Das Problem auf eine politische Ebene heben

Verteidigungsschrift Abdullah Öcalans für das Berufungsgericht

Das Kassationsgericht verhandelte in Abwesenheit von Abdullah Öcalan über die Rechtmäßigkeit des Todesurteils gegen ihn und die eventuelle Wiederaufnahme des Verfahrens. Das Ergebnis war die Bestätigung des Todesurteils. Abdullah Öcalan legte für diese Verhandlung durch seine Anwälte eine weitere Schrift vor, die wir im folgenden in die deutsche Sprache übersetzt und leicht bearbeitet dokumentieren:

Sehr geehrter Präsident,
sehr geehrte Richter,

seit der Zeit des Prozesses auf Imrali 1999 findet in der Türkei eine intensive Diskussion zu Demokratie und der Frage, wie eine ihr angemessene Verfassung beschaffen sein müsse, statt. Ich bin der Überzeugung, dass beide Fragen eng miteinander verbunden sind. Die Unfähigkeit der Republik zur organischen Entwicklung in demokratischer Hinsicht und zur Ausgestaltung einer entsprechenden Verfassung und Rechtsordnung führte zu diesem letzten kurdischen Aufstand, als dessen Anführer mir der Prozess gemacht wird. Da sich ein Großteil der Geschichte der 75-jährigen Republik auf immer ähnliche Art und Weise wiederholte, zeigt sich nunmehr deutlich, dass Aufstände, Niederwerfung und Vernichtung keine Mittel zur Problemlösung sind, sondern in Ausweglosigkeit führen. Die mit dem Prozess sich stetig vertiefende Diskussion um eine demokratische Verfassung sucht nach einer wirklichen Klärung und Lösung, welche unumgänglich ist. Wie groß der Schmerz und die Verluste auch sein mögen; da der Geist der demokratischen Zivilisation dieses Zeitalter nicht erfasst und mehr noch, dieser dem Volk auf demagogische Art und Weise in Form einer unechten Demokratie aufgedrängt wurde, entsprach es meiner Erwartung, dass endlich durch eine objektive Diskussion aller Entwicklungen, allen voran der auf die kurdische Identität zurückzuführenden Aufstände, die das Rechtssystem an seine Grenzen brachten, und durch die Beachtung der Rechtsordnung eines Verfassungsstaates und deren praktischer Umsetzung, auch wenn dies mit innerem Widerstreben erfolgt, sich zumindest der Glaube an die grundlegende Philosophie eines universalen und demokratischen Rechts zeigen und dies, wenn auch in Grenzen, auf meinen Prozess auswirken würde. Dies ist die Voraussetzung für eine unabhängige Gerichtsbarkeit.
Sowohl die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft als auch das Urteil des Gerichts sind Ausdruck der klassischen Haltung zu dieser Frage. So sehr hiermit die Verbundenheit zu den Gesetzen der Republik demonstriert wurde und dies auch die Aufgabe dieser Stellen war, so hätten in diesem Verfahren, das so sehr die Grenzen des formalen Rechts sprengt und an sich verfahrenssoziologisch im Rahmen eines Kriegsrechts behandelt hätte werden müssen, sowohl die Grundlagen dieses Verfahrens als auch universale Rechtsgrundsätze zur Sprache gebracht werden müssen, welche in ähnlichen Konfliktlagen zur Anwendung kamen, selbst wenn die Vorfälle ungesetzlich waren, oder zumindest hätten hieraus resultierende Entscheidungen, auch wenn sie sich nicht direkt auf diesen Prozess ausgewirkt hätten, herangezogen werden müssen. Dies hätte zur Klärung eines zukunftsorientierten Lösungsweges beigetragen.
Es hätte sowohl auf die Auswirkungen von derartig viel Schmerz und Blut, von materiellem und ideellem Verlust auf die Ethik und Grundpolitik der Republik als auch auf deren Auswirkungen positiver wie negativer Art auf einen Demokratisierungsprozess hingewiesen werden müssen. Die Chance, auch in rechtlicher Hinsicht aus derartig großen Ereignissen Lehren zu ziehen, wird vertan, wenn sich mit einem Abdruck der Ereignisse begnügt und versucht wird, dieser Ereignisse durch die Anwendung klassischer Strafvorschriften Herr zu werden. Wenn dieses Rechtssystem nicht in der Lage war, ein derartig umfassendes Ereignis, d.h. einen Aufstand, der über Jahre anhielt und die gesamte Gesellschaft, ja sogar die ganze Welt erschütterte, zu verhindern, so muss auch dessen Verantwortung hierfür erkannt und falls notwendig, der Mut zu einer Selbstkritik aufgebracht werden. Dies hätte zu einem Überdenken des formalen Rechts und der Erkenntnis geführt, dass eine neue Rechtsordnung unumgänglich ist und zur Gestaltung eines lösungsorientierten Rechts beitragen können. Die Geschichte vieler Länder ist voller Beispiele dieser Art.
Ich habe versucht, meine Verteidigung auf dieser Grundlage zu entwickeln. Ich habe große Sorgfalt darauf verwandt, sowohl an die Ideologie und das Programm aus der Entstehungsphase der Organisation, in deren Namen ich gehandelt habe, als auch an ihre entwickelte Aktionsstruktur objektiv und kritisch heranzugehen.
Obwohl ich die in der Organisation in den letzten Jahren stattgefundenen Transformationen, die Notwendigkeit der Beendigung einer von mir nunmehr für sinnlos gehaltenen Gewalt angelehnt an politikwissenschaftliche Kriterien und das Bemühen um eine Umwandlung nach demokratischen Grundsätzen einschließlich entsprechender Belege dargelegt habe, wurde all dies nicht berücksichtigt. Ich habe unmissverständlich aufgezeigt, dass Methoden außerhalb eines demokratischen Systems, welches ich als einzige Garantie dafür ansehe, dass dieser letzte der kurdischen Aufstände, die sowohl in den letzten fast zwei Jahrhunderten schon Tradition hatten als auch ideologisch vom Realsozialismus nicht wenig beeinflusst waren, auch wirklich der letzte sein wird, keine Wirksamkeit entfalten und lediglich negative Folgen haben.
Ich habe die historische Notwendigkeit und den Sinn einer praktischen Umsetzung der Grundwerte einer demokratischen Zivilisation, die an der Schwelle zum Jahr 2000 ihren universalen Sieg auf historischer Grundlage bewiesen haben, zur Lösung aller fundamentalen Probleme wie die der Überzeugung, Meinung, kulturellen Identität und sogar diejenigen sozio-ökonomischer und politischer Art auch in der Türkischen Republik, versucht darzulegen.
Ich habe meine Verteidigung unter dem Titel “Manifest einer demokratischen Lösung” als Beitrag zur Lösung der kurdischen Frage und als Teil einer allgemeinen Lösung in Buchform veröffentlichen lassen.
Ich denke, dass vor dem Kassationsgerichtshof meine Verteidigung und die dazugehörigen Dokumente tiefgehender analysiert werden. Obwohl auch meine Verteidiger/innen selber an der Verhandlung teilnehmen und unter Einbeziehung der letzten Entwicklungen eine Verteidigung vortragen werden, empfinde ich es als eine historische Notwendigkeit, meine Überlegungen zu einer demokratischen verfassungsrechtlichen Lösung darzulegen, da ich der Überzeugung bin, dass durch dieses Verfahren auf Imrali ein Beitrag zu den Diskussionen um eine demokratische Republik und deren Verfassung geleistet wird. Dies empfinde ich unter Berücksichtigung der Wichtigkeit meines Prozesses in Anbetracht der Ansprachen des Präsidenten des Verfassungsgerichts und des Präsidenten des Kassationsgerichtshofes zu Beginn des neuen Gerichtsjahres zum Thema Demokratisierung der Republik und ihrer Rechtsordnung nicht nur als meine Verantwortung, sondern als meine Pflicht.
Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass die von mir im Prozess erwähnten Dienste für eine Demokratische Republik auf der Basis von Frieden und Völkerverständigung und die daraus resultierenden Aufgaben, die jedem Menschen zufallen, für mich selber noch viel schwerwiegender sind, und ich bemühe mich diesbezüglich, alles Notwendige zu tun.
Meine Verteidigung vor dem Kassationsgerichtshof wird meine Verteidigungsschrift aus der ersten Instanz zur Grundlage haben.
Darüber hinaus werde ich Dokumente der unternommenen Schritte hinsichtlich der jetzigen Phase sowohl zur Beendigung des bewaffneten Kampfes als auch zur legalen demokratischen Transformation der Organisation PKK einreichen. Meine Verteidiger/innen sind eher in der Lage, zu diesen Punkten eine umfassende rechtliche Argumentation durchzuführen.
Ich bin mir der Pflicht bewusst, zu einer Klärung sowohl der mit dem Gerichtsurteil einhergehenden breiten Diskussion in der Öffentlichkeit als auch der Frage beizutragen, welche Auswirkungen dieses Verfahren auf die demokratische Republik und deren verfassungsrechtliche Verankerung haben sollte. Meine Überzeugung, dass mir bei der Umsetzung der durch die Ansprachen des Präsidenten des Verfassungsgerichts und des Präsidenten des Kassationsgerichtshofes jedem einzelnen Menschen auferlegten Aufgaben die größte Verantwortung zukommt, ist gestärkt worden.
Schon jetzt habe ich zum Teil eingelöst, was ich vor Gericht als meinen Dienst für eine Demokratische Republik auf der Basis von Frieden und Völkerverständigung bezeichnet habe und ich möchte noch einmal meine Überzeugung und Entschlossenheit bekräftigen, dass ich in der vor uns liegenden Periode diesen Weg vollständig realisieren werde.
Die Verletzung internationalen Rechts spielt in meinem Prozess eine große Rolle. Bei meiner Übergabe an die Türkei haben viele europäische Länder, allen voran Griechenland, selbst ihr nationales Recht missachtet und unter Voranstellung eigener staatlicher Interessen und solcher der Regierungen, die im einzelnen noch aufgedeckt werden müssen, Methoden des Komplotts zu ihrer Handlungsgrundlage gemacht. Dies habe ich in einem Brief, den ich in einer der Hauptverhandlungen auf Imrali dem Gerichtspräsidium übergeben habe, als eine den heutigen Verhältnissen entsprechend aktualisierte Version der während des kurdischen Aufstands von 1925 von England praktizierten Politik 1* bewertet. Aus diesem Grund habe ich mein Bemühen dargelegt, diese Politik ins Leere laufen zu lassen, indem ich seit 1993 einen Dialog mit der Türkei anstrebte, da es nötig war, das Problem weg von den Methoden der Gewalt auf eine politische Ebene zu heben.
Meine Einstellung zu dem Prozess ist aufs Engste mit dieser existentiellen Realität verbunden. Meiner Überzeugung nach besteht keine einzige rechtliche Vorschrift unabhängig von den grundlegenden politischen Realitäten eines Landes. Das Gericht hat sich mit dieser Angelegenheit nicht in der ihm angemessenen Art auseinandergesetzt. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass bei meiner rechtswidrigen Übergabe an die Türkei nicht die freundschaftlichen Beziehungen zur Türkei und ihre Interessen eine Rolle spielten, sondern die Absicht, den Konflikt in eine Sackgasse zu führen und die Türkei in ein noch größeres Abhängigkeitsverhältnis zu diesen Ländern zu bringen. Es ist wichtig, dass aus den Fehlern der bisherigen Verhandlungen Lehren gezogen werden und der Prozess auf Grundlage des Einsatzes für einen freien Zusammenschluss des Landes und für eine demokratische Republik stattfindet.
Die Anwendung des Artikel 125 des Türkischen Strafgesetzbuches in meinem Prozess halte ich für zu eng und technisch. Sowohl der wohl größte Aufstand der Republik als auch seine grundlegenden historischen, sozialen und politischen Gründe kommen so nicht zur Sprache. Ich bin der Überzeugung, dass ein Blick auf den Umgang und die Lösung ähnlicher Konflikte und Ereignisse, die in etlichen, heutzutage modernen Ländern in ihrer Geschichte aufgetreten sind, von existentieller Wichtigkeit ist. Ein Vergleich mit derartigen historischen Beispielen würde eine objektive Annäherung eher ermöglichen als ein Prozess, der sich auf enge, formalrechtliche Aspekte beschränkt.
Quelle meiner grundlegenden Bedenken war, dass die in der Geschichte der Republik aufgetretenen Ereignisse dieser umfänglichen Qualität dazu nötigen, endlich in wissenschaftlicher Art aufgegriffen zu werden und dass eine rein formalrechtliche Einstellung zu keiner Lösung, sondern sogar weiter in die Sackgasse führen würde.
Das von mir hiergegen gesetzte Herangehen war das einzig richtige und besteht darin, diesen Aufstand wirklich als das letzte umfassende Ereignis dieser Art und dieses Jahrhunderts in die Geschichte eingehen zu lassen, indem wir alle Lehren hieraus ziehen und uns im neuen Jahrhundert an der Übereinstimmung freier Individuen und einer freien Gesellschaft, an einer demokratischen Lösung, beruhend auf Konsens, und an der demokratische Entwicklung der Republik orientieren.
Der wichtigste Punkt, der aus einem Aufstand resultiert, der das klassische Recht der Republik so an seine Grenzen brachte, konnte kein anderer sein als ein neuer verfassungsrechtlicher Ausdruck einer demokratischen Republik.
Die Rechte freier Individuen und einer freien Gesellschaft können nur durch eine derartige demokratische Verfassung entstehen.
Meine moralische und politische Legitimation bei der Verurteilung des alten formalen Rechts besteht in der Entwicklung dieses demokratischen Rechts, so utopisch es auch sein mag.
Ich bin überzeugt davon, dass sowohl die individuelle als auch die gesellschaftliche Problemlösung und Befreiung hierin angelegt sind. Aber meine Haltung ist nicht sonderlich ernst genommen worden. Ich gehe davon aus, dass sich das Recht auf die konkrete, materielle Realität stützt. Es existieren eine Reihe von Ereignissen und Tatsachen, die noch nicht beendet sind und sich in einem Zustand fortgesetzter Bewegung befinden. Immer noch. Selbst diese Realität belegt die Ineffizienz des bestehenden Rechts sehr klar. Es findet eine Diskussion um Menschenrechte und Demokratie statt, die mit keiner vorangegangen Periode in der Geschichte der Republik vergleichbar ist. Von den bekanntesten Juristen wird nicht nur das Verhältnis zwischen Demokratie und der bestehenden Verfassung diskutiert, sondern sogar, inwiefern die aktuelle Verfassung selber einem Rechtsstaat im Wege steht.
Eine der Hauptaussagen meiner Verteidigungsschriften besteht darin, dass die Kurden, die eine Realität sind, als fundamentaler Bestandteil bei der Gründung (der Republik, A.d.Ü,) eine Rolle gespielt haben, ungeachtet dessen, dass sogar ihre Existenz als Kurden im Unabhängigkeitskrieg und bei der Gründung der Republik immer geleugnet wird. Es ist nicht weiter schwierig, meine Behauptung auch in den Erklärungen und Direktiven des Gründers der Republik, Atatürk, bestätigt zu finden. Die Anwesenheit der Repräsentanten (der Kurden, A.d.Ü.) in der ersten Großen Nationalversammlung der Türkei belegt diese Tatsache ebenfalls. Als aber in dieser Zeit, während der sich die Republik noch in ihrer Gründungsphase befand, England auf Grund der Erdölvorkommen in den Gebieten Mosul-Kerkuk begann, die Kurden als politischen Spielball zu benutzen und die Republik durch an Sultanat und Kalifat angelehnte Aufstände in Gefahr geriet, wurde alle Aufmerksamkeit auf die innere Sicherheit der Republik konzentriert. Die völlige Niederschlagung dieser Aufstände geschah nicht wegen derer demokratischen Ausrichtung, sondern wegen ihrer Gegnerschaft zur Republik und auf Grund der Befürchtung, sie würden die Republik als solche in Gefahr bringen. Auch gegen die Aufstände der Kurden, die eine ethnische und religiöse Basis hatten, wurde aus diesem Grund vorgegangen. Das Ziel war der Schutz der Republik.
Das hierbei zur Anwendung gelangte Ausmaß an Gewalt ist diskussionswürdig. Auch die nach der Niederschlagung der Aufstände eingenommene Haltung ist zu kritisieren. Aber die Aufstände in der Phase der Republikgründung und die doppelte Rolle, die die Kurden spielten, muss sich mit Nachdruck vor Augen geführt werden. Es war einer der größten Fehler und ein Desaster, unter dem Vorwand möglicher Aufstände ein extremistisches Nationalverständnis auf die gesamte Geschichte der folgenden Republik auszudehnen. Es ist eine Tragödie, dass die durchgeführten Maßnahmen bis hin zu einem Sprachverbot für die bei der Gründung (der Republik, A.d.Ü.) fundamental mitwirkenden Menschen führte, welches in der Geschichte seinesgleichen sucht.
Ich glaube nicht, dass eines der fundamentalen Ziele des Gründers der Republik, Atatürk, hierin bestand. Bei der Gründung war der Fortbestand der Republik eine der Hauptsorgen. Jeder Betrachtungsweise eines Problems lag diese Sorge zu Grunde und das ist auch verständlich. Atatürk unternahm zwei Versuche einer Demokratisierung, und dass er bei diesen Versuchen erfolglos blieb, kann nicht nur mit seiner autoritären Art erklärt werden. Der Grad sozialer Entwicklung und inkompetente Kader spielten bei der Erfolglosigkeit eine objektive Rolle. Es kommt hinzu, dass die Möglichkeiten, die die Republik der Wissenschaft einräumte, Keimzellen zur Herausbildung freier Individuen waren. Dies stellt eine der wichtigsten Entwicklungen im Unterbau der Demokratie dar. Es ist offensichtlich, dass Atatürk in der Zivilisation den angemessenen Ausdruck seines Ziels einer modernen Zivilgesellschaft erblickte. Deren Verwirklichung war die Aufgabe, die den nachfolgenden Generationen der Republik vermacht worden war. Dies ist die fundamentale Aufgabe, die nicht eingelöst wurde. Hierfür zeichnen diejenigen verantwortlich, die die Republik zu einer degenerierten Oligarchie machten.
Ich habe meine Verteidigungsschrift im Kern an diese Analyse der Republik angelehnt. Bei der Entstehung der Bewegung PKK spielte die Transformation der Republik in eine degenerierte Oligarchie eine entscheidende Rolle.
In dieser Zeit führte allein die Verwendung des Begriffes Kurde entweder ins Gefängnis oder auf den Weg in die Berge. Diese Realität ist nicht nur auf die Abwesenheit von Demokratie zurückzuführen, sie stellt eine Situation des Schrecken einjagenden Verleugnens ihrer Existenz dar. Aus diesem Grund führte jeder Schritt, der im Namen der Organisation auf Grundlage ihrer Programmatik oder der ihrer Handlungsformen durchgeführt wurde, zu einer noch stärkeren Radikalität. So wie die extreme Polarisierung und eine Situation von Gewalt in der Türkei der 70-er Jahre, und auch die weltweite Polarisierung während des Kalten Krieges jeden Menschen und jede Organisation beeinflusste, so liegt es auf der Hand, dass auch ich und die Organisation, die ich vertrete, hiervon beeinflusst wurden. Mangelndes historisches und politisches Bewusstsein in der Zeit der Entstehung der Bewegung und auch Analysen, die voller Fehler waren, führten dazu, dass fast jede Organisation der damaligen Zeit zu einer Art modernen religiösen Sekte wurde. Es ist eine schmerzhafte Realität für alle, dass die Republik nicht nur Begriffen wie Demokratie und Recht nicht entsprach, sondern selbst ein allgemeines Staatsverständnis nicht erzielen konnte. Angeblich fand ein Kampf der Ideologien statt. Aber im nachhinein betrachtet, stellt es eine schmerzhafte Realität dar, dass in vieler Hinsicht ein Kampf von Unwissenheit und Arroganz stattfand. Hierfür können nicht nur Individuen und Organisationsmitglieder verantwortlich gemacht werden: Es ist offensichtlich, dass die Verantwortung für diese Situation die gesamte damalige Zeit und, was die Türkei betrifft, vor allem die strikt an ihren eigenen Interessen orientierte Oligarchie trägt. Es ist hier nicht meine Absicht, Schuldige zu suchen. Ich will die jüngste Geschichte und die (der Organisation, A.d.Ü.) objektiv darlegen.
Wie offiziell und konkret das Recht auch sein mag, es existiert nicht unabhängig von dieser Realität. Ich bin überzeugt, dass das Recht zumindest bei der Urteilsfindung einen gewissen Grad an Objektivität zu berücksichtigen in der Lage ist.
Wenn man alle grundlegenden Besonderheiten dieser Zeit betrachtet, bezweifle ich nicht, dass die programmatischen Ziele der PKK selbst in Zeiten sezessionistischer Propaganda nie dem Wesen der Republik entgegengesetzt waren, die angestrebte Einheit jedoch nur in einer demokratischen Republik verwirklicht werden kann und das Grundziel eben immer dieses gewesen ist. Gegenüber der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft habe ich betont, dass meine Verteidigung einer solchen Republik sowohl wissenschaftlich begründet ist als auch den Kern meiner Ziele bildet. Ich bin davon überzeugt, dass meine Verteidigungsschriften dies zu genüge bewiesen haben. Es ist offensichtlich, dass wir eine ähnliche Realität wie alle Bewegungen durchlebten, die in den 70er Jahren in Form von Klassenkämpfen und/oder auf ethnisch-nationaler oder religiöser Basis für Freiheit und Gleichheit weltweit vermehrt in Erscheinung traten.
Es wäre unverständlich, wenn die totale Leugnung einer kulturellen Identität, die noch einschneidender ist als Einschränkungen auf den Gebieten der Meinungs- und Glaubensfreiheit und Verbote, zu keinerlei Reaktionen geführt hätte.
Aus diesem Grund führt meine Analyse dazu, dass, wie groß die Schmerzen auch sein mögen, die die PKK, deren Vorsitzender ich war, und die die Organisationsmitglieder selber erlebten oder die durch sie resultierten, die Entstehung (der PKK, d.Ü.) legitim und aus dem Blickwinkel der Moral und einer demokratischen Republik zwangsläufig und eine wissenschaftliche Notwendigkeit war, auch wenn es sich um eine radikale Erhebung gegen die offizielle gesetzliche Ordnung handelte. Dies ist auch eine wichtige Schlussfolgerung in meiner Verteidigungsschrift. Und damit führe ich, wie es scheint, eine der schwerwiegendsten Handlungsformen gegen das formale Recht an. Eine derartig extreme Identitätsleugnung lässt jedoch keinen Raum für andere Ausdrucksformen.
Ich glaubte an die Legitimität von Widerstand, um unserer Achtung vor der Persönlichkeit des Menschen gerecht zu werden und in Würde zu bestehen, auch wenn wir hiermit isoliert wären. Ich war immer voller Besorgnis, dass ich auf andere Art meine Menschlichkeit nicht bewahren könnte. In den Anklageschriften der Staatsanwaltschaft soll diese Seite unbeachtet bleiben.
Aber in Zukunft, wenn es eine demokratische Republik und Verfassung geben wird, wird auch die wichtige Rolle dieses legitimen Widerstands anerkannt werden.
Niemand hat die Fehler der PKK so klar erkannt und versucht, hiergegen vorzugehen, wie ich. Aber es muss auch berücksichtigt werden, dass die PKK sich auf der Suche nach einer fundamental freien Kultur und Identität befand. Die an das formale Recht angelehnte Art der Anschuldigungen insgesamt unterscheiden sich in keiner Weise von den traditionell dogmatischen Beschuldigungen einer Religion.
Ein weiterer grundlegender Fehler, der in den Anklageschriften festzustellen ist, betrifft die Analyse der Aktionsstruktur. Es kommt mir, als jemandem, der dieses Geschehen am intensivsten erlebte, nicht sehr realistisch vor, die Aktivitäten während dieses Aufstands, der von Umfang und Dauer her als Krieg niederer Intensität analysiert wird, völlig einförmig zu bewerten und in ihrer Gesamtheit, auch als Resultat der in der Öffentlichkeit geschaffenen Reaktionen, mir anzulasten.
Innerhalb der Organisation habe ich fast jeden Tag einen internen Kampf geführt. Ich habe übernatürliche Anstrengungen unternommen, um (den Kampf, A.d.Ü.) auf einer Ebene legitimer Verteidigung zu halten. Diejenigen, die sich mit der inneren Struktur der PKK etwas beschäftigen, werden meine Position gegen Personen und Aktionsverständnisse, die sich außerhalb einer legitimen Verteidigungslinie bewegten, klar erkennen.
Im Gegensatz zur Aktionsdichte und den Verlusten, die an vielen Orten wie z.B. Algerien, Palästina, Bosnien, Kosovo u.ä. Ländern erlebt wurden, blieben derartige Folgen bei unseren Aktivitäten auf ein Minimum beschränkt und hieran wird meine Funktion und Rolle als Individuum noch deutlicher. Dieser Umstand ist nicht deswegen von Bedeutung, weil er mich vor einer strafrechtlichen Verurteilung schützen könnte, sondern da es meines Erachtens auch aus dem Blickwinkel des Rechts unerlässlich ist, die Fakten so zu sehen, wie sie sind. Wenn es im Ergebnis zu einer richtigen Lösung kommen sollte, so wird dies insbesondere Folge dieses Charakteristikums der Rechtsstruktur sein.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt meiner Verteidigungsschrift bestand in der Erklärung, dass die PKK und damit die kurdische Frage in einer sich gegen Ende des Jahrhunderts verändernden Welt und unter den Bedingungen der Türkei mit wichtigen Umwälzungen konfrontiert war und ich habe versucht, die sich hieraus ergebenden Entwicklungen zu erläutern. Auch dieser Umstand ist weder in der Anklageschrift noch im Urteil ausreichend berücksichtigt worden. Ein rechtlicher Zusammenhang der Entwicklungen wurde nicht hergestellt. Ich finde es notwendig, diesen Punkt auf Grund der Wichtigkeit, den er für die Zukunft hat, klarzustellen.
Der Zusammenbruch des sowjetischen Systems in den 90-er Jahren führte hinsichtlich der Folgen zu ähnlichen Effekten und Erschütterungen wie die Zeit nach dem 2. Weltkrieg. Die Unfähigkeit des sozialistischen Systems, eine demokratische Entwicklung zu vollziehen und die gleichzeitige Fähigkeit des Kapitalismus, eigene autoritäre faschistische Regime zu überwinden und die Demokratie auszudehnen, stellen die Hauptursachen des Zusammenbruchs dar und führten zur Entwicklung demokratischer Systeme weltweit. Hierbei spielten zweifelsohne wissenschaftlich-technische Entwicklungen eine bestimmende Rolle. So wie mit dem Zusammenbruch die aus der Zeit des kalten Krieges stammende Polarisierung an Bedeutung verlor, begann auch das Gewaltverständnis der an diese Polarisierung angelehnten Trennung von Rechts und Links sinnlos zu werden. Die in den Vordergrund tretenden und an Wichtigkeit gewinnenden Grundwerte konzentrierten sich auf Menschenrechte, Demokratisierung, Eintreten für kulturelle Identität und ähnliche Leitthemen. Auch die Methoden der Kämpfe waren immer weniger solche der Gewalt als solche des Friedens. Die Klassen- und Nationalkämpfe bzw. -kriege der letzten ein bis zwei Jahrhunderte verloren an Gewicht und Bedeutung und an ihren Platz trat die Erlangung von Menschenrechten, Demokratisierung und hiermit kultureller Freiheiten im Innern: Werte, die im Wesentlichen die Legitimation der auf Frieden basierenden Grenzen dieses Jahrhunderts ausmachen.
Es herrscht ein generelles Einverständnis darüber, dass die Entwicklungen in diese Richtung gehen.
In der Praxis nicht weniger Länder wurden wichtige Entwicklungen durchlebt, die dies bestätigen. So wie die Erschütterungen der auf dieser Basis stattfindenden Transformationen aktuell in der Welt anhalten, so haben diejenigen Länder, Organisationen und Individuen die größten Entfaltungsmöglichkeiten, die derartige Entwicklungen auf umfassendste Art in ihren Strukturen realisieren. Es ist auszumachen, dass auch die Türkei der 90er Jahre sowohl von ihren eigenen historischen, gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturell-politischen Gegebenheiten als auch von der aktuellen Weltlage und insbesondere von den im Nahen Osten stattfindenden Entwicklungen dieser Art aufs Heftigste beeinflusst wird.
Die Gründung einer Republik auf den Ruinen des Imperiums eröffnete auf Grund der inneren und äusseren Bedingungen der Zeit Atatürks keine Möglichkeit zu einer demokratischen Evolution als Lösungsmethode für die existierenden Probleme.
Unausweichlich kam es zu einer autoritären Phase. Die Bedingungen des 2. Weltkriegs und die Sicherheitsbedenken führten zu einer noch stärkeren Fixierung auf Innen. Auf Grund des Siegs der Demokratie über den Faschismus in der damaligen Zeit und bedingt durch den Einfluss der äusseren Ereignisse wurden zwar Anstrengungen unternommen, durch eine Demokratisierung von oben zur Problemlösung beizutragen, was sich jedoch in der staatlichen und gesellschaftlichen Struktur und im Rechtsgefüge nur ungenügend widerspiegelte. Die Entwicklungen nahmen einen eher oligarchischen Charakter an. Die in dieser Richtung stattfindenden oligarchischen Entwicklungen ignorierten die Philosophie der Republikgründung und das Kräftegleichgewicht völlig und gingen mit dem Militärputsch vom 27. Mai in eine neue Phase über. Dieser Prozess wurde durch die Putsche vom 12. März 1971 und 12. September 1980 noch verstärkt fortgesetzt. Er hatte eine stetig zunehmende ökonomische und gesellschaftliche Krise zur Folge. Obwohl es zur Ausarbeitung neuer Verfassungen kam, führte diese Entwicklung zu einer immer stärker klaffenden Distanz zwischen Staat und dem ihm innewohnenden Recht und ebnete so willkürlichen Regimen den Weg. Die Gesellschaft wurde nicht dem Recht bzw. den Grundnormen einer Demokratie entsprechend regiert, sondern hinsichtlich der Vorteile und Regeln derjenigen, die Macht und Stärke auf ihrer Seite hatten. Die Republik entfernte sich zunehmend von ihrem anfänglichen Kräftegleichgewicht und ihrer anfänglichen Struktur. Die Degeneration innerhalb des Regimes nahm mit jedem Tag zu. Es fanden Entwicklungen statt, die selbst solche der wildesten Phase des Kapitalismus überboten und mit keinem anderen System vergleichbar sind. Alle versuchten, ihre eigene Haut zu retten nach dem Motto: “Rette sich, wer kann.” Der Verschleiß grundlegender moralischer und rechtlicher Werte erreichte einen Höhepunkt.
Die Militärputsche haben mehr, als dass sie eine Lösung gebracht hätten, zu einer Vertiefung der Krise geführt. Die Funktion der jeweils hiernach etablierten Verfassungen ähnelte der eines Leichentuchs, in welches die Gesellschaft eingewickelt werden soll. Der Zustand von Gewalt zwischen Rechts und Links machte eine Lösung der Probleme noch auswegloser. Aber diese Situationen können nicht als von selbst entstandene aktuelle Entwicklungen gewertet werden.
In vielen ähnlichen Gesellschaften haben die historischen Voraussetzungen sowie die Unfähigkeit, dem Zeitalter entsprechende positive Antworten auf die Probleme der Zeit zu finden, und eine engsichtige Vorteilspolitik die Basis für die Entwicklung der anzutreffenden Oligarchien gelegt. Dies war die, wenn auch unverdiente, Realität. In der Türkei begann unter dem Eindruck der Demokratisierung weltweit in den 90er Jahren eine intensive und umfassende Diskussion dieser Lage. Es waren verschiedene demokratische Schritte beabsichtigt. Sie konnten jedoch nicht realisiert werden, da genau an diesem Punkt keine Lösung (der Ursachen, d.Ü. ) des Krieges niederer Intensität, der gegen den Kampf der PKK durchgeführt wurde, vorgesehen war, und darüber hinaus führte die Konfrontation mit der nach wie vor existenten und heftig diskutierten Gefahr der Bandenbildung den Staat in eine noch ausweglosere Lage. Das Insistieren auf Gewalt führte zu den meisten politischen Morden sogenannter unbekannten Täter in der Geschichte der Türkei und ebnete negativen Entwicklungen den Weg, die z.B. darin bestanden, dass das Recht fast vollständig der Willkür dieser Banden überlassen wurde, wodurch die Gefahr völliger Entstellung des Staates bestand. Ähnliche Entwicklungen fanden in der PKK statt.
Diese Situation, die ich in ihren Grundzügen darzustellen versuchte, war Grund für eine entscheidende Umwandlung der PKK seit den 90er Jahren im Verhältnis zu der Phase, die sie seit ihrer Entstehung bis in diese Zeit durchlief. Der “Versuch des Waffenstillstandes von 1993” und der Kampf, der in der PKK durch sie selber intensiviert wurde, sollte diesen gefährlichen Prozess stoppen und war von der Überlegung geleitet, die neuen Entwicklungen in der Türkei zu verstehen und hierauf eine Antwort zu geben. Meine derartigen Bemühungen sind eindeutig und wichtig, auch wenn sie nicht genügend in die Tiefe gingen oder dominierend waren. Auch wenn meine Bemühungen in der damaligen Zeit nicht zu den beabsichtigten Resultaten führten, so versuchte ich doch, den in dieser Richtung stattfindenden Entwicklungen noch sensibler und positiver zu begegnen. So wie ich schon in meiner vorherigen Verteidigungsschrift erklärt hatte, wurden in der damaligen Zeit, wenn auch indirekt, wichtige Botschaften des Staatspräsidenten, des Ministerpräsidenten und des Großen Generalstabes, jeweils gemäß ihrer eigenen Obliegenheiten, vermittelt. Als Erwiderung auf diese Botschaften unternahm ich zweimal den Versuch eines einseitigen Waffenstillstands. Die entscheidenden Gründe für meine damalige Haltung waren ohne Zweifel auch die Entwicklungen weltweit und in der Türkei; sie war zugleich Folge des Bedarfs nach einem neuen Verständnis und neuen Methoden, da das alte Programm der PKK und ihre Aktionsstruktur festgefahren war, und zwar so grundlegend, dass diese Situation in eine Ausweglosigkeit führte und sie (die PKK, A.d.Ü. ) also ihre Fähigkeit zur Problemlösung nicht mehr aufzeigen konnte. Mit jedem Tag wurden die Auswirkungen dieser Situation spürbarer. Auch wenn in der Zeit, als ich noch in Freiheit war, eine ausgeprägte Kontrolle und Überprüfung stattfand, versuchte ich seit 1996 eine Antwort auf das zu geben, was in den Konzepten des Nationalen Sicherheitsrates als mein Teil vorgesehen war, den ich durch intensive Verfolgung ihrer TV - Programme herauszufiltern versuchte. Ich habe versucht, die Organisation in dieser Hinsicht vorzubereiten. Das gegenseitige Anziehen der Methoden, dessen Eignung zur Lösung sei mal dahingestellt, vertiefte noch die Sackgasse und führte zu einer unerträglichen Dimension von Schmerz und Verlust. Als ich beim Verlassen Syriens Europa den Bergen vorzog, tat ich das in der Absicht, durch die Schaffung eines politischen Wegs die Gewalt zu einem kontrollierten Ende zu bringen. Durch die Zwischenschaltung mancher Personen habe ich ein Übermittlungssystem zu betreiben versucht. Meine Übergabe (an die Türkei, A.d.Ü. ) fand unter diesen Voraussetzungen statt.
Während meiner Gefangenschaft habe ich diesen Umstand im Prozess auf Imrali deutlich zur Sprache gebracht. Meine Verteidigung habe ich versucht als ein Manifest des Inhalts zu gestalten, dass nach Beendigung einer Phase der Gewalt weltweit ein grundlegender Wandel stattfindet und auch in der Türkei nur durch eine umfassende demokratische Umwälzung sowohl für die kurdische Frage (als ein Teil der demokratischen und kulturellen Umwälzung) als auch allgemein eine Problemlösung gefunden werden kann.
Mit den zustimmenden Antworten der Zentrale der PKK auf meine Aufrufe in den Hauptverhandlungen, die bewaffnete Auseinandersetzung zu beenden, ist ein entscheidender Rückgang der Vorfälle zu verzeichnen. Auf meinen Aufruf hin, ab dem 1. September den bewaffneten Kampf zu beenden, ist es durch den Anschluss der Organisation sowohl zu einem Rückzug der Kräfte außerhalb der Territorialgrenzen der Türkei als auch zu einem 90-prozentigen Rückgang der Aktionen gekommen, was selbst in den Feststellungen des Generalstabes zum Ausdruck kommt. Sowohl die strategische Entscheidung als auch deren Umsetzung in der Praxis, was seit Jahren geforderte Entwicklungen sind, haben zu positiven Eindrücken in der Öffentlichkeit geführt. Einhergehend mit diesen Entwicklungen wurden intensive Diskussionen um demokratische Schritte begonnen. Zweifelsohne war bei diesen Diskussionen die historische Ansprache des Präsidenten des Kassationsgerichtshofs zu Beginn des neuen Gerichtsjahres von der Wichtigkeit eines epochalen Meilensteins.
Die Verhandlung vor dem Kassationsgerichtshofs und das letztendliche Urteil müssen im Lichte dieser Entwicklungen stattfinden. Wie auch immer das zu fällende Urteil aussehen wird, es wird in der Türkei auf der Schwelle zum Jahr 2000 wichtige Entwicklungen nach sich ziehen.
Um einer effektiven Vergangenheitsbewältigung in der Türkei und einer Klärung ihrer Zukunft willen, wird es eine große Rolle spielen, dass diesem Umstand genügend Rechnung getragen und eine über den engen Strafrechtsrahmen hinausgehende Herangehensweise gefunden wird.
Eine Einstellung gegenüber dem Gegenstand dieses Verfahrens, die einer Wiederholung derjenigen aus klassischen Aufstandsperioden gleicht, wird zu ähnlichen Aufständen führen, aber eine wissenschaftliche und problemlösende Art und Weise kann bewirken, dass der jetzige Aufstand tatsächlich als der letzte in die Geschichte eingeht.
Dieser Prozess ist Resultat des Fehlens eines freien gesellschaftlichen Konsens in der Republik.
Die Türkei erfährt vielleicht das erste Mal in ihrer Geschichte eine tiefgreifende Kritik an der aktuellen Gesellschafts- und Staatsstruktur. Diese Kritiken stammen sowohl aus den obersten Etagen des Staates als auch aus dem In- und Ausland und machen die Suche nach grundlegenden Veränderungen unausweichlich. Es stellt eine typische Besonderheit der Zeit nach dem 2. Weltkrieg dar, das Zeitalter und die Beziehungen gemessen an universalen demokratischen Maßstäben nicht begriffen zu haben und es für eine vernünftige Politik zu halten, lediglich den Tag über die Runden retten zu wollen, so die grundlegenden gesellschaftlichen Probleme unter den Tisch zu kehren und sich in diesem Sinne mit dem zu begnügen, was ist. Die Gründung der Republik war historisch notwendig und ein fortschrittlicher Akt. Es war richtig, kontinuierlich darauf zu achten, sich an wissenschaftlichen Grundlagen zu orientieren. Aus diesem Grund waren die Reformen des Unter- und Oberbaus entwicklungsfördernd. Dies hätte zu einer Evolution Richtung Demokratie und zur Schaffung freier Individuen und einer freien Gesellschaft führen können. Doch das Aufkommen eines neuen Weltkrieges und die heftigen Gegensätze zwischen den Polen brachten es mit sich, dass die innere Sicherheit in den Vordergrund gerückt wurde, was eine zunehmende Distanz von Gesellschafts- und Staatsstruktur mit sich brachte. Die autoritäre Republik hat sich selber unvermeidbar gemacht.
Nach dem Krieg bestand eine historische Chance zur Demokratie. Diese Chance wurde jedoch vertan, indem die Großhändler und Grundbesitzer ihre zunehmende Gewichtigkeit dazu nutzten, der oligarchischen Struktur ihren Stempel aufzudrücken. Dies war ein Schritt zurück. Die stagnierende Mittelschicht und die sich nicht entwickelnden Schichten der Nationalindustrie sowie hiermit einhergehend die existente Schwäche der Werktätigen bewirkten, dass das gesellschaftliche Rückgrat einer Demokratisierung schwach und gekrümmt blieb. Diese Schichten, die sich am meisten für eine demokratische Institutionalisierung einsetzen und diese entwickeln müssten, konnten nicht davor gerettet werden, lediglich eine Reserve für die sich entwickelnde Oligarchie zu bilden. Der stattfindende Kampf führte zu keiner anderen grundlegenden Entwicklung als der Vertiefung des Chaos. Durch das Eingreifen der Armee konnte lediglich ein totaler Zerfall verhindert werden, aber die Schrauben wurden noch enger angezogen. Viele gesellschaftliche Projekte existierten lediglich auf dem Papier und die nur an ihrem momentanen Vorteil orientierten Kräfte haben diesen für sie idealen Zustand und das Ausplündern zu einer Form der Politik gemacht, in dem sie sich zunehmend in einem Wettstreit um noch stärkere Ausbeutung des Staates und der Gesellschaft befanden. Diese Zeit ist eine Zeit, in der das Reden von rechtlichen Grundwerten völlig sinnlos wurde.
Dieser Zeit wird nun von Grund auf der Prozess gemacht. Die Situation nach dem Erdbeben im Gebiet Marmara und die Realität, die durch den jahrelangen Krieg niederer Intensität ans Tageslicht kam, stellen das historische Urteil dar, dass der Staat sich endlich ändern muss. Die wichtigsten Institutionen des Staates erheben ihre Stimme, in dem sie jeden Tag noch etwas tiefer in diese Realitäten vordringen. Die Zivilgesellschaft versucht zum ersten Mal in der Geschichte, angelehnt an ihre eigene Stärke, ihre Rolle zu bestimmen. Hier geht es nicht um den Bankrott der Republik, sondern um ihren Führungsgeist insbesondere in den letzten 40 - 50 Jahren, und dessen unfruchtbare Methoden. Es geht also darum, dass der Staat quasi “sitzengeblieben” ist. Daher ist eine tiefgreifende Diskussion und eine grundsätzliche Suche nach Abhilfe, wenn sie denn zu einem ernsthaften Ausweg und einer Lösung verhelfen, unbedingte Voraussetzung. Der alte Geist und eine enge, nur auf den Moment bezogene Vorteilsorientierung, müssen als wichtigste Gefahren erkannt werden. Es ist nicht mehr richtig, die Trennung Links - Rechts, Machthaber - Opposition, Militär - Zivile aufrecht zu erhalten und zu versuchen, durch Anschuldigungen der jeweils anderen sich selber reinzuwaschen. Es ist vielmehr notwendig, im Bewusstsein, dass gegenseitige Anschuldigungen zu keinem Ergebnis führen werden, der gesamten Zeitperiode den Prozess zu machen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Jeder Mensch muss seine eigene Rolle in diesem Prozess klar erkennen und daran arbeiten, seinen Platz in einer neuen, modernen Staats- und Gesellschaftsstruktur richtig zu bestimmen. Es findet die Suche nach einem realistischen und historischen gesellschaftlichen Konsens statt. Das konstruktive Bemühen jedes Einzelnen und jeder Einzelnen ist hierbei unerlässlich.
Wir befinden uns in einer Situation, in der wir uns dieser Realität in aller Deutlichkeit bewusst sind, an die daraus folgenden Notwendigkeiten glauben und diese in die Praxis umsetzen. Seit 200 Jahren fanden im modernen Sinn jeder Art Klassenkämpfe und Kämpfe auf nationaler, religiöser und ethnischer Grundlage statt; Putsche wurden durchgeführt. Die Machthaber wechselten. Regierungen bildeten sich neu. Aber die aktuelle Situation, die Anlass von Unzufriedenheit aller Gesellschaftsschichten ist, konnte trotzdem nicht verhindert werden. Das beweist folgendes: Es wurde niemals ein grundlegender gesellschaftlicher Konsens herbeigeführt. Dies ist der Hauptgrund für die Ergebnislosigkeit und die Abnutzung der Auseinandersetzung im Oberbau. Es ist keine Lösung, dass eine Seite aufsteigt und beherrscht, ja sogar unterdrückt. Im Gegenteil, das ungleiche Kräfteverhältnis zerstört den gesellschaftlichenKonsens noch mehr. Die größte Unzulänglichkeit der Republik, die sie nicht verdient hat, besteht in diesem Punkt. Die Republik war vielleicht ein moderner Staat, aber es gab keinen gesellschaftlichen Konsens. Diesen konnte die Republik nicht entwickeln, ja noch nicht einmal seine Notwendigkeit erkennen. Es existierte keine Bereitschaft, dies zu verstehen. Ohne Furcht muss erkannt werden, dass hierin unser größter Fehler besteht, um ihn sodann zu überwinden. Dieser gesellschaftliche Konsens, der nicht herbeigeführt werden konnte, wurde jedoch auf etlichen wichtigen Gebieten in Umrissen erkennbar und zeigt sich auch aktuell, indem er über verbale Beschwerden und Kritik hinaus in Aktivitäten zum Ausdruck kommt und so die Vergangenheit ins Leere laufen lässt. Ein großer Mangel besteht offensichtlich darin, dass kein an den universalen Rechtswerten orientiertes Einvernehmen über die Grundfreiheiten, angefangen vom Institut der Gedanken- und Glaubensfreiheit bis hin zu den Freiheiten der elementaren kulturellen Identitäten und gesellschaftlichen Schichten, hergestellt werden konnte.
Im Gegenteil zeigte sich auch während dieses Prozesses, dass die aktuelle Politik und das bestehende Recht, die offizielle Ideologie und deren Institutionalisierung, die ernsthaftesten Hindernisse für einen solchen Konsens bilden. Die traumatische Situation der Gesellschaft wird bei existentiell wichtigen Ereignissen wie z.B. dem Erdbeben deutlich.
Ich halte es für historisch bedeutungsvoll, auch auf den Gegenstand des Prozesses, der mir gemacht wird, einzugehen, um zu einem noch besseren Verstehen beizutragen.
Welcher Name auch immer der Realität gegeben wird, die wir als kurdisches Volk bezeichnet wissen wollen: Die permanente Unterdrückung und Verleugnung ihrer Realität ignoriert völlig jede Art von Philosophie, Recht, Politik, Moral und Religion. Angefangen davon, dass es zu keiner wissenschaftlichen Definition kommt und auch aus den Herangehensweisen unseres Zeitalters an solche Gegebenheiten nicht profitiert und hieraus kein Fazit gezogen wird, glaubte man, dass sich das Problem allmählich von selbst lösen würde, wenn man mit der Logik und primitiven Geisteshaltung, wie sie ältesten Stämmen zu Eigen ist, bei Reaktionen gegen diese Politik des Leugnens diese zur größten Gefahr erklärt und sie bis hin zu einem Sprachverbot unterdrückt. Auf diese Weise bleibt als einzige Methode die, die wir physische Liquidierung nennen und die darin besteht, die Vernichtung bis zum letzten Gegner fortzusetzen. Was würden hiernach durchzuführende Prozesse und praktizierte Politikformen noch für eine Bedeutung haben? Bedürfte es für eine physische Liquidierung noch irgendeiner Art von Recht oder Politik? Und selbst wenn doch, welchen anderen Wert hätten sie als den eines die Scham verdeckenden Feigenblattes? Wird die andere Seite, nachdem sie eine solch erbarmungslose Art der Problemlösung erlebt hat, sich selber davon abhalten können, ein Gegenpol zu sein, der die Ausweglosigkeit noch vertieft, indem die Gegenreaktion keine Grenzen mehr kennt ?
Dadurch, dass sich die Türkei in ihrer Art durch die Zuspitzung der Probleme auszeichnet, fällt sie noch hinter das traditionelle Recht des Stammessystems zurück. Dagegen wurden wir Zeugen davon, dass die Lösungsstrategien der modernen Demokratie im letzten Jahrhundert durch viele erfolgreiche Formen der Umsetzung selbst die kompliziertesten gesellschaftlichen Probleme einer Lösung zuführen konnten. In meinen Verteidigungsschriften habe ich dies zur Sprache gebracht. In der Schweiz, einem der Kernländer Europas, konnte das Leben in einer starken demokratischen Einheit verwirklicht werden, obwohl dort die Unterschiede von Sprache, Kultur und Religion vierer verschiedener Nationen aufeinander treffen. Auf dem afrikanischen Kontinent konnte Südafrika nach langen Kämpfen die Probleme der verschiedenen Rassen, Religionen und ethnischen Unterschiede durch den Sieg des demokratischen Systems einer Lösung zuführen. In Asien hat Russland durch eine entwickelte Föderation religiöse, sprachliche und ethnische Differenzen gelöst.
Weltweit anzutreffende weitere Beispiele dafür, dass ein starker Staat realisiert werden kann, indem die größte Freiheit und Gleichheit der unterschiedlichsten freien Gedanken, Überzeugungen und Kulturen richtig praktiziert wird, sind auf dem Kontinent Australien Neu-Seeland und auf dem amerikanischen Kontinent sogar die USA selber: Hier ist durch die Gemeinschaft fast aller Sprachen, Religionen und Nationen ein fast föderativ zu nennendes Weltsystem entstanden.
Es ist eine unsere heutige Welt zunehmend beherrschende Einsicht, dass das freiheitliche Leben der Unterschiede keine Schwächung und Spaltung bedeutet, sondern Basis für Bereicherung und Stärkung sei kann.
Das menschheitsverachtende Antlitz fanatischer Religionen, Nationen und chauvinistischer Stämme ist über die Experimente faschistischer totalitärer Regime in der Geschichte klar zu Tage getreten und ihr Bankrott ist während der Kriege unseres Jahrhunderts endgültig geworden. Im Gegenteil, die vielfältigen lösungsstiftenden Charakteristiken des demokratischen Systems haben weltweit ihren Erfolg bewiesen. Es steht außer Diskussion, dass eine moderne Zivilisation nur diejenige der Demokratie sein kann.
Ein Vergleich der aktuellen konkreten Situation der Türkei mit ihrer Geschichte macht deutlich, dass sie in Bezug auf die gesellschaftlichen Probleme in vieler Hinsicht zurückgefallen ist und sich selber in eine Ausweglosigkeit manövriert hat. Es ist nicht unsere Absicht, die Republik mit dem Imperium aus dem Blickwinkel ihrer Fortschrittlichkeit zu vergleichen. Jedoch egal wie stark ein Staat auch sein mag, die Bedeutung des gesellschaftlichen Konsenses und die Tatsache, dass gesellschaftliches Übereinkommen unabdingbar ist, muss sehr gut begriffen werden.
Die Verordnung des Sultans Mehmed von Fatih, die Herr Ministerpräsident Ecevit bei seiner Reise in die USA mitnahm und dort als Geschenk übergab, was dieser Tage auch in der Presse behandelt wurde, belegt, welche Wichtigkeit der Sultan den religiösen und kulturellen Lebensformen und der Freiheit der Völker in den von ihm eroberten Gebieten beimaß. Das Wesen dieses Erlasses entspricht einer Haltung, der auch heute noch unsere Suche gilt. Das Osmanische Reich war ein Imperium, das ungeheuer viele Gemeinschaften verschiedenster Volksstämme, Religionen, Sprachen, Sippen und Rassen in sich barg und sein lange andauernder Bestand ist entscheidend auf den Faktor zurückzuführen, dass es im Besitz eines verständigen gesellschaftlichen Konsenses war, der in der auch heute noch Vorbildscharakter besitzen kann. Eine durch Gewalt aufgezwungene Assimilation ist undenkbar.
Die Langlebigkeit sozialer Strukturen hängt entscheidend vom Schutz der auf freier Entscheidung beruhenden Unterschiede ab, ohne dass auf die Anwendung innerer oder äußerer Gewalt zurückgegriffen wird.
Die Republik wurde als ein moderner Staat gegründet. Aus institutioneller Sicht hat sie die Ursachen, die zum Zusammenbruch des Imperiums führten, überwunden.
Der Umstand jedoch, dass sie den gleichen Erfolg auf gesellschaftlicher Ebene nicht erzielen konnte und ihre dekadenten Charakteristiken, insbesondere der letzten 40 - 50 Jahre, stehen in einem fast dialektischen Verhältnis zueinander. Eine Dialektik des Durcheinanders und des Chaos. Keine Gesellschaft kann über lange Zeit mit einer solchen Dialektik des Chaos stabil existieren. Ein solches Regime kommt einem Regime gleich, das in den Wahnsinn treibt. Dieser Art Regime können auch kein politisches oder rechtliches System etablieren. Das allmähliche Verschwinden des Rechts aus der Staats- und Gesellschaftsstruktur hängt eng damit zusammen.
Wenn wir den Gegenstand dieses Verfahrens, in dem hier heute gegen mich prozessiert wird, nämlich den Gesellschaftsteil kurdischen Ursprungs, zu verstehen versuchen, wäre es ein schwerwiegender Fehler, ohne Berücksichtigung der oben angeführten schmerzvollen Realitäten zu einem Urteil zu gelangen. Darauf will ich hinaus.
Es ist ein Fakt, dass die Gesellschaft kurdischen Ursprungs, von der uns die Anklage vorwirft, wir hätten sie von der Republik loslösen wollen, in einer Zange gesellschaftlicher Verleugnung zu leben gezwungen war, die sogar noch hinter der Realität des Osmanische Reichs zurückbleibt.
Ich betone nochmals: es ist offiziell anerkannt, dass die kurdische Bevölkerung in der Gründungsphase der Republik wesentlicher Teil der ursprünglichen Begründer war.
Zumindest wurde ihre Existenz eingestanden. Die Probleme, die durch den die Aufstände anführenden und sich im Widerspruch zur Republik befindenden Bevölkerungsteil entstanden, sind nachvollziehbar. Aber in der Zeit nach Atatürk kam es zu einer Normalisierung und eine ernsthafte, gegen den Bestand der Republik gerichtete Gefahr bestand nicht mehr. Der Umstand, dass ausgerechnet in dieser Zeit zu einer sogar verfassungsrechtlich verankerten Politik des totalen Verleugnens übergegangen wurde, die noch hinter den gesellschaftlichen Konsens des Osmanischen Reichs zurückfiel und im Sprachverbot gipfelte, hat die gesellschaftliche Legitimation beendet und die moralische und politische Notwendigkeit jeder Art von Aufstand, auch ungesetzlicher Art, hervorgerufen. Das Erkennen dieser Realität, die dem Geschehen zugrunde lag und wegen dessen Vorkämpfertum mir hier der Prozess gemacht wird, ist von existentieller Wichtigkeit: nicht um meiner Person willen, sondern um zu einem richtigen Verständnis der jüngsten Vergangenheit zu gelangen und den gesellschaftlichen Konsens und die Verfassung der Zukunft fehlerfrei zu gestalten.
Es ist nunmehr unausweichlich, dass vor allem in der kurdischen Gesellschaftsstruktur als auch in der nationalen Struktur der Türkei, die sich vorrangig aus Menschen türkischen Ursprungs zusammensetzt, ein fortschrittlicher gesellschaftlicher Konsens aller unterschiedlichen Gesellschaftsteile auf wissenschaftlicher Grundlage herzustellen ist. Die revolutionäre Eigenart des Aktes der Republikgründung ist von dem sich später entwickelnden Chaos zu unterscheiden. So sehr wir uns ersterem verbunden fühlen und vor der Gründung Achtung haben, so notwendig und richtig ist das Wissen, dass gerade diese Verbundenheit und Achtung es zur Pflicht machen, Letzteres zu überwinden.
In der Konkretheit dieses Prozesses wurden manche Punkte deutlich, die auffallen und Rückschlüsse darauf zulassen, wie unter historischen Gesichtspunkten eine Problemlösung aussehen kann.
Der erste Punkt ist, dass der Anteil der Kurden an der Republikgründung heruntergespielt wurde. Wenn dieser Anteil bagatellisiert wird, werden die modernen Rechte der nicht zu unterschätzenden Realität eines Volkes auf lange Zeit nicht beachtet, und wenn zum Mittel des Zwangs und der Gewalt zwecks Assimilierung gegriffen wird, so ist hiermit kein vernünftiges politisches und rechtliches System zu schaffen. Doch selbst wenn es geschaffen werden sollte, ist es mit derartigen Methoden der Politik nicht aufrecht zu erhalten. Andererseits kann auch ein legitimer Aufstand gegen diese Art der Politik und gegen rechtliche Ungleichheit auf der Grundlage von Sezession keinen Erfolg erzielen. Zahlreich Aufstände haben dies mit vielen Schmerzen und Verlusten zu Genüge belegt.
Ein anderer grundlegender Punkt, der verständlich wird, ist der, dass das zunehmende Bewusstsein darüber, dass es auch in den Zeiten zwischen den Aufständen zu keiner Lösung für das Leben kommen kann, gleichgültig, ob diese Zwischenzeiten mit Gewalt herbeigeführt wurden oder sich die Aufstände von selber legten, noch schwerwiegendere Explosionen zur Folge hat. Dieser Umstand belegt zugleich das politische Motiv der Aufstände.
Die Geschichte der Republik kann lediglich dann auf den richtigen Weg gebracht werden und den ihr zustehenden Erfolg erzielen, wenn ihre Mängel und Fehler in diesem Kontext erkannt werden. Daher sage ich, dass dieser Prozess sich nicht durch ein Urteil selber beschränken sollte, das nur den engen Strafvorschriften des formalen Rechts gemäß rechtlich korrekt wäre. Eine solche Betrachtungsweise wäre nicht in der Lage, eine ausreichende Erwiderung auf das Wesen der Republik darzustellen. Ich kann nicht an mich halten, diesen Punkt immer wieder zur Sprache zu bringen. Ich habe nicht gegen den Kern der Republik gekämpft, sondern gegen ihre oligarchischen Abweichungen .
Dass dies nicht hinreichend zum Ausdruck oder es zu Aktivitäten mancher Kämpfer/innen in der Periode des Aufstands kam, die in keinster Weise akzeptabel sind, können an dieser Realität meines Kampfes nichts ändern. Etwas verallgemeinert gesprochen: Utopien und Fehler im Programm und in den Aktionen der PKK können nicht dazu führen, dass diese fundamentale Eigenheit meiner Realität aufgehoben wird. Fehlt, dass es nicht möglich ist, eine derart übertriebene Art des Prozessierens gegen mich, mit der mir sämtliche Aktionen angelastet werden: diejenigen einer Masse, die an die Millionen reicht, diejenigen nicht weniger Individuen, die auf Grund einer vorenthaltenen Kultur ohne feste Prinzipien sind und sogar die Handlungen aller am Kampf beteiligten Seiten, mit universalen Rechtsprinzipien und der Philosophie grundlegender Politik und Moral in Einklang zu bringen. Es sprengt alle Regeln der Wissenschaft, mir die alleinige Verantwortung für ein derart umfassendes Problem zuzuschreiben.

Dieser Prozess wird mit einer demokratischen Republik und Verfassung enden.
Der Kern des als Republik gegründeten Staates ist eine der am wenigsten begriffenen Bestimmungen, obwohl soviel davon gesprochen wird. Atatürk kannte zweifelsohne das Werk, bei dessen Aufbau er die entscheidende Rolle spielte und das er der Nation als einziges Geschenk hinterließ. Um es verständlich zu machen, hat er der Wissenschaft und der Bildung einen an erster Stelle stehenden Platz eingeräumt. Bezüglich dieser Themen hat er eine echte und große revolutionäre Rolle gespielt. Aber das Hauptproblem bestand insbesondere in der Erneuerung des gesellschaftlichen Fundaments, wessen es zur Vervollkommnung dieses Werkes bedurfte. Zwei demokratische Experimente, das der “Fortschrittsbewegung” und das der “Bewegung der freien Republik”, blieben erfolglos. Die Reformen im Überbau haben keine tiefgreifenden Veränderungen in der Gesellschaftsstruktur bewirkt. Durch die Aufstände im Osten kam es zu einer noch stärkeren Rückentwicklung. Die Gefahr eines Weltkrieges hat einer Veränderung im Innern keine Chance gelassen. Daher ist zwar aus den übriggebliebenen Trümmern des Imperiums ein restaurierter Staat hervorgegangen, es konnte aber kein entsprechender gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden. Während eine neue sozial-ökonomische Entwicklung die materielle Basis für diesen Konsens geboten hätte, befand sich der (alte, A.d.Ü.) auf eine Feudalstruktur gestützte gesellschaftliche Kompromiss im Widerspruch zur Republik, was nicht überwunden werden konnte. Wegen einer in vieler Hinsicht bestehenden Schwäche und Erfahrungslosigkeit fehlte es an Kreativität. Auf Grund der Suche nach einer Aufrechterhaltung des Status Quo in der alten Gesellschaft kam es zur Konfrontation der Republik mit den sich zunehmend zuspitzenden Problemen der gesellschaftlichen Basis. Den entstandenen politischen Regimen gelang es nicht nur nicht, eine Brückenfunktion zwischen diesen beiden Strukturen einzunehmen, sie führten sogar zu ihrer weiteren Fanatisierung. Während ein Teil der politischen Struktur durch die Republik auf ihre Kosten kam, nutzte ein entgegengesetzter Teil die sich in diesem widersprüchlichen Zustand befindende Gesellschaft aus. Die Dialektik der politischen Degeneration entwickelte sich auf diese Weise. In vielen Gesellschaften der Welt, die einen Modernisierungsprozess durchliefen, kam es zu ähnlichen Problemen. Aber manche Länder, die sich in einer Vorreiterrolle befanden, schafften es, durch die Entwicklung von Maßstäben eines demokratischen Systems erfolgreiche Lösungen zu finden. Die Demokratie hat, vielleicht das erste Mal in der Geschichte, in umfassender Weise erfolgreiche Lösungsstrategien für die gesellschaftlichen Probleme entwickelt. So wie auf Gewalt gestützte dominierende und autoritäre Ansätze erfolglos blieben, traten auch die Zerstörungen und die Rückschritte, zu denen sie führten, offen zu Tage. Im Vergleich mit der Demokratie wurde deutlich, welches System zu Überlegenheit und Erfolg führte. Es ist nunmehr offenkundig geworden, dass die Türkische Republik sehr spät begonnen hat, dies zu begreifen und dass sie sich nicht demokratisieren wird, indem sie, lediglich um dem Westen zu nutzen, rein formell entsprechende Bedingungen realisiert. Das raffinierte Spiel mit fundamentalen Begriffen kann vielleicht die Spezialisten der Demagogie zu erkennen geben. Aber die so dringend gebrauchten demokratischen Führer kann es nicht hervorbringen. Die Beziehung zwischen Demagogie und Demokratie, in deren Namen diese Demagogie betrieben wird, ist in einen Zustand gefährlichster Art von Verrat geraten. Die Gesellschaft der Türkei, die diesen Verrat nicht verdient hat, ist zu einer Gesellschaft geworden, deren Konstitution extrem riskant ist. Das Wesen jedes erhabenen Begriffs wurde völlig sinnentleert. Diese Begriffe, die insbesondere Produkte einer großen geistigen Tätigkeit sind und um derenwillen die Menschheit Jahrhunderte gekämpft hat, wurden zu Fetischen degradiert und ein Ausverkauf ihres Inhalts fand statt. Die klassenspezifischen Mängel der Intellektuellen vertieften sich. Während der Westen mit der Renaissance und der Aufklärung demokratischer wurde, bewegten sich manche, wenn auch begrenzte Entwicklungsmöglichkeiten der Türkischen Republik auf Grund dieser intellektuellen und politischen Verschlagenheit in der Tiefe einer intellektuellen und politischen Morallosigkeit, die sich durch leeres, unüberlegtes Geschwätz und dem Fernbleiben der Bedeutung praktischer Notwendigkeiten auszeichnete. Das Recht war nicht weiter in der Lage, eine diesen Notwendigkeiten gemäße regulierende Kraft darzustellen. Die Verfassung und die Gesetze konnten nicht davor gerettet werden, zu allmählich verstaubenden Schriften in den Regalen zu werden. Diese Strukturen sind auch der Grund dafür, dass heutzutage die Gerichtsbarkeit eine der schwächsten Institutionen ist. Indessen stellt doch die Rechtsprechung der Definition nach im System der Gewaltenteilung die dritte Gewalt dar.
Heutzutage hat es an sich wenig Wert, die Republik insgesamt zur Diskussion zu stellen. Aber für eine Demokratisierung ihrer Inhalte ist dies so nötig und unabdingbar wie Brot und Wasser. Es sei dahingestellt, dass es keinen Fortschritt ohne Demokratisierung der Republik geben kann; es ist deutlich geworden, dass sie ihre Struktur, bezüglich deren Schutz sie sowieso Schwierigkeiten hat, mit dieser ihrer Form nicht wird schützen können. Dieser Zustand rührt nicht von der Schwäche und Unerfahrenheit ihrer Institutionen her. Sie wurzelt auch nicht in der Schwäche der militärischen - zivilen Kader. Diese Einrichtungen der Republik sind zu Genüge vorhanden und sie sind stark. Auch eine Schwäche der sozialen und ökonomischen Basis ist nicht mehr Thema. Es hat sich eine gereifte soziale und ökonomische Struktur herausgebildet, die in einer sich zukünftig entwickelnden demokratischen Republik hilfreich sein wird. Auch der kulturelle Erfahrungsschatz ist trotz aller Verwilderung und Verwirrung ausreichend. Bildungsinstanzen und Ausbilder sind überreichlich vorhanden. Es existiert auch eine Schicht von Rechtswissenschaftlern, wie geschwächt und ihres Wesens beraubt diese auch sein mag.
Aber all diese Gegebenheiten konnten das Auftreten der schwerwiegendsten Probleme in der Geschichte nicht verhindern und mehr noch, sie wurden immer wieder auf den Ursprung dieses Problems zurückgeworfen, auch wenn dies ohne ihren Willen geschah.
Dies ist zusammengefasst die Realität, die der großen Diskussion um Demokratie zu Grunde liegt. Ohne diese Diskussion nunmehr in eine Übereinstimmung und einen gesellschaftlichen Konsens zu überführen, wird es nicht zu verhindern sein, dass jeder vorwärts gerichtete Schritt, so wie es bis jetzt immer war, zurück führt. Jedes Kettenglied, das nicht dem Hauptglied der Kette angefügt wird, schwebt im Freien. Bisher konnten alle auf Zwang beruhende Verfassungen, die den seit Zeiten Atatürks fehlenden gesellschaftlichen Konsens der Republik herbeizuführen versuchten, nicht nur in der Praxis nicht umgesetzt werden, sie konnten auch nicht davor bewahrt werden, immer wieder aufgehoben zu werden. Während in Ländern, in denen eine wirkliche Demokratie praktiziert wird, (vielleicht) einmal in Hundert Jahren neue Verfassungen geschrieben werden, mussten hiesige Verfassungserneuerungen durchschnittlich einmal in zehn Jahren und dann auch noch auf illegitime Art und Weise durchgeführt werden. Grund ist wiederum die Abwesenheit eines freien gesellschaftlichen Konsens, der sich an die Verteidigung von Gedanken- und Glaubensfreiheit anlehnt und der auf den Interessen aller Teile der gesellschaftlichen Realität und deren Übereinstimmung aufbaut.
Ein solcher Konsens konnte nicht hergestellt werden, da die Realität freier Individuen und einer freien Zivilgesellschaft nicht ausreichend verwirklicht werden konnte und hierzu auch keine Möglichkeiten eingeräumt wurden. Manche Interessengruppen stellen sich selber in einer Dimension dar, die sie nicht verdient haben. Während diese Schichten von der Ordnung oder auch der Unordnung profitieren und sich den anderen Gesellschaftsteilen auf eine undemokratische und rechtswidrige Art und Weise annähern, gelangten sie zu einer auf Verboten beruhenden Macht. Es gelang nicht, ein wirklich nationales und gesellschaftliches Recht zu installieren. Das existierende Recht jedoch konnte sich dem Missbrauch durch oligarchische Interessengruppen nicht erwehren.
Dem in diesem Sinne nicht zur Anerkennung gelangten Recht, bzw. der bestehenden Rechtlosigkeit wird keine Gnade widerfahren. Es erntet, was es gesät hat. Alle gesellschaftlichen Gruppen, auch wenn sie sich auf Abwegen befanden, haben sich aus diesen entscheidenden Gründen auf gewisse Art erhoben. Die Gesellschaft befindet sich auf ihre Art in einem Zustand allgemeinen Aufstands. An diesem Punkt verteidige ich nicht den Kampf. Kampf hat zu Genüge stattgefunden. Aber ich bin dagegen, die Ursachen nicht zu ergründen und auf den Zweck der Kämpfe keine Anwort zu geben. Die Gegenwart nötigt uns vielleicht auf eine mit keiner anderen Zeit zu vergleichenden Art und Weise hierzu, und auch im Hinblick auf die unvergleichlichen Möglichkeiten, die sie in sich birgt, zwingt dieser große Kampf jeden Menschen zu den berechtigten Gründen der Gesellschaft vorzudringen, und die hieraus resultierenden notwendigen Schritte in der Praxis umzusetzen. Diese Phase des “Entweder bist du die Lösung oder Du gehst unter” erlebt jeder Mensch existentiell.
Diese Situation kann auch folgendermaßen bezeichnet werden: Wandel durch das Recht auf einen historischen gesellschaftlichen Konsens, der die Verwirklichung eines Übergangs darstellt. Die Geschehnisse zwingen jeden Menschen und jede gesetzliche wie ungesetzliche Institution zu einer Selbstkritik in diesem Sinne. Die Situation lässt keinen anderen Aus- und Rettungsweg offen.
Ein anderer Name für gesellschaftlichen Konsens wäre demokratisches Gesellschaftssystem, dessen Struktur und Formierung des Unter- und Überbaus auch Kernstück der verfassungsrechtlichen Diskussionen ist. Manche rein formelle Änderungen von Gesetzesvorschriften vertiefen jedoch die Krise noch. Beim Übergang zu einem gesellschaftlichen Konsens muss als erstes das freie Individuum und die freie Zivilgesellschaft zur Grundlage gemacht werden und selbst wenn dies nicht vollständig zu verwirklichen ist, müssen wir doch mit dieser Hypothese beginnen.
Dem freien Individuum und allen Teilen der Zivilgesellschaft muss, was auch immer ihre religiösen, sprachlichen, nationalen und ethnischen Unterschiede seien, das Recht zuerkannt werden, ihre Gedanken, Überzeugungen und kulturellen Werte frei zu leben. Nicht ihre Anzahl und Existenzsituation ist Maßstab, sondern das zu geltende Prinzip hierbei basiert auf Gleichheit. Der fundamentale Fehler der Vergangenheit bestand darin, dass ein Teil dieser gesellschaftlichen Gruppen gegen die jeweils anderen unter Anwendung von Zwang und Gewalt benutzt wurde.
Ein solches Vorgehen macht das Wesen eines unterdrückerischen, totalitären und faschistischen Regimes aus. Weder im Namen nationaler noch klassenspezifischer Interessen darf in die Verschiedenheit der Gedanken, Überzeugungen und des kulturellen Lebens eingegriffen werden, da sie frei und gleich praktiziert werden können müssen. Falls ein solches Eingreifen doch stattfindet, wäre von Beginn an dem demokratischen Kompromiss ein entscheidender Schlag versetzt. An diesem Punkt ist die Frage: Minderheit-Mehrheit, nötig-unnötig nicht diskutabel, es geht um ein Prinzip. So würde der demokratische Wettbewerb auf seine beste Art funktionieren. Freiheit, und hiermit einher gehend: Gleichheit, ist Essenz eines gerechten Wettbewerbs. Freiheit und Gleichheit müssen daher allen freien Individuen und den durch sie gebildeten Gemeinschaften garantiert werden. Die Gründung eines demokratischen Systems dieser Wesensart wird, wenn es in den Geist der Verfassung und der Gesetze eingeht, die große produktive Kraft einer demokratischen Gesellschaft hervortreten lassen. Es wird erkannt werden, dass das Eintreten rechtlich garantierter unterschiedlicher Gedanken, Überzeugungen und Kulturen in einen Wettbewerb ein außerordentlicher gesellschaftlicher Reichtum sein wird. Unter solchen Umständen wird alles Nützliche und Wertvolle eine Bedeutung haben und es zu verstehen wissen, von der Gesellschaft zu nehmen und ihr tausendfach zurückzugeben. Das, was ohne Wert und von Schaden ist, wird ebenfalls den Platz finden, der ihm zusteht. Auf diese Art wird jede Haltung bewusst und rechtlich garantiert sein, so dass weder beim Staat, noch bei den Göttern der Religionen Zuflucht gesucht werden muss. Es wird sich auch nicht mehr an Reichtum und Macht angelehnt werden. In einer solchen Situation wird das Recht seine wirkliche Quelle repräsentieren und auf die gerechteste Art und Weise verteilen.
Das unvergleichliche Potential demokratischer Verfassungen und Gesetze ist die elementare Stärke und der berechtigte Stolz einer Gesellschaft. So wie es keinen Platz für Herrschsüchtige und Hinterlistige geben wird, wird es diesen auch für die Machtherde der Ungerechtigkeit nicht geben. Es wird auch keinen Platz für Unterdrückung geben, sei sie klassenorientiert oder nationaler, religiöser oder ethnischer Art. Alle Menschen teilen und leben geschwisterlich und gerecht. “Frei wie ein einzelner Baum und geschwisterlich wie ein Wald”.
Ich wurde nicht in einer solchen Türkei geboren. Der über lange Jahre anhaltende Gedanke: “Warum bereue ich es, dass ich nicht als ein städtischer Türke geboren wurde” ist ein Gift, das durch einen gefährlichen Anti-Demokratismus angerührt wurde. Und dieses Gift barg den Samen jeglicher Art von Aufstand in sich. Egal von wem und wie die Menschen geboren werden, sie dürfen nicht dazu gebracht werden, ihre Herkunft zu bereuen. Wenn eine Ordnung zu solch einer Situation führt, trägt die Verantwortung und Schuld hierfür diese Ordnung selber. Denn eine solche Ordnung erzeugt ständig aufs Neue Aufständische und damit Schmerz und Tod. Deswegen ist die entscheidende Lehre, die ich am Ende eines großen Aufstands gezogen habe: Es bedarf einer Ordnung, die nicht den Boden für Aufstände bereitet.
Eine solche habe ich in den Wertmaßstäben des demokratischen Systems gefunden, welche die wertvollste Angelegenheit oder den Sinn unseres Zeitalters darstellen. Kein Aufstand, sei er siegreich oder nicht, kann den Platz einer wie auch immer gearteten demokratischen Aktion einnehmen. So wie eine begrenzte demokratische Lösungsmöglichkeit einem erfolgreichen Aufstand vorzuziehen ist, ist auch eine noch so unzureichende demokratische Ordnung autoritären Ordnungen vorzuziehen und seien sie noch so etabliert. Dies lehrt uns der Kampf. Er lehrt es jeden und jede. Er lehrt es auch alle Institutionen und den Staat.
Der mit den Worten des Staatspräsidenten als “der letzte kurdische Aufstand” bezeichnete Aufstand, um dessen Willen mir der Prozess gemacht wird, ist eigentlich ein Aufstand gegen diese Ordnung der Türkei, die nicht in der Lage ist, auch nur auf die geringsten demokratischen Anforderungen eine Antwort zu finden. Aber der Staatspräsident spricht ohne jede Scham von einer Angelegenheit, die zu so großen Verlusten führte.
Ihr lasst das Symbol der grenzenlosen Unterdrückung, das Sprachverbot, das sogar gegen Tiere nicht praktiziert wird und vielleicht in der Geschichte nicht seinesgleichen findet - denn selbst Äsop benutzte Sklavensprache und redete ohne Scham - in das Wesen des gesamten Rechtssystems einfließen und dann erwartet ihr von den Bürgern, dass sie sich dieser Ordnung unterwerfen. Das ist eine große Anormalität. Auch die Anormalität des kurdischen Aufstands lässt sich hierauf zurückführen. Wir haben keine andere Wahl, als beide Anormalitäten zu überwinden. Ein Kurde, der weder als Kurde noch, auf Grund vorenthaltener Bildung, als Türke, Araber oder Perser wirklich leben kann, ist die Quelle eines großen Problems. Auch sein Sterben oder Töten ist kein Ausweg. Dies ist eine Menschheitstragödie. Ich glaube nicht, dass die Republik ein Gegner der Kurden ist. Die Republik ist vielleicht sogar, eher als dass sie es für einen Türken wäre, für einen Kurden ein Glück. Da den kurdischen Machthabern das sehr wohl bewusst war, haben sie selbst das Lehren des Türkischen behindert, selbst das haben sie nicht gewollt. Das Verurteilt sein zu einer mehrfachen Rückentwicklung hat ihren Interessen eher entsprochen. Es ist eine Bereicherung, wenn die Kurden die türkische oder andere Sprachen lernen. Es ist eine Ehre, als freies Individuum Staatsbürger der Republik zu sein. All dies wird hier nicht diskutiert. Im Gegenteil, was hier gesagt wird, ist: warum ist das System, die Demokratie, die Verfassung eines solchen Reichtums nicht geschaffen worden. Wenn es all dies gegeben hätte, hätte es dann die PKK gegeben? Wäre es zum Aufstand genommen? Hätte es einen Apo gegeben?
In meiner Verteidigungsschrift habe ich die legitime Basis dieses Aufstands beschrieben. Ich habe auch seine Fehler und Irrtümer zur Sprache gebracht. Es ist eine häufig anzutreffende gesellschaftliche Realität, dass jede neue Ordnung Produkt der ihr vorangegangenen Kämpfe ist. Es muss endlich, so wie das auch allgemein gilt, die Sinnlosigkeit des seit langer Zeit anhaltenden bewaffneten Konflikts der Kurden mit der (bestehenden, A.d.Ü.) Ordnung begriffen werden. Am Übergang von der Etappe des bewaffneten Konflikts der jüngsten Vergangenheit zu der vor uns liegenden Ära des Friedens müssen auch die Kurden, so wie jede gesellschaftliche Gruppe, gemäß ihrer kulturellen Eigenheiten und ihrer eigenen freien Ausdrucksformen beteiligt sein. Hiermit wird keine privilegierte Stellung gefordert. Es ist weder die Rede von dem so viel herauf beschworenen eigenen Staat, noch von einer Föderation oder Autonomie. Falls die Demokratie in der Praxis umgesetzt wird, besteht für solche Forderungen auch keine Notwendigkeit. Es existiert der Wunsch, als ein demokratisches Volk seinen Platz in einer Republik demokratischen Inhalts einzunehmen. Dies bedeutet, auch wenn sich schwer damit getan wird, einen Zusammenschluss, der so stark und reichhaltig ist, dass er nicht mehr zu trennen wäre. Die im modernen Sinne seit fast zwei Jahrhunderten andauernde kurdische Frage und die Aufstände verlangen danach, dass so eine Republik endlich eine demokratische Basis erhält. Wir glauben daran, dass dies die beste Lösung darstellt. Und ich sage, dies ist die einzig richtige Schlussfolgerung aus diesem Kampf.
Das heißt im Ergebnis, dass auch die Lösung dieses aus der Unfähigkeit der Republik zur Demokratisierung herrührenden Problems und des daraus resultierenden letzten Aufstands, der unter der Führung der PKK stattfand, von der selben Voraussetzung abhängig ist, nämlich von einer Demokratisierung. Die zum gordischen Knoten gewordene kurdische Frage hat allen gezeigt, dass eine außerhalb einer umfassenden Demokratisierung praktizierte Lösung unrealistisch sein wird. Am Ende des 20. Jahrhunderts hat die Wiederholung einer Phase von Niederwerfung und gewaltsamer Assimilation sowie darauf folgende gegen diese Gewaltpolitik gerichtete Reaktionen und Aufstände auch wissenschaftlich gesehen keinen Sinn mehr. Das heißt, dass diese Methoden sowohl der Gesellschaft als auch dem Staat nichts anderes einbringen als Schmerz und steigende Verluste. Hierin besteht die nicht mehr zu ignorierende Lehre aus der Geschichte.
Es wurde zu der Einsicht gelangt, dass selbst eine mittelmäßige Umsetzung der fundamentalen Wertmaßstäbe des demokratischen Systems, die weltweit ihre unvergleichlich problemlösende Stärke bewiesen haben, uns einer Lösung zuführen werden kann. Die Türkei ist dabei, sowohl als Staat als auch als Gesellschaft, über ausführliche demokratische Diskussionen der kurdischen Frage und aller anderen Probleme die Vorbereitung einer demokratischen Verfassung zu erleben. Diese muss endlich ernsthaft und ohne Hinwendung zu Demagogie geschehen. So wie auf dieser Grundlage die Republik zu einem demokratischen Inhalt gelangen wird, so befindet sie sich in einer historischen Phase, in der kein anderer Ausweg und keine andere Wahl mehr geblieben ist, als im Besitz einer diesem demokratischen Inhalt entsprechenden Staatsverfassung zu sein. Meine diesbezügliche Überzeugung wird sich mit dem Gelingen einer solchen Verfassung festigen.
Ich bin mir der Rolle und meiner Verantwortung bei diesen Entwicklungen sowohl in meiner Funktion innerhalb der PKK als auch als Person bewusst. Ich bin überzeugt, dass meine die Vergangenheit betreffenden Analysen wissenschaftlich fundiert und ehrlich sind. Wichtiger noch und das, was ich tun muss, sind meine zukünftigen Aufgaben und Arbeiten. Solange ich am Leben bin bestehen diese darin, insbesondere die Abkehr der PKK von der Methode der Gewalt, ihre Teilnahme am Demokratisierungsprozess, in den die Türkei eingetreten ist, und ihre Transformation zur Legalität vorzubereiten. Hinsichtlich der Beendigung des bewaffneten Kampfes hat das Zentralkomitee der PKK seine Entschlossenheit bekundet. Ich bin davon überzeugt, dass auch die gesamte Organisation entschlossen ist, mit einem in naher Zukunft stattfindenden Kongress noch vor dem Jahr 2000, meine Haltung zur offiziellen Linie zu machen und dass sie hierin erfolgreich sein wird. Ich hege die Hoffnung, dass auch der Staat mit zunehmender Sensibilisierung bei der Schaffung einer Grundlage für eine Transformation und Rückkehr zum demokratischen legalen Prozess in der Türkei Erleichterungen gewährleisten wird. Diesbezüglich lassen Institutionen und Verantwortliche der höchsten Ebene ermutigende Einstellung erkennen. Ich bin überzeugt davon, dass die PKK analysiert werden muss. Um hierzu einen Beitrag zu leisten, bin ich nicht davor zurückgeschreckt, die von mir selber erlebte Phase als Grundlage einer solchen Analyse darzulegen und selbst unter den schwersten Bedingungen für eine friedliche und geschwisterliche Lösung durch meine Worte und Praxis eine Antwort zu geben.
Ich muss darauf hinweisen, dass meine Haltung weit jenseits persönlicher Ängste davon herrührt, dass ich mir der zur Zeit stattfindenden historischen Phase bewusst und davon überzeugt bin, dass der effektivste Lösungsweg in den universalen Maßstäben des Rechts innerhalb eines demokratischen Systems angelegt ist. Ich habe meine Überzeugung bewahrt, dass diese Einstellung nicht nur die moralisch wertvollste ist, sondern auch eine richtige politische Haltung nur so aussehen kann. Mein diesbezüglicher Wille ist ungebrochen.

Sehr geehrter Vorsitzender,
verehrte Richter !
Die letzte meiner Verteidigungsschriften übersende ich an die durch Sie verkörperte höchste Institution des Rechts in Form eines sehr kurzen Briefes. Ich bin sicher, dass weitere Ausführungen nicht nötig sind.
Die Ansprache des Präsidenten des Kassationsgerichtshofes zu Beginn des neuen Gerichtsjahres bei Eintritt in das Jahr 2000 ist meiner Ansicht nach von der Qualität eines demokratischen Rechtsmanifestes.
Meiner Beurteilung nach waren es mein Wirken und dessen Folgen, die von ihrem Effekt her dieses Manifest von Grund auf so zwingend nötig machten. Vor diesem Hintergrund ist der stattfindende Prozess jedoch tragisch. Der Präsident des Kassationsgerichtshofe erklärte, dass er es für einen großen Mangel hält, in das Jahr 2000 ohne einen Sokrates überzuwechseln.
Meine größte Furcht ist, dass es darum geht, gegen mich auf noch tragischere Weise als gegen Sokrates zu verhandeln und mich allein deswegen zum Gegenstand eines Urteils zu machen, da ich den Glauben an die festverwurzelten Götter der Ordnung gebrochen und den Engeln der Freiheit das Tor geöffnet hätte, unabhängig davon, wie umfangreich die Beschuldigungen hinsichtlich der Tatseite auch sind. Ich wünsche, dass ein solcher Präsident und seine Richterschaft in diesem Prozess nicht parteiisch sind.
Der Präsident des Kassastionsgerichtshofs hat die Distanz des türkischen Rechtssystems zu universalen Rechtswerten in prägnanter Form dargelegt. Er führte aus, dass die Legitimationskapazität der Verfassung gegen Null tendiert. Zugleich vertrat er, dass ein freiheitliches Leben gemäß der den Gedanken, Überzeugungen und Kulturen innewohnenden Werte das Wesen eines modernen demokratischen Rechtsstaates ausmache und über lange Zeit andauernde Verbote die Wahrnehmung dieser Freiheitsrechte verhindern und daher Grund für legitime Aufstände seien. Er fügte hinzu, dass er jedoch während seiner Amtszeit an das formale Recht gebunden gewesen sei. Die wechselseitige Zuspitzung unserer Tragödie liegt in diesen Worten verborgen.
Es ist meine Hoffnung, dass selbst dann, wenn die von Ihnen zu treffende Entscheidung gemäß Artikel 125 des Türkischen Strafgesetzbuches, der schon seit langem hätte überwunden werden müssen, ausfallen sollte, die aus diesem Prozess zu ziehenden Lehren endlich einer Einführung der universalen Rechtswerte in die Türkei in wahrnehmbarer Weise nicht mehr behindern werden. Obwohl dieser Prozess für die Geschichte, auf Grundlage dieser Verfassung und des existierenden Rechtssystems, zu keiner Zeit eine unabhängige Instanz sein konnte, ist er zu einer Plattform geworden, die den Weg zu einer unabhängigen Gerichtsbarkeit freilegt. Und er stellt auch einen Wendepunkt derart dar, dass die rechtswidrigen Machtquellen der Republik wegen dieser Folgen des Prozesses ihre Systeme nicht weiter aufrecht erhalten werden können. Der Prozess lehrt, dass wir die Quelle einer richtigen Lösung und einer gerechten Macht nirgends anders finden als im Recht und dessen universalen demokratischen Wertmaßstäben, und dass es notwendig ist, an diese gebunden zu sein.
Wie sehr ich der Meinung bin, dass ein nur an die Artikel des formalen Rechts angelehntes Urteil keine Gerechtigkeit übt, so sehr werde ich doch immer an dieses im universalen Rechtsbewusstsein erreichte Grundprinzip gebunden bleiben, das sowohl die Quelle von Stärke als auch von Gerechtigkeit ist.
Ich bin der festen Überzeugung, dass ich mir die größte Mühe gegeben habe, unser Land zu einer Heimat zu machen, in der wir gemeinsam und frei leben werden und für eine entsprechende Basis der Republik und ihre Demokratisierung eingetreten bin. Ich glaube auch, dass dies nicht umsonst war.
Ich glaube, dass ich die großen Schmerzen und schweren Verluste, zu denen der bewaffnete Konflikt führte, so schwer empfinde wie kein anderer, und dass der richtigste Ausdruck meiner Bitte um Verzeihung bei allen unseren Menschen darin besteht, dafür zu sorgen, dass nicht noch einmal in diese Bedingungen zurückgefallen wird und dies auf die effektivste Art zu verhindern. Dies ist für mich der Sinn meines Lebens.
Dieser Kampf hat bewiesen, dass meine Vergangenheit nicht Gegenstand dieses Prozesses sein kann. In meinem Volk habe ich mit meiner freien Identität keinen noch so begrenzten Platz gefunden.
Aber ich glaube, dass ein Leben in der demokratischen türkischen Republik der Zukunft und in einem durch Beitrag dieses Kampfes geschaffenen freien Zusammenschluss sowohl der richtige Weg ist als auch eine Leben in Würde sein wird.
Auf dieser Grundlage betone ich noch einmal meine Entschlossenheit und rufe alle Menschen und alle gesellschaftlichen Institutionen dazu auf, eine Ordnung des Friedens und der Völkerverständigung zu schaffen. Mit meinen besten Wünschen für einen Erfolg, viele Grüße.

Abdullah Öcalan,
Imrali, den 21. Oktober 1999

*) Gemeint ist der Versuch Großbritanniens, wegen der Erdölvorkommen um Mossul und Kirkuk den Sheich Said Aufstand für eigene Interessen zu benutzen.