm & Voss: Hier bestand vom Sommer '44 bis April '45 ein KZ-Außenlager mit etwa 400 Häftlingen, die unter besonders mörderischen Arbeitsbedingungen in der Rüstungsproduktion und bei Aufräumarbeiten zerschunden wurden. Vor allem wurden auf der Werft Kriegsschiffe gebaut. Heute erwirtschaftet Blohm & Voss weiterhin den Löwenanteil seiner Profite mit dem Bau von Kriegsschiffen, u.a. für die Türkei. - Wilhelmsburg: Vom dort im September und Oktober '44 errichteten Außenlager wurden ca. 100 Häftlinge teilweise ebenfalls in der Stülckenwerft geknechtet. Das Flugblatt wird folgenden Text tragen: "Durch den militärischen Sieg der AntiHitlerKoalition in dem sechs Jahre zuvor von NaziDeutschland entfesselten Weltkrieg wurden Deutschland und Europa vom Nazismus befreit. Damit wurde auch die einzigartige industrielle Vernichtung und Verwertung von Menschen in Lagern wie Auschwitz beendet. Um das Naziregime aufrechterhalten und damit auch diesen Angriffskrieg führen zu können, war eine Kriegswirtschaft nötig, die sich auch stark auf Hamburg stützte. Der Hamburger Hafen, dessen Geburtstag heute in unmittelbarer zeitlicher Nähe des 50. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus gefeiert werden soll, hatte für die Herrschenden eine tragende Rolle in ihren Kriegskonzepten. Naziherrschaft und Krieg wurden durch die Befreiung am 8. Mai 1945 beendet. Große Teile der Menschen hoffte damals auf einen Neuanfang, auf ein friedliches, entmilitarisiertes und soziales Deutschland. Die Hoffnung wurde enttäuscht. Die Konzerne, die bereits durch den Krieg und die vorangegangene Hochrüstung riesige Extraprofite hatten einheimsen können, wurden in den westlichen Besatzungszonen nicht enteignet. Sie trieben die Remilitarisierungspolitik für die BRD voran, die die Adenauerregierung durchführte. Erneut profitierten sie von der Bewaffnung eines imperialistischen deutschen Staates. Diese Remilitarisierung wurde Mitte der fünfziger Jahre durch die Aufstellung der Bundeswehr vollzogen. Dies schloß damals sogar die Option auf eine Atombewaffnung ein. Diese Armee knüpft in vielen Punkten an die Armee vor 1945 an, z.B. in der personellen Kontinuität in Führungspositionen und einer Traditions>pflege<, die sich bis heute auch auf Offiziere der faschistischen Wehrmacht bezieht. Und als Exporteurin von Kriegsgerät ist die BRD schon lange Großmacht. Heute, gut fünf Jahre, nachdem der realexistierende Sozialismus gescheitert ist und als Gegengewicht der imperialistischen Politik nicht mehr entgegensteht, plant die liberalkonservative Bundesregierung, wieder deutsche Soldaten in alle Welt zu entsenden. Durch den blauen Überzieher für den Helm, mit dem >friedensbewahrender Charakter< eingeredet werden soll, wird dies nicht besser. Tatsache ist, daß die UNO in ein Durchsetzungsorgan der Profitinteressen in den hochentwickelten Industriestaaten verwandelt wurde. So wurden mit großem Aufwand die kuwaitischen Ölfelder für europäische und amerikanische Konzerne gerettet, doch auf die Morde und Überfälle der türkischen Armee auf KurdInnen im Nord Irak (in der UNO-Schutzzone!) kommt keine Reaktion. Tatsache ist auch, daß die Wahrung deutscher Kapitalinteressen nun auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden soll. In den sogenannten >verteidigungspolitischen Richtlinien< wird so auch unumwunden von der >Sicherung von Rohstoffquellen< als Begründung für Auslandseinsätze der Bundeswehr gesprochen. Nun will die BRD auch >richtige< Großmacht werden. Sie kämpft um einen ständigen Sitz in der Schaltzentrale der UNO, dem Sicherheitsrat. Dann kann die Bundeswehr auch in deutschem Auftrag losziehen, und der blaue Überzieher wird auch wieder entbehrlich. Wir fordern: Hkeine Durchsetzung von Kapitalinteressen mit militärischer Gewalt Hkeine Auslandseinsätze der Bundeswehr HAuflösung der NATO HAbschaffung der Bundeswehr HVerbot von Waffenexporten und -umschlag HVerbot von Rüstungsherstellung überhaupt, Umwandlung der Produktion in Rüstungsbetrieben auf zivile Produkte." Die Rückseite des Flugblatts ist ein Bild des Hafens mit Hinweisen auf einzelne Orte und ihre Bedeutung im Krieg. UnterstützerInnen sind (bisher): AG Junge GenossInnen in und bei der PDSHH, Grüne Jugendinitiative Hamburg, JUKOJunge KommunistInnen, Liste Links Universität Hamburg, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hamburg. Wenn andere Organisationen das Flugblatt unterstützen, bitte bis 3. Mai abends anrufen und Bescheid sagen: 2007395. Dann kommt Ihr auch noch unter das Flugblatt. Wer bei der Aktion mitmachen will, ist willkommen. Wir treffen uns am 6. Mai um 12.30 Uhr an der Balduintreppe (pünktlich).

TIPS & TERMINE

DONNERSTAG, 27. APRIL

Treffen des Hamburger Forum Haupttagesordnungspunkt ist die Vorbereitung einer Aktion zum Tag der Befreiung in Hamburg. 19.00 Uhr, Curio-Haus, Raum A, Rothenbaumchaussee 15

Unbequeme Zeugen des 20. Jahrhunderts Karl Heinz Jahnke (Rostock) liest aus seinem gleichnamigen Buch und diskutiert. Zu der Veranstaltung lädt die DKP Wandsbek ein. 19.30 Uhr, BRAKULA, Bramfeld, Bramfelder Chaussee 265

FREITAG, 28. APRIL

Der moderne Geschichtsrevisionismus - ideologische Grundlegung des neuen deutschen Expansionismus Diskussionsveranstaltung der AG BWK in/bei der PDS/LL Hamburg 19.00 Uhr, PDS-Büro, Palmaille 24

Film über die Hamburger E-Schichten Anwesend ist der Journalist Oliver Ness. 20.30 Uhr, B-Movie, Brigittenstr. 5/Hinterhof

SAMSTAG, 29. APRIL

Schwerpunktfahrt: Verfolgung jüdischer HamburgerInnen Zusätzlich zu den Standardrouten bietet der Landesjugendring auch Schwerpunktfahrten an, bei denen verschiedene Bereiche der Geschichte Hamburgs im Nationalsozialismus aufgegriffen werden. 10.00 Uhr, ZOB, Bussteig 2

Film: Der 17. Breitengrad Hervorragender Dokumentarfilm über die Arbeit, den Kampf und das tägliche (Über-)leben der VietnamesInnen in einem kleinen Dorf südlich des 17. Breitengrades nahe der Grenze zwischen Nord- und Südvietnam. Indem er einfühlsam beobachtet, zeichnet Joris Ivens das Bild einer bäuerlichen Bevölkerung, die angesichts der menschenverachtenden Kriegspraxis der USA zum Überleben entschlossen und des Sieges sicher ist. (Auch Sonntag) 20.30 Uhr, B-Movie, Brigittenstr. 5/Hinterhof

SONNTAG, 30. APRIL

Alternative Hafenrundfahrt Beschreibung s. letzte Ausgabe. Eine weitere Fahrt findet am 14.. statt. 15.00 Uhr, Abfahrt Anleger Vorsetzen/U-Baumwall

Schwerpunktfahrt: Arbeiterbewegung in der Stunde der Befreiung Siehe auch unter 29.4. 14.00 Uhr, ZOB, Bussteig 2

Straßenfest in der Klausstraße Abends Live-Musik ab 14.00 Uhr

MONTAG, 1. MAI

PDS-Infotisch am 1. Mai "Wir bitten alle GenossInnen, bei der Verteilung unserer Zeitungen und Flugblätter zu helfen. ab 9.15 Uhr, U-Bahn Mundsburg

DIENSTAG, 2. MAI

Das Erbe des Zweiten Weltkrieges im Bewußtsein der Polen und Deutschen Es diskutieren aus politischer und literaturwissenschaftlicher Sicht: Prof. Dr. Hubert Orlowski, Uni Poznan, Prof. Dr. Manfred Diersch, Uni Leipzig. Eine Veranstaltung der Neuen Gesellschaft und der Deutsch-Polnischen Gesellschaft. 19.30 Uhr, Rothenbaumchaussee 19, I. Stock

MITTWOCH, 3. MAI

Infotisch und Aktion zur Senatsveranstaltung zur Befreiung Hamburgs (mit Prinz Charles) 11.00 Uhr, Rathausmarkt

Öffentliche Mitgliederversammlung der PDS Norderstedt Die folgenden Mitgliederversammlungen finden jeweils am ersten Mittwoch im Monat zur gleichen Zeit am gleichen Ort statt. Zu erreichen sind wir unter: PDS/LL Basisorganisation Norderstedt, Postfach 2205, Tel. 4246229 19.00 Uhr, Norderstedter Rathaus, Raum K202

DONNERSTAG, 4. MAI

Internationale Gedenkveranstaltung zur Befreiung der Konzentrationslager auf dem ehemaligen Appellplatz des KZ Neuengamme. Programm: Begrüßung: Fritz Bringmann, Generalsekretär der Amicale Internationale; "Stacheldraht, mit Tod geladen" - das Dachau-Lied; Robert Pin■con, Präsident der Amicale Internationale; Dr. H. Voscherau; "Ami, entends-tu le vol lourd des corbeaux" - Le chant des partisans; Janusz Kahl, Vizepräsident der Amicale Internationale; "Wohin auch das Auge blicket" - das Moorsoldaten Lied. 11.00 Uhr

Überlebenskämpfe - Häftlinge unter der SS-Herrschaft Das KZ Hamburg-Neuengamme 1938-1945. Eröffnung der neuen Dauerausstellung der KZ-Gedenkstätte Neuengamme durch die Kultursenatorin Christina Weiss in Anwesenheit von 800 ehemaligen Häftlingen, Hinterbliebenen und Angehörigen aus 14 Ländern. 16.00 Uhr, KZGedenkstätte Neuengamme, JeanDolidier-Weg, 21039 Hamburg

Treffen der AG Frieden und Entmilitarisierung der PDS 17.00 Uhr, Palmaille 24

Kundgebung zur Solidarität mit den Aufständischen in Mexiko- Chiapas 17.00 Uhrn, Treffpunkt: Große Bergstr./Altonaer Poststr.

MONTAG, 8. MAI

Einweihung des Frauenwandbildes gegen Faschismus im Hamburger Hafen Für die Frauen vom Dessauer Ufer: Im Mai/Juni 1944 wurden 500 Frauen aus dem KZ Auschwitz nach Hamburg deportiert. Im Hamburger Hafen waren sie als Außenkommando des KZ Neuengamme in einer Lagerhalle am Dessauer Ufer interniert. Sie sollen für die Firmen EUROTANK, die Teerfabrik EBANO- OEHLER und die Erdölfabrik SCHINDLER gearbeitet haben, sie wurden zur Arbeit in Getreidespeichern und zu Aufräumarbeiten der Kriegstrümmer eingesetzt. "Ich war eine von 500 Frauen, die Mengeles schreckliche Selektionen durchlaufen hatte Jene von uns, die ihm stark genug erschienen, waren in Viehwaggons von Auschwitz nach Deutschland zur Zwangsarbeit gebracht worden." Lucille Eichengreen ist eine der Frauen, die auf diese schreckliche Weise in ihre Heimatstadt Hamburg zurückkehrte. Sie war als Tochter jüdischer Geschäftsleute in Hamburg geboren worden und aufgewachsen. Bis sie 1941 erfuhr, daß ihr Vater im KZ Dachau ermordet worden war. Noch im gleichen Jahre wurde sie mit ihrer Mutter und ihrer jüngeren Schwester nach Lodz deportiert. Die Mutter verhungerte, die Schwester wurde ermordet. Als einzige ihrer Familie überlebte Lucille Eichengreen geb. Landau die Vernichtungspolitik der Nazis. Mit ihrem Bildnis und ihrem Gedicht wollen wir allen Frauen, die am Dessauer Ufer zur Zwangsarbeit eingesetzt waren und auf unmenschliche Weise gequält wurden, ein Andenken setzen. Damit die Schrecken der Vergangenheit und der Widerstand gegen Faschismus die Gegenwart und das Vergessen überleben. Programm u.a.: Das Wandbild für Frauen am Dessauer Ufer (Emilija Mitrovic, Projekt Neue Wandbilder); "Von Asche zum Leben", Lucille Eichengreen kommt aus den USA und liest aus ihrem Buch; Einweihung des Wandbildes im Hafen: "Der anachronistische Zug oder Freiheit und Demokracy" von B. Brecht (Marina Wandruzka, Thalia- Theater); Gespräch mit der argentinischen Wandmalerin Cecilia Herrero über das Wandbild für die Frauen am Dessauer Ufer; Nach der Rückkehr zur Lawaetz-Stiftung ist Zeit zum Gespräch mit Lucille Eichengreen und anderen Überlebenden des KZ Neuengamme, die aus der Ukraine nach Hamburg kamen. 11.00 Uhr, Beginn im Sitzungssaal der Lawaetz-Stiftung, Neumühlen 16/Große Elbstr., 22763 Hamburg

DIENSTAG, 9. MAI

Video-Film "Verzaubert" Éltere Lesben und Schwule - meist aus Hamburg und Umgebung - berichten über ihre Erlebnisse während des Faschismus und nach 1945. Der Film wurde vor zwei Jahren von einer Hamburger Projektgruppe hergestellt. Er soll zeigen, daß das "Jahr der Befreiung" 1945 für die meisten der interviewten Menschen keine Verbesserung gebracht hat. Die Diskriminierung ging weiter. - Eine Veranstaltung des Harburger Bündnisses gegen Rassismus 20.00 Uhr, Harburg, Rieckhof (1. Stock), Rieckhoffstr. (5 Min. von der S-Bahn Harburg)

MITTWOCH, 10. MAI

Vorbereitung einer Demonstration anläßlich des Kirchentages, Treffen des Vorbereitungsbündnisses 19.30 Uhr, Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 15

DONNERSTAG, 11. MAI

Professor Grimmels Kreislauf störungen - oder: wo Grün und Braun sich treffen Wie kommt ein, auch in linksökologischen und alternativen Kreisen angesehener, Hamburger Uniprofessor zum "Braunen Punkt" der Hochschul-Antifa Hamburg, einer Auszeichnung für extrem reaktionäres Gedankengut? In seinem 1993 im rororo-Verlag publizierten Buch "Kreisläufe und Kreislaufstörungen der Erde" entwickelt Grimmel auf ökologischer Basis politische Vorstellungen, die in folgendem Satz gipfeln: "Die Ursachen von Inflation und Deflation, Privat- und Staatsbankrott, Arbeitslosigkeit und Armut, Individual- und Staatsterror, Klein- und Großkriegen, Umweltverbrauch und Umweltzerstörung usw. sind im wesentlichen Störungen im Geldkreislauf." (S. 168) Er greift dabei auf die ökonomischen Lehren von Silvio Gesell zurück, der im Geld und Zins die Ursachen allen Übels sah und dessen Idee der "Brechung der Zinsknechtschaft" sich unter Punkt 11 im NSDAP-Programm wiederfindet. Grimmel aktualisiert diese pseudorevolutionäre Lehre, indem er sie in biologistischer Manier herleitet und sie als Lösung auch der heutigen Umweltprobleme propagiert. Die AG Ökologie und Faschismus der Hochschul-Antifa lädt deshalb zu einer Infoveranstaltung ein. 18.00 Uhr, Cafe Knallhart, Hochschule für Wirtschaft und Politik

Senden gegen Rechts Im Offenen Kanal Hamburg (Stresemannstr. 375) gibt es die Redaktion Senden gegen Rechts. Sie sucht dringend noch Unterstützer und Unterstützerinnen. Kontakt: Jürgen Brammer, Försterweg 52, 22525 Hamburg, Tel. 5404122. Die Sendung wird wiederholt am 12.5. von 11.00 bis 12.00 Uhr. 19.00 bis 20.00 Uhr

SAMSTAG, 13. MAI

Schwerpunktfahrt: Sandbostel Die vom Landesjugendring organisierte Fahrt führt zum ehemaligen KZ- und Kriegsgefangenen-Evakuierungslager. 15 DM, Tagestour! 10.00 Uhr, ZOB, Bussteig 2

SONNTAG, 14. MAI

Swing-Jugend unterm Hakenkreuz Vortrag mit Dias. Der Fotograf und Zeitzeuge Otto Bender schildert diese Zeit: Hamburg galt in den Jahren 1933 bis 1945 neben Berlin als Swinghochburg. Hier gastierten in bestimmten Tanzlokalen berühmte Tanz- und Swingorchester. Hier traf sich im 2. Weltkrieg die sogenannte Swing-Jugend. Aufgrund ihrer Begeisterung für anglo-amerikanische Swing- und Hotmusik und ihr teilweise >dandyhaft< geprägtes Erscheinungsbild gerieten die >Swings< schnell in einen Konflikt mit den nationalsozialistischen Machthabern. Kostenbeitrag 10,- / 7,- DM. 19.00 Uhr, Kulturpalast Billstedt im Wasserwerk, Öjendorfer Weg 30a

MONTAG, 15. MAI

Kabarett mit Klaus Urban Tage der Bücherverbrennungen 1933 und 8.5.45 19.30 Uhr, Stavenhagen-Haus, Groß-Borstel, Frustbergstr.

DIENSTAG, 16. MAI

Emil Carlebach liest aus seinem neuesten Buch "Tote auf Urlaub" über die Erlebnisse in Konzentrationslagern. Veranstalter: Harburger Gruppen der VVN/BdA, DKP, PDS. 19.00 Uhr, Harburg, Technische Universität, Denickestr. 15 (Gebäude IIb), Raum 1520

DONNERSTAG, 18. MAI

50 Jahre nach der Kapitulation - Die Bundeswehr auf der Suche nach neuen Aufgaben! Diskussionsveranstaltung mit Lorenz Knorr, Publizist, Mitglied des Bundesvorstandes der VVN Seit 3 Jahren herrscht im ehemaligen Jugoslawien ein Bürgerkrieg, ausgelöst durch das Auseinanderbrechen der Teilrepubliken. Dieses Auseinanderbrechen ist nicht nur allein ein Resultat der inneren politischen und ökonomischen Widersprüche des jugoslawischen Staates, sondern auch ein Ergebnis der deutschen Außenpolitik. Die Diskussion um einen möglichen Einsatz von Bundeswehrtruppen im ehemaligen Jugoslawien ist Ausdruck einer grundsätzlichen Neubestimmung der Bundeswehr im Rahmen des "Krisenmanagements" der Nato. Am Beispiel Jugoslawiens soll versucht werden, die folgenden Fragen zu klären: Welche Rolle spielt die deutsche Außenpolitik bei der Verschärfung des Konflikts? Welche Ziele verfolgt sie? Welche Propaganda benutzt die herrschende Klasse, um die militärischen Ziele neu zu definieren? Was bedeutet Antikriegspolitik unter heutigen Bedingungen? 19.00 Uhr, im Volkshaus, U-Feldstr.

Gute alte Zeit.

Geschrieben und Gelesen

Im Zuge des geschichtswissenschaftlichen Interesses an der Alltagskultur, an der Individualgeschichte vom Mann und Frau der Straße haben Lebenserinnerungen Konjunktur, die eine zum Teil nicht immer ungefährliche Gradwanderung auf der Grenzlinie zwischen geschichtswissenschaftlicher Quelle und Lesebuch der beschönigt guten alten Zeit darstellen. Dabei ist dies ein Problem, was nicht immer allein zu Lasten der Autoren geht, die oft ganz unbedacht an die Aufzeichnungen ihrer Memoiren herangehen, sondern auch ein Problem der Leser. Die von HansPeter Schneekloth gesammelten Erinnerungen Apfelsinenpudding und Rohrstock. Kindheit auf dem Hansaplatz. Jugend in St. Georg sind nun geradezu der Paradefall dieser Schwierigkeit, einerseits das Bild einer Jugend unterm Hakenkreuz vermittelt zu bekommen, in dem eben von der Politik des Hakenkreuzes wenig zu erfahren ist, und hier vielleicht ja auch gar nicht nachträglich verdrängt worden ist, sondern etwa schon im Moment der ersten marschierenden Nazis durch St. Georg Erfahrung nicht zugelassen wurde; andererseits aber genau damit auch einen Quellentext der oral history zu besitzen, von jemandem verfaßt, der wie viele Mitläufer war, ohne das Gefühl zu haben, mitgelaufen zu sein. In der Regel werden solche Bücher geschrieben, um Protokolle gegen das Vergessen zu haben, um herauszuarbeiten, wie aus der ganz alltäglichen Alltäglichkeit sich selbst noch die nationalsozialistische Terrorherrschaft als Normalität so weit im Alltag einzurichten vermag, daß man als Jugendlicher, der Schneekloth damals war, vom Nationalsozialismus erst etwas mitbekam, als man mit dem 18. Lebensjahr - hier 1943 - zum Kriegseinsatz einberufen wurde. Aber dieses Buch ist anders geschrieben. Es sind allesamt kleine Artikel Schneekloths, die über einige Zeit im Hamburger Abendblatt erschienen sind und nun als Buchform versammelt vorliegen. Nicht Geschichtswissenschaftler, nicht die Aufklärung also als primärer Adressat dieses Buches, sondern vielmehr Verklärung. Ein Versuch, Menschen etwas von ihrer verlorenen Kindheit und Jugend, von der guten alten Zeit zurückzugeben. Im Vorwort heißt es treffend von Dierk Strothmann, dem Leiter der Lokalredaktion des Abendblatt: "Einmal einen Blick in die eher bürgerliche Vergangenheit dieser inzwischen berüchtigten Ecke zu tun, zurückzublicken in eine Zeit, in der noch alles ganz anders war am Hansaplatz, mußte für eine so mit ihrer Stadt verbundene Zeitung wie das >Hamburger Abendblatt< ein reizvolles Unternehmen sein Als wir uns dann näher mit den Texten von HansPeter Schneekloth beschäftigten, stellten wir fest, daß sie pfiffig geschrieben waren. Wir merkten, der Mann kann Geschichten erzählen. Und es waren Geschichten, in denen sich die Élteren wiedererkannten." Doch welche älteren Menschen erkennen sich hier wieder? Wird hier nicht eine Nostalgie der Mitläufer von damals für die Mitläufer von heute produziert? Wer wünscht sich nicht Zeiten, in denen so von Jugenderinnerungen geschwärmt werden könnte? Nun liest man auch immer gern, was man lesen will. Helmuth Warnkes Erinnerungen Sonntags gönn' ich mir die Alster, im selben Verlag erschienen (vgl. Lokalberichte 3/94), sind als Erinnerungen eines Sozialisten ohne Frage mit ganz anderer Sympathie zu lesen als die Aufzeichnungen Schneekloths. Wenn Warnke von den schönen Momenten in schwerer Zeit erzählt, dann glaubt man deshalb ein lebendiges Stück Geschichte verfolgen zu dürfen, weil eben auch über die schweren Zeiten geschrieben ist. Bei Schneekloth sind es umgekehrt die schweren Momente in schönen Zeiten, eine verkehrte Welt, der man nicht so recht Glauben schenken mag, auch wenn sie eben für viele Realität war - und ist. Nun hat auch Warnkes Erinnerungsarbeit etwas Sentimentales, doch bei Schneekloth dringt diese Tendenz zur Verklärung der eigenen Geschichte aber weit tiefer, nämlich ins Naive (nach Schillers Aufsatz "Über naive und sentimentalische Dichtung" wohl eine ganz brauchbare Unterscheidung). Nun ist gleichsam, wie eingangs gesagt, das Urteil über solche Bücher nicht allein ihren Autoren überantwortet, sondern gehört dem Leser. Und nicht vergessen werden darf, daß mit den Augen eines naiven Lesers auch das beste Buch an Kraft verliert; ob aber Schneekloths Erinnerungen durch eine kritische Leserschaft wenigstens brauchbares Material abgeben, ist einer geschichtskritischen Arbeit überlassen, die Schneekloth versäumt hat. -(rob) HansPeter Schneekloth, Apfelsinenpudding und Rohrstock. Kindheit auf dem Hansaplatz. Jugend in St. Georg, VSAVerlag Hamburg, 1995, 106 S. mit Abb., 24,80 DM

Dokumentiert: Rede von Emil Carlebach auf der Kundgebung in Buchenwald

"Es soll vergessen gemacht werden, wer mit den Verbrechern

und ihrem Terrorregime zusammengearbeitet hat"

"Auf Initiative des Bündnisses Keinen Fußbreit gab es in Hamburg mehrere Vorbereitungstreffen für die Kundgebung am 9. April in Buchenwald. Antifagruppen mit durchaus unterschiedlicher Ausrichtung einigten sich auf ein gemeinsames Verhalten angesichts der von Vogel zu erwartenden Verdrehungen und erarbeiteten einen Text, der bei der Kundgebung (auch in einer spanischen Uebersetzung) verteilt wurde. Aufgrund der guten Vorbereitung fuhren ca. 120 Leute aus Hamburg zur Kundgebung. Angesichts der Provokationen Vogels, der weismachen wollte, daß wenige >davon< gewußt haben, und vor allem die Selbstbefreiung der Häftlinge vergessen machen wollte, konnten wir die geplante passive Mißfallensäußerung nicht durchhalten. Ebenso wie wir empörten sich auch viele ehemalige Häftlinge." Soweit der Bericht von Menschen, die aus Hamburg nach Buchenwald gefahren waren. Im folgenden dokumentieren wir die Rede von Emil Carlebach auf der Kundgebung in Buchenwald.

Wir trauern um mehr als 60000 Kameraden, Väter, Brüder, Söhne, die hier auf dem Boden dieses KZ ermordet wurden. Durch Deutsche. Wir trauern um weitere Zehntausende, die von hier aus nach Auschwitz, nach Dora, auf Todesmärsche geschickt wurden. Durch Deutsche. Aber wir als deutsche Antifaschisten sind stolz darauf, daß wir in unbeugsamen Widerstand 21000 Kameraden aller Nationalitäten vor der Ermordung retten konnten, unter ihnen 3000 jüdische Menschen, 903 hilflose Kinder, die wir vor den Bestien schützen konnten, die sich unsere "deutschen Landsleute" nennen und die sich im Zuge des Kalten Krieges wieder als nützlich für eine zukünftige Barbarei anbieten konnten. Es gibt und es gab zweierlei Deutsche. Kein Mensch hätte in Buchenwald umkommen müssen, wenn uns nicht 1933 die angeblichen Demokraten der Weimarer Republik feige und verräterisch im Stich gelassen hätten. Die Minister und Abgeordneten, die Richter, Staatsanwälte und Beamten, die Offiziere und Polizeichefs - zu 99% hatten sie nur eines im Sinn: Dabei zu sein, mitzumachen, wenn die Beute verteilt wurde. Sie sind weiter "ehrenwerte deutsche Wirtschaftsführer". Sie sitzen im Wirtschaftsrat von Parteien, die sich demokratisch nennen. Sie heben die Hand nicht mehr zum Hitlergruß, sondern nur noch zum Kassieren ihrer blutbesudelten Dividenden. Und die Herren Offiziere, die in Ost und West Dörfer und Städte zerbombten? Die Frauen und Kinder unter den Trümmern und in den Flammen ihrer Wohnstätten qualvoll umkommen ließen? Die Geiseln an die Wand stellten, und Millionen Menschen zur Sklavenarbeit nach Auschwitz, Buchenwald, Sachsenhausen, Dachau schleppten? Sie haben die neue Wehrmacht aufgebaut - nach zwei Weltkriegen zum drittenmal. Sie beziehen Pension und tragen ihre HitlerOrden weiter, denn sie haben ja "wohlerworbene Ansprüche" an den Staat, der schon wieder dabei ist, seine jetzige Wehrmacht weltweit einzusetzen. Weltweit! Nein, das haben wir nicht gewollt, als wir 1945 hier auf dem Appellplatz den Schwur leisteten, nicht zu ruhen, bis der Letzte der Schuldigen vor den Richtern der Völker steht. Und eine Welt des Friedens und der Freiheit aufbauen zu helfen. Es sah ja zunächst so aus, als ob unser Schwur in Erfüllung ginge: Zehn Jahre lang existierte Deutschland ohne Armee. Das Grundgesetz von 1949 kannte keine deutschen Soldaten. Die Konzerne sollten aufgelöst werden, die Nazi Partei wurde verboten. Ihre Helfershelfer interniert. Auch hier in Buchenwald wurden die Verdächtigen in denselben Stacheldraht eingesperrt, hinter dem zuvor 60000 unserer Kameraden umgekommen waren. Aber dann setzte "die Wende" ein. Das war lange vor 1989: Der Mann, der das Handbuch für Auschwitz und den Holocaust geschrieben hatte, Herr Globke, wurde der Mann, der den Staatsapparat in Westdeutschland aufbaute und seine alten Freunde wieder in Amt und Würde brachte. Ein Altnazi, der von den Amerikanern zwei Jahre lang interniert worden war, wie die Russen hier andere internierten, der Altnazi Kiesinger, wurde gar Bundeskanzler, Chef der Regierung des Staates. Und es wären noch viele Namen zu nennen. Die Antifaschisten wurden wieder ausgegrenzt, verleumdet, verfolgt. Die aber, die nach 1945 auf Alliierten Beschluß interniert worden waren, die sollen nun zu "Märtyrern der Nation" hochstilisiert werden. Das traf nicht nur uns, die Masse der unbekannten Naziopfer. Auch der Bundeskanzler Willy Brandt, Friedensnobelpreisträger, wurde im Wahlkampf durch "demokratische" Konkurrenten als "Landesverräter" beschimpft, weil er die Uniform eines von den Nazis vergewaltigten Landes getragen hatte. Der Leiter der "politischen Abteilung" von Buchenwald, also der GestapoChef des KZ, SSHauptsturmbannführer Leclaire, wurde Kriminalbeamter in Düsseldorf. Der berüchtigte Rapportführer Strippel, dessen Blutspur sich von Buchenwald aus durch Polen und Holland zieht, bis er am Schluß noch in Hamburg jüdische Kinder an Heizungsrohren aufhängen ließ, dieser Mann wurde zunächst tatsächlich verurteilt - und dann, weil seine Strafe angeblich "zu hoch" gewesen sei, mit 125000 Mark "entschädigt". Der Mörder Ernst Thälmanns, der SSStabscharführer Otto, wurde freigesprochen - und wurde Religionslehrer! Und die Giftgasverbrecher? Die Blutsäufer, die aus unserer Sklavenarbeit Millionen und Abermillionen scheffelten? Die IG Farben? der SiemensKonzern? Die Flick und Krupp, die Deutsche und die Dresdner Bank, und wie sie alle hießen und heißen? Sie sind reich und reicher geworden an unserer Sklavenarbeit! An den Goldzähnen, die sie unseren Vätern, Brüdern und Söhnen haben ausreißen lassen! An den Frauenhaaren, die sie den im Gas der IG Farben erstickten Müttern, Schwestern, Töchtern haben abschneiden lassen! Wenn die Herren Professoren heute Täter suchen, dort könnten sie sie finden. Und natürlich paßte diese Gedenkstätte, die das Volk der DDR errichtete, dieses Mahnmal des Widerstands, der Selbstbefreiung der Antifaschisten, nicht in diese Atmosphäre. Nein: Die Internierten von 1945, die sollen "angemessen gewürdigt" werden. Wir aber, so darf es heute sogar gedruckt verbreitet werden, wir, die wir 21000 Opfer der Nazis gerettet haben; wir, die wir 903 Kinder beschützt und vor der Gaskammer gerettet haben, wir hätten doch mit der SS zusammengearbeitet!? Warum diese dreiste Lüge? Die Erklärung ist einfach: Es soll vergessen gemacht werden, wer tatsächlich mit den Verbrechern und ihrem Terrorregime zusammengearbeitet - bis fünf Minuten nach zwölf - zusammengearbeitet hat: die Generäle und Offiziere, die Beamten und Richter, die Polizeichefs und Staatsanwälte. Sie waren Stütze und Träger des Regimes. Und wenn es bisher nicht gelungen ist, diese unsere Gedenkstätte zu liquidieren, aus ihr eine NaziWalhalla zu machen, dann danken wir das vor allem Euch, die Ihr in aller Welt, in USA wie in Frankreich, in Israel wie in Dänemark, in Belgien, Holland wie hier in Deutschland selbst, in kameradschaftlicher Solidarität mit uns diese unsere Gedenkstätte gegen alle Anschläge verteidigt habt. Und so soll es auch bleiben. Morgen oder übermorgen seid Ihr wieder zuhause; aber laßt nicht nach in Eurer Wachsamkeit. Laßt Euch durch schöne Worte nicht beruhigen. Unser Schwur gilt heute wie vor 50 Jahren: "Für eine Welt des Friedens und der Freiheit". Zu Frieden und Freiheit aber gehört die Tradition des Kampfes gegen den Faschismus, gegen Antisemitismus, Rassenhaß, Militarismus und Herrenmenschentum. In diesem Kampfe waren wir vereint, in diesem Kampfe bleiben wir vereint. Denn es geht um unsere Zukunft, um die Zukunft unserer Kinder.

Emil Carlebach ist Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald Dora und Kommandos

Kritik am Zionismus - Unter

stützung des Antisemitismus?

Der Vortrag des israelischen Journalisten Tom Segev am 12.4. über sein Buch Die siebte Million (gemeint sind die Überlebenden des Holocaust, die nach Israel gegangen sind) hatte eigentlich in der Heinrich-Heine-Buchhandlung stattfinden sollen, wurde aber in einen Hörsaal des benachbarten Uni- Hauptgebäudes verlegt, der dann aber auch kaum das Publikum faßte. Das Interesse am Thema - dem Umgang in Israel mit den Überlebenden des Holocaust - war offenkundig, und die, die gekommen waren, dürften es nicht bereut haben: Es gelang dem Autor nicht nur, die Brisanz dieses Themas für das politische Leben in Israel deutlich zu machen. (Auf die Frage, wie sein Buch dort aufgenommen worden sei, antwortete er, niemand dort sei neutral geblieben; er sei sowohl als "Nestbeschmutzer" beschimpft als auch mit Dankesschreiben überhäuft worden.) Darüber hinaus brachte er auch eine Fülle von Beispielen für seine These, daß man das heutige Israel erst verstanden habe, wenn man seinen Umgang mit dem Thema "Holocaust" verstanden habe. Neben diesen beiden Aspekten mußte natürlich die Frage aufkommen, was hieraus im Land der Täter zu lernen sei. "Das Vergangene ist nicht tot; es ist nicht einmal vergangen" (W. Faulkner) - die Wahrheit dieses Satzes sollte sich an diesem Abend wieder einmal erweisen. Nachdem der Holocaust in Israel zunächst verdrängt worden war - verdrängt aus schlechtem Gewissen, die europäischen Juden vor ihrer Vernichtung nicht gerettet haben zu können -, nahm die Bedeutung des Themas für die politische Diskussion in Israel ständig zu: - Einen Wendepunkt stellte der Eichmann-Prozeß zu Beginn der 60er Jahre dar; nun wurden Überlebende offiziell nach ihren Erlebnissen befragt; vorher hatte man sie nicht hören wollen. Sie galten entweder als moralisch minderwertig (typische Argumentationsfigur: Wie hätten sie denn wohl anders überleben können, als, indem sie den Schwächeren das Brot stahlen?) oder als ideologisch inakzeptabel (als gute Zionisten hätten sie Deutschland schon lange vor 1933 verlassen haben müssen) oder als für den Aufbau des Staates Israel nutzlos (man sprach von "schlechtem Menschenmaterial"). (Indem Segev die Behandlung der Holocaust-Überlebenden durch die Zionisten in der Aufbauphase Israels schonungslos darstellte, setzte er sich in seinem Heimatland dem Vorwurf aus, Material für antisemitische Angriffe bereitzustellen.) - Weitere Einschnitte bildeten der Yom-Kipur-Krieg und später auch der Golfkrieg: Nun konnten - Ironie des Schicksals! - sich auch die Zionisten in die Rolle der hilflosen Opfer hineinversetzen, die die verfolgten Juden in der Nazizeit z.T. ohne jede Alternative ertragen mußten; der Vorwurf, sie hätten sich "wie Schafe zur Schlachtbank" führen lassen (abgesehen davon, daß er in dieser Allgemeinheit nicht zutrifft), enthüllte seine ganze Überheblichkeit. Die steigende Bedeutung des Holocaust-Themas in Israel führte dazu, daß es von jeder politischen Richtung ge- und mißbraucht wurde. Als abschreckende Beispiele führt Segev einerseits Begins Gleichsetzung Arafats mit Hitler und der PLO mit der SS und andererseits die Begründung von Soldaten an, die nicht in der Westbank Kriegsdienst tun wollten: sie hätten aus den Verbrechen der Nazis gelernt. Die Folgerungen aus den Erfahrungen des Holocaust divergieren extrem: Einerseits wird die Meinung vertreten, Israel müsse stark sein, damit sich der Holocaust nicht wiederholen könne; die Menschenrechte der Palästinenser müßten diesem Ziel untergeordnet werden; andererseits: Aus dem Holocaust sei die Lehre zu ziehen, daß die Menschenrechte universelle Geltung haben müßten. (Junge Soldaten, die in ihrer Dienstzeit ins Holocaust-Museum geführt werden, reagieren entsprechend extrem unterschiedlich: entweder, man müsse Hitlers Politik gegenüber den Palästinensern anwenden, oder: sie könnten den Militärdienst nicht mit dem Gewissen vereinbaren.) Für die eher noch zunehmende Brisanz des Themas führte Segev viele Beispiele an, von denen nur einige wenige erwähnt werden können: - Anfänglich sei umstritten gewesen, wie intensiv das Thema "Holocaust" im Geschichtsunterricht behandelt werden sollte. Als Gefahr wurde gesehen, daß aus zu intensiver Beschäftigung mit dem Feind über Verstehen schließlich Verzeihen folgen könne. - Umstritten sei auch die Frage gewesen, ob der Völkermord des Osmanischen Reiches an den Armeniern im Unterricht behandelt werden sollte, berge dessen Erwähnung doch die Gefahr der Relativierung des Holocaust in sich. - 85% der SchülerInnen bezeichnen sich heute als Überlebende des Holo caust. - Abschließend möchte ich auf die Frage zurückkommen, was sich aus der geschilderten Debatte in Israel im Land der Täter lernen lasse: Sicherlich nicht, daß die berechtigte Kritik an zionistischen Politikern die Schuldfrage am Holocaust auch nur in einem anderen Licht erscheinen lasse. (Insofern kann der Vorwurf, der in Israel gegen Segev erhoben wird, er diene den Interessen des Antisemitismus, beiseite geschoben werden.) Die Erkenntnisse, die Segev speziell deutschen LeserInnen vermitteln kann, ermöglichen es, über eine von der Gefahr der Ritualisierung bedrohte Reflexion von Schuld hinaus, zu verstehen, daß "das Vergangene" wirklich "nicht einmal vergangen" ist: In Israel, wo heute noch Hunderttausende leben, die dem Holocaust entkommen waren, hat dieser Satz - das wurde nach diesem Abend deutlich - ein ungleich schwereres Gewicht selbst als im Land der Täter. -(lz)

1000 demonstrierten

Ostermarsch-Nachlese

Ungefähr 1000 Menschen beteiligten sich dieses Jahr in Hamburg am Ostermarsch, zu dem ein Bündnis aufgerufen hatte, das KommunistInnen, SozialistInnen, SozialdemokratInnen, ChristInnen, Grüne und PazifistInnen umfaßte. Markantestes Ereignis war der Zwischenstopp am türkischen Konsulat, wo lautstark gegen den Krieg der Türkei gegen die KurdInnen protestiert wurde. Es nahm dieses Jahr eine größere Zahl von TürkInnen und KurdInnen an der Demonstration teil. Die in der Vorbereitung erreichte größere Breite wurde noch nicht in gesteigerte Teilnehmerzahlen umgesetzt. Entgegen der Presseberichterstattung nahm die Zahl der Demonstrierenden in Hamburg jedoch leicht zu. Es ist symptomatisch, daß sich ausgerechnet eine Bundestagsabgeordnete der Grünen dazu hergibt, der Presse das Stichwort für die alljährliche "DieFriedensbewegungisttotKampagne" zu liefern: "Ostermärsche out", so faßte die Bild am Sonntag die Ausführungen von Frau Fischer zusammen. Die Springerpresse war sich jedoch nicht ganz einig, wie tot die Friedensbewegung nun ist: Im Abendblatt und in der Bildzeitung war von 700 TeilnehmerInnen die Rede, in der Welt dagegen nur von 300. In einem Artikel "Es war einmal: der Ostermarsch - Ein Kapitel der Zeitgeschichte geht zu Ende" läutete sie zum x-ten Mal die Totenglocken. Vergebens - solange es die Bundeswehr und Pläne zu ihrem weltweiten Einsatz gibt, solange gibt es die Notwendigkeit, sich dagegen einzusetzen. Die Abschottung der Grenzen nach innen, um die VerliererInnen der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung nicht in die BRD zu lassen, und die Öffnung der Grenzen nach außen für deutsche Soldaten, die weltweit für die Aufrechterhaltung des Status quo dieser Weltordnung sorgen, sollen als Wahrnehmung "deutscher " Interessen verkauft werden. Beides dient jedoch lediglich der Konkurrenzfähigkeit in Deutschland ansässiger Konzerne auf dem Weltmarkt und widerspricht den Interessen der in der BRD lebenden lohnabhängig Beschäftigten, die ebenfalls unter dem "Sachzwang" der Weltmarktkonkurrenz zu Lohnverzicht und zur Hinnahme von Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben gebracht werden sollen. Die gesellschaftlichen Widersprüche lassen sich nicht durch Pressekampagnen aus der Welt schaffen. Die Erkenntnis dieser Widersprüche ist es, die in Hamburg 1000 Menschen auf die Straße brachte, um sich für ihre Interessen einzusetzen. Diese Erkenntnis und die Erkenntnis der Notwendigkeit, seine Interessen durch das gemeinsame Handeln mit anderen, die dieselben Interessen haben, zu vertreten und gegen die Interessen der Unternehmer durchzusetzen, ist zur Zeit nicht sehr stark verbreitet. Die Kriege scheinen weit weg und der Zusammenhang mit der Politik der Bundesregierung nicht sofort erkennbar. Die Bedrohung durch Atomraketen Anfang der achtziger Jahre war durch die Aktivitäten der Friedensbewegung weiten Teilen der Bevölkerung präsent. Die Verletzung der eigenen Interessen, die in der Umstrukturierung der Bundeswehr und in weltweiten Einsätzen deutscher Soldaten liegt, ist den Menschen noch nicht bewußt - wenn man davon absieht, daß heute etwa die Hälfte der jungen Männer den Kriegsdienst verweigert und sich damit individuell solchen Einsätzen entzieht. Ein notwendiger Schritt, der jedoch nicht ausreicht, da für die neuen militärischen Planungen relativ kleine Truppenkontingente als schnelle Eingreiftruppen, sogenannte Krisenreaktionskräfte, ausreichen. Gemeinsames außerparlamentarischen Handeln gegen den neuen Militarismus bleibt eine Notwendigkeit. Der Ostermarsch war solch gemeinsames Handeln. -(Markus Gunkel)

Antifaschistische

Aktionswoche

in Bergedorf

Anläßlich des 50. Jahrestages der Kapitulation des faschistischen Deutschen Reiches führt die Bezirksversammlung Bergedorf vom 24. bis zum 29.4. eine antifaschistische Aktionswoche durch. "Es ist dringend notwendig, daß antifaschistische Anstöße und Initiativen auch von staatlichen Institutionen ausgehen. Dazu sollten politische Ziele festgelegt werden. Grundsätzlich müssen natürlich solche sozialen Verhältnisse geschaffen werden, daß ein von Neonazis ansprechbarer Personenkreis nicht entsteht bzw. wieder integriert werden kann." So heißt es, leider sehr einseitig, in dem Beschluß. Haben nicht die fremdenfeindlichen, rassistischen Hetztiraden u.a. von Rühe, damals CDU-Generalsekretär, und die Abschaffung des Asylrechts durch einen Große Koalition den Boden für die faschistischen Mordbrenner geschaffen, die, oft unter dem Beifall einer dumpfen Menge, Menschen ohne deutschen Paß bedrohen? Sind es nicht Dregger, Apel und andere staatstragende Politiker, die die faschistischen Verbrechen relativieren, die faschistischen Verbrecher rehabilitieren, der Neuen Rechten Entfaltungsmöglichkeiten verschaffen? Gehört zu den politischen Zielen des Antifaschismus nicht vorrangig, der Entfesselung des Staatsapparates entgegenzutreten? Der Beschluß benennt die Notwendigkeit antifaschistischer Kommunalpolitik und dabei zwei Ziele: "1. Die Bergedorfer Bevölkerung muß noch deutlicher auf Aktivitäten der Neonazis in unserem Bezirk aufmerksam gemacht werden und für die Bereitschaft zum Widerstand sensibilisiert werden. 2. Dazu muß das eigenständige, antifaschistische Engagement der Bürgerinnen und Bürger und der Bergedorfer Initiativen angeregt und gefördert werden." Beim Erscheinen dieser Zeitung haben die meisten der beschlossenen Veranstaltungen der antifaschistischen Aktionswoche - u.a. eine Podiumsdiskussion "Widerstand gegen Faschismus - verschiedene Formen - verschiedene Zeiten" und eine von SchülerInnen der Gesamtschule Bergedorf organisierte Podiumsveranstaltung mit Ralph Giordano "Nationalsozialismus - Holocaust - Kriegsende: Was bedeuten sie für die junge Generation?" - bereits stattgefunden. Am Donnerstag, den 27.4., findet noch eine Veranstaltung der Jugendhilfe e.V. zu "Sozialarbeit im Faschismus" statt (19.00 Uhr), und am Samstag, den 29.4., von 11 bis 16 Uhr in der Alten Holstenstr. das Abschlußfest der Völkerfreundschaft. -(scc nach einem Flugblatt)

Wieder linke Politik

im AusländerInnen

referat des AStA

Am 13. April 1995 hat die Vollversammlung und Wahl des AusländerInnenreferates des AStAs der Universität stattgefunden. Die Wahl wurde von der LINKEN GRUPPE gewonnen, die mit einer deutlichen politischen Abgrenzung zu der vorher betriebenen Politik angetreten ist. Das ehemalige Ausländer/Internationalismusreferat wurde Ende der achtziger Jahre zu einem teilautonomen Referat, was bedeutet, daß die Referentinnen und Referenten von einer Vollversammlung gewählt werden und damit direkt die Interessen der Ausländerinnen und Ausländer vertreten können. Anfangs waren es vor allem Mitglieder des MSB Spartakus, die dort Politik entwickelten. Später sind die sogenannten Länderlisten zur Wahl angetreten. Die Referentinnen und Referenten haben sich für die Vertretung von Interessen der Studierenden aus ihren Ländern eingesetzt. Dies hat natürlich nicht dazu geführt, daß für eine verbesserte Situation der Ausländerinnen und Ausländer an der Universität gekämpft worden ist. In der Zeit, in der wieder Gruppen statt Einzelpersonen die Arbeit im Aref aufnahmen, die allerdings ohne ein spezifisches politisches Programm oder einer entsprechenden Position antraten, wurden Gegenstände wie die Sonderregelungen für Ausländerinnen und Ausländer thematisiert. Es ging um die Zulassungsbeschränkungen, wie der Nachweis von 400 Stunden Deutschunterricht, Nachweis der finanziellen Absicherung in Deutschland oder eine gültige Aufenthaltserlaubnis. Diese Situation wurde dann von verschiedenen ausländischen Gruppen immer wieder aufgegriffen, es wurden Gespräche mit dem Akademischen Auslandsamt geführt, es wurde versucht, in Zusammenarbeit mit World University Service die studienbegleitenden Deutschkurse so zu verbessern, daß sie auch für die jeweiligen Studienfächer verwertbar werden. Es wurde außerdem eine Beratung eingeführt, in der die Möglichkeit bestand, sich über Zulassungsvoraussetzungen und Studiensituation zu informieren. Auch wurden dort Anträge auf Zulassung ausgefüllt und Hausarbeiten Korrektur gelesen. Insgesamt gesehen wurden Initiativen finanziell unterstützt, ohne wirklich etwas zu verändern, da die unterdrückerischen Verhältnisse nicht als solche betrachtet wurden, sondern der unterdrückende Charakter einigen Deutschen zugemessen wurde. In enger und inhaltlicher Zusammenarbeit mit der Liste LINKS ist die LINKE GRUPPE am 13. April zur Wahl angetreten. Neben der Bearbeitung hochschulpolitischer Themen wird auch an einem inhaltlich- politischen Konzept gearbeitet, um die Verhältnisse und deren unterdrückerischen Charakter zu analysieren und zu überwinden. Es sollen hierzu Arbeitsgruppen eingerichtet werden, die sich mit Themen wie Bürgerkriegen, Rassismus, Faschismus, Fundamentalismus, Minderheitenprobleme, Menschenrechte, Entmilitarisierung, Anpassung vs. Integration, Wispolitik, Bildungspolitik (mutlicher Unterricht), Medienpolitik, Umweltpolitik beschäftigen. Außerdem ist geplant, eine Tagung bundesweit (evt. gemeinsam mit dem Internationalismusreferat des freien zusammenschlusses von Studierendenschaften (fzs)), wenn möglich auch mit Universitäten anderer Länder zusammen zu veranstalten, bei der es darum gehen soll, eine Internationalismusperspektive zu entwickeln. -(Lisa Schmidle)

Schichtarbeiter konfrontieren Bundesverband Druck

Berichte aus dem wirklichen Leben

Angesichts der bisherigen Blockadehaltung des Bundesverbandes Druck hatte die IG Medien ihre Kommission für die dritte Verhandlungsrunde über einen neuen Manteltarifvertrag in der Druckindustrie in Hamburg komplett ausgestauscht. Nun saßen den Kapitalistenvertretern ein gutes Dutzend Menschen gegenüber, die in Schicht arbeiten. Diese schilderten in eindringlichen Worten, was Schichtarbeit bedeutet. Diese Experten in Sachen Schichtarbeit kamen unter anderem aus den Betrieben Springer Ahrensburg, Broschek-Druck, "Kieler Nachrichten" und "Bergerdorfer Zeitung". Sie konfrontierten die Unternehmerdelegation mit den gesundheitlichen und sozialen Belastungen der Schichtarbeit: "Die Gesundheit leidet. Ständig muß ich Medikamente nehmen." "Wenn ich von der Spät- oder von der Nachtschicht komme, dann kann ich höchstens drei oder vier Stunden schlafen. Meistens stehe ich nach zwei Stunden senkrecht im Bett." "Meine Frau leidet auch unter der Schichtarbeit. Sie muß sich immer nach mir richten." "Nach wenigen Jahren hatte ich keine Freunde mehr. Plötzlich stand ich alleine da." "Wer lange Schicht gearbeitet hat, der hat bald keine Kraft mehr, seine Freizeit noch selbst zu gestalten. Man hat an nichts mehr Interesse. Ich lese kein Buch mehr" "Auch für meine Frau ist der Bekanntenkreis zusammengebrochen, wir sind isoliert." "Wenn ich von der Nachtschicht komme, dann sind meine Kinder schon munter. Weil meine Frau auch arbeitet, bringe ich die Kinder dann zur Schule. Bis ich richtig eingeschlafen bin, stehen sie wieder vor der Tür." "Ich arbeite jetzt 15 Jahre Schicht. In dieser Zeit ist nur ein einziger meiner Kollegen normal in Rente gegangen." Von Angesicht zu Angesicht mit den Betroffenen klangen die Worte der Vertreter des Bundes Verbandes Druck zwar verhaltener. Ihre Positionen hatten sie nicht geändert. Ohne "Kostenneutralität" gebe es kein Verhandlungsergebnis, und dieses könnten sie sich nur so vorstellen: Angesichts der Belastungen müsse tatsächlich die Schichtarbeit eingeschränkt werden. Dies erreiche man besten durch Reduzierung der Zahl der an den Maschinen beschäftigten Menschen. So müsse weniger in Schicht gearbeitet werden. Und die Unternehmen hätten bei den Personalkosten die gewünschte Entlastung. Die Kapitalistenvertreter legten eine "Öffnungsklausel" zur Abschaffung der Besetzungsregeln vor. Sie setzen hier ihrerseits auf die tägliche Praxis, wie sie sie erleben: Unterbesetzte Maschinen aufgrund der gesundheitlichen Folgen von Schichtarbeit und der hohe Krankenrate sollen zur Tarifnorm werden. Quellen: Druck und Papier 4/95, "Wenn andere schlafen" Nachtschichtarbeit in Druckereien, VSA-Verlag - (rua)

ötv-Betriebsgruppe VEREINIGUNG städt. Kinder- und Jugendheime der FHH e.V.

Der Rotstift als Politikersatz?

Ob man nun von "Reform-Stau" oder "Entscheidungs-Notstand" spricht, im Zuge der Haushaltskonsolidierung regiert eine Strategie der Streichungen, die sozialdemokratische Inhalte kalt vom Tisch wischt und Kritik und Selbstkritik sich (bisher) nicht zugänglich zeigt. Die Politik der Hamburger SPD in bestimmten Bereichen läßt sich nur noch schwer als sozial gerecht und den gesellschaftspolitischen Zielen der SPD entsprechend vermitteln - der Parteibasis nicht und nach außen schon gar nicht. In der Kinder- und Jugendhilfe betreibt der SPD- und Statt-Partei-geführte Senat eine Politik, die nicht mehr viel mit einer Stärkung der Stellung der Frauen in unserer Gesellschaft und der Rechte der Kinder zu tun hat. Hier wird bedenkenlos gestrichen, werden pädagogische Standards aufgelöst, demokratische Standards unterlaufen, Planungsvorgaben mißachtet und rechtswidrig gehandelt - nur um Gelder einzusparen, die auch anderweitig beschafft werden können () Der Rotstift fungiert hier als Politikersatz. Um Mehreinnahmen zu erzielen, wurden die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung um durchschnittlich 23% erhöht. Individuelle Belastungen wie Unterhaltszahlungen und Mieten usw. werden bei der Beitragsbemessung nicht mehr berücksichtigt. Insbesondere für berufstätige Frauen lohnt sich das Arbeitseinkommen nicht mehr, wenn sie es für die Kinderbetreuung wieder ausgeben müssen. Die Folgen sind weitere Belastungen der Familien neben ohnehin steigenden Lebenshaltungskosten und sinkenden Realeinkommen, der Rückzug von Frauen aus dem Arbeitsleben und das Abmelden von Kindern von zu teuren Kinderbetreuungsplätzen. Die Eltern müssen zwar mehr für die Kinderbetreuung zahlen, aber dies kommt der Betreuung ihrer Kinder nicht einmal zugute. Ganz im Gegenteil: Die Qualität der Kinderbetreuung wird sogar schlechter, weil auch hier gestrichen wird. Bei der VEREINIGUNG der städtischen Kinder- und Jugendheime werden z.B. ab 1995 9,3 Mio. DM jährlich weniger an Kosten erstattet. () Nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz ist das Amt für Jugend verpflichtet, dem "freien" Träger VEREINIGUNG die vollen Selbstkosten zu erstatten, die der VEREINIGUNG dadurch entstehen, daß sie Jugendhilfe (Kinderbetreuung) für die Stadt leistet. () Praktisch führen diese KÜrzungen zu einer massiven Verschlechterung der personellen und fachlichen Standards in der Kinderbetreuung. Die Standards werden aber nicht in Haushaltsbeschlüssen festgeschrieben, sondern in dem gesetzlich vorgeschriebenen Jugendhilfeplan (Kindertagesstättenbedarfsplan III). Rechtlich ist dieser Plan verbindlich Mit den Kürzungen wird praktisch gegen die verbindlichen Planungsvorhaben gehandelt. () Von einem bedarfsgerechten Ausbau auch der Ganztagsbetreuung ist keine Rede mehr. Betreuungszeiten werden gekürzt, Ganztagesgruppen werden in je zwei Halbtagsgruppen "verdoppelt", Qualifizierungsmaßnahmen für Erziehungskräfte werden gestrichen, die Bauunterhaltung gekürzt, Vertretungsmittel werden gestrichen Bei der VEREINIGUNG steht schon jetzt eine Personalausfallquote von 25% einer Vertretungsquote von nur 3% gegenüber. Dies führt nicht nur zu angespannten Arbeitssituationen für die Erziehungskräfte, sondern hat schon zu unverantwortlichen Betreungssituationen bis hin zu Gruppenschließungen. Fachliche Ansprüche der Jugendhilfe lassen sich unter solchen Bedingungen kaum noch aufrechterhalten und verwirklichen. ()

Informationsreihe der Werkstatt 3

"Arbeitswelten"

Flucht und Arbeit

Unter diesem Titel veranstaltet die Werkstatt 3 e.V. in Zusammenarbeit mit der Hamburger Volkshochschule, Stadtbereich Mitte, eine Informationsreihe vom 2.5. bis zum 27.6.1995. Die Reihe ist eine Folgeveranstaltung des Kongresses "Migration und Rassismus in europäischen Hafenstädten", der vom 16.2. bis 19.2.1995 in Hamburg von der Werkstatt 3 durchgeführt wurde. In den Abendveranstaltungen werden Zusammenhänge zwischen weltwirtschaftlicher Entwicklung und internationaler Arbeitsmigration, zwischen Migrationsbewegungen und Auswirkungen auf den (bundesdeutschen) Arbeitsmarkt augezeigt. Außerdem soll über gemeinsame politische Forderungen der Gewerkschafts-, Antirassismus- und Internationalismusbewegung diskutiert werden. Alle Veranstaltungen finden in der Werkstatt 3, Nernstweg 32, Hamburg-Altona, statt. Eintritt jeweils DM 3,-, Infos gibt es in der W3 unter Tel.: 392191, Mo bis Do, 14-17.00 Uhr, Fr 14-16.00 Uhr.

Das Programm im Mai: Dienstag, 2. Mai, 19.30 Uhr "Weltmarkt und neue Migration" - Migration und Arbeitsmarkt in der BRD. Referent: Georg Lutz, Informationszentrum 3. Welt (IZ3W), Freiburg Dienstag, 16. Mai, 19.30 Uhr "Projekt Heimattarif" - Das Beispiel Billigflaggen und Zweitregister Referent: Ulf Christiansen, International Transport Workers Federation (ITF) Dienstag, 30. Mai, 19.30 Uhr "Migrantinnen auf dem Arbeitsmarkt" Referentin: Christamaria Weber, Arbeitsgemeinschaft gegen internationale sexuelle und rassistische Ausbeutung e.V. (Agisra), Frankfurt