Polizeigewalt gegen

Kurdistan-Solidarität

Überfall auf die Hafenstraße Über 100 Polizisten wurden aufgeboten, um am 12.7. eine Parole an der Außenwand eines der Häuser in der Hafenstraße zu übermalen. Als Staatsverleumdung (@90a) bewertet die verantwortliche Staatsanwaltschaft: "Die BRD mordet und foltert mit Waffen in Kurdistan, mit Bullenkugeln in Hannover". (Das Bild wurde nach der Polizeiaktion aufgenommen.) Außerdem beschlagnahmten die Polizisten kurdische Fahnen.

Schwarzmarkt durchsuchtPlakate geklaut Heute, Mittwoch, den 13.7., hat um 14.30 Uhr ein Trupp LKAler samt Einsatzb. und MEKlern den Schwarzmarkt durchsucht. Scharf waren sie auf die Kurdistan-Plakate, die im Fenster hingen. Mitgenommen haben sie zwei Plakate, ein Exemplar des Kurdistan-Reports und ein Foto der Parole, die bis vorgestern noch am Hafen stand: "Die BRD mordet und foltert - mit Waffen in Kurdistan - mit Bullenkugeln in Hannover". Außerdem wurden die Personalien aller Leute aufgenommen, die sich zur Zeit des ungebetenen Besuchs im Laden befanden. Nachdem sie sich nicht entblödeten, die in der Umgebung überall geklebten Plakate mit der kurdischen Fahne von MEKlern übermalen zu lassen, sind sie nach einer halben Stunde wieder abgezogen. (Auch in der Umgebung der Roten Flora übermalten Polizisten Plakate mit Emblemen des kurdischen Befreiungskampfes, insbesondere den roten Stern auf gelbem Grund - Red.) Unterstützt den Befreiungskampf in Kurdistan! Presseerklärung schwarzmarkt und kleiner schäferkamp 46a

Klausstraße 10 informiert: Zu dem morgendlichen Überfall in der Klausstraße 10 Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, heute morgen um 6.00 Uhr hat bei uns eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Dabei wurden drei Räume durchsucht und vier Anwesende vorübergehend festgenommen. Ein Transparent wurde geklaut. Anlaß dieses Polizeieinsatzes war das Transparent an unserem Haus mit der Aufschrift: "30.6. Hannover: Polizei ermordet kurdischen Jungen deutsche Polizei/türkische Armee dieselbe Mörderbande Es lebe die PKK" Das Transparent wurde rausgehängt als Reaktion auf die Erschießung eines kurdischen Jugendlichen in Hannover, der beim Verkleben von Plakaten einer kurdischen Widerorganisation (ERNK) von der Polizei erwischt worden war. Er wurde von einem der Beten beim Versuch zu fliehen von hinten erschossen. Die Polizei versucht seitdem, diesen Vorfall zu verharmlosen und zu vertuschen. Seit vielen Jahren führen der türkische Staat und das türkische Militär Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. In diesem Krieg geht es um die Vorherrschaft über die Rohstoffvorkommen (Wasser, Öl, Bodenschätze) in Kurdistan und die Sicherung machtpolitischer Interessen: Kurdistan grenzt sowohl an die ehemalige Sowjetunion als auch an mehrere Nahost-Staaten und hat damit eine wichtige militär-strategische Bedeutung für die Türkei und die Nato, somit auch für die BRD. Auch aus diesem Grund unterstützt die BRD den Krieg gegen das kurdische Volk durch Waffenlieferungen in Millionenhöhe. Mit diesen Waffen wurden und werden Tausende von kurdischen Menschen vertrieben und ermordet. Mehr als 800 Dörfer sind bisher zerstört worden, um den Widerstand der kurdischen Menschen gegen ihre Unterdrückung und Ausbeutung zu brechen. Das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK und anderer kurdischer Organisationen in der BRD ist Ausdruck dieser Interessengemeinschaft des deutschen und türkischen Staates. Die Erschießung des 16jährigen Halim Dener in Hannover am 30.6. stellt einen neuen Höhpunkt der Verfolgung kurdischer Menschen in der BRD dar. Der Todesschuß von Hannover war kein Zufall! Wir verurteilen jede Aggression gegen Flüchtlinge in der BRD. Unsere Solidarität gilt dem Widerstand des kurdischen Volkes gegen die Unterdrückung und Ausbeutung durch die Türkei. Die BewohnerInnen der Klausstraße 10, 6. Juli

Senat für Transrapid,

SPD gespalten

Am 8.7. erreichte das Planungsgesetz für die Magnetschwebebahn Transrapid (TR) im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit von 38 Stimmen. Die Vertreter des Berliner CDU/SPD-Senats hatten doch noch dagegen gestimmt. Jetzt geht das Gesetz in den Vermittlungsausschuß, wo allerdings die Regierungskoalition über eine knappe Mehrheit verfügt. Durch das Planungsgesetz sollen die gesamte Planungskompetenz, Bauaufsicht und Kontrolle dem Bund übertragen werden, ein Raumordnungsverfahren sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Länder entfallen. Klagen und Einwendungen sollen keine aufschiebende Wirkung haben, um zu gewährleisten, daß der Bund dieses Projekt im Interesse von Thyssen, Daimler-Benz, Phillip Holzmann und den Finanzgruppen von Allianzversicherung und Deutsche Bank durchpeitschen kann. Schleswig-Holstein z.B. ist dagegen, u.a. solange die Kosten für Kreuzungen der TR-Trasse mit anderen Verkehrsträgern von den Kommunen und Landkreisen aufgebracht werden müssen, wie im derzeitigen Gesetz vorgesehen. Im April hatte sich der Parteitag der Hamburger SPD mit Mehrheit dagegen ausgesprochen, die Bürgerschaftsfraktion hat in einer Klausurtagung am 29. Juni ebenfalls mehrheitlich gegen den Transrapid gestimmt. TR-Gegner Dobritz nannte das Planungsgesetz ein "planungsrechtliches Ermächtigungsgesetz". Dennoch stimmte der Senat aus SPD und STATT-Partei bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen dem Gesetz zu, und Bürgermeister Voscherau präsentierte sich im Bundesrat als leidenschaftlicher Fürsprecher des Pro jekts. Der Widerstand gegen das teure Mammutprojekt bis in die Reihen der Regierungspartei hinein rief eine heftige Kampagne in der Springer-Presse hervor: Die Front, so hieß es, verlaufe zwischen den "Argumenten aus stadtpolitischer Sicht und den ideologisch geprägten". Der Chefredakteur Kruse vom Abendblatt selbst meldete sich zu Wort: "Die deutsche Hauptstadt braucht zur Bewältigung ihrer gewaltigen Aufgaben in einem Ballungsraum von dann fünf Millionen Einwohnern die ständige Zufuhr innovativer Kräfte. Für keine andere Stadt als Hamburg mit ihrem hochrangigen Dienstleistungsangebot bietet sich eine solche Zukunftsperspektive an. Mit dem Projekt Transrapid könnten heute schon in Hamburg die Weichen gestellt werden. Die Katzensprung-Distanz, auf knapp 60 Minuten reduziert, würde es zudem den Menschen leichter machen, sich von ihrer Immobilität zu befreien und die festgefügten Arbeitsmärkte aufzulösen. Für viele hier im Norden eröffnet sich damit die Chance, in Hamburg und Umgebung wohnen zu bleiben, aber in Berlin zu arbeiten." Dies Szenario mag den Konzernen als den Nutznießern flexibler und mobiler Dienstleistungs-Arbeitskräfte gefallen, wer jedoch an einem Dasein als "Hochgeschwindigkeitspendler" Gefallen finden sollte, bleibt schleierhaft. Der anvisierte Fahrpreis von ca. 100 DM pro Fahrt zeigt zudem, für welche Kreise das Verkehrsmittel gedacht ist. Der Präsident des Unternehmerverbandes Hafen, Dietrich, sagte zu den Einwand, das Projekt könne man sich wegen der zu hohen Staatsverschuldung nicht leisten: "Die Verschuldung ist verursacht durch Erhaltenssubventionen und durch zu hohen konsumtiven Staatsaufwand. Sie verlangt von der Politik eine Umorientierung der Haushalte statt Sparen bei neuen Technologien." Im Klartext: Nicht so viele "konsumtive" Sozialausgaben, sondern Förderung der Weltmarkstrategien einiger Großkonzerne. STATT-Partei-Fraktionschef Wegner: "Für Hamburgs Zukunft ist eine schnelle und leistungsfähige Verbindung zwischen Elbe und Spree von entscheidender Bedeutung und öffnet die Verkehrswege in den Osten Deutschlands und Europas." Daß dies mit einer schnellen Rad-Schiene-Verbindung billiger und kompatibler geschehen könnte, darf angesichts der genannten Interessen keine Rolle mehr spielen. Entsprechend hatte Voscherau bereits nach seiner Abstimmungsniederlage geäußert, Richtschnur für das Verhalten des Senats in dieser Frage könne "nur das Interesse der Stadt sein". Und das hat er noch immer in Einklang mit den Interessen "der Wirtschaft" definiert. -(ulj)

CastorTransporte ins Wendland

Wir stellen uns quer

Seit ihrer Fertigstellung im Jahr 1983 steht die sogenannte Castor-Halle des Atommüllagers Gorleben leer. In ihr sollen 420 Castor-Behälter mit abgebrannten hochradioaktiven Brennelementen aus AKWs zwischengelagert werden. Durch vielfältige Aktivitäten und Aktionen konnte eine Einlagerung bis heute verhindert werden. Nun jedoch hat das Bundesamt für Strahlenschutz die Genehmigung zur Einlagerung der Castor-Behälter abgeschlossen, und alle juristischen Gegenmaßnahmen scheinen damit ausgereizt. Zwar ist der erste Versuch der Einlagerung verschoben, aber das Vorgehen zeigt, daß der Atomstaat ernst machen will: Der niedersächsische Innenminister hatte ein Demonstrationsverbot für die Umgebung des Atomlagers erlas sen. In einer Presseerklärung der PDS/ Linke Liste heißt es dazu: "Entlarvend ist der Versuch, durch ein Demonstrationsverbot um Gorleben den Widerstand gegen die Einlagerung zu erstikken. Wenn es um die Interessen der Atomlobby geht, scheuen sich die Herrschenden nicht, selbst verfassungsmäßige Rechte der Bevölkerung außer Kraft zu setzen. () Bemerkenswert wieder einmal die Wackelpartie der niedersächsischen SPD: Während Ministerpräsident Schröder damit droht, daß er im Fall der Atommüll-Einlagerung in Gorleben nicht länger für >Energiekonsensgespräche< zur Verfügung stünde, droht sein Innenminister Glogowski den DemonstrantInnen mit dem Polizeiknüppel. Selbst Bundesatomminister Töpfer (CDU) ist zuversichtlich, daß er den Transport zum Zwischenlager durchprügeln wird. Die niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) betrachtet den Transport als >keine Formsache< und verlangt bezeichnenderweise eine Weisung von Töpfer. Und auch ihr verbalradikal gegen Atomenergie glänzender Kollege Harald B. Schäfer (SPD) in Baden- Württemberg will gegen den aus dem AKW-Philippsburg abgehenden Castor nichts unternehmen. >Gib Zeichen - wir weichen< - der alte Schlachtruf der SPD ist immer noch gültig - auch in Gorleben! Die PDS/Linke Liste fordert die sofortige Stillegung aller Atomanlagen. Tagtäglich wird mehr Atommüll produziert, für den es weltweit keine sichere Lagermöglichkeit gibt. Atommülltransporte gefährden die Bevölkerung zusätzlich. Deshalb: Kein Castor nach Gorleben!" Die BI Lüchow-Dannenberg lädt alle AKW-GegnerInnen dazu ein, ihre Ferien im Wendland zu verbringen und sich gemeinsam auf den Tag X vorzubereiten: Der 1. Castor-Transport kommt nun wahrscheinlich Ende August. Das Hüttendorf Castornix harrt des Wiederaufbaus! Info und Kontakt: AntiAtomBüro, Tel. 040/3900922; BI LüchowDannerberg, Tel. 05841/4684; LIgA Lüneburg 04131/48599

"Wir lassen uns nicht ausfragen" Wir berichteten in der letzten Ausgabe, daß das Landgericht Lübeck die Freilassung von Irmgard Möller auf unabsehbare Zeit vertagt hat. Es zog sich dabei darauf zurück, daß Irmgard Möller sich weigert, an sich eine "psychiatrische Exploration" vornehmen zu lassen. Der mit dem Gutachten beauftragte Psychiater hatte auf dieser Exploration bestanden und sich somit dafür hergegeben, die Psychiatrie für den politischen Zweck der Brechung oder aber endlosen Inhaftierung politischer Gefangener zu mißbrauchen. Das Gericht beauftragte diesen Gutachter damit, auch die Personen zu befragen, die in den letzten zehn Jahren zu Irmgard Möller Kontakt haben. Jetzt erklärten die BesucherInnen von Irmgard Möller, daß sie sich nicht ausfragen lassen werden: "Vom zuständigen Landgericht Lübeck wurde Kernbichler (dem Gutachter - Red.) eine Liste u.a. mit unseren Namen und Adrese übergeben, damit wir >etwas über unseren Eindruck berichten< und damit eventuell doch noch ein Gutachten erstellt werden kann. Das lehnen wir ab. () das juförmige Entlassungsverfahren ist sowenig >normal< wie alle anderen bisher vollzogenen Sondermaßnahmen gegen die politischen Gefangenen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluß von Anfang 1993 die Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens zur Voraussetzung für eine Freilassung nach 15 Jahren gemacht. Sie sollen dazu gezwungen werden, ihre politische Identität zu verleugnen. Sie sollen aktiv daran mitwirken, daß das Politische und Kollektive ihres Denkens und Handelns, welches ihnen nicht einmal durch die gegen sie verhängten Urteile abgesprochen worden ist, eliminiert und in individuell-persönlichkeitsstrukturelles, krankheitsbedingtes Verhalten umgedeutet wird. Selbstverständlich weigern sich die Gefangenen, dieses zu akzeptieren. Wir BesucherInnen, die Teil der Linken sind wie die politischen Gefangenen auch, sehen darin den Versuch staatlicher Organe, linke Politik, zu der wir auch den bewaffneten Kampf der RAF zählen, als >verrückt< zu denunzieren." Die BesucherInnen fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Irmgard Möller. -(scc)

(Teil)Erfolg der GAL: Arbeitsamt muß aufklären Das Arbeitsamt Hamburg hat seit Anfang des Jahres in vielen Fällen die Höhe der Arbeitslosenhilfe zu Ungunsten der Betroffenen falsch berechnet. Das Einkommen von Ehegatten, die selber Lohnersatzleistungen beziehen, wurde häufig viel zu hoch auf die Arbeitslosenhilfeansprüche der Betroffenen angerechnet. Ursache für dieses Verhalten waren fehlerhafte und irreführende Anordnungen der Bundesanstalt für Arbeit. Trotz mehrfacher Anfragen von Stefanie Katz - der Referentin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion - beim Hamburger Arbeitsamt und Veröffentlichung dieses Skandals durch die GAL weigerten sich die Verantwortlichen in der Arbeitsverwaltung, alle potentiellen Betroffenen zu benachrichtigen und die Differenzbeträge zur Arbeitslosenhilfe unaufgefordert nachzuzahlen. Hier wurden verwaltungstechnische Schwierigkeiten als Ausrede und wenig plausible Entschuldigung aufgeführt. Schlimmer noch: In den ersten Stellungnahmen des Hamburger Arbeitsamtes wurde die Anzahl der Betroffenen und das Ausmaß des Problems heruntergespielt. Nachdem die GAL neben den Erwerbsloseninitiativen auch die Gewerkschaftsvertreter in der Selbstverwaltung des lokalen Arbeitsamtes in die Auseinandersetzung einbezogen hatte, verpflichtete sich das Hamburger Arbeitsamt zu einer eigenständigen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, um die möglichen Betroffenen über ihre Ansprüche zu informieren. Außerdem soll in sämtlichen Wartezonen des Arbeitsamtes ein Merkblatt der Arbeitsverwaltung ausgelegt werden, daß die ArbeitslosenhilfeempfängerInnen über mögliche Differenzansprüche gegenüber dem Arbeitsamt aufklärt. Auch wenn hier ein erster Teilerfolg erzielt wurde, werden wir das Arbeitsamt weiterhin zu einem offensiveren Handeln drängen, damit alle Menschen, die durch die Falschberechnung benachteiligt wurden, möglichst rasch zu den ihnen vorenthaltenen Leistungen kommen. Andreas Bachmann, Sprecher Armarktpolitik & Gewerkschaften der GAL-Bürgerschaftsfraktion (Quelle: CL-Netz Hamburg)

"Nacht der Ausgegrenzten" Am 2./3.9.94 soll auf der Lahnwiese im Dorf Wagenstein bei Gießen eine BenefizVeranstaltung der Initiative "Gegen Armut und Ausgrenzung von Obdachlosen", kurz "AUA" e.V., Gießen stattfinden. Zweck ist neben Informationsaustausch die Gründung einer örtlichen SelbsthilfeInitiative. Geplant sind: Multikulturelle Angebote, Koma Sor, Koma Civan, Kindertheater, Ponyreiten, Aktionkünstler, Kabarett Pfifferlinge, Travestie, Rockmusik, Kommunales Kino sowie ein Fußballturnier. Außerdem ist für internationale Imbisse, Getränke (keine harten Alkoholika) gesorgt ebenso wie für jede Menge Information und Workshops: u.a. eine Podiumsdiskussion zum Thema "Ausgrenzung oder Solidarität am Standort Deutschland" mit ParteienvertreterInnen und Betroffenen. Unterstützt wird dieses Meeting u.a. von Bündnis 90/ Grüne, DKP Gießen, PDS/Linke Liste Mittelhessen und vielen einzelnen örtlichen Initiativen und Einrichtungen aus dem Sozialbereich. Info und Kontakt über Funktelefon: 01725264191 oder 0641/45249, Dorf Wagenstein, Leihgesternerweg 195, 35392 Gießen. Ein Zeltplatz ist dort vorhanden. - (sb)

Flüchtlinge sollen nur im Notfall behandelt werden Kreis Pinneberg. In einem internen Schreiben weist die Krankenhausverwaltung die Krankenhäuser darauf hin, "daß die Behandlungskosten für Asylbewerber lediglich für unbedingt notwendige, unaufschiebbare Schmerzbehandlungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes vom zuständigen Sozialamt getragen werden". Die Krankenhäuser sollen in Zukunft nur Fälle von "unaufschiebbarer Schmerzbehandlung" aufnehmen. In Zweifelsfällen soll beim Sozialamt angefragt werden, ob die Kosten übernommen werden, und bis zur Klärung dieser Frage sollen die Patienten nach Hause geschickt werden. Für zwei Érzte, befragt vom Pinneberger Tageblatt, stehen rein ärztliche Gesichtspunkte und nicht die Kostenfrage im Vordergrund. Der stellvertretende ärztliche Direktor des Wedeler Krankenhauses, Dr. Wolfgang Heidrich, meint dazu: Erst untersuchen, dann entscheiden, und das allein nach ärztlichen Gesichtspunkten. Für den Chefarzt des Pinneberger Krankenhauses, Dr. Hartmut Nolte, steht auch der ärztliche Gesichtspunkt im Vordergrund: "Akut ist, wenn einer kommt und sagt, mir geht es schlecht. Dann wird - ohne Ansehen von Person oder Nationalität - erst einmal geprüft, ob er behandelt werden muß oder nicht, auch ohne Einweisungsschein." -' (sie, aus: Elmshorner Gegensätze)

TERMINE

Do, 28.7.AG Frieden und Entmilitarisierung der PDS, 17.30 Uhr, Palmaille 24.

Sa, 30.7.Offene Grenzen - Bleiberecht für alle! 1. Band-Festival im Haus für Alle. Unter diesem Motto spielen ab 15.00 Uhr drei Bands, um ein Zeichen zu setzen gegen den alltäglichen und staatlichen Rassismus, wie die gegenwärtige Abschiebepolitik, gegen den Grenzbullen in unser aller Köpfen und gegen Ausbeutung und Abschottung der Dritten Welt. Die Reggae-Band "Growing Flower", bestehend aus 9 Leuten aus dem Senegal, Gambia, Armenien und Deutschland, ist direkt davon betroffen; einigen Mitgliedern droht die Ausweisung. Genauso ergeht es den "Rebelling Souls", sie kämpfen für den Zusammenhalt ihrer Gruppen, aber die Zukunft ist ungewiß. Die "Rebelling Souls" kommen aus Liberial, Togo, Armenien und Deutschland. Ihre Musik ist schwer einzuordnen, ein Gemisch aus Reggae, Rock, afrikanischen Rhythmen und armenischen Melodien. Der Erlös kommt den Musikgruppen zu, um die Anwaltskosten zu bezahlen.

Do, 11.8.AG Frieden und Entmilitarisierung der PDS, Vorbereitung des 1.9., 17.30 Uhr, Palmaille 24

Sa, 27.8.Internationale Frauendisco. Programm: Wajiha Rastagar (afghanische Folklore). 21.00 Uhr im Haus für Alle, Amandastr., Eintritt DM 10/5,- VeranstalterInnen: Haus für Alle-Frauen.

Mo, 29.8.Die Wahlpolitik der DKP - Zur Bundestagswahl 1994. Auswertung der Kommunalwahlen, der Landtagswahlen und der Europa-Wahl. Es spricht Rolf Priemer, Bundessprecher der DKP. 19.30 Uhr im Brakula, Bramfelder Chaussee 265.

Mi, 31.8.Erstes Treffen des PDS- Wahlaktivs Wandsbek nach der Sommerpause, 19.30 Uhr, BRAKULA, Bramfelder Chaussee 265.

Sa, 10.9.Antirassistisches Fest in Altona. Nazischmierereien, faschistischer Telefonterror gegenüber ausländischen Mitbürgern, körperliche Angriffe auf nichtdeutsche Jugendliche, Verprügeln von Asylsuchenden - all das inzwischen Alltag, auch vor unserer eigenen Haustür. Auch dort, wo Deutsche und Nichtdeutsche scheinbar friedlich zusammenleben, gibt es den alltäglichen Rassismus. Er ist im öffentlichen Bewußtsein aber nicht präsent, persönliche Kontakte zwischen beiden Bevölkerungsgruppen gibt es kaum. Deswegen führt das "Antirassistische Bündnis Altona/Ottensen" auf dem Spritzenplatz ein antirassistisches Fest durch. Unter anderem sind geplant: eine Fahrraddemonstration zu den Flüchtlingsschiffen; ein internationales Fußballturnier (auf dem Gelände der Max-Brauer-GS); ein SchülerInnenforum "Rassistische Gewalt an Hamburgs Schulen"; ein Forum "Faschismus und Widerstand in Altona"; vielfältige Kulturbeiträge.

"Legalisieren statt

kriminalisieren"

Für den 5. Juli hatten Flüchtlingsrat Hamburg, Antirassistisches Telefon und Arbeitskreis Asyl e.V. über 800 Einzelpersonen, Initiativen, Gewerkschaften, kommunale Einrichtungen, aus Kultur, Bildung, Sozial- und Gesundheitswesen zu einem ersten gemeinsamen Treffen eingeladen, um zu besprechen, ob eine größere Kampagne unter dem Stichwort "Legalisieren statt kriminalisieren" gemeinsam getragen werden könnte. Es gab dazu einen Vorschlag aus dem Kreis der EinladerInnen: Es soll darum gehen, welche politischen Forderungen dem herrschenden Trend von Abschiebungen, Inhaftierungen, Kontrollen und Ausgrenzung gegen MigrantInnen entgegenzusetzen sind. Gleichzeitig soll der Versuch unternommen werden, durch Vernetzung und gemeinsame Planung Flüchlings- und MigrantInnenpolitik effektiver zu gestalten. Ganz konkret wird auch ein Tribunal gegen die Hamburger Abschiebepolitik angestrebt, mit Betroffenen, ihren UnterstützerInnen, AnwältInnen und SozialarbeiterInnen. Das Treffen war mit ca. 90 Leuten relativ gut besucht und auch von der Zusammensetzung her sehr vielfältig: das machte die Sache einerseits interessant und vielversprechend, brachte andererseits aber auch eine Debatte um grundsätzlichere Fragen und Zielstellungen einer solchen Kampagne. Das zentrale Thema, um das gestritten wurde, war die Frage, wie sich eine Kampagne "Legalisieren statt kriminalisieren" mit der übergeordneten Forderung nach "Offenen Grenzen und Bleiberecht für alle" in Einklang bringen läßt oder ob sich diese beiden Forderungen nicht ohne weiteres vereinbaren lassen. Die Alternative Liste hatte hierzu ausführlich schriftlich Stellung genommen. Da diese Diskussion für die gesamte Kampagne und auch für eine zukünftige Orientierung im Bereich der antirassistischen Arbeit eine Rolle spielen dürfte, dokumentieren wir nachfolgend das Diskussionspapier der AL. Die Fortsetzung dieser Debatte wurde für das nächste Folgetreffen am Dienstag, den 26.7. angesetzt. Zwischendurch trifft sich schon eine AG, die ganz konkret an einer Konzeption für ein Tribunal gegen die Hamburger Abschiebepolitik arbeitet. Wer mehr zum geplanten Tribunal wissen möchte oder sich an den Diskussionen um die Zielstellung der gemeinsamen Kampagne beteiligen möchte, Termine/ Treffen und Möglichkeiten der Mitarbeit erfahren möchte, wende sich an die AG Antirassismus (nächstes Treffen am 2. August, 19.30 Uhr, PDS/LL-Büro, Palmaille 24) oder direkt an das Antirassistische Telefon: 431587. -(sb)

Stellungnahme der Alternativen Liste zum Vorschlag der Kampagne () II. Intention und Zielrichtung der vorgeschlagenen Kampagne nach den vorliegenden Papieren und die Kritik daran Um die Kritik im Kern vorwegzunehmen und auf einen kurzen Nenner zu bringen: Es besteht in Ansehung des bisher formulierten Konzeptvorschlags die Gefahr, daß die im Papier in der Off Limits Nr.4 vorgeschlagene Legalisiepagne eine national orientierte Scheinlösung des Aktions- und Bündnisproblems der anti- rassistischen Linken nach der Abschaffung des sogenannten Asylrechts darstellt. Die bislang umrissene Kampagne - wenn sie sich als bundesweite Kampagne durchsetzen sollte - dürfte dazu führen, daß die Forderung nach offenen Grenzen als bestenfalls zweitrangig weiterbehandelt wird und maßgebliche Kreise der liberalen Öffentlichkeit davon befreit werden, sich zu der letzteren, ihnen unbequemen Forderung zu verhalten. Es muß von den Vorschlagenden und unter uns allen klargemacht werden, welche Tragweite für uns die Forderung nach offenen Grenzen hat; was das Eintreten für den Gleichbehandlungsgrundsatz bedeutet und welche Konsequenzen wir aus einer politischen Analyse und Aufklärung über Fluchtursachen ziehen. a) Als eine Intention geben die Vorschlagenden an, daß die Kampagne "Legalisieren statt kriminalisieren" "gerade im Superwahljahr einen Kontrapunkt zur Propagierung der Angst vor Illegalen und Kriminellen setzen soll". In der Einladung heißt es, sie könne "eine Möglichkeit sein, um gegen das Feindbild des >kriminellen Ausländers< einen Kontrapunkt zu setzen, der Propagierung der >Angst vor Ausländern< den Boden zu entziehen und die Lebenslage der Illegalisierten zu normalisieren". Der Vorschlagstext nimmt sich damit im Kern als Ziel eine Propaganda des politischen Gegners vor, die er damit zu widerlegen trachtet, daß - als unser Lösungsvorschlag - die Lebenssituation der Menschen, die in der Propaganda verteufelt werden, geändert werden soll. Es soll also nicht die Lügenhaftigkeit der Propaganda, getragen von nahezu allen Teilen der staatsgenden Parteien, widerlegt und angegriffen werden. Dies könnte eine tendenzielle Akzeptanz der Propagandathese "Illegalität führt zu Kriminalität" (im Sinne einer Kriminalität jenseits der Verstöße gegen das Ausländerrecht) bedeuten. Dem muß entgegengehalten werden, daß nicht derjenige, der illegal lebt, auch quasi automatisch dieses Leben durch Diebstahl, Betrug etc. (was immer so behauptet wird) finanziert. Sicherlich bedeutet Illegalisierung eine Lebenssituation, die die Gefahr, kriminell leben zu müssen, insbesondere in der Art einer existentiellen Notwehrsituation, erhöht. (Dies betrifft z.B. auch deutsche Obdachlose etc.) Kriminalität wird lediglich zu einem sehr hohen Prozentsatz dadurch herbeidefiniert, daß die notwendigen Verstöße gegen das Ausländergesetz statistisch als kriminelle Delikte gezählt werden. Wir dürfen aber niemals in unserer Argumentation den Eindruck erwecken, wir würden eine Beziehung zwischen "Ausländer sein" und "kriminell sein" akzeptieren. Es ist absolut unterstützenswert, für die Énderung der Lebenssituation der Illegalen einzutreten, aber doch nicht, um zu beweisen, daß sie keine "kriminellen Ausländer" sind! Es besteht stattdessen die Notwendigkeit, über den Grund der herrschenden Propaganda zur "Ausländerkriminalität" aufzuklären: Behauptete Kriminalität wird als Vehikel für rassistische Propaganda benutzt. b) Als eine andere Intention geben die Vorschlagenden des weiteren an, daß "eine Neuorientierung unserer Politik notwendig geworden" sei, denn "diejenigen, die für Bleiberecht und offene Grenzen eintreten, sind eine kleine Minderheit geblieben". Es besteht u.E. die Gefahr, daß mit der Legalisierungskampagne denn auch eine Forderung unterhalb derjenigen nach offenen Grenzen erhoben wird. Leider wird im Konzeptvorschlag auch zum Verhältnis der Forderungen und zu ihrer Vereinbarkeit miteinander nichts ausgeführt, sieht man von der Unterzeile des Papiers in der Off limits ab, welche besagt, die Forderung nach Legalisierung sei in derjenigen nach offenen Grenzen enthalten. Letzteres ist nachweislich falsch (dazu unten mehr). Zunächst einmal gilt festzuhalten, daß die Tatsache, mit der Forderung nach offenen Grenzen in der Gesellschaft der BRD in der Minderheit zu sein, wenig über die Güte und Berechtigung dieser Forderung aussagt, viel aber über die Verfaßtheit der Gesellschaft und, noch mehr, über denjenigen, der dies als Maßstab für seine Forderungen nimmt. Wir denken, daß darüber nur Klarheit gewonnen werden kann, wenn das Verhältnis aller angestrebten Bündnispartner zur Forderung nach offenen Grenzen geklärt wird. Es besteht ein wichtiger Unterschied zwischen "Bündnissen" und praktischer Zusammenarbeit in Einzelfragen. Wir sehen aufgrund des bisherigen Konzeptvorschlags die Gefahr, daß Zielgruppe für die Legalipagne offenbar Bevölkerungskreise und Organisationen (Gewerkschaften, Kirchen, Schülergruppen) sein sollen, die der Forderung nach "offenen Grenzen" nicht folgen wollen. Dies würde voraussetzen, daß von der antirassistischen Initiativbewegung jetzt eine Kampagne mit einer Lösung im nationalen Rahmen vorgeschlagen wird, denn eine internationale Legalisierung würde das Prinzip der Grenzaufhebung, des "free floating", in sich tragen. Mit diesem Ausgangspunkt stimmt überein, daß in den bisherigen Konzeptpapieren auch rein national argumentiert wird: Im Einladungspapier wie auch im Konzeptpapier in der Off Limits wird ausschließlich die Situation "der Illegalisierten" in "der BRD" untersucht und zum Ausgangspunkt aller Überlegungen gemacht. Flüchtlinge, die in die BRD erst noch kommen wollen, vielleicht an deren Grenzen abgewiesen werden, sich noch in ihren Heimatländern oder den sog. Drittländern (auch dort illegalisiert!) befinden, kommen gar nicht mehr vor. Wie anders sind Sätze zu verstehen wie: "Mit dem Ausbau des Verfolgungsapparates erhöht der Staat den Druck gegen die Illegalisierten." "Die Illegalisierten werden zum neuen Feindbild aufgebaut " "Die Lebenssituation von Flüchtlingen und MigrantInnen hat sich in der BRD (Hervorh. v. uns) dramatisch verschlechtert"? Es muß doch zunächst einmal klar gesagt werden, daß die hier in der BRD lebenden Illegalisierten im Gegensatz zu den durch Abschottungsmaßnahmen, Bürgerkrieg, Tod und Verfolgung betroffenen Flüchtlingen, die nicht in die BRD gelangen konnten, generell die bessere - wenn auch nicht durch nichts zu beschönigende - Lebenssituation haben. Wir lehnen eine Hierarchisierung von Flüchtlingen entschieden ab und auch in der Stärke abgestufte Öffentlichkeitsarbeitsanstrengungen für unterschiedliche Flüchtlingsgruppen. Es sollte auch im Konzeptpapier (Off Limits) an herausgehobener Stelle, nämlich dort, wo laut Zwischenüberschrift das Verhältnis der Legalisierungsforderung zur Forderung nach offenen Grenzen geklärt werden soll (aber nicht wird), nicht ausdrücklich heißen: "Alle Flüchtlinge und MigrantInnen haben einen berechtigten Anspruch zum Hiersein." Wir fragen uns, ob es Zufall sein kann, wenn es nicht "zum Hierherkommen" heißt. Wir plädieren auch dafür, nicht immer undifferenziert vom "Staat" und "den Herrschenden" zu schreiben, wenn es doch gerade darum geht, gegnerische Konzepte unterschiedlichen Rassismus durch angebliche Integration ("Einwanderungsgesetz") oder brutalisierte Abschottung (Kanther: "Ostgrenzen dichtmachen") in ihrer Wirkung für alle Flüchtlinge - egal ob scho nin der BRD oder noch gar nicht in Europa - verschieden zu kritisieren. Wir meinen: Die Forderung nach Legalisierung der illegal in der BRD lebenden Flüchtlinge darf niemals die Forderung lnach "offenen Grenzen" wegdrücken. Es ist auch analytisch falsch, als Begründungszusammenhang für die hohe Aktualität der Legalisierungsfrage zu behaupten, "die Herrschenden" würden weniger Propaganda gegen Flüchtlinge, die kommen wollen, machen als gegen diejenigen, die da sind. Auch damit wird wieder die Situation der Flüchtlinge außerhalb der BRD in der Bedeutung falsch herabgewichtet. Nicht von ungefähr hat gerade jüngst der Bundesinnenminister beklagt, daß die Énderung des Art. 16 GG noch nicht genügend bei der Anzahl der Asylanträge Wirkung gezeigt hätte; nicht umsonst werden die Abschottungsmaßnahmen an den europäischen Grenzen ständig weiter ausgebaut. Eine konzeptionelle Schwerpunktreduzierung der anti-rassistischen Arbeit auf die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der BRD kommt dem Trend in der Linken, nationale Lösungen - im bewußten Gegensatz zu früher gesuchten internationalistischen Lösungen - zu befürworten, in unangenehmster Weise entgegen. Hinzu kommt, daß die Fluchtursachen und die Lebenssituation der Flüchtlinge nur international zu lösen sein werden, wenn eine Lösung diesen Namen verdienen soll:

III. Verhältnis zur Forderung nach offenen Grenzen Was der Konzeptvorschlag der Legalisierungskampagne an keiner Stelle thematisiert, ist sein - einzig denkbarer - staatlicher Umsetzungsweg, wenn es denn einen geben sollte: die Stichtagsgelung (diese hat es seitens der "Herrschenden" für einige Länder immer mal wieder gegeben). Die Illegalen in der BRD würden ab einem gewissen Stichtag einen legalisierten Aufenthaltsstatus zugesprochen bekommen. Ohne Stichlung hätten wir quasi gleich offene Grenzen. Dies bedeutet aber - im Gegenteil zur Prognose der Konzept-SchreiberInnen - nicht den Einstieg in eine Politik der offenen Grenzen. Denn ab diesem Zeitpunkt wäre die Berechtigung anderer Flüchtlinge, die noch außerhalb der BRD sind, hierherzukommen, mit einem weiteren Makel versehen: Mit Zustimmung der liberalen Öffentlichkeit - so würde behauptet werden - würde eine zeitliche Grenze gesetzt, die andere Flüchtlinge eben "verpaßt" haben; der Mythos von der begrenzten Aufnahmefähigkeit der BRD wird damit weiter befördert. Wir können doch nicht ernsthaft vom Staat als linke Forderung eine Umgehensweise fordern (und das würden wir inzident tun), die zugleich, da ausschließlich mit der Stichlung eine nationale Legalisierung möglich ist, einen Ausschluß von Flüchtlingen, die "hinterher" kommen, bedeutet! So ist unseres Erachtens auch das Verhältnis der nationalen Legalisierung zur Forderung nach offenen Grenzen zu sehen: Sie schließen einander aus. Denn wer für offene Grenzen streitet, braucht keine nationalen Verbesserungen des ausländerrechtlichen Status als Kampagne; er setzt vielmehr voraus, daß die Sondergesetze für alle Ausder abgeschafft gehören. Insofern enthält die Forderung nach offenen Grenzen die Forderung nach Legalisierung aller Ausländer tatsächlich. Daher würde es unseres Erachtens auch einer Anstrengung bedürfen, die Forderung nach "Offenen Grenzen" in einer Analyse ihrer internationalen Berechtigung - gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Bürgerkriege - im Wege eines internationalen Tribunals gegen die Abschiebepolitik der BRD (nicht nur Hamburgs) durch eine bundesweite Kampagne zu diesem Tribunal wieder stärker als bisher zu vertreten. Wir schlagen vor, das Konzept eines solchen Tribunals zu entwickeln und bundesweit mit anderen Gruppen umzusetzen. Desweiteren könnte über eine mittelfristige Strategie diskutiert werden, einen gesellschaftlichen Diskurs über Legalisierung ohne Akzeptanz einer Stichtagsregelung zu führen und zu befördern.

Ein Diskussionsbeitrag aus der GAL Bergedorf zum Umgang mit DVU-Antägen

>Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft<

versus >Und täglich grüßt das Murmeltier<

In den Hamburger Bezirken Mitte, Harburg und Bergedorf stehen die GAL-Fraktionen vor dem Problem, wie mit Anträgen faschistischer Parteien umgegangen werden soll. Die GAL-Bergedorf bemüht sich um ein offensives Vorgehen gegen faschistische und rassistische Tendenzen, das ein "Ignorieren" von DVU-Anträgen in der Bezirksversammlung nicht aus schließt. Grundsätzlich werden wir uns mit DVU-Anträgen nicht befassen, d.h. keine Debatte und keine Abstimmung. Auf den Fraktionssitzungen vor der Bezirksversammlung wird lediglich geprüft, ob eine Teilname an der Abstimmung notwendig ist (schwerer Schaden, weil DVU, CDU und STATTPartei gemeinsam stimmen). Zustimmende Redebeiträge von CDU und SPD zu den DVU-Anträgen werden schriftlich öffentlichkeitswirksam verbreitet (Flugblätter, Presseerklärung). Gegenüber den verschiedenen Antifa-/ Antirassismus-Gruppen wird dieses Vorgehen dargestellt und begründet. Zu Beginn steht die Erkenntnis, daß es zwei grundsätzliche Möglichkeiten gibt, mit faschistischen Parteien in Parlamenten umzugehen: Erstens, auf faschistische Parteien bzw. deren Anträge und Wortbeiträge einzugehen, um sie so zu "entlarven" und ihre Ideologie bloßzustellen (also nach dem Motto "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft"). Zweitens, auf die faschistischen Aktivitäten und Beiträge in den Parlamenten nicht einzugehen, d.h. sie parlamentarisch zu ignorieren, um ihren Raum, den ihnen eine kontroverse Debatte einräumen würde, zu paralysieren (also nach dem Motto "Und täglich grüßt das Murmeltier"). Beide Optionen haben für sich Vor- und Nachteile. Ganz gleich, für welchen grundsätzlichen Weg die Entscheidung fällt, es werden immer Ambivalenzen bleiben. Ein inhaltlicher Schlagabtausch mit faschistischen Parteien ist mit Sicherheit der klarste Weg, deren Ideologie aufzuzeigen, zu widerlegen und die Gefahren eines sich verbreitenden Faschismus und Rassismus öffentlich zu machen. Darüber hinaus ist es auch noch der demokratisch sauberste Stil, einer gewählten Partei im "termnuclearen Schlagabtausch" eine argumentative Niederlage beizubringen. Problematisch hierbei bleibt allerdings die Abgrenzung zu den anderen Parteien. Es vermittelt sich leicht das Bild einer Einigkeit im Kampf gegen die faschistischen Parteien. Dies ist im besonderen unschön, weil es die neokonservativen Christdemokraten mit einbezieht. Als Kompensation bzw. als Folge dieser Erscheinung vollzieht sich in den Debatten meist ein paradoxer Wettstreit unter dem Titel "in welcher Partei sind die wahren und besten antifaschistischen und antirassistischen Kräfte". Ein Wettstreit, der meistens in Zeitaufwand und Intensität kaum im Verhältnis zum Beitrag der faschistischen Abgeordneten steht, sondern leicht einen breiteren Raum auf der Plattform für faschistische Ideologien darstellt. Die Vorteile, Beiträge faschistischer Parteien zu ignorieren, liegen im wesentlichen in den oben aufgezeigten Nachteilen, die eine Auseinandersetzung mit eben diesen bringen würde (Wettstreit, Abgrenzungsproblematik und größerer Raum für faschistische Ideologie). Problematisch ist hierbei allerdings die Vermittlung, daß ein Ignorieren faschistischer Beiträge im Parlament nicht mit einem Ignorieren rechtsextremer und faschistischer Gesellschaftstendenzen gleichzusetzen ist. Dazu kommt noch das "schwere Los", nichts sagen zu können, wo es doch so einfach wäre, ein Rededuell mit einem faschistischen Abgeordneten zu gewinnen. Stattdessen grüßt das Murmeltier. Drei Gründe der GAL-Bergedorf, eine modifizierte Form des "Murmeltiers" zu wählen. 1. Der Einzug der DVU ist Teil eines gesellschaftlichen Prozesses, dessen Endpunkt scheinbar noch nicht erreicht ist. Diese Entwicklung besteht, kurz gesagt, in der Vollendung der neokonservativen bzw. staatskonservativen Hegemonie als Schrittmacher für rechtsextreme und faschistische Ideologien. So sind mit einem verhängnisvollen Wechselspiel zwischen staatlichen und politischen Eliten und Teilen der sozial Ausgegrenzten und der konservativen Bevölkerung in den letzten Jahren auf breiter Ebene rassistische und rechtsradikale Denkmuster und Wertvorstellungen in die Gesellschaft hineingetragen worden. Erste Folge dieses gefährlichen Dialoges war die faktische Abschaffung des Asylrechts durch die Schreibtischtäter, während Teile der Bevölkerung nach der Parole "Deutschland den Deutschen" diese Politik mit Brandanschlägen umsetzten. Diese Politik des wechselseitigen Dialogs mit einem selbstausgelösten Prozeß setzt sich weiter fort. Unter dem Stichwort "Verantwortungsethik" wird Rechtsextremismus von vielen politischen Kräften und Eliten scheinbar dadurch bekämpft (eigentlich verdrängt), daß sie selbst rechtsextreme Positionen übernehmen (vgl. Asylbewerberleistungsgesetz). Hieraus folgt nicht etwa der "Freibrief" für die DVU-Anträge, sondern vielmehr die Erkenntnis, daß es viel zu schwach ist, sich im Kampf gegen Rassismus und Faschismus auf sie zu beschränken. Darüber hinaus verdeutlicht dieser Zusammenhang noch den unappetitlichen Beigeschmack, in den Wettstreit "der besten AntifaschistInnen" mit Beteiligung von CDU und SPD einzutreten. Die eigentliche Schlußfolgerung aus dieser gesellschaftlichen Entwicklung muß eine konsequent und aktiv vorgetragene antirassistische und antifaschistische Politik sein. Das heißt, eigene Anträge zu stellen und Redebeiträge zu liefern, die bereits bei Themen wie sozialer Ausgrenzung, sinkender Solidarität und steigendem Konkurrenzverhalten ansetzen und diese Themen genau in den Zusammenhang mit sich ausbreitendem Rassismus zu bringen. Also zu verdeutlichen, daß der Schritt von der Redewendung der "sozialen Trittbrettfahrer" nicht weit von dem der offensiven Ausgrenzung ethnischer und kultureller Minderheiten entfernt ist (aus Schlagworten werden Brandsätze). Selbstverständlich muß sich diese Politik auch gegen die im Parlament vertretenen faschistischen Parteien richten, aber nicht retrograd durch eine Befassung und Vorgabe ihrer Themen, sondern aktiv durch eigene Anträge und Themenvorgaben. Neben der parlamentarischen Arbeit in der Bezirksversammlung muß die Öffentlichkeitsarbeit bzw. die Zusammenarbeit und der Austausch mit Antifa- und Antirassismus-Gruppen mindestens den gleichen Stellenwert haben. Diese Schnittstellen sind wesentlicher Faktor bei der Vermittlung der Position der GAL-Bergedorf im Umgang mit der DVU und gleichzeitig ein wichtiger Informationsaustausch in beide Richtungen. Die GAL-Bergedorf ist der Meinung, daß eine konsequente aktive antirassistische und antifaschistische Politik eine bessere Plattform der Vermittlung darstellt, weil sich diese neben den faschistischen Kräften auch gegen die neokonservativen Denkmuster und Wertvorstellungen als Schrittmacher des Rechtsradikalismus richtet. Ein Eintreten in eine Debatte um DVU-Anträge würde kaum ein Mehr an Darstellungsmöglichkeit zum Thema Antifaschismus bringen als eigene Anträge oder Redebeiträge. Bei der Umsetzung dieser Strategie muß leider in Kauf genommen werden, daß den anderen Parteien bei DVU-Anträgen (und nur da) eine billige Möglichkeit eingeräumt wird, sich als Antifaschisten darzustellen. So heißt die Schlußbemerkung, um im Bild zu bleiben: "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie wirklich trefft!" und nicht "Schlagt die Faschisten, wenn sie euch grüßen!" -Jens Niemann GAL- Bergedorf (Quelle: CL-Netz Hamburg)

In dieser Ausgabe:

Senat für Transrapid, SPD gespalten CastorTransporte ins Wendland: Wir stellen uns quer Meldungen und Termine "Legalisieren statt kriminalisieren" Stellungnahme der AL zum Vorschlag der Kampagne Ein Diskussionsbeitrag aus der GAL Bergedorf zur Behandlung der DVU im Bezirksparlament

n zahlreichen Städten fanden schon vor dem Trauermarsch in Hannover am 9.7. Protestaktionen gegen den Todesschuß in Hannover und die Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der BRD statt. Auch hierbei gab es erneut zahlreiche Übergriffe von Polizeikräften gegen die Demonstranten. In Berlin z.B. destrierten ca. 2000 Personen. Nach Berichten von Teilnehmern soll es dabei bis zum offiziellen Abschluß der Demonstration nur zu kleineren Rangeleien gekommen sein. Nach Abschluß und Auflösung der Demonstration dagegen sollen polizeiliche Greifkommandos zahlreiche Kurdinnen und Kurden sowie deutsche Teilnehmer verhaftet und ihre Pernalien aufgenommen haben. In Hamburg demonstrierten am 7. Juli etwa 1000 Personen. Im folgenden die Rede von Ralf Holzer, dju- Vorstandsmitglied, auf der Hamburger Demonstration. -(Red.)

"Die Kurden wurden

zu Feinden erklärt"

Im Mai 1993 war ich mit einer Delegation verschiedener DGBGewerkschaften in Kurdistan. Zur gleichen Zeit besuchte der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl seine feinen Freunde vom Unterdrückungs-Regime in Ankara. Damals sagte der Kanzler sinngemäß, daß die türkische Regierung genauso demokratisch sei wie die deutsche. Wir Gewerkschaften fragten uns damals sarkastisch, ob wir hier in Deutschland etwas übersehen hätten. Wenn die deutsche Demokratie, wie der Kanzler meinte, genau so sei wie die türkische - ja würden wir dann bei unserer Rückkehr am Hamburger Flughafen verhaftet, gefoltert oder erschossen werden? Das war damals ein Scherz. Heute zeigt sich, daß es bitterer Ernst ist. Ein deutscher Polizist hat in Hannover den Kurden Halim Dener erschossen. Einen 15jährigen Jungen, fast noch ein Kind. Ein Jugendlicher, wie wir Gewerkschafter uns unsere Jugend wünschen: der sich engagiert für seine Sache und die seines unterdrückten Volkes. Er klebte Plakate gegen die Unterdrückung, die Folter, den Völkermord gegen das kurdische Volk durch die türkische Regierung. Auf diesen Protest stand für Halim Dener die Todesstrafe. Aber nicht in Kurdistan, wo er diesem Schicksal gerade entronnen zu sein hoffte -, nein, in Hannover. Der Todesschuß von Hannover aber ist die Folge der verhängnisvollen deutschen Türkei-Politik. Was in der Türkei Massenblätter wie Hürriyet und andere schon immer tun, besorgen in Deutschland heute die Regierung und ein großer Teil der Massenmedien: die Verächtlichmachung des kurdischen Widerstands gegen das Regime in Akara. Da ist wegen einer Autobahnblockade - für mich eine mögliche Form von Demonstration - von Terrorismus die Rede. Da wird trotz schlagender Gegenbeweise immer wieder und immer lauter behauptet, in Kurdistan würden die Menschenrechte getet. Ihr, liebe kurdischen Freundinnen und Freunde, werdet in dem Land, in das ihr Zuflucht gesucht habt vor den Folter- und Henkersknechten des türschen Militärs, vor den Dorfschützern und den Todesschwadronen, in diesem Land werdet ihr kriminalisiert und zu Feinden gemacht. Eure Partei und Eure Organisationen wurden verboten, Eure Kulturhäuser durchsucht. Die Kurden wurden zu Feinden erklärt. Ja, und wo es ein klares Feindbild gibt, da geht auch leicht eine Waffe los. Ein Versehen? Ein ausgebildeter SEK Profi soll im Angesicht eines 15jährigen plakateklebenden Kindes vor Nervosität die Dienstpistole nicht im Griff haben? Glaubt das wirklich einer? Liebe kurdischen Freunde und liebe deutschen Mitbürger, die ihr den Widerstand der Kurden unterstützt, Wir alle wissen, was in Kurdistan los ist. Daß dort ganze Dörfer zerstört und entvölkert, Menschen gefoltert, verschleppt und ermordet werden. Kurdische Richter sprechen Unrecht, türkische Zeitungen hetzen gegen Kurden. Die deutsche Politik unterstützt das und liefert sogar die Waffen für den Völkermord. Wir müssen dem unsere Politik und unsere Solidarität mit dem kurdischen Volk entgegenhalten. Ich darf euch heute die solidarischen Grüße der Deutschen Journalisten Union Hamburg und des Bundesfachgruppenvorstands in Stuttgart übermitteln. Wir als Journalisten-Gewerkschaft werden versuchen, Einfluß auf unsere Kolleginnen und Kollegen in den Zeitungshäusern und Rundfunkanstalten auszuüben, damit die wahrheitswidrige Berichterstattung über den berechtigen Kampf des kurdischen Volkes um Menschenrechte und Selbstbestimmung endlich aufhört. Und wir werden weiter unseren Journalisten Kolleginnen und Kollegen in Kurdistan, die täglich um ihr Leben fürchten müssen, unsere tätige Solidarität schenken. Für euren mutigen Widerstand, liebe kurdischen Freunde, empfinde ich von ganzem Herzen tiefen Respekt. Ich wünsche mir, daß wir zusammen eines Tages ein großes Fest feiern können - in den Straßen von Diyarbakir, von Batman, Bingöl oder Sirnak - ein Fest mit glücklichen, stolzen Menschen in einem befreiten Kurdistan.

Vom Grundgesetz gedeckt?

Krieg gegen Nordkorea, und Deutschland mittendrin!

Welche Parteien wollen solche Bundeswehreinsätze?

Dienstag, 27.9., 19.00 Uhr im Freizeitzentrum Schnelsen, Wählingsallee 16

Friedensbewegung und Bundestagskandidaten aller Parteien diskutieren mit Bürgern über ihre Éngste und Meinungen zum Vrerfassungsurteil.

Damit Sie die richtige Partei wählen!

Gegen Kriegseinsätze: Gisela Wiese (Pax Christi), Prof. Norman Paech (Völkerrechtler), Pastor Konrad Lübbert (Versöhnungsbund) u.v.v.a.

Veranstalter: Friedensinitiative Schnelsen, Hamburg. Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.

Lokalberichte HamburgNr. 15/1994, 21.Juli 1994 Herausgeberkreis: Arbeitsgemeinschaft gegen reaktionäre Gesundheitspolitik (AGG), Arbeitskreis Azania, Arbeitsgemeinschaft BWK bei der PDS/LL Hamburg, Freunde des kurdischen Volkes Hamburg, Anarchistische Gruppe/RätekommunistInnen (AG/R), Hochschul-Antifa, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. Die Lokalberichte erscheinen in enger Zusammenarbeit mit dem Info der PDS/LL. Redaktionstreffen und Redaktionsschluß: Donnerstag, 28.Juli, 18.00Uhr. Die Lokalberichte erscheinen vierzehntäglich. Jahresabo 39,- DM (Förderabo: 46,80,-), zu zahlen auf das Konto GNN-Verlag, HASPA, BLZ20050550, Kt-Nr. 1330/110055. Red. Lokalberichte, c/o GNN, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel. 381393, Fax 3898331. V.i.S.d.P.: Christiane Schneider. Verlag, Herstellung, Drucklegung: Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Schleswig-Holstein/Hamburg mbH