Rechte Strukturen in Thüringen 2-4

Rechte Strukturen in Thüringen und in Saalfeld-Rudolstadt

Seit Jahren steigt die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten in Thüringen stark an. Im Vergleich zur EinwohnerInnenzahl liegt Thüringen inzwischen bundesweit an der Spitze, und selbst in den absoluten Zahlen wird es nur noch vom einwohnerInnenstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen übertroffen (siehe Kasten I). Eine Situation, die nicht nur dringend nach Maßnahmen zur Eindämmung dieser Aktivitäten verlangt, sondern die auch eine Überprüfung der bisher praktizierten Gegenstrategien von Sozialarbeit, Polizei und Justiz auf ihre Wirksamkeit hin unbedingt erfordert. Und ganz grundsätzlich müssen natürlich entsprechende Antworten auf die Frage gefunden werden, warum ein doch erheblicher Teil gerade junger Menschen rassistische und rechtsextreme Positionen vertritt und sich in entsprechenden Gruppen organisiert.

Rechte Organisationen in Thüringen

In Thüringen ist seit 1989 eine Vielzahl rechter Parteien und Gruppen aktiv. Derzeit von Relevanz sind auf der einen Seite die klassischen und bundesweit agierenden rechtsextremen Parteien NPD, DVU und REP mit einem aktuellen Mitgliederstand von insgesamt etwa 400 Mitgliedern. Sie bedienen, in unterschiedlicher Ausprägung, sowohl den eher bürgerlich orientierten Stammtisch-Rechtsextremismus als auch, und hier nutzen sie die infrastrukturellen Vorteile bundesweiter Organisationen, die Braunzone hin zum gewalttätigen Neonazispektrum, indem sie Großveranstaltungen organisieren oder Propagandamaterial in hoher Auflage bereitstellen. Auf der anderen Seite gibt es mit einer Ortsgruppe der “Nationalen” in Gera und der “Anti-Antifa Ostthüringen” (siehe Kasten II) in Thüringen seit Jahren eine ausgeprägte Struktur im militanten Neonazibereich. Zusammen mit rechten Skinheads und weiteren gewalttätigen Rechtsextremisten werden diesem Spektrum etwa 600 Personen zugerechnet. Zusammen beläuft sich damit das mehr oder weniger organisierte rechtsextremistische Potential in Thüringen auf rund 1.000 Personen.

Rechte Aktionen der letzten Zeit

Die rechte Szene hat in den letzten Jahren in Thüringen eine ganze Reihe öffentlicher Veranstaltungen durchgeführt. Besonders spektakulär waren dabei im August 1992 der Neonazi-Aufmarsch zum 5. Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß mit weit über 2.000 TeilnehmerInnen in Arnstadt. Aber auch im letzten und in diesem Jahr ist es mehrfach zu größeren Aktionen gekommen:

04.05.1996, Neuhaus, REP-Demonstration mit mehr als 250 Personen, zumeist zwischen 18 und 25 Jahren;darunter auch zahlreiche Anhänger der Anti- Antifa Ostthüringen. Als Redner traten der stellv. REP- Landesvorsitzende Lutz Diener und der stellv. REP- Bundesvorsitzende Otmar Wallner auf. 12 Personen wurden im Zusammenhang mit der Veranstaltung festgenommen.
01.06.1996, Gera, Rechtsextremes Skinhead-Konzert mit den Bands Oidoxy, Proissenheads und Volkstroie. An dem Konzert nahmen etwa 250 Personen teil.
09.11.1993, Greiz, Rechtsextremes Skinhead-Konzert mit den Bands Foierstoß, No Remose (GB) und Legion Ost aus Gera. An dem Konzert nahmen etwa 200 Personen der rechten Szene teil.
09.03.1997, Sonneberg, NPD-Demonstration unter dem Motto: “Der deutschen Jugend eine Zukunft” mit etwa 100 TeilnehmerInnen. Als Redner traten u.a. der Bundesvorsitzende der “Jungen Nationaldemokraten” (JN), Holger Apfel, der ehemalige Vorsitzende der verbotenen “Wiking-Jugend”, Wofgang Nahrath und Lutz Diener auf.
10.05.1997, Neuhaus, NPD-Demonstration mit knapp 300, zumeist jungen TeilnehmerInnen aus der rechten Szene.
22./25.05.1997, Jena, bundesweiter Burschentag, an dem etwa 600 Burschenschaftler teilnahmen. Im Rahmen der Veranstaltung zogen die Teilnehmer auch zum Burschenschaftsdenkmal vor dem Universitätshauptgebäude, wo der Vorsitzende der Wiener “Olympia”, Helge Dvorak, sprach. “Das Deutschlandlied in allen drei Strophen beendete die Zeremonie - die Degen der Korporierten blieben während des Gesangs wie zum Gruß erhoben. Mit einem sechshundertstimmigen “Heil Deutschland” löste sich der Zug auf.” (TLZ, 26.05.1997)
30.08.1997, Gera, bundesweit mobilisiert ein regionales Bündnis mehrerer rechtsextremistischer Organisationen, darunter die NPD, “Die Nationalen” und die “Anti-Antifa-Ostthüringen”, zu einer Kundgebung gegen das Friedensfest der PDS in Gera. In dem auch über das Internet verbreiteten Aufruf hieß es “Schluß mit diesem roten Spuk!” und “befördern wir die Genossen mit gezieltem “Tritt” auf den Müllhaufen der Geschichte”. Die Gegenveranstaltung wurde verboten und während des Tages eine größere Zahl Neonazis festgenommen.
30.08.1997, Kirchheim/Ilmkreis, Landeswahlparteitag der NPD zur Nominierung der Bundestagskandidaten. Am anschließenden sogenannten Kameradschaftsabend nahmen nach Angaben der NPD über 100 zumeist junge Neonazis teil.
06.09.1997, Triptis, die Polizei verbietet ein rechtsextremistisches Konzert und nahm insgesamt 175 Personen fest, die sich auf der Anreise befinden.

Darüber hinaus waren neonazistische Organisationen aus Thüringen an allen rechten Großveranstaltungen mit bundesweiter Bedeutung beteiligt. So reisten mindestens 100 Personen zur NPD-Demonstration gegen die Ausstellung “Verbrechen der Wehrmacht” nach München, an der insgesamt über 3000 Rechtsextremisten teilnahmen. Auch für die schließlich verbotene NPD-Demonstration am 1. Mai in Leipzig wurde in Thüringen massiv geworben. Zudem waren 1997, wie auch in den Jahren zuvor, Thüringer Neonazis an der Vorbereitung und Durchführung der flächendeckend verbotenen Aktivitäten zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß beteiligt. Über 80 Personen wurden in diesem Zusammenhang von der Polizei festgenommen.

Rechtes Zentrum Saalfeld-Rudolstadt

Saalfeld-Rudolstadt ist auch nach Aussagen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz seit Jahren eine Hochburg rechter Aktivitäten. Gerade der Aufbau informeller, aber dennoch handlungsfähiger Strukturen der militanten Neonazi-Szene ist in dieser Region seit längerem zu beobachten und bereits relativ weit fortgeschritten. Zu nennen sind hier vor allem die “Anti-Antifa Ostthüringen” und der “Thüringer Heimatschutz”, die von der Mitgliederstruktur her allerdings weitgehend identisch sind. Aber auch die Aktivitäten der in Gera ansässigen “Nationalen” und ihrer Jugendorganisation “Jung-Nationale” wirken inzwischen bis in die Region, wie die gemeinsame Mobilisierung gegen das PDS-Friedensfest in Gera gezeigt hat. Insgesamt ist somit inzwischen allein in Saalfeld von etwa 120 Personen auszugehen, die der rechten Szene zuzuordnen sind. In Folge dieser Entwicklung ist in den letzten Jahren die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten, die aus diesem Spektrum heraus begangen wurde, stark angestiegen. Vermeldete die Saalfelder Polizei für 1995 noch 189 rechte Straftaten, so hat sich deren Zahl 1996 bereits auf 231 erhöht. Und auch für 1997 ist nicht mit einem Rückgang rechter Taten in der Region Saalfeld-Rudolstadt zu rechnen, wie folgende Beispiele belegen:
17.01.1997, Saalfeld, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
24.02.1997, Saalfeld, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
14.03.1997, Saalfeld, Körperverletzung, Bedrohung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
22.03.1997, Rudolstadt, Raub
25.04.1997, Rudolstadt, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
02.05.1997, Saalfeld, gefährliche Körperverletzung
05.08.1997, Saalfeld, eine Nebelbombe wird unter ein Auto geworfen, das vor einem alternativen Jugendclub abgestellt war.

Saalfeld sollte die Antifa-Demo unterstützen

Der rechten Mobilisierung in Saalfeld-Rudolstadt muß unbedingt Einhalt geboten werden. Die Region scheint derzeit für Thüringen eine Schlüsselposition im rechten Lager innezuhaben , wie auch die recht hektischen Reaktionen (Gegendemo, Drohanrufe mit Morddrohungen) auf die Anmeldung der Demo “Gegen rechte Gewalt” belegen. Um so unverständlicher ist es, daß sich inzwischen ein großer Teil des Stadtrates von der antifaschistischen Demonstration distanziert hat und statt dessen deren Verbot fordert. Gleiches gilt für den Chef der Saalfelder Polizei, der trotz eigener Zahlen und den Erkenntnissen des Thüringer Verfassungsschutzes (siehe VS-Bericht 1996) weiterhin behauptet, in der Region seien eher “die Linken” das Problem und nicht die rechte Szene. Eine derart offensichtliche Umkehrung der Tatsachen, daß man geneigt sein könnte, diesen Aussagen politische Präferenzen zugrunde zu legen. Nicht weggucken und auch nicht das unter´n Teppich kehren der derzeitigen Situation werden jedoch zur unbedingt notwendigen Veränderung der Situation beitragen. Im Gegenteil: Nur wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger Saalfelds und der Region offen gegen die rechte Gefahr aussprechen, wenn sie mit ihrer massenhaften Teilnahme an der friedlichen Demonstration “Gegen rechte Gewalt” ein deutliches Zeichen setzen, dann werden weitere Wege eröffnet, um dem rechten Treiben Grenzen aufzuzeigen und es gesellschaftlich zurückzudrängen.

Carsten Hübner, Innenpolitischer Sprecher des PDS- Landesvorstandes Thüringen

Rechte Straf- und
Gewalttaten

                                          ’94                    ’95                    ‘96
Bund:
Straftaten allgemein
Insgesamt                         7.952                  7.896                 8.730
Fremdenf.                         3.491                 2.468                 2.232
Antisem.                           1.366                 1.155                    846
Pol. Gegner                         243                     142                   175

Gewalttaten
Insgesamt                          1.489                    837                    781
Fremdenf.                            860                    540                    441
Antisem.                                 41                     27                      29
Pol. Gegner                            95                     68                      84

Thüringen:
Straftaten allg.
Insgesamt                             477                     733                    939
Fremdenf.                              62                        47                    119
Antisem.                                15                        26                      33
Pol. Gegner                             7                        40                      29

Gewalttaten
Insgesamt                                41                      53                      89
Fremdenf.                                15                      11                      30
Antisem.                                    1                        1                        3
Pol. Gegner                               7                      22                      11

Anti- Antifa Ostthüringen

Im Oktober 1994 erstmals bekannt geworden. Sie führt seit Mai 1995 regelmäßig wöchentliche Treffen durch. Die Zahl der Beteiligten hat sich von anfangs 20 auf ca. 80 erhöht. Sie nennt sich auch “Thüringer Heimatschutz” (THS) und ist ein ausgewiesenes Sammelbecken für Neonazis. Die Mitglieder stammen hauptsächlich aus dem Raum Saalfeld- Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern, die Angehörigen aus Jena bezeichnen sich selbst als “Kameradschaft Jena”. Sie verfügt zudem über Verbindungen zu bundesweiten “Größen” des Rechtsextremismus. Die rechtsextremistische Neue Thüringer Zeitung - Stimme der nationalen Erneuerung entstand in enger Zusammenarbeit von Frank Schwerdt (Die Nationalen) und Tino Brandt (Führungsmitglied der Anti- Antifa Ostthüringen/ THS). Schwerdt wird im Impressum als Herausgeber benannt, Christian Wendt als leitender Redakteur. Brandt, der auch den Lokalteil übernimmt, ist Wendts Stellvertreter. Die Zeitung erscheint zweimonatlich (1996) in einer Auflage von etwa 5.000 Exemplaren.
Aktionen der Anti- Antifa Ostthüringen aus dem Jahr 1996:
27. Januar - 20 bis 25 Angehörige der rechten Szene, die zum Teil der Anti- Antifa Ostthüringen angehören, greifen gegen 1.00 Uhr Gäste einer Tanzveranstaltung im Schützenhaus Gräfenthal/ Lkr. SLF- RU an. Zwei Personen werden verletzt, 14 Tatverdächtige im Alter zwischen 13 und 22 werden kurz darauf festgenommen. Schreckschußpistolen und Tränengasdosen werden sichergestellt.
3. März - Lichte, Lkr. SLF- RU, in einer Gaststätte kommt es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen BesucherInnen und etwa 25 bis 30 Angehörigen der rechten Szene, zu denen auch Mitglieder der Anti- Antifa Ostthüringen gehören. 20 Tatverdächtige werden von der Polizei gestellt, es entsteht eine Sachschaden in Höhe von 1.500 DM.
17. August (9. Heß- Todestag) - Aktionstag wurde geplant, die vom “Aktionskomitee Rudolf Heß” geplante Veranstaltung in Thüringen fand aber nicht statt. Deshalb orientierten sich ca. 50 Personen der Anti- Antifa Ostthüringen auf eventuelle Veranstaltungen im Bundesgebiet: Worms (250 TeilnehmerInnen), 174 Festnahmen, darunter ca. 25 Thüringer; Merseburg/ Sachsen. Anhalt (ca. 100 TeilnehmerInnen). Bei Polizeikontrollen wurden in Thüringen 56 Personen in Gewahrsam genommen und Messer und Schreckschußpistolen beschlagnahmt.
(Quelle: Verfassungsschutzbericht Thüringen 1996)