GegenDruck Nr. 22 - April 1998
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Ermittlungen vorläufig eingestellt

Bielefeld. Die Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten, der in der Neujahrsnacht einen Nigerianer geschlagen und rassistisch beschimpft haben soll, sind vorläufig eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft begründete ihren Schritt damit, daß nach der Strafprozeßordnung ein Verfahren ruhen kann, wenn in einem anderen, damit in Verbindung stehenden Verfahren noch ermittelt wird. Dieses zweite Verfahren ist das gegen den Nigerianer, der von der Polizei wegen Trunkenheit am Steuer, Widerstand gegen die Staatsgewalt und falsche Verdächtigung angezeigt worden war. Warum die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Polizisten ruhen läßt und nicht das andere, wurde nicht begründet. Die Anwältin des Nigerianers hat in diesem Zusammenhang eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht und auch amnesty international London prüft zur Zeit ein Engagement in diesem Fall.

stadtblatt/gd

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