Wenn in den Medien Sätze wie „Merkel dementierte heftigst“, „die Koalition wies dies aufs Schärfste zurück“ oder „das Bundesumweltministerium bezeichnete die Kritik als unzutreffend“ grassieren, stellt der/die gemeine deutsche StaatsbürgerIn mit Unbehagen fest, daß die Regierungsclique wohl mal wieder ganz einen tollen Plan ausgeheckt hat. Aber worum geht es dieses Mal? Prinzipiell plant unsere Lieblingsregierung eine Art Denkmalschutz für AKWs, wie die Bevölkerung es eigentlich schon seit langem gefordert hatte, bis jetzt nur noch nicht davon wußte. „Atomnovelle“ soll das Ganze heißen (beschlossen am 13.11.): 
Sicherheitstechnische Erneuerungen an Atomkraftwerken müssen sich in Zukunft nicht mehr am Stand der Technik, sondern an der „Wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit“ orientieren. Noch geltende Sicherheitsrichtlinien können dann also mit dem Hinweis auf zu wenig Geld ausgehebelt werden. Im Klartext: Atombaracken können mit ein bißchen Bastelei noch länger zum Geldscheffeln betrieben werden. 
Dabei wird das von den Anlagen ohnehin schon ausgehende Sicherheitsrisiko noch einmal enorm vergrößert, denn in Zeiten wirtschaftlicher Not heißt die Devise auch bei den Betreibern: Sparen, Sparen, Sparen. So verdiente Preußen Elektra zum Beispiel vergangenes Jahr nur etwas über eine Milliarde Mark, ist also faktisch pleite. Unklar ist überdies, ob die „Verwal-tungsunterstützungsspenden“ an Merkel & Co. dabei schon berücksichtigt sind. An der Unterelbe gibt es vier AKWs: Stade (1972), Brunsbüttel (1972), Brokdorf (1984) und Krümmel (1985). 
Seit 1986 müssen sich neue AKWs alle 10 Jahre einer sogenannten PSÜ (Periodische Sicherheitsüberprüfung) unterziehen. Diese reine Datenauswertung soll zeigen, wie sicher und effizient die AKWs nun wirklich arbeiten. Bei den älteren Reaktoren wäre dies besonders wichtig, ist aber nicht vorgeschrieben, sie dürfen in Ruhe verrotten. 
Das ist aber noch nicht alles, was die Novelle uns beschert. 
In ihr ist nämlich eine spezielle Siemens-Klausel vorgesehen. 
Siemens entwickelt und baut gerade den neuen, noch besseren, noch tolleren und natürlich europäischen Reaktortyp EPR. Dies wird durch die Novelle entscheidend gefördert, denn durch ein sogenanntes „Standortunabhängiges Prüfverfahren“ wird die Projektrealisierung maßgeblich beschleunigt. 
Die Novelle wurde von Bundesumweltschützerin Merkel förmlich durchs Parlament gepeitscht. Neben CDU und FDP stimmte nur ein Nichtkoalitionsmitglied zu. 
Der Bundesrat, der die Novelle ablehnt, ist der Meinung, sie bedürfe seiner Zustimmung. Die Regierung ist - seltsamer Weise - anderer Meinung.