Schaffen wir Räume für den Kampf gegen Abschiebungen!

Am 26. 4. 97 hat die Interessengemeinschaft der Flüchtlinge (IZI) mit Unterstützerlnnen kurzzeitig die Rote Flora besetzt, um in einem letzten Versuch fortschrittliche bzw. linke Menschen aufzufordern, sich offensiv einzumischen, um die größten Massenabschiebungen in der Geschichte der BRD zu verhindern. Wer bleiben will, soll bleiben! Aus dem der Besetzung folgenden Plenum entwickelte sich das "Aktionsbündnis Praktische Solidarität gegen Abschiebung". Ein Vorschlag der Flüchtlinge ist, politisch und materiell Räume zu schaffen, in denen illegalisierte Flüchtlinge sich organisieren, politische Kämpfe entwickeln und Öffentlichkeit schaffen können. Diesen Vorschlag wollen wir aufgreifen und weiterentwickeln. Seit dem 1. Mai sind von der Abschiebeaktion allein in Hamburg 12 000, bundesweit fast eine halbe Million Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien betroffen. Die Duldungen der Menschen werden auf Wochen oder wenige Tage verkürzt, dieArbeitserlaubnis entzogen, der notwendige Antrag auf die für Migrantlnnen gekürzte Sozialhilfe begründet dann die Ausreiseverfügung. Im Vorfeld der Abschiebungen wird mit physischem und psychischem Terror ein Vertreibungsdruck erzeugt, damit möglichst viele Flüchtlinge "freiwillig" ausreisen. Flüchtlingen wird in der BRD systematisch jede legale Lebensperspektive entzogen. Die Vertreibung von Kriegsflüchtlingen stellt jetzt nach der weitestgehenden Abschaffung des Rechts auf Asyl eine weitere Eskalationsstufe des gesamtgesellschaftlichen Rassismus dar. Sondergesetze für Gruppen von Menschen, die hier leben, sind in diesem Land nichts Neues. Ausgrenzung und Entrechtung haben in Deutschland Tradition. Diese Entwicklung steht in enger Verbindung mit der deutschen Außenpolitik. Ab jetzt morden nicht nur deutsche Waffen und deutsches Geld mit in aller Welt, sondern auch deutsche Soldaten - nicht zuletzt im ehemaligen Jugoslawien. Wer planvoll Kriege schürt, hat auch kein Interesse, sich mit den Menschen abzugeben, die davor Zuflucht suchen. Im Gegenteil, es wird kalkuliert, da0 die Massenabschiebungen die Situation vor Ort weiter destabilisiert. Die Haltung weiter Teile von Liberalen, Humanitären, Christlnnen und Gewerkschaften bis hinein ins linke Spektrum beschränkt sich darauf, "humanere" Abschiebungen zu fordem. Die angebliche Notwendigkeit dieser Abschiebungen wird von ihnen vorausgesetzt. Damit helfen sie, diese moralisch zu legitimieren und das "Ansehen Deutschlands" zu wahren. Dies treibt die Abschiebungen faktisch voran. Insgesamt reicht die Haltung der Bevölkerung zu den Abschiebungen von schweigendem Nichtverhalten über breite Zustimmung bis zu tätiger Mithilfe. Diesen nationalen Konsens im Umgang mit "Nichtdeutschen" wollen wir aufbrechen! Wir haben uns entschlossen, die Rote Flora zu einem Ort zu machen, der Flüchtlingen für ihren Kampf eine Infrastruktur und solidarische Hilfe bietet. Wir sehen dies auch als Chance, den Kampf gegen Abschiebung nicht an die Flüchtlinge zu delegieren, sondern ihn gemeinsam zu entwickeln. Die Aktion der illegalisierten Flüchtlinge, sich ihrer Abschiebung öffentlich zu widersetzen, kombiniert mit unserer unmißverständlichen Aussage, den Kampf gegen Abschiebung nach Kräften zu unterstützen, kann eine starke politische Signalwirkung haben. Die Wirkung wird - ebenso wie der reale Schutz - umso größer sein, je eher es gelingt, die Aktion zu verbreitern. Die Rote Flora kann zu einem Kristallisationspunkt der Politisierung und praktischen Solidarität werden, von dem aus die Aktion an anderen Orten aufgegriffen werden kann!

Deshalb müssen die Räume in der Flora möglichst schnell konkret werden. Seit der Besetzung hat sich schon vieles getan. Verschiedene Gruppen und Einzelpersonen beteiligen sich an der Umsetzung dieser Idee in den verschiedenen Arbeitsgruppen, zahlreichen Plena und praktischen Vorarbeiten. Der Erfolg der Aktion hängt aber stark davon ab, daß der Kreis der Aktiven größer wird! Unterstützung wird in vielfaltiger Form gebraucht. Gesucht sind v. a. Menschen und Gruppen, die die Aktion zu ihrer eigenen machen! Darüberhinaus helfen aber auch Baustunden, Fahrgelegenheiten', Übersetzungen für die Plena in serbokroatisch, Sachspenden (informiert Euch, was gebraucht wird!) und natürlich Geld. AG-Termine und Infos gibt es an der Infowand des Aktionsbündnis in der Flora (Halle vor der VoKü)! Kommt mit Angeboten, Nachfragen und Ideen!

Offenes Plenum ist jeden Sonntag um 19 Uhr in der Flora!

(Es gibt bereits ein Spendenkonto wichtig: bitte alles ausschreiben!):
Hamburger Arbeitskreis Asyl e. V.,
Stichwort; FLORA,
Postbank Hamburg,
BLZ: 200 100 20,
Konto-Nr.: 62 1976-209

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