Gewollt unpolitisch

In fast ganz Deutschland ereignen sich seit einigen Wochen Massenproteste von Studentlnnen – auch wir fahren nach Bonn, um an der GroBdemonstration teilzuneh-men. Diese gro8te Studentlnnenbewegung seit langem genießt soviel Solidarität wie sonst kaum ein gesellschaftlicher Protest. Das Symbol dieser Bewegung ist das Giessener Wappen „LUCKY STREIK". Es kennzeichnet den Protest als gewollt unpolitisch, aktionistisch und der Werbe- und Konsumindustrie gegenuber bejahend. Die Masse der Studentlnnen fordert lediglich bessere Studienbedingungen und mehr Geld fiir sich und ihre Fachbereiche, in einem Deutschland, das zu den reichsten Landern dieser Erde gehort. Sie sind bereit, fur den Erfolg ihrer Proteste alle Forderungen auszuschließen, die auf die gesellschaftliche Lage der Studentln-nen, den sozialen und politischen Zustand der BRD und deren Vormachtstellung in der Welt verweisen konnten. Und sic werden dafur van der Presse und den Politikerlnnen gelobt: Sogar der direkt verantwortliche Bundesbildungminister Rüttgers erklart schulterklopfend, die Forderungen der Studentlnnen seien berechtigt, denn schlief3lich wollten sie „nicht die Weltrevolution, sondern bessere Studienebedingungen.“ Wie recht er hat.

Allein schon die Tatsache, daß nur noch 15% aller Studierenden BAföG bekommen und 68% arbeiten müssen, wird fast gar nicht thernatisiert. Daß ausländische Studierende überhaupt kein Recht auf BAföG oder ahnliche Sozialleistungen haben, und daß sie tagtäglich dem Rassismus der Behörden ausgesetzt sind, wird oft sogar bewußt veischwiegen. In einem Deutschland, in dem der Rassismus des Staatsapparates und der Bevölkerung ansteigt, argumentieren viele Studentlnnen, es habe nichts mit ihren Streiks zu tun, gleiche Rechte auch nur fur diejenigen Studentlnnen zu fordern, die keinen deutschen Paß haben, geschweige denn sich mit denjenigen zu solidarisieren, die überhaupt nicht die Universitaten betreten durfen, wie z.B. Asylberwerberlnnen. Dabei ist es ein Fakt, daß der soziale Numerus Clausus für ausländische Studierende durch harte Sonderregelungen der Arbeitserlaubnis und strenge bürokratische Anforderungen durch die Auslanderbehörden schon langst eingeführt ist, und viele gar nicht erst anfangen durfen zu studieren. Die Erlaubnis zu studieren, erteilt hier die Auslanderbehörde, nicht die Hochschulverwaltung. Daß also ohne eine Abschaffung der Auslanderlnnengesetze, welche die Grundlage fur das erniedrigende Handeln der Auslanderbehörden bilden, Gleichheit an der Uni gar nicht möglich ist, wollen viele deutsche Studentlnnen nicht wahr haben - weil fur sie der soziale Numeruns Clausus eher begünstigend wirkt.

Ungewollt politisch

Wir bekommen an den Universitaten beigebracht, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten. Dementsprechend tun viele Studentlnnen alles, um van den Herrschenden „Gehör geschenkt zu bekommen". Solidarisierung der Professorlnnen und der führenden Politikerlnnen ist für die meisten Streikenden eines der wichtigsten Ziele. So wichtig, daß sie lieber die Probleme und Forderungen der ausländischen Studierenden ubergehen oder ausgrenzen, um eine Einigung mit den Machthaberlnnen zu erreichen. Wie in der gesamten Gesellschaft Deutschlands tagtäglich erlebt werden kann, so sieht man auch an den Universitaten, daß die „Argumente“ der extremen Rechten plötzlich wie van selbst aus den Mundern der Massen schallen. Der RCDS und die Republikaner-Hochschulgruppen argumentieren auf den Vollversammlungen, die Mittel und Forderungen der Bewegung mussten sich rein auf die Hochschulen, auf die Verbesserung der eigenen Lagen beschränken, um einen wirklichen demokratischen Konsens aller Studierender zu finden und die Bewegung zum Erfolg zu fuhren.

Aus diesem Konsens sind Frauen und ausländische Studierende van vornherein ausgeschlossen. Bei den meisten aktionswütigen Studentlnnen findet diese Taktik der extremen Rechten ihren Widerhall, wenn sie z.B. zum Thema Abschaffung der Auslanderlnnengesetze erklaren, man dürfe nicht gleich alles fordern, um die vielen Studentlnnen nicht abzuschrecken, die nicht politisiert seien. Fur sic ist es also wichtiger, eine Einigung mit den rechten Studentlnnen und den politisch Machthabenden zu treffen, als cine Einigung mit den Studentlnnen ohne deutschen Pa8! Wie kann solch cine Bewegung auch nur cine kleinste Besserung der Lage an den Hochschulen erreichen???

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist eines der reichsten Lander dieser Erde. Wahrend ihre Wirtschaft bestandig wachst, steigt gleichzeitig die Armut: Sozialabbau und steigende Arbeitslosig-keit betreffen alle Teile der Gesellschaft. Viele Arbeitsplatze gehen verloren, weil die imperialistischen Konzerne Deutschlands lieber in den ausgebeuteten Landern außerhalb Europas produzieren lassen: Dort finden sic viel mehr Arbeiterlnnen fur viel weniger Lohn – und gleichzeitig wird erzahlt, wir müßten den,Wirtschaftsstandort" Deutschland verteidigen! Der sogenannte Standort Deutschland zieht seinen Reichtum aus der Ausbeutung groBer Teile der Welt, an der fast alle Ylit-glieder dieser Gesellschaft teilhaben. Menschen aus den ausgebeuteten Landern durfen nicht nach Deutschland kommen, weder um hier zu arbeiten, noch um zu studieren. Nit den geplanten neuen Sondergesetzen (nur auslandische Studierende wird bestatigt, daß Menschen van außerhalb entweder gar nicht studieren sollen, ader aber als „Import akademischen Potentials" gesehen werden, das die Stellung Deutschlands in der Standortkonkurrenz verbessern helfen soll.

Auslandische Studierende mussen ihr Geld schon selber mitbringen, von diesem Land haben sic keinen Pfennig zu erwar-ten. Der einzige Mal3stab, wonach ausländische Studierende gemessen werden, ist nur ihre Verwertbarkeit fur die deutsche Wirtschaft. Bundesprasident Roman Herzog verkündete noch vor kurzer Zeit, daß für das „rohstoffarme" Deutschland Bildung eine wichtige Ressource in der „Standortkonkurerenz" sei. Viele der Streik.bewegten denken nicht anders: Man soll”. docti das Geld in die Hochschulbildung und niche in abenteuerliche Projekte wie den Eurofighter investieren. Dabei denken sie nicht an die Menschen, über deren Köpfe der Eurofighter Bomben abwerfen wird. Kurdischen Studentlnnen wurde z.B. auf der Großdemo in Wiesbaden nicht erlaubt, zu reden. Der Charakter dieser Streikbewegung wird sich nicht andern, wenn wir uns nicht einmischen. Und unsere Lage in den hochschulen und in der Gesellschaft wird sich nicht verbessern, wenn wir nicht unsere Stimmen erheben. Unser Kampf muß kontinuierlich sein und bundesweit, das hat uns die Streikbewegung gezeigt. Denn Rechte werden uns nicht gegeben - wir müssen sie uns holen!

Weg mit allen Auslanderlnnengesetzen - Kampf dern Rassismus!

Kostenlose Bildung und finanzielle Unterstiitzung für ALLE!

Gleiche Rechte für Frauen - Schluß mit der sexistischen Diskriminierung in Hochschule und Gesellschaft!
Für ein allgemeinpolitisches Mandat!
Gegen Sozialabbau, Ausgrenzung und Hauptstadtwahn
Demo: Fr, 12. 12. 97
17 Uhr Rotes Rathaus

Route: Rotes Rothaus - Spandauer Str. - Karl-Liebknecht-Str. Unter den Linden - Fridrichstr. – Lelpziger Str- Potsdamer Platz Abgeordnetenhaus

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