Der folgende Text dokumentiert die Rede, die Fritz Storim auf der Eröffnungsveranstaltung des BUKO-Kongresses (BUKO, 97) "Gegenmacht von Unten" am 29. Mai, 97 in Paderborn gehalten hat. Er wurde vom Autor leicht überarbeitet, und aktualisiert.

Die Anti-AKW-Bewegung

Gegenmacht von Unten ?!

Radioaktivitaet Die 6 CASTOR-Behälter, die Anfang März ins Zwischenlager Gorleben transportiert wurden, konnten wir nicht aufhalten. Aber wir konnten deutlich machen, daß das Zwischenlager so wie geplant politisch nicht durchsetzbar ist (der Transport kostete an die 100 Millionen Mark und es waren 30 000 PolizistInnen und BGS-BeamtInnen im Einsatz). Dies war eigentlich schon länger offensichtlich - SIE wollten noch einmal eine Kraftprobe. Jetzt versuchen Regierung, Industrie und Teile der parlamentarischen Opposition, Strategien zu entwickeln, die Atom-Energie-Politik sozial verträglicher zu gestalten, ohne an IHREN Programmen grundsätzlich etwas zu verändern.

Atomtechnologie-Szenarien von der BRD aus gesehen.

Um die ungeheuren politischen und finanziellen Dimensionen, mit denen wir es im Bereich der sogen. zivilen Atomenergienutzung (die militärische läßt sich davon nicht abtrennen) zu tun haben, nachvollziehbar zu machen - und die machen die Härte der Auseinandersetzungen erst erklärbar - will ich zuerst über mögliche Atom-Szenarien reden, die zur Zeit in der Diskussion sind (s. (Konsens, 97), (DSe, 97)) - sicher sind das Allmachtsphantasien und da werden wir IHNEN noch manchen Strich durch die Rechnung machen.

Investitionssicherung. Nachdem die bundesdeutschen Elektrizitäts-Versorgungs-Unternehmen (EVUs) in den letzten Jahrzehnten milliardenschwere Investitionen in den Wind schießen mußten (z.B. mußten SIE den Schnellen Brüter Kalkar, die WAA in Wackersdorf, den HTR in Hamm-Uentrop, die Brennelementfabrik in Hanau aufgeben), streben sie einen breiten nationalen Konsens an, um den Bestand an laufenden Atomanlagen und neu beabsichtigte Investitionen politisch abzusichern:

Dazu fanden in letzter Zeit diverse sog. Konsensgespräche zwischen VertreterInnen der Regierung und der SPD statt.

Die BRD ist neben Italien und England der wichtigste Atomstromabnehmer Frankreichs.(Fast 1/4 dem insgesamt von Frankreich exportierten Stroms ging 1996 in die BRD: 16,7 TWh, 3 AKWs von 58 laufen damit für die BRD, (Schneider,97).)

Deutsches Plutonium wird tonnenweise in Frankreich nicht nur abgetrennt, sondern auch gelagert, transportiert, zu MOX-Brennelementen verarbeitet und wieder in die BRD transportiert.

Transporte abgebrannter Brennelemente laufen ständig aus der BRD nach Frankreich (4).

Da die deutsche Atomindustrie die Endlagerung von abgebrannten Brennelementen teilweise oder vollständig anvisiert, bietet die Firma COGEMA (Betreiberin der WAAs in La Haque) auch die Zwischenlagerung für abgebrannte Brennelemente an. Eine mittelfristige Möglichkeit für die deutschen EVUs, falls der politische Preis in der BRD zu hoch ist.

Neue Projekte.

Von Siemens (5) und Frameatome wird zur Zeit ein neuer Reaktor (EPR, European Pressurized Water Reactor, 1500 MW) entwickelt.

Er soll in einem vom Standort unabhängigen Verfahren (Typengenehmigung) genehmigt werden. Davon träumt die Reaktorindustrie schon seit Jahrzehnten. Das wird zu zusätzlichen Einschränkungen der Eingriffs- und Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung führen.

Das Projekt soll auch als Empfehlung für den Export der Atomtechnologie nach Osteuropa und Asien dienen.

In der BRD ist Greifswald als möglicher Standort in Gespräch, in Frankreich Le Carnet an dar Loire-Mündung (2 Reaktoren, sollen nicht vor 2010 - dann wenn die erste französische AKW-Generation verschrottet ist - in Betrieb gehen) (6).

Radioaktivitaet Außerdem ist Siemens auch an der Entwicklung eines neuen Siedewasserreaktors (1000 MW) beteiligt (BBU,97).

In Garching bei München errichtet Siemens einen Forschungsreaktor (PRM-II, Forschungs-Hochflußneutronenquelle der TU-München, geschätzt 900 Mill. Baukosten), der mit hochangereichertem waffenfähigen Uran (HEU) betrieben werden soll. Die erste atomrechtliche Teilerrichtungsgenehnigung hierfür ist bereits erteilt (9.4.96). Damit wird der Atomwaffensperrvertrag umgangen.

In Greifswald (in der ehemaligen DDR) soll eins der größten nuklearen Entsorgungszentren der Welt entstehen: das Zwischenlager Nord (ZLN, 15.8.97 Inbetriebnahme, Okt. 97 Genehmigung der CASTOR-Halle), ein Fusionsforschungsreaktor (Wendelstein 7-X, 19.6.97 Grundsteinlegung) und dort ist auch ein Standort für den EPR ins Auge gefaßt.

Ende 97/Anfang 98 sollen dort 4 CASTOR-Behälter mit Atommüll aus dem stillgelegten AKW-Rheinsberg zwischengelagert werden.

Nach Tschernobyl war der Bau von neuen AKWs in der BRD politisch nicht durchsetzbar. Es liegt aber weiterhin die Wartung und Nachrüstung bereits laufender AKWs an - und das weltweit. Die Nachrüstung ist oft teurer als der Bau selbst war. Bestehende AKWs sind reine Geldmaschinen, besonders wenn die Betriebsgenehmigung - wie in der BRD - zeitlich nicht begrenzt ist.

Siemens ist zur Zeit an der Fertigstellung eines slowakischen AKW (Mochovce) beteiligt. Nach westlichem Standard dürfta es nie in Betrieb gehen. Die deutsche Regierung sichert das Geschäft mit einer Hermes-Bürgschaft (über 146 Mill. DM) ab. Der Auftrag soll für Siemens als Marktöffner für Nachrüstung und Reparatur, die den Weiterbetrieb von 60 weiteren Atomanlagen in Osteuropa ermöglichen, dienen.

lm russischen Sosnovy Bor ist Siemens ebenfalls am Neubau eines AKW beteiligt.

Siemens möchte gemeinsam mit französischen Unternehmen in Rußland zwei Anlagen zur Umwandlung von russischem Waffenplutonium zu Brennelementen für russische AKWs bauen. Dabei soll auch auf die Ausrüstung der nie in Betrieb genommenen Siemens-Fabrik Hanau zurückgegriffen werden (aaa79,97).

Diese Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen, besonders auch, wenn wir die Verhältnisse über Europa hinaus mit einbeziehen würden.

Nur ein Hinweis: Anfang Februar wurden Pläne bekannt, nuklearen Abfall - auch aus der BRD - in den Pazifik zu exportieren. Die Inseln, die New Yorker Investoren bisher für ein atomares Weltendlager in die engere Wahl gezogen haben, liegen in der Nähe des Palmyra-Atolls und des Wake-Atolls (Pazifik,97).

Das alles macht deutlich, daß das Kapitel Atomtechnologie und unser Widerstand dagegen noch lange nicht zuende geschrieben ist.

Ausblick

Für die Atomindustrie und Politik scheint alles wohl gerichtet und es ist folgendes vorstellbar:

Die SPD verzichtet auf ihre Ausstiegsforderung. Um ihr Gesicht zu wahren, wird ihr als Erfolg der sowieso beabsichtigte Ausstieg aus der Plutoniumwirtschaft zugestanden. SPD wie auch die Grünen akzeptieren die Abkopplung der Entsorgungsprobleme von der Forderung nach dem Ausstieg und schaffen damit die Grundlage für den Weiterbetrieb der bereits laufenden AKWs und für die Option einer neuen Reaktorgeneration.

Die verstärkt zu erwartende Deregulierung und Privatisierung der Energiewirtschaft (der Staat zieht sich aus der Verantwortung zurück) - auch mit der anstehenden europäischen Öffnung der Energiewirtschaft für die private Konkurrenz ab 1998 - lassen befürchten, daß sich das Interesse, Atomstrom zu produzieren wieder erhöhen wird.

Die Verfügungsgewalt über Atomwaffen stellt sich neu: Was bedeutet es für die BRD, wenn in einem zukünftigen integrierten Europa zwei Atomwaffenstaaten existieren?

Am 15. Mai dieses Jahres beschloß das Europarlament, daß die Förderung militärischer Ausrüstung zu den gemeinsamen Aufgaben der europäischen Union zählt. Das bereitet einen fundamentalen Wandel der EU von einer zivilen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer politischen Macht mit Hegemonialanspruch vor (Berger,97).

Jetzt soll erst einmal, zumindest kurzfristig, Gorleben aus der Schußlinie genommen werden, um damit der politischen Auseinandersetzung die Schärfe zu nehmen. Durch Dezentralisation/Regionalisierung der Zwischenlagerung und Transporte und damit der radioaktiven Belastung, soll der Widerstand zerstreut und damit geschwächt werden.

Und IHNEN geht es auch darum, Zeit zu gewinnen, um günstigere Bedingungen für einen offensiven Neu-Einstieg in die Atomwirtschaft vorzubereiten.

Im Hinblick auf die ungeheuren politischen und ökonomischen Dimensionen der Atomtechnologie könnten bei uns leicht Ohnmachtsgefühle aufkommen; aber blicken wir zurück, so können wir feststellen, daß wir eine Menge erreicht haben. Ich denke, unser Widerstand ist ausbaufähig, wir sind noch lange nicht am Ende, aber wir können auch nicht einfach so weitermachen wie bisher.

Dazu will ich im Folgenden einige Überlegungen anstellen.

Was hat die Anti-AKW-Bewegung erreicht?

Wir haben den weitaus größten Teil des für die BRD ehemals geplanten Atomprogramms verhindert.

Radioaktivitaet Natürlich spielt auch die immer deutlicher werdende ökonomische Unsinnigkeit - erreicht u.a. durch die erzwungenen Sicherheitsauflagen - eine wachsende Rolle beim Rückzug zumindest aus dem nationalen Atomprogramm.

So haben wir z. B. erreicht, daß das AKW in Wyhl, die WAA in Gorleben und dann in Wackersdorf nicht gebaut werden konnten, der Schnelle Brüter in Kalkar nicht in Betrieb gehen konnte, und schließlich ist auch die Aufgabe des Hochtemperaturreaktor in Hamm-Uentrop und der NOX-Produktion-Anlage in Hanau in diesem Kontext zu verstehen.

Aber die Erfolge sind auch ambivalent - mit allen Bereichen, die SIE in der BRD nicht durchsetzen konnten oder IHNEN zu teuer wurden, sind SIE auf das Ausland ausgewichen und darum haben wir uns zu wenig gekümmert.

«Tatsache ist, daß der systematische atomare Risikoexport nach Frankreich seit 10 Jahren in Deutschland auf atemberaubende Gleichgültigkeit stößt» (Schneider,97).

Was waren und sind die Motivationen - speziell vor Ort, an den Standorten - für den Widerstand?

«Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht», oder

«Wenn das Gesetz sein soll, was unser Leben zerstört, dann haben wir ein Recht, dieses Gesetz zu brechen», oder

«Kriminell sind die, die Atomkraftwerke bauen, und nicht die, die sie zu verhindern versuchen», oder

«Die Region, in der das AKW gebaut wird, zum Feindesland für die Verantwortlichen und damit unregierbar zu machen».

Materieller Schaden ist meist verhältnismäßig leicht zu ersetzen, aber der Verlust an politischer Glaubwürdigkeit, der Verlust an politischer Legimität staatlichen Handelns hat zum Loyalitätsschwund den politischen Mächtigen gegenüber geführt und auch dazu, den herrschenden Vorstellungen von Recht, Gewalt und Legitimität eigene Vorstellungen entgegenzusetzen, sich in den praktischen Auseinandersetzungen, selbst-kollektiv zu bestimmen. Hier entwickelt sich etwas, was die herrschenden Verhältnisse in ihrer Komplexität in Frage stellt, und das ist es, was ich als "Gegenmacht von Unten" begreife. Viele der Beteiligten unter uns waren und sind immer wieder über sich selbst erstaunt, wenn sie sich mit solcher Selbstverständlichkeit als Staatsfeinde wiederfinden.

Filbinger, der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hatte das sehr wohl begriffen und auf den Punkt gebracht, wenn er sagte: "Das Schlimmste bei Wyhl war, daß die Bauern und Winzer ein so verteufelt gutes Gewissen hatten, wenn sie die geltenden Gesetze brachen".

Radioaktivitaet Und Niedersachsens Ministerpräsident Albrecht zog die einzig richtiqe Konsequenz, wenn er (am 16.5.79) den Verzicht auf eine WAA im Wendland mit der Begründung verkündete: das Projekt sei "zur Zeit politisch nicht realisierbar".

Aber Innenminister Kanther irrt - das hoffe ich zumindest - wenn er glaubt, die Leqitimität des Staates durch polizeiliche Maßnahmen wieder herstellen zu können.

Aber ich will hier auch nicht einem Mythos das Wort reden. Die Menschen sind nicht einfach in Schubladen von fortschrittlich und reaktionär einzuordnen. Die radikalen Äußerungen der Bäuerinnen und Bauern waren uns aus der Linken immer sehr willkommen. Wir hören und sehen oft gerne das heraus, was wir hören und sehen wollen, was uns in unser politisches Konzept paßt, lösen es aus dem dialektischen gesellschaftlichen Kontext und arbeiten damit - machen so leicht bestimmte Menschen zu politischen Objekten. Verschließen uns dadurch selbst die Möglichkeit, Menschen - uns auch eingeschlossen - in ihrer/unserer Widersprüchlichkeit zu erfahren und daraus was Gemeinsames Neues zu entwickeln.

Worin sehe ich die Eingeschränktheit/Schwächen des Widerstandes und was sollten wir verändern?

Die unmittelbare "Betroffenheit" und spontanen Befindlichkeiten prägen oft stark das politisches Handeln. Und das trägt dann dazu bei, daß der Widerstand/die Kämpfe sich hauptsächlich und immer wieder gegen einzelne Erscheinunqsformen als Auswüchse der herrschenden Verhältnisse richten, diese aber nicht grundsätzlich in Frage stellen. Das führt dann auch leicht dazu, sich immer wieder neuen Politikfeldern zuzuwenden, die scheinbar schneller, leichter und mehr "Erfolg" versprechen (Teilbereichspolitik, Ein-Punkt-Bewegung, Feuerwehrpolitik, Kampagnenpolitik für ein punktuelles Ereignis, Abenteurertum, ständiges Reagieren).

Atomtechnologie läßt sich eben nicht als isolierte gesellschaftliche Erscheinung, als bloße gesellschaftlicher Auswuchs verstehen, sondern ist bewußter und konsequenter Bestandteil dieser herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse. Das bedeutet, die ökologische Frage wird längerfristig nur im Zusammenhang mit der sozialen gelöst werden können.

D.h. für die ökologische Bewegung, daß sie sich weder auf ausschließlich regionale, nationale, noch ausschließlich fachspezifische Kämpfe beschränken kann, will sie die Fragen an der Wurzel packen und sich nicht damit zufrieden geben, das Problem vor der eigenen Haustür zu "lösen" - das wird immer nur eine kurzfristige Scheinlösung sein - und jedes neue Problem muß dann immer wieder neu angegangen werden.

Es gibt viele "Maschinen", gegen die wir aus gutem Grund kämpfen könnten, und es wird sicher noch viele neue in Zukunft geben. Das könnte ein Anrennen dagegen ohne Ende bedeuten.

Wir haben vielleicht dann die CASTOR-Transporte nach Gorleben verhindert, aber an den Ursachen nichts verändert. Und längerfristig können wir auch nicht zu jedem Standort und zu jedem Ereignis fahren. So wird dieser Kampf für viele von uns perspektivlos, führt in Erschöpfung und Resignation. Ich denke, das ist auch ein Grund, weshalb immer wieder so viele Menschen die "Hoffnung auf ein anderes Leben" aufgeben und aus der politischen Bewegung aussteigen und ihren Frieden mit den herrschenden Verhältnissen schließen.

Diese zu starke Konzentration der Anti-AKW-Bewegung auf "eine Maschine als Auswuchs dieser Gesellschaft" erklärt auch die starke Fokussierung des Widerstandes auf einen Ort wie z.B. Gorleben und auf zentrale Ereignisse wie z.B. die CASTOR-Transporte und auf technische und "militärische" Siege - ein gewisser Charakter von Inszenierung einer Performance für die Medienöffantlichkeit ist dem nicht abzusprechen.

Wie weiter? Wo geht's lang?

Wie nun diese Kritik, die Forderungen, die Ansprüche mit der Praxis konfrontieren? Da gibt es sicher keine allgemeingültigen Antworten und keine Patentrezepte, und wer mit solchen kommt, der oder dem gegenüber wäre ich sehr mißtrauisch.

Antworten können wir nur gemeinsam und immer wieder neu entwickeln und Jede und Jeder kann dazu erst einmal von dort aus dazu beitragen, wo sie oder er sich gesellschaftlich und politisch aufhält. Und die Idee der Freiheit wird erst im Verlauf jener Handlungen klar werden, die nötig sind, um die Freiheit zu schaffen (Paul Peyerabend).

Das ist auch als Aufforderung an Euch gemeint, den Konflikt um die Atomtechnologie nicht als isolierten Bereich oder als Nebenwiderspruch abzutun, sondern auch Euch mit Euren Möglichkeiten einzumischen.

Dennoch will ich einige Schlüsse aus den Erfahrungen der letzten Jahre ziehen:

*Wir müssen - denke ich - sehr viel stärker an der Entwicklung von dezentralen und vernetzten Strukturen, die uns gemeinsam tragen - in unseren Kämpfen, aber auch im Alltag - arbeiten. Unser Leben, unsere Kämpfe als Kommunikation/als Sabotage an den herrschenden Verhältnissen begreifen und gestalten.

Wenn wir uns in unserer Lebensweise, in unseren Beziehungen, unseren Kommunikationsformen, unseren Begrifflichkeiten von Recht, Legitimität, Gewalt und Würde, in unserer Moral und Ethik nicht von denen unterscheiden, die wir bekämpfen, ist Jede Theorie/Analyse/Verstellunq willkürlich, beliebig, reine Kopfgeburt, die Illusionen erzeugen und Veränderungen blockieren kann und jede Praxis ist dann rumhandwerkeln an der Oberfläche der herrschenden Verhältnisse.

Die Forderung nach dem Atomausstieg und Bereitschaft dafür einzutreten, ist in großen Teilen der Bevölkerung verankert. Aber, und auch wenn es erst einmal sehr allgemein klingt, will ich es dennoch noch einmal sagen, besonders auch weil mir auffällt, daß wir in letzter Zeitimmer weniger darüber sprechen:

Unser Kampf sollte sich nicht nur gegen eine "Maschine" richten und für die unmittelbaren eigenen Bedürfnisse vor Ort, sondern wir sollten uns für eine Gesellschaft einsetzen, in der der Mansch, und nicht die ökonomische Rationalität, im Mittelpunkt steht. Nur so werden wir uns langerfristig die Möglichkeit eröffnen, eine Gesellschaft zu entwickeln, in der eine menschenfeindliche Technologie wie die Atomtechnologie keinen Platz hat.

Radioaktivitaet

Anmerkungen:

  1. Die Gesamtprojektkosten für den Gorlebener Salzstock belaufen sich, der Bundesregierung zufolge, bis zur Inbetriebnahme auf geschätzte 4,58 Milliarden Mark.
  2. In Morsleben ist das einzige in der BRD in Betrieb befindliche Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle, obwohl es hierfür nie einen bundesdeutschen Planfeststellungsbeschluß gegeben hat und sicher eine Betriebsgenehmigung nach herrschenden Normen auch nicht vorstellbar wäre. Die alte DDR-Genehmigung wurde "ausnahmsweise" für den Zeitraum bis zum Jahr 2000 einfach als "fiktiver Planfeststellungsbeschluß" eingesetzt. (Zur aktuellen Situation s. (Paul,97).)
  3. Die Gesamtprojektkosten für Schacht Konrad werden bis zur Inbetriebnahme mit rund 2,7 Milliarden Mark angegeben.
  4. Allein 1996 rollten 731 Atomtransporte, die auf den Betrieb von AKNs zurückzuführen sind, durch die BRD. 96 mal wurden abgebrannte Brennelemente transportiert. 67 mal war die WAA in La Hague das Ziel, 14 mal die WAA in Sellafield (WK,97).
  5. Die Kraftwerksunion (KWU, seit dem 1.1.77 gehört sie zu 1004 der Siemens AG) ist weltweit eines der größten Unternehmen für den Bau schlüsselfertiger AKWs und ist EQr den Export der Atomtechnologie in den Trikont verantwortlich (KWU-Atomkraftwerke wurden nach den Niederlanden, Spanien, Argentinien, Brasilien, Iran, Österreich verkauft).
  6. AusternzüchterInnen in der Bucht von Bourgneuf, die eine Verschlechterung der Verwarktungsmöglichkeiten ihres Produkts befürchten, haben sich gegen das AKW zusammengeschlossen. Dieses Wochenende finden (vom 31. Mai bis l. Juni) in Le Carnet am Bauplatz eine Demonstration und verschiedene Aktionen gegen das geplante AKW statt (Hahn,97).

Quellen:

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