Hintergrund
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RCDS toleriert Juso- und Fachschaftlisten-AStA
 
 
„Der AStA ist mehr als eine bloße Serviceveranstaltung. Deswegen schließen wir eine Beteiligung des RCDS am AStA aus, insbesondere weil diese Gruppe sich offenbar nicht im Klaren darüber ist, wie weit nach rechts ihr Horizont im politischen Spektrum reicht.“, schreiben die Jusos im universitären Wahlkampf und das zu recht. Neben der Ablehnung eines politischen Mandats der studentischen Gremien zeichnet den Kieler RCDS die Mitgliedschaft von ausgewiesenen Rechtsextremisten aus (vgl. dazu Artikel in dieser Ausgabe und in ATZE Nr. 30). 

Der rechte Block des RCDS ist zudem so stark, daß er die Politik des RCDS maßgeblich mitbestimmt, was sich in Veranstaltungen mit explizit „Neu-Rechter“ Thematik ausdrückt. So z.B. über „die 89’er“. Dies ist auch an der Kieler Uni bekannt, spätestens seit im Februar 1997 nahezu alle Hochschulgruppen an der CAU eine „Gemeinsame Erklärung gegen Rechtsextremismus“ veröffentlichten, die sich gegen die Mitgliedschaft extremer Rechter beim RCDS wendet und mit der Ankündigung endet, daß einer weiteren Verbreitung rechtsextremer Inhalte an der Uni nicht tatenlos zugesehen werden wird. Diese Erklärung haben die Jusos und die Fachschaftsliste mitgetragen und sind davon bislang offiziell auch nicht abgerückt. 
Nach den 97’er Uni-Wahlen, die der Linken eine herbe Niederlage einbrachten und aus denen die „unpolitische“ Fachschaftsliste (FaLi), die Jusos und die CDU/CSU/REP Hochschulgruppe RCDS gestärkt hervorgingen, fand sich nach intensiven Verhandlungen keine Mehrheit zwischen den „unpolitischen“ und mitte-links Gruppierungen. Streitpunkt war dabei, ober der AStA offensiv für ein politisches Mandat eintreten sollte. So kam es im Studieren-denparlament (Stupa) zwischen vier KandidatInnenpaaren zu einer Kampfabstimmung um den AStA-Vorstand. Das Pärchen von RCDS und der FDP-Liste „Die Unabhängigen“ zog im entscheidenden dritten Wahlgang ihre Kandidatur zurück und die Unabhängigen enthielten sich während der RCDS das Juso/FaLi-Paar wählte. Damit hatte sich ein Minderheiten-AStA durch die Stimmen des RCDS konstituiert. Die nächste große Hürde des AStA’s ist die Verabschiedung seines Haushalts. Vor der entscheidenden Stupa-Sitzung  verhandelten die Jusos mit dem RCDS über dessen Zustimmung zum Haushalt und zur Nachwahl von Referenten für das „Hochschulpolitische Refera“t und das „Referat für politische Bildung“. Der RCDS verlangte als Gegenleistung, daß die Jusos einem Antrag auf Kürzung des Etats des „autonomen Frauen/Lesben Referats“ und des „autonomen Schwulen Referats“ von je 11.000 DM auf 5.000 DM zustimmen sollten. Darauf gingen die Jusos ein. In der Stupa-Sitzung fand der Kürzungsantrag aufgrund der Gegenstimmen der mitte-links und linken Gruppen, sowie der Fachschaftsliste keine Mehrheit. 
Diese Vorgänge sind in mehrerer Hinsicht interessant, zum einen suchten die Jusos ganz bewußt bei der Rechtsaußen-Gruppe RCDS die fehlenden Stimmen. Zum anderen wählte der RCDS einen Referenten in das wegen seiner „politischen“ Ausrichtung verhaßte „Referat für politische Bildung“. Wobei hier allerdings entscheidend gewesen sein dürfte, daß diese Besetzung des Referats eine politisch linke, antifaschistische Ausrichtung, wie sie in der Vergangenheit gegeben war, ausschließt. Beachtenswerter ist daher der erstgenannte Aspekt. Die Jusos sind nicht nur, wie die Fachschaftsliste, von der Vereinbarung mit diesem RCDS nicht zusammenzuarbeiten, abgerückt. Sie haben sogar, um ihre Referenten durchzukriegen, einen politischen Angriff auf ein „autonomes Frauen/Lesben- und Schwulenreferat“ mitgetragen und sich damit gegen Teile des eigenen AStA positioniert. Diese Politik hat innerhalb des AStA’s zu Widerstand geführt, der bislang aber lediglich zu Rücktritten von frustrierten ReferentInnen führte. Inzwischen hat sich der RCDS ganz deutlich hinter den AStA gestellt, da dieser „sachliche Politik“ gewährleiste. Die Jusos sprechen von einem „AStA der Vernunft“, der aus Vernunftgründen gewählt wurde. Damit wird der von Rechtsextremisten durchsetzte RCDS politisch legitimiert und rechte Positionen werden von Jusos und Fachschaftsliste salonfähig gemacht. 
AUP    
 

 
Immer wieder: RCDS und die Extreme Rechte
 
Die Durchsetzung des RCDS-Kiel mit VertreterInnen der extremen Rechten ist seit langem bekannt. Dort tummeln sich Burschenschaftler, GildenschaftlerInnen und sogar der „Bundesführer“ des Freibund e.V. einer Vereinigung die, wie auch die Deutsche Gildenschaft (DG), zu der „Blut und Boden“-Fraktion der sog. „Neuen Rechten“ gehört. Ihr ideologisches Umfeld stellen die „Junge Freiheit“ und die „Republikaner“ sowie die FPÖ Jörg Haiders dar. Der Bundesführer des Freibundes Rüdiger Dorff brachte es im RCDS-Schleswig-Holstein sogar bis zum Landesvorsitz. Jetzt steht nun fest, daß neben Dorff mindestens eine weitere Person aus dem „Freibund“ beim RCDS aktiv ist. Die Biologiestudentin Luise Bünger kandidierte nicht nur 1996 und 1997 auf der Liste des RCDS bei den Uni-Wahlen, sie entfaltet auch seit Jahren beim „Freibund“ einige Aktivitäten. 
RCDS, Hochschulgilde und Thule-Seminar 
Beim verhinderten Nazi-Treffen in Bünsdorf (vgl. Artikel) tauchten zwei bekannte Gesichter des RCDS/Hochschulgilden-Spektrums auf. Zum einen betätigte sich am Schleusungspunkt Gettorf neben zwei Nazis von den Jungen Natio-naldemokraten höchstwahrscheinlich ein Student, der dem Umfeld Hochschulgilde/RCDS zuzurechnen ist, als Schleuser. Desweiteren tauchte in dem Dorfgasthof ein Mitglied der Hochschulgilde Theodor Storm zu Kiel auf. Hierbei handelt es sich wahrscheinlich um Markus Timmler, einem Jura-Studenten, der auch Sprecher und Kontaktadresse der Hochschulgilde war. Timmler ist auch zu den letzten drei Wahlen zum Studierendenparlament auf der Liste des RCDS angetreten.
 

Resolution gegen faschistische Propaganda an der Uni
 

Das Studierendenparlament der CAU hat  am 17.11.1997 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen HSG folgende Resolution beschlossen: Der Verbreitung faschistischer Propaganda auf dem Campus entgegentreten! 
Am 10.11.1997 fand sich in den Mensen der CAU ein Flugblatt der „Hochschulgilde Theodor Storm zu Kiel“ mit dem Titel „9. November 1989: Wir sind das Volk  - Wir sind ein Volk!“. Dieses Flugblatt enthält unerträgliche völkische und nationalistische Parolen. Insbesondere wird darin die Bevölkerung der ehemaligen DDR als „mitteldeutsch“ bezeichnet. Dadurch wird implizit Anspruch auf Gebiete östlich der völkerrechtlich gültigen Ostgrenze erhoben. Desweiteren wurden von dieser Gilde Plakate aufgehängt, die den 9.November zum wahren Tag der Deutschen Einheit verklären (anstelle des 3. Oktober). Eine derartige Äußerung wirkt auf die Verdrängung der ebenfalls am 9. November stattgefundenden „Reichspogromnacht“, des Endes des „Ersten Weltkrieges“ und des sogenannten „Hit-lerputsches“ hin. Die Verbreitung derartiger rechtsextremer und revisionistischer Inhalte an der CAU ist unerträglich. Wir fordern alle Studierenden auf, rechter Propaganda entgegenzutreten - gebt den Faschis-tInnen keinen Raum ihre Hetzte zu verbreiten! Wir fordern die Leitung von Universität und Studentenwerk auf, rechtsextreme Propaganda auf dem Campus zu beseitigen! 
Wir fordern alle Hochschulgruppen - namentlich den RCDS -, die Mitglieder der Hochschulgilde Theodor Storm in ihren Reihen haben, auf, diese Personen auszuschließen!
 
 
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