Schulbesuch oder Sozialhilfe

Senat streicht Sozialhilfe für Flüchtlinge

in Berufsvorbereitungsklassen

Bisher wurden jugendliche Flüchtlinge über 14 Jahre nach Teilnahme an Deutschintensivkursen in sog. Berufsvorbereitungsklassen für Ausländer, die den Berufsschulen zugeordnet sind, eingeschult. Diese Klassen vermitteln allen Jugendlichen mit geringen Deutschkenntnissen eine berufspraktische Ausbildung und bieten ihnen die Möglichkeit, den Haupt- oder Realabschluß zu erlangen. Sie sind damit eine der wenigen staatlichen Einrichtungen, in denen die am Stadtrand isolierten Flüchtlinge mit anderen Jugendlichen zusammenkommen können.

Mit Beginn des neuen Schuljahres wird dieser Schulbesuch für viele Flüchtlinge nicht mehr möglich sein. Auf Antrag der SPD-Fraktion und unterstützt von CDU und Statt Partei soll den Jugendlichen dieser Klassen, die einen ungesicherten Aufenthaltsstatus haben, die Sozialhilfe gestrichen werden. Begründung: "Die Zahlung von Sozialhilfe an Auszubildende ist rechtswidrig, wenn der Ausbildungsgang durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög, d.Red.) gefördert werden könnte. Das trifft auf die Berufsvorbereitungsklassen zu, hilft den Betroffenen allerdings nicht, da sie aufgrund ihres Asylbewerberstatus keinen Anspruch auf eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz haben" (Kurzinformation der SPD-Bürgerschaftsfraktion 147/1994 vom 13.7.1994). Die Jugendlichen stehen also vor der Alternative: Schulbesuch oder Sozialhilfe. Ein von der Sozialbehörde eingebrachter und u.a. vom Amt für Jugend, GEW und GAL unterstützter Antrag, einen Fonds zur Finanzierung der Flüchtlinge in Berufsvorbereitungsklassen einzurichten, hat die Bürgerschaft kürzlich mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen sollen minderjährige Flüchtlinge, über deren Asylanträge noch nicht entschieden worden ist, in sog. Bakursen für Ausder untergebracht werden, deren Qualität und mögliche Abschlüsse bisher nicht bekannt sind, die aber mit Sicherheit die Isolierung der betroffenen Julichen verstärken werden. Eine weitere Maßnahme also, um Flüchtge auszugrenzen, abzudern, abzuschrecken und Abschiegen leichter durchführen zu können. -(bab)

Verbotsverfügungen gegen kurdische Vereinigungen teilweise ausgesetzt

Ein doppelbödiger

Beschluß

Am 19.7. hat das Bundesverwaltungsgericht in Berlin beschlossen, daß für 21 der 29 in der BRD am 25.11.93 verbotenen kurdischen Vereine und Institutionen das Verbot auszusetzen sei. Es hat bei seiner Entscheidung zugleich abgeschätzt, daß das Verbot der Vereine im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich nicht Bestand haben werde.

Dagegen bleibt das Verbot des Dachverbandes Feyka Kurdistan, des Kurdistan Komites, der Nachrichtenagentur Kurd- Ha und des Berxwedan-Verlags bis zum Hauptsacheverfahren bestehen. PKK und ERNK sind in der BRD nicht vertreten und legten deshalb keinen Widerspruch gegen das Verbot ein. Von der Aussetzung des Verbots betroffen ist der Kurdische Kulturverein für Hamburg und Umgebung. Die Polizei hatte Ende November das gesamte Vereinsvermögen beschlagnahmt. Die Schlüssel zu den Vereinsräumen hatte sie zurückgegeben, nachdem der neue Verein "Kurdisches Volkshaus" gegründet worden war. Jetzt haben die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Kurdischen Kulturvereins die Aufhebung der Beschlagnahmung verlangt und den Bundesminister des Innern Kanther aufgefordert, den Hamburger Senat anzuweisen, dem Verein das rechtswidrig beschlagnahmte Vereinsvermögen zurückzugeben. Das steht bisher noch aus.

Auf der einen Seite wirft die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ein Licht auf das außergesetzliche Handeln derjenigen, die die Verantwortung für das Verbot tragen: Kinkel, Kanther und Kohl. Lange acht Monate war die kurdische Bevölkerungsgruppe in der BRD infolge des Verbots einer umfassenden Verfolgung ausgesetzt, waren für sie wesentliche Grund- und Menschenrechte teilweise oder ganz außer Kraft gesetzt, wurde sie diffamiert und als Minderheit diskriminiert, war sie unverhältnismäßigem Eingreifen und willkürlichen Übergriffen einer bis zur Schießwut mit Todesfolge aufgehetzten Polizei ausgesetzt, von Kriminalisierung und Abschiebungen bedroht. In diesen acht Monaten des Verbots der kurdischen Vereine haben deutsche Staatsorgane Menschen in den Tod getrieben, in einen Folterstaat ausgeliefert und aus nichtigem Anlaß getötet.

Auf der anderen Seite bedeutet der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem das Verbot von 21 Vereinen für rechtswidrig erklärt wurde, keineswegs etwa eine Entwarnung. Es ist schon bemerkenswert, daß es für diesen Beschluß so lange gebraucht hat und erst eingeschritten ist, als unabweisbar wurde, daß sich eine breite Kurdenverfolgung nicht ohne weiteres durchziehen läßt. Vor allem der durch die Einflußnahme der PKK demokratisch geordnete Widerstandsgeist der kurdischen Bevölkerung führte zu einer praktischen Aufweichung der außergesetzlichen Verfolgungsmaßnahmen. Mit zunehmender Dauer der Verfolgung wurde aber auch deutlich, daß die Politik der Gleichschaltung nicht reibungslos funktionierte, daß in der BRD-Öffentlichkeit bis in die Gewerkschaftsbewegung, in die parlamentarische Opposition, in die Medien hinein Kritik laut wurde und bis in die Behörden hinein sich ein Rest von Respekt vor den Menschenrechten regte. Das Bundesinnenministerium reagierte auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit einer Erklärung, in der es u.a. heißt: "Soweit das Gericht die Anträge regionaler FEYKA-Vereinigungen nicht verworfen hat, geschah dies ausdrücklich nach >vorläufiger Prüfung< vorbehaltlich der >Entscheidung der Hauptsache<. Diese gilt es abzuwarten. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht die in der Verbotsverfügung festgestellte Verantwortung der PKK für die massiven und gewalttätigen Übergriffe ihrer Anhänger gegen türkische Mitbürger und deren Einrichtungen bestätigt. () Mit der PKK sympathisierende Kurden sollten die Entscheidung zum Anlaß nehmen, sich von der PKK und ihrem gesetzwidrigen Handeln in Deutschland zu distanzieren" (zitiert nach Kurdistan-Rundbrief 15/94). Das ist eine Drohung. Der Gerichtsbeschluß legt alles in die Hand der Exekutive. Diese kann die Unabhängigkeitsbewegung als "kurdisch" dulden, wo sie sich durch Repression nur selbst diskreditieren würde, und sie kann sie als "PKK" verfolgen, wo sie sich stark wähnt. -(Christiane Schneider)

"Es sind die Schreie des kurdischen Volkes nach Freiheit, die zum Schweigen gebracht werden sollen."

Die Beiträge der gleichnamigen Veranstaltung in der Evangelischen Akademie, die am 21. und 22. Januar 1994 stattgefunden hat an der ca. 300 Menschen teilgenommen haben, sind als Broschüre erschienen und gegen einen Unkostenbeitrag von 3,- (plus Porto) beim GNN-Verlag, Palmaille 24, 22767 Hamburg, erhältlich.

FREILASSUNG VON IRMGARD MÖLLER Gefangene aus der

RAF im Hungerstreik

Erklärung

wir gehen jetzt für eine begrenzte zeit in den hungerstreik, um nochmal mit nachdruck die situation zu vermitteln und wo sie steht. irmgard soll nicht rauskommen. die staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt, daß sie in die nächste instanz gehen wird, wenn es in einem halben jahr oder wann zu einer entscheidung des gerichts kommt. also entweder sperrfrist wegen verweigerung der psychiatrischen untersuchung oder die ganze prozedur nochmal von vorne - damit haben sie weitere jahre für irmgard festgesetzt und so auch den "maßstab" für den rest von uns. wir denken, auch für die breitere öffentlichkeit liegt jetzt offen auf dem tisch, daß über diesen rein justiziellen schlauch, auf den sie uns geschoben haben, nichts geht, bis in die einzelheiten ist die ganze unmöglichkeit zu sehen: aktuell werden irmgards mitgefangene und alle, die sie besuchen, aufgefordert, einschätzung, beobachtungen und beurteilungen von ihr abzuliefern, als material für die psychiatrische "gefährlichkeitsprognose". was irmgard ablehnt, sollen nun die menschen tun, die ihr nahestehen und politisch verbunden sind. wir hoffen, das lehnen alle ab! es ist brotlos und an der wirklichkeit vorbei, auf diesem weg immer weiter mitzulaufen, sich an scheinfragen abzuarbeiten (wie dem vorgeschobenen "gutachterproblem"), von einer anhörung auf die nächste zu hoffen. denn auf dem sogenannten rechtlichen weg passiert schließlich immer nur eins: es wird die politische vorgabe vom staat exekutiert, der herrschende politische wille. und der ist eindeutig: wolfgang; birgits haftbedingungen und die anklage gegen sie, wo schon alles klar ist: jetzt soll die kontinuität des bewaffneten angriffs in der brd bis 92 abgeurteilt werden, wieder endloser knast als abschreckung gegen neue aufbrüche; evas urteil; heidis prozeß und sämtliche kronzeugenprozesse, die den knast bis zum tod für uns nun auch noch hundertfünfzig prozent absichern sollen; über 100 neue politische gefangene in den knästen; pkkverbot und verfolgung aller politisch aktiven kurdischen menschen; antifaprozesse; razzien; halim dener, 16 jahre, wird beim plakatkleben von zivilbullen erschossen. das ist die realität, nicht die neueste leimrute der bundesanwaltschaft, auf die wieder alle gezogen werden sollen, wo sie wieder mit der justiz winken, nachdem die gerade bei irmgard den hammer hat runterfallen lassen. freiheit, eine reale freiheitsperspektive für uns gefangene kann nur am dreh- und angelpunkt ansetzen: am politischen willen. das heißt, einen anderen politischen willen zu artikulieren und voranzubringen gegen die staatliche liquidierungsstrategie, sie zum einbrechen zu bringen. wir sind damit, was wir seit 88 versucht haben, aufzubauen, gescheitert. aber trotzdem kann es auch weiterhin nur darum gehen, einen anderen politischen willen zu bilden und zu artikulieren. das ist nach wie vor der punkt, um den es geht. das wollen wir mit dem streik: die realität wieder in die diskussion holen, den scharfen blick auf das, was ist. unsere unveränderte gefangenensituation, trennung und vereinzelung bis aufs blut, nach 22 jahren in härtesten haftbedingungen soll irmgard weiter gefangen bleiben, das rechtsstaatsritual der prozesse, wo sie in faktischen todesurteilen geradezu baden, läuft weiter. wir glauben nicht, daß wir druck auf die entscheidung in diesem lübecker verfahren ausüben können, aber wir fordern alle auf, dafür zu kämpfen, daß sie jetzt freikommt, und sich nicht blenden zu lassen von diesem anhörungsverfahren, das nur ein vorwand ist. es ist klar, daß irmgard ohne wenn und aber, ohne diesen ganzen verfahrensschiß, wo sich jeder mensch an den kopf greifen muß, raus muß. irmgard hat immer nur aus politischen gründen gekämpft, nicht aus ihrer persönlichkeitsstruktur, die jetzt gegenstand der begutachtung sein soll. es ist ausgeschlossen, daß das überhaupt die frage sein kann, und angesichts der langen haft und ihrer angeschlagenen gesundheit totaler zynismus. es ist notwendig, einen schnitt zu machen, aufzuräumen mit dem denken, das sich in den letzten jahren etabliert hat, weg vom starren auf "angebote", auf die justiz, auf die ganze elende tour, mit der der staat die schraube nur immer noch eine umdrehung weiter zugedreht hat. irmgard muß raus! manuela happe, eva haule, rolf heissler, sieglinde hofmann, christian klar, hanna krabbe, christine kuby, irmgard möller, brigitte mohnhaupt, helmut pohl, heidi schulz, rolfclemens wagner.

Alle müssen raus

Seit dem 27.7. sind 12 politische Gefangene in einen begrenzten Hungerstreik getreten

Wir freuen uns, daß politische Gefangene aus der RAF als Kollektiv wieder in die öffentliche Auseinandersetzung getreten sind. Daß sie dafür das extreme Mittel des Hungerstreiks gewählt haben, zeigt die Schärfe ihrer Situation in den Gefängnissen der Bundesrepublik. Von den beteiligten Gefangenen ist Irmgard Möller seit 22 Jahren inhaftiert, Hanna Krabbe seit 19 Jahren, Rolf Heißler und Christine Kuby seit 16 Jahren, Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Heidi Schulz seit 12 Jahren, Sieglinde Hofmann seit 14 Jahren, Rolf Clemens Wagner seit 15 Jahren, Manuela Happe und Helmut Pohl seit 10 Jahren und Eva Haule seit 8 Jahren. Seit dem 28.7.94 hat sich Birgit Hogefeld, die seit ihrer Verhaftung in Bad Kleinen in Einzelisolation ist, dem Hungerstreik angeschlossen. Die anderen Gefangenen aus der RAF, Karl-Heinz Dellwo, Knut Folkerts und Lutz Taufer, sind seit 19 Jahren in Haft, Stefan Wisniewski 16 und Ingrid Jakobsmeier 10 Jahre. Alle standen von vornherein unter radikalen Sonderhaftbedingungen: Jahrelange Einzelhaft, Verhinderung kontinuierlicher persönlicher und politischer Kommunikation durch Post- und Medienzensur bis hin zur totalen Kontaktsperre. Darüber hinaus werden viele dieser Gefangenen aufgrund von Kronzeugenaussagen mit neuen Verfahren überzogen: einmal, zweimal, dreimal, bis sechsmal lebenslänglich. Als abschreckendes Beispiel dafür, was die erwartet, die diesem System Widerstand entgegensetzen und sich dabei nicht an den von ihm gesetzten Rahmen für Opposition halten, der immer enger werden wird, wie jetzt schon abzusehen ist. Dafür zu kämpfen, daß die Gefangenen aus dieser Geiselsituation freikommen, ist der Kampf um die eigene Freiheit, interventionsfähige linke Politik zu entwickeln. Das Umgehen des Staates mit den politischen Gefangenen zu ignorieren und die Forderung nach der Freiheit dieser Gefangenen nicht in die eigene Politik mit einzubeziehen, würde jeden neuen linken Ansatz unglaubwürdig machen und ihn in der Konsequenz zum Scheitern verurteilen. Der Staat hat um die mögliche Freilassung der Gefangenen Scheindebatten entfacht. Es ging dabei nie konkret um Freilassung, sondern um die Entpolitisierung der Frage. Diese Funktion hat auch das Hin und Her um das psychiatrische Gutachten. Es soll suggerieren: Wer Widerstand gegen kapitalistische und patriarchale Strukturen leistet und damit andere Lebensvorstellungen umsetzen will, ist "krank". In der aktuellen Situation verschärfter Krisenerscheinungen des kapitalistischen Systems und der forcierten Umstrukturierung der Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Ziel der Großmachtpolitik und ihren sozialen Minenfeldern einer rassistischen und antisemitischen Gesellschaft soll jeder Gegenentwurf ausgelöscht werden. Wir wissen - wie die Gefangenen, die jetzt im Streik sind -, daß gegen die Isolierung und Atomisierung aller Lebensbereiche im kollektiven Prozeß die Möglichkeit entsteht, aufzustehen, lebendig zu sein und die Herrschaftsstrukturen anzugreifen. Wir werden nicht zulassen, daß diese Spur, die der Widerstand und die RAF gelegt haben, aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt wird. Deshalb werden wir nicht aufhören, für die Freiheit der Gefangenen zu kämpfen. Raus müssen sie: um in Freiheit zu leben! Gegen die staatliche Praxis, fundamentale gesellschaftliche Opposition aus- und einzuschließen, bis hin zur Vernichtung. Alle müssen raus! Hamburg, den 29.7.94 Initiative für die Freilassung von Irmgard Möller; Wohlfahrtsausschuß; Frauenlesben Schanzenviertel; RevBlock; Antiimperialistische Initiative aus Bremen; Christine Beyer und Rudolf Sommer, Solidarische Kirche in Nordelbien; Redaktion des Angehörigen-Infos; Rosita Timm und Wolfgang Grell, Besuchsgruppe Lübeck; Anke Brenneke-Eggers, Rechtsanwältin; Ursula Ehrhardt, Rechtsanwältin; Gudrun Aßmann, PDS/ Linke Liste Hamburg; Arbeitskreis gegen Selektion und Bevölkerungspolitik; Thomas Pillich, Bundesvorstand SDAJ; Infoladen Assata, Lübeck; Schanzenblitz; Ute Brandt, Rechtsanwältin; Gisela Kuehl, Rechtsanwältin; Martina Bick, Schriftstellerin; Hans-Jürgen Schneider, Rechtsanwalt; Ingeborg Glock, Lehrerin; Rosemarie und Dr. Heinz-Jürgen Brandt; Maria und Prof. Dr. Gerhard Garweg.

Sparmaßnahmen

bedrohen

Sozialstationen

Den folgenden Beitrag entnahmen wir der Zeitung Unser Kreis Wandsbek (UKW), Informationen der Deutschen Kommunistischen Partei.

"Die Gesetze des Marktes" sollen überall in dieser Gesellschaft gelten, das ist die in diesem unseren Lande herrschende Ideologie. Und dem haben sich auch die in Hamburg regierende SPD und ihr rechter Wurmfortsatz "Statt Partei" verschrieben. Der neuste Angriff geht gegen die Sozialstationen, die im ganzen Stadtgebiet von den Wohlfahrtsverbänden betrieben werden. Vor 15 Jahren gab der Hamburger Staat die ambulante (häusliche) Altenpflege an die Wohlfahrtsverbände wie Arbeiterwohlfahrt, Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund usw. ab und entzog sich damit der Pflicht, für die Pflege alter und kranker Menschen aufzukommen. Die Wohlfahrtsverbände erhielten den Auftrag, in Hamburg "flächen- und bedarfsdeckend" Sozialstationen einzurichten und die ambulante Pflege sicherzustellen. Dafür bekamen und bekommen die Sozialstationen Zuschüsse von der Stadt Hamburg. Diese Zuschüsse sollen nach dem Willen des Senats ab dem 1. Januar wegfallen. Die angedrohten Kürzungen gefährden die Existenz der Sozialstationen. Der Vorstand der Arbeiterwohlfahrt hat in einer Presseerklärung bereits mit der Schließung von Sozialstationen gedroht. Ein solcher Schritt werde "geprüft". Andere Verbände versuchen, die Folgen der Kürzungen mit der Umwandlung der Sozialstationen in unabhängige GmbHs und ähnlichen Schritten zu mildern. Doch so oder so - die Folgen der Sparmaßnahmen gehen zu Lasten der Schwächsten in dieser Stadt, der Alten und Kranken! Ein Argument der BefürworterInnen der Kürzungen ist die Existenz von privaten Pflegediensten. Allein in Barmbek tummeln sich rund 50 private Anbieter! Diese seien, so die Ansicht der UnterstützerInnen der Sparmaßnahmen, leistungsfähiger und billiger als die Sozialstationen. Doch wenn wir ein bißchen an der Fassade dieser Privatdienste kratzen, sehen wir, daß diese Anbieter zum einen natürlich nach dem Gewinnprinzip arbeiten (müssen) und zum anderen gezielt die Tarife aushebeln. Ein privater Anbieter muß Gewinne machen. Das ist die Logik der Marktwirtschaft. Also siedeln sich private Anbieter dort an, wo sie viele lukrative Aufträge erwarten können. Die Folge ist schon heute, daß in Volksdorf der Bedarf dreifach gedeckt ist, während in Bramfeld und anderen Stadtteilen noch nicht mal die Hälfte der Nachfrage befriedigt werden kann (Zahlen der Sozialbehörde). Es gibt auch PatientInnen, die eine Form der Pflege brauchen, mit der nur wenig oder gar kein Geld zu verdienen ist. Und diese PatientInnen werden von den Privat-Anbietern abgelehnt. Es gibt nur eine Pflegeeinrichtung, die PatientInnen nicht ablehnen darf, und das sind die Sozialstationen. Durch Kürzungen und damit verbundene Schließungen von Sozialstationen ist also ganz konkret die Pflege alter und kranker Menschen in Gefahr. Die privaten Dienste bezahlen ihre Angestellten oft zu einem besseren Stundenlohn als die Sozialstationen. Viele jüngere PflegerInnen lassen sich von diesen besseren Konditionen anlocken. Doch oftmals verdienen sie längerfristig gesehen weniger als in den Sozialstationen. Der Grund ist, daß oft kein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gezahlt wird, keine Fortbildung angeboten wird u.ä. Viele private Anbieter beschäftigen ihre Angestellten als SubunternehmerInnen. Aber das bedeutet natürlich, daß die soviel verdienen, wie sie auch arbeiten. Die Folge ist der gesundheitsschädliche Verzicht auf Urlaub. Gegen die gefährlichen Sparmaßnahmen zu Lasten der Alten und Kranken regt sich Widerstand. Die "Solidaritätsinitiative für den Erhalt der Hamburger Sozialstationen" hat schon über 3000 Unterschiften gegen die Kürzungen gesammelt. Auf Anhörungen der Bürgerschaft und bei Aktionen protestieren sie gegen die Kürzungen, die sowohl die menschenwürdige Pflege zu Hause gefährden wie auch die Arbeitsplätze und -bedingungen der Beschäftigten. -(A.S.)

PDSWahlkampf

Veränderung durch

Opposition

Nach der Wahl ihrer elf KandidatInnen zur Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 (die Lokalberichte informierten), befindet sich die PDS/Linke Liste gegenwärtig in der Vorbereitungsphase ihres Wahlkampfes. Wir berichten über den Stand der Vorbereitungen.

Die Hamburger PDS/Linke Liste will im Wahlkampf v.a. eines deutlich machen: Opposition ist kein Zeichen für Schwäche. Opposition ist eine politische Grundhaltung, und nur durch Opposition ist Veränderung erreichbar! Dabei kennzeichnen Hamburgs Demokratische SozialistInnen die politische Situation in ihrem Wahlaufruf wie folgt: "Seit der >Wiedererlangung der vollen Souveränität< treiben die Herrschenden die Militarisierung der deutschen Außenpolitik vehement voran. () Ein grundlegender gesellschaftlicher Umbau wird massiv vorangetrieben. () ╗Die Herrschenden└ betreiben ein Programm zur sozialen Spaltung, zur Entsolidarisierung und zur Senkung der Sozialkosten. () Marktradikalismus und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik sollen die Grundlage für die neue deutsche Großmachtrolle sein. Demokratische Rechte werden abgebaut. Nationalismus wird als Gemeinschaftsideologie propagiert. () Rassistische und patriarchale Diskriminierung werden befördert. Die Ausgrenzung von Menschen nimmt zu." Der Aufruf hebt hervor, daß gegen dieses Programm Widerstand notwendig sei. Der Raum für außerparlamentarische Bewegungen könne über den Einzug einer PDS-Bundestagsfraktion befördert werden; eine Fraktion, die politische Alternativen gegen die massenhafte Erwerbslosigkeit, für eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung, auch unabhängig von der Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt, für mehr Demokratie, für eine antimilitaristische und feministische Politik entwickelt habe. Die PDS streite für Emanzipation, gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen, wende sich gegen Nationalismus und Rassismus. Sie fordere offene Grenzen, ist für Bleiberecht, denn Bleiberecht ist Menschenrecht, wehrt sich gegen den Ausverkauf von Bildung und Kultur. Dem Ziel, beizutragen zu politischer Aufklärung, entspricht ein argumentativ geführter Wahlkampf, gemeinsam mit denen, die sich nach wie vor nicht haben einkaufen lassen und für eine gemeinsame Handlungsperspektive offen sind. Die offene Liste, auf der Menschen aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen kandidieren, verdeutlicht dies. Politisches Engagement von unten, ein sozialistisches Oppositionsprofil - dieser Ansatz war bestimmend für die Auswahl der 11 KandidatInnen. Politischer Streit bündelte sich genau an der Frage, welche Signale mit dieser Liste gegeben werden. Nun sind die Entscheidungen getroffen, und es gilt, alle Kraft in den gemeinsamen Wahlkampf zu stecken. Gut 15 Veranstaltungen finden in der heißen Phase statt. Die beiden größten Veranstaltungen: Am 16.9. diskutieren Ulla Jelpke, Oliver Tolmein, Gabriele Rollnick, Gudrun Aßmann (Spitzenkandidatin für Hamburg) und Norman Paech (letzterer angefragt) unter dem Titel "Zivile Faschisierung?" die innenpolitische Entwicklung des neuen (Groß)Deutschlands. Am 29.9. kommt Gregor Gysi das erste Mal zu einer Freiluftveranstaltung nach Hamburg (Gänsemarkt). Weitere Veranstaltungen zu den Themen Nationalismus, Sexismus und Parlamentarismus (Veranstalter ist eine Gruppe von SchülerInnen und StudentInnen um Stephanie Schrader, Listenplatz 2, Mitarbeit im antinationalen Plenum und im Projekt Aufklärung), feministische Politik (mit Christina Schenk vom Unabhängigen Frauenbund), zum gewerkschaftlichen Widerstand (mit dem Berliner HBVVorsitzenden Manfred Müller sowie dem Hamburger ÖTVVorstandsmitglied Bernt Kamin - beide kandidieren für die PDS, letzterer Mitglied der DKP und Kandidat auf Platz 4 der Hamburger Landesliste) und zur Diskriminierung von Schwulen werden projiziert. Von Mitgliedern der Alternativen Liste stammt der Vorschlag, Anfang Oktober eine größere Podiumsdiskussion ("Sollte die Linke PDS wählen?") durchzuführen. Ein Projekt, das für die PDS selber sicherlich nicht einfach sein wird. DKP-Mitglieder bereiten für den 2.10. eine Veranstaltung mit Dietrich Kittner vor, und - last but not least - auch Stefan Heym wird in Hamburg erwartet. Das, was bei der Verabschiedung des Wahlaufrufs und der Wahl der KandidatInnen diskutiert wurde, ist nun auch Ausgangspunkt für Veranstaltungen und Materialien. Wenngleich eine Materialschlacht schon aus finanziellen Gründen ausscheidet, wird auch mit eigenen Materialien in die Debatte eingegriffen. Auf einem ersten Flugblatt kommentiert Lilo Lottermoser (Kandidatin auf Listenplatz 3, Mitglied der VSP) den 20. Juli 1994. Ein Flugblatt, das durch die sehr kritische Betrachtung dieser Traditionslinie Aufmerksamkeit erregte. Politisch präzise wollen die KandidatInnen, die sich 14täglich zu gemeinsamen Beratungen treffen, eingreifen. Weder allgemeine Abhandlungen über den Sozialismus noch irgendeine Waschmittelwerbung. Der Kandidat Gert Corfei (Bergedorf) beschäftigt sich z.B. mit Grundfragen der herrschenden Gesundheitspolitik, greift in seinen Ausführungen aber nicht nur das neue Gesundheitsstrukturgesetz an, sondern fordert zugleich mehr und konkrete PatientInnenrechte. Die Argumentation in KandidatInnenbriefen und einer Wahlkampfzeitung soll Oppositionspolitik an Sachthemen konkretisieren. Trotzdem bleibt ein offenes Problem, das gegenwärtig wie ein Ballon über den WahlkampfaktivistInnen schwebt: Eine schlüssige Argumentation zu rosa-grün und der über SachsenAnhalt vermittelten Neuauflage alter (Hamburger) Tolerierungsdebatte ist bisher nicht gefunden. Weder in der Gesamtpartei noch in Hamburg. So wie es 1982 und 1986/7 (für die damalige GAL-Linke) richtig gewesen ist, daß wir einen politischen Spannungsbogen zur SPD aufbauen müssen, so sollte für heute eine einfache Übernahme alter (und gescheiterter) Konzeptionen nicht in Frage kommen. Die politischen Verhältnisse unterscheiden sich gravierend. Wenn schon Tolerierung, dann müßte zumindest das beherzigt werden, was Ulla Jelpke (jetzt PDS-Kandidatin in NRW), Heiner Möller und andere nach der Wahlniederlage Anfang 1987 (dem Anfang vom Ende der linken GAL) einforderten, nämlich ein solches Instrument viel flexibler, politischer und mit mehr Bezug auf die außerparlamentarischen Bewegungen einzusetzen. Mensch mag zu Recht der Meinung sein, daß einer solchen Frage heute und in bezug auf die 94er Bundestagswahlen keine realpolitische Bedeutung zukomme. Dies ändert aber nichts daran, daß auch in der Linken gewichtige politische Hoffnungen in bezug auf rosa-grün und die Implikationen einer möglichen Ablösung von Kohl virulent sind. So sehr, daß sie für eine Wahlentscheidung bestimmend sein könnten. Das weiß auch die PDS. Deshalb soll eine Parteikonferenz am 28. August in Potsdam das Problem diskutieren. Um eine eigene Antwort werden aber auch Hamburgs Demokratische SozialistInnen nicht herumkommen, denn schon heute sehen sie sich mit der Situation konfrontiert, daß diese Frage auch für sie zu einem wichtigen Thema jeglicher Öffentlichkeitsarbeit geworden ist. Die dabei gegebenen, eher ausweichenden Antworten sind ungenau und kaum überzeugend. Ob es gelingt, sich der optimistischen Zielsetzung von den 3 Prozent + X für Hamburg anzunähern, wird nicht zuletzt davon abhängig sein, wie gut und wie präzise hier geantwortet werden kann. Sollte es aber gelingen, dann zeichnen sich Veränderungen für die Bürgerschaftswahlen 1997 in Hamburg schon jetzt ab. (Andreas Grünwald)

TIPS & TERMINE

ˇDIENSTAG, 16. AUGUST PDS/Linke Liste: Gründung des Kreisverbandes Harburg Zu einer Gründungsversammlung für einen Harburger Kreisverband der PDS/LL lädt eine Initiative von HarburgerInnen ein, die sich seit längerer Zeit treffen. Die HarburgerInnen sehen dabei einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in der Unterstützung antrassistischer Arbeit im Stadtteil, der Mitarbeit in dem Aktionsbündnis gegen rechts. Klar aber, daß auch der Wahlkampf für die anstehenden Bundestagswahlen diskutiert werden soll. 19.30 Uhr, Kulturwerkstatt Harburg, Neue Straße

ˇDONNERSTAG, 18. AUGUST Gedenken an Thälmann Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik, so in Hamburg die Gedenkstätte Ernst Thälmann e.V., rufen anläßlich des 50. Jahrestages der Ermordung von Ernst Thälmann zu einer Gedenkkundgebung auf. Es sprechen Irma GabelThälmann, Esther Bejerano, Jupp Angenfort und HansPeter Mineti. Von verschiedenen Chören wird ein Musikprogramm gestaltet. Mit Ernst Thälmann wird der ehemalige Vorsitzende der KPD, der nach 11jähriger Haft am 18. August 1944 im KZ Buchenwald hinterrücks ermordet wurde, geehrt. Im Widerspruch zur modernen Geschichtsrevision, die nur noch den Widerstand des 20. Juli kennt, symbolisiert sich gerade in Thälmann der Widerstand Hunderttausender Kommunistinnen und Kommunisten, die schon vor 1933 zu den konsequentesten AntifaschistInnen gehörten. In einem Anschreiben der OrganisatorInnen der Kundgebung, darunter der Ehrenvorsitzende der PDS Hans Modrow, führen die VeranstalterInnen aus: "Diese Kundgebung ist nicht eine unter vielen. Heute, da sich Rassismus, Nationalismus, Militarismus und Chauvinismus () in erschreckender Weise () in Deutschland wieder breitmachen und faschistische Ideologien und Strukturen in solchem erneut >gedeihen<, wollen wir das Vermächtnis von Thälmann und Breitscheid ehren, indem wir warnen vor dem, was aus dem unfruchtbar gewordenen Schoß wieder so zahlreich kriecht." Wer aus Hamburg mitfahren möchte, sollte sich umgehend bei der Hamburger Gedenkstätte Ernst Thälmann melden. Telefon: 474184, Tarpenbekstraße 66. 11.00 Uhr, Abfahrt der Busse aus Hamburg, ZOB 17.30 Uhr, Berlin SBahnhof Greifswalder Straße

ˇMONTAG, 29. AUGUST "Unser Eingreifen im Wahlkampf und unser Verhältnis zur PDS" Der Kreis Wandsbek der DKP führt seine Auftaktveranstaltung zum Bundestagswahlkampf durch. Es spricht Rolf Priemer, Sprecher der DKP. 19.30 Uhr, BRAKULA, Bramfelder Chaussee 256

ˇDIENSTAG, 30. AUGUST Treffen mit VertreterInnen der irakischen Opposition Treffen der AG Antirassismus der PDS/LL Hamburg mit VertreterInnen der irakischen Opposition, die über die Entwicklung der innenpolitischen Lage im Irak informieren. Außerdem soll es zu einer nochmaligen Diskussion zu der von der AL vorgetragenen Kritik an einer Legalisierungskampagne (vgl. Lokalberichte Nr. 15) kommen. 19.30 Uhr, Palmaille 24

ˇIN NAHER ZUKUNFT 1. September 1994. Das Hamburger Forum wird unter dem Motto: 1. September 1994 - Bundestagswahl 1994" eine Sandwich-Demonstration auf der Mönckebergstr., Gerhart-Hauptmann- Platz durchführen. 17.00 Uhr

Informationsveranstaltung für die Freiheit von Irmgard Möller Mit Soli-Party Samstag, 3.9., 20.30 Uhr, Subotnik, Große Brunnenstr. 55a

Hinweis der Redaktion Veranstaltungsankündigungen und Terminhinweise bitten wir rechtzeitig und mit möglichst ausführlichen Hintergrundinformationen einzureichen bei Redaktion Lokalberichte, z.Hd. Tipps und Termine, c/o GNNVerlag, Palmaille 24, 22767 Hamburg. Tel. 381393, Fax 3898331.

Europäische Freiheitskriege

Das merkwürdige Jahr 1848

Unter diesem Titel zeigt das Altonaer Museum seit 20.7. bis 16.10.94 eine Ausstellung einer heute weitgehend unbekannten und unerforschten Serie von 97 Neuruppiner Bilderbogen der Bilderbogenoffizin Gustav Kühn in Neuruppin zur Information über die Berliner Märzereignisse von 1848 und die darauffolgenden revolutionären Erhebungen und Kämpfe in Europa, die sich bis in das Jahr 1850 hinzogen. Die Blätter werden heute in verschiedenen Museumssammlungen verwahrt und sind für diese Ausstellung zusammengetragen worden. Die Ausstellung selbst weist einige Mängel auf: Sie befindet sich in drei miteinander verbundenen Räumen und enthält neben den Bilderbogen, deren Titel auf Etiketten noch einmal angegeben werden, nur magere Erläuterungen zu den dargestellten Ereignissen in größerer Schrift, außerdem ein Stück Barrikade, einige Waffen und Helme sowie Möbel aus dem Holz eines zerstörten dänischen Kriegsschiffes. Somit fehlen weitgehend Informationen zu den politischen und sozialen Gegebenheiten, die die Ereignisse von 1848 bis 1850 ursächlich verständlich machen. Auch fehlen Erläuterungen zur Herstellung der Bilderbogen, die, nachdem eine schwarzweiße Lithographie hergestellt wurde, weitgehend (zu ca. 50%) durch Kinder bei Hungerlöhnen mit Hilfe von Schablonen koloriert wurden. Die Bilderbogen folgen in ihrer Numerierung dem zeitlichen Ablauf der Ereignisse, sind in der Ausstellung jedoch nicht in dieser Abfolge geordnet und bieten deshalb insgesamt keinen historischen Zusammenhang. Dieser soll offenbar durch verschiedene farbige Hintergründe gegeben werden, was jedoch seinen Zweck verfehlt, wenn man von einem Raum zum nächsten laufen muß, um sich einen historischen Zusammenhang zu erschließen. Auch die Auswahl der Themen bleibt verborgen, weil über den Herausgeber der Neuruppiner Bilderbogen, Gustav Kühn, weder Wort noch Bild verloren wird, obwohl er sehr stark beeinflußte, welche Ereignisse wie dargestellt wurden. Sein Interesse galt vor allem den Erhebungen, die von Preußen unterstützt wurden (z.B. Entsendung von Truppen zur Unterstützung des schleswig-holsteinischen Freiheitskampfes) und die mit großer Anteilnahme geschildert werden, während solche, die gegen Preußen gerichtet waren (z.B. Unterdrückung der polnischen Freiheitskämpfe durch preußisches Militär) einseitig kritisiert werden; dagegen sind Ereignisse ohne Mitwirkung Preußens relativ objektiv dargestellt (z.B. die Freiheitskämpfe gegen Österreich in Ungarn und Böhmen). Bilderbogen waren Gebrauchsgraphik und sind heute begehrte Sammelobjekte. Nach meinem Eindruck richtet sich die Ausstellung an den Adressatenkreis der Sammler. Insoweit wäre ein Hinweis auf die Ausstellung an dieser Stelle fehl am Platz, wenn es nicht einen hervorragenden Katalog gäbe, der lesenswert ist und alle die in der Ausstellung fehlenden Informationen gibt - und viele darüber hinaus. Er kostet allerdings DM 32,00. (rhw)

Gegen die Drahtzieher im braunen Netz vorgehen!

Kein "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" 1994

Antifaschistische Demonstration gegen den Neonazi-Multifunktionär Jürgen Rieger

The same procedure as every year ? Am 17.8.1994 jährt sich der Tod des Kriegsverbrechers und Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß zum siebten Mal. Wie in den Jahren zuvor wird ein breites faschistisches Spektrum, vom tumben Nazi-Skin bis zum intellektuell verbrämten Neurechten, versuchen, einen "Gedenkmarsch" durchzuführen. Rudolf Heß ist zu der Integrationsfigur des rechten Lagers geworden. An ihm und den zu "seinen Ehren" stattfindenden Aufmärschen kristallisierte sich in den vergangenen Jahren eine immer reibungsloser funktionierende Zusammenarbeit der verschiedenen Lager und Strömungen der Faschisten und Neonazis heraus. So marschierten beim letztjährigen Aufmarsch in Fulda die bis dahin streng auf Abgrenzung bedachte NPD mit ihrer Jugendorganisation JN zusammen mit Deutscher Liga (DL), Nationaler Liste (NL) und anderen terroristischen Faschisten aus ganz Europa. In trauter Eintracht marschierten in Fulda nach außen hin konkurrierende Gruppen zusammen unter Reichskriegsflaggen. Auf der einen Seite die Kader der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF), dem organisationsübergreifenden Netzwerk der faschistischen Szene, auf der anderen Seite Burschenschaftler, senile Waffen-SS- Mitglieder und CSU-Symphatisanten. Der "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" dient der Neonazi-Szene in der BRD als Koordinationspunkt. Er zeigte in den letzten Jahren ihre Mobilisierungsfähigkeit, demonstrierte Stärke und Geschlossenheit und ermöglichte am Rande stattfindende Kadertreffen auf höchster Ebene. Aus diesem Kreise sind die Pogrome gegen AusländerInnen und Flüchtlinge 1991 in Hoyerswerda und 1992 in Rostock geplant worden. Christian Worch, Drahtzieher der GdNF und Adjutant des verstorbenen Neonazi-Führers Michael Kühnen, und Thomas Wulff, Chef der Kadertruppe Nationale Liste, sind Hauptfiguren in der jährlichen Organisation der "Rudolf-Heß-Gedenkmärsche". Auch in diesem Jahr ist die NL maßgeblich an der Vorbereitung des Aufmarsches beteiligt. Ein weiterer Hamburger Neonazi, einer der Führer der faschistischen Bewegung in der BRD, ist im Hintergrund mit aktiv:

Jürgen Rieger immer dabei Jürgen Rieger ist Rechtsanwalt. Seine Mandantenliste reicht vom Kriegsverbrecher Arpad Wiegand, dem SS-Führer von Warschau, über Hamburg-Lohbrügger Skins, die wegen versuchtem Totschlag angeklagt waren, bis hin zu den führenden Kadern der faschistischen Szene der BRD, die bis vor kurzem in Stuttgart vor Gericht standen. Aber Rieger ist nicht nur "der" Anwalt der rechten Szene, er verdankt seine Führungsposition vor allem seinen anderen faschistischen Aktivitäten: Die Vielzahl seiner Funktionen, sei es als Mitglied des Nordischen Ringes oder als Vorsitzender der Artgemeinschaft und der Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung, offenbart Rieger als einen der ideologischen Vordenker, die die faschistische Szene inhaltlich und politisch nachhaltig prägen. Bei Rieger läuft vieles zusammen: Neben seinen Aktivitäten in den oben genannten Gruppen, die ihr Betätigungsfeld auf dem Gebiet der internen Schulung und der "Verwissenschaftlichung" rassistischer Ideen haben, ist er Mitglied und juristischer Beistand der verbotenen Nationalistischen Front (NF), gegen deren Verbot er ein Klageverfahren angestrengt hat. Für die NF erarbeitete er auch einen sog. "Neun-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung", der "den Ausländern in Deutschland den Aufenthalt so unangenehm wie möglich machen" soll. Seine vielfältigen juristischen Verbindungen nutzt Rieger z.Zt., um zusammen mit der Hamburger Rechtsanwältin Gisela Pahl das Deutsche Rechtsbüro, ein Zusammenschluß faschistischer JuristInnen, aufzubauen. Dieses soll den schnellen juristischen Beistand für angeklagte Neonazis sichern. Juristischer Beistand ist er auch für die Organisatoren des "Rudolf-Heß- Gedenkmarsches", hier insbesondere für Worch und seine NL. Rieger meldete 1991 einen als Ersatzveranstaltung genutzten Protestmarsch gegen das Verbot des "Gedenkmarsches" an. 2000 Faschisten marschierten durch Bayreuth, wobei Rieger es sich nicht nehmen ließ, selber eine Rede zu halten. Auch in den übrigen Jahren war es Rieger, der in verschiedenen Städten Aufmärsche anmeldete, Klageverfahren gegen Verbote führte und somit in jedem Jahr aufs Neue zum Garanten für den reibungslosen Ablauf der Nazi-Aktivitäten wurde. Seine Arbeit auf juristischer Ebene sowie bei der Theoriebildung ist für die von "Inhalten" nicht gerade verwöhnten Faschisten von unschätzbarem Wert. Hinzu kommt, daß Rieger auch in der Lage ist, Infrastruktur zu stellen. So besitzt er beispielsweise im niedersächsischen Hedorf ein Anwesen, das von verschiedenen Gruppen, wie z.B. der faschistischen Wiking-Jugend, als Schulungszentrum für Seminare sowie auch für Wehrsportgen genutzt wird. Rieger besitzt auch in Hamburg Grundstücke, u.a. in der Blankeneser Auguste-Baur-Straße 22 ein als Kanzlei genutztes Haus. Er wurde dort bisher in Ruhe gelassen.

Die gesellschaftliche Situation Seit dem letzten "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" 1993, als 500 Faschisten unter dem Schutz der Polizei durch Fulda marschierten, haben die Nazis keine Demonstration größeren Ausmaßes durchgeführt. Mehr oder weniger konsequent hat der Staat alle dahingehenden Versuche unterbunden. Doch sollte sich dadurch niemand täuschen lassen. Die Eliten arbeiten daran, den Nationalsozialismus zu enttabuisieren, um einzelne Versatzstücke, wie z.B. den Zwangsarbeitsdienst, nutzbar zu machen. In diesem Zusammenhang ist auch die seit 1990 verstärkt geführte Wertedebatte (bspw. über die Vorrangigkeit von "Gemeinsinn") zu sehen. Der Herausgeber der als liberal geltenden Wirtschaftswoche, Wolfram Engels, beschwerte sich angesichts des Zusammenbruchs der Wirtschaft in der alten DDR, "daß es auch in unserer aufgeklärten Wirtschaft ein Tabu gibt - unsere eigene Geschichte von 1933- 1945". Dieses "Tabu der Nazizeit" müsse gebrochen werden, "denn die Wirtschaftsgeschichte der Nazizeit ist von ganz besonderem Interesse. () Von 1933-1936 war Deutschland eine Marktwirtschaft, die sich deutlich von anderen Marktwirtschaften unterschied - so herrschte seit 1931 Devisenbewirtschaftung, seit 1932 Lohnstopp, seit 1933 Gewerkschaftsverbot", seit 1936 eine Planwirtschaft, die aber Privateigentum (auf die Enteignung der JüdInnen geht der Verfasser hier natürlich nicht ein) zugelassen und das Profitprinzip geachtet habe. Die Erfolge hätten sich unverzüglich eingestellt. Die Arbeitslosigkeit sei zurückgegangen und die Beschäftigung gestiegen, das Wachstum sei enorm gewesen, und noch "1944 lag die Produktion, trotz Bombenkrieg und Rohstoffmangel, höher als 1939 Können wir auf Erfolgsrezepte nur deshalb verzichten, weil Adolf Hitler sie angewandt hat?" Wir erinnern auch noch mal an den nationalen Konsens, der ein "Ausländergesetz", basierend auf großen Teilen des Gesetzes von 1938, und die faktische Abschaffung des Asylrechts unter Mitwirkung "linker" Kräfte wie der SPD und der Gewerkschaften ermöglichte. Auch Ex-Linke und Liberale fühlen sich der Nation verpflichtet. Die öffentliche, z.T. internationalen Proteste gegen die "Auswüchse" nationaler Identitätsfindung, z.B. die Pogrome 1991 und 1992 sowie die Anschläge von Mölln und Solingen, führten zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Stiefelnazis. Durch den Versuch, die öffentliche Präsenz von Nazis zu unterbinden, sollte der Eindruck erweckt werden, es werde etwas getan. An faschistischer Organisierung, an Überfällen auf regionaler Ebene wie in Magdeburg, an überregionalen Treffen von annähernd 1000 Faschisten wie im Juli in Mecklenburg ändert diese Politik nichts. Versuche, Inhalte und Praxis linksradikaler, antifaschistischer Positionen in breiten Bündnissen zu verankern, werden zum Ziel von Angriffen und Repressionen. Die Kriminalisierung der Autonomen Antifa (M) in Göttingen zeigt u.a., was dieser Staat zu leisten bereit ist, wenn es sich um linksradikalen Antifaschismus handelt. Dieses System bestraft Antifaschismus als Grundhaltung. Ein Beispiel dafür ist das Urteil gegen Gunther aus Mainz, der in einem Indizienprozeß wegen der angeblichen Beschädigung von Autos und der (leichten) Verletzung von einigen Nazis zu 2 Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt wurde. Noch massiver als deutsche (weiße) AntifaschistInnen sind MigrantInnen und Flüchtlinge betroffen, die den Schutz gegen den Naziterror in ihre eigenen Hände nehmen, wie bei den Verfahren und dem im Herbst anstehenden Prozeß gegen türkische und kurdische AntifaschistInnen in Berlin. Aber auch jede andere Selbstorganisation von Flüchtlingen und MigrantInnen wird durch die oben genannten rassistischen Sondergesetze bedroht. So scheute sich Innenminister Kanther nicht, im Herbst 1993 mit den insgesamt 35 Verbotsverfügungen gegen kurdische Vereine de facto die gesamte kurdische Bevölkerungsgruppe zu kriminalisieren. Blutiger Höhepunkt dieser Repressionswelle war die Ermordung des erst 16jährigen Kurden Halim Dener durch einen SEK-Beamten in Hannover. Sein Vergehen: Er klebte Plakate für die verbotene ERNK. Aber auch politisch unorganisierte Flüchtlinge und MigrantInnen unterliegen dem Druck eines rassistischen Konsenses. In Bernau reichte die Tatsache, Vietnamesin zu sein, um von "Ordnungshütern" mißhandelt und gefoltert zu werden. Im antifaschistischen Kampf können wir nur unsere eigenen Wege des Widerstandes und der Befreiung suchen und finden. D.h. ein staatliches Verbot des "Rudolf-Heß-Gedenkmarsches", und ob der Staat es durchsetzen wird, sind nicht die Fragen, die unser Handeln bestimmen werden. Wir werden versuchen, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, einen Naziaufmarsch zu verhindern.

und ihre Kinder Ziel ist es dieses Jahr, durch viele dezentrale Aktionen die Pläne der Neonazis zu durchkreuzen. Sollte es dennoch einen zentralen Aufmarsch der Neonazis geben, werden wir alles daransetzen, an dem Orte gegen sie zu demonstrieren und ihren Aufmarsch zu verhindern. Zum jetzigen Zeitpunkt ist über die Pläne der Faschisten nicht viel bekannt. Sie haben sich bisher noch nicht auf eine genaue Terminierung des Aufmarsches geeinigt, möglich sind somit das Wochenende vor und auch nach dem Jahrestag des Heß-Todes. Offen bleibt auch, wo die Faschisten demonstrieren wollen und wie der Staatsapparat damit umgehen wird. Von antifaschistischer Seite ist für dieses Jahr ein dezentrales Konzept erarbeitet worden, das die Faschisten möglichst massenhaft vor Ort treffen soll und im besten Fall dafür sorgt, daß viele von ihnen zwangsläufig zu Hause bleiben werden. In diese Kampagne stellen wir auch unsere Demonstration gegen Jürgen Rieger am 12.8. 1994 in Hamburg-Blankenese. Rieger, als einer der Drahtzieher der faschistischen Organisierung auf vielen Ebenen, hat lange genug seine braune Suppe in der Blankeneser Abgeschiedenheit gekocht. Sorgen wir dafür, daß er auch dort keine Ruhe mehr hat! Organisieren wir uns gemeinsam gegen Rassismus, Sexismus, Faschismus und Nationalismus! Verhindern wir den "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch durch viele dezentrale Aktionen!

Antifaschistische Demonstration

zur Kanzlei von Jürgen Rieger Freitag, den 12.8.94 16 Uhr S-Bahn Blankenese Antifaschistische, autonome und antinationale Gruppen im Rahmen der Aktion '94

20. Juli: Auf dem Weg zur Modernisierung

des Nationalsozialismus

Antinationale Gruppen, u.a. aus Hamburg, besetzten am 18. Juli vorübergehend die Gedenkstätte "Deutscher Widerstand" im Bendlerblock Berlin. Wir dokumentieren ihre Abschlußerklärung sowie Auszüge aus einer Stellungnahme des Antinationalen Plenums Hamburg, die in der nächsten Ausgabe der Bahamas vollständig erscheint.

Abschlußerklärung () Wir wollen damit auf die gesellschaftche Entwicklung in Deutschland aufsam machen, die wir als Prozeß der ReNationalsozialisierung bezeichnen. Für die neue Großmachtpolitik Deutschlands bieten nationalsozialistische Inhalte ebenso einen Anknüpfungspunkt, wie für die beschleunigte Durchsetzung von verbesserten Kapitalverwertungsbedingungen im Inneren. Für beides wird die deutsche "Volksgemeinschaft" formiert, die Nation geschlossen hinter die nationalen Ziele gebracht. Fehler wie Hitler, die den Einfluß Deutschlands für mehr als 40 Jahre gefährdet und begrenzt haben, will man nicht wiederholen. So wird ein allzu abruptes Lossagen von der Westbindung ebenso vermieden wie eine Abkehr vom Weltmarkt im Sinne von Hitlers AutarkieKonzept. Für die aktuelle Dynamik in Deutschland bieten die Vorstellungen und Konzepte der Verschwörer des 20. Juli eine Fülle von Anknüpfungspunkten. Der am 20. Juli 1994 stattfindende Staatsakt mit dem positiven Bezug auf die Verschwörergruppe ist ein Teil des Projektes der Historisierung des Nationalsozialismus. Um den Diskurs der "humanistischen Emotionen" zu entkleiden und in Zukunft wieder nutzbringende Elemente des Nationalsozialismus herausfiltern zu können, ist die Bezugnahme auf den 20. Juli folgerichtig. Wir sind deshalb nicht empört über dieses Gedenken, und wir fordern keine anderen Inhalte für dieses Feiern. Es ist logisch, daß die Bundeswehr übermorgen in den Innenhof des Bendlerblocks zurückkehrt, um sich in die Traditionslinie eines Militaristen wie Beck zu stellen, der an der Überlegung bastelte, wie man Deutschlands Grenzen nach Osten ausdehnen kann, ohne einen sofortigen Krieg mit den Westmächten führen zu müssen. Deshalb sagen wir: Die Feier am 20. Juli ist eine aggressiv-revanchistische Veranstaltung, die so gut zu Deutschlands neuen Interessen paßt wie die Festungspolitik gegen Flüchtlinge, die die andere Seite der gleichen Medaille darstellt. Es ist nur allzu logisch, daß dieser Staat, also die vergrößerte Variante der Rechtsnachfolgerin des "Dritten Reiches", am 20. Juli 1994 sich in die Tradition von ausgewiesenen und erfolgreichen AntiAntifaschisten stellt. Der Widerspruch zu Hitler kam auf keinen Fall zustande wegen der Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung, der Repression gegen AntifaschistInnen, dem Betrieb von Konzentrationslagern und auch nicht wegen der sich permanent verschärfenden Verfolgung von Jüdinnen und Juden. Am 9. November 1938, dem Tag der Reichspogromnacht, dachten die zukünftigen Verschwörer darüber nach, wie Deutschlands Großmachtpolitik effektiver zu gestalten sei. Wir wollen nichts und fordern nichts von diesem, sich in modernisierter Weise renationalsozialisierenden Staat. Wir fordern auch nichts von der Leitung eines Museums, das im Namen schon den nationalen Anspruch formuliert und das StauffenbergWort "Für Deutschland" impliziert. Deshalb beabsichtigen wir nicht, uns auf die Auseinandersetzungen zwischen den StauffenbergNachfahren und der Museumsleitung zu beziehen, obwohl diese eine neue Qualität der Durchsetzung von AntiKommunismus darstellen. Wir kämpfen für eine Welt ohne Kapitalismus und ohne Nationalstaaten. Bevor dieses revolutionäre Ziel erreichbar ist, müssen die Interessen der deutschen Nation angegriffen werden, wo immer es möglich ist. Landesverrat ist eine Tradition, auf die wir uns positiv beziehen. Vom 20. Juli 1944 wird diese Tradition nicht verkörpert. Die Lehre aus Auschwitz kann nur heißen: Nie wieder Deutschland! Antinationale Gruppen Quelle: CL-Netz Hamburg

Antinationales Plenum () Der 20. Juli bot in der Vergangenheit wie kaum ein anderes Ereignis die Gelegenheit, nach der Niederlage des Nationalsozialismus deutschen Nationalismus und >Zivilität< geschickt miteinander zu verknüpfen. Der >20. Juli< wurde zum Allheilmittel gegen deutsche >Schuldkomplexe< und alliiertes Mißtrauen, half, alle Kolektivschuldthesen zurückzuweisen, und erhielt so den moralischen Anspruch auf die Fortexistenz einer antikommunistischen Großmacht Deutschland, der durch Kriegsniederlage und alliierte >Fremdbestimmung< gefährdeten deutschen Nation. () Der Hauptgrund dafür, daß deutsche BürgerInnen dem >20. Juli< nicht so richtig gedenken mochten, lag - außer daß Verrat am Führer bei vielen lange Zeit Unbehagen hervorrief - darin, daß es im Sinne der patriotischen Motive eben eine Niederlage war: Deutschland wurde trotz des Versuchs, Hitler im letzten Moment zu beseitigen, besetzt und geteilt und wäre es wahrscheinlich auch bei einem geglückten Attentat geworden. Stauffenbergs letzte überlieferten Worte: "Es lebe das heilige Deutschland" mußten angesichts der deutschen Niederlage fast 50 Jahre völkische Utopie bleiben. () Dem >besseren< folgte das >andere< Deutschland. () 1994 stellen die Gedenk-Feierlichkeiten einen tiefgreifenden Einschnitt in die Rezeptionsgeschichte des >20. Juli< dar. () Nun, da die Existenz eines souveränen deutschen Nationalstaates mit hegemonialen Gelüsten wieder Wirklichkeit geworden ist, kann das Gedenken am 20. Juli eine Angelegenheit werden, mit der wirkliche Identifikation herstellbar ist. Es wird heute nicht mehr einer Niederlage, sondern des Anfangs eines nationalen Happy-Ends gedacht. Aus dem Gedenktag wird ein deutscher Feiertag. ()

Der >20. Juli< und der Kampf um Deutschlands Interessen () Wenn auch die gesellschaftspolitischen und weltanschaulichen Vorstellungen der >Männer und Frauen des 20. Juli< teils erheblich voneinander abwichen, so gab es doch eine Reihe von Gemeinsamkeiten. Das gilt z.B. für die >rasse<- und bevölkerungspolitischen Vorstellungen und die Verfolgung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung, denn "am Rassegedanken sollte festgehalten werden, soweit dies möglich war" (Graf Nikolaus Üxküll). Die Distanz zur konkreten NS-Politik lag im wesentlichen darin, daß "die Vitalität des nationalsozialistischen Staates dazu treibe, Fragen vorzeitig und überstürzt in Angriff zu nehmen. Die gesamten innenpolitischen Maßnahmen, insbesondere in der Juden- und Kirchenfrage, seien zu jäh und übereilt durchgeführt worden" (so der ehemalige Generalstabschef Ludwig Beck). () Der Bruder Stauffenbergs sagte zu den Vorstellungen der Gruppe von Offizieren um Stauffenberg: "Auf innenpolitischem Gebiet hatten wir die Grundideen des Nationalsozialismus zum größten Teil durchaus bejaht. Der Gedanke des Führertums, der selbstverantwortlichen und sachlich verständigen Führung, verbunden mit dem einer gesunden Rangordnung und dem der Volksgemeinschaft, der Grundsatz >Gemeinnutz geht vor Eigennutz< und der Kampf gegen die Korruption, die Betonung des Bäuerlichen und der Kampf gegen den Geist der Großstädte, der Rassegedanke und der Wille zu einer neuen, deutsch bestimmten Rechtsordnung erschien uns gesund und zukunftsträchtig." () Teile der nationalkonservativen Opsition ergingen sich regelrecht in Haßtiden gegen "die bolschewistische Weltgefahr", forderten, sich militärisch gegen das "noch immer asiatisch-ungeschlachte, unberechenbare und skrupellose Staatsgebilde, wie es das heutige Rußland ist", zu wenden. Der Krieg gegen die Sowjetunion wurde als "Verteidigung europäischer Kultur gegen moskowitisch-asiatische Überschwemmung, als Abwehr des jüdischen Bolschewismus" gerechtfertigt. Er sollte "mit erbarmungsloser Härte geführt werden" und "zur erbarmungslosen, völligen Vernichtung des Feines" führen. ()

Staats- und gesellschaftspolitische Vorstellungen des >20. Juli< Alle Gruppen und Personen des >20. Juli< waren radikal gegen die >Weimarer Verhältnisse< eingestellt. () Parteienherrschaft war sowohl Symbol für "Vermassung" als auch für >Partikularismus<. () Die Anknüpfung an den Mythos des "preußischen Sozialismus" stellte eine Grundströmung im nationalkonservativen Widerstand dar, er präsentierte die Vision einer homogenen inneren Ordnung, in der nur die Besten und Qualifiziertesten öffentliche Émter im Dienst des nationalen Interesses einnehmen würden. () Wirtschaftlich ist besonders die Person Goerdelers interessant. Goerdeler war ein überzeugter Wirtschaftsliberaler Er war sowohl unter Brüning als auch unter Hitler Reichspreiskommissar. () Im September 1933 schrieb er ein Memorandum für das Reichswirtschaftsministerium über die endgültige Beseitigung des Betriebsrätegesetzes und dessen Ersetzung durch ein neues Arbeitsgesetz. () ("Dann muß jeder einzelne nach seinen Fähigkeiten in diesem Raume arbeiten. Die schwerste Fessel für eine natürliche Wiederbelebung der Wirtschaft sehe ich in der Wahnsinnsvorstellung, daß zu allen Zeiten unter allen Umständen mehr als acht Stunden nicht gearbeitet zu werden braucht, um existieren zu können.") Das verfassungspolitische Denken war ausschließlich national-historisch ausgerichtet. () Berufsständische Modelle spielten eine große Rolle. () (Die Programmatik dieses ausgesprochen deutschen Widerstandes aus >nationaler Erhebung< und rationaler und vorsichtiger Umsetzung deutscher Großmachtinteressen, autoritärem Staat und Wirtschaftsliberalismus, >Volksgemeinschaft< und Elite-Herrschaft, idealistischer deutscher Sittlichkeit und Antisemitismus bietet eine Fülle von Anknüpfungspunkten für den Versuch, den Nationalsozialismus wieder diskutierbar zu machen, ihn auf seine erfolgreichen Seiten abzuklopfen, diese in Politik umzusetzen und National-Schädigendes zu entfernen.)

Anti-Antifaschismus als erste Phase der Re-Nationalsozialisierung Mit der Ehrung von SS-Soldaten in Bitburg durch Kohl und Reagan 1985 und dem Historikerstreit 1986 ist eine Welle des Geschichtsrevisionismus ausgelöst worden, die dafür sorgen sollte, daß die BRD als >Staat wie jeder andere< behandelt wird - ohne lästige Pflicht, die Vergangenheit zu entschuldigen. () Ebensowenig wie es ein >Tabuisieren< nationalsozialistischer Politikinhalte geben soll, darf es einen kategorischen Antifaschismus geben, auch nicht eine bürgerliche Variante davon. Anti-Antifaschismus ist die Strategie, der deutschen Politik die Option eines modernisierten Nationalsozialismus wieder zur Verfügung zustellen. Ausführende dieser Strategie sind die momentan Herrschenden und mögliche kommende Eliten bis hin in die Ex-Linken und die deutsche Straßen-Nazi-Szene. () Die Option eines modernen Nationalsozialismus entspricht zwar nicht der der >Stammtisch-Hitlerei<, aber um diese Option verfügbar zu machen, bedarf es des >Abbaus sämtlicher Tabus< - wie die Nationalsozialisierung Deutschlands postmodern genannt wird. Die >Patrioten des 20. Juli< sind dabei das >moralische Gewissen Deutschlands< und konsequente Anti-Antifaschisten in einem. () Mit dem >goldenen< Staatsakt am 20. Juli 1994 wird den historischen Vorbildern eines deutschen Reiches gedacht, die geholfen haben, konsequent jede Art von antinazistischem Widerspruch gegen nationale Interessen zu zerschlagen, und diese Linie mutig fortsetzten, als Hitler selbst zum >Verräter Deutschlands< wurde. 50 Jahre nach Stauffenberg wird seinem Kampf für ein "Neues Reich" durch Kohl und Kriegsminister Rühe so glaubwürdig gedacht werden, daß der >20. Juli< in Deutschland bald die bisher vermißte emotionale Wirkung entfalten wird - dies ist zumindst zu befürchten.

Nie wieder Deutschland!

Legalisierungskampagne umstritten

Tribunal gegen die unfreie und Abschiebestadt Hamburg in Planung

Bei zwei im Juni aufeinanderfolgenden Veranstaltungen diskutierten insgesamt rund 150 Teilnehmer und Teilnehmerinnen über Sinn und Nutzen einer hamburgweiten Kampagne zur Legalisierung von Migrantinnen und Flüchtlingen. Der Hintergrund: Nach Angaben der Innenbehörde gibt es allein in Hamburg 8000 Flüchtlinge, die nach Ablehnung ihres Asylantrages untergetaucht sind. Die Anzahl der illegal Eingereisten geht nach anderen Schätzungen bundesweit an die Hunderttausend. Angesichts fortschreitender Verschlechterung der Lebendbedingungen von MigrantInnen und Flüchtlingen stellten der Hamburger Flüchtlingsrat, AK Asyl und das Antirassistische Telefon ihre Überlegungen zur Diskussion: "Es gibt den Vorschlag, in Hamburg ein Tribunal gegen die Abschiebepolitik durchzuführen, und zwar wie sie sich in Hamburg konkret für Betroffene, ihre UnterstützerInnen, AnwältInnen, SozialarbeiterInnen darstellt. Dieses Tribunal könnte Teil einer größeren Kampagne unter dem Stichwort legalisieren statt kriminalisieren sein." Zu beiden Themenkomplexen haben sich mittlerweile Arbeitsgruppen konstituiert, die für weitere Interessenten offen sind. Nächster Treff der AG-Diskussion der Legalisierungsforderung ist am Dienstag, den 23.8., um 19.30 Uhr. Nächster Treff der AG-Tribunalvorbereitung ist (alle 14 Tage) Dienstag, der 2.8., um 19.30. Uhr (beides im Haus für Alle). Während das Tribunal auf ungeteilte Zustimmung stieß und sich bereits auf dem Weg konkreter Vorbereitung befindet, entfachte um die "Legalisierungskampagne" eine äußerst kontroverse Diskussion. Die geäußerte Kritik entspricht weitgehend der in der letzten Ausgabe der Lokalberichte veröffentlichten "Stellungnahme der Alternativen Liste", auf deren Éußerungen ich mich im folgenden beziehen möchte.

Integration und Spaltung In dem von der AL vorgelegten Kritikpapier wird (vor allem im letzten Abschnitt) meines Erachtens nach zu Recht auf mögliche Probleme und Grenzen der Forderung nach "Legalisierung des Aufenthaltsstatus" von untergetauchten Flüchtlinge hingewiesen: - Es besteht die Gefahr, daß die verschiedenen Gruppen Illegaler (abgelehnte Asylbewerber, Wanderarbeiter, nicht mehr geduldete Bürgerkriegsflüchtlinge ) durch eine Amnestiereglung nach Nützlichkeitserwägungen (Ausweitung des legalen Billiglohnsektors, Integrationsfähigkeit ) erneut aufgespalten werden. - Es besteht die Gefahr, daß die Gruppe der Illegalen durch eine begrenzte Amnestie für bestimmte Volksgruppen gegeneinander ausgespielt werden. - Denkbar wäre auch, daß eine Amnestie für illegale Einwanderer von der herrschenden Politik zur human verkleideten Erneuerung des Mythos von einer anschließend "ausgeschöpften Aufnahmekapazität" mißbraucht werden könnte. - Für sich alleine betrachtet, ist die Forderung nach Legalisierung weder dazu geeignet, die besondere Verantwortung der BRD herauszustellen noch die Fluchtursachen zu thematisieren. - Und zu guter Letzt würde eine Amnestieregelung letztendlich auf eine Stichtagsregelung hinauslaufen, welche das eigentliche Problem verschiebt, nicht aber löst. Daraus folgernd gälte es nach meiner Meinung, präzise Maßstäbe und einen Begründungszusammenhang für eine Amnestieforderung herauszuarbeiten und die Forderungen in eine Kampagne einzubetten, die an verschiedenen Ebenen (praktische Unterstützung zu organisieren, politische Aufklärung zu leisten, politischen Druck zu entfalten ) zugleich ansetzen müßte. Das Kritikpapier führt solche Überlegungen bewußt nicht weiter aus, da die Legalisierungsforderung aus anderen Gründen abgelehnt wird. Die Forderung nach Legalisierung wird in unüberbrückbaren Gegensatz gestellt zum eigenen "internationalistischem Selbstverständnis" und zu "antikapitalistischer Stoßrichtung". Meiner Meinung nach völlig zu Unrecht.

Links ist, wo ein Rest internationalistisch denkt Der Schwerpunkt möglicher Initiativen liegt nach Meinung der KritikerInnen nicht auf einer Énderung der "Lebenssituation von Menschen, die in der Propaganda verteufelt werden". Vielmehr sollte die "Lügenhaftigkeit der Propaganda widerlegt und angegriffen" werden. Auch im weiteren Text kommt die Lebenssituation der Flüchtlinge eigentlich nur als Objekt linker Strategie und Taktik vor, als ob die Linke das Subjekt dieser Auseinandersetzung ist ("die Reduzierung auf die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der BRD kommt dem Trend der Linken zu nationalen Lösungen entgegen" usw.). Ohne im mindesten die sozialen und rechtlichen Interessen von Flüchtlingen als Bezugspunkt im antirassistischen Widerstand zu berücksichtigen, wird mit internationalistischer Weitsicht die Forderung nach "offenen Grenzen" im "inhaltlichen Gegensatz" aufgebaut. Nachdem die menschenunwürdigen Lebensbedingungen einer großen Anzahl von Menschen ganz salopp als zweitrangig eingeordnet wurden, kann die Argumentationslinie der AL ganz auf Teilforderungen und Umsetzungsschritte verzichten. Zugespitzt würde das heißen, daß jeder Kampf um soziale oder politische Rechte als systemimmanent abzulehnen ist. Nur wer die Kraft einer "systemüberwindendnen Bewegung" nicht mehr im Bezug zu den realen Lebensbedingungen denkt, kann sich auf solch betrachtenden Standpunkt stellen. Wer hingegen gezwungen ist, konkrete Forderungen aufzustellen, weiß diese auch konkret zu adressieren. Es ist daher völliger Unsinn, den "Trend der Linken zu nationalen Lösungen" da auszumachen, wo Forderungen an die (im nationalen Rahmen) herrschende Klasse gestellt werden. Eine "nationalistische Lösung" wäre da der Fall, wo wir - entsprechend den Zuwanderungskonzepten der SPD - den "Asylmißbrauch" als reales Problem verhandeln, das unsererseits durch Legalisierungs- und Quotierungsvorschläge entschärft werdern sollte. -(kun)

In dieser Ausgabe: Verbot der kurdischen Vereine teilweise ausgesetzt Freilassung von Irmgard Möller! Gefangene im Hungerstreik Sparmaßnahmen bedrohen Sozialstationen PDS: Veränderung durch Opposition Europäische Freiheitskriege Kein "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" 20. Juli: Auf dem Weg zur Modernisierung des Nationalsozialismus

Kein "HeßGedenkmarsch" 1994! Seit der Kriegsverbrecher Rudolf Heß am 17.8.1987 starb, fanden jährlich NaziAufmärsche zu seinem Gedenken statt. Auch dieses Jahr wird wieder ein solcher vorbereitet. Derzeit wissen wir noch nicht, ob er am 13. oder 20.8. stattfinden soll, und auch nicht, wie sich staatliche Organe verhalten werden. Für uns besteht daher die Notwendigkeit, auf beide Termine vorbereitet zu sein. In diesem Jahr haben bundesweite AntiFa-Zusammenhänge beschlossen, dem Nazi-Konvoi nicht hinterherzufahren, um dann erneut in einer Polizeisperre aufgehalten zu werden, während die Nazis marschieren. Wir wollen dieses Jahr dezentrale Aktionen durchführen, d.h. zum einen sind die einzelnen Regionen aufgefordert, sich darauf vorzubereiten, daß der Marsch oder kleinere Nazi- Kundgebungen bei ihnen stattfinden könnten, zum anderen aber auch, Aktionen gegen örtliche Nazi-Strukturen zu unternehmen, die den Nazis vor Ort Probleme machen und Öffentlichkeit auf das meist verborgene Treiben von Nazi-Kadern lenken sollen. In Hamburg findet aus diesem Anlaß eine Demo gegen den Nazi-Funktionär Jürgen Rieger statt. (Aufruf auf Seite 8)

Antifaschistische Demonstration gegen den Neonazi-Multifunktionär Jürgen Rieger Freitag, den 12.8., 16.00 Uhr, S-Bahn Blankenese

Aufrufer sind derzeit antinationale, autonome und antifaschistische Gruppen, es können bis dahin aber noch mehr Gruppen auch aus anderen politischen Spektren dazustoßen. Beteiligt Euch an der Demo! Macht die Demo bekannt! -(AG/R)

IG Medien HH bezieht Stellung gegen PKK-Verbot Der Ortsvereinsvorstand Hamburg der IG Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst verabschiedete am 12. Juli eine Resolution, die die BRD-Politik der Unterstützung des Krieges der Türkischen Republik, der Abschiebung von Kurdinnen und Kurden, der Verfolgung der kurdischen Bevölkerungsgruppe scharf kritisiert. "Wir fordern die Aufhebung des verhängnisvollen Verbots der PKK und kurdischer Vereine und Institutionen. Wir fordern mit aller Entschiedenheit eine Umkehr dieser Politik und den Einsatz der Bundesregierung für eine politische Lösung des Kurdistan-Konflikts." -(scc)

Wichtige Énderungen bei den Lokalberichten Der Kreis derjenigen, die die Lokalberichte herausgeben, hat sich in den letzten Wochen merklich erweitert. Leserinnen und Leser des von der PDS/Linken Liste herausgegebenen Infos, das bereits seit Monaten im wesentlichen identisch mit den Lokalberichten erschienen ist, erhalten ab dieser Ausgabe bis zum Ende des Abojahres die Lokalberichte, d.h. bis zur nächsten Rechnungsstellung, bei der sie sich für den weiteren Bezug entscheiden (oder vielleicht auch nicht; natürlich ist die Abbestellung auch zwischendurch jederzeit möglich). Statt des Infos erhalten Mitglieder darüber hinaus den ab sofort 4- bis 6wöchentlich erscheinenden PDS-Rundbrief. (Näheres zu den Énderungen der Publizistik der PDS siehe im August-Rundbrief.) Mitglieder der PDS/Linken Liste geben ab sofort die Lokalberichte mit heraus und arbeiten aktiv in der Redaktion mit. Neue Mitherausgeberin ist ebenfalls ab sofort die Alternative Liste. Der größer gewordene Unterstützungskreis macht die Entwicklung und stärkere Strukturierung der Redaktionsarbeit nötig und möglich. Wir erhoffen uns - nicht blitzartig, aber doch Schritt für Schritt - aktuellere, umfassendere und bessere Berichterstattung, vielfältige Diskussionen, schlagkräftige Kritik, kurzum zunehmenden Gebrauchswert der Zeitung für die Leserinnen und Leser, deren Mitarbeit mehr denn je erwünscht ist, und natürlich auch eine wachsende Auflage. (Christiane Schneider)

Das obige Bild nimmt gegen den Unabhängigkeitskampf Polens von Preußen Stellung. Im Bildband heißt es dazu: "(Kühn) zeigt polnische Husaren, die brutal und mitleidslos Frauen, Männer, christliche Geistliche und Juden ermorden. In seinem Gedicht stellt er die Polen als dumme, grausame und wilde Menschen dar, die, wenn betrunken, mordend und sengend durch das Land ziehen. Doch das Militär wird wieder Ruhe schaffen und die >Sensenmänner< in die Flucht schlagen."

Lokalberichte HamburgNr. 16/1994, 4.August 1994 Herausgeberkreis: Alternative Liste, Anarchistische Gruppe/RätekommunistInnen (AG/R), Arbeitsgemeinschaft gegen reaktionäre Gesundheitspolitik (AGG), Arbeitsgemeinschaft BWK bei der PDS/LL Hamburg, Arbeitskreis Azania, Freunde des kurdischen Volkes Hamburg, Hochschul-Antifa, Mitglieder der PDS/Linken Liste Hamburg, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. Redaktionstreffen und Redaktionsschluß: Donnerstag, 11.August, 18.00Uhr. Die Lokalberichte erscheinen vierzehntäglich. Jahresabo 39,- DM (Förderabo: 46,80,-), zu zahlen auf das Konto GNN-Verlag, HASPA, BLZ 20050550, Kt-Nr. 1330/110055. Red. Lokalberichte, c/o GNN, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel. 381393, Fax 3898331. V.i.S.d.P.: Christiane Schneider. Verlag, Herstellung, Drucklegung: Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Schleswig-Holstein/Hamburg mbH