Aktuelle Bewertung

KCK-Exekutivratsmitglied Duran Kalkan im Interview

Das verlogene Spiel der AKP wird von der PKK verhindert!

Aziz Köylüoğlu, ANF, Behdînan

Anlässlich des 33. Gründungsjahrs der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) befragte die Nachrichten­agentur ANF das Mitglied des KCK-Exekutivrats Duran Kalkan, welche Bilanz er für das vergangene Jahr ziehe, welches Niveau die kurdische Frage erreicht habe, welche Rolle die PKK in der derzeitigen Phase spiele, nach der Situation in der Türkei und nach seinen Analysen der Entwick­lungen im Mittleren Osten. Das Interview wird hier gekürzt wiedergegeben.

Die PKK wurde seit ihrer Gründung stets als eine „fremdgesteuerte“ Organisation dargestellt. Wie bewerten Sie, als türkischstämmiger Revolutionär, in diesem Zusammenhang die die Türkei umfassende Perspektive der PKK?
Zunächst müssen die Fragen geklärt werden: Wie kann die kurdische Frage in der derzeitigen Phase gelöst werden? Wie werden die KurdInnen ihren Platz in der neuen Welt, in der erneuerten Region einnehmen? Was wird aus dem Status Kurdistans?
Das sind zurzeit die Schwerpunkte der PKK. Die Bewegung setzt sich im Rahmen von Demokratie und Freiheit mit den Fragen der Anerkennung der kurdischen Identität, des friedlichen und gleichberechtigten Zusammenlebens der KurdInnen mit ihren NachbarInnen, des gleichberechtigten Status, wie andere Völker ihn auch haben, auseinander. Mit mehrfacher Regeneration und Innovation versuchen wir diese zentralen Anliegen seit 20 Jahren zum Erfolg zu führen. Dafür hatte sich die PKK in puncto Philosophie, Ideologie, politisches System, Parteiprogramm, Organisationsstruktur, Taktik und Strategie transformiert. Auf dieser Grundlage betreibt sie heute ihre Politik.
Dass die PKK solch eine international und regional wichtige Rolle spielt, resultiert selbstverständlich nicht nur aus der Beschäftigung mit der kurdischen Frage. Natürlich leitet sie ihre Herangehensweise von den sich verändernden Ent­wicklungen in Kurdistan ab. Aber für eine solch relevante Organisation sind ein ethisches Selbstverständnis, eine politische Linie, ein philosophisch-ideologisches Weltbild die ausschlaggebenden Ursachen für einen Erfolg. Die Grundlage dafür nahm mit Abdullah Öcalan ihren Anfang. Eigentlich hatte die PKK, ob vor oder nach der Jahrhundertwende, immer einen individuellen Charakter, sodass sie sich von den üblichen Volksbefreiungs- oder sozialistischen Bewegungen unterschied. Dieser Unterschied machte die PKK zu einem regional und international bedeutenden Akteur.
Aber worin bestand dieser Unterschied? Wir waren nie engstirnig und nationalistisch. Wie der Realsozialismus oder andere Volksbefreiungsbewegungen waren wir nie von einem nationalen Staatsgebilde abhängig.
Seit ihrer Entstehung distanziert sich die PKK vom Nationalismus. Sie steht im Gegensatz zu einer engstirnigen und nationalistischen Bewegung. Selbst in der Zeit, als sie die kurdische Freiheit in einem separaten Staat sah, die der realsozialistischen Idee sehr nahekam, betonte sie stets die strategische Notwendigkeit eines einheitlichen und friedlichen Zusammenlebens in der Türkei und im Mittleren Osten. Ihre Transformation basierte ebenso auf einer einheitlichen und friedlichen Koexistenz. Die PKK hatte sich in der Vergangenheit zwar auf die völlige Unabhängigkeit konzentriert, allerdings auch zu jener Zeit eine Freiheit angestrebt, die alle anderen ebenso betreffen sollte. So sind die türkische und die kurdische Revolution ein untrennbarer, solidarischer und gemeinsamer Kampf.

Sie sagen, dass die PKK die „freie Gemeinschaft“ anstrebt. Was sagen Sie zur „Einheit durch den Islam“ der AKP-Regierung?
Trotz der aktuellen Kriege in unserer Region gehen sich die Menschen nicht an die Gurgel oder bekriegen sich Gesellschaften nicht untereinander, weil die Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben nicht ausgelöscht ist. Die Menschen glauben noch immer daran. Aber wieso?
Gerade wegen der durch Öcalan initiierten Ideologie der PKK. Manche wollen aber diese Tatsache nicht erkennen und versuchen, im Gegenteil, ihren Profit daraus zu ziehen. Die PKK jedoch versucht eben nicht zu trennen, sondern fördert die Einheit, die Geschwisterlichkeit der Menschen auf der Grundlage von Demokratie und Freiheit. Im Gegensatz zu den ganzen unbelehrbaren, chauvinistischen türkischen Linken, zu Burkay, der den Nationalismus nicht überwunden hat, oder zum falschen Islam Erdoğans. Nun ist Letzterer mit seinem Islamismus aufgetaucht.
Sie sagen: „Wir sind eins mit dem Islam!“ Was hat das damit zu tun? Was ist das für eine Einheit, die die KurdInnen seit Jahrhunderten verleugnet und getötet hat? Als in Amed (Diyarbakır) und Çewlik (Bingöl) Massaker an den KurdInnen begangen wurden, als der Scheich-Said-Aufstand niedergeschlagen war und alle erhängt wurden: Wo war dieser Islam? Wo war diese religiöse Einheit? Als Abdulselam Barzani oder Qazi Mohammed hingerichtet wurden, wo war die sogenannte muslimische „Brüderlichkeit“, die sie propagieren? Nichts von dem war vorhanden! Nun gibt es eine kurdische Geschwis­terlichkeit, eine Einheit, die sich in der kurdischen Gesellschaft etabliert hat. Diese wollen sie uns rauben. Diese Einheit hat die PKK geschaffen und entwickelt. Trotz der unmenschlichen Unterdrückung und Beleidigung, die die KurdInnen erleben mussten, fühlen wir keinen Hass gegen die AraberInnen, TürkInnen oder IranerInnen. Nein, stattdessen wählten wir die PKK – die freie Gemeinschaft!

Wie bewerten Sie die Behauptungen einiger liberaler Intellektueller, der Staat habe sich entwickelt, die PKK nicht?
In Wirklichkeit hat sich der Staat nicht verändert. Die AKP begann im Namen der Entwicklung aufzusteigen, doch schwenkte sie schon bald auf die chauvinistische, regressive Linie der Ergenekon-Politik ein. Erdoğan sagt es doch selbst: „ein Staat, eine Nation, ein Vaterland!“ Was unterscheidet ihn also von Kenan Evren, dem Putschgeneral von 1980? Oder vom derzeit inhaftierten Hursit Tolon? In gar nichts unterscheiden sie sich! Vor dem Gericht der Putschisten sagte der Faschistenführer Alparslan Türkeş einst: „Unser Geist ist an der Macht, doch wir sind im Gefängnis.“ Und nun sagen die Ergenekon-Verurteilten dasselbe. Nichts hat sich geändert.
Im Gegensatz dazu hat sich die PKK transformiert, da sie eine ehrliche Lösung fordert. Dabei trat die demokratische Gesellschaft hervor. Sie lehnt den Staat nicht komplett ab, verlangt aber eine Beschränkung seiner Kompetenzen, um sich den Raum für die eigene Entwicklung zu schaffen. So kann auch die kurdische Frage in der Türkei auf demokratischer Ebene weiter behandelt werden. In diesem Sinne hat die PKK eine Entwicklung durchgemacht. Sie hat sich in eine freie gesellschaftliche Bewegung verwandelt. Diese Bewegung hat das Staats- und Machtparadigma definitiv überwunden. Mit Nationalismus oder Chauvinismus hat sie nichts am Hut. Außerdem hat sie durch ihr demokratisches Prinzip den Pluralismus in der Gesellschaft weiterentwickelt. Von der realsozialistischen „Einparteienmacht“ und dem allgemeinen Staatsgedanken hat sie sich komplett gelöst. Aber gerade die AKP entwickelt sich zum „Einparteiensystem“ in Richtung Diktatur. Tayyip Erdoğan will nach Atatürk und İsmet İnönü der dritte mächtige Chef der Türkei werden. Die PKK hat dafür eine ethische Revolution durchgemacht. Diese Veränderungen empfand sie als notwendig. Die wurden auch stets schriftlich festgehalten und praktisch gelebt. Die PKK widersteht mit der geballten gesellschaftlichen Kraft jeglichen Attacken. Ihr erfolgreicher Widerstand ist dafür praktischer Maßstab, der Widerstand, der die ganze Zeit nicht gebrochen und besiegt werden kann.

Wieso blieben die Friedensverhandlungen trotz der Bemühungen der PKK erfolglos?
Bereits 1993 erreichten Aufklärung und Organisierung des kurdischen Volkes ein beachtliches Niveau. In Anbetracht der globalen Veränderungen entwickelte Abdullah Öcalan schon damals eine friedliche Herangehensweise an die kurdische Frage. Dabei bekämpfte der faschistische, türkisch-chauvinis­tische Verleugnungsstaat mit allen verfügbaren und unmenschlichen Mitteln kurdische Organisationen und ihre UnterstützerInnen, um eine Lösung zu unterbinden. Er entwickelte spezielle Komplotte, wie zum Beispiel im Falle des Angriffs mit den 33 getöteten Rekruten im Jahre 1993, das in Wirklichkeit vom Generalstab des Doğan Güneş durchgeführt und der Bewegung in die Schuhe geschoben worden war. Gegenüber den damit legitimierten Angriffen der türkischen Armee leistete die Bewegung einen langen Widerstand, der von 1993 bis 1998 zahlreiche Opfer fordern sollte. Als der Vorsitzende Öcalan trotzdem wieder auf eine friedliche Lösung setzte, erklärte er am 1. September 1998 den dritten einseitigen Waffenstillstand, der letztendlich mit dem Komplott vom 15. Februar 1999 endete.
Der Staat interpretierte die Friedensbemühungen der PKK stets als Schwäche und erhofft sich bis heute, diese „Schwäche“ für seine Vernichtungspolitik zu nutzen. Seine Rechnung ging auf, als wir das Komplott vom 15. Februar nicht erkannten, sodass wir in ein Vakuum fielen. Selbst wenn die Hinrichtung Öcalans abgewendet wurde, so konnten wir den Imralı-Prozess nicht auflösen.
Aber wir antworteten dadurch, dass wir uns in eine Transformation vertieften, die 1993 mit den Komplotten begann, womit wir uns philosophisch, ideologisch, politisch, strategisch und taktisch weiterentwickelten und die PKK zu einem international relevanten Akteur in Form einer Bewegung machten. So hielten die Bemühungen um eine friedliche Lösung an, was auch Gespräche und leider aber auch Gefechte in Gang setzte. Wenn wir uns diese Zeit vor Augen führen, so setzten sich die Volksaufstände fort, seit dem 1. Juni 2004 begannen wieder diverse militärische Auseinandersetzungen. Lösungen wurden gefordert, worauf die AKP-Regierung nicht wie erwünscht reagierte. Sie kündigte Lösungs- und Annäherungsbereitschaft an, was Hoffnungen weckte. Die PKK wiederum schuf mehrere Gelegenheiten, auf die die AKP nicht einging. Stattdessen gewann sie mit ihrer Hinhaltetaktik Zeit und Kraft, um mit US-Unterstützung einen umfassenden Vernichtungskrieg gegen uns zu führen. Das ist im Prinzip die Bilanz seit 2007.

Vor der Parlamentswahl in der Türkei waren die Friedenshoffnungen groß. Was aber ist passiert, dass die Situation wieder in einem Krieg eskalierte?
Als wir am 1. Oktober 2006 erneut einen einseitigen Waffenstillstand ausriefen, antwortete uns die AKP in Zusammenarbeit mit dem türkischen Generalstab und den USA mit einer umfassenden Kriegsoffensive. Dieser Krieg wurde ebenfalls auf politischer und ideologischer Ebene gegen uns und Herrn Öcalan ausgeweitet. Die am 14. April begonnenen Operationen werden bis heute ausgetragen. Wir verstehen dieses Unternehmen als einen „Politizid“, als die physische und mentale Ausmerzung aus dem politischen Geschehen. In diesem Zusammenhang drang die türkische Armee tief ins südkurdische/nordirakische Gebiet ein, wir ließen sie aber ins Leere laufen. Auch Apo widerstand der türkischen Vernichtungspolitik mit solidarisch-demokratischer Kraft und enthüllte von Imralı aus das taktische Kalkül der AKP. Die türkische Regierung hat zwar ihre Kriegskonjunktur wiederbelebt, aber es muss gesagt werden, dass die Kriegspolitik der USA und die wirtschaftlich-politischen Beziehungen der EU-Staaten im Mittleren Osten der AKP einen guten Nährboden bieten. Sie investieren nämlich die erbeuteten Ressourcen in den Krieg.
Eigentlich hatten die Gespräche der Regierung mit Imralı einen entscheidenden Punkt erreicht. Alle setzten ihre Hoffnungen auf die Wahlergebnisse vom 12. Juni 2011. Allerdings ergab sich mit dem NATO-Angriff auf Libyen eine neue Situation. Die Lösung der kurdischen Frage wurde schnell sekundär, nachdem die Türkei Gespräche mit den USA und Frankreich aufgenommen hatte. Es wurde ausgehandelt, dass der Lösungsprozess torpediert wird und die Regierung „grünes Licht“ für ihre Repression erhält, wogegen die AKP wiederum der NATO Unterstützung zusicherte.

Welche Rolle weisen die USA der AKP zu?
Die USA benötigen jegliche Unterstützung loyaler Staaten im Mittleren Osten, um die Veränderungen und Kriege in der arabischen Welt zu formen und vor allem zu kontrollieren. In dieser Hinsicht spielt der „gemäßigte Islam“ der AKP eine wichtige Rolle. Die Türkei setzt Hoffnungen in ihre seit 150 Jahren kreierte türkische Modernität, indem ihr Macht und Wege offeriert werden. Die gegenwärtige Macht in der türkischen Modernität nutzt diese Chance, um die Freiheits- und Demokratiebewegung einzustampfen und die KurdInnen mit Massakern zu bezwingen. Wir werden aber selbst in dieser kritischen Phase weiterhin Widerstand leisten.
Die Fethullah-Gülen-Gefolgschaft sagt: „Genauso, wie Sri Lanka die Tamilen zermalmt hat, werden wir die PKK zermalmen.“
Mit diesem Kalkül versuchte es die AKP, aber sie konnte uns nicht „zermalmen“. Weder ist die Türkei Sri Lanka, noch ist Kurdistan Tamil Eelam. Mit der Unterstützung der Gesellschaft ist die PKK de facto eine demokratische Volksbewegung. Eine Bewegung, die in der Lage ist, die Stärke und die Einheit von KurdInnen und türkischen demokratischen Kräften zu bündeln. Die AKP jedoch stützt sich lediglich auf die Hilfe der USA, um uns zu bekämpfen. Aktuell steht dagegen Syrien im Fokus.

Welche Entwicklungen könnte es im Mittleren Osten aus kurdischer Sicht geben?
Wie bereits erwähnt, wollen die USA in Anbetracht der zugespitzten Lage im Hinblick auf Iran und Syrien ihre geostrategische Partnerin, die Türkei, auf ihrer Seite wissen. Dafür will die Türkei die Vernichtung der kurdischen Bewegung. Auf der Waagschale liegen also auf der einen Seite Iran und Syrien und auf der anderen die KurdInnen und die PKK zur Verhandlung. Die opportunistischen Bestrebungen der AKP sollen zu einer Offensive von USA und EU gegen die KurdInnen führen. Außerdem sollen die USA die Massaker gegen das kurdische Volk ignorieren. Das ist eine Tatsache. Die Frage ist, ob die Pläne der Türkei aufgehen könnten. Fakt ist, dass die USA zwar die Türkei oder andere Staaten in geostrategischer Hinsicht brauchen, doch ebenso die KurdInnen. Die leben nämlich nicht nur im Norden, sondern auch im Süden, im Wes­ten und im Osten Kurdistans. Die USA können es sich nicht leisten, diese Realität zu übergehen.
Welche Politik verfolgen die USA? Sie benutzen zurzeit die Türkei, um die arabischen Führer zu stürzen. Auch Syrien soll gestürzt werden. Doch Herr Öcalan hat es bereits gesagt: Wenn der Iran ebenfalls fallen sollte, dann ist die Türkei an der Reihe. Diese US-Interventionen werden sich definitiv auch auf die Türkei auswirken. Aber dies würde dem kurdischen und türkischen Volk einen erheblichen Schaden zufügen, wovon wieder fremde Mächte profitieren werden. Wir wollten lediglich unsere Probleme unter uns lösen, damit die Menschen im Mittleren Osten etwas davon haben. KurdInnen und TürkInnen gemeinsam für ein gemeinsames Leben! Aber die fremden Hegemonien haben keine solchen Absichten. Die AKP ignoriert diese Tatsache und kann sich von ihren opportunen Zielen nicht lösen. Sie lässt sich von den USA und der EU mit Krediten und Waffen vollstopfen. Mit dieser Hilfe setzt sie sogar Chemiewaffen ein.

Angesichts der aktuellen Lage, welche Art von Widerstand erwarten Sie?
Wir befinden uns in einer Widerstandsphase und -form, wir nennen sie mal „revolutionären Volkskampf“. Was auch immer behauptet wird: Der Kampf gilt unserem Recht auf freie Existenz. Der wird politisch oder als Guerillakampf praktiziert. Außerdem gibt es die Volksaufstände; das Volk leistet selbst Widerstand. Wir verfolgen daher eine dementsprechende Politik. Mit der Kraft aus dem Norden, Süden, Westen und Osten Kurdistans lassen wir die von außen unterstützten AKP-Angriffe ins Leere laufen und streben eine eigene Lösung an. Ebenso wollen wir die demokratischen Kräfte in der Türkei zueinanderführen und einen einheitlichen Protest initiieren. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Demokratische Kongress der Völker zu einer demokratischen Türkei führen wird. Wieso beschuldigt die AKP stets die kurdische Bewegung, den Krieg zu bevorzugen?
Die AKP will provozieren. Sie animiert Europa und die USA, sich gegen die KurdInnen zu stellen. Auf solche Spielchen lassen sich die KurdInnen und die PKK nicht ein.

Wie werden Sie als PKK ins neue, 34. Kampfjahr kommen?
Das 34. Widerstandsjahr der PKK wird eine neue, intensive Phase werden. Die nach den Weltkriegen etablierten Regierungen, politischen Strukturen und Staatssysteme im Mittleren Osten stürzen oder lösen sich auf. Doch die Staaten exis­tieren weiterhin und regenerieren sich. Wie sie sich aber entwickeln werden, ist ungewiss. In unserem 34. Jahr werden auch die verbliebenen Herrschaften stürzen, weil ihr Ende gekommen ist. Ihr Überleben ist ausgeschlossen. Die 40-jährigen Bemühungen der PKK sind an einem Wendepunkt angekommen.
Wie der Vorsitzende Öcalan es vorgeschlagen hatte, sind eine Konferenz und ein Kongress zur nationalen Einheit wichtig, um eine gemeinsame kurdische Perspektive zu schaffen.
Die Institutionalisierung der kurdischen, demokratischen Vereinigungen ist entscheidend.
Es wird sich zeigen, wer am Ende erfolgreich sein wird. Die AKP verfügt über gewisse Argumente. Aber die PKK hat mit dem kurdischen Volk auch ein mächtiges Wort mitzureden! Die kurdische Gesellschaft hat sich transformiert, genauso wie die PKK. Sie wollen eine Demokratie, die ein „Einparteiensys­tem“ in Kurdistan ablehnt und allen größenwahnsinnigen Vorstellungen der AKP einen Strich durch die Rechnung macht. Im Grunde ist die kurdische Bevölkerung aufgeklärt und hat die Freiheit gewählt. Sie ist entschlossen, frei zu leben. Wir sind davon überzeugt, dass die PKK in ihrem 34. Jahr die Machenschaften der AKP beenden wird. Diese externen Vernichtungs- und Verleugnungspläne, mit ihrem politischen und psychologischen Kalkül, werden ein Ende haben. Und stattdessen wird sich eine auf Solidarität und Geschwisterlichkeit stützende demokratische Lösung der kurdischen Frage erheben. Das wird sich auf eine Neustrukturierung des Mittleren Ostens auswirken, sodass mit einem freien Kurdistan eine demokratische Region einen Schritt näher rückt. Unsere Überzeugung und unser Kampf sind damit untermauert. Wir werden uns mit unserer ganzen Kraft einsetzen.
In diesem Sinne wünsche ich für das 34. Kampfjahr allen, die sich für ein freies Kurdistan, einen demokratischen Mittleren Osten und für die freie, demokratische Menschheit einsetzen, viel Erfolg.