Hackmann

gibt auf

Vor gut eineinhalb Jahren zog ein Autor in der Zeitschrift Geheim in einem Aufsatz über die Hamburger Polizei das düstere Resume: "Die nach außen hin weltoffene und vermeintlich liberale Hansestadt verabschiedet sich - gedeckt und forciert durch die SPD-Politiker in Senat und Bürgerschaft - langsam, aber sicher vom Rechtsstaat. Der Trend zum Polizeistaat ist beängstigend real."; Der Rücktritt des bisherigen Innensenators Hackmann widerlegt diese Bewertung nicht, er bestätigt sie. Er wolle mit dem Rücktritt "ein Signal setzen , damit einige Leute aufwachen", sagte Hackmann in einem Interview mit der Morgenpost (13.9.), und auf die Nachfrage, wer aufwachen müsse und warum: "Einige Verantwortliche in der Polizei müssen aufwachen." Vorausgesetzt, daß Hackmann seine wirklichen Motive nennt, bedeutet sein Rücktritt nichts anderes als eine Kapitulation, die Kapitulation vor den Folgen einer Entwicklung, die er selbst nicht zum wenigsten mitzuverantworten hat. Er war es, der 1991 das neue "Sicherheits- und Ordnungsgesetz" (SOG) durch die Bürgerschaft peitschte und so dafür sorgte, daß u.a. illegale Polizeimethoden legalisiert und die Polizei zu geheimdienstlichem Vorgehen und zu weitreichenden Eingriffen in Grundrechte ermächtigt wurde. Er war es, der im Kampf gegen die Hafenstraße den Rechtsbruch nicht scheute. Er stellte sich vor die berüchtigte E-Schicht an der Polizeiwache 16. Er war zumindest mitverantwortlich, daß polizeiliche Übergriffe und Mißhandlungen vertuscht, geduldet und damit begünstigt wurden. Er leistete so der weiteren Verselbständigung des Polizeiapparates Vorschub, die unvermeidlich mit seiner Brutalisierung einhergeht. Hinzu kommt: Die Diskriminierung der ausländischen Arbeiterbevölkerung durch das Ausländergesetz, die Abschaffung des Asylrechts, die völkische Bestimmung der Staatsbürgerschaft, all das macht den Rassismus zur verrechtlichten Staatsnorm. So werden etwa seit dem Verbot kurdischer Organisationen auf Grundlage des Ausländergesetzes ganze Hundertschaften gewaltbereiter Polizeibeamter jedesmal losgehetzt, wenn Kurden auch nur die kurdischen Farben und Symbole zu zeigen. Der staatliche Rassismus fördert unvermeidlich die rassistische Brutalität und Menschenverachtung bei Polizeibeamten, Erscheinungen, die Hackmann jetzt öffentlich beklagt. Die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen polizeilichen Mißhandlungen von Menschen ohne deutschen Paß sind nur die Spitze eines Eisberges. Hackmanns Rücktritt, mit dem er sich immerhin von den brutalen Entgleisungen distanziert, wirft das Problem der Kontrolle der Polizei auf. Warum eigentlich hat er die Polizeioffiziere, die er durch seinen Rücktritt zum "Aufwachen" bringen will, nicht gezwungen, die rassistischen Übergriffe von Polizeibeamten und die gezielten Mißhandlungen von Demonstrierenden oder auch mißliebigen Journalisten abzustellen? Und warum sind die Verantwortlichen, wenn sie dies alles offenbar duldeten, nicht ihres Amtes enthoben und entlassen worden? Steht ihre Entlassung bevor? Oder ist ihre politische Kontrolle so schwach, daß ihre Entlassung kaum durchsetzbar ist? Und ist dann der Rücktritt Hackmann das Signal, daß alles so weitergeht wie bisher, nur eben unter einem anderen Innensenator? -(Christiane Schneider) (1) Christof Hermani, Hamburg: Ein Bundesland wie jedes andere, in: Geheim 1/93

Druckindustrie will Tarifabschluß unterlaufen In einigen Betrieben der Druckindustrie sind den Betriebsräten vom Verband der Druckindustrie Nord (VDN) erarbeitete Betriebsvereinbarungen vorgelegt worden, mit denen die vereinbarte Einführung der 35-Stunden-Woche ab 1.4. 1995 unterlaufen werden soll. " wegen der damit verbundenen Kosten (und den damit verbundenen Wettbewerbsnachteilen) mit der Folge drohender Arbeitsplatzverluste" sollen die Betriebsparteien vereinbaren, "daß für die ersten 10 Überstunden pro Beschäftigtem und Kalendermonat keine Überstundenzuschläge gemäß @8 MTV zu zahlen sind". Ferner sollen die Betriebsräte auf ihr Mitbestimmungsrecht bei der Genehmigung von Überstunden verzichten und ihre Zustimmung pauschal für die besagten ersten 10 Überstunden pro Beschäftigtem im voraus erteilen. Damit würde den Unternehmern praktisch auf betrieblicher Ebene ein Freibrief gegeben, die Tarifvereinbarung über die Arbeitszeitverkürzung nicht durchzuführen. Wie die IG Medien in einem Schreiben an die Betriebsräte mitteilt, entsprechen solche Betriebsvereinbarungen nicht der tarifvertraglichen Vereinbarung. Dort heißt es lediglich: "Ab 1. April 95 können Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbaren, daß der/die Beschäftigte für bis zu 10 Stunden im Kalendermonat keine Überstundenzuschläge gemäß @8 MTV erhält. Im Nichteinigungsfall entscheidet die Einigungsstelle verbindlich Diese Regelung tritt am 1. April 1995 in Kraft und entfällt spätestens am 31. September 1996." Der Unternehmerverband möchte sich diese Kann-Regelung für Einzelfälle möglichst schon vorab und pauschal genehmigen lassen, um die Tarifvereinbarung auf breiter Front zu unterlaufen. Die IG Medien erklärt, daß kein Grund besteht, solche Vereinbarungen abzuschließen. Sie will den Betriebsräten in Kürze eine Handlungsanleitung geben, anhand derer die Arbeitszeitverkürzung verteidigt werden kann. -(ulj)

Antirassistisches Stadtteilfest Mehrere hundert Menschen nahmen am 10.9. an dem Ottenser Stadtteilfest "Antirassistisches Forum" in Ottensen teil. Auftakt war eine Fahrraddemonstration vom Spritzenplatz zum Sportplatz der Max-Brauer-Gesamtschule, auf dem anschließend ein internationales Fußballturnier ausgetragen wurde. Fünf Mannschaften - eine kurdische, eine türkische und drei deutsche Mannschaften aus Altona, St. Pauli und Eimsbüttel - nahmen an dem Turnier teil, das trotz einiger heftiger Gewitterschauer allen viel Spaß gemacht hat. Auf dem Spritzenplatz fanden dann bis zum späten Abend internationale Chor-, Tanz- und Folkloredarbietungen sowie zwei Diskussionsforen statt. An der ersten Diskussionsrunde beteiligten sich Schüler/innen, die über faschistische und antifaschistische Aktivitäten an ihren Schulen berichteten. Das Diskussionsforum "Arbeits- und Lebensbedingungen - damals in Altona / Zeitzeugen berichten" bestritten ältere Genoss/innen sowie eine Elternvertreterin der Bruno-Tesch-Schule. Themen waren hier die Lebensbedingungen vom Ende der 20er bis in die 50er und 60er Jahre, die Kämpfe mit dem aufkommenden Nationalsozialismus (u.a. der Blutsonntag 1932 in Altona), Krieg und Nachkriegszeit sowie die Auseinandersetzungen um die Benennung der Schule an der Billrothstraße nach Bruno Tesch, einem jungen Kommunisten, der nach dem Blutsonntag unschuldig hingerichtet worden war.

Großen Zuspruch fand zum Abschluß die Rock-Band "Ottenser Oldstars", in der einige Lehrer und sonstige "Persönlichkeiten" aus Ottensen spielen. -(res)

VSP und Liste Links unterstützen Lokalberichte Nach der Alternativen Liste und Mitgliedern der PDS/Linken Liste haben jetzt auch die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) und die Hochschulorganisation Liste Links beschlossen, die Herausgabe der Lokalberichte zu unterstützen. Auf der nächsten Redaktionssitzung am Donnerstag, den 22. September, wird satzungsgemäß über die neue Ausweitung des Herausgeberkreises beschlossen. -(scc)

Die Rotstiftpolitik

des Senats

Der Beitrag der SPD zur konservativen Familien- und Erziehungsideologie der CDU

Der Haushalt '95 der SPD sieht eine Streichung von 17 Mio. Mark in der Kinder- und Jugendarbeit vor. Dies bedeutet für Eltern eine Anhebung der Beiträge und in der Konsequenz, daß bei zwei verdienenden Elternteilen angesichts der gesellschaftlichen Situation natürlich die meisten Frauen ihre Erwerbstätigkeit aufgeben werden, um die Kinderbetreuung zu übernehmen. Dies ist nichts anderes als die Durchsetzung kapitalistischer Krisenlogik - nämlich Frauen wieder zurück zu den K's, Kinder und Küche, zu bringen. Das Denken von Mit- oder Doppelverdienerin wieder aus der Mottenkiste zu holen und die Ansätze weiblicher Emanzipation wieder auf null zu reduzieren. Einhergehend damit findet die gesellschaftliche Aufwertung der Haus- und Familienarbeit statt: Nun wird den Frauen wieder vermittelt, daß Töpfe- Scheuern aus Liebe erträglicher scheint als Töpfe-Scheuern aus Notwendigkeit. Die meisten Frauen finden erstaunlicherweise solches entgegen offiziellen Verlautbarungen genauso lästig wie die Männer. Für Frauen bedeutet Erwerbstätigkeit, wenn auch zumeist mit Doppel- und Dreifachbelastung verbunden, eine Erweiterung ihrer Lebensrealität. Schon die Tatsache, über eigenes Einkommen zu verfügen, ist die Voraussetzung für Unabhängigkeit und die Möglichkeit, auch in unerträglichen Familiensituationen sich trennen zu können. Umfragen haben ergeben, daß Frauen, egal bei welcher Tätigkeit, mehr Selbstbewußtsein erlangen und die Möglichkeiten, sich mit anderen zu unterhalten, immer ungemein wichtig finden. Die typische Hausfrauensituation ist eben die, mit den Kindern den Tag über beschäftigt zu sein, den Haushalt zu versorgen, und andere Kontakte verbleiben zumeist auf oberflächlicher spontaner Ebene, der wichtigste Gesprächspartner ist in der Hausfrauensituation der Mann. Mit dieser Politik zeigt die SPD mehr als deutlich auf, welche Vorstellung sie von Gleichberechtigung hat. Im Kern ist sie genauso konservativ wie die der CDU. Da nützen auch die Wahlkampfparolen wenig, denn die reale Politik macht deutlich, daß auch die SPD Frauen-Emanzipation immer nur so lange trägt, wie dem Staat keine Kosten dadurch entstehen, bzw. wenn es darum geht, die Lohnkosten der Unternehmer senken zu müssen, eben weniger Leute mehr arbeiten und schlechtere Bedingungen in Kauf nehmen als das kleinere Übel. Dies ist nämlich eine weitere Folge der Sparmaßnahmen, jeglichen Ansatz emanzipatorischer Erziehung der letzten Jahre in der öffentlichen Erziehung zunichte zu machen. Bereits in den letzten Jahren haben sich zum einen die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen verschlechtert. Die Bezahlung steht nach wie vor in krassem Mißverhältnis zu den abgeforderten Kompetenzen, dies ist neben dem Alltag mit den Kindern ebenso eine intensive Elternarbeit. Besprechungen und Fortbildungen sind zumeist Überstunden und müssen von den Kolleginnen aufgefangen werden. Die Belastung bei bislang 22 Kindern mit maximal 2 Erzieherinnen ermöglichte nur bei guter Teamarbeit und Beanspruchung der Erzieherinnen, emanzipatorische Erziehung zu leisten mit dem Anspruch, daß die Kinder Unterstützung bekommen, sich als Subjekte wahrzunehmen und eigene Wünsche und Bedürfnisse auch gegen Erwachsene durchzusetzen. Auch Unterstützung zu bekommen in schwierigen Familiensituationen, wichtige Themen sind immer Vernachlässigung, Gewalt in der Familie - dazu gehört auch sexuelle Gewalt gegen Kinder, diese findet in erster Linie dort statt. Darüber zu sprechen, benötigen Kinder Zeit, um Vertrauen zu Erzieherinnen aufbauen zu können, und Erzieherinnen benötigen Zeit, um mit Kindern ins Gespräch zu kommen. Dies ist schon jetzt schwierig, mit der Rotstiftpolitik wird dies unmöglich, da Freiräume auch im besten Team nicht mehr zu organisieren sind. "Erziehung" wird wieder dahingehend stattfinden, daß Kinder lernen müssen, Ordnung und Ruhe als wichtigste Regeln des Zusammenlebens zu akzeptieren, solche Untertanen-Mentalität hat allerdings in Deutschland Tradition. Die SPD ist wieder dabei, wie bei anderen Politikfeldern, die Politik der CDU gesellschaftlich durchzusetzen. Mit ihrer Rotstiftpolitik trägt sie ihren Teil zur Durchsetzung von Wolfgang Schäubles Vorstellung von Familie als "Schutz- und Schicksalsgemeinschaft". Für wen Familie Schutz- und für wen sie Schicksalsgemeinschaft ist, ist angesichts der gesellschaftlichen Realitäten keine Frage. -(Gudrun Aßmann)

Schulgeld?

Die CDU hat ein radikales Umbaukonzept für das gesamte Bildungswesen entwickelt und nutzt die Krise des deutschen Bildungswesens, den konservativen Umbau zu betreiben - Eliteförderung, Bildungsabbau für die Mehrzahl der Schüler, nationale Identität als neues Erziehungsziel. Aus der FDP wird die Forderung nach einem "markt-analogen Bildungswesen", in der "Ausbildung als marktgängiges Gut von privaten Schulen und Hochschulen bereitgestellt wird" (Margret Funke-Schmitt- Ruik, Bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion). Und die SPD? Ihre Bildungspolitiker erklären, daß die "Ansprüche und Erwartungen im letzten Jahrzehnt" zu schnell gestiegen sind (Hartmut Holtzapfel, Kultusminister Hessen) und jetzt "intelligentes Sparen" angesagt sei (Schulsenatorin Rosemarie Raab). In Niedersachsen soll die Lernmittelfreiheit, also die kostenlose Ausstattung der Schüler mit Büchern und Unterrichtsmitteln, für die Klassen 11-13 gestrichen werden (Kultusminister Wernstedt). Der Kultusminister Schwier läßt in NRW prüfen, ob die in der Landesverfassung verankerte Lernmittelfreiheit nicht sozial gestaffelt werden soll. Die sozialdemokratisch regierten Bundesländer Rheinland- Pfalz und Saarland haben ein Bonus-System eingeführt, nach dem nur die ärmeren Eltern Schulbücher kostenlos erhalten. Nun trat der neue Hamburger SPD- Vorsitzende mit einem neuen Vorschlag an die Öffentlichkeit: Für den Besuch der allgemeinbildenden Schulen sollten die Eltern Schulgeld bezahlen - Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern könnte man es ja erlassen. Wegen zahlreicher Proteste aus den eigenen Reihen hat er den Vorschlag vorerst fallengelassen. Alle genannten SPD-Politiker gelten als linke SPD-Leute - und die SPD-Bildungspolitik gilt als fortschrittlich und reformerisch. Daß sich aber die SPD gerade darin hervortut, konkrete Schritte mit den von ihr regierten Bundesländern durchzusetzen, die Bildung und Schulbesuch als Ware, als zu erkaufendes Gut wiedereinzuführen, hat nun aber mit linker Politik nichts zu tun. Das fortschrittliche Bürgertum und die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung waren sich seit dem vorigen Jahrhundert darin einig, daß die Schule weltlich, wissenschaftlich und unentgeltlich sein sollte, daß das Bürgerrecht auf Bildung ein durchzusetzendes Prinzip zu sein habe und als Menschenrecht unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein müßte. Damit bricht die SPD auch mit dieser Tradition - und verdient es nicht, ihre Bildungspolitik und ihre Bildungspolitiker als links bezeichnen zu lassen. Horst Bethge

Senat hilft Trans

rapid auf die Stelzen

Am 31. August hat der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat mit 19 gegen 7 Stimmen bei vier Enthaltungen dem "planungsrechtlichen Ermächtigungsgesetz" (SPD-MdBü Dobritz) für die Magnetschwebebahn seine Zustimmung erteilt. Dabei gehörte der Hamburger Senat neben Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen zu den Befürwortern aus den Reihen der SPD- regierten Länder. (Hessen, das ursprünglich dagegen war, hatte vom Betreiberkonzern Thyssen-Henschel für sein Umfallen eine "klare und gesicherte Arbeitsplatzzusage für den Standort Kassel" verlangt). Der Hamburger Senat hat gegen die Mehrheitsbeschlüsse der Hamburger SPD abgestimmt und der endgültigen Verabschiedung des Planungsgesetzes am 23. September im Bundesrat den Weg freigemacht. Bundesverkehrsminister Wissmann (CDU) sprach Henning Voscherau seinen besonderen Dank aus. Dies sei ein "ganz wichtiger Tag" für die deutsche Industrie, meinte er. Obwohl die Streckenführung im Gesetz nicht ausdrücklich festgelegt ist, erklärte die Bundesregierung sofort, daß sie an der Verbindung Hamburg-Berlin festhält. Der Schleswig-Holsteinische Bundesratsminister Gerd Walter (SPD) stellte fest, daß nach diesem Beschluß die Länder keinen Hebel mehr zur Verhinderung des Transrapid hätten. Zwar übernimmt in Abänderung der ursprünglichen Vorlage der Bund jetzt alle Kreuzungskosten mit anderen Verkehrsträgern, und die Länder werden zur Anhörungsbehörde bei den Planungsverfahren, dennoch ändert sich nichts am undemokratischen Charakter des Gesetzes: "Das Magnetschnellbahn-Planungsgesetz ist bürgerrechtsfeindlich: Die Rechte der Bürger werden unverhältnismäßig beschnitten, wenn bei der Anhörung die Einwände der Bürger keine aufschiebende Wirkung mehr haben", erklärte der Sprecher des Reinbeker FDP-Bezirksverbandes G.H. Müller. Seine Partei will den Reinbeker Magistrat zur Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Planungsgesetz auffordern. Voscherau, der im Einklang mit den Wünschen von Handelskammerpräses Asche, dem Unternehmerkuratorium Nord und den Betreiberkonzernen schon mal die Große Koalition für die Konzerninteressen probte, sah sich im Abendblatt-Interview zu einem regelrechten Eiertanz gezwungen: Da die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion und auch der designierte SPD-Schatten- Wirtschaftsminister Schröder als Ministerpräsident Niedersachsens gegen diese Magnetbahnstrecke gestimmt haben, betonte er, daß er quasi "trotzdem" für den Wahlsieg seiner Partei im Oktober sei. Warum aber eine Partei wählen, die schon in der Opposition sich jedem Wunsch der Konzerne beugt? -(ulj)

Aus der Arbeit des Bündnisses "Keinen Fußbreit den Faschisten

Hinweise und

Vorhaben

"Wir, das Bündnis Keinen Fußbreit den Faschisten, bemühen uns um eine Hamburg-weite Koordination antifaschistischer und antirassistischer Initiativen. Unser Treffen ist offen für alle Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, die an einer Zusammenarbeit interessiert sind."

Demo am 3.10. in Bremen: Die diesjährige Nationalfeier am 3.10. findet in Bremen statt. 1000 geladene Gäste (alle Bundestagsabgeordneten, Bremer Bürgerschaft, Vertreter aus Industrie, Botschaften, Gewerkschaften etc.) werden am 2. und 3.10. in Bremen sein. Am 3.10. ist erst ein ökumenischer Gottesdienst und anschließend die offizielle Feier im Kongreßzentrum (CCB). Es wird von unserer Seite eine Demo laufen (8 Uhr Auftaktkundgebung Sielwall, 9 Uhr losgehen).

Bundesweite Antifa-Demo oder regionale? Die Durchführung der als zentrale bundesweite Aktion im Wahlkampf geplanten Demo am 8.10. in Berlin ist offen. Wahrscheinlich wird es in Berlin zeitgleich zu zwei getrennten Demonstrationen kommen. Auch in anderen Städten (Frankfurt, München) finden nun regionale Demonstrationen statt. In Hamburg ist vom Anti-Nazi-Bündnis daraufhin ebenfalls auf eine "regionale" Antifa-Demo orientiert worden. Diese Demo ist aus terminlichen Gründen mittlerweise auf Samstag, 15.10. (10 Uhr Moorweide) verlegt worden.

Aktion Braune Tonne: "Vor der Europawahl hatten wir in Winterhude an mehreren Wochenenden einen Info-Stand >Braune Tonne<. Die Resonanz war größtenteils gut. Die Presse war sogar sehr interessiert. Es gab dann glücklicherweise keine Post (Anm.: also Wurfsendungen faschistischer Parteien). Zur Europawahl hatten weitere Gruppen an der Aktion teilgenommen, so daß im Falle einer Verschickung von Neofaschisten die >Braune Tonne< in mehreren Stadtteilen stattgefunden hätte." (CL-Netz vom 8.8.94) Auf dem Vorbereitungstreffen am 22.8. wurde ein gemeinsames Vorgehen beschlossen. Kontakt: AK Braune Tonne, c/o Info Winterhude, Schinkelstr. 9 (dienstags ab 18.00 Uhr und di/do 20-13.00 Uhr, Tel.: 2795254)

Antifaschistisches Arbeitstreffen in Vorbereitung: Das Arbeitstreffen ist auf dem letzten Treffen des Vorbereitungsausschusses am 23.7. von den dort Anwesenden (Antifa Fuhlsbüttel/Langenhorn, Anti- Nazi-Bündnis, Antirassismus AG der PDS/LL, Antirassistisches Telefon, Bündnis Keinen Fußbreit den Faschisten, Harburger Bündnis gegen Rassismus, Hochschul-Antifa, Phlox, Volksfront) so oder ähnlich besprochen worden. Stattfinden soll das Arbeitstreffen am Wochenende, den 28./29./30. Oktober im Haus für Alle (Amandastr. 58). Nach Auftaktplenum und Film am Freitag sollen am Samstag Arbeitsgruppen stattfinden. Dazu sind von den bisher beteiligten Gruppen zehn Themenkomplexe in die Diskussion gebracht worden (hier Stichworte: Kollektive; Technische Vernetzung: Nutzen von elektronischen Netzen für Antifagruppen; Gegen die Umdeutung der Geschichte, Aktivitäten zum 9.11. - Reichspogromnacht - und 8.5.95 - 50. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus; Unfreie und Abschiebestadt HH: Reaktionäre Flüchtlingspolitik nicht nur in Hamburg; Antifaschismus und Antimilitarismus; Mit oder gegen den Staat? Die Widersprüche im Staatsapparat nutzen!; Frauenbilder im Faschismus; Nationaler Konsens: Sind 99% einfach nur doof?). - Ziel des Arbeitstreffens ist die Diskussion und Verständigung von politisch tätigen Menschen. (Die Lokalberichte werden weiter berichten.) (Aus und nach dem Protokoll des letzten Treffens des Bündnisses Keinen Fußbreit den Faschisten. Das nächste Treffen findet am 10.10.94 im Cafe Chemnitzstr. 3-7 um 19.00 Uhr statt. Das Bündnis ist zu erreichen über: Hochschul-Antifa (AStA- Büro), Von-Melle-Park 1, 20146 Hamburg.

DVU-Veranstaltung fand nicht statt Nur einen Tag vorher wurde bekannt, an welchem Ort die angekündigte Veranstaltung stattfinden sollte. Trotzdem trafen sich ca. 50 Antifaschistinnen, um die Veranstaltung zu verhindern oder mindestens vor Ort dagegen zu protestieren. Im "Hamburger Ballhaus", Marckmannstr. 127, in Rothenburgsort hatte die DVU, laut Aussage des Einsatzleiters, den Saal für eine Betriebsfeier angemietet. Es sollte der Bremer DVU-Abgeordnete Hans Weidenbach sprechen. Nachdem die Besitzerin von der Polizei über den Schwindel informiert wurde, zog sie die Vermietung zurück. Die Polizei hatte mehrere Hundertschaften aufgeboten, weil: "das ist politisch brisant", und war bemüht, die Antifaschistinnen davon zu überzeugen daß weder hier noch woanders eine DVU-Veranstaltung stattfinden werde. Jugendliche aus dem Stadtteil waren interessiert und hätten sich wohl an der Verhinderung der Veranstaltung beteiligt. Wer künftig von solchen kurzfristigen Mobilisierungen wie dieser wissen will, sollte sich an einer antifaschistischen Telefonkette beteiligen (z.B. an der des Bündnisses Kein Fußbreit den Faschisten, Kontakt: 4103064, Mo. 14.3016.00) -K., Infogruppe Hamburg, c/o Das Buero, Thadenstr. 118, 22767 Hamburg

TIPS & TERMINE

SA, 10., BIS SO, 25.SEPT.

Vietnam Tage Hamburg Kulturprogramm mit vietnamesischen Filmen, Ausstellungen von Fotos aus Vietnam und von kunsthandwerklichen Produkten, Vorträgen, Konzerten, Lesungen sowie Veranstaltungen für Kinder; im Hamburgischen Museum für Völkerkunde und im Metropolis. Eine ausführliche Programmbeschreibung ist an den Veranstaltungsorten und bei der Kulturbehörde erhältlich.

SAMSTAG, 17. SEPTEMBER

Salsa-Nacht Eintritt 7,- DM. 21.00 Uhr, Haus für Alle, Amandastr. 58

Der Zug - Eine Reise durch die Republik oder Freiheit und Democracy Filmreihe im Magda-Thürey-Zentrum. 1980 brach der "Anachronistische Zug" in Sonthofen auf und traf am Tag der Bundestagswahl in Bonn am Rhein ein 16.00 Uhr, Lindenallee 72, Eimsbüttel, U-Bahn Christuskirche

SONNTAG, 18. SEPTEMBER

Busfahrt zu den Gedenkstätten Janusz-Korczak-Schule und KZ- Neuengamme mit einem Rundgang über das Gelände. Anmeldung beim Landesjugendring, Tel. 3195345. 10.00 Uhr, ZOB, Bussteig 2

Jüdische Gefangene in Hamburger Konzentrationslagern Eine Führung durch die Ausstellung mit kommentiertem Rundgang über das Gelände des ehemaligen KZ Neuengamme. 15.00 Uhr, KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Jean-Dolidier-Weg

MONTAG, 19. SEPTEMBER

"Solidaritätsfonds ALLA JAROSHINSKAJA" Die Initiativgruppe "Solidaritätsfonds ALLA JAROSHINSKAJA" lädt ein zum nächsten Vorbereitungstreffen. 19.00 Uhr, bei Grüne/GAL Hamburg-Nord, Bussestr. 1, 22299 Hamburg. Kontaktadresse der Initiativgruppe: c/o Verein Soziale und Kulturelle Kommunikation e.V., Wendenstr. 493, 20537 Hamburg, Tel. 2101244, Fax 2101382

DONNERSTAG, 22. SEPT.

Der Jugoslawien-Konflikt und die deutsche Außenpolitik Die Veranstaltung mit Norman Paech wird in Zusammenarbeit von Hamburger Forum und AStA der HWP durchgeführt. 18.00 Uhr, in der HWP, Raum S28, Von-Melle-Park 9.

SAMSTAG, 24. SEPTEMBER

Das Ende von Weimar - Lehren für die Gegenwart Vortrags- und Diskussionsveranstaltung. (Ausführliche Hinweise in LB 18) Beginn 10.00 Uhr Ende gegen 13.00 Uhr. Ausstellungsraum der Gedenkstätte Ernst Thälmann, Tarpenbekstr. 66. Eine Veranstaltung des Kuratoriums "Gedenkstätte Ernst Thälmann" e.V.

Internationales Stadtteilfest Steilshoop mit Musik, Tanz, Kinderprogramm, Kulinarischem aus verschiedenen Ländern und diversen Veranstaltungen. ab 10.00 UhrnČ Stadtteiltreff AGDAZ e.V., Fehlinghöhe 16

Internationale Frauen-Disco Eintritt 10,00 DM/5,00 DM 21.00 Uhr, Haus für Alle, Amandastr. 58

6. PädagogInnen-Friedenskongreß "Aktiver Pazifismus gegen den neuen Militarismus." (Ausführliche Informationen LB Nr. 18). 24./25.9. in Hamburg, Curio-Haus

SONNTAG, 25. SEPTEMBER

Das Dorf der Witwen und Waisen Vor 50 Jahren: 589 Männer der niederländischen Gemeinde Putten werden ins KZ Neuengamme verschleppt. Sonntagsgespräch mit Joop Vonhof, Putten, ehemaliger Häftling im KZ Neuengamme. 15.00 Uhr, KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Jean-Doldier-Weg

Eine Schule für Kurdistan-Irak Informations- und Solidaritätsveranstaltung; Berichte & Essen & Musik; Eintritt gegen Spende 17.00 Uhr, Haus für Alle, Amandastr. 58

MONTAG, 26. SEPTEMBER

Krieg: Ein Dorf wird ausradiert Zur Erinnerung an das Schicksal der Bewohner des Ortes Putten in Holland vor 50 Jahren. Eine Gesprächsveranstaltung mit Joop Vonhof und Dr. Hermann Kaienburg. Anmeldung: 41236383. 15.00 Uhr, Institut für Lehrerfortbildung, Felix-Dahn-Str. 3

DIENSTAG, 27. SEPTEMBER

Internationalismus Gruppe der VSP diskutiert über CUBA. 18.30 Uhr, Glashüttenstr. 106

Krieg gegen Nordkorea, und Deutschland mittendrin, mit 200000 Soldaten und Milliarden DM Große Podiumsdiskussion: Prof. Norman Paech (Völkerrechtler), Pastor Konrad Lübbert (Versöhnungsbund) diskutieren mit Hamburger Bundestagskandidaten der CDU, FDP, SPD, GAL und PDS über die Gefahren internationaler Kampfeinsätze der Bundeswehr und über Alternativen. Gesprächsleitung: Gisela Wiese (Pax Christi). Eine Veranstaltung von: Friedensinitiative Schnelsen, Hamburg. Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. 19.00 Uhr, Freizeitzentrum Schnelsen, Wählingsallee 16

Fremde Blicke - Blicke auf Fremde Rassismus und Antirassismus im Alltag und in der Kultur. Filmreihe mit anschließender Diskussion. Gezeigt wird der Film: "Gelem Gelem." Referentin: Martina Winkel. Eintritt 3,00 DM. 20.00 Uhr, Haus für Alle, Amandastr. 58

MITTWOCH,28.SEPTEMBER

Keine Angst vor besseren Zeiten Brasilien vor den Wahlen. Gilberto Calcagnotto und Barbara Fritz, MitarbeiterInnen im Institut für Iberoamerika-Kunde; Veranstaltung von: Brasilien Gruppe, Peru Initiative und VSP 19.00 Uhr, Werkstatt 3, Nernstweg 32

FREITAG, 30. SEPTEMBER

Das KZ-Frauenaußenlager Eidelstedt Sabine Homann und Michael Grill lesen aus Häftlingsberichten; Stefan Goreiski spielt jiddische Melodien. Eine Informationsveranstaltung des Eidelstedter Bürgerhauses in Kooperation mit der KZ-Gedenkstätte Neuengamme. 20.00 Uhr, Eidelstedter Bürgerhaus, Elbgaustr. 12

Kurdisches Jugendfest Veranstalter Komdwan Kurdischer Jugendverband e.V. 20.00 Uhr, Haus für Alle, Amandastr. 58

Was heißt denn hier "NORMAL"? Frauentage '94 30.9. bis 3.10. in der Hochschule für Wirtschaft und Politik, von-Melle-Park 9, Veranstalterin: Hamburger Frauenwoche, Amandastr. 58, Tel. 4393762, AStA HWP

IN NAHER ZUKUNFT

VVN-Mitgliederversammlung Thema u.a.: Politische Justiz - politische Gefangene am Beispiel Irmgard Möller. (Korrektur der Angaben in LB 18) 14.10., 18.00 Uhr, Haus für Alle, Amandastr. 58

Veranstaltungen von PDS und

anderen zur Bundestagswahl

Freitag, 16.9.94, 19.30 Uhr Hamburg-Haus Eimsbüttel, Doormannsweg

Zivile Faschisierung? Nation, Vaterland, Muttersprache, Heimat, Treue, Volksgemeinschaft, Innere Sicherheit, Werte, Gemeinwohl geht vor Eigennutz - gibt es eine zivile Faschisierung? Diskussionsveranstaltung mit: Ulla Jelpke (Bundestagsabgeordnete), Wolf Wetzel (autonome l.u.p.u.s. gruppe), Gudrun Aßmann (PDS/Linke Liste Hamburg, Bundestagskandidatin)

Dienstag, 27.9.94, 19.30 Uhr Bürgerhaus Allermöhe, Ebner EschenbachWeg 1 PDS in Hamburg - Steigbügelhalter der SPD, "rotlackierte Faschisten" oder konsequente Opposition. Diskussionsveranstaltung mit: Kirsten Radüge, Jan Pieter Schulz (PDS-KandidatInnen)

Donnerstag, 29.9.94, 19.30 Uhr Brakula, Bramfelder Chaussee 265. PDS-Kreisverband Wandsbek: Soziale Grundsicherung

Dienstag, 11.10.94, 19.30 Uhr Werkstatt 3, Nernstweg 32 Feminis - muß! - Die feministische Politik der PDS. Diskussionsveranstaltung (nur für Frauen) mit: Christina Schenk (PDS-Bundetagskandidatin in Sachsen)

Veranstaltung mit Gregor Gysi: Donnerstag, 29.9.94, 15-17 Uhr Gänsemarkt, Freiluftveranstaltung. Wahlkampfdiskussion mit Gregor Gysi, Liselotte Lottermoser und weiteren PDS-BundestagskandidatInnen

Weitere Veranstaltungen:

Sonntag, 18.9.94, 11.00 Uhr CVJM-Haus, An der Alster 40 Solidarität als politisches Prinzip heute. Politischer Frühschoppen.

Mittwoch, 21.9.94, 19.30 Uhr Wirtschaftsgymnasium St. Pauli, Budapester Straße 58 Nationalismus - wie gefährlich ist das neue Deutschland (siehe nebenstehende Ankündigung)

Freitag, 23.9.94, 19.00 Uhr Eidelstedter Bürgerhaus, Alte Elbgaustraße 12. Opposition wogegen und wofür?, mit der PDS-Kandidatin Christiane Schneider. Veranstalter: DKP Eidelstedt

Sonntag, 25.9.94, 10.00 Uhr Curio-Haus Politisches Streitgespräch im Rahmen des 6. PädagogInnen-Friedenskongresses mit Kurt Edler (GAL), Karsten Marschner (FDP), Otto Herz (GEW), Andrea Lederer (PDS, MdB), SPD (NN), CDU (NN).

Mittwoch, 28.9.94, 19.00 Uhr PDS-Wahlaktiv Wandsbek in der Schule Bramfelder Dorfplatz. Thema: Türkei - Kurdistan.

Donnerstag, 29.9.94, 15.00 Uhr Magda-Thürey-Zentrum, Lindenallee Solidarität mit Kuba Veranstalter: DKP Eimsbüttel und Mitte

Sonntag, 2.10.94, 19.00 Uhr Einlaß: 18 Uhr, Gesamtschule Steilshoop, Gropiusring Das Vierte reicht - Dietrich Kittner mit seinem neuen Programm in Hamburg. Eintrittspreis: DM 15,-, für Schüler, Studenten und Erwerbslose DM 12,-. Karten im Vorverkauf bei: DKP-HH, Tarpenbekstraße 66 oder an der Abendkasse. Veranstalter: DKP-Hamburg und Betriebsgruppe Hafen

Mittwoch, 5.10.94, 19.30 Uhr Wirtschaftsgymnasium St. Pauli, Budapester Straße 58 Parlamentarismus, Politikverdrossenheit - formiert sich die Nation? Diskussionsveranstaltung mit: Thomas Ebermann (Publizist), Harald Pätzold (PDS, Mitglied des Landtages, Potsdam). Moderation: Stephanie Schrader (PDSKandidatin in Hamburg) Veranstalter: Gruppe P.A.K.T.

Mittwoch, 12.10.94, 19.00 Uhr Schule Bramfelder Dorfplatz. PDS- Wahlaktiv: Rechtsentwicklung in der BRD.

Anachronistischer Zug

Am Abend der letzten Bundestagswahl, 1990, traf, aus Bonn kommend, in dieser Stadt - Berlin - der Anachronistische Zug ein und kam in ihr zu vorläufigem Halt. Hier zeigt er sich auch wieder, wenige Wochen vor einer Bundeswahl, in der erneut bestimmt werden soll über die Geschicke von 16 Milnen, die dereinst in einem eigenen, unabhängigen Staat lebten. Macht das "unbekannt Geschlecht" aus Brechts Gedicht seine Aussage, das Volk gewesen zu sein, zur Wirklichkeit und zeigt, daß es den gegenwärtigen Lauf der Dinge zu korrigieren bereit ist? Oder soll deutsche Geschichte wirklich fortgeschrieben werden, wie sie der "Anachronistische Zug" in seiner eigenen Geschichte widerspiegelt? 1947 schrieb Bertolt Brecht sein Gedicht "Der anachronistische Zug oder Freiheit und Democracy", in dem er einen Zug von hohen Beamten, Wirtschaftsführern, Politikern, kleinen und großen Nutznießern des Hitlerfaschismus bewegt, nun Freiheit und Demokratie für sich einzuklagen. 1980, anläßlich der Kanzlerkandidatur von Franz-Josef Strauß, war zu sehen, wie sich - Brechts Gedicht zur Vorlage nehmend - ein Zug über 3300 Kilometer von Sonthofen in Bayern nach Bonn bewegte und darstellte, wie aus den "Freiheit und Demokratie" Fordernden von 1947 die "Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlandes" geworden ist - immer noch fordernd, aber weitergehend in ihren Forderungen. 1990 dann sah man die Figuren des Gedichts unter der Losung "Wir sind das Volk" wiederum Freiheit für sich reklamieren und zeigen, welche Freiheiten sie insbesondere auf dem Gebiet der DDR verwirklicht sehen wollen. 1992 beriet ein Internationaler Kongreß an der Humboldt-Universität zu Berlin die Frage "Wohin zieht der Anachronistische Zug?" und kam zu dem Schluß: "Die Scheinwerfer des Anarchronistischen Zuges sollen die Schatten des Faschismus und seiner Erben vertreiben. Natürlich ist es Sache der Deutschen, daß der Anachronistische Zug so lange kreuz und quer durch ihr Land zieht, von Grenze zu Grenze, bis aus einem der benachbarten Länder nach ihm gerufen wird." Bevor nun, in einer dritten Etappe nach 1980 und 1990, dieser Ratschlag in die Tat umgesetzt wird, ist der Anachronistische Zug in Berlin zu sehen! Was zu sehen ist, ist kein "fertiges Kunstwerk". Zu sehen ist ein "Anachronistischer Zug" des Herbst 1994. Deutsche Wirklichkeit, die sein Material ist, wird den Anachronistischen Zug immer wieder verändern. "Die deutsche Karawane zieht in eine gute Zukunft mit allen, die guten Willens sind." (Helmut Kohl) So mag es reizvoll sein, diese Darstellung mit der des Jahres 1990 zu vergleichen, die viele in Berlin gesehen haben; und den Anachronistischen Zug auf seinem weiteren Weg zu begleiten.

1. Tag: Freitag, 23.9.94 Lichtenberg/Friedrichshain: ab 9.30 Uhr. Aufführung: Leninplatz (Platz der Vereinten Nationen): 17.00 Uhr 2. Tag: Samstag, 24.9.94 Hellersdorf/Marzahn: ab 9.00 Uhr. Aufführung: Alt- Marzahn, Markt, 17.00 Uhr 3. Tag: Sonntag, 25.9.94 Pankow: ab 10.30 Uhr. Aufführung: Pankow Kirche, Markt, 15.00 Uhr.

Rezitation zur zeitgenössischen Darstellung der Vision in Bertolt Brechts Gedicht "Der Anachronistische Zug oder Freiheit und Democracy":

Hanne Hiob-Brecht Infos und Mitfahrgelegenheit Hamburg: Tel. 040/2276196

G. Zwerenz schreibt gegen

Nazismus und Nationalismus

Der Schriftsteller Gerhard Zwerenz kandidiert auf Platz eins der Offenen Landesliste der PDS in Hessen für den Bundestag. Wer sich eingehender für die politischen Ansichten des Publizisten interessiert, sei auf das letztes Jahr im Carlsen Verlag erschienene Taschenbuch Rechts und dumm? hingewiesen: Zwerenz bewertet in diesem Buch politische Ereignisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik - vor allem des Jahres 1992, wobei immer wieder Bezüge hergestellt werden zum Faschismus und zu Elementen von Kontinuität und Nichtbewältigung in der BRD nach 1945. Seine Überlegungen stellen eine argumentative Kampfansage an Nazismus und jegliche Form von Nationalismus und Militarismus dar. Ausführlich behandelt und kritisiert wird die spezifisch deutsche Abart des Nationalismus und das Bemühen der Rechten um "deutsche Identitätsfindung" ("Stolz, ein Deutscher zu sein, heißt stolz zu sein auf zwei Weltkriege mit 60 Millionen Toten, auf Millionen fabrikmäßig gemordeter Juden "). Zwerenz weist auf den Zusammenhang der Ausländer- und Asylpolitik der Regierung und der Verbrechen der Nazibanden hin. Einige Kapitel befassen sich mit den Republikanern und ihren Anstrengungen, faschistischen Tendenzen den Anschein von Verfassungskonformität zu verschaffen. Anhand der Auseinandersetzungen um die Benennung von Kasernen nach Wehrmachtsoffizieren und der Hetze von Rechten gegen Denkmäler für Deserteure (Zwerenz war Deserteur im Zweiten Weltkrieg) werden Kontinuitäten von Wehrmacht und Bundeswehr herausgearbeitet. Zwerenz fordert eine antinazistische Abwehr, die nicht bagatellisiert, sondern eine Gegenoffensive entwikkelt und den Staat zum Handeln zwingt, der "sonst legale Nazibeute wird wie 1933". Im "Fazit" des Buches heißt es: "Die genaue Grenze zu ziehen. Was kriminell ist, muß verfolgt werden, wobei der Staat bisher versagte. Kriminell ist, was das Strafgesetzbuch festlegt. Kriminell ist Nazismus. Versagt der Staat bei dieser Verfolgung, ist Widerstand geboten (Art. 20 Absatz 4 Grundgesetz)." Widerstand ist hier vor allem Aufklärung und "wenn es sein muß, Aufklärung der Tat". Die Begründung und Legitimierung des Rechts zum antifaschistischen Widerstand - in seiner gesamten politischen Bandbreite - unmittelbar auch aus der Verfassung ist bislang nicht sehr verbreitet. Sie sollte vertieft und ausgeweitet werden. (ola, aus: Antifaschistische Nachrichten Nr.15.) Gerhard Zwerenz, Rechts und dumm? Carlsen Verlag, 1993, 20,- DM

Im Spinnennetz

der HEW

Zum 100. Geburtstag des Hamburger Strommonopolisten legen Umwelt initiativen eine Broschüre vor

m "electrum", dem Museum der Elektrizität im Klinikweg, zeigt sich Museumsbetreiber HEW von seiner Schokoladenseite. Im Erdgeschoß sieht man Benjamin Franklin seinen Drachen steigen lassen und Luigi Galvani läßt die Froschschenkel zucken. Im zweiten Stock zeigt die HEW Omas Hausgeräte. Jedem soll klar werden, daß die Geschichte des elektrischen Stroms eine des Fortschritts ist. Im dritten Stock wird dann darauf hingewiesen, daß auch die von der HEW mitbetriebenen Atomkraftwerke im Hamburger Umland zu dieser Erfolgsgeschichte dazugehören. Selbstkritik ist nicht gerade die starke Seite der HEW. Deshalb haben sich anläßlich des 100jährigen Jubiläums der HEW andere ins Zeug gelegt, um für die notwendige kritische Begleitmusik zu sorgen. Eine Reihe von Umweltinitiativen haben kürzlich eine Broschüre "100 Jahre HEW - ein alternativer Bericht" herausgegeben. Trotz des etwas steifen Stils ein durchaus lesenswertes Heft von 44 Seiten. Die Umweltinitiativen arbeiten zum einen die Geschichte der HEW aus verschiedenen Perspektiven auf: Die HEW wurde 1894 als rein privatkapitalistisches Unternehmen gegründet. Sofort bekam sie von der Stadt Hamburg gegen eine Produktionsabgabe und Gewinnbeteiligung die Konzession zur Elektrizitätsversorgung zugestanden. Damit entschied der Senat gegen die dezentrale Versorgung mit Blockkraftwerken, deren Leitungen die Straßen nicht überqueren durften. Stattdessen waren die Weichen gestellt für eine zentralistische Stromversorgung durch einen einzigen Monopolisten - eine Konstruktion, die nicht nur Linke und Alternative erschaudern lassen müßte, sondern auch aufrechte Marktliberale, so es solche nach hundert Jahren Monopolismus noch geben sollte. Ab 1914 beteiligte sich die Stadt an der HEW, zunächst mit 50 Prozent des Aktienkapitals, heute hält die Stadt über Umwege drei Viertel der HEW-Aktien. Gleichwohl blieb die Grundstruktur eines profitorientierten, kapitalistischen Unternehmens erhalten, der Senat freut sich über die jährlichen saftigen Dividenden. Als Monopolunternehmen setzte die HEW auf Expansion nach innen und außen. Richtung Altona, Wandsbek und Harburg dehnte sich die HEW bereits vor dem Groß-Hamburg-Gesetz der Nazis aus dem Jahre 1937 aus. Die Nazis sicherten auch 1935 mit dem Energiewirtschaftsgesetz die bis dahin entstandenen Gebietsmonopole der wenigen großen Energieversorgungsunternehmen ab. Die HEW profitierte seit den dreißiger Jahren immer wieder von dem rassistisch-imperialistisch überformten Kapitalismus der Nazis und der Nachkriegswirtschaftsordnung. Für die Arbeiten am neuen Kraftwerk in Alt-Garge wurden ab 1941 immer wieder Kriegsgefangenen und KZ-Häftlinge eingesetzt. Mit den Ausländern und Widerstandskämpfern machte die SS zum Nutzen der HEW nicht viel Federlesens. So wurde im Dezember 1944 ein Häftling trotz schweren Fiebers, Rippenfellentzündung und Geschwüren zur Arbeit geschleppt. Sicher kein Einzelfall. Doch die Forderungen von Überlebenden, für ihre Torturen entschädigt zu werden, ließ die HEW bisher stets abblitzen. Die Nachkriegsordnung sorgte zwar dafür, daß solche Zustände auf deutschem Boden unmöglich wurden, obwohl viele der alten Top-Manager der HEW in Lohn, Brot und Butter blieben. Aber in der Peripherie werden weiterhin auf Kosten von Mensch und Umwelt billige Rohstoffe für die Industrie der sogenannten entwickelten Nationen produziert. Die Broschüre der Umweltinititiativen macht das vor allem anhand der Urangewinnung deutlich. Die großen Uranfördergebiete der Welt liegen in der sogenanntenDritten Welt oder in den Reservaten nordamerikanischer Indianer. Die HEW bezieht den größten Teils ihres Jahresbedarfs von 4500 Tonnen Uran aus Kanada. Das Uranerz wird dort ohne Rücksicht auf Verluste auf dem Gebiet der Cree-Indianer an der kanadischen Hudson-Bay abgebaut. Die 12000 Indianer sind dem beim Abbau entstehenden radioaktiven Rodon-Gas und verseuchtem Wasser praktisch schutzlos ausgeliefert. In Deutschland wird eine solche Umweltverschmutzung bei der Rohstoffgewinnung nicht mehr geduldet, wie die Schließung der Uranminen in Wismut zeigt. Nur durch menschen- und umweltverachtende Produktionsmethoden kann der Rohstoff auf dem Land der Ureinwohner und in der Dritten Welt konkurrenzlos billig abgebaut werden. Éhnliches gilt freilich auch für Bauxit, Kupfer, Zinn und auch Bananen. Auch für die angeblich umweltfreundliche Energieversorgung mit Wasserstoff sollen Ureinwohner wie die kandischen Cree bluten. Es ist z.B. geplant, den Wasserstoff aus Strom zu gewinnen, der aus großen Wasserkraftwerken an den Flüssen des Stammes produziert wird. Dabei ist heute das Gebiet der Indianer bereits mit Wasserkraftwerken verschandelt. Kein Wunder, daß sie derzeit um ihre Unabhängigkeit von Kanada kämpfen. Sie fordern unter anderem: "Das Uran muß in der Erde bleiben." Alte Tabus verbieten bei den Cree wie bei anderen Naturvölkern, es anzutasten. In Deutschland wurde der Energie- und Rohstoffverbrauch, der die Ausbeutung von Ressourcen in der sogenannten Dritten Welt erzeugt, auch von der Politik massiv gefördert. Die Hamburger Sozialdemokraten setzten beispielsweise in den sechziger Jahren auf eine ziemlich phantasielose Industrialisierung der Unterelbregion. Rohstoff- und energieintensive Grundstoffindustrie wie Stahl, Aluminium, Kupfer, Chlor- und Petrochemie sollte im Großraum Hamburg angesiedelt werden. Senat und HEW setzten und setzen diese Vorgaben aus grauer Vorzeit auch nach ihrem Veralten konsequent um. Sie trieben den Bau von angeblich billigen Atomkraftwerken voran, und sie subventionierten diese Dreckschleudern und Energiefresser. Derzeit zahlen beispielsweise die Hamburger Aluminiumwerke ganze 2,8 Pfennig pro Kilowattstunde Strom. Der Durchschnittshaushalt zahlt fast das Zehnfache. Während die Haushalte damit mit die höchsten Strompreise in der Bundesrepublik haben, wird der Großverbraucher Hamburger Aluminiumwerke auf Kosten der Kleinverbraucher jährlich mit 80 bis 120 Millionen Mark subventioniert. Mit den Atomkraftwerken erreichte der Widerspruch zwischen individueller Aneignung und Entscheidung einerseits und gesellschaftlicher Produktion andererseits eine neue Dimension. Dachte man früher bei diesem Widerspruch vor allem an die ungerechte Verteilung des Profits, kam nun die Dimension des Risikos hinzu, das einzelne mit ihren Entscheidungen der gesamten Gesellschaft auferlegten. Und zwar ein neuartiges Risiko, das im Gegensatz zu den klassischen Risiken weder versicherbar noch eingrenzbar ist. Solche Riskien dürfen nach Ansicht der Autoren der Broschüre nur bei einem gesellschaftlichen Konsens eingegangen werden. Da der nicht bestünde, müßten die Atomkraftwerke abgeschalten werden. Neben den Unfallrisiken und den Gefahren der Niedrigstrahlung ist bei Atomkraftwerken vor allem das Problem der Endlagerung des radioaktiven Mülls problematisch. Das deutsche Atomgesetz schreibt für das Betreiben von Atomkraftwerken einen gesicherten Entsorgungsnachweis vor. Der ist längst zur Makulatur verkommen. Mittlerweile wird auch die Zwischenlagerung als Entsorgungsnachweis anerkannt. In Ahaus, Greifswald, Gorleben und eventuell in Wackersdorf soll der Strahlenmüll in Transportbehältern in einfachen Lagerhallen abgestellt werden. Die Entsorgung auch der HEW- Atomkraftwerke ist nur noch auf dem Papier gesichert. Im nächsten Jahr läuft der Atomwaffensperrvertrag aus. Deutschland hätte aufgrund seiner Nuklearindustrie genug Plutonium und Know How, um jederzeit die Atombombe zu bauen. Auch die HEW trug zu beidem bei. Die militärischen Großmachtphantasien deutscher Nationalisten können daher jederzeit in die Tat umgesetzt werden. Die notwendige Energiewende ruht für die Umweltinitiativen auf drei Pfeilern: Es soll Energie gespart werden, durch Kraft-Wärme-Kopplung beispielsweise in Blockheizkraftwerken soll die Energieerzeugung rationeller werden, und regenerative Energien müssen verstärkt zum Zuge kommen. Die profitorientierte HEW hat aber heute an nichts von dem Interesse. Deshalb fordern die Autoren der Broschüre, HEW und Gaswerke zu einem staatlichen Dienstleistungsunternehmen zusammenzufassen. Statt möglichst viel Energie zu verkaufen, um Profit zu machen, sollen diese Stadtwerke dann gebrauchswertorientiert wirtschaften - d.h. dafür sorgen, daß jeder eine warme Bude und Licht in seiner Wohnung hat, ohne daß Mensch und Umwelt dabei über Gebühr geschädigt werden. Energieberater würden dann durch die Haushalte, Wohnungsunternehmen und Betriebe ziehen, um Energiesparlampen, Kraft-Wärme-Kopplung und sparsame Energieanwendung zu propagieren. Die Initiativen rechnen vor, daß so die Atomkraftwerke im Hamburger Umland, ohne die gegenwärtige Wirtschaftsordnung fundamental anzutasten, noch 1996 stillgelegt werden könnten. (thomas kilian)

Bestelladresse: Anti-Atombüro/Gewaltfreies Aktionsbündnis Tel.: 040/3909222 oder: Robin Wood Tel.: 040/3909556 beide: Nernstweg 32 22765 Hamburg

Gewinner und

Verlierer

In der politischen Praxis taucht häufiger mal die Trennung von Utopie und pragmatischer Realpolitik auf. Welche Auswüchse die Bevorzugung des Pragmatismus in der politischen Praxis haben können, zeigt die Einführung des Semestertickets an TU Harburg, FH Hamburg und Universität Hamburg zum kommenden Wintersemester '94/95, die im folgenden am Beispiel der Uni Hamburg dargestellt werden soll. Die Grundidee eines Semestertickets ist, daß alle Studierenden mit ihrem Semesterausweis ohne zusätzliche Fahrkarte die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen dürfen. Die Kosten sollen von allen Studierenden gleichmäßig getragen werden, d.h. in den Semesterbeitrag wird die Benutzungsgebühr des öffentlichen Nahverkehrs mit einbezogen. Berechnungsgrundlage hierfür ist der Umsatzbetrag, den das Unternehmen bislang von allen studentischen BenutzerInnen einnahm. Daß wir in einer freien Marktwirtschaft leben, hat der Allgemeine Studentenausschuß der Uni Hamburg (AStA), pikanterweise besetzt von Mitgliedern der Grünen Hochschulgruppe (GHG) und anderer von der GAL geförderter Gruppen, begriffen. Insoweit hat er auch verinnerlicht, daß es Angebot und Nachfrage gibt. In diesem Fall den HVV, der anbietet, und den AStA, der ganz devot mal nachfragt. Dabei heraus kam ein Angebot des HVV für 199,- DM, das der AStA dann auch prompt als gewählte Vertretung der Studierenden annahm. Die Einführung des Semestertickets hat schon eine etwas längere Vorgeschichte. Schon zu Zeiten, als des AStAs Farbe noch rot war, stand man in Verhandlung mit dem HVV. Damals hatte man aber noch den Menschen im Blickfeld. Dementsprechend war man bereit, maximal 80,- DM pro Studierenden und Semester zahlen zu lassen, und forderte dafür auch noch eine Erweiterung des Angebots des HVV. Die Linke Liste forderte damals wie heute gar das Recht auf kostenlose Personenbeförderung für alle, denen diese Gesellschaft Mobilität abverlangt, die sich diese aber gar nicht leisten können. Vor 1;/2 Jahren wurde dann die Farbe des AStAs grün. Vor ihrer Wahl versprach die GHG die Durchsetzung der Interessen der Studierenden auf billige Personenbeförderung gegen HVV und Senat. In den Monaten nach der Wahl gebrauchten dann die Grünen gekonnt das betriebswirtschaftliche Instrument Marketing und betrieben bürgerliche Lobby-Politik. Da wurden dann unter den Studierenden aufwendige Befragungen durchgeführt, die teilweise vom HVV finanziert wurden, Kungeleien fanden statt mit HVV und Senat, an deren Ende dann ein geändertes Hamburger Hochschulgesetz und ein um 209,- DM höherer Semesterbeitrag standen. Das Studierendenparlament, dessen allgemeiner Ausschuß der AStA ist, blieb uninformiert. Von seiten der linken Opposition wurde derweil eifrig informiert, allein, die Kraft reichte nicht aus, sich am Ende gegen eine gewaltige Koalition aus Senat, SPD, GAL, STATT- Partei, Univerwaltung, Studentenwerk und AStA durchzusetzen. Dabei ist unsere Kritik berechtigt. Sie umfaßt drei Bereiche des Tickets:

Ständischer Charakter Das Semesterticket stellt eine Begünstigung einer Statusgruppe, der Studierenden, gegenüber anderen wie z.B. Auszubildenden, SozialhilfempfängerInnen und RentnerInnen dar. Für alle diese Gruppen besteht in einer Stadt wie Hamburg ein verstärktes Bedürfnis nach Mobilität, die Studierenden werden aber einseitig durch einen vergünstigten Tarif bevorzugt.

Asozialer Charakter Das Semesterticket begünstigt innerhalb der Gruppe der Studierenden diejenigen, die den HVV zu höheren Preisen bereits nutzen. Diejenigen, die dies bislang nicht taten, werden zwangsweise zur Abnahme des Semestertickets verpflichtet. Es findet also - unter dem oft mißbrauchten Deckmäntelchen der Solidarität - eine Umverteilung nicht etwa zwischen Habenden und Nichthabenden, sondern innerhalb der Statusgruppe Studierenden statt. Eine Subventionierung durch die Stadt Hamburg findet nicht statt. Dabei stellt der Preis das größte Problem dar, insoweit als im Gegensatz zu einem Abonnement Ratenzahlung ausgeschlossen ist. Damit erhält das Semesterticket in bezug auf ärmere Studierende den Charakter einer sozialen Selektion und wirkt ähnlich wie Studiengebühren. Um dies abzumildern, drängte die linke Opposition auf die Einführung eines Sozialfonds. Die Grünen machten daraus einen Härtefonds, dessen strenge Handhabung das Scheitern des Projekts Semesterticket verhindern soll. Dieser Härtefonds wird nicht etwa aus den Zinserträgen, die durch die Umgehung der Ratenzahlung beim HVV entstehen, sondern durch einen Extrabeitrag von 10,- DM pro Studierenden und Semester finanziert. Wird der Härtefonds in Anspruch genommen, so verbleiben die 199,- DM für das Semesterticket beim HVV. Der Studierende jedoch muß sein Semesterticket abgeben und erhält aus dem Härtefonds den Preis des Tickets zurückerstattet. Nutzen kann den Härtefonds nicht jeder bedürftige Studierende, sondern nur der, der besonders strenge Kriterien erfüllt. Da viele Studierende mit ihren Rückerstattungsanträgen Schwierigkeiten haben und vom grünen AStA keine Hilfe zu erwarten ist (möglicherweise, weil menschliches Leben per se schmutzt?), bietet die linke Opposition noch bis zum Ende der Semesterferien ein Info-Telefon an, das mittwochs und donnerstags jeweils in der Zeit zwischen 16.00 und 19.00 Uhr unter der Rufnummer 454700 zu erreichen ist.

Unökologischer Charakter Das Semesterticket hat eigentlich die Funktion, Studierenden eine preiswerte Anfahrt zur Uni zu verschaffen. Daneben hat es die ökologische Funktion, AutobenutzerInnen das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu erleichtern. Sein zwangsweiser Charakter führt aber dazu, daß auch Studierende, denen bereits jetzt ein ökologisches Verhalten attestiert werden kann, da sie per pedes oder per bike zur Uni gelangen, wegen des hohen Preises dazu verleitet werden, den HVV öfter als bisher zu benutzen. Ich schrieb zu Beginn etwas von Pragmatismus bei der Durchsetzung des Semestertickets. Das mag vielleicht sogar stimmen in dem naiven Glauben, der Umwelt etwas Gutes getan zu haben. Der Umgang mit den Menschen offenbart aber knallharte Machtinteressen. Einer der Semesterticketprotagonisten, ein gewisser Martin Jörß, ist heute hochschulpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft, ein anderer, Nikolaus Meier, ist heute Mitglied des GAL-Landesvorstandes. Zwei, die durchs Semestertikket gewonnen haben, unzählige, die verloren haben. -(Jan Pieter Schulz)

Antikriegstag

in Hamburg

Zum 1. September 1994 hatte das Hamburger Forum zu einer Aktion auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz unter dem Motto: "Bundeswehr in alle Welt - wir sagen nein" aufgerufen.

Neben der PDS/Linke Liste Hamburg beteiligten sich Bündnis 90/Die Grünen, die DFG/VK, die DKP und die MLPD mit Infoständen und Büchertischen. Das Interesse der Passanten an dieser Aktion war ziemlich groß, es kam zu vielen und lebhaften Debatten. Das sog. Blauhelmurteil des Bundesverfassungsgerichts war Schwerpunkt in den Flugblättern und Broschüren, die die vertretenen Parteien und Organisationen verteilten. Im folgenden Zitate aus den Stellungnahmen zum BVerfG- Urteil von PDS/LL, Hamburger Forum und Bündnis 90/Grüne: "Deutsches Militär soll weltweit - im Rahmen internationaler Verpflichtungen - eingesetzt werden. Dies war die Meinung der Regierungsparteien und der überwiegenden Mehrheit der SPD-Opposition auf einer Sondersitzung des Bundestages im Anschluß an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über internationale Militäreinsätze der Bundeswehr. Die Bundesregierung bekam damit ihre diesbezügliche Politik nachträglich legitimiert Ziel von Militäreinsätzen im Ausland ist es nicht - kann es gar nicht sein -, humanitäre Hilfe zu leisten Zur Zeit nutzt die Bundesregierung das Kriegselend in Ruanda zur Imagepflege für die Bundeswehr aus, um die Öffentlichkeit an Auslandseinsätze deutscher Soldaten zu gewöhnen. Die Argumentation, man könne sich der internationalen Verantwortung zur Durchsetzung humanitärer Hilfe und der Menschenrechte nicht entziehen, wie es vor allem von Kinkel zu hören ist, ist doppelzüngig, leistet die Bundesregierung doch nach wie vor Militärhilfe für die Türkei, deren Regierung in ihrem Krieg gegen die Kurden elementare Menschenrechte eklatant mißachtet." (Aus dem Flugblatt der PDS/Linke Liste) "Das Bundesverfassungsgericht räumte mit seinem Blauhelmurteil die juristischen Hürden für Bundeswehreinsätze in aller Welt beiseite. Mit einfacher Mehrheit kann das Parlament beschließen, daß Bundeswehrsoldaten sich an Einsätzen der UNO, ja auch der NATO, der WEU oder anderen >Systemen kollektiver Sicherheit< beteiligen - von klassischen Blauhelmeinsätzen bis zu militärischen Kampfeinsätzen Die Bundesregierung ist bereit, für militärische Abenteuer wie in Somalia große Summen zur Verfügung zu stellen. Für zivile Hilfe wird weit weniger Geld zur Verfügung gestellt Der Einsatz deutscher Soldaten außerhalb des Verteidigungsfalles war für alle maßgebenden Kräfte undenkbar. Dieser politische Konsens besteht nun in der erweiterten BRD nicht mehr Nötig sind der Verzicht auf den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland, der Bundeswehr keine polizeilichen Aufgaben im Innern zu übertragen (wie jüngst von Schäuble vorgeschlagen), das Verbot von Rüstungsexporten (die BRD war 1993 der weltweit drittgrößte Waffenexporteur)." (Aus dem Flugblatt des Hamburger Forums) "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Juli 1994 ist absurd. Im Grund wird behauptet, daß die Verfassung jahrzehntelang falsch verstanden worden wäre, obwohl noch vor 3;Ò2 Jahren Konsens bestand, daß deutsche Soldaten im 2. Golfkrieg nicht eingesetzt werden dürften, da der Irak außerhalb des NATO-Gebietes (out-of-area) lag Das Urteil hat die Rahmenbedingungen für Friedensarbeit in Deutschland grundlegend verändert. Die Friedensbewegung, alle GegnerInnen von Out-of-area-Einsätzen haben eine politische Niederlage erlitten. Ab sofort sind nicht nur Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr im Rahmen bzw. mit dem Segen der UNO legal, auch an NATO- und WEU-Einsätzen, die nicht von UN-Beschlüssen gedeckt sind, kann sich die Bundeswehr jetzt beteiligen. Damit verlagert sich die Auseinandersetzung von der prinzipiellen Ebene auf die Ebene der konkreten militärpolitischen Entscheidungen. Auch jetzt ist es noch möglich, deutsche Militäreinsätze zu verhindern, vorausgesetzt, man erreicht entsprechende Mehrheiten im Bundestag." (Aus der Broschüre Bündnis 90/ Die Grünen - Partei für nicht-militärische Konfliktlösungen) -(ano)

In dieser Ausgabe u.a.:

Die Rotstiftpolitik des Senats Schulgeld? Senat hilft Transrapid auf die Stelzen Keinen Fußbreit den Faschisten Tips & Termine Anachronistischer Zug G. Zwerenz schreibt gegen Nazismus und Nationalismus Im Spinnennetz der HEW Zum Semesterticket

Hamburger Eltern, Kinder

ErzieherInnen wehren sich Elternbeitragserhöhung +Individuelle Belastungen sollen nicht mehr berücksichtigt werden.

Verschlechterung der Betreuung +Gruppenstärke soll erhöht werden +Öffnungszeiten sollen verkürzt werden +Laufende Mittel werden gekürzt +Schulkindergruppen sollen abgebaut bzw. keine neuen eröffnet werden

Wir alle sind betroffen: KINDERweniger Betreuung in überfüllten Gruppen MÜTTER"Lohnt" sich die Berufsausbildung? ERZIEHERINNENWo ist die Belastungsgrenze?

DEMO am 20.9.94, 17.00 Uhr Legienplatz, ZOB. Abschlußkundgebung: Rathausmarkt. Veranstalter: Elterninitiative, ÖTV, GEW

Der Senator geht, die Probleme bleiben Pressemitteilung der GAL-Fraktion, 13.9. In seiner sensationellen Rücktrittserklärung bestätigt Innensenator Werner Hackmann erstmals, was Grüne, Kritische PolizistInnen und Bürgerrechtsorganisationen seit Jahren beklagen: Es gibt ein "unseliges Corpsdenken". Es gibt "Strukturprobleme", die letztlich eine Kontrolle der Polizei erheblich erschweren, im Einzelfall gar unmöglich machen. Der Innensenator konnte sich nicht auf seinen Apparat verlassen und zog jetzt mit seinem Rücktritt die logische Konse quenz. Krista Sager, Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion: "Bei allem Respekt vor der Entscheidung Werner Hackmanns darf nicht übersehen werden, daß er selber lange den Corpsgeist mit verstärkt hat, den er heute anprangert. Er hat sich zu lange vor >seine< Polizei gestellt, auch er hat polizeiinterne Kritiker als Nestbeschmutzer diffamiert. Dadurch ist vielen Opfern polizeilicher Willkür bitteres Unrecht geschehen." Manfred Mahr, innenpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: "Soll jetzt die von Werner Hackmann erhoffte Trendwende innerhalb der Polizei wirklich einsetzen, darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Jetzt muß rückhaltlos aufgeklärt werden, an welcher Stelle in der Polizei - nicht nur im konkreten Fall Dialle D. - geblockt wurde. Rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Polizei, das belegt der von Werner Hackmann angedeutete Fall aus dem Staatsschutzbereich, müssen endlich aus der Tabuzone befreit und offen erörtert werden. Der PUA (Parlamentarische Untersuchungsausschuß - Red.) zum "Fall" Dialle D. ist notwendiger denn je - wir begrüßen, daß jetzt auch die CDU dem Antrag der GAL nach einem PUA zustimmen will."

Hinter den kinderfreundlichen Erklärungen des Senats regiert eiskalt der Rotstift!

Senatorin Raab: "Wir wollen im kommenden Jahr 3300 neue Kindertagesheimplätze schaffen." Senator Runde: "Mehr Geld gibt es nur für wenige Bereiche." Haushalt '95: In der Kinderbetreuung werden 17 Mio. Mark gestrichen.

Das paßt nicht zusammen!

Die Sparopfer: Kinder: Senkung der Standards Eltern: Erhöhung der Beiträge Beschäftigte: Miese Arbeitsbedingungen.

Das nehmen wir nicht hin. Wir gehen auf die Straße Wir protestieren gegen diese kinderfeindlichen Sparbeschlüsse

Kommt alle!

Aufruf von ötv, GEW und Elterninitiative zur Demo am 20.9.

Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe der Gruppe P.A.K.T.

Nationalismus - wie gefährlich ist das neue Deutschland?

Nach dem Abzug der letzten sowjetischen, englischen, amerikanischen und französchen Truppen aus dem Rechtsnachfolgestaat des dritten Reiches, der BRD, stehen wir vor einer völlig neuen Situation. Erstmalig nach dem Ende des zweiten Weltkrieges gibt es wieder einen souveränen Deutschen Großstaat. Bei dieser Veranstaltung soll es um die neue Rolle dieses nun wieder frei agierenden deutschen Großstaates gehen. Es geht um die Einschätzungen von möglichen Gefahren, die von diesem Deutschland ausgehen können. Seien es die militärischen, die wirtschaftlichen, die innenpolitischen oder die außenpolitischen Optionen, die den herrschenden Eliten zur Verfügung stehen, angenehm kann davon keine sein, da sie jeweils den Interessen der "Wirtschaftsstandort-Deutschland"-Logik folgen müssen und damit einen irrationalen Nationalismus fördern, um Kapitalinteressen brutaler durchsetzen zu können. Wir wollen über Mögkeiten einer antilen Gegenstrategie diskutieren und eine Bestandsaufnahme vornehmen. Gruppe P.A.K.T.

Lokalberichte HamburgNr. 20/1994, 29.September 1994 Herausgeberkreis: Alternative Liste, Anarchistische Gruppe/RätekommunistInnen, Arbeitsgemeinschaft gegen reaktionäre Geheitspolitik, Arbeitsgemeinschaft BWK bei der PDS/LL Hamburg, Arbeitskreis Azania, Freunde des kurdischen Volkes Hamburg, Hochschul- Antifa, Liste Links, Mitglieder der PDS/Linken Liste Hamburg, Vereinigte Sozialistische Partei, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. Redaktionstreffen: Donnerstag, 6.Oktober, 18.00Uhr. Die Loberichte erscheinen vierzehntäglich. Jahresabo 39,- DM (Förderabo: 46,80,-, für Leute mit wenig Geld 26,-), zu zahlen auf das Konto GNN-Verlag, HASPA, BLZ 20050550, Kt-Nr. 1330/110055. Red. Lokalberichte, c/o GNN, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel. 381393, Fax 3898331. V.i.S.d.P.: Christiane Schneider. Verlag, Herstellung, Drucklegung: Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Schleswig-Holstein/Hamburg mbH