Mumia Abu-Jamal ist ein preisgekrönter Schriftsteller und schwarzer revolutionärer Journalist in den USA. Als Jugendlicher war er Mitbegründer und Informationsminister der Black Panther Party in Philadelphia, im Bundesstaat Pennsylvania. Später hat er jahrelang als Journalist in Philadelphia die rassistische Brutalität der Polizei entlarvt. Durch seine mutige journalistische Arbeit wurde er als die „Stimme der Stimmlosen“ bekannt. Am 9. Dezember 1981 wurde Mumia von der Polizei angeschossen, zusammengeschlagen und fast getötet. Bei dem selben Zwischenfall starb ein Polizist.
Im Sommer 1982 wurde Mumia Abu-Jamal wegen Mordes an diesem Polizisten
angeklagt, und es wurde ein Schauprozeß gegen ihn veranstaltet: Die
Zusammensetzung des Geschworenengremiums wurde manipuliert, Zeugen massiv
von der Polizei bedroht und eingeschüchtert. Mumia wurde das Recht,
sich selbst zu verteidigen, verweigert, und ihm wurde zwangsweise ein unwilliger
und unfähiger Pflichtverteidiger zugewiesen. Entlastende Beweise wurden
nicht untersucht, dafür unterschlagen: z.B. hatte das Geschoß,
das den Polizisten tötete, das Kaliber 0,44, die Pistole von Mumia
hatte dagegen das Kaliber 0,38. Da Anträge auf Prozeßkostenhilfe
vom Gericht abgelehnt wurden, konnten wegen fehlender finanzieller Mittel
von Mumia keine Sachverständigen und Gutachten bezahlt werden. Der
gesamte Prozeß wurde von einer rassistischen Hetzkampagne der rechtsradikalen
Polizeivereinigung (Fraternal Order of Police, FOP) begleitet; der vorsitzende
Richter Sabo war Ehrenmitglied dieser Polizeivereinigung .
Mumia Abu-Jamal wurde wegen Mordes zum Tod verurteilt und sitzt seitdem
in der Todeszelle. Damit ist er z. Zt. der einzige politische Gefangene
in den USA, der von der Todesstrafe bedroht ist. Für den August 1995
war sein Hinrichtungstermin festgesetzt worden. Eine massive internationale
Kampagne in den USA, Kanada, Französisch- Guayana, Haiti, Martinique,
Spanien, Frankreich, Bangladesh, Ägypten, Ghana, Süd - Afrika,
BRD und anderen Ländern zwang die zuständigen Stellen in den
USA dazu, diesen Hinrichtungstermin auszusetzen. Mumia Abu-Jamals Anwälte
stellten aufwendige, durch Spenden finanzierte Recherchen an. Dabei ermittelten
sie immer neue entlastende Beweise und angeblich „verschollene“ EntlastungszeugInnen.
Mehrere ZeugInnen, die beim ersten Prozeß gegen ihn ausgesagt hatten,
haben ihre Aussagen zurückgenommen und gesagt, daß sie nur unter
Druck der Polizei als Zeugen gegen Mumia aufgetreten waren.
Mumias Anwälte beantragten, das Todesurteil aufzuheben und einen
neuen Prozeß anzusetzen. Diese Entscheidung wird vom Pennsylvania
Supreme Court gefällt, was in kürze erwartet wird. Bis jetzt
haben es die Richter konsequent abgelehnt, neue Beweise zur Kenntnis zu
nehmen. Viele Beobachter erwarten, daß der Wiederaufnahmeantrag abgelehnt
wird. Der Gouverneur von Pennsylvania, Thomas Ridge, hat bereits angekündigt,
daß er einen neuen Hinrichtungsbefehl unmittelbar nach Ablehnung
des Antrages unterzeichnen wird.
Dagegen werden die Anwälte Berufungsanträge stellen und eine
Aussetzung der Hinrichtung beantragen. Auch wenn dieser Aufschub gewährt
wird, ist das jedoch kein Grund zur Entwarnung, sondern eher das Gegenteil.
Denn die Ablehnung des Wiederaufnahmeverfahrens würde eine Niederlage
im juristischen Kampf um Mumia Abu-Jamal darstellen und wäre gleichzeitig
das Signal für die politische Entscheidung, die Hinrichtung Mumias
trotz aller internationalen Proteste vollziehen zu wollen.
Mumia Abu-Jamal, die „Stimme der Stimmlosen“, soll für immer zum
Schweigen gebracht werden !
Die politischen Führer beider großen Parteien in den USA
sind sich darüber einig, daß die Verhängung der Todesstrafe
ausgedehnt und beschleunigt werden soll. Im April 1996 hat Präsident
Clinton ein vom US-Kongress verabschiedetes Gesetz unterzeichnet (das „Anti-Terrorism
and Effectiv Death Penalty Act, EDPA“). Dieses Gesetz hat u.a. zum Ziel,
die Vollziehung der Todesstrafe zu beschleunigen, und schränkt dazu
die Möglichkeit der US-Bundesgerichte erheblich ein, Todesurteile
der einzelstaatlichen Gerichte zu überprüfen und zurückzuweisen,
was bisher bei ca. 35% der gesamten Todesurteile in den USA der Fall war.
Im Gegensatz zur Vergangenheit dürfen die US-Bundesgerichte die Beweise
der einzelnen bundesstaatlichen Gerichte NICHT neu prüfen. Ebenso
dürfen neue Entlastungsbeweise vom Bundesgericht nicht berücksichtigt
werden. Auch Verfahrensfehler können nur dann korrigiert werden, wenn
ein Gericht in einem Bundesstaat „unverhältnismäßig“ gegen
verfassungsmäßig garantierte Rechte verstoßen hat, wobei
nicht näher definiert ist, was „unverhältnismäßig“
sei. Mit den neuen Verschärfungen werden die Chancen auf eine faire
Verhandlung durch Wiederaufnahme eines Verfahrens für jeden Todesstrafengefangenen
zunichte gemacht. So wird den Gefangenen selbst auferlegt, ihre Unschuld
zu beweisen, anstatt daß der Staat die zweifelsfreie Schuld beweisen
muß; die Beweislast wird umgekehrt.
Die US-Bundesgerichte sind voller von konservativer Richter aus den
Präsidentschaftszeiten von Reagan-Bush-Clinton. Der Trend geht dahin,
die Urteile der einzelnen bundesstaatlichen Gerichte abzusegnen und Hinrichtungen
zu beschleunigen. Die Herrschenden in den USA haben als politisches Programm:
mehr Polizei, mehr Gefängnisse, mehr und schnellere Hinrichtungen!
Einen schwarzen revolutionären Schriftsteller und Journalisten wie
Mumia Abu-Jamal freizusprechen, noch dazu einen angeblichen Polizistenmörder,
steht diesem Programm direkt entgegen. Auch deswegen ist der Fall von Mumia
Abu-Jamal zu einem wichtigen, politischen Verfahren geworden, in dem deutlich
wird, daß es um noch mehr geht als das Leben Mumia Abu-Jamals.
Mumia Abu-Jamal ist ein Symbol für unbeugsamen Widerstand gegen
Ausbeutung und Unterdrückung. Er hat sich aus der Todeszelle heraus
mit vielen Kämpfen der Unterdrückten auf der ganzen Welt solidarisch
erklärt.
So oft die Herrschenden und ihre Handlanger mit Massakern, Folter und
Vergewaltigungen ihre Macht durchzusetzen versuchten, hat er ihre Verbrechen
angeprangert und entlarvt. Er hat nie aufgehört, um einen neuen Prozeß
zu kämpfen. Er hat nie aufgehört, seine kritischen Kommentare
gegen das System zu schreiben, und seine journalistischen Arbeiten haben
viele Menschen aufgerüttelt.
Die USA wollen mit dem Todesurteil gegen Mumia ein Exempel statuieren,
sie wollen zeigen, daß es sich nicht lohnt, gegen Rassismus, Ausbeutung
und Unterdrückung aufzustehen. Sie wollen seine Stimme zum Verstummen
bringen und wollen damit auch die Stimmlosen treffen. Die Hinrichtung Mumias
wäre ein schwerer Schlag für die Gefangenen in den Todestrakten
und alle politischen Gefangenen, innerhalb wie außerhalb der USA.
Denn wenn Mumia so offensichtlich wegen seiner politischen Überzeugung
ermordet werden könnte - und zwar vorgeblich legal nach bürgerlichem
Recht -, würde die Vollstreckung des Todesurteils an Mumia den Weg
freimachen für die weitere „legale“ Vernichtung politischer Gegner.
Weltweit, und aucch in der BRD, gibt es das Bestreben, dem „demokratischen
Musterland“ USA nachzueifern. Die `Law and Order´- Maßnahmen
werden offiziell hier in der BRD mit dem Verweis auf die sogenannten Erfolge
in den USA begründet und angewendet: mehr Polizei, mehr Gefängnisse.
Noch gibt es hier in Deutschland die Todesstrafe zwar offiziell nicht,
doch täglich werden hier Menschen nicht-deutscher Herkunft durch Rassismus
umgebracht: Sie werden in ihre sogenannten Herkunftsländer abgeschoben
in Folter, wirtschaftliches Elend und Tod, sie werden in ihren Häusern
verbrannt, sie werden an der deutschen Grenze erschossen, ertrinken und
erfrieren in der Oder und sterben auf andere Art und Weise durch rassistische
Übergriffe.
Wir dürfen nicht zulassen, daß Mumia ein Opfer von rassistischem,
staatlichem Mord wird !
Es ist dringend notwendig, die internationale Kampagne wieder zu verstärken
!
Der Fall Mumia Abu-Jamals ist ein krasses Beispiel eines unfairen und
manipulierten Prozesses. Es ist eine Tatsache, daß eine faire und
korrekte Anhörung der Fakten vor einem Gericht nie erreichbar ist.
Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, auf juristischem Weg eine
Lösung erreichen zu können. Ebensowenig dürfen wir auf die
Ablehnung des Wiederaufnahmeverfahrens und die Festsetzung eines Hinrichtungstermins
warten, denn Mumia ist dann sofort in der beschleunigten Hinrichtungsmaschinerie.
Deswegen wurden 1997 die Proteste gegen die Hinrichtung Mumias und für
seine Freiheit ausgeweitet.
In Philadelphia, USA, wurde am 6. Dezember 1997 ein internationales
Tribunal mit mehr als 1000 TeilnehmerInnen organisiert. Ein international
besetztes „Gericht“ mit 23 „Richtern“ verhandelte eine Anklage gegen die
für Mumias Todesurteil verantwortlichen Politiker und Institutionen:
gegen Richter Sabo, Gouverneur Ridge und die Polizei von Philadelphia.
Das „Gericht“ befand die Verantwortlichen der Rechtsbeugung, des Rassismus
und der politischen Diskriminierung für schuldig und forderte die
sofortige Freilassung Mumias. Eine Delegation des Tribunals übergab
das Urteil mitsamt der Begründung dem UN-Menschenrechtsausschuß.
Am gleichen Tag fand eine Demonstration in San Francisco statt mit
5000 TeilnehmerInnen, die die Freilassung Mumias forderten.
Schon vor dem Tribunal, im November 1997, äußerte sich auch
amnesty international öffentlich zu dem Fall Mumia Abu-Jamal. Der
ai-Generalsekretär Pierre Sane, besuchte Mumia im Todestrakt von Pennsylvania.
Anschließend kritisierte er die „...rassistische und ungerechte Anwendung
der Todesstrafe“. Er forderte, „...eine umfassende Untersuchung über
das offensichtlich rassische Ungleichgewicht einzuleiten, mit dem die Todesstrafe
in diesem Staat angewendet wird...“. Die Gefangenen im Todestrakt „...werden
dort langsam und systematisch umgebracht - erst spirituell und dann körperlich“.
Weiter äußerte sich der ai-Generalsekretär: „ai hat ernsthafte
Zweifel an der Gerechtigkeit von Mumia Abu-Jamals Gerichtsverfahren und
prüft gegenwärtig, ob der Prozeß mit internationalen Justizstandards
vereinbar war. (..) ai befürchtet, daß Mumia Abu-Jamals ursprünglicher
Prozeß von dem tiefverwurzelten Rassismus vergiftet worden sein könnte,
der die Anwendung der Todesstrafe in Pennsylvania zu beflecken scheint.
(...) Angesichts des gegenwärtigen Pro-Todesstrafen-Klimas befürchtet
ai eine Lawine des Tötens durch den Staat. Und die Körper werden
zum großen Teil die von armen, schwarzen Männern sein.“ (Zitate
aus ak Nr.410, 15. Jan.´98 )
Seitdem sich Mumias Situation weiter zuspitzt, wird dies auch in der
BRD durch die Kampagnenarbeit wieder verstärkt an die Öffentlichkeit
gebracht, durch Filmveranstaltungen und Solidaritätskonzerte, Kundgebungen
und Demonstrationen, Spendensammlungen und andere Aktionen. Kann die Ablehnung
des Wiederaufnahmeantrages und ein neuer Hinrichtungstermin nicht verhindert
werden, sind nach Bekanntwerden der Ablehnung in verschiedenen Städten
dezentrale Aktionen vorgesehen. Nach diesem Tag X ist auch eine bundesweite
Demonstration in Berlin geplant.
Die Entscheidung fällt nicht in irgendeinem Gerichtssaal sondern
auf der Straße! Der Fall Mumia Abu-Jamals muß weiter öffentlich
gemacht und die Kampagne gestärkt werden, um den politischen Preis,
der für Mumias Hinrichtung zu zahlen wäre, immer höher zu
treiben.
Nur so kann erzwungen werden, die Hinrichtung zu stoppen. Nur so kann
die Freiheit von Mumia Abu-Jamal erreicht werden, denn dies ist das Ziel
der Kampagne. Alles andere, wie z.B. eine Umwandlung des Todesurteils in
eine lebenslängliche Haftstrafe, darf nicht akzeptiert werden.
Pam Africa, Koordinatorin des internationalen Tribunals, sagte dazu:
„Die Regierung benutzt falsche Anklagen, einen betrügerischen Prozeß
und brutale Inhaftierung und hat die Todesstrafe verhängt, um unseren
Bruder für immer zum Schweigen zu bringen. Wir wollen, daß die
Menschen verstehen, daß es nicht allein um Mumia geht. Die Verschwörung
gegen Mumia ist nur ein Teil eines größeren Ganzen von Polizei-Brutalität,
Korruption, Rassismus und ungleicher Bestrafung der Armen. Nur eine Mobilisierung
der Massen, die Wahrheit und Gerechtigkeit für Mumia und alle politischen
Gefangenen einfordert, kann das Komplott beenden.“
Stoppt die Hinrichtung!
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Tag X
Nach Bekanntwerden der zu befürchtenden Ablehnung des Wiederaufnahmeantrags
durch den Obersten Gerichtshof in Pennsylvania, finden in verschiedenen
Städten dezentrale Aktionen statt.
Achtet auf Ankündigungen, Plakate etc., erkundigt Euch bei der
unten angegebenen Kontaktadresse. Zusätzlich ist nach dem Tag X eine
bundesweite Demonstration in Berlin geplant !
Kontakt:
Solidaritätsbündnis - `Free Mumia Abu-Jamal’, c/o B5, Brigittenstr.5,
20359 Hamburg, Fax: 040 / 431 890 38
Jeden Montag Bündnistreffen in der B5 um 20 Uhr
Mumia Abu-Jamal-Café & Volksküche
an jedem 3. und 5. Mittwoch im Monat in der B5 ab 18 Uhr. Dort gibt
es: Filme u.Veranstaltungen (bitte auf aktuelle Ankündigungen
achten), Diskussionen, Informationen, Essen u. Trinken
Spenden werden dringend benötigt:
Alle Spenden gehen ausschließlich an Mumias Anwälte in den
USA
Spendenkonto: Dr.H.-J. Schneider, Hamburger Sparkasse,Kt.-Nr.:1045798319,
BLZ.: 20050550 Stichwort: „Free Mumia Abu-Jamal“