Aktion gegen den Vorstadtsvorsitzenden der Hamburger Hochbahn AG Günter Elste


Nicht was was uns droht, sondern daß es einfach so weiter geht, das ist die eigentliche Katastrophe. Kampf der rassistischen und sozialen Ausgrenzung!

Heute haben wir bei Günter Elste in der Langheinstraße in Hamburg-Poppenouttel (Tei.040/6061544) vorbeigeschaut und sein Haus mit Steinen und Farbflaschen eingedeckt, um ihm ein wenig von dem Angst und Schrecken zurückzugeben, den seine Uniformierten Bahn-Schergen in der U-Bahn verbreiten.

Voschersu-Intimus Elste ist seit 1996 Vorstandsvorsitzender der Hamburger Hochbann AG, vorher war er stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger SPD sowie Fraktionsführer der SPD in der Hamburger Bürgerschaft noch immer ist er Kreisvorsitzender der SPD Hamburg-Wandsbek. Elste ist verantwortich für eine lange Reihe von Maßnahmen sozialer Ausgrenzung, rassistischer Kontrolle sowie Klassenkampfes von oben.

Bettelverbot in den Bahnen

Parallel zu den hitzigen Diskussionen um das berüchtigte Papier der Innebehörde Maßnahmen gegen die drohende "Unwirtlichkeit" der Stadt in der Betteln als eine besonders unangenehme Erscheinungsform der "Unwirtlichkeit" bezeichnet wurde, ging Günter Elste im September 96 mit seinem Plan an die Öffentlichkeit, BettlerInnen aus den U- Bahnen und Bahnhöfen der Hansestadt zu vertreiben. Das Personal der HHA wurde instruiert, gezielt gegen Betteln in der U-Bahn vorzugehen. Die Schergen der U-Bahnwachen sollten hierfür in speziellen "Bettler-Seminaren" psychologisch geschult werden. Welche Erfolge dieses Training zeitigte, ist in zahlreichen Mißhandlungen von BettlerInnen durch die U-Bahnwache dokumentiert.

Elste beklagte. sich gegenüber seiner Kollegin Fischer-Menzel über die "wirklich unnötige Bettelei im öffentlichen Raum". Das Betteln in U- und S-Bahnen habe sich im ersten Halbjahr 1996 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt und dagegen müßten harte Maßnahmen ergriffen werden, bis hin zu Strafverfahren. Flankierend startete die HHA gemeinsam mit der Hamburger Sozialbehörde eine Plakatkampagne mit den Slogans: "In Hamburg braucht niemand zu betteln und Gott sei Dank auch niemand im Freien zu übernachten" - quasi als Legitimierung von Repression gegen sowie Vertreibung von BettlerInnen. Als Ursache für Armut konnte -wieder einmal- das individuelle "Schicksal" verantwortlich gemacht werden, Betteln und Draußenpennen bei Minusgraden wurden als Freizeitvergnügen dargestellt.

Elste mit seinem geschätzten Jahreseinkommen von 300.000 DM braucht bestimmt auch nicht zu betteln, eoensowenig wie auch die knapp 6000 Hamburger Millionäre, die diese Stadt laut einer EU-Statistik zu einer de reichsten Regionen Europas machen. Während Voscherau und Hamburger Senat Ende Oktober in der Öffentlichkeit heuchelten, die oben zitierte Drucksache, deren zugespitzte Ziele die Vertreibung von Obdachlosen, Junks, Trinkerlnnen sowie BettlerInnen von den "Visitenkarten und repräsentativen Räumen" der Stadt lauteten, sei erledigt und zu den Akten gelegt, sind jene Zielvorgaben im Bereich der HHA ohne größeren öffentlichen Protest oder gar Widerstand bereits erreicht worden. In Hamburger U-Bahnhöfen und -bahnen gilt jetzt die Vision des 1.Bürgermeisters, daß "diejenigen Bürger, welche Leistungsträger sind, nicht wollen, daß Menschen, deren Verhaltensweisen sich deutlich außerhalb der Lebensweisen normaler Mitteleuropäer (!) bewegen, zum Maßstab für das Zusammenleben aller gemacht werden.

"Gesundheitsbonus" bei der HHA

Um die Krankenquote bei der HHA zu senken, wurde wie bei vielen anderen Unternehmen mittlerweile auch, ein sogenannter Gesundheitsbonus oder auch Anwesenheitsprämie eingeführt. Statt einer linearen Lohnerhöhung wurde MitarbeiterInnen, die gar nicht oder sehr selten krank waren, 96 ein Boaus von 1% zugestanden. Für 1997 soll sich dieser Betrag sogar eventuell auf 3% erhöhen, da die Krankenquote von 10,9% auf 9,8% gesunken sei, aber nur falls die ÖTV von ihrer Forderung nach 115,- DM für alle in Monat Abstand nimmt.

Elste will die Personalkosten bei der HHA bis 98 um 23 Millionen DM senken und droht mit Arbeitsplatzabbau, falls eine nachhaltige Senkung der Fehlzeitenquote nicht erreicht würde. Die Einführung solcher Anwesenheitsprämien sowie die Auseinandersetzung und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird zunehmend als Kampfmittel eingesetzt gegen (v.a. chronisch) kranke Arbeitnehmerinnen, wie auch gegen Diejenigen, die verständlicherweise lieber krankfeiern statt. sich verschleißen zu lassen. Als Wirkung ist ein Rückgang der Fehlzeiten zu beobachten, d.h. die Leute schleppen sich zunehmend auch krank zur Arbeit, denn längeres Kranksein wird mit empfindlichen Lohneinbußen "bestraft".

Das Anti-Schwarzfahrer-konzept der HHA

Im Januar kündigte die Hamburger Hochbahn AG. an, verstärkter gegen sogenannte "SchwarzfahrerInnen" vorzugehen. Für das Jahr 96 wurde der angebliche "Schaden" durch 1,8 Millionen Schwarzfahrten mit 25 Millionen DM beziffert. Die meisten Schwarzfahrten erfolgten demnach zwischen 20 Uhr und Betriebsschluß. Die HHA erhöhte die Anzahl der Kontrolleure von 80 auf 100, außerdem muß in den U-Bahnen noch mit 80 Cops der U-Bahnwache und in den S- Bahnen mit 70 Sicherheitsdienstbütteln sowie 150 Bahnbullen gerechnet werden. Die Orwellsche Wunschvorstellung von Elste lautet: "Jeder muß jederzeit mit einer Kontrolle rechnen." Während für Leute mit deutschem Paß, weißer Hautfarbe und gesichertem Aufenthaltsstatus, welche umsonst die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, jede Kontrolle mit nervlichen und finanziellen Unannehmlichkeiten verbunden ist, stellen großangelegte Kontrollen -vor allem wenn HHA, Ausländerbehörde und Bullen dabei akribisch zusammenarbeiten- für illegalisierte Menschen eine konkrete

Gefahr ganz anderen Ausmaßes dar. Am 16.1.97 führte die HHA solch eine Großaktion am U-Bahnhof Horner Rennbahn durch. Zwischen 18 und 24 Uhr wurden die Eingänge abgeriegelt und 4000 Fahrgäste von 50 Bullen, 24 Hochbahn-Kontrolleuren mit Unterstützung von Beamten der Ausländerbehörde und Studenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung überprüft. 316 SchwarzfahrerInnen gingen ihnen ins Netz, 7 Fahrgäste wurden wegen "Verstoß gegen das Ausländergesetz" festgenommen, weitere 3 "AusländerInnen" im Umfeld des Bahnhofs wegen "Verdachts des illegalen Aufenthalts" gefangengenommen. Angesprochen auf die Zusammenarbeit verschiedener Behörden bei dieser Aktion und darauf, daß solche Kontrollen rassistisch motiviert abliefen, äußerte sich der Polizeisprecher: "Zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung haben wir auch die Personalien sonstiger Personen festgestellt Auch Ausländer können Räuber sein." Und Hochbahnsprecher Häger meint: "Wir helfen der Polizei sehr gerne bei ihrer Arbeit". Diese Form der Zusammenarbeit kennen wir auch vom Newrozfest im Frühjahr 96, als die HHA Busse und Fahrer zum Abtransport einer eingekesselten und komplett festgenommerien Demo durch die Bullen bereitstellte, oder von einer Razzia im Schanzenpark im Herbst 96, als Hochbahn-Bus die Schergen zum Einsatzort brachte.

Weitere Schwerpunktaktionen liefen am 4.2.97 im Bereich des Hauptbahnhofes und am 5.4.97 auf verschiedenen U-Bahn- und Nachtbuslinien. Bei der ersten waren über 7000 Personen, bei der zweiten ca. 3000 von den Kontrollen betroffen. Ca. 10% hatten keinen Fahrschein. Ob es auch hier zu Festnahmen von Illegalisierten kam und ob die Auslanderbullen vor Ort waren, wissen wir nicht. Aber auch bei den "normalen" Kontrollen kommt es permanent zu Mißhandlungen und widerrechtlichen Ausweiskontrollen von Menschen, deren Haut nicht weiß ist, durch Wachschutzschweine und Kontis.

Neben den Stigmatisierungen des Drogendealers, Hütchenspielers, organisierten Kriminellen, usw., haftet MigrantInnen der rassistische Pauschal- Verdacht der FahrgelderschleicherIn an. Und nicht allein bestimmte öffentliche Plätze wie z.H. der Hachmannplatz und der Schanzenpark werden in Hamburg von den HERRschenden mittels Platzverweisen, Verbringunsgewahrsam etc. zu "no go areas" für ihnen unerwünschte Personen erklärt, sondern auch in den Bereichen der Bahnhöfe wird Vertreibung auf diese Weise praktiziert. 1996 wurden knapp 500 Hausverbote für den Hamburger Hauptbahnhof für eine Dauer von awei Jahren ausgesprochen, insbesondere gegen mutmaßliche Junks und Dealer. Sich "offen" eine Spritze im Hauptbahnhof zu setzen ist verboten. In Hamburg gibt es ca. 1000 Menschen mit Hausverbot in den U-Bahnen, in Berlin sollen allein im Januar 5800 Hausverbote für den Bahnhof Zoo erteilt worden sein.

In Bremen wiederum, welches in vielen Bereichen rassistischer Ausgrenzung und Kontrolle eine Vorreiterrolle spielt, gibt es eine rege Zusammenarbeit zwischen Bullen und Verkehrsgesellschaften. Die Polizei übergibt den Verzehrsbetrieben Daten über mutmaßliche DrogenuserInnen oder DealerInnen, u.a. von verdächtigen SchwarzafrikanerInnen, denen dann für die Dauer von einem Jahr ein Verbot der Nutzung der Straßenbahn- und Buslinien der Stadt erteilt wird. In letzter Zeit richtet sich die über die Medien gepowerte Sicherheitshysterie auch besonders auf die vermeintlich fehlende "Sicherheit" im Hamburger öffentlichen Nahverkehr, vor allem in den S-Bahnen. In widerlichster Heuchelei werden Vergewaltigungen ausgeschlachtet und funktionalisiert, um die verstärkte Anwesenheit der u.a. männlichen Sicherheitsdienstschläger zu legitimieren. Eine Diskussion über einen reglementierten Zugang von Männern zur Bahn (z.B. "Frauen-U-Bahnwagen") gibt es selbstverständlich nicht.

Aber die Hamburger Spezialdemokraten, nie um einen Einfall verlegen, werden ab 20.6.97 siebzig Langzeitarbeitslose (ab Dezember 360) als ABM-Maßnahme den Job eines Zugbegleiters in der S-Bahn verrichten lassen. Ihr Hauptaugenmerk soll sich auf die Sauberkeit der Bahnen richten. Falls sich nicht genügend Freiwillige für diesen Job finden, werde man mit "gebotenem." Nachdruck auf Arbeitslose zugehen, ließ Arbeitsamtschef Koglin mitteilen. Aber nicht nur an Langzeitarbeitslose wird gedacht nein, Sozialsenatorin Fischer-Menzel läßt zehn Jobs im Reinigungsdienst des Hauptbahnhofes für BettlerInnen, AlkoholikerInnen und Obdachlose bereitstellen. Wie aufmerksam!

Dies wird Dürr, den Vorstadsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, erfreuen, der kürzlich. dem Hamburger Senat vorschlug, den Bahnhofsvorplatz an die DB abzutreten, damit ihre hauseigenen Sicherheitsdienste da endlich mal "reinen Tisch" mit der Drogenszene machen könnte. Im Bahnhof selber mit der shopping-Meile "Wandelhalle" findets Dürr ja noch ganz schick, aber draußen packte ihn der Ekel...

The shops are open, but the minds are closed

Daß solche Anliegen nicht nur den Wahnvorstellungen der Bonzen entspringen, sondern vielmehr die Privatisierung des öffentlichen Raumes Stück für Stück vorangetrieben wird, zeichnet sich immer mehr ab. Begleitet wird dieser Prozeß von der Vertreibung von über den Sicherheitsdiskurs stigmatisierter Gruppen, wie Obdachlose, BettlerInnen, das konstruierte Kollektiv ausländischer Drogendealer, Junkies, etc. Diese Gruppen werde als angebliche Bedrohung aufgebaut des vielfach beschworenen leistungsfähigen Kerns der Gesellschaft - der friedlichen, steuerzahlenden Bürger, wie Voscherau sie gerne nennt. Dieses steckt hinter den Strategiepapieren von Voscherau, Wrocklage und Elste, Papiere mit wohlklingenden Namen wie "Handlungskonzept für St.Georg" (in St.Georg wurden von Mai 95 bis Dezember 96 102.156 Platzverweise erteilt, 4236 Ingewahrsamnahmen durchgeführt) oder Drucksachenentwurf "Maßnahmen gegen die Unwirtlichkeit der Stadt". Die reaktionäre Mobilisierung wird vor allem durch Vereinigungen privater Geschäftsleute gepusht, so z.B. die AG City in Berlin, die City Marketing Köln oder der Einzelhandelsverband in Hamburg. So vertrat Kalkmann, Chef des Einzelhandelsverbandes Hamburg, in einem Interview die Ansicht, daß BettIerInnen bereits durch ihre Anwesenheit störten.

Ihr Anblick könne potentiellen KundInnen ein schlechtes Gewissen machen und sie beim Einkauf beeinträchtigen. In einer Veranstsltung der Handelskammer Hamburg mit dem Titel "Lebensqualität in der Stadt" mit Stargast Innensenator Wrocklage nahmen die Pfeffersäcke dann kein Blatt mehr vor den Mund.. In übelstem "sozialhygienischen" Vokabular wurde der Senat im Namen der City-Geschäftsleute aufgefordert, doch bitte dafür zu sorgen, daß "alle Störungen aus Passagen und Flanierneilen verbannt werden".

Der Gesamtorganismus der Stadt sei "chronisch krank", es zeigten sich Verfall und Verwahrlosung. Ludwig Schuh Görz geiferte: "Erst ist der Schmutz da, dann kommen die Punks, die Alkoholiker und schließlich die Kriminalität."

Die Unwirtlichkeitsdrucksache des Senats wurde vom Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Schmidt-Trenz nochmals gelobt und eine Innenstadtverordnung gegen das Betteln gefordert. Nachdem in den meisten Einkaufspassagen die Geschäftsleute ihr Hausrecht sowieso schon ausüben und privaten Wachschutz patrollieren lassen, werden - jetzt auch die ersten Orte des "öffentlichen Raumes" von privaten Unternehmen gekauft so z.B. der "Los-Angeles-Platz" nahe des Kurfürstendamnes in Berlin,' wo Essen und Trinken verboten sind und der nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr betreten werden darf. In Berlin sind mittlerweile 24 Plätze (z.B. Breitscheidplatz und Kottbusser Tor) zu sogenannten "gefährlichen Orten" ernannt worden, an denen operative Einsatzgruppen der Polizei z.T. mehrmals täglich Razzien durch führen und Platzverbote erteilen. In Hamburg wurden zentrale Schaltstellen des Bereiches "Innere Sicherheit" vorausschauend mit rechten Sozialdemokraten besetzt. So machte der ehemalige Innensenator und jetzige Chef des "Allgemeinen Sicherheitsdienstes" (ASD) Hackmann von sich reden) nachdem der jetzige Präses der Innenbehörde Wrocklage bei ihm nachgefragt hatte nach Vorschlägen zur Privatisierung von Teilaufgaben der Inneren Sicherheit, machte Hackmann u.a. den Vorschlag, öffentliche Straßen und Plätze an Anlieger zu verpachten, damit diese dort Ihr Hausrecht ausüben und unerwünschte BesucherInnen entfernen lassen könnten. Überhaupt ist das Verhältnis zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten zunehmend von Kooperation geprägt. So rief Sielaff, Landespolizeiinspektor, nach mehreren Schießereien in der Innenstadt zu einer besseren Zusammenarbeit von "schwarzen Sheriffs" und den Bullen auf. Im Innenstadtbereich patroullieren schon jetzt sogenannte "City Cops" zweier Hamburger Detekteien auf dem Rathausmarkt. Ab Herbst sollen die Bereiche Gänsemarkt, Neuer Wall und Jungfernstieg abgedeckt werden, finanziert von Kaufleuten aus der Innenstadt.

Wir brauchen mehr als in früheren, leichteren Zeiten eine starke Demokratie mit Mut zu konsequenterem Durchgreifen gegenüber Fehlverhalten." (Voscherau)

In Hamburg ist Wahlkampfzeit und die SPD hat wie alle anderen Parteien auch die sogenannte "Innere Sicherheit" zu einem ihrer Hauptthemen gemacht. Der Bürgermeister favorisiert ein Repressionskonzept aus New York Namens "Zero Tolerance", demzufolge jede noch so kleine Straftat verfolgt werden soll. Stimmungsmachend tritt er für die beschleunigte Abschiebung "StraffäIlig gewordener Ausländer" ein, da diese nur deutsche Gefängnisse verstopften. "Schönwettergesetze" seien in diesen "schwierigen Zeiten" nicht mehr ausreichend gegenüber den "drei kritischen Übeln", die z.Zt. das Land bedrohten:

Flüchtlingswellen aus fremden Ländern

Internationale organisierte Kriminalität

sowie allgemeine Rücksichtslosigkeit und mangelnde Zivilcourage.

Als Lösungen bietet das SPD-Wahlprogramm an: Mehr Polizeipräsenz, schnellere Gerichtsverfahren und. zügigere Abschiebungen. Insbesondere mit dem Konzept "Sicherheitspartnerschaft Bürger und Polizei" wird versucht, Image und Akzeptanz für die Bullen zu verbessern. Der Hamburger Polizeiskandal und rassistische Folterungen auf den Wachen sind längst kein Thema mehr. Die Folterer gehen, freigesprochen, weiter ihrem Dienst nach. Im ehemals aufrührerischen Schanzenviertel wird eine mobile Polizeiwache vor Ort installiert, um das Sicherheitsgefühl der BürgerInnen angesichts der "bedrohlichen" Drogen und Dealerszene zu verbessern, seit Jahren patroullieren permanent Bullen, uniformiert und zivil, sowie BGS durch den Schanzenpark.

Bullen nehmen an "Stadtteilgesprächen" teil, beteiligen sich an "Bürgerinitiativen" und Arbeitsgruppen aus dem Stadtteil, die unter sich die Milllionen des Hotelinvestors Storr aufteilen.

Auch an weiteren Vorstößen in Bezug auf Vertreibung und Ausgrenzung unerwünschter, schlecht verwertbarer Gruppen wird gearbeitet. Nachdem die berüchtigte "Unwirtlichkeitsdrucksache" offiziell vorn Tisch genommen wurde (die Zielvorstellungen waren zu unverblümt dargestellt worden), was Voscherau auch persönlich als Niederlage ansah, bekam die Justizbehörde das Heft in die Hand. Wie erst kürzlich bekannt wurde, hat die Justizbehörde einem internen Papier die juristischen Möglichkeiten geprüft, gegen sogenannte "sozial inadäquate aggressive Bettelei" vorzugehen. Intendiert ist der Erlaß einer Polizeiverordnung (wie es sie z.B. in Erfurt, Stuttgart, Frankfurt/M. schon gibt). Dieses Papier wurde an Bezirke, Senatskanzlei Behörde für Arbeit,- Gesundheit und Soziales, die Innen- und die Baubehörde geschickt mit der Aufforderung zur Stellungnahme. Flankierend meldete sich die Handelskammer zu Wort und ermunterte den Senat, M einem zweiten Anlauf' doch endlich eine "Innenstadt-Verordnung" gegen Bette1ei, Schmutz, wildes Plakatieren, gewalttätige Demonstrationen u.a. zu erlassen, da das Sicherheitsempfinden der Bürger doch stark beeinträchtigt sei.

Es liegt mit am Widerstand, ob ihre schweinischen Plätze blockiert und das ominöse "Sicherheitsgefühl" der BürgerInnen weiter beeinträchtigt werden kann - Deshalb beteiligt euch an Aktionen der sogenannten Innenstadtkampagne gegen Privatisierung, Konsumzwang und Ausgrenzung vom 2.-8.6.97!

Bleiberecht für alle!

Schluß mit den Razzien und Platzverweisen!

Den Widerstand organisieren, für eine revolutionäre Initiative!

Hamburg, 2.6.97

Erinnerung an Benno Ohnesorg, am 2.6.67 in Berlin von einem Zivilbullen ermordet.

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