Ein Interview mit DIDF über die Initiative für Demokratie und gleiche Rechte

Die "Stimm"losen melden sich zu Wort

DIDF hat die Kampagne "ein Mensch - eine Stimme" zusammen mit anderen Gruppen initiiert, kannst du einen kurzen Überblick geben, worum es euch dabei geht?

Von den ausländischen, nichtdeutschen Menschen, die schon lange hier leben, haben viele nicht die vollen Menschenrechte, z.B. Wahlrecht. Ich denke, zu einem Menschen gehören auch seine Rechte; wenn ein Mensch keine Rechte hat, wird er auch anders angesehen und behandelt. Wegen dieser Situation hat DIDF zusammen mit anderen demokratischen Vereinen und Föderationen aus der Türkei für dieses Superwahljahr 1994 eine Initiative für Demokratie und gleiche Rechte begonnen. In diesem Jahr werden alle Parteien und ganz besonders auch die neonazistischen, faschistischen Parteien das "Ausländerthema" wieder benutzen. Und der deutsche Staat spricht wieder über das "Ausländerproblem" und stellt damit die ImmigrantInnen ins Abseits. Wenn man einen Deutschen fragt, woher kommen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot oder Kriminalität, dann hört man immer: Das kommt von den Ausländern und den Asylbewerbern. Dagegen wollen wir erst einmal Öffentlichkeitsarbeit machen. Wir meinen, daß die Deutschen zusammen mit uns für die Rechte von ImmigrantInnen kämpfen müßten und sich mit unserer Initiative solidarisieren müßten, sonst wird es noch lange so bleiben, daß Menschen, die schon 30 Jahre hier leben, immer noch als Gastarbeiter gelten und ihnen Rechte vorenthalten werden. DIDF hat schon über 14 Jahre zu dem Thema gleiche soziale und politische Rechte gearbeitet. In den letzten Jahren - als es die Angriffe von Rostock, Mölln und Solingen gab ( und vielleicht wird noch mehr kommen) - haben sich schon ImmigrantInnen hier für ihre Rechte eingesetzt. Sonst wäre die heutige Situation wahrscheinlich noch schlechter. Wir können diese Rechte nur durch eigene Aktivitäten erkämpfen, sie werden uns nicht einfach geschenkt.

Ihr sammelt ja innerhalb der Kampagne auch Unterschriften für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Nun sagen einige, das ist eine Sache, die eher einen Integrationscharakter hat als das Ziel, gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen zu erreichen. Wie seht ihr das?

Gleiche Rechte und doppelte Staatsbürgerschaft sind zwei verschiedene Dinge, aber man kann das trotzdem nicht trennen. Es ist eben auch ein Recht, wenn ein Mensch hier, wie auch in seiner Heimat, Staatsbürgerrechte erhält; ein Mensch gehört ja nicht einem Land. Wir meinen, daß Menschen auch ganz gut ohne Grenzen zwischen sich leben können.

Wie wird denn eure Kampagne in der türkischen Öffentlichkeit gesehen? Gibt es da Unterstützung oder ist es eher ein skeptisches Herangehen?

Die türkischen Zeitungen drucken nur etwas, wenn wir Annoncen bezahlen, sonst nichts. Als einzige Ausnahme wurde mal eine Presseerklärung abgedruckt. Der türkische Staat bezeichnet unsere Vereine und Föderationen als terroristisch und behauptet, wir würden durch unsere Aktivitäten etwas gegen die Türkei unternehmen. Und auch die Konsulate machen in dieser Richtung Propaganda gegen uns. Auf der anderen Seite sehen viele der hier lebenden Menschen, daß wir etwas für ihre Rechte tun. Und wenn man mit hier lebenden Menschen aus der Türkei über unsere Forderungen spricht, stimmen fast alle unseren Forderungen zu. Aber wenn wir sie fragen, ob sie die Unterschriftenliste unterschreiben, dann wollen viele nicht, weil sie Angst haben, dadurch Nachteile beim türkischen Konsulat und bei den deutschen Behörden zu haben. Aber wenn eine Veranstaltung, Versammlungen oder Demonstrationen bevorstehen, dann sagen viele ihre Unterstützung zu und kommen. Und es wird auch bei finanziellen Problemen Geld gespendet.

In Hamburg haben nun ja schon einige Aktivitäten stattgefunden. Kannst du darüber was erzählen? Und auch, was sonst noch für diese Kampagne hier geplant ist?

Bis jetzt haben wir jeden Sonnabend 4 Stunden Informationsstände in Bergedorf, in Altona, in Billstedt, in Elmshorn gemacht. Und wir machen auch Tür-zu-Tür-Besuche bei ImmigrantInnen und sprechen über unsere Initiative für gleiche Rechte, und wir sprechen auch mit anderen demokratischen Gruppen und Vereinen, mit deutschen und ausländischen. Doch bisher ist in Hamburg noch kein örtliches Komitee für diese Initiative gegründet worden - das steht noch bevor. Auf jeden Fall ist aber auch für Hamburg eine größere Informations- und Diskussionsveranstaltung geplant.

Ihr gründet jetzt also überall örtliche Komitees. Was erwartet ihr euch an Unterstützung von den deutschen linken Parteien und Gruppierungen?

Mit manchen deutschen Linken sind wir bei diesem Thema nicht einer Meinung. Speziell bei dem von uns geforderten Verbot von faschistischen Gruppen und Parteien gibt es Differenzen. Manche deutsche Parteien sind aber auch gegen gleiche politische und soziale Rechte für AusländerInnen. Von daher sind oft wenige Deutsche bei unseren Aktionen dabei, doch wir versuchen trotzdem, mit ihnen in Kontakt zu kommen, und wir wollen demnächst die deutsche demokratische Öffentlichkeit auf unsere Initiative aufmerksam machen.

Dann steht es in Hamburg also noch an, eine solche Initiative zu gründen und auch gemeinsam was zu organisieren.

Ja, das ist von uns so geplant.

Vielen Dank für das Gespräch. Das Gespräch mit Mustafa von DIDF führte Susanne Beyer.

Neurechte Positionen nicht

zu Wort kommen lassen

Etwa 10 antifaschistischen Studenten und Studentinnen ist es heute nachmittag gelungen, trotz erheblicher Abschirmung des Instituts für Lehrerfortbildung (IfL), Felix-Dahn-Str. 3 in Hamburg, in eine dort stattfindende Podiumsdiskussion zu gelangen. Diese war Bestandteil einer Tagung mit dem Titel "Chancen einer Krise". Sprechen sollte, neben Günter Gaus und Gregor Gysi, auch der neurechte Historiker Prof. Dr. Arnulf Baring. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "IfL - völkische Bildung statt Lehrerfortbildung" entrollt sowie (nach einigen verbalen Angriffen Bild-Zeitung lesender Politik- und Sozialkundelehrer) der nachfolgende Redetext durchgesetzt:

Im Sommer 1993 veröffentlichten französische Intellektuelle den Aufruf zur Wachsamkeit, in dem es unter anderem hieß: "Wir sind besorgt über die Wiederkehr antidemokratischer Strömungen im geistigen Leben Frankreichs und Europas. Wir sind beunruhigt über den Mangel an Wachsamkeit und Nachdenklichkeit in bezug auf dieses Thema." Die neue/alte Rechte mit ihren Ideengebern verfolge eine "Verführungsstrategie, die auf demokratische Persönlichkeiten und Intellektuelle gerichtet ist, von denen einige dafür bekannt sind, daß sie links stehen". Weiter heißt es in dem französischen Aufruf: "Durch ungewollte Komplizenschaft, so fürchten wir, werden in unserem geistigen Leben bald Diskurse alltäglich werden, die bekämpft werden müssen, weil sie gleichermaßen die Demokratie und das Leben der Menschen bedrohen." Diese Warnung gilt Positionen, wie sie Arnulf Baring vertritt. "Wir trugen jahrzehntelang keine eigene Verantwortung für unser Schicksal", schreibt Baring, "waren in wesentlichen Fragen der nationalen Existenz beurlaubt. Ein Wort wie >nationale Existenz< ist nie ausgesprochen worden in diesen vierzig Jahren. Diese Vokabel war weg. Das Reich war weg, die Verantwortung war weg, und wir waren froh darüber." (S. 16) Im Rückblick erscheinen ihm, jammert er in seinem Buch Deutschland - was nun?, die letzten vierzig Jahre "als eine Atempause der Weltgeschichte für uns Deutsche". Als Beispiel für die künftige Vorgehensweise Deutschlands präsentiert Herr Baring seine Vorstellungen zur Osteuropapolitik: "Wenn uns die polnische Regierung eines Tages bäte, deutsche Truppen nach Polen zu entsenden, dort zu stationieren, weil sich Polen von anderswoher bedroht fühle. Und dieser Tag werde kommen, das sagen wichtige Beobachter ganz offen, irgendwann im nächsten Jahrzehnt vermutlich wird die EG - oder genauer die NATO - Adressat eines solchen Hilferufs sein. Aber praktisch wird es auf die Entsendung der Deutschen hinauslaufen, vielleicht garniert mit einigen Hundert Holländern, ein paar Dutzend Franzosen." (S. 166) Als Testballon für diese selbstgestellten Ordnungsaufgaben eignet sich seiner Meinung nach die Ex-DDR, die er von "beschädigten, verbitterten, von der Vergangenheit heimgesuchten, untereinander vielfältig zerstrittenen Menschen" bevölkert sieht. "Man ist versucht zu sagen: es handelt sich wirklich um eine langfristige Rekultivierung, eine Kolonisierungsaufgabe, eine neue Ostkolonisation " (S. 70) "Was wir jetzt vor allem brauchen, ist natürlich die Gesinnung des Dienens, das Pflichtgefühl " (S. 71) Barings innenpolitische Wünsche korrespondieren mit seinen außenpolitischen Zielsetzungen, etwa wenn er immer wieder fordert, über deutsche Atomwaffen zu diskutieren. Es gehe um mehr Mut, mehr Tapferkeit und weniger um "zweifelhafte moralische Urteile". Baring: "Daß Krieg furchtbar ist, wird jeder zugeben. Dennoch kann er unvermeidlich sein." Krieg als furchtbares Unvermeidliches? Vielleicht noch als >Schicksal eines Volkes< ist hierzulande nichts Neues. Wie schon oben angedeutet, ist Herr Baring ein Mann mit Einfluß und Beziehungen. In welchen Kreisen Baring ansonsten gerngesehener Gast ist, zeigt sich noch heute abend. Um 20.00 Uhr hält Herr Baring einen Vortrag bei der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft. Diese Veranstaltung führt die Gesellschaft in Zusammenarbeit mit dem Ostpreußenblatt durch. Der Chefredakteur des Ostpreußenblattes ist gleichzeitig Vorsitzender der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft. Sein Name ist H. Wellems. Er war vor 1945 im Reichspropagandaministerium tätig. Gegenwärtig ist er Betreuer des Deutschland Journal und der Pommern Zeitung. Weiter ist er seit 1987 Referent beim einschlägig bekannten "Norddeutschen Forum". Sein Stellvertreter in der Gesellschaft ist Emil Schlee, der auch im Ostpreußenblatt veröffentlicht. Er war sowohl Mitglied der NPD als auch der Republikaner und fungierte als Landesbeauftragter für Vertriebene und Flüchtlinge (selbstredend jene "deutschen Blutes") in Schleswig-Holstein. Er kandidierte auf der Kieler Liste für Ausländerstopp. Vor kurzem gründete er eine neue rechtsradikale Partei mit Namen "Aufbruch 94". Abschließend zitieren wir nochmal den Aufruf der französischen Intellektuellen: "Wir verpflichten uns, jede Teilnahme an Kolloquien abzulehnen, die von Personen geleitet werden, deren Verbindungen mit der extremen Rechten sich bestätigen sollten." Wir gehen insofern weiter, als daß wir verlangen, daß auch Personen, die neurechte Positionen vertreten, aus dem gesellschaftlichen Diskurs ausgeschlossen werden. Oder um mit Ignatz Bubis zu reden: "Échten heißt für mich: sich nicht auf Diskussionen mit ihnen einlassen." Deshalb fordern wir die hier Versammelten auf, Herrn Baring hier nicht zu Wort kommen zu lassen, ihn nicht mit diesem Auditorium aufzuwerten und sich nicht einer ungewollten Komplizenschaft schuldig zu machen. Hamburg, 7.4.94, Hochschul-Antifa

Notiz zur IfL-Veranstaltung

Linke Opposition

ist gefragt

Die Podiumsdiskussion im IfL zum Thema "Chancen einer politischen Krise" machte deutlich, daß linke und nicht etwa konservative Alternativen in der gegenwärtigen Krise auf Interesse stoßen. Gregor Gysi und Günter Gaus erhielten für ihre Kritik an der heutigen Gesellschaftsentwicklung und der Forderung nach einer sozialen und solidarischen Politik heftige Zustimmung. Die BRD befände sich erst am Anfang einer Krise, die durch die Ideologisierung der Politik äußerst gefährlich sei, sagte Gaus unter anderem. Nationalismus und die starke Steuerung durch Massenmedien, während gleichzeitig Politik nicht transparent, sondern zunehmend in unkontrollierten Beratungsgremien gemacht würde, seien eine ernsthafte Gefährdung der Demokratie. Gysi verwies u.a. darauf, daß die gegenwärtige Sozialpolitik eine Trennung in wirklich Arme und wirklich Reiche zur Folge hätte, wie in den USA zu beobachten sei. Deregulierung und Privatisierung seien Konzepte von gestern, die diese Entwicklung beförderten. Beide forderten die Einbeziehung der östlichen Länder in ein europäisches Wirtschafts- und Sicherheitskonzept. Der dritte Teilnehmer der Podiumsdiskussion, Arnulf Baring, fand keine Zustimmung beim Publikum. Ein vom Veranstalter nicht eingeplanter Redebeitrag der Hochschul-Antifa zu Anfang der Veranstaltung hatte die Nähe Barings zu rechtsextremen Positionen nachgewiesen und verlangt, sich nicht auf eine Diskussion mit ihm einzulassen. Damit waren die Anwesenden allerdings nicht einverstanden, die Auseinandersetzung wurde gewünscht. Seine Thesen, die Spitzenstellung der BRD in der Weltwirtschaft sei zu erhalten, man müsse sich in der Sozialpolitik auf die wirklich Armen konzentrieren und die anderen für sich selbst sorgen lassen und außenpolitisch mit militärischen Mitteln für ein stabiles Umfeld sorgen, stießen dann nur auf Widerspruch. Die Einschätzung der Hochschul- Antifa wurde durch seine Beiträge bestätigt. Durch das Streitgespräch wurde dann noch deutlicher unterstrichen, daß politische Alternativen notwendig und wie gefährlich rechte Konzepte sind. Gudrun Zimdahl

AusländerInnen und EuroWahl Bei den EG-Wahlen am 12.6. dürfen Ausländer erstmals in Deutschland wählen - allerdings nur die aus den anderen Ländern der "Europäischen Union", so heißt ja jetzt die G5. Amerikaner, Iraner, Türken, Kurden, Jugoslawen, Finnen - auch wenn sie hier in Deutschland geboren wurden oder seit 30 Jahren hier leben - bleiben von diesem demokratischen Grundrecht ausgesperrt. Artikel 8 des Maastrichter Vertrages macht die Bürger der ehemaligen EG zu "Unionsbürgern". Die Mehrheit des deutschen Bundestages setzte dies unwillig erst sehr spät um, so daß die erforderliche Énderung des Europa-Wahlgesetzes (@6 und 6a) erst am 13. März in Kraft treten konnte. Offensichtlich widerwillig gehen nun die Wahlbehörden an die Umsetzung - so daß alle Demokraten und Linke aufgerufen sind, mit dazu beizutragen, daß die ausländischen Unionsbürger auch real von ihrem neuen Wahlrecht am 12.6. Gebrauch machen können. Wir sollten deshalb alle initiativ werden und uns bekannte KollegInnen, Freunde und Nachbarn animieren, tätig zu werden. Die Unionsbürger werden nämlich nicht wie deutsche Bürger von den Wahlämtern angeschrieben und über die Wahl und ihr Wahllokal benachrichtigt: Wer in Deutschland wählen will - und daran sollten auch wir interessiert sein -, muß zunächst einen Antrag stellen, um ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden. Dazu muß man sich den amtlichen Formularbogen zuschicken lassen. Bis zum 9. Mai, 16.00 Uhr muß er persönlich oder schriftlich beim Wahlamt eingereicht sein. In Hamburg ist das Landeswahlamt im Statistischen Landesamt, Steckelhörn 12, Tel.: 3681-0. Dann erhält man eine Wahlbenachrichtigungskarte zugeschickt - und kann auch Briefwahlunterlagen zugeschickt bekommen. Also: alle Dänen, Franzosen, Spanier, Italiener und andere Europa-Unionsbürger, die wir kennen, sofort auf diese Möglichkeiten aufmerksam machen! Horst Bethge

Ostermarsch 1994 Am diesjährigen Ostermarsch beteiligten sich am Ostermontag in Hamburg etwa 800 Menschen. Sie wandten sich v.a. gegen die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen sowie gegen die deutschen Rüstungsexporte, die für weltweite Kriege und Massaker, wie denen des türkischen Staates in Kurdistan, mitverantwortlich gemacht wurden. Daneben wurde auch gefordert, keine KurdInnen mehr an die Türkei auszuliefern. Eine bundesweite Beteiligung an den Ostermärschen von etwa 35000 Menschen ist zwar im Vergleich zu Zahlen zu Hochzeiten der Friedensbewegung gering, jedoch z.Zt. ein Potential gegen die weitere Militarisierung der BRD und gegen ihre internationalen Kriegsambitionen. Deshalb sollte der Teil der Linken, der abschätzig auf die Restfriedensbewegung hinabblickt, doch deren politische Entwicklung genauer ansehen, denn ich meine, die Friedensbewegung kann ein Bündnispartner der BRD-Linken sein. -(F)

Friedenspolitische Positionen der Parteien Der e.V. "Wissenschaft und Frieden" hat ein 20seitiges, sehr übersichtliches Dossier mit Gegenüberstellungen der Wahlprogrammaussagen der Parteien zu den Themen "Militärische Gewalt als Mittel der Politik", Sicherheitsbegriff, Bundeswehr, Weltmilitärordnung, UNO, KSZE, Blauhelme, NATO, Nord/Süd, Menschenrechte und Demokratisierung bzw. Militarisierung der Außenpolitik herausgebracht. Zu dem Dossier Nr. 16 sind in knapper Form und originaler Aussage die Positionen von CDU, SPD, FDP, Grünen/Bündnis 90, PDS und Republikanern zusammengestellt - sehr brauchbar für die friedenspolitischen Dissionen. Bezug: Dossier 16, 4,- DM, Wissenschaft und Frieden e.V., Reuterstr. 44, 53113 Bonn, Tel. (0228)210744, Fax: (0228)214924

Bericht über eine

Reise nach Kurdistan

Am 18.3.1994 reiste eine Delegation des Landesverbandes Hamburg der Humanistischen Union in die Türkei. Ziel dieser Reise in den Norden Kurdistans war die Beobachtung des Verlaufs der Newroz- Feierlichkeiten (kurdisches Neujahrsfest) am 21.3., des Vorwahlkampfes und der Kommunalwahlen am 27.3. in der Stadt und Provinz Batman. Die Mitglieder der 23köpfigen Delegation waren u.a. Beobachter der IG Medien, der ÖTV, der HBV, der Nordelbischen luth. Kirche, der Hamburger SchülerInnenkammer sowie Érzte, Rechtsanwälte/innen, Hochschullehrer und Journalisten. "Als Volk im Südosten wollen wir Freiheit und Demokratie. Die Situation in unseren Dörfern ist unerträglich, für uns gibt es hier kein Recht auf Leben. Das Volk wird durch das Dorfschützersystem unterdrückt. Wir als kurdisches Volk vertrauen auf Eure Hilfe." Dieser Brief wurde uns in der Nähe der kurdischen Stadt Batman zugesteckt. "Wir werden gefoltert, verhaftet und ermordet. Unsere Dörfer werden von der türkischen Armee angegriffen, und der Staat behauptet, das sei die PKK gewesen. Wir wollen unser Land, wir wollen Kurdistan." () Kurdistan ist ein besetztes Land. In Batman und auch in anderen Städten dieser Region konnten wir eine ständige Präsenz der Sicherheitskräfte feststellen. Tag und Nacht patrouillierte die Armee. Nachts fuhren Panzer durch die Straßen. Geheimpolizei, Jandarma und Militär gehören zum Stadtbild. Auf der Fahrt nach Midyat sehen wir ganz oder zum großen Teil entvölkerte Dörfer. () Der größte Teil der türkischen Armee - der zweitgrößten innerhalb der NATO - ist in Kurdistan stationiert. Eine Woche vor unserer Abreise wurden zusätzlich 150000 Soldaten nach Batman geschickt und von dort umverteilt. 500000 Soldaten der türkischen Armee, 150000 Polizisten und Spezialeinheiten sowie 57000 Dorfschützer sollen die Besetzung Kurdistans und dessen ökonomische Ausbeutung gewährleisten. "Die Türkische Republik könne schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht auf Kurdistan verzichten", bestätigte der stellvertretende Vali (Gouverneur) von Batman. Außer der politischen und militärstrategischen Lage Kurdistans als Herzstück des Mittleren Ostens finden sich dort Bodenschätze wie Öl, Chrom, Bauxit, Kohle und Wasser. () Allein in der Umgebung Batmans wurden über 200 Dörfer entvölkert, wodurch die Bevölkerung der Stadt innerhalb von 2 Jahren von 250000 auf über 400000 Menschen anwuchs. Die meisten dieser Flüchtlinge leben auf engstem Raum, ohne Arbeit und ohne Infrastruktur wie Wasserversorgung, Schulen, Érzte etc. Diese Situation eines auf internationaler Ebene unterstützten Krieges wird von seiten der türkischen Staatsführung mit der "Ausrottung des Terrorismus" begründet. Gleichzeitig stellt die Regierung fest, daß 80% der Menschen in dieser Region eben jene "Terroristen" unterstützt. So werden die Ölarbeitergewerkschaft Petrol Is, die Demokratiepartei (DEP) und die Tageszeitung Özgür Gündem zu Unterstützern der "Terroristen" erklärt. Zwei Kollegen von Petrol Is wurden im Januar diesen Jahres von staatlich gelenkten Todesschwadronen erschossen. Anfang diesen Monats wurde 6 Abgeordneten der DEP im türkischen Nationalparlament die Immunität aberkannt. Sie befinden sich seitdem unter dem Vorwurf, gegen @125 des türkischen Strafgesetzbuches "mit Gewalt das Land zu teilen, Landesverrat" verstoßen zu haben, in Haft. Darüber hinaus mußten wir feststellen, daß von den 21 Bezirksvorsitzenden der DEP derzeit nur noch 5 übriggeblieben sind. 4 wurden getötet, die übrigen sind verhaftet worden. () Entsprechend der Linie des türkischen Staates, über diesen schmutzigen Krieg den Mantel des Schweigens zu breiten, wurde auch mit den Delegationen verfahren. Jegliche Kontaktaufnahme mit der Bevölkerung wurde durch massive Verfolgung von den Sicherheitskräften zu verhindern versucht. Unsere Gesprächspartner wurden mit dem Tode bedroht, und Zivilpolizei folgte uns bis in die Räume der Gewerkschaft oder der DEP. Zu diesen Maßnahmen gehörte auch die Festnahme unserer Dolmetscherin. Im Laufe der Woche wurden jeden Abend ab ca. 18.00 Uhr die Telefone abgestellt. Die Repression gegen uns gipfelte darin, daß wir, 52 Personen verschiedener Delegationen, vom Freitag abend, den 25.3. bis Sonntag nachmittag, den 27.3. in unserem Hotel regelrecht inhaftiert wurden. Eine Kontaktaufnahme nach außen war nicht mehr möglich, und selbst ein Telefongespräch mit der deutschen Botschaft wurde verhindert. "Dieser Krieg wird mit deutschen Waffen geführt. Wenn der französische und der deutsche Staat sowie die USA ihre Unterstützung an den türkischen Staat einstellen, könnte er diesen Krieg nicht weiterführen", so wurde uns immer wieder aus der Bevölkerung gesagt. Auf den Straßen und in den Militärkasernen sahen wir BTR 60-Panzer und Leopard I-Panzer - von denen 150 aus der Bundesrepublik an die Türkei geliefert wurden. G3-Gewehre und Kalaschnikows - 250000 verschenkte die Bundesrepublik aus NVA-Beständen an die türkische Armee - werden von Soldaten und Spezialeinheiten gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt. () Unsere Erlebnisse in Kurdistan haben uns in unserer Überzeugung bestärkt, daß dieser Krieg nur dann beendet wird, wenn dem kurdischen Volk in der Türkei sein Selbstbestimmungsrecht, seine sprachliche, kulturelle und politische Autonomie garantiert wird.

Veranstaltung zur Situation in Kurdistan mit einem Reisebericht und Dias von einigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Delegation Donnerstag, 14.4., 19.00 Uhr, Werkstatt 3, Nernstweg/Gaußstr.

14./15. Mai in Hamburg

Gewerkschafts

politische Konferenz

der PDS/Linke Liste

Die AG "Betrieb&Gewerkschaft" der PDS/LL wird am 14./15. Mai 94 in Hamburg ihre bundesweite GewerkschafterInnen-Konferenz durchführen. Tagungsort: Bürgerhaus Wilhelmsburg. Diese Konferenz ist eine Herausforderung: Wir brauchen noch Quartiere und HelferInnen! Aber auch das Mitdiskutieren ist durchaus lohnenswert. Im Eröffnungsplenum ergreifen das Wort: - Jakob Moneta (Gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS, ehem. Chefredakteur von metall) - Heidi Knaake-Werner (PDS/LL- Bundestagsgruppe) - Manfred Müller (Vorsitzender der Gewerkschaft HBV in Berlin, Bundestagskandidat der PDS). Anschließend sind fünf Arbeitsgruppen vorgesehen, die zu Kernpunkten gegenwärtiger Diskussionen in den Gewerkschaften arbeiten sollen: - "Gibt es nichts mehr zu verteilen? Sozialismus in einer Klasse?" - "Neue Tendenzen in der Produktivkraftentwicklung - Chancen und Bedrohungen" - "Prävention statt Reparatur - Zukunft des Öffentlichen Dienstes" - "Gegen Massenarbeitslosigkeit - Arbeitszeit verkürzen, zweiten Arbeitsmarkt entwickeln, beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik durchsetzen" - "Sind die Gewerkschaften noch zu reformieren oder gehen alle Grundsätze über Bord - die Reform- und Grundsatzdebatte in den Gewerkschaften aus linker Sicht". Dort haben alle TeilnehmerInnen die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Für den Samstag abend ist ein gemeinsames Treffen geplant, bei dem sich die TeilnehmerInnen aus den verschiedenen Branchen und Bereichen austauschen können. Am Sonntag morgen ist ein Plenum zur europaweiten Dimension der sozialen Auseinandersetzung vorgesehen. Zu diesem Plenum wird Gregor Gysi erwartet. Kurzum: Wir wünschen uns viele TeilnehmerInnen aus dem betrieblichen und gewerkschaftlichen Bereich. Gerade die deutschen Gewerkschaften können einen stärkeren linken Flügel durchaus vertragen. Informationen über die AG Betrieb und Gewerkschaft sowie das PDS/ LL-Büro. Knut Kummernuß

TERMINE

Sa/So, 16./17.4.Wochenendsemiar zum Thema Innere Sicherheit. Veranstalter: KB Mehrheit. Beginn Sa 14.30 Uhr, Haus für Alle.

Mo, 18.4.Cuba stellt sich der weltweiten Krise der 90er Jahre, Offene Debatte mit Carlos Tablada. 19.30 Uhr, Haus für Alle.

Mo, 25.4.AG Bildungspolitik der PDS/LL zu Schulreform, Autonomie und Privatisierung im Bildungswesen Schwedens, 17.00 Uhr, Palmaille 24.

Sa, 29.4.Lieder zum 1. Mai. Es singt und spielt Rene Buschmann internationale Arbeiterlieder, Lieder der demokratischen Bewegung und eigene Texte. 19.30 Uhr, Stadtteiltreff AGDAZ, Fehlinghöhe, 22309 Hamburg.

Sa, 30.4.AG Bildungspolitik der PDS auf Bundesebene. Ort: Magdeburg.

Mo, 2.5.Geschlechterbeziehung als Gewaltverhältnis. Jessica Benjamin (New York): Die Spannung zwischen Psychoanalyse und Feminismus. Neues Unbehagen, alte Schranken. Christa Rohde-Dachser (Frankfurt): Frauenfeindlichkeit und Nationalismus

Mi, 18.4.AG Frieden und Militarismus der PDS/LL, 19.30 Uhr, Palmaille 24.

Mo, 9.5.Wider den Krieg - Eröffnung der Fotoausstellung von Helmut Hoffmann, Oldenburg. Zur Eröffnung spricht Dr. Wolfgang R. Vogt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung zum Thema: " die Kriege besiegen! - Friedensstrategien zur Zivilisierung der Weltinnenpolitik". 19.00 Uhr, Hamburg-Haus Eimsbüttel, Doormannsweg 12, 20259 Hamburg. Auf das Rahmenprogramm der Ausstellung machen wir in den nächsten Ausgaben aufmerksam.

Do, 26.5.Beginn einer Vortragsreihe (8 Abende) zum Thema Antifaschismus in Theorie und Praxis, 1. Folge: 1918-1945. Jeweils Do abends, 19.30 bis 21.30 Uhr, Haus für Alle. Teilnahmebeitrag DM 20,-. Anmeldung bei: Umdenken, Tel. 3895270

Antirassistische Tage in Harburg und Wilhelmsburg Freitag, 15.4., 20.00 UhrRock gegen rechts, Konzert mit den Gruppen "The Cucumber Men" und "Nett ElioT". Ort: Freizeitzentrum Nöldekestraße, Nöldekestr. 19, Harburg. Veranstalter: Harburger Bündnis gegen Rassismus, FZ Nöldekestr. Samstag, 16.4., 10.00 bis ca. 13.00 UhrKinderfest. Ein kleines Fest für die "Kinder unserer Welt". Ort: Platz vor Karstadt, am Harburger Ring. Veranstalter: Harburger Bündnis gegen Rassismus, DAAG-Kinderladen, DGB-Jugend, SJD-Die Falken. Samstag, 16.4., 11.00 Uhr "Historischer Rundgang" durch die Harburger Innenstadt - Zur Geschichte der Harburger Arbeiterbewegung, der Nazidiktatur und des Widerstands. Treffpunkt: Infostand des Harburger Bündnisses auf dem Kinderfest. Veranstalter: VVN/BdA. Samstag, 16.4., 20.00 UhrKurdischer Abend. Informationen, Folklore und Musik des kurdischen Volkes. Ort: TU Harburg, Kasemenstr. 12, Veranstalter: Kurdistan Volkshaus, Harburger Bündnis in Zusammenarbeit mit dem AStA der TU. Montag, 18.4., 20.00 UhrZur Lage und Situation der ImmigrantInnen und Flüchtlinge in Harburg und Wilhelmsburg. Gesprächsrunde. Ort: Volkshochschule Harburg, Rieckhoffstr. 7, Referent: Bendix Klingeberg, BI ausländischer Arbeitnehmer e.V. Dienstag, 19.4., 19.30 UhrGewerkschaften und Rassismus. Die DGB-Jugend will Flagge zeigen Ort: Volkshochschule Harburg, Rieckhoffstr. 7, Veranstalter: DGB- Jugend. Mittwoch, 20.4., 19.00 UhrStudentische Burschenschaften und "Neue Rechte". Informationen über die rechte Szene. Ort: TU-Harburg, Eißendorferstr. 40, Raum 007. Veranstalter: Hochschul-Antifa in Zusammenarbeit mit dem AStA der TU. Donnerstag, 21.4., 17.00 Uhr Sprüche klopfen mit dem Holzhammer zum Thema "Aufrechter Gang - Zivilcourage - Toleranz". Ein Spektakelchen der Kulturwerkstatt Harburg. Ort: Kunstwerk v.d. Harburger Rathaus. Donnerstag, 21.4., 19.30 UhrLesung: Der deutsche Faschismus im Spiegel von Publizistik und Dichtung. Vor 1933 1933 bis 1945 nach 1945 Es liest der Schauspieler Rolf Becker. Ort: Öffentliche Bücherhalle Harburg, Harburger Rathausplatz 5. Veranstalter: Harburger Bündnis gegen Rassismus und Öffentliche Bücherhalle Harburg. Donnerstag, 21.4., 19.30 Uhr Justiz und Faschismus - damals und heute. Helmut Stein, Landesvorsitzender der VVN/BdA und Sohn des Widerstandskämpfers W. Stein, wird auf dieser Veranstaltung über die unheilvolle Rolle der Justiz in der jüngsten deutschen Geschichte und in der Gegenwart referieren. Ort: Rieckhof, Rieckhofstr., Raum C. Veranstalter: VVN/ BdA. Samstag, 23.4., ab 10.00 Uhr Informationsstand. Harburger Fußgängerzone. Veranstalter: Harburger Bündnis gegen Rassismus. Samstag, 23.4., 11.00 Uhr "Historischer Rundgang" durch die Harburger Innenstadt - Zur Geschichte der Harburger Arbeiterbewegung, der Nazidiktatur und des Widerstands. Treffpunkt: Infostand des Harburger Bündnisses. Veranstalter: VVN/BdA. Samstag, 23.4., 14.00 bis 19.00 UhrRassismus von und für Frauen? Zukunftswerkstatt: Antirassistische Frauenkulturarbeit in Harburg. Ort: Frauenkulturhaus, Küchgarten 10, Veranstalter: Frauenkulturhaus Harburg. Samstag, 23.4., 20.00 UhrAntirassistische Fete gleichzeitig die Abschlußveranstaltung der "Antirassistischen Tage". U.a. mit einer Lesung von A. Czeskleba gegen die "Gleichgültigkeit", Musik der HipHop-Band "Fettes Brot" u.d. "Paddy Kom Blues Band". Schließlich Abtanz (Disco) bis in den frühen Morgen!! Ort: Stadtteilzentrum Honigfabrik; Industriestr. 125-131, Wilhelmsburg (S3 Veddel, Bus 155 Stübgenplatz). Veranstalter: Harburger Bündnis gegen Rassismus und Stadtteilzentrum Honigfabrik. Während der gesamten antirassistischen Tage: Ausstellung. Ab Freitag, den 15.4., findet in der Harburger Bücherhalle eine Ausstellung mit dem Thema "Vergessen" statt, die an fast vergessene Opfer des NS-Regimes in Hamburg erinnert. Alles wird schön - Offene Druckwerkstatt Heimfeld bietet eine Serie Handsiebdrucke zum Thema "Rassismus/Antirassismus" an. Bei Interesse: Infostände des Harburger Bündnisses oder direkt bei der Druckwerkstatt, Tel. 7666049

Vorgestellt: Marxistische

Abendschule Hamburg

Die Marxistische Abendschule Hamburg - Forum für Politik und Kultur e.V. wurde im Oktober 1981 gegründet. Die MASCH bietet seitdem ein Forum zur Diskussion unterschiedlicher linker, marxistischer, demokratischer Positionen über die engen Grenzen von Parteien, Zirkeln und Zeitschriften hinaus. Wir versuchen, uns Klarheit über die Entwicklungslogik der Weltverhältnisse in der Perspektive ihrer fortschrittlichen Veränderung zu verschaffen. Gemeinsam mit anderen Interessierten und Linken wollen wir in Kursen und Veranstaltungen Strategien gegen den konservativen Mainstream entwickeln. Dabei gehen wir nicht vom >Ende der Geschichte< aus, sondern setzen auf die kritische Aneignung des kulturellen Erbes der Menschheit, insbesondere der widerständigen Traditionen. In den Kursen versuchen wir, Formen des gemeinschaftlichen Lernens zu praktizieren. Gerne greifen wir dabei Anregungen und Ideen auf und bieten die Möglichkeit, eigene Kurse im Rahmen des MASCH-Programms anzubieten. Eine Gelegenheit, sich ausführlicher über die MASCH zu informieren und/oder auch bereits Vorschläge für die Gestaltung des nächsten Programms im Herbst 1994 zu machen, bietet das MASCH-Plenum am 14.4.94 um 19.30 Uhr in der T-Stube im "Pferdestall", Universität Hamburg, Allendeplatz 1 (für RollstuhlfahrerInnen nur mit Hilfe zugänglich), U1 Hallerstr., Bus 102 Grindelhof.

Wer sich für das ausführliche MASCH-Programm interessiert, wende sich bitte an: MASCH Hamburg e.V. c/o akzent, Grindelallee 28, 20146 Hamburg, Tel. 4106387

Aus dem SommerProgramm

Lektürekurs "Immanuel Kant: Kritik der reinen Vernunft" Die Grundfrage der Philosophie stellt sich in erkenntnistheoretischer Hinsicht als die Frage nach dem Verhältnis von Subjekt und Objekt, genauer: nach dem Verhältnis von erkennendem Subjekt (Mensch) und zu erkennendem Objekt (objektive Realität) dar. In seiner ganzen Tragweite wurde das Subjekt-Objekt- Problem erst von der klassischen bürgerlichen Philosophie erfaßt. Die gesellschaft- historische Voraussetzung dafür ist die Entstehung, Herausbildung und Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise. Die warenwirtschaftliche Durchdringung der ganzen Gesellschaft im Kapitalismus ist ein Prozeß, den die bürgerliche Philosophie genau reflektiert hat: Ihr erscheinen einmal die natürlichen und gesellschaftlichen Beziehungen als vom Menschen beherrscht und durchschaubar, das andere Mal aber als von ihm nicht beherrscht und nicht durchschaubar. Mit Notwendigkeit ist dieser Widerspruch kein bloß gedanklicher, sondern ein in der gesellschaftlichen Realität selbst begründeter. Den Philosophen der "Postmoderne" gilt diese Grundfrage überwunden: Nicht länger ist das Subjekt-Objekt-Verhältnis Gegenstand der Analyse, vielmehr rückt die Intersubjektivität ins Zentrum. Für den autonomen, selbstbestimmten Menschen entfällt die Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen, dem Kapitalismus. Solchermaßen auf Ganzheitlichkeit eingeschworen, wird auf die Kritik der kapitalistischen Verhältnisse von vornherein verzichtet: mit dem Ende der Erkenntnistheorie steht das Ende der Erkenntnis. Zur Widerlegung derart geschichtsloser Theoreme empfiehlt sich das Anknüpfen an Quellen der Tradition auch bürgerlicher Theorie, deren Erkenntnisinteresse mit der Überwindung überkommener gesellschaftlicher Verhältnisse verbunden ist. In diesem Lektürekurs wollen wir uns Kants Auffassungen an Hand seines Werkes Kritik der reinen Vernunft erschließen. Die Teilnahme ist: voraussetzungslos.

1. Treffen: Di, 3.5.94, 20.00 Uhr. Ort: "Phil-Turm", R.159. Näheres: Susanne (4102345), Ulf (316334)

Veranstaltungen im April/Mai Hans Schui: "Geht uns die Arbeit aus?" Technischer Fortschritt und Steigerung der Arbeitsproduktivität werden im allgemeinen verbunden mit der Furcht vor steigender Arbeitslosigkeit. Tatsächlich aber ließe sich die Produktivkraftentwicklung nutzen für zivilisatorischen Fortschritt und steigenden Wohlstand. Daß das Alltagsbewußtsein dies so nicht begreift, ist eine Frage der gesellschaftlichen Verhältnisse, unter denen produziert wird. Die Veranstaltung wird gemeinsam mit der Liste LINKS an der Uni Hamburg durchgeführt. Referent: Prof. Dr. Herbert Schui, HWP, Termin: Mo, 18.4., 19.00 Uhr, im "Pferdestall", Uni, Allendeplatz 1, Raum 108

Die Krise der bürgerlichen Gesellschaft In der BRD gehört es inzwischen zur Normalität - und zum guten bürgerlichen Ton -, die Unfähigkeit der Politiker und die Untauglichkeit des von ihnen repräsentierten bürgerlichen Parlamentarismus zu kritisieren. War diese in den letzten 40 Jahren historisch entwickelte Form bürgerlicher Herrschaft bislang Gegenstand der Kritik von links, so nimmt in den letzten Jahren die konservative Kritik zu. In der Veranstaltung werden vom Referenten die gesellschaftspolitischen Konzeptionen herausgearbeitet, die z.B. von den Leitartiklern der FAZ u.a. vorgegeben werden. Er beschreibt die Interessenkoalitionen, die zur Umformung des bestehenden politischen Systems hin zu autoritativen - und damit zumeist auch nationalistischen und aggressiven - Strukturen drängen. Referent: Hans-Jürgen Bieling, Politologe, Uni Marburg. Termin: Di, 17.5., 19.30 Uhr im "Pferdestall", Uni. Allendeplatz 1, Raum 104

Die Kernphysik des bürgerlichen Individuums Die Befreiung von der Warengesellschaft läßt sich nicht länger als die Emanzipation des Subjekts denken. Stattdessen fällt der Bruch mit der Warenlogik mit der Emanzipation vom Subjektzwang in eins. Das bürgerliche Subjekt erhebt Autonomie und Autarkie zu seinen zentralen Werten, ohne jedoch vor der Herrschaft der Warenwelt geschützt zu sein. Diese Robinsonmentalität läßt die längst verinnerlichte Unterwerfung unter die Zwangsgesetze der Konkurrenzgesellschaft als autonomen Akt erscheinen. Unser Referent stellt seine zusammen mit anderen in der Zeitschrift Krisis entwickelten subjektkritischen Überlegungen vor, um die blinden, handlungstheoretischen Prämissen des Aufklärungsdenkens auch in der Linken in Frage zu stellen. InteressentInnen finden gleichnamigen Artikel in Krisis Nr. 13, S. 118-148. Die Veranstaltung wird gemeinsam mit der Hamburger Studienbibliothek durchgeführt. Referent: Ernst Lohoff, Nürnberg. Termin: Fr, 27.5., 19.00 Uhr im Haus für Alle, Raum 13

Diskussionsveranstaltung zum Film-Essay "Shoah" von Claude Lanzmann Anfang Mai wird die MASCH zusammen mit der Hamburger Studienbibliothek eine Diskussionsmöglichkeit zu inhaltlichen und ästhetischen Fragen bieten, die Shoah aufwirft. Lanzmann (der Spielberg für Indiana Jones, aber nicht für Schindlers Liste schätzt) befragt, wegen der nicht darstellbaren Greuel des Holocaust ohne Rückgriff auf Archivmaterial oder filmische Rekonstruktion, Opfer und Täter, um dem Charakter des Vernichtungsprozesses auf die Spur zu kommen. Anlaß ist die Vorführung des neunstündigen Films Shoah in zwei Teilen im Metropolis.

Filmvorführung im Metropolis, Dammtorstr. 30a am Sa, 29.4., 17.00 Uhr (1) und So, 30.4., 17.00 Uhr (2)

Verkehrsvermeidung oder

weiteres Verkehrswachstum?

Mit dem Ende 1991 von der Handelskammer Hamburg vorgestellten "Gesamtverkehrskonzept" soll erreicht werden, " das allen Prognosen zuge weiter wachsende Verkehrsaufmen zu bewältigen", denn: "Nur unter dieser Voraussetzung kann spürbarer Nutzen aus der neu entstandenen geopolitischen Lage gezogen werden." (Hamb. Wirtschaft, 12/91) Der Verkehr soll "umwelt- und stadtverträglicher" abgewickelt werden, "als es unter den gegebenen Bedingungen heute möglich ist". Die Handelskammer als Vertretungsorgan Hamburger Kapitalinteressen geht also unter ganz eindeutigen politischen Zielvorstellungen an die Verkehrspolitik heran. Der mit der Kammer Wand an Wand residierende Bürgermeister Voscherau hat sich diese Sicht ebenfalls zu eigen gemacht, wie er erst kürzlich erklärte, als er den "infolge der europäischen Teilung" weggefallenen Anteil an der Struktur der Hamburger Wirtschaft von 1938 auf 50% bezifferte. "Der eigentliche strukturelle Effekt, die Chance, die 50% von 1938 zurückzugewinnen, ist noch nicht eingetreten. Dazu bedarf es neuen Wachstums des Welthandels und der Marktwirtschaften in den für Hamburg wichtigen Gebieten wie Polen, den baltischen Ländern, Tschechien und Ungarn, aber auch umfassender Modernisierung der Infrastruktur." (Handelsblatt, 11.3.94) Die wirtschaftliche Expansion, vor allem nach Osteuropa, ist leitender Gesichtspunkt bei der Entwicklung der Verkehrspolitik, dies impliziert Verkehrswachstum, und dies wiederum erfordert mehr Infrastruktur. Das spiegelt sich in den staatlichen Verkehrsprogrammen, sei es auf Ebene der EU (Ausbau transeuropäischer Netze, z.B. Hochgeschwindigkeitsverbindung Paris-Berlin- Warschau), auf der Ebene des Bundes (Bundesverkehrswegeplan mit Ostseeautobahn A20, Autobahn Dresden-Prag, Ausbau der Wasserstraßen) wider. Auch für Hamburg liegen die Schwerpunkte auf Großprojekten wie Hafenerweiterung, vierte Elbtunre, A26, Transrapid. Das Verzept der Hamburger Handelskammer legt ebenfalls das Schwergewicht auf Großinvestitionen wie tangentiale Entlastungsstraßen, Verbesserung der Infrastruktur für den Hochgeschwindigkeits- und Flugverkehr, ein weiterer äußerer S-Bahnring. Natürlich ist man auch für "Umwelt- und Stadtverträglichkeit". Konzepte für Verkehrsvermeidung, die wirkliche Beiträge zur Erhöhung der "Umwelt- und Stadtverträglichkeit" zu entwickeln versuchen, werden mit dem ordnungspolitischen Hammer bearbeitet: Dies laufe "auf einen Dirigismus hinaus, der weder mit der Rechtsverfassung noch mit der Wirtschaftsordnung in Deutschland und in Europa zu vereinbaren ist " (Hamb. Wirtschaft, 11/92) Tatsächlich hat die Erzeugung und Begünstigung weiteren Verkehrswachstums für die Umwelt katastrophale Folgen (Emissionen, Flächenverbrauch), und von den Auswirkungen auf die Lebensqualität in der "Metropole Hamburg" kann sich bereits heute jeder ein Bild machen.

PDS setzt auf Verkehrsvermeidung Die Gruppe der PDS/Linke Liste im Bundestag hat einen Entwurf für ein "ökologisch integriertes Gesamtverkehrskonzept" für die BRD erarbeitet. Dabei sind unter anderem Erfahrungen eingeflossen, wie sie derzeit im Osten Deutschlands mit den Verkehrsgroßprojekten gemacht werden: "Was nützen Autobahnen, wenn diese vor allem dem Herantransport von Waren und dem Transit gen Osteuropa dienen, wenn infolgedessen die regionalen Wirtschaftskreisläufe nicht auf die Beine kommen bzw. zerstört werden? Was nützen Einkaufsparadiese am Stadtrand, wenn der innerstädtische Einzelhandel verödet?" (Dagmar Enkelmann, Neues Deutschland v. 9.12.93) Der Entwurf der PDS/LL fordert ein Verkehrskonzept, das " über die bisher praktizierte Investitionspolitik seinen Ansatz in einer integrierten Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltpolitik hat. Ein solches Konzept müßte ebenso die Entwicklung regionaler Märkte fördern, wie durch den Einsatz von Maßnahmen in der Flächennutzungspolitik, der Preis-, Ordnungs- und Technologiepolitik auf Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung abzielen". In diesem Sinne steht es in striktem Gegensatz zu Konzepten, die den zentralisierten Interessen einer europäischen Großraumstrategie der Konzerne entsprechen. Weil die Verkehrspolitik den Menschen in den betroffenen Regionen dienen muß, kann sie auch nicht mit Beschleunigungs- und Maßnahmegesetzen von oben durchgesetzt werden, sondern bedarf der erweiterten Mitsprache und demokratischen Entscheidung durch die Betroffenen vor Ort. Am 21.4., 19.30 Uhr, stellt Dagmar Enkelmann, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsgruppe der PDS/LL, dieses Konzept in Hamburg vor und zur Diskussion. -(ulj)

Altenwerder oder gibt es

linke Alternativen zur Hafenpolitik?

Am 30. März 94 fand in der Palmaille 24 eine Diskussionsrunde zu einem Kernproblem Hamburger Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik statt. Das Thema war: Arbeitsplätze im Hafen- und Transportbereich - künftige Entwicklung des Hafens inklusive Ausdehnung nach Altenwerder. Diskutiert wurden erste Ansätze linker Alternativen zu diesem Bereich. Eingeladen hatte die AG Betrieb&Gewerkschaft der PDS/LL Hamburg, was sich an den TeilnehmerInnen aber nur in Einzelfällen personifizierte. Dabei wird die PDS/LL in Hamburg sicher nicht umhin kommen, sich zu diesem Kernproblem Hamburger Politik qualifiziert zu positionieren. Die 19 TeilnehmerInnen dieser Diskussionsrunde boten dafür ein qualifiziertes Forum. Anwesend waren z.B. acht Betriebsratsmitglieder aus dem Hafen- und Speditionsbereich, darunter so bedeutender Betriebe wie Hamburger Hafen- und Lagerhaus sowie Gesamthafenbetrieb. Außerdem zwei Vertreter der GAL-Bürgerschaftsfraktion sowie ein Vertreter vom Verein "Rettet die Elbe". Erste Gedanken für die Vorbereitungsgruppe stellten Jörg Oberkampf, Bernt Kamin und Gerald Kemski vor, allesamt als Gewerkschafter und Betriebsräte im Transportbereich tätig. Zunächst entbrannte ein Streit darüber (mit den GAL-Vertretern), ob Altenwerder tatsächlich realisiert wird oder nicht. Während die GALier davon ausgehen, daß rechtlich erfolgreich gegen die Hafenerweiterung gestritten werden kann oder dem Senat bei den wohl notwendigen 800 Millionen Mark allein aus Hamburger Mitteln wohl das Geld ausgehen wird, schätzten wir von der Vorbereitungsgruppe es so ein, daß sowohl die Kapitalvertreter selbst als auch die politischen Mehrheiten in der Bürgerschaft das Projekt Altenwerder durchsetzen wollen und wir uns darauf einstellen müssen, auch wenn wir gegen diese Hafenerweiterung sind. Gerade an der Entwicklung des Hamburger Hafens läßt sich historisch ableiten, daß die Pfeffersäcke auch nicht vor dem Plattmachen ganzer Wohnquartiere Halt machten, egal wer nun gerade den Senat stellte. Unser Ansatz ist deshalb, nicht nur auf die Verhinderung zu setzen, sondern sich auch Gedanken zu machen, mit welchen Forderungen mensch im Interesse der Beschäftigten in die Planungsauseinandersetzungen gehen könnte. Das trug uns zunächst den Vorwurf ein, "SPD-Politik" zu machen. Das läßt sich aus unserem Ansatz nun tatsächlich nicht ableiten. Da der entsprechende GAL-Vertreter aber mehrfach Sympathie für eine "Privatisierung" des Hafens und der Hafenentwicklung bekundete, läuft zumindest dieser Teil der GAL Gefahr, sich ganz anderen Vorwürfen stellen zu müssen. Einer der wichtigsten Punkte an dieser Beratung war vor allem die Tatsache, daß sich erstmals seit langem Vertreter der übriggebliebenen Transportlinken im politischen Raum zusammensetzten. Vor allem deshalb, weil sich die betriebliche Linke in diesem Bereich seit dem letzten Jahr mit einem "Altenwerder-Beschluß" des ÖTV-Bezirksvorstandes und nachfolgend des DGB auseinanderzusetzen hat. Dieser Beschluß traf seinerzeit die betriebliche Linke in diesem Bereich schlecht vorbereitet, was u.a. zur Folge hatte, daß einer der Anwesenden seinerzeit mit für diesen Beschluß gestimmt hatte. In diesem Beschluß spricht sich die ÖTV-Hamburg (dann auch der DGB) für den Bau von Altenwerder als Umschlags- und Logistik-Zentrum aus, wenn bestimmte soziale Standards (sprich Tarife) gewahrt bleiben und die Gewerkschaften dabei in den Dialog von Wirtschaft und Politik mit einbezogen werden. Hinsichtlich der Begründung und Ausgestaltung von Altenwerder werden im wesentlichen die Argumente der Wirtschaftsbehörde übernommen. Eine wichtige Erkenntnis der anwesenden betrieblichen Transportlinken war, daß die Situation zu Zeiten dieses ÖTV- Beschlusses ein Resultat der gemeinsamen Schwäche war und nicht einzelnen Linken im ÖTV-Bezirksvorstand angelastet werden kann. Genauso wichtig die gemeinsame Einschätzung aus heutiger Sicht: - daß nach unserer Meinung der damalige Beschluß - betrachtet man das Gewerkschaftsinteresse - für die Hafenerweiterung nach Altenwerder ohne Not gefaßt worden ist, - daß es sich für die Gewerkschaften nicht ausgezahlt hat, sich so zu positionieren, - daß Altenwerder in seiner Konzeption weder für den Bereich der Hafenarbeiter noch für den Bereich der Speditionsbeschäftigten neue Arbeitsplätze bringen wird bzw. die Arbeitsplatzbilanz eher negativ sein wird, - daß es keine Anzeichen dafür gibt, daß die "Hafenwirtschaft" an einem Dialog mit den Gewerkschaften ernsthaft interessiert ist. Gerade die Hafenbosse haben in letzter Zeit bewiesen, daß sie verstärkt auf Konfrontation setzen. Das geplante Plattmachen des Hafenbetriebes SWT "Südwest- Terminal" zugunsten von HHLA und Gerd Buss und die damit verbundene Arbeitsplatzvernichtung ist ein deutliches Signal aus jüngster Zeit dafür. Somit ist eine wesentliche Grundlage, auf der der ÖTV-Beschluß seinerzeit basierte, real nicht vorhanden. Insofern macht es in der Tat Sinn, diesen Beschluß in Frage zu stellen. Auch wenn das vielleicht beim Bürgermeister nicht so gut ankommt. Dennoch müssen auch Linke die Frage beantworten, wie denn sie mit dem Komplex Hafenpolitik und Hafenerweiterung umgehen wollen, welche Alternativen sie denn wollen. Bernt Kamin warf die Frage auf, ob es überhaupt Sinn macht, soviel Steuergelder für die Hafenerweiterung auszugeben. Rotterdam könnte ein warnendes Beispiel sein. Dort werden nahezu alle öffentlichen Investitionen in den Hafen gepumpt. Gleichzeitig hat Rotterdam eine Arbeitslosenquote von 25 Prozent. Jörg Oberkampf sprach sich dafür aus, einen bestimmten Prozentsatz der Investitionsmittel, die von der öffentlichen Hand in den Hafen gehen, in einen Sozialfonds einzubringen, der Hafenarbeitern zugute kommt, die arbeitslos werden und/oder umgeschult/weiterqualifiziert werden müssen. Ferner stellte er die Forderung auf, daß eventuelle neue Terminals nur an die HHLA bzw. an andere Hamburger Kaiumschlagsbetriebe, nicht aber an Reedereien wie z.B. Maersk vergeben werden dürfen. Der Grund dafür ist nicht nur in der tariflichen Absicherung der Hafenarbeiter zu suchen. Sowohl für den Hafenumschlagsbereich als auch den Speditionssektor erwarten wir in Altenwerder die neuesten, rationellsten Anlagen. Was sich in diesem Bereich der Lagerrationalisierung bereits getan hat, können wir schon heute in Bereichen wie Altenwerder-West bereits beobachten. Das veranlaßt uns zu der Einschätzung, daß nicht nur keine neuen Arbeitsplätze entstehen würden, es noch nicht einmal zu einer Umverteilung kommt, sondern am Ende ein Minus an Arbeitsplätzen da sein wird.

Zur Verkehrspolitik: Auch ohne Hafenerweiterung in Altenwerder sprechen wir uns für den Bau einer vierten Elbtunnelröhre, aber für den Schienenverkehr aus (S-Bahn und Güterverkehr). Dies ist aufgrund der bereits vorhandenen Personen- und Güterströme durch das bereits vorhandene westliche Hafengebiet (Waltershof, Altenwerder-West, DA Finkenwerder) mehr als überfällig. Eine vierte Elbtunnelröhre für den KFZ-Verkehr lehnen wir ab aus Gründen der Verkehrserzeugung. Bereits heute hat an dieser Stelle durch die Bevorzugung der Straße nicht nur der Schienenverkehr, sondern auch der umweltfreundliche Feederdienst mit dem Küstenmotorschiff zu leiden. Wichtig war mit Sicherheit der Hinweis des Kollegen Gerd Müller von der HHLA, daß sich Linke darüber Gedanken machen sollten, welche Arbeitsplätze perspektivisch zu retten und zu entwickeln sind und welche in Zukunft keinen Sinn mehr machen und in der bestehenden Form auch nicht zu verteidigen sind. Ebenso wurde festgestellt, daß auch gegenwärtig seitens der bestehenden Hafenunternehmen neue Terminals und Liegeplätze entstehen wie z.B. bei Gerd Buss/ Lagerspe. Mit Sicherheit lassen sich noch weitere Möglichkeiten für neue Terminals und Liegeplätze im bestehenden Hafenbereich finden. Auch das stellt eine Ausrichtung auf Altenwerder in Frage. Diese Diskussionsrunde war allerdings erst ein Auftakt zur Suche nach weiteren Positionen, die wir als Linke in diesem Bereich finden müssen. Weitere Diskussionen werden folgen. Gedacht ist daran, zum Herbst 94 - wenn möglich -, so der Wille der Vorbereitungsgruppe, ein öffentliches Material zu erstellen, mit dem besser aus linker Sicht mit den Pfeffersäcken und ihren politischen Freunden gestritten werden kann. Es ist aber zu hoffen, daß diese erste Diskussionsrunde bereits ihre politischen und gewerkschaftlichen Kreise zieht Gerald Kemski (AG Betrieb & Gewerkschaft, PDS/LL Hamburg)

Demo gegen das "Nationale Infotelefon" Erneut müssen wir eine Énderung bekanntgeben: Die Demo findet jetzt definitiv statt am Freitag, den 15.4., um 15.00 Uhr (nicht 14.00), ab U-Bahn Burgstraße. Ab 16.30 Uhr findet eine Kundgebung mit Live-Musik vor der Eiffestraße 602c statt, denn in diesem Haus wird das "Nationale Infotelefon" für die FAP betrieben. Weil das NIT sich zu Pöbeleien gegen den Kino-Film Schindlers Liste hinreißen ließ, schritt die Polizei ein: sie beschlagnahmte das Tonband des Anrufbeantworters! Natürlich sendet das NIT längst wieder. Mit einem neuen Tonband und Aussagen zu Schindlers Liste, die etwas harmloser klingen sollen - jedenfalls für Polizeiohren, die Nazis selbst verstehen, was gemeint ist. Bleibt also einmal mehr die antifaschistische Eigeninitiative. Darum kommt zur Demo! -(F, AG/R)

Leserbrief zu Info/Lokalberichte 7/94

Betrifft: "Wahlen

sind Scheiße!!!"

"Wahlen sind Scheiße!!!", so sprang es uns in der letzten Ausgabe ins Auge. Fast trotzig darunter: ein vermummtes schwarzes Sternlein. Viel mehr ist auf den ersten, sicherlich auch auf den zweiten Blick nicht zu erkennen. Leserinnen und Leser beginnen sich zu fragen, was das soll? (F) wollte ganz offensichtlich provozieren, denn ein größerer Teil der LeserInnen, nicht nur des INFO, sondern auch der Lokalberichte, wird mit dieser einfachen Sicht der Dinge sachlich kaum etwas anfangen können. Das weiß auch (F). (F) hat sich wohl darüber geärgert, daß in den letzten Ausgaben auch über Debatten und Anlage des Wahlkampfjahres einiges zu lesen war, oder er wollte wohl einfach mal austesten, was er uns so zumuten kann. Na ja: Die Absicht ist angekommen, erschrecken oder gar provozieren kann er damit freilich niemanden, am allerwenigsten die LeserInnen aus dem PDS/Linke Liste-Spektrum. Uns ärgert am Artikel eher der Umstand, wie sich hier Teile der Antifa-Bewegung mit aller Gewalt selbst lächerlich machen. Erst auf den dritten Blick erkennt mensch, daß (F) Bezug nimmt auf Wahlergebnisse von populistischen, faschistischen und rassistischen Gruppen. Deren Wahlergebnisse bei den jüngsten Wahlen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind erschreckend hoch. Die geballte Faust des Sternleins soll wohl an die Parole erinnern "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft". Ich meine, daß die politische Debatte zu Problemen antifaschistischer Arbeit schon auf höherem Niveau stattgefunden hat. Auch die Beiträge von (F) waren in diesem Zusammenhang lesenswertere. (F) läuft mit diesem Beitrag aber Gefahr, das Leseverhalten der LeserInnen in einer Weise zu manipulieren, wie es ihm eigentlich nicht recht sein sollte, denn (ungerechtfertigte?) Vorurteile über die Antifa-Bewegung scheinen bestätigt. Es ist aber gerade ein Fortschritt auch der letzten Ausgaben, daß ganz unterschiedliche Formen von politischem Widerstand und von Opposition diskutiert werden, auch über ganz unterschiedliche Bereiche berichtet wird, unter anderem auch über die Verbindung von parlamentarischen und außerparlamentarischen Widerstandsformen, daß wir miteinander - schrittweise - in eine ernsthafte Diskussion kommen. Mit freundlichem Gruß Andreas Grünwald

DEMONSTRATION16. April, 11 Uhr, Bhf. Tostedt

Gegen den Aufbau faschistischer

Strukturen in Tostedt und anderswo!

In Tostedt ist in den letzten zwei Jahren ein erheblicher und ständig wachsender Druck von seiten der FaschistInnen entstanden. Durch eine starke antifaschistische Bewegung 1990 zogen sich die FAP-Funktionäre Stefan und Sabine Bliesmer scheinbar zurück. Unter der Leitung der FAP-Aktivisten Sascha Bothe und Sven Ohle Rehse treten die Faschisten heute massiver und brutaler in der Öffentlichkeit auf. Der Platz am Sande dient ihnen seit über einem Jahr als Treffpunkt. An diesem zentralen Ort, mitten in Tostedt, können sie sich präsentieren und sind für Jugendliche zugänglich. Die FaschistInnen benutzen den Platz am Sande hauptsächlich als Rekrutierungsfeld. Dort bekommen die Jugendlichen aus Tostedt und Umgebung von FAP-Funktionären deren faschistisches Weltbild vermittelt. Sie werden mit Propagandamaterial z.B. von der FAP oder der NSDAP/AO versorgt. Der Treffpunkt dient hauptsächlich als Ausgangspunkt für Gewalttaten, die gegen Menschen anderer Gesinnung und anderer Herkunft gerichtet sind. () Sande-Bande Tostedt Diese Gruppierung fällt verstärkt durch eine Reihe neonazistischer Aktivitäten auf. Hier nur ein paar Beispiele: 20.4.93, Hitler-Geburtstag. An diesem Tag versammelten sich unter dem "wachsamen" Auge der Polizei ca. 80 hauptsächlich auswärtige FaschistInnen auf dem Sande. Sie feierten dort mit Reichskriegsflagge und Hakenkreuztransparenten. Erst als ein Teil der Neonazis das JuZ angegriffen hatte, hielt die Polizei es für notwendig, dem Mob ein Platzverbot auf dem Sande zu erteilen. Juli '93 verteilten die FaschistInnen vom Sande sog. Anti-Antifa-Flugblätter. Mit dem Aufruf, die auf dem Zettel genannten Personen verbal oder körperlich zu terrorisieren. September '93 wurde von der Sande- Bande ein Aufruf verteilt mit der Überschrift "Schädlingsbekämpfungsinstitut für Deutschland/Abt. Tostedt". In diesem Aufruf mit rassistischem Wortgebrauch forderten sie ihre "KameradInnen" auf, am 2.10.93 zum Flohmarkt nach Tostedt zu kommen, um es dem "roten Untermenschentum" zu zeigen. Unterzeichnet war dieses Machwerk mit dem "uns verbotenen deutschen Gruß, Sande- Bande Tostedt". 8.3.94, Internationaler Frauentag. An diesem Tag wurde von einigen Frauen eine Kundgebung im Ortskern abgehalten. Die FaschistInnen mobilisierten sich in kürzester Zeit. Sie provozierten die TeilnehmerInnen der Kundgebung und bewarfen sie mit Bierdosen. 10.3.94. Ein Flüchtling ging über den Sande und wurde als "Niggerschwein" beschimpft und mehrmals mit Leuchtkugeln beschossen. Dies sind nur einige Beispiele des alltäglichen Terrors, der von dieser faschistischen Gruppe ausgeht. Die führende Rolle in dieser Gruppe wird von Sascha Bothe übernommen. Er verfügt über vielfältige Kontakte, z.B. zu Thorsten Heise, FAP-Vorsitzender Niedersachsen (ehemaliger Söldner in Kroatien). Eine gute Möglichkeit, um seine menschenverachtende Weltanschauung an die Öffentlichkeit zu bringen, bot ihm die Berufsschule Buchholz. Ein Handelsschullehrer lud Bothe ein und gab ihm die Möglichkeit, den SchülerInnen sein faschistisches Weltbild zu vermitteln. Aber nicht nur die Berufsschule und die Polizei tolerieren die FaschistInnen, sondern auch die Gemeinde. Ihr Lösungsansatz besteht darin, zwei Streetworker für Tostedt zu engagieren, die lediglich die Funktion haben, die Gewaltbereitschaft der FaschistInnen zu vermindern, aber nicht ihre Ideologie zu bekämpfen. Ein Schritt, um zu diesem Ziel zu gelangen, besteht für sie darin, die Neonazis ins Jugendzentrum zu holen. Ein Ort, der für Flüchtlinge, AusländerInnen und andersdenkende Jugendliche der einzige Freiraum in Tostedt ist. Um dieser Entwicklung gegenüber unseren Widerstand und Protest auszudrükken, rufen wir als AntifaschistInnen und UnterstützerInnen zu einer internationalistischen Demonstration auf! Wir fordern alle Menschen auf, dem faschistischen Treiben in Tostedt und anderswo ein Ende zu setzen! Nichts wird vergeben - nichts wird vergessen! Antifa Tostedt, Antifa Jugendfront Tostedt, BürgerInnen gegen Rechtsextremismus, VVN/BdA Kreis Harburg Land, Rebell Hamburg, Antifa Buxtehude, Antifa Scheeßel (Rotenburg), Antifa Jugendbewegung Scheeßel (Rotenburg), Antifa Jugendfront Hamburg (org. in AJBZ)

Der 1. Mai gehört nicht dem DGB!

Was tun? Hingehen! Und zwar zum 1. Mai! Und sogar massenhaft! Es ist bezeichnend, daß der DGB seit einigen Jahren versucht, die Mai-Demo im Sande verlaufen zu lassen. Die Mobilisierung wird immer spärlicher, die Strecke immer kürzer, das Ganze wird mehr und mehr auf ein apolitisches Kulturfest reduziert. Störend wirkt allein noch der Internationale Block, welcher mittlerweile schon die Hälfte des Demozuges stellt. In Zeiten, in denen Positionen links von der SPD in der Öffentlichkeit kaum noch auszumachen sind, stellt der 1. Mai eine Möglichkeit dar, kritische Solidarität und revolutionäre Positionen sichtbar zu machen. D.h. einerseits sichtbar zu machen, daß es trotz aller Medienhetze auch außerhalb der Gewerkschaftsbasis noch Leute gibt, die das Interesse der Menschen über das Vernutzungsinteresse des Kapitals stellen und die Forderungen der Gewerkschaften, so minimal sie auch seien, unterstützen. Das heißt aber andererseits, auch sichtbar zu machen, daß es mehr denn je eine gesellschaftliche und ökonomische Alternative gibt, möge sie sich nun Sozialismus, Kommunismus oder Anarchie nennen. Wann, wenn nicht am 1. Mai, sollten wir darstellen, daß wir dem -5% der Bonzen nicht bloß ein -2% entgegenzustellen haben, sondern die Vorstellung einer Gesellschaft, welche die Produktionsmittel unter die Kontrolle der Menschen stellt, die an ihnen arbeiten. Es wird Zeit, daran zu erinnern, daß die tagespolitischen Teilbereichskämpfe, die unser Bild in der Öffentlichkeit bestimmen, keinen ausschließlichen Selbstzweck darstellen, daß unsere Politik, auf welchem Gebiet wir sie auch immer zu entwickeln versuchen, revolutionäre Politik sein sollte, auf dem Weg zu einer antipatriarchalen Gesellschaft, in der Arbeit nicht mehr entfremdete Warenproduktion für den Profit eines geifernden Blutsaugers ist. Daher erscheint zahlreich zum revolutionären Block innerhalb des Internationalen Blockes auf der 1. Mai-Demo! Heraus aus dem Getto, heraus aus der Lethargie, heraus zum 1. Mai! Der 1. Mai gehört uns! Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R), c/o GNN- Verlag, Palmaille 24, 22767 Hamburg

Sammeln zum Internationalen Block Losgehen der DGB-Demo (pünktlich!) vom Platz der Republik (Altona) Getrennte Abschlußkundgebungen vom DGB (Planten un Blomen, Eingang Rentzelstraße) und vom Internationalen Block (auf der Eisenbahnbrücke Rentzelstraße) "Polittalk" mit Rudolf Scharping (Planten un Blomen, im Rahmen des DGB-"Festes") Der DGB war dieses Jahr zu keinerlei Kompromiß mit dem Internationalen Block bereit. Er plant nach der Demo einen Redebeitrag von DGB-Fürst Pumm und danach Kinderfest bis zum "Polittalk" mit Scharping. Ohne daß dies so genannt wird, ist das eine Wahlkampfaktion des DGB für die SPD. Der Internationale Block hat darum beschlossen, die Demo gemeinsam mit den DGBlerInnen durchzuführen, jedoch eine eigenständige Abschlußkundgebung durchzuführen, bei der verschiedene revolutionäre und internationalistische Bewegungen zu Wort kommen werden als auch kulturelle Beiträge vorgesehen sind. Kommt bitte pünktlich, damit wir einen geschlossenen Block bilden können. Beteiligt Euch an der Abschlußkundgebung des Internationalen Blocks!

Und dies sind die Forderungen, auf die der Internationale Block sich geeinigt hat: - Kampf der imperialistischen Neuaufteilung der Welt! - Bundeswehr und deutsche Waffen raus aus anderen Ländern! Nieder mit dem deutschen Imperialismus! Gegen imperialistische Einmischungs- und Kriegspolitik durch Bundeswehr, NATO und UNO! Gegen deutsche Annexionspolitik wie am Beispiel der DDR! - Nein zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Werktätigen! Kampf der Verschärfung und Intensivierung der Ausbeutung! Für ein vollständiges, allseitiges gesetzliches Streikrecht! - Weg mit dem Patriarchat! - Weg mit dem Ausländergesetz! Keine Sondergesetze gegen Ausländer und Ausländerinnen! Keine Lager für Flüchtlinge und Arbeiter und Arbeiterinnen anderer Nationalitäten! Keine Abschiebungen! - Verbot und Zerschlagung aller faschistischen Organisationen und Verhinderung aller faschistischen Propaganda! Keine Kriminalisierung von Antifaschisten und Antifaschistinnen! - Gemeinsam gegen die Verbots- und Unterdrückungspolitik des deutschen Imperialismus gegen revolutionäre und demokratische ausländische und deutsche Organisationen! Keine Kriminalisierung von Befreiungsbewegungen durch die BRD-Justiz! Weg mit dem PKK-Verbot! - Solidarität mit den sozialen, antikolonialen und antiimperialistischen Befreiungskämpfen der unterdrückten Völker der Welt! - Der Sozialismus ist die Zukunft!

Tanz in den Mai Da wir ja diesmal am 1. Mai ausschlafen können und weil wir schon lange nicht mehr gut in den Mai getanzt sind, veranstalten die Antifa Jugendfront und die AG/R eine Fete, zu der Ihr alle eingeladen seid. MaiFete: Sa, 30. April, ab 21.00 Uhr in der Klausstraße 10 (exNr. 12/14)

In dieser Ausgabe u.a.:

Neurechte Positionen nicht zu Wort kommen lassen GAL gegen Kurdenverfolgung Delegation in Kurdistan M. Mullican im Kunstverein Vorgestellt: MASCH Verkehrsvermeidung oder -wachstum? Altenwerder oder gibt es linke Alternativen zur Hafenpolitik? AntifaDemo in Tostedt

W I D E R S T A N D

GROSSE DEMONSTRATION gegen die Kürzungen im gesamten Bildungsbereich

Mittwoch, 27.4. Kundgebung 00012.30 Demonstration zum Rathausmarkt Dazu rufen GEW, SchülerInnenkammer, AStA der Uni und der Referendarausschuß auf, denn an diesem Tag beginnen in der Bürgerschaft die Haushaltsberatungen. Im Berufsschulbereich sollen 600 Lehrerplanstellen gekürzt oder verlagert werden, die Studienanfängerzahlen sollen in Hamburg um 10-15% gekürzt werden, fast alle Lehrer sollen länger arbeiten (Erhöhung der Wochenstundenverpflichtung), bei den Lehr- und Lernmitteln und im Schulbau soll gekürzt werden, ganze Schularten wie höhere Handelsschulen, Berufsgrundbildungsjahr, Berufsaufbauschule, Fachoberschule Kl. 11, doppeltqualifizierende Bildungsgänge in Bergedorf, Steilshoop, Altona sollen künftig wegfallen. Deutsch- Intensiv-Kurse und Alphabetisierungsklasse für Ausländer sollen privatisiert werden. Die Referendare, also Lehrer in der 2. Ausbildungsphase, die an Schulen absolviert wird, sollen bedarfsdeckenden Unterricht erteilen, wodurch 180 Lehrerplanstellen wegfallen sollen (ein besonderer Zynismus: Junglehrer arbeiten dafür, daß 180 von ihnen anschließend arbeitslos werden, weil ihre Stelle gekürzt wird!). Auch die PDS/Linke Liste ruft alle SchülerInnen und Lehrlinge, alle Studierenden und PädagogInnen, alle Eltern auf, sich zu beteiligen. Bildung darf nicht als Kostenfaktor angesehen werden. Wenn der Koalitionssenat aus SPD und STATT Partei jetzt damit durchkommt, droht auch in Hamburg die Unterordnung des Bildungsbereiches unter marktradikale Politik! Das muß verhindert werden - und die materiellen und personellen Voraussetzungen für radikale Bildungsreformen müssen erhalten bleiben. Horst Bethge Inzwischen unterstützen weitere Gruppen und Initiativen die Demonstration mit eigenen Aufrufen - Red.

Initiative für Demokratie und gleiche Rechte In dieser Initiative haben sich verschiedene ImmigrantInnenorganisationen aus der Türkei zusammengeschlossen: Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei (DIDF), Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) und Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland (AGIF). In diesem Wahljahr, in dem ImmigrantInnen und Flüchtlinge wieder zum Wahlkampfthema gemacht werden, wollen die ImmigrantInnenvereine ihre Forderungen nach politischer Teilhabe und gleichen Rechten in die Öffentlichkeit bringen. Politische Organisationen und Parteien sind aufgerufen, Stellung zu beziehen und diese Kampagne zu unterstützen. Die Kampagne wird bis Anfang Oktober von einer Unterschriftensammlung (s. weiter unten) begleitet, die auf Veranstaltungen, Festen, an Info-Ständen etc. gesammelt werden sollen. Die Unterschriften werden eine Woche vor der Bundestagswahl im Oktober 1994 dem Bundesinnenminister übergeben. An zentralen Aktivitäten ist bisher folgendes geplant: 27. und 28. Mai: Bundesweite Aktionstage anläßlich des ersten Jahrestages der Morde von Solingen; 27. Mai: Infotische, Veranstaltungen u.v.a. mehr; Streiks an Schulen (und wenn die Gewerkschaften dazu aufrufen, auch in Betrieben), Ladenschließungsaktionen; 28. Mai: Protestdemonstrationen in verschiedenen Städten, in Solingen werden regionale Aktionen stattfinden; 4. Juni: Anläßlich der Wahlen zum EU- Parlament am 12. Juni wird eine Kundgebung in Kehl (Grenzübergang bei Straßburg) durchgeführt. Damit soll der Forderung nach Freizügigkeit innerhalb der EU Nachdruck verliehen werden. Im Anschluß an diese Aktion soll geschlossen nach Frankreich eingereist werden. September/Oktober: Bundesweite Demonstration mit Abschlußkundgebung und einem Open-air-Konzert vor den Bundestagswahlen in Bonn. Als weitere Aktionsformen sind vorgeschlagen: - MigrantInnen können sich geschlossen bei Wahlämtern melden und schriftlich die Aufnahme in die Register beantragen; - öffentliche Veranstaltungen und Aktionen gegen fremdenfeindliche, rassistische Propaganda; - regelmäßige Infostände in den Stadtteilen, Straßen- bzw. Stadtteilfeste; - Gründung von örtlichen Komitees, damit die Aktivitäten kontinuierlich laufen können.

GAL protestiert gegen Kurdenverfolgung

Keine Sondergesetze,

keine Abschiebungen

in die Türkei Die Berichte der jetzt zurückgekehrten Hamburger Delegation bestätigen erneut die Aussagen von amnesty international: in der Türkei werden die Menschenrechte in schamloser Weise außer Kraft gesetzt, gegen das kurdische Volk wird ein tödlicher Krieg geführt, der Schritt für Schritt droht, in einen Bürgerkrieg zu eskalieren. Die Aussagen der türkischen Regierung, es gäbe kein "Kurdenproblem", sondern nur kurdische Terroristen, die man mit aller Härte ausmerzen müsse, sind ein Hohn. Tatsächlich werden demokratische Strukturen von der wachsenden Militarisierung des Staates erstickt. Kein demokratisch gesonnenes Land darf dieser sich zuspitzenden Dramatik tatenlos zusehen! Die Reaktion der Bundesregierung auf die in Deutschland stattfindenden Proteste der Kurden ist skandalös und bar jeglicher politischen und humanitären Verantwortung. Der Beifall der türkischen Regierung für die Verlautbarungen aus Bonn belegt, daß die Türkei glaubt, in Deutschland einen Bündnispartner und verlängerten Arm ihrer "Kurdenpolitik" gefunden zu haben. Dieser verheerenden Tendenz muß Widerstand entgegengesetzt werden. Die GAL fordert vom HHer Senat: - Keine Abschiebung von Kurden, denn jeder abgeschobene Kurde wird in der Türkei nun mehr denn je der PKK- Nähe verdächtigt. - Keine Beteiligung an etwaigen Abschiebeabkommen mit der Türkei. Eine Zusage der Türkei, daß Rückkehrer in der Türkei nicht gefoltert würden, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. - Keine Zustimmung Hamburgs zu einer Verschärfung des Ausländergesetzes und zu Sondergesetzen gegen Kurden. - Stopp aller Waffenverkäufe in die Türkei und Waffenlieferungen über Hamburg.l - Einflußnahme auf die Bonner Regierung, sich endlich für die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei und für die politischen Rechte des kurdischen Volkes einzusetzen. Pressemitteilung der GAL, 30.3.94

"Städtepartnerschaft

von unten"

Hamburg-Batman Das Projekt "Städtepartnerschaft von unten" zwischen Hamburg und Batman entstand 1992 als Ergebnis der ersten Reise einer Hamburger Delegation nach Batman. Batman ist eine kurdische Ölarbeiterstadt mit ursprünglich 250000 Einwohnern. Derzeit leben dort zusätzlich etwa 200000 Kurden, die aus ihren Dörfern vertrieben wurden oder geflohen sind. Träger dieser Städtepartnerschaft ist in Hamburg die "Kurdistan Hilfe e.V.", die sich zusammensetzt aus Gewerkschaftern, Hamburger Érzten, Rechtsanwälten, Vertretern der Humanistischen Union und vielen anderen. Als erste konkrete Hilfeleistung für Batman sollte ein Notarztwagen gespendet werden. Dieses Vorhaben konnte nicht realisiert werden, weil derzeit kein Arzt in Batman das Risiko übernehmen kann, mit einem solchen Wagen Hilfe zu leisten. Das Geld wurde darum für 50 Notarztkoffer verwendet. Die "Kurdistan Hilfe" bemüht sich in Hamburg um Öffentlichkeit für die Situation in Kurdistan und steht in ständigem Kontakt zu ihren Partnern in Batman. Für den Mai wird eine Delegation aus Batman (Gewerkschaftsvorsitzender, Vertreter des Menschenrechtsvereins, Parteienvertreter der Demokratischen Partei) in Hamburg erwartet. Die GAL fordert den Senat auf, eine offizielle Einladung für diese Delegation aus Batman auszusprechen. Eine solche offizielle Einladung dient nicht zuletzt dem Schutz der Delegierten nach ihrer Rückkehr in die Türkei. Pressemitteilung der GAL, 30.3.94

Nirgendwo wirklicher Inhalt.

Matt Mullican im Kunstverein

"Wenn der Apfel, die Birne, die Mandel, die Erdbeere in Wahrheit nichts anderes als >die Substanz<, >die Frucht< sind, so fragt es sich, wie kommt es, daß >die Frucht< sich bald als Apfel, bald als Birne, bald als Mandel zeigt, woher kommt dieser Schein der Mannigfaltigkeit, der meiner spekulativen Anschauung von der Einheit, von >der Substanz<, von >der Frucht< so sinnfällig widerspricht?" (MEW 2, S. 61) Diese Frage Karl Marxens findet sich als Motto einer Einleitung in einem Buch über den Künstler Matt Mullican zitiert. Vermutlich möchte der Autor durch dieses Zitat den Eindruck erwecken, daß der Künstler Mullican, über den er schreibt, in unmittelbare Nähe sozialkritischer, gar marxistischer Kunsttradition zu rücken ist. Allein, er unterschlägt den Kontext, in dem Marx diese Frage formuliert, heißt es doch genau einen Satz zuvor in der Heiligen Familie: "Er räsoniert wie folgt:" - und "er" ist der Junghegelianer Szeliga (Franz Zychlin von Zychlinski), dem Marx die Widersprüche seines spekulativ- mystischen Denkens darlegt. Es ist also gar nicht Marx, der die Frage stellt. So gesehen erhellt das Zitat vielmehr, daß es sich bei Mullican (und wohl auch dem Autoren der Schrift über Mullican) ebenfalls um einen spekulativen Mystiker handelt. Und so gesehen läßt sich der Bogen vom Marx-Zitat zu Mullican auch leichter schlagen: Züge des Mystischen lassen sich bei Mullican ohne weiteres entdecken. Mullicans Kunst ist geprägt durch das Konzeptionelle wie auch durch den Symbolismus. Konzeptionell (also: concept art) sind seine Arbeiten, weil sie einen inneren Zusammenhang bilden, der seine Kraft nicht so sehr aus dem einzelnen Werk bezieht, nicht aus dem Bildmoment, sondern aus einer Kunstidee, der die einzelnen Arbeiten Beispiele sind. Der Symbolismus drängt sich diesem Verfahren geradezu auf: als immer wiederkehrende Zeichen werden Symbole zu Statthaltern für das, was in der Kunst einmal der Ductus, die "Linienführung" genannt wurde: so wie man vom Tizian-Rot spricht oder der Rubens-Figur spricht, einen van Gogh am Pinselstrich erkennt, so sind es bei Mullican Symbole. Solche wiederkehrenden Zeichen als Erkennungsmarken sind in der Kunstgeschichte oft anzutreffen; in der neueren Kunst mögen die Schellen, Schachfiguren, Wolken oder Spiegel eines Rene Magrittes, ebenso Beispiel sein wie die seriellen Bilder Andy Warhols. Der Unterschied zwischen Magritte und Warhol ist aber nicht nur der von Surrealismus und Pop Art; Magrittes Symbole sind rätselhafte Zeichen, Allegorien, psychische Traumwelten, die ihre Bedeutung nicht gleich preisgeben, während die Symbole Warhols die Zeichen der Warentauschgesellschaft sind, Waschmittelkartons und Konservendosen; Zeichen, die jeder zu deuten weiß. Auch Mullicans Symbolwelt ist uns sehr vertraut: es sind sogenannte Piktogramme, Bilderchen, die uns das Rauchen verbieten oder erlauben, die uns sagen, wo wir Information und Erste Hilfe bekommen, wo Lärmschutz geboten ist, die Zeichen auf den technischen Geräten für Start und Stop: also jene Bilderwelt, in der der Mensch bloß noch als Strichmännchen vorkommt. Aus diesen Zeichen baut sich Mullican seine Welt zusammen, eine "Kosmologie", mit Evolution, Städten, Menschen, Gefühlen, Lebensläufen. Diese Bilderwelt wirkt vertraut, nicht nur, weil sie uns heute im Alltag ständig begegnet - im Verkehrsschild, U-Bahnzeichen, Signet einer Kleidermarke, WC-Schild, politischem Symbol und so weiter; vertraut ist diese Welt auch aus der Kunstgeschichte: wenn Mullican seine Piktogramme als Fensterornamente gestaltet, erinnert das an die Kirchenfenster, die ebenfalls mit Symbolen dem Betrachter die biblische Geschichte zu erzählen vermögen. Und doch muß hier sehr genau unterschieden werden: so symbolisiert die Figuren in den Erzählungen von Kirchenfenstern auch sein mögen, sie erzählen doch immer auch noch eine andere Geschichte: die Geschichte der Stadt, in der die Kirche steht, die Geschichte einer Schlacht, es werden einzelne Personen ironisiert, vielleicht auch die eigentliche religiöse Geschichte kritisiert. Diese Perspektive gibt es bei Mullicans Arbeiten nicht: die Piktogramme sind austauschbar, sind Symbole, die nichts symbolisieren; gleich dem spekulativen Philosophen bei Marx, der es als Wunder der Abstraktion ansieht, vom Allgemeinen zum Besonderen, von der Frucht zum Apfel konkretisieren zu können, so auch Mullican: er spekuliert sich aus der Welt der Zeichen die Wirklichkeit neu zusammen: ziellos. Was immer er beabsichtigt haben mag und welches Potential seine Arbeiten auch immer verbergen mögen, es droht ins Gegenteil umzuschlagen, wie etwa an der Arbeit "Banner" nachzuvollziehen (die kostenlos beschaubar im Frontfenster des Kunstvereins ausgestellt ist): schwarze Zeichen auf weißem Grund, kreisförmig auf rotem Tuch, den Hakenkreuzbannern der Nazis nicht unähnlich. Diese Kunst ist richtungslos: nicht nur können diese Fahnen etwa entweder als Huldigung des totalitären Nazisymbolismus oder auch Kritik daran gedeutet werden, sondern es ist vielmehr gleichgültig, wie man diese Arbeiten deutet. Mullican - und mit ihm ja viele andere Künstler unserer Zeit - glaubt Wunder zu vollbringen, wenn er die Alltäglichkeit zur Kunst erhebt; er meint Außerordentliches zu vollbringen, wenn er die Dinge, denen der gewöhnliche Mensch mit Gleichgültigkeit begegnet, um sie aushalten zu können, als heilige Kulturgüter beschwört. Unter seinen Händen werden die Piktogramme zur Kunst, gleich dem Alchimisten, der hoffte, aus Scheiße Gold machen zu können. Aber auch gleich dem spekulativen Idealisten, dem Marx die oben zitierte Frage in den Mund legte. Er löst sie wie folgt auf: "Der gewöhnliche Mensch glaubt nichts Außerordentliches zu sagen, wenn er sagt, daß es Épfel und Birnen gibt. Aber der Philosoph, wenn er diese Existenzen auf spekulative Weise ausdrückt, hat etwas Außerordentliches gesagt. Er hat ein Wunder vollbracht " (MEW 2, S. 62) Und so mögen wir Marxens Sätze auch direkt auf Mullican beziehen: "Er macht sein Kunststück mit einer lobenswerten Ehrlichkeit und der biedermännigsten Gradheit. Dann aber entwickelt er nirgendwo einen wirklichen Inhalt." (MEW 2, S. 63) -(rob) Die Ausstellung mit Arbeiten Matt Mullicans ist im Kunstverein (Klosterwall 23) noch bis zum 1. Mai 1994 zu sehen.

Veranstaltung im Europawahlkampf

Verkehrsvermeidung ist die ökologisch verträglichste und ökonomisch günstigste Verkehrspolitik

Diskussionsveranstaltung mit

Dagmar Enkelmann, MdB PDS/LL

Donnerstag, 21.4.94, 19.30 Uhr Palmaille 24, 22767 Hamburg

Veranstalter: Arbeitsgruppe Landes- und Kommu nalpolitik in der PDS/Linke Liste Hamburg

Lokalberichte HamburgNr. 8/1994, 14.März 1994 Herausgeberkreis: Arbeitsgemeinschaft gegen reaktionäre Gesundheitspolitik (AGG), Arbeitskreis Azania, Arbeitsgemeinschaft BWK bei der PDS/LL Hamburg, Freunde des kurdischen Volkes Hamburg, Anarchistische Gruppe/RätekommunistInnen (AG/R), Hochschul-Antifa, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. Die Lokalberichte erscheinen in enger Zusammenarbeit mit dem Info der PDS/LL. Redaktionstreffen und Redaktionsschluß: Montag, 25. April, 18.00Uhr. Die Lokalberichte erscheinen vierzehntäglich. Jahresabo 39,- DM (Förderabo: 46,80,-), zu zahlen auf das Konto GNN-Verlag, HASPA, BLZ20050550, Kt-Nr. 1330/110055. Red. Lokalberichte, c/o GNN, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel. 381393, Fax 3898331. V.i.S.d.P.: Christiane Schneider. Verlag, Herstellung, Drucklegung: Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Schleswig-Holstein/Hamburg mbH