Der Jugoslawien-Krieg als Katalysator für eine völkische Flüchtlingspolitik

Im ersten Teil unserer Serie über den Jugoslawien-Krieg hatten wir gezeigt, dass Kriegsführung nicht nur zum Ausbau deutscher Großmachtpolitik dient, sondern die eigene verbrecherische Vergangenheit gleich miterledigt. Unter den Begriffsumdeutungen rot-grüner Kriegstreiber feiert der deutsche Militarismus seine Wiederbelebung. Auf dem Balkan marschierten zum dritten Mal in 100 Jahren deutsche Truppen auf. Im Frühsommer 1999 aus Verantwortung für die Vergangenheit und natürlich für die "gerechte Sache", im Namen von "Humanität und Menschenrechten". Was darunter in herrschenden Kreisen verstanden wird, lässt sich nicht nur an den tausenden Kriegsopfern in Jugoslawien ablesen, sondern erklärt sich auch durch eine Fluchtabwehrpolitik, die fortan durch militärische Angriffslogik auf souveräne Staaten exekutiert werden kann.

"Nur militärische Ziele angegriffen" - 40 Menschen ermordet durch Raketenangriff auf einen vollbesetzten Linienbus - 1.5.1999

Die Zerschlagung Jugoslawiens verdeutlicht ein aggressives Konzept europäischer Raumplanung, in dem Außen- und Flüchtlingspolitik zunehmend miteinander verschmelzen. Die Forderung nach Abschiebung unliebsamer Menschen aus Wohlstandseuropa beinhaltet neuerdings die Forderung nach nationaler "Selbstbestimmung". Wurde unter den konservativen
Abschiebern der BRD Flüchtlingspolitik noch als Angelegenheit zwischen souveränen Staaten angesehen, sieht sich im Gegensatz dazu die rot-grüne Regierung als Generalvertretung der "Gesellschaft für bedrohte Völker". Unter einem Innenminister Kanther mussten entsprechend der Doktrin der maximalen Abschiebung sogenannte sichere Drittstaaten konstruiert werden, um eine weitestgehende Abschottung der Festung Europa zu gewährleisten. Für die völkische Flüchtlingspolitik unter Schily wird ein "Verfolgerstaat" quasi überflüssig, weil die Welt außerhalb der EU den flüchtlingspolitischen Bedingungen der Schengen-Staaten angepasst wird. Diese bedienen sich beim Ausbau der Festung Europa neuerdings zweier Möglichkeiten. Entweder müssen sich die Staaten des ehemaligen Ostblocks als aussichtsreiche EU-Kandidaten dem Schengen-Diktat unterwerfen und werden damit zu treuen Vasallen der Fluchtabwehrpolitik. Oder, wie im Fall Jugoslawien, wird ein unsympathischer Staat systematisch in ergebene Kleinstaaten zerschlagen bzw. auf unbestimmte Zeit zum de facto Nato-Protektorat erklärt und damit selbstverständlich unter die Kontrolle von Nato und EU gestellt.

Völker hört die Fischerchöre?
In alten Solizeiten schwelgend, fordern die Berliner "Krisenmanager" ihre Schutzbefohlenden munter dazu auf, ihren eigenen Laden aufzumachen. Kredit gibt´s von der rot-grünen Ethno-Politikzentrale BRD, die ein neues zivilgesellschaftliches Völkerrecht erbauen will. Und eben dieses soll den selbsternannten Weltpolizisten ein "humanitär" ummanteltes Angriffsrecht garantieren. Aggressives außenpolitisches Handeln und rassistische innenpolitische Debatten greifen so wirkungsvoll ineinander. Hauptsache, die Flüchtlinge bleiben dort wo sie sind. Was aus den Tagen der "Einzelfallentscheidungen" in den Abschiebeknästen vom "Subjekt Flüchtling" noch übrig geblieben ist, wird zukünftig einem Zwangskollektiv zugeordnet, das, wie beispielsweise im Kosovo, direkt vor Ort von einer illustren Gemeinschaft aus Militärs bis NGO´s in Schach gehalten wird. Die neue Qualität der Flüchtlingspolitik besteht also nicht darin, dass Abschiebung und Abschottung immer brutaler praktiziert wird, sondern in der Wiederentdeckung des "Rechts auf Heimat", das wiederum gleichbedeutend ist mit dem Eingriffsrecht in sogenannte bzw. selbstgeschaffene Konfliktherde. Aus dem jugoslawischen Separationskrieg, der maßgeblich von deutscher Anerkennungspolitik angeheizt wurde, wird demnach wahlweise ein kroatisch-serbischer oder ein albanisch-serbischer Konflikt, usw. ethnisiert. Soziale und ökonomische Ursachen existieren bei den Erfindern der "ethnischen Säuberungen" nicht, da nach der Logik der rot-grünen Fluchtabwehrpolitik Konflikte nur gelöst werden können, in dem "die Guten" die Hoheit über die von ihnen beanspruchten Gebiete erhalten. "Die Schlechten" werden derweil von den selbsternannten Herrschern über Gut und Böse in die Steinzeit zurückgebombt.

NATO-Masaker am 14.4.1999 - 55 Tote und über 100 Verletzte nach der Bombardierung eines Flüchtlingskonvois

"Heimat" statt Asyl
Werden, wie im Jugoslawien-Krieg, zu Propagandazwecken dann doch einige tausend Flüchtlinge aufgenommen, so erhalten sie den Status des sogenannten Kontingentflüchtlings. Dieser Status schließt jedoch von vorn herein jeden Rechtsanspruch auf Asyl aus. So behält rassistische Innenpolitik ihre Glaubwürdigkeit, indem vormals als "Autoschieber" und "Drogendealer" Diskriminierte ein Opferstadium als verfolgte Kosovo-Albaner (bzw. seit dem Krieg völkisch benutzt: als Kosovaren) durchlaufen, bevor sie als rassistisches Angstkonstrukt schließlich wieder abgeschoben werden. Dieses kalkulierte Ping-Pong-Spiel - die Verwandlung der Bedrohung in Verfolgte und umgekehrt - dient ein und dem selben Ziel: der Angleichung der Flüchtlings- an die Außenpolitik durch gleichzeitige Abschottung und demographische Kontrolle. Die kontinuierlich verstärkte Grenzüberwachung mit Hubschraubern, Nachtsichtgeräten, Hundestaffeln und Aufstachelung der Bevölkerung zur Observierung der Grenze erhält durch den militärischen Aufmarsch in KFOR- oder SFOR-Protektoraten eine Art Vorhut - in sicherer Entfernung zu den EU-Grenzen. Das Verständnis für diese "heimatnahe" Fluchtabwehrpolitik erfreut sich dabei ähnlicher Beliebtheit wie ein Jahr zuvor der Angriffskrieg auf die BR Jugoslawien. Schaffen es die rot-grünen "Erneuerer" doch erneut, einen negativ besetzten Begriff positiv zu wenden: Aus der öffentlich bei ihrer Klientel in der Kritik stehenden Abschiebepraxis wird eine Hilfsaktion für die Heimführung einer angeblich "vertriebenen Volksgruppe". Kein Wunder, dass rot-grün sich neuerdings auch bei der Sudetendeutschen Landsmannschaft zunehmender Beliebtheit erfreut. Die Revanchisten spielen in den Raumplanungen deutscher Außenpolitik bisher jedoch eine untergeordnete Rolle, da Fischer in erster Linie bei über 30 auf dem Balkan lebenden "Volksgruppen" reichlich "Neuordnungsbedarf" sieht. Krieg ist damit für die nächsten Jahrzehnte vorprogrammiert.