In den ersten beiden Ausgaben unserer Zeitung haben wir bereits mehrfach über den faschistischen Zusammenschluß „Bündnis Rechts für Deutschland“ berichtet. Im folgenden Artikel wollen wir nun noch einmal alles wissenswerte zusammentragen und über die geplanten Gegenaktivitäten im Rahmen der am 22. März stattfindenden Kommunalwahlen informieren. 

Das „Bündnis Rechts für Deutschland“ geht auf eine gemeinsame Initiative der schleswig-holsteinischen Landesverbände der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) und der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) vom Spätsommer 1996 zurück. Bis zum heutigen Tag sind uns folgende Veranstaltungen des „Bündnis Rechts“ bekannt geworden: 

22. September ‘96 
Auf der ersten Veranstaltung in Hartenholm (Kreis Segeberg) finden sich ca. 150 FaschistInnen von NPD, DLVH, den „Republikanern“ (REP), der „Deutschen Volksunion“ (DVU) und anderen Gruppierungen ein. Als Redner treten der NPD-Landesvorsitzende Uwe Schäfer aus Plön, der Bundes- und Landesvorsitzende der DLVH Ingo Stawitz aus Uetersen, sowie der ehemalige Landesvorsitzende der Berliner REP Prof. Dr. Klaus Weinschenk auf. Die Themen der Referate lauten „Arbeitsplätze für Deutschland“, „Politik in Schleswig-Holstein“ und „Die geistige Lage der Deutschen“. 
Desweiteren wird die zukünftige Zusammenarbeit bei Wahlen und Großveranstaltungen erörtert. In einer Pressemitteilung heißt es, das „Bündnis Rechts“ solle „allen sozial und deutschnational gesinnten Menschen ein gemeinsames und parteiübergreifendes Forum bieten. Künftig soll die Parteizugehörigkeit nur von untergeordneter, dafür das gemeinsame Ziel (Bekämpfung der verfehlten Politik der Etablierten) von größter Bedeutung sein.“ 

10. November ‘96 
An der zweiten Veranstaltung in Nortorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) nehmen ca. 140 FaschistInnen der NPD, der DLVH, der REP, dem „Bund für Gesamtdeutschland“ (BGD) und den „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), sowie sogenannte „Freie Nationalisten“ teil. Es sprechen erneut Schäfer und Stawitz. Als Gastredner tritt der, vor kurzem aufgrund seines Auftrittes bei der Führungsakademie der Bundeswehr in die Schlagzeilen geratene, verurteilte Nazi-Terrorist Manfred Roeder auf. Er hält das Hauptreferat zum Thema „Asylpolitik“. 

2. März ‘97 
Auf der dritten Veranstaltung, die wiederum in Nortorf stattfindet, spricht neben Schäfer und Stawitz, Wolfgang Juchem (Hessisch-Lichtenau) von der „Aktion Freies Deutschland“ (AFD), der bereits auf eine über 20jährige Geschichte als Nazi-Funktionär zurückblicken kann. Das Thema seines Vortrages lautet: „Deutschland im Würgegriff der Eurokraten“. Als Versamm-lungsleiter fungiert der Hamburger Landesvorsitzende der DLVH Kurt Bunde. 

20. September ‘97 
An der vierten Veranstaltung in Ottendorf (bei Kiel) nehmen nur ca. 80 „KameradInnen“ teil, da der in der Kieler Innenstadt eingerichtete Schleusungspunkt von Antifa-schistInnen besetzt wird. 
Das offizielle Programm sieht ein Referat von Albert Lämmel (Rastatt) zum Thema „Neue Wirtschaftsordnung im deutschen Volksstaat“, einen Bericht des ehemaligen Landtagskandidaten der DLVH Thomas Krüger „über die öffentlichen, nationalen Demonstrationen in 1997“, sowie einen „Bericht zum Bündnis Rechts und zur allgemeinen politischen Lage“ von Uwe Schäfer vor. Das Treffen wird jedoch bereits 1 1/2 Stunden vor dem offiziellen Ende aufgrund der antifaschistischen Proteste abgebrochen. 

4. Oktober ‘97 
An diesem Tag wird auf einem Treffen in der Gaststätte „Zum Trichter“ in Klein Gladebrügge (Kreis Segeberg) offiziell die Wählergemeinschaft „Bündnis Rechts“ gegründet. 
An der Veranstaltung nehmen, laut einer vom ehemaligen Vorsitzenden der verbotenen „Nationalen Liste“ (NL) Thomas Wulff aus Hamburg unterzeichneten Presseerklärung, ca. 70 Personen aus den verschiedensten Nazi-Gruppierungen wie NPD, DVU, REP, DLVH, etc. teil. Das Vorstandsgremium besteht aus zehn Personen. Zum Vorsitzenden wird der Mitarbeiter des Lübecker Umweltamtes, Dieter Kern, gewählt, der wegen seiner faschistischen Umtriebe fristlos von der Hansestadt Lübeck entlassen worden war, sich jedoch in sein Amt zurückklagte. 
Weiterhin geht aus der oben erwähnten Presseerklärung hervor, daß unter dem Namen „Bündnis Rechts für Lübeck“ der „Schwer-punktwahlkampf in der roten Hochburg von SPD und Linkschaoten“ geführt werden solle. Die Erklärung endet mit dem vieldeutigen Satz: „Wir werden noch viel Spaß miteinander haben ...!“ 

7. Dezember ‘97 
Eine weitere Veranstaltung soll in Dersau (Kreis Plön) stattfinden. Geplant ist ein Referat des ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der REP Otmar Wallner zum Thema „Die Idee der Freiheit“. Weiterhin soll Ingo Stawitz über „Die kapitalistische Krise und ihre Überwindung“ sprechen. Dieter Kern und der ehemalige DVU- und NPD-Vorsitzende von Lübeck Wolfgang Schimmel aus Bad Oldesloe sollen einen „Bericht zur Teilnahme an der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein“ abgeben. 
Aus all dem wird nichts, da über 100 entschlossene AntifaschistInnen den Schleusungspunkt der Nazis besetzen und es die bereits am Versammlungsort eingetroffenen „Bündnis Rechts-Aktivisten“ daraufhin bevorzugen, diesen so schnell wie möglich wieder zu verlassen. 

„Nationales und Soziales Aktionsbündnis  Norddeutschland“ 
Die im „Bündnis Rechts für Lübeck“ vertretenen Nazi-Organisationen NPD, JN, BGD und DLVH, sowie die sogenannten „Freien Nationalisten“ treten auch gemeinsam unter dem Namen „Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland“ auf. Es ist davon auszugehen, daß dieses Bündnis ein Ergebnis des am 16. März letzten Jahres in der Nähe von Neumünster stattgefundenen „1. Landeskongreß des Nationalen Widerstandes in Schleswig-Holstein“ ist. Die formelle Leitung des Kongresses lag beim JN- und BGD-Landesvorsitzenden Andreas Rothmann (Lübeck), im Hintergrund war Thomas Wulff federführend tätig. Als Redner traten Stawitz und Schäfer sowie der Nazi-Ideologe Pierre Krebs vom „Thule-Seminar“ auf. Ziel der Veranstaltung war die Vernetzung der Nazis und ihre Aktivierung. Wulff forderte in seiner Ansprache, „die Politik auf die Straße zu tragen und sich nicht in den Hinterzimmern zu verstecken“. 

Gefährliche Mischung 
Auch wenn das „Bündnis Rechts“ und das „Nationale und Soziale Aktionsbündnis“ aus denselben Organisationen besteht, ist festzustellen, daß das „Bündnis Rechts“ von NPD und DLVH dominiert wird und nach außen etwas moderater auftritt. Das „Aktionsbündnis“ hingegen ist initiiert von JN, BGD und „Freien Nationalisten“, hinter denen sich u.a. die ehemaligen NL-Mitglieder um Thomas Wulff verbergen. Das „Aktionsbündnis“ trat in Lübeck bisher unter anderem durch die Verteilung von Flugblättern gegen das „Kirchenasyl“ und gegen den „Bürgermeister Bouteiller“ in Erscheinung. Schaut man sich die beteiligten Nazi-Organisationen an, so ist das „Bündnis Rechts für Lübeck“ also eine extrem gefährliche Mischung aus Faschisten, die in der parlamentarischen und organisatorischen Arbeit erfahren sind und solchen, deren Stärke eher der Straßenterror ist. Ihre Aktionsfähigkeit stellten die Nazis bei verschiedenen Aufmärschen im letzten Jahr unter Beweis. So marschierten ca. 200 von ihnen, teils uniformiert, am 24. Mai durch Bad Segeberg. Massiv dort vertreten war der „Freiheitliche Volksblock“ (FVB). Die Mitglieder dieser vor ca. vier Jahren gegründeten Nazi-Organisation stellten ca. 25% der Demo-TeilnehmerIn-nen. Sie treten stets in SS-ähnlicher Uniform auf. Ihre Gewalttätigkeit stellte diese Gruppierung am 4. Oktober ‘97 bei einem als Ablenkungs-manöver für die Gründung der Wählergemeinschaft „Bündnis Rechts“ vorgesehenen Aufmarsch in Lübeck unter Beweis, als gekennzeichnete Ordner mit Kampfhunden eine Antifaschistin angriffen. Der hauptsächlich in und um Nürnberg und Halle vertretene FVB hat auch in Eutin (Kreis Ostholstein) einen Stützpunkt, der von Sven Lörchner geleitet wird. Daß der FVB direkt am „Bündnis Rechts“ beteiligt ist, ist eher unwahrscheinlich, denn in ihrem „Medienbericht“ schreiben sie: „Dieser politischen Misere setzt man noch eins drauf, indem man mit Aktionsbündnissen, runden Tischen und Vereinigungsbestrebungen die 50jährig andauernde Niederlage versucht wettzumachen. In dieser Konzept- und Planlosigkeit hofft man, daß es schon einmal irgentwie klappen wird.“ Und weiter heißt es dort: „Wir scheuen uns vor der Konkurrenz im nationalen Spektrum nicht. Wer davor Angst hat und von Vereinigung, Bündnissen usw. spricht, der wird sich nie zu einer entscheidenden Alternative in unserem Lande entwickeln können. Nur wenn sich der Beste herauskristallisiert (nicht die, die kurzfristig mal einen Erfolg verbuchen konnten) wird es zu einem starken nationalen Gegengewicht in Deutschland kommen. Denn Vereinigungen sind Mittelmaß.“ Daß der FVB also das Ziel hat, sich in der Nazi-Szene zu profilieren, dürfte klar sein. Es ist zu erwarten, daß er den Wahlkampf des „Bündnis Rechts“ z.B. im Rahmen des Ordnerdienstes oder bei Aufmärschen für sich nutzt. 

Die Lübecker Szene 
Bevor nun näher auf die Aktivitäten des „Bündnis Rechts für Lübeck“ (BRL) eingegangen werden soll, stellen wir kurz deren wichtigste Aktivisten vor, als da wären: 
Dieter Kern: Er ist DLVH- und NPD-Mitglied, sowie Vorsitzender der Wählergemeinschaft „Bündnis Rechts“. Der 43jährige Spitzenkandidat des BRL ist auch Inhaber des Postfaches des Landesverbandes der DLVH, das wiederum identisch mit dem des BRL ist. 
Reinhard Kessow: Der 48jährige Diplom-Ingenieur aus dem Lübecker Stadtteil Marli ist der zweite Spitzenkandidat des BRL. Er ist der Inhaber des Postfaches des Kreisverbandes Lübeck der NPD. Vermutlich betreibt er auch das seit Mitte Januar eingerichtete Info-Telefon des BRL. 
Andreas Rothmann: Der 21jährige ist Landesvorsitzender der JN und des BGD, sowie dritter Spitzenkandidat des BRL. Er wohnt jetzt, nachdem er Ende August letzten Jahres von seinen Eltern zu Hause rausgeschmissen worden war, zumindest offiziell in Lübeck. 
Ulrich Schwetasch: Der 37 Jahre alte Schwetasch ist schon seit über 1 1/2 Jahrzehnten in der Nazi-Szene aktiv. Mitte der 80er Jahre war er Landesbeauftragter der JN Schleswig-Holstein, Anfang der 90er dann Mitglied der DVU. Seit dem letzten Jahr ist wieder stärker aktiv. U.a. war er an einem Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Hannoversch-Münden beteiligt. Dort trug er ein Transparent mit der Aufschrift „Nationaler Sozialismus“. Für den 31. Mai, dem Samstag nach dem Brandanschlag auf die St. Vicelin-Kirche, meldete Schwetasch eine Demonstration unter dem Motto: „Kirchenasyl - Wider Gesetz und Recht“ an, die jedoch verboten wurde. Außerdem war er am 9. August mit dabei, als ca. 20 Neofaschisten am Holstentor Flugblätter für den Gedenkmarsch an den Kriegsverbrecher und Hitlerstellvertreter Rudolph Hess verteilten. Am 18. Oktober traf sich Schwetasch dann in der Gaststätte „Marquez“ in Lübeck-Moisling zu einer Besprechung mit ca. 20 Funktionären und Aktivisten des FVB. Es dürfte um den Kom-munalwahlkampf gegangen sein. 
Jürgen Gerg: Der JN-Aktivist ist Anfang 20. Er lebt im Lübecker Stadtteil St. Jürgen, nur drei Fußminuten von der St. Augustinus-Kirche entfernt, auf deren Gemeindehaus am 29. Juni letzten Jahres ein faschistischer Brandanschlag verübt worden war. Gerg hatte wie Schwe-tasch für den 31. Mai eine Demo angemeldet, allerdings unter dem Motto „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ . Auch er verteilte am 9. August Flugblätter für Rudolph Hess. 
Jörn Lemke: Er tat sich als Leserbriefschreiber gegen das Kir-chenasyl hervor. Am 24. Mai trug er beim Nazi-Aufmarsch in Bad Sege-berg das Leittransparent mit der Aufschrift „Widerstand“. Wie sein bester Freund Jürgen Gerg war auch er bei der Flugblatt-Verteilaktion am 9. August dabei. 
Harald Voss: Der 44 Jahre alte Voss lebt in Lübeck-Kücknitz. Er unterhält enge Kontakte zur „Anti-Antifa“-Aktivistin Thekla Kosche aus Bad Segeberg. Gemeinsam mit ihr versuchte er am 13. September letzten Jahres AntifaschistInnen auf einer Demonstration in Hamburg zu fotografieren, woran beide jedoch gehindert wurden. Am selben Tag störte er gemeinsam mit JN-Funktionären eine Wahlkampfkundgebung des ehemaligen Hamburger  Bürgermeisters Henning Voscherau im Stadtteil Hamm. Auch er verteilte am 9. August letzten Jahres Flugblätter für Rudolph Hess. 

Modellcharakter 
Gezielt in Lübeck will das „Bündnis Rechts“ seine Aktivitäten zur Kommunalwahl am 22. März konzentrieren. Die Nazis wollen nach der Serie von Brandanschlägen, jetzt auch die Straße erobern und in die Lübecker Bürgerschaft einziehen. Sie erhoffen sich von dieser Wahl eine Signalwirkung für die gesamte rechte Szene. Ein Bündnis fast aller Nazi-Organisationen ohne rechte Gegenkandidatur (die Republikaner haben Mitte Januar ihre geplante Kandidatur zurückgezogen und kooperieren mit dem „Bündnis Rechts“) soll zum Modell für andere Kommunen, Länder oder sogar den Bund werden. Gelingt dies, wäre ein wichtiger Schritt für eine „Rechte Einheitsfront“ getan. 

Erste Wahlkampfaktivitäten 
Der Wahlkampf des „Bündnis Rechts“ hat bereits begonnen. Seit Mitte Januar wird mit Stellschildern für eine Demonstration im Lübecker Stadtteil Moisling geworben. Das Motto des Wahlkampfes lautet: „Den Volkszorn ins Rathaus tragen!“ Um größtmögliche Publizität zu erhalten, scheint es, aufgrund der eigenen Schwäche, Taktik zu sein, auf fremden Veranstaltungen aufzutreten. So versuchte Ingo Stawitz bereits am 25.  November ‘97 auf einer Veranstaltung der Initiative „Sport gegen Gewalt“, auf der u.a. Ignaz Bubis und Schleswig-Holsteins Innenminister Wienholtz auf dem Podium saßen, zu Wort zu kommen. Dies konnte durch engagierte Antifa-schistInnen verhindert werden. Im Dezember dann, versuchten Harald Voss und zwei Republikaner eine Informations-veranstaltung der Jusos mit einem Referenten des „Lübecker Bündnis gegen Rassismus“ zu besuchen. Ihnen wurde der Einlaß verwehrt. Auf einer Veranstaltung der FDP am 19. Januar mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Leut-heusser-Schnarrenberger zum Thema „Liberalisierung der Drogenpolitik“ gelang es mehreren „Bündnis Rechts“-Aktivisten nicht, die Veranstaltung zu übernehmen. Die von ihnen verteilten Flugblätter mit dem Titel „Drogendealer sind Mörder“ wurden ihnen jedoch von einem Großteil der BesucherInnen wieder in die Hand gedrückt. Eine Veranstaltung der St. Marien-Gemeinde am folgenden Tag zum Thema Kirchenasyl wurde von den Nazis schlichtweg übernommen. Sie stellten sich dort mit Namen vor, hetzten gegen MigrantInnen und warben für ihre Demonstration in Moisling. Aus einem falschen Demokratieverständ-nis heraus wurde dort mit ihnen diskutiert, anstatt sie schlichtweg des Saales zu verweisen. So wurde ihnen unnötigerweise ein Forum geboten. In den beiden letzten Fällen waren leider keine AntifaschistInnen vor Ort oder wurden benachrichtigt. Auf den folgenden Veranstaltungen wird ihnen dies sicherlich nicht gelingen. 

Gegenaktivitäten 
Wir müssen auf zwei Ebenen aktiv werden. Die erste ist die Auseinandersetzung mit städtischen Institutionen, Parteien, Ämtern etc. über die notwendigen Maßnahmen gegen das „Bündnis Rechts“. Dies bezieht sich z.B. auf das Zulassungsverfahren, das das „Bündnis Rechts“ zur Wahl durchlaufen muß. Die 560 nötigen Unterstützungsunterschriften müssen tatsächlich und genau geprüft werden. Es darf also nicht nur wie in der Vergangenheit ein Abgleich mit dem Melderegister stattfinden. Zudem sollte das Wahlamt auch die Rechtmäßigkeit und formale Richtigkeit der Kandidaten genau prüfen. Selbst wenn keine formalen Gründe gefunden werden, fordern wir die Mitglieder des Kreiswahlausschusses auf, gegen die Zulassung des „Bündnis Rechts“ zu stimmen, denn Faschismus kann keine wählbare Alternative sein. Selbst wenn der Landeswahlausschuß diese Entscheidung wieder rückgängig macht, ist dieses politische Signal unerläßlich. Unsere wichtigste Forderung an die Stadt ist, alle genehmigungspflichtigen Aktivitäten der Nazis zu untersagen. Dies betrifft Infostände, Plakatierungen, Demonstrationen etc.. Minimalforderung in diesem Zusammenhang ist, daß eine Information der antifaschistischen Initiativen über geplante rechte Aktivitäten stattfindet. Vom Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein fordern wir das sofortige Verbot der Wählergemeinschaft „Bündnis Rechts“. Am wichtigsten sind natürlich unsere eigenen Aktivitäten. Denn darauf, daß Stadt und Polizei schon das Nötige veranlassen werden, können wir uns nicht verlassen. Wir werden Nazi-Plakate entfernen, Infostände, Veranstaltungen und Aufmärsche verhindern, sowie durch eigene antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit über die eigentlichen Ziele des „Bündnis Rechts“ aufklären. 
 
Es ist also an der Zeit...