Geschäftsstelle der Grünen besetzt
Grüne KDP-Connection
Am 17.02.1998 besetzten Braunschweiger, Magdeburger und Bonner
AntifaschistInnen einige Zeit die Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in Bonn. Sie forderten eine sofortige Freilassung eines Braunschweiger
Antifaschisten, der in Südkurdistan (Nordirak) von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) angeschossen und gefangen genommen wurde. Weiterhin forderten
die BesetzerInnen eine Einstellung der Zusammenarbeit der Grünen
mit der KDP.
Wie erst jetzt bekannt geworden ist, befindet sich seit dem Dezember
‘97 der Braunschweiger Antifaschist in Südkurdistan (Nordirak)
in den Händen der KDP. Die KPD des Feudalherren Masud Barzani
ist in der Vergangenheit immer wieder durch Folter, Vergewaltigung
und Morde an Kriegsgefangenen und an der Zivilbevölkerung bekannt
geworden. Hatte sie sich noch 1996 mit Saddam Hussein verbündet,
um gemeinsam gegen die Patriotische Union Kurdistans (PUK) vorzugehen, so kämpft sie heute zusammen mit der türkischen
Armee gegen die PKK und versucht KurdInnen an der Flucht Richtung
Westen zu hindern.
Um das Leben ihres Genossen und eine mögliche humanitäre Lösung
nicht zu gefährden, verzichteten Braunschweiger Antifas, das Antifaschistische Plenum und die Jugend Antifa Aktion; bisher auf eine Veröffentlichung der Meldung. Ein vergebliches
Bemühen! Denn noch bevor ein Austausch oder eine Übergabe des
gefangenen Braunschweigers ausgehandelt werden konnte, berichtete
der Focus in einen Artikel über den deutschen Antifaschisten. In der Ausgabe
vom 16.02.98 schreibt der Focus, daß die KDP den Braunschweiger wegen bewaffneter Rebellion und
mehrfachen Mordes anklagen will. In derselben Ausgabe gibt das
Hochglanzmagazin, wiederholt durch die Degradierung der PKK zur
Ausbildungsstätte einer neuen deutschen RAF-Elite aufgefallen,
mit der Aussage "lebenslänglich Kerker oder Tod durch Erschießen“ die Richtung des Verfahrens vor. Nachdem diese Behauptung sogleich
von der türkischen Presse aufgegriffen worden ist, ist der Braunschweiger
Antifa direkt von der Todesstrafe bedroht.
Hintergrund des Artikels ist eine von Teilen Bündnis 90/ Die Grünen, u.a. Michael Vesper und Siggi Martsch, für den Februar geplante
Geheimdelegation zur KDP, an der auch ein Focus-Team teilnehmen sollte. Die Delegation platzte, da das Vorhaben
innerhalb der Grünen bekannt geworden und auf massive Kritik gestoßen
ist. Wie aus einem internen Papier Michael Vespers an den Bundesvorstand
der Grünen hervorgeht, ist die Delegation jedoch lediglich verschoben.
Der NRW-Bauminister Vesper pflegt seit längerer Zeit gute politische
und wirtschaftliche Beziehungen zur KDP. Unter dem Deckmantel
der humanitären Hilfe fördert das Land NRW Projekte der KDP, wie
z.B. der Ausbau der "Barzan-Road“, die auf der einen Seite der KDP entscheidende wirtschaftliche
und militärische Vorteile, auf der anderen Seite der türkischen
Armee eine Möglichkeit für schnelle Vorstöße auf kurdisches Gebiet
verschaffte.
Die geplante Delegation sollte dazu dienen, um über weitere Finanzhilfen
des Landes NRW für das KDP-Regime zu beraten.
Mit der Unterstützung der Grünen für die als Folterregime bekannt
gewordene KDP zeigt sich einmal mehr, daß die von ihnen vor sich
her getragenen Prinzipien, wie z.B. Menschenrechte, nichts anderes
als ein Lockmittel sind, um ein kritisches WählerInnenpotential
an die Wahlurne zu locken.
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