-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Die Spiegelung des Archivs auf anderen Servern ist gestattet. Ich bitte in diesem Fall um eine kurze Mitteilung. Sie erhalten die aktuelle Fasssung der gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. 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Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** BGS-Jahresbericht 1994: - ----------------------- Abschottung wird weiter perfektioniert ! Bonn. Stolz verkündete Bundesinnenminister Kanther die Bilanz der Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes 1994: 26 000 illegal eingereiste Ausländer wurden aufgegriffen, im Vergleich zum Vorjahr sanken die illegalen Einreisen dadurch um knapp 42 Prozent. Daneben konnten durch BGS und Bayerische Grenzpolizei 1 419 Schleusungsfälle aufgedeckt werden. 130 000 Personen wurden schon an der Grenze zurückgewiesen. Möglich sei dies durch die personelle und technische Verstärkung des Grenzschutzes vor allem zur Grenze nach Tschechien und Polen. Die Zahl der Beamten sei dort von 2000 im Jahre 1993 auf inzwischen 5300 erhöht worden, die Zahl der Wärmebildgeräte wurde von 66 auf 105 erhöht, hinzu kommt die Anschaffung von 160 Nachtsichtbrillen. Rund ein Viertel der Festnahmen sind nach Angaben Kanthers durch diese Geräte ermöglicht worden. Die Gesamtausgaben für Personal und technische Ausstattung zur "Grenzsicherung" sind von 1,148 Milliarden in 1985 auf inzwischen 2,737 Milliarden gestiegen. Die Personalstärke stieg insgesamt von 24551 in 1985 auf derzeit 40100 Beschäftigte bei der Bundesgrenzschutztruppe. Innenminister Kanther bekräftigte, daß in Zukunft die "Grenzsicherung" durch den BGS den absoluten Vorrang vor sonstigen Bereichen - wie zum Beispiel bahnpolzeilichen Aufgaben oder Sicherung der Lufthoheit - haben muß. - - (Innenpolitik, Informationen des BMI, Okt. 1995 - u.b.) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9523* 165 neue Beschaffungsprogramme der Bundeswehr Datum : Sa 18.11.95, 00:00 (erhalten: 18.11.95) Groesse : 9463 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** 165 neue Beschaffungsprogramme der Bundeswehr - --------------------------------------------- Mit Daimlerwaffen in den Krieg Die Bundesregierung plant für die neuen Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr einen gigantischen Aufrüstungsschub. Dieser Artikel kann nur ein erster Zwischenbericht sein von den Recherchen, die wir im Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg (RIB) e.V. zur Zeit im Rahmen des RIB-Projektes "Neue Waffen für die Bundeswehr, Bundeswehr ,Out of Area`", erarbeiten. Wir haben inzwischen in der Tübinger RIB-Außenstelle für alle bisher recherchierten 165 (!) neuen Beschaffungsmaßnahmen Akten im RIB-Archiv angelegt. Leider wird uns das Thema die folgenden Jahre zunehmend beschäftigen. Denn der gigantische Aufrüstungsschub hat einen tödlichen Sechsschritt zur Folge: 1. Die Forschung und Entwicklung der neuen Rüstungsprojekte verschlingt Forschungsmilliarden, die dringend im zivilen Bereich oder in einer Umschichtung im Sozialbereich benötigt würden. 2. Die Produktion der neuen Rüstungsprojekte und die Gelder dafür aus dem Bundeshaushalt verhindern eine Konversion (Umwandlung weg von militärischer, hin zu ziviler Produktion) der produzierenden Unternehmen. 3. Die Arbeitsplätze im Bereich Rüstung führen zu enormer Macht der Hauptauftragsnehmer der Rüstungsprojekte. Sie können die verschiedenen staatlichen Ebenen erpressen, um die Höhe der staatlichen Subventionen beizubehalten und um eine rüstungsfreundliche Politik durchzusetzen. Vorgeführt bekommen wir diese Spirale zur Zeit am Beispiel der DASA und der Diskussion um den Eurofighter 2000. Immer mehr innerhalb der SPD, führend ist hier der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder, schließen sich dieser "Argumentation" an. Auch über den baden-württembergischen SPD-Landtagsspitzenkandidaten Dieter Spöri schreiben Zeitungen (vgl. u.a. Südwestpresse vom 10.10.1995), daß er sich für die Produktion des Eurofighter 2000 einsetzt. 4. Alle neuen Rüstungsprojekte müssen, um finanziert zu werden, später auch exportiert werden. Beim NATO-Hubschrauber 90 ist beispielsweise die Produktion von 544 Stück für die vier Vertragsstaaten und 600 (!) für den Export in andere Staaten geplant. Bei den anderen Beschaffungsprogrammen sieht das ähnlich aus. 5. Neue Waffenexporte, auch in Krisen- und Kriegsgebieten, führen auch zu neuen Konflikten oder zu Verschärfungen von Konflikten und Kriegen. 6. Wieder werden Menschen vor kriegerischen Auseinandersetzungen fliehen. Die Armut in diesen Ländern wird zunehmen. Nur ein sehr geringer Teil wird in die Bundesrepublik fliehen können. Denn mit den neuen Asylgesetzen und mit Überwachungen der Grenzen (mit Geräten der gleichen Firmen u.a. Dornier / Daimler-Benz, die militärische Überwachungsanlagen herstellen) werden die Flüchtlinge von den (westlichen) Wohlstandsinseln ferngehalten. Mit dem gigantischen Rüstungsbeschaffungsprogramm werden insbesondere die sogenannten "Krisenreaktionskräfte" der Bundeswehr neu bestückt. "Krisenreaktionskräfte" sind Eingreiftruppen, die außerhalb Deutschlands und des NATO-Gebietes in Kriege eingreifen sollen oder von sich aus angreifen dürfen. Das hat mit der alten Bundeswehr, die offiziell die Landesverteidigung sicherte, nichts mehr zu tun. Der Teil der Bundeswehr, der in Zukunft "deutsche Interessen" im Ausland mitvertreten wird, nämlich die sogenannten Krisenreaktionskräfte, werden "runderneuert". Vor allem dadurch entsteht ein neuer Aufrüstungsschub, der der deutschen Rüstungsindustrie, allen voran dem deutschen Rüstungskonzern Nummer 1, der Daimler-Benz AG, zugute kommt. * Daimler-Benz und die neuen Waffen für die Krisenreaktionkräfte "Das veränderte geopolitische Umfeld verlangt innovative Lösungen. Als integrierte Antwort auf das erweiterte Aufgabenspektrum der NATO-Streitkräfte. Vom Einsatz von Krisenreaktionskräften bis hin zu neuen Verteidigungsystemen." (DASA-Werbung in "Multinationale Streitkräfte in der NATO, Seite 15) Daimler-Benz ist der Hauptauftragsnehmer bei allen Rüstungsprojekten der Luftwaffe sowie Haupt- und Unterauftragsnehmer bei den Rüstungsprojekten von Heer und Marine die für die Krisenreaktionkräfte in Auftrag gegeben wurden oder in Planung sind. Wie keine andere deutsche Waffenschmiede profitieren die Daimler-Benz AG und die DASA von der Neubewaffnung der Bundeswehr im Rahmen der neuen Out-of-Area-Einsätze. * Aufträge auch mit der Brechstange Die Daimler-Benz AG ist nicht zimperlich, wenn darum geht neue Aufträge für die "Krisenreaktionskräfte" zu ergattern. Die DASA betreibt in Bonn offensichtlich eine sehr wirkungsvolle Lobbyarbeit. So eröffnete das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) das Verfahren bei dem "Leichten Flugabwehrsystem" (LeFlaSys) für die sehr mobilen Krisenreaktionskräfte neu, obwohl die STN Atlas Elektronik beim Wettbewerb schon als Gewinner feststand. Grund war, daß die DASA ein Nachangebot eingereicht hatte. In der bundesdeutschen Rüstungsindustrie führte das Vorgehen des BMVg zu erheblichen Irritationen, intern wurde deutliche Kritik geäußert über die enorme Machtstellung der DASA im Rüstungsbereich. In Bonn wird der DASA-Deal auch von Koalitionsabgeordneten deutlich kommentiert: "Sollte der Auftrag doch an die DASA gehen, dann darf man im Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) bereits die Griffel spitzen. Verteidigungs- und Rüstungsbewilligungsausschuß haben einen enormen Erklärungsbedarf." Es wird auch vermutet daß Rühe selbst zugunsten der DASA in das Verfahren eingegriffen habe. Weiter heißt es bei Beteiligten des Bewilligungsverfahrens: "Hier geht es um Politik und nicht um das Beschaffungsvorhaben. Die DASA läßt die Muskeln spielen". "Da soll wohl der DASA auf Deubel komm raus ein Nachschlag ermöglicht werden." Es läßt tief blicken, wenn die politische Ebene, nur weil das mächtigste deutsche Rüstungsunternehmen, die Daimler-Benz AG, das will, einfach ein Vergabeverfahren neu eröffnet. Andere staatliche Ebenen können sich ein solches Verhalten nicht leisten. Weitere (ausgewählte) Krisenreaktionkräfte-Rüstungsprojekte der Daimler-Benz AG bzw. der DASA sind - beginnend bei sogenannten "Kleinwaffen" bis hin zu Großwaffensystemen (von der Red. gekürzt): Minen, Kommunikationssysteme, Fahrzeuge, Flugkörper, Panzer, Hubschrauber, Flugzeuge. * Daimler-Benz profitiert von Out-of-area Zusammenfassend läßt sich sagen: Die Daimler-Benz AG und Daimler-Benz-Aerospace profitieren wie kein anderes Unternehmen davon, daß 50 Jahre nach Kriegsende wieder deutsche Soldaten in den Krieg ziehen "dürfen". Genau 50 Jahre nach Kriegsende und Befreiung wird eine deutsche Armee - wie schon im Zweiten Weltkrieg - mit Produkten von Daimler-Benz kriegseinsatzfähig sein. Das gigantische Aufrüstungsprogramm "Neue Waffen für die neue Bundeswehr" ist teuer, friedenspolitisch unsinnig und gegenüber der deutschen Geschichte unverantwortlich. Deutsche Soldaten dürfen wieder in den Krieg ziehen. Der Grundkonsens der bundesdeutschen Geschichte, nämlich daß von deutschen Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, wurde damit aufgegeben. Statt um eine Landesverteidigung geht es jetzt darum, die "legitimen nationalen Interessen" Deutschlands auch mit den neuen schnellen Eingreiftruppen zu verfolgen (Vgl. Verteidigungspolitische Richtlinien [VPR], Seite 3). Ebenfalls in den VPR sind "vitale Sicherheitsinteressen der deutschen Politik" formuliert: Dort heißt es u.a. "(8) Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. (10) Einflußnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesses im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft, unseren militärischen Beitrag und vor allem unsere Glaubwürdigkeit als stabile, handlungsfähige Demokratie." (VPR, Seite 5) Wer wie der abgewirtschaftete ehemalige Daimler-Benz-Chef Edzard Reuter auf den Daimler-Benz-Jahreshauptversammlungen davon verharmlosend von ,Verteidigungstechnik' spricht, übersieht, daß diese High-Tech-Waffen Tausenden von Menschen das Leben kosten. Es geht schon lange nicht mehr um ,Verteidigungstechnik', es geht um "deutsche Interessen" und um die Rohstoffe anderer Länder und um den Einsatz von Daimler-Benz-Angriffswaffen und es geht um Krieg. Tobias Pflüger, Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg (RIB) e.V.,Außenstelle Tübingen, Tel. und Fax (07071)-49154 Dieser Artikel ist aus den Friedensblättern, dem Magazin der Friedensbewegung in Baden-Württemberg. Sie erscheinen fünf mal im Jahr; das Abonnement kostet 25 Mark. Probeexemplare und Abos können angefordert werden bei: Friedensnetz Baden-Württemberg, Rosenbergstr. 45, 70176 Stuttgart, Fax-Nr. 0711/6369009 - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9523* Diskussionspapier (Teil 2) Datum : Sa 18.11.95, 00:00 (erhalten: 18.11.95) Groesse : 7428 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** 5 Jahre Wiedervereinigung - ------------------------- Das souveräne Deutschland auf dem Weg zur Weltmacht (II) Wir dokumentieren den zweiten Teil des Diskussionsbeitrags des Antinationalen Plenums. Der erste Teil war in den Antifaschistischen Nachrichten Nr. 21 / 95 abgedruckt. * Jugoslawien: Testfall ordnungspolitischer Vorstellungen Deutschlands Außenpolitisch vertraut Deutschland vor allem auf die Finanz und Währungspolitik als Mittel zur Durchsetzung auf dem Weltmarkt, zunehmend abgesichert durch die Fähigkeit zum militärischen Eingreifen. Schon die alte BRD hatte auf dem Sektor der Finanz- und Währungspolitik kontinuierlich ihre Position ausgebaut. Heute genügt ein Satz des deutschen Finanzministers, um selbst in der EG ganze Nationalökonomien zu gefährden. Was für die westeuropäischen Verbündeten gilt, trifft für die abhängigen osteuropäischen Staaten um so mehr zu. (...) "Befreit" von der Nachkriegsordnung, kann in Deutschland auch wieder geopolitisch (d. h. außenpolitische Optionen aus einer bestimmten geographischen Lagen ableitend) gedacht werden. "Geopolitik" heißt ein Schlagwort, unter dem Deutschland sich zur Ordnungsmacht in Ost- und Südosteuropa aufzuschwingen beabsichtigt und dies dabei ideologisch als seine quasi "naturgemäße" Aufgabe betrachtet. So ist Deutschland bestrebt, sich einen Cordon von De-facto-Protektoraten zu schaffen, denen aufgrund ihrer ökonomischen Unterlegenheit nichts anderes übrig bleibt, als sich selber für diese Rolle anzubieten. (...) Damit nicht genug, setzt Deutschland zur Absicherung seiner Interessen zusätzlich auf die Fage der "deutschen Minderheiten" in Osteuropa, um sich hier ein Drohpotential in Reserve zu halten, das zukünftig sogar weitere Grenzrevisionen und Annexionen ermöglichen könnte. Markantestes Beispiel ist die immer größer werdende Dreistigkeit, mit der die "Sudetenfrage" gegen die Tschechische Republik wieder in Stellung gebracht wird, deren Ökonomie ohnehin schon zum überwiegenden Teil an Deutschland gebunden ist. Die Durchsetzung der Forderung nach Entschädigung für die rechtmäßig enteigneten Besitzungen der nach dem 2. Weltkrieg aus der Tschechoslowakei ausgewiesenen "Volksdeutschen" könnte die tschechische Wirtschaft in den Ruin treiben. Besonders perfide ist hierbei die Verknüpfung der Entschädigung für tschechische NS-Opfer mit der "Sudetenfrage". Mit seiner "Volkstumspolitik" hat sich Deutschland eine spezifische Variante imperialistischer Herrschaftsausübung geschaffen. Die Osteuropabestrebungen erklären die Großmacht Rußland zum Gegenpol der deutschen Interessenspolitik. Als "Dank" dafür, daß Gorbatschow mit der Initiative "Gemeinsames Haus Europa" die revisionistischen Bestrebungen Deutschlands erst wieder ermöglichte, erklärt Kanzler Kohl, daß Rußland nicht zu Europa gehören könne, da es einen zu großen asiatischen Anteil habe. Immer offener wird die Polemik gegen Rußland geführt, das die gerade von Deutschland befürwortete und vorangetriebene Nato-Osterweiterung zurecht als Bedrohung ansieht. Im Jugoslawienkonflikt tritt zutage, daß russische Sicherheitsinteressen zunehmend ignoriert werden. Wie eine souveräne Außenpolitik aussehen kann, zeigt der Testfall Jugoslawien. Hier durfte sich Deutschland erstmals ordnungspolitisch beweisen. Mit Durchsetzung der völkerrechtlichen Anerkennung der sezessionistischen Teilrepubliken Kroatien, Slowenien und Bosnien-Herzegowina entfachte Deutschland den schwelenden Konflikt zwischen den nationalistischen Banden zum offenen Krieg, in den es seine Verbündeten mit hineinzog. Unter dem Schlagwort vom "Völkergefängnis Jugoslawien" (FAZ) konnte die Zerschlagung des jugoslawischen Nationalstaates ideologisch befördert werden. Die massive Aufrüstung Kroatiens, vor allem aus Beständen der ehemaligen NVA, die Entsendung militärischer Berater und die schon vor 1989 begonnene Kooperation der Geheimdienste trug ihren Teil dazu bei, die "Blitzkriegsiege" der kroatischen Armee zu ermöglichen. (...) Wenn auch die machtpolitischen Konstellationen an die Zeit vor dem 1. Weltkrieg erinnern, so haben wir es dennoch mit einer historisch neuen Situation zu tun. Die deutschen Eliten haben gelernt, daß sie insbesondere ihre Osteuropaexpansion auf absehbare Zeit nur mit westlicher Rückendeckung und im Rahmen der EG durchsetzen können. Dies tut Deutschland in Form einer Doppelstrategie, die eine bestmögliche Unabhängigkeit gewährleistet. Diese Doppelstrategie besteht darin, einerseits die WEU und damit die Europäisierung der militärischen, vor allem aber nuklearen Potenz Frankreichs und Großbritanniens zu instrumentalisieren. Andererseits setzt man auf die "special leadership in partnership"-Angebote der USA. Allerdings gilt diese politische Option nur so lange, wie die Verbündeten des Spiel mitspielen. Sollten sie die deutsche Hegemonie in Frage zu stellen beginnen, "könnte Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europas allein und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen" (Schäuble/Lamers-Papier der CDU von 1994). Die Drohung war und ist unüberhörbar. * Gegen den nationalen Kurs Die Transformation der Bonner zur Berliner Republik hat ihr vorläufiges Ende gefunden. Deutschland ist zur souveränen, imperialistischen Großmacht geworden. Aktuell steht an, aus der Bundeswehr eine Armee zu formen, die in Zukunft nicht mehr nur als Sanitätskofferträgertruppe und Begleitfliegereinheit auftritt, sondern die den deutschen Interessen den nötigen militärischen Nachdruck zu verleihen imstande ist. Fehlt für den Weltmachtanwärter Deutschland nur noch die Verfügungsgewalt über Atomwaffen, die lediglich eine Frage politischer Opportunität ist. Im Hanauer Atombunker lagert bereits heute ausreichend atomwaffenfähiges Plutonium für eigene Nuklearsprengköpfe, Technologie und entsprechendes Know-How sind ebenfalls vorhanden. Mit dem jüngsten Angebot Chiracs zur deutschen Beteiligung am Atomschild Frankreichs ist Deutschland seinem Ziel wieder ein Stück nähergekommen. Die Bilanz des wiedervereinigten Deutschlands, sein erster Kriegseinsatz, die remilitarisierte Außenpolitik und die nationale Formierung sind kaum Anlaß für Opposition, geschweige denn für aktives Eingreifen gegen diese Entwicklung. Die Reibungslosigkeit, mit der die Entwicklung der letzten 5 Jahre möglich war, verweist auf einen breiten nationalen Konsens bei der Durchsetzung deutsch definierter Interessen. Es gilt, mit jeglichem positiven Bezug auf nationale Interessen zu brechen. Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse wird erst dann möglich sein, wenn der nationale Konsens aufgekündigt worden ist. Nie wieder Deutschland ! - - (Antinationales Plenum Hamburg) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9523* Aus der faschistischen Presse Datum : Sa 18.11.95, 00:00 (erhalten: 18.11.95) Groesse : 5856 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse - ----------------------------- Rechte Einigung - was danach? - ----------------------------- Europa Vorn Nr. 92, 15.10.95 Im Leitartikel beschäftigt sich Hans Rustemeyer mit seinem Lieblingsthema: der Frage der programmatischen Aufgaben einer vereinigten Rechten. Die Euphorie der Liga über die große Resonanz ihrer Pulheimer Erklärung - in jeder Nummer von EV werden jetzt haufenweise UnterzeichnerInnen abgedruckt - sieht er skeptisch, solange die Rechte keine Themen besetzt, die ihnen wieder Massenzustimmung, sprich Wählerstimmen bringt. Hier ist er mit Schönhuber einig, daß der Schwerpunkt bei sozialen und ökologischen Fragen gesetzt werden muß. Bei anderen Themen wie Revision des Geschichtsbilds, nationaler Einstellung rät er zur Vorsicht und zitiert wieder Schönhuber: "Der Bundesbürger besitzt nur noch Rudimente eines nationalen Empfinden", deshalb müsse man sich diesem Bundesbürger "mit dem Einfühlungsvermögen eines Psychotherapeuten nähern". Rustemeyer schätzt die Aktivitäten zum 8. Mai als nicht sehr nützlich ein: "Wenn ich bezweifel, daß´der 8. Mai ein Tag der Befreiung war, glaubt jeder biedere Bundesbürger, ich wollte Hitlers Diktatur bis zum heutigen Tag verlängert sehen Die Masse ist simpel, sie nimmt nur schwarz-weiße Bilder, nur entweder/ oder auf." Um das Geschichtsbild tatsächlich zu revidieren - womit klar ist, daß er das eigentlich auch für nötig hält - ist nach Rustemeyer ein Medienapparat nötig, wie er ihnen zur Zeit nicht zur Verfügung steht. Deshalb rät er zu Themen wie Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung, das brenne den Leuten auf den Nägeln und die Rechte habe hier programmatisch noch wenig zu bieten, die drei Jahre bis zur nächsten Wahl müßten genutzt werden. "Mit uns das Volk, mit uns der Sieg", schließt Rustemeyer - das hört sich trotz all seiner Abgrenzungsversuche zu Hitleristen doch mächtig nach "dem Führer" an. Frey freut sich über SPD - ------------------------ Nationalzeitung Nr. 46/95 Die Nationalzeitung schwelgt: Die SPD hat das D-Mark-Thema aufgeriffen, über das die Neofaschisten seit Jahren Hetzkampagnen initiieren. Wir hatten schon öfter berichtet. Bruno Wetzel fühlt sich bestätigt und feuert die SPD an. Die Politik der SPD sei "treffend" und Bündisüberlegungen werden gemacht: "Alles (ist) zu begrüßen, was den Wahnsinn der Währungsunion verhindert oder zumindest erst einmal verschiebt." Und das Blatt berichtet über den spanischen Ministerpräsidenten Gonzalez, der sich über eine EU-Währung rund um die DM-Mark ausgesprochen haben soll. Zu den Hintergründen der DM-Diskussion vermutet das Blatt: "Mit hektischen Reaktionen auf Scharpings Vorstoß will das Bonner Regierungslager die aufkommende Diskussion über die Währungsunion abwürgen. Jeder, der noch so berechtigte Kritik an den offenkundigen Mängeln des Maastrichter Vertrages übt, soll als Europafeind diffamiert werden. Man dürfe nicht die Ängste der Bevölkerung zum Wahlkampfthema machen, lautet eines der Argumente." Überschrieben ist der Artikel mit der Überschrift "Der Kampf um die D-Mark", linke Sozialdemokraten sollten sich den Artikel besorgen, vielleicht nutzt ihnen dieses Anschauungsmaterial bei ihrem Linienkampf in der SPD. Werbung für die JF - ------------------ Junge Freiheit Nr. 44/95 In ihrem jüngsten Werbeblatt nutzt die Zeitschrift viele Interviewpartner als "Werbeträger" für die Zeitung. Motto: "Eine Zeitung mit vielen Gesichtern." So montierte die Redaktion als Werbeträger zusammen, wer sich je bereitgefunden hat, der JF ein Interview zu geben: der FDP-Rechte aus NRW Achim Rohde steht groß über dem Berliner CDU-Rechten Heinrich Lummer, der PDSler Scheringer und Freya von Moltke müssen sich ebenso als Werbeträger benutzen lassen. Wer vorher noch glaubte, ein Interview mit dieser rechten Zeitung bedeute nichts, muß nun zumindest darüber nachdenken, ob er für sie werben will. Hoffnung in SPD-Vorstoß - ----------------------- Junge Freiheit Nr. 44/95 JF-Redakteur Christian Sitter hofft, daß der Vorstoß von Scharping und Schröder gegen den Zeitplan der Währungsunion zumindest Druck auf die CDU ausübt: "die SPD als Gralshüter nicht nur pekuniärer, sondern auch nationaler Interessen? ... Und die CDU? ... Auf die Idee, daß es auch in seiner Partei viele Menschen gibt, die mit dem ,Esperanto`-Geld (Gauweiler) nichts anfanngen können, kommt der CDU-General nicht. Denn auch seine Partei hat verlernt, nationale Interessen zu artikulieren. Daß sich die SPD nun nach katastrophalen Wahlergebnissen auf die Ängste des Wahlvolkes besinnt, kann nur gut sein. Die CDU wird das noch zu spüren bekommen." Einen neuen Vorstoß gegen die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke unternimmt JF-Mitarbeiter Jens Thamer, der den Protest gegen eine Veranstaltung der Evangelischen Notgemeinschaft in Hameln zum Anlaß nimmt, Ulla Jelpke zum Mittelpunkt eines Antifa-Netzwerkes zu stilisieren, in das sich die PDS einklinke. Die Bundestagsabgeordnete, gegen die die Anti-Antifa mit Droh-Flugblättern und an Infotelefonen vorgeht, sei "einschlägig" bekannt und verfasse mit Vorliebe parlamentarische Anfragen, die sich mit den Umtrieben der Rechten befassen. - (jöd, u.b., uld) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9523* Front National als "wahre Opposition" Datum : Sa 18.11.95, 00:00 (erhalten: 18.11.95) Groesse : 4410 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Front National profiliert sich als "wahre Opposition" - ----------------------------------------------------- "Die extreme Rechte an der Macht - warum es möglich ist" titelt in diesen Tagen die Wochenzeitschrift "L'Evenement du jeudi". "Ein Segen für Le Pen", überschreibt gleichzeitig das Nachrichtenmagazin "L'Express" seinen Beitrag über die rechtsextreme "Nationale Front". Das Thema ist leider zu ernst, um solche beunruhigenden Schlagzeilen als verkaufsfördernde Sensationsmache abzutun. "L'Evenement du Jeudi" hat nicht unrecht mit der Feststellung: "Alles nutzt heute dem Front National: das Scheitern der Rechten nach dem der Linken, aber auch der Terrorismus", besser müßte man wohl sagen: die geschürte Angst vor Anschlägen im Gefolge der jüngsten Bombenattentate, ein Sicherheitsklima, vermischt mit anti-arabischem Rassismus, das fatal an den Algerienkrieg erinnert. Noch gravierender aber ist das soziale Desaster, das in den letzten 15 Jahren nacheinander sowohl "linke" als auch rechte Regierungspolitik angerichtet hat: "In den Augen der wachsenden Zahl von Franzosen vertritt der Front National das, was noch nicht versucht worden ist. Die Linke ist gescheitert," - nachdem ab 1981 zunächst Sozialistische und Kommunistische Partei zusammen, ab 1984 dann die Sozialisten allein bis 1993 regierten - - "die Rechte bleibt stecken. Schon jetzt wird Chirac von einem Teil jener verlassen, die bei der Präsidentenwahl für ihn gestimmt hatten ... Ein Teil davon ist bereits zu den Extremisten übergegangen, zumindest in den Wahlumfragen". Die Linke, die ab 1982/83 eine knallharte neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik geführt hatte, "hat die Arbeit noch nicht unternommen, jene kleinen Leute zurückzuerobern, die sie - einmal im Regierungsgeschäft - im Stich gelassen hatte." Die Kommunistische Partei beschäftigt sich seit dem Frühsommer damit, über die famose "konstruktive Oppostion" gegenüber der konservativen Regierung zu streiten - eine von der Öffentlichkeit als einladende Geste gegenüber Chirac verstandene Formulierung ihres Chefs Robert Hue, die Anfang Oktober parteioffiziell zurückgenommen worden ist. Die extreme Rechte profiliert sich inzwischen als die "wahre Opposition" - und fängt an, die Enttäuschten des Chiracismus an sich zu ziehen. Bei allen Nachwahlen in einzelnen Wahlkreisen, die während der letzten Wochen stattgefunden haben, konnte die extreme Rechte oft beträchtlich zulegen, teilweise ist ihr Stimmenanteil regelrecht explodiert. Beispiel Neuilly-sur-Seine: in dem Pariser Nobelvorort hatte Le Pen bei der Präsidentenwahl am 23. April mit 10% noch deutlich unterdurchschnittlich abgeschnitten; seine Tochter Marie-Caroline fuhr hier im September fast 25% der Stimmen ein. In Fréjus erhielt der FN-Kandidat zur selben Zeit gar 37,5%. Gleichzeitig wächst die Anzahl derer innerhalb des bürgerlichen Lagers, die dem Front National aus sympathievollen Augen zuzwinkern. Ein Signal war die Senatswahl im September 95: der Front National verfügte hier über 685 Wahlmänner (Vertreter der Kommunal- und Kreisparlamente), doch erhielten seine Senatskandidaten zusammen 1890 Stimmen - also drei mal so viele, wie die rechtsextreme Partei von der Zahl ihrer Vertreter her erwarten konnte. Nicht wenige Bürgermeister der Konservativen hatten ein solches Wahlverhalten auch öffentlich angekündigt. Die Aufmerksamkeit der Medien blieb angesichts dieser Vorgänge völlig aus, die nach der Wahl rechtsextremer Bürgermeister in Toulon, Orange und Marignage im Juni beträchtlich gewesen war - inzwischen ist ihr, nachdem die Lepenisten hier vor Ort den Eindruck größtmöglicher Normalität aufrechtzuerhalten und taktisch stillzuhalten versuchen, die umfassende Banalisierung der Neofaschisten gefolgt. - - (Bernhard Schmid) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9523* Notizen aus der Geisterbahn Bad Cannstadt Datum : Sa 18.11.95, 00:00 (erhalten: 18.11.95) Groesse : 6273 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Roth, von Stahl, Stein und Mechtersheimer in Bad Cannstatt - ---------------------------------------------------------- Notizen aus der Geisterbahn Der Cannstatter Haider-Fan-Club um den FDP-Rechtsaußen unda geschaaßten Ex-Kreisvorsitzenden Manfred Roth, hatte für den 27. Oktober zur Podiumsdiskussion "Der Liberalismus: Fluch oder Segen für Deutschland und Europa" geladen und immerhin 200 Interessierte fanden den Weg zum Großen Kursaal. Was, wie Roth in seiner Begrüßungsrede beklagte, keineswegs selbstverständlich sei und insbesondere von den "Damen" Mut gefordert hätte: Andersdenkende würden als Nazis abgestempelt, was auch die "Pöbeleien" der "sogenannten Antifaschisten" vor dem Kursaal zeigten. Als Podiumsdiskutanten traten an: Ex-Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, einer der Exponenten des nationaliberalen FDP-Flügels, Dieter Stein, Chefredakteur der rechtsextremen Wochenzeitung "Junge Freiheit" und Dr. Alfred Mechtersheimer, Ex-Friedensforscher und früherer (parteiloser) Bundestagsabgeordneter der Grünen/Bündnis 90. Als Moderator mit Talent zum Pausenclown agierte Ex-Staatsekretär Georg Gallus. Alexander von Stahl eröffnete die Runde mit einem Bekenntnis zu Meinungsfreiheit, Marktwirtschaft und Liebe zur Nation, beklagte die um sich greifende "Ökohysterie" und die "zügellose Verschwendung" durch überbordende Sozialleistungen. "Zuviel Sozialstaat läßt perverse menschliche Beziehungen entstehen." Die Befürworter eines einheitlichen Europa hätten nur Angst vor nationaler Politik, kritisierte von Stahl. Er hingegen trete statt eines vereinten Europas, das "noch mindestens 100 Jahre braucht", für ein "Europa der Vaterländer" ein. Zum Thema wußte er, daß "die Französische Revolution auf einer Utopie beruht und Utopien schreiben den Menschen vor, wie sie zu leben haben. Das setzt sich fort über den Kommunismus-Marxismus." Nach soviel geistigem Tiefgang begann der ins ultranationale Lager abgedriftete Alfred Mechtersheimer mit einem Paukenschlag: Vor dem Kursaal sei er von Demonstranten gefragt worden, warum er eine Faschistenveranstaltung durch seine Anwesenheit aufwerten würde. "Meine Damen und Herren, ich fühle mich unter den Faschisten, die hier im Raum sind, ausgesprochen wohl!" Diese Äußerung wurde von den mittlerweile auch in den Saal gelangten meist jugendlichen Antifaschistinnen mit heftigen Beifallsbekundungen quittiert, was Mechtersheimer endgültig die Contenance verlieren ließ: "Rabauken", "Anschlag gegen die Meinungsfreiheit", "Zeichen von Entartung", "Geistige Gewalt", "linksfaschistischer Pöbel" brüllte er ins Mikrofon. Dieses Land verliere seine "Zukunftsfähigkeit durch den problematischen Ausländeranteil". In unserer Demokratie könne "das deutsche Volk noch nicht einmal darüber entscheiden, ob es abgeschafft werden soll oder nicht", setzte der ehemalige Friedensforscher seine rassistischen Tiraden fort. "Die Deutschen haben die höchsten Löhne, die höchsten Lohnnebenkosten, den meisten Urlaub. Korrupte Elemente beuten das Sozialsystem aus. So kann es nicht weitergehen. Die von Kohl versprochene geistig-moralische Wende war zum Scheitern verurteilt, alle Reformversuche sind zum Scheitern verurteilt, denn die gesellschaftlichen-moralischen Kräfte sind verbraucht. Wir müssen eine neue Republik denken." Dieter Stein, Chefredakteur der "Jungen Freiheit" fand diese Veranstaltung "ganz große Klasse". Haider sei ein Beispiel für den Cannstatter Kreis und das sei großartig. Geistige Unfreiheit entstünde auch durch zielloses Zumessen gleicher Bildungschancen, die nur "geistige Impotenz" hervorbrächten. Beschämend sei auch die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik und der unwürdige Umgang mit der Bundeswehr. Dies hätten die Ereignisse um den Großen Zapfenstreich gezeigt. Zum Thema Liberalismus fiel ihm ein, daß "die staatlichen Organe gestärkt werden müssen, um überhaupt eine liberale Diskussion zu ermöglichen". Den nach dem brutalen Abtransport der AntifaschistInnen durch die Polizei verbliebenen AnhängerInnen des gemeinnützigen "Cannstatter Kreises - Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung, unabhängig, überparteilich" gingen diese Äußerungen noch längst nicht weit genug. "Das deutsche Volk befindet sich in einem Zustand des Ermordetseins" grölte ein Zuhörer, und daran sei nur der Liberalismus schuld. "Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Liberalismus. Die FDP hat Deutschland mit verkauft! Weg mit der blöden Ziege Schnarrenberger, weg mit Baum und Hirsch. Mit dem ausländischen Pack muß endlich Fraktur geredet werden, schafft den Haider her!" Jetzt erst kam die rechte Stimmung auf. "Das wäre nicht gut, wenn wir die Retter immer aus dem Ausland holen müßten" schaltete sich Mechtersheimer ein. Die ZuhörInnen quittierten mit Lachen und Applaus. Die Botschaft kam an. Es könne nicht darum gehen, daß man eine Partei verändert, sondern die Gesellschaft müsse verändert werden, forderte Mechtersheimer. Und das geht nach seiner Meinung so: Eine Deutschlandbewegung muß ins Leben gerufen werden, über Parteigrenzen hinweg müssen Prozesse in Gang gesetzt werden, die eine nationale Umkehr bewirken. Kleine, entschlossene Minderheiten könnten die Gesellschaft verändern. Als ersten bescheidenen Schritte dahin empfahl er, die "Junge Freiheit" zu abonnieren, denn der Totalitarismus der Medien müsse gebrochen werden; insbesondere gegen die "Angriffe auf die Meinungsfreiheit durch das elende ZAK-Magazin" sollten die "lieben Freundinnen und Freunde" protestieren. "Ewig kann das Gift der 68er nicht vorhalten", machte er den Damen und Herren Hoffnung. Notizen aus der Geisterbahn. - (KaWe) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9523* Kongreßbericht "Hamburg im 3. Reich" Datum : Sa 18.11.95, 00:00 (erhalten: 18.11.95) Groesse : 13570 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Kongreßbericht Kein abgeschlossenes Kapitel: - ----------------------------- Hamburg im "Dritten Reich" Dieser Thematik widmete sich eine zweitägige Tagung der Hamburger Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts. Der Schwerpunkt wurde auf die Sozial- und Wirtschaftspolitik in Hamburg gelegt. Dies ist nach wie vor ein Forschungsfeld mit vielen weißen Flecken, aber auch mit kontroversen Positionen. Vor nunmehr 12 Jahren entwickelte ein vergleichbar angelegter Kongreß die Hypothese vom "Mustergau Hamburg". U.a. durch diese These wurde die Forschung umgekrempelt. Galt Hamburg vielen HistorikerInnen noch bis Anfang der 80er Jahren als eine positive Ausnahme im NS-Staat, da hier das Hamburger liberale und weltoffene Bürgertum die schlimmsten Auswüchse verhindert hätte, so kamen jetzt konkrete Forschungsprojekte zum Zuge, die nachwiesen, daß Hamburg eben keine rühmliche Ausnahme war. Diese "hanseatische" Geschichtslüge wird nunmehr wissenschaftlich nicht mehr vertreten (gleichwohl spielt sie publizistisch sowie im "Alltagsbewußtsein" nach wie vor ihre Rolle). Die Kontroverse verläuft heutzutage zwischen denjenigen Positionen, die in Hamburg einen Mustergau des "3. Reiches" sehen, also nachweisen zu können glauben, daß Hamburg in etlichen wesentlichen Bereichen eine Vorreiterrolle gespielt hat und daß es hier erhebliche regionale Spezifika zu beachten gilt, und dem Standpunkt v. a. der Forschungsstelle für die Geschichte des Nationalsozialismus, der davon ausgeht, daß es in Hamburg auch nicht anders war als andernorts. Letzterer Standpunkt ist geschichtswissenschaftlich problematisch, da er sich einerseits der vergleichenden Untersuchung entzieht und bei der betrachtenden Darstellung stehenbleiben kann (da es anderswo schließlich genauso war), nicht muß, und andererseits wichtige Divergenzen zu anderen Regionen als zweitrangig einstufen muß. Er ist aber auch politisch problematisch, da er die Geschichte der Hamburger NS-Verbrechen über ihre reichsweite Gleichsetzung (unbeabsichtigt) zu relativieren hilft. Hieß es früher: Hier war alles nicht so schlimm, so heißt es jetzt: Hier war es auch nicht anders als woanders. Leider nutzten ExponentInnen dieser Position (insbesondere Frank Bajohr) das Angebot zur Debatte auf diesem Kongreß nicht. Die Frage nach "Mustergau oder nicht?" war der Rote Faden, der sich durch die Tagung zog. Es zeigte sich jedoch, daß diese Frage nicht zu jedem Thema paßt und als Prokrustesbett, in das alles hineingezwängt werden soll, auch Erkenntnisprozesse blockieren kann. Das spricht nicht gegen die These, aber gegen eine Fixierung auf sie. Es folgen hier nun Berichte aus ein paar, nicht allen, workshops der Tagung. Aus Platzgründen können dies nur Facetten sein. Wir hoffen, daß sie Euch dennoch einen Einblick vermitteln können! * Einleitungsbeitrag von Karl Heinz Roth zu Forschungspositionen und -defiziten. Vielfältige und -gestaltige lokalgeschichtliche Forschungen, überwiegend von nichtprofessionellen HistorikerInnen (beispielsweise in stadtteilbezogenen Geschichtswerkstätten) brachen Anfang der 80er Jahre die VerschweigerInnen- und BeschönigerInnenfront der Hamburger NS-Geschichte auf. Erfolge dieser Anstrengungen waren u. a. eine neue "Basiskultur des Erinnerns" sowie eine "Egalisierung der Opfer". Von dieser Bewegung ging wesentlich die Erforschung des KZs Neuengamme und seiner Außenlager aus. Die mittlerweile stattgefundene Verknüpfung dieser Geschichtsschreibung mit der institutionalisierten Geschichtswissenschaft erbrachte erhebliche neue Erkenntnisse. Aber es gibt noch viele Bereiche, die bei weitem nicht ausreichend erforscht sind. Dazu gehört die Rolle der Kirchen. Aber auch die Judenvernichtung, das KZ- und Lagersystem oder beispielsweise die Gestapo sind noch nicht systematisiert beleuchtet worden. Der regionale Herrschaftsapparat kann noch nicht als vollständiges Bild gezeichnet werden. Letztenendes fehlen noch Arbeiten zu den Ursachen der NS-Herrschaft einschließlich des Massenkonsenses, der sie trug. * Machtstrukturen in Wirtschaft und Politik. Thomas Krause wertete einige Daten zum Anhang der Hamburger NSDAP vor 1933 aus: Für das Gründungsjahr 1922 ergibt sich das Bild einer Partei, deren Ziel die Missionierung der ArbeiterInnen, deren Anhang jedoch mittelständisch geprägt war; 1925 war die Partei weiterhin von KleinbürgerInnen geprägt, die sowohl in kleinbürgerlichen als auch in proletarischen Gegenden lebten; in den 30er Jahren dominierten in absoluten Zahlen Angestellte, danach folgten ArbeiterInnen (deren Anteil reichsweit höher lag als in Hamburg), die NSDAP erhielt hohe Stimmenanteile in Selbständigengebieten, niedrige in ArbeiterInnenstadtteilen, sie hatte einen weit höheren Anteil jüngerer als älterer AnhängerInnen. Manfred Asendorf befaßte sich mit dem NSDAP-Gauleiter Karl Kaufmann. Dieser gilt noch immer als einer der gemäßigteren Funktionsträger, der Hamburg v. a. durch seinen Kapitulationsentscheid vor noch größerem Schaden bewahrt hätte. Asendorfs Widerspruch zu dieser "Kaufmann-Legende" gründete sich u. a. darauf, daß Generalfeldmarschall Keitel seitens des OKW Kaufmann zuvor angewiesen habe, die Stadt kampflos zu übergeben, in der Hoffnung, so die Truppen für den "Endkampf" retten zu können. Zu Fragen der Hamburger Wirtschaftspolitik referierte Karl Heinz Roth. Hamburg als Hafenstadt war traditionell stark auf den Welthandel fixiert. Somit traf die Weltwirtschaftskrise 1929/30 das Hamburger Kapital schwer. Teile des brachliegenden Hafen- und Werftkapitals wurden quasi verstaatlicht. Von den Nazis erwartete mann, die Produktionsanlagen nunmehr zurückzuerhalten - funktionsfähig und profitabel. Dafür setzte die "Firma Hamburg" auf den Welthandel. Die NS-Autarkie-Politik lief dem zuwider. Daraus entstanden Schwierigkeiten, für deren Behebung es bis 1939 zwei Linien in der Hamburger Großkaufmannschaft gab. Die eine Linie orientierte auf eine Umstellung zugunsten einer Binnenmarktorientierung mit neuer Industrieansiedlung in Hamburg und Umland. Die Gegenlinie setzte nur bedingt auf die Industrialisierung der Region und verfocht weiterhin ein "Konzept Welthafen". Und so geschah vorerst einmal gar nichts. Mit dem Krieg begannen Planungen für die, wie angenommen wurde, baldigst beginnende Nachkriegsära. Ein Hafenausbauplan aller führenden Eliten Hamburgs sah eine Erweiterung zum größten europäischen Hafen vor, in dem vorwiegend Kolonialgüter umzuschlagen wären; Häfen anderer Staaten sollten zu reinen Zulieferern werden; Handels- und Überseehäuser nach altkolonialem Vorbild sollten wiedererstehen; "Binnenmarktexperimente" erhielten eine Absage. Schon früh wurden jüdische KapitaleignerInnen seitens des Hamburger Großkapitals ausgegrenzt. Im reichsweiten Vergleich ist Hamburg bei Wirtschaftsmaßnahmen gegen Juden, v. a. "Arisierungen", frühzeitig dabei. So fällt mit Kriegsbeginn der Übergang zum Raubkapitalismus nicht schwer. Hamburger Wirtschaftler waren von Anfang an in den deutschen Besatzungsbehörden stark vertreten. Es wurden Niederlassungen und Gesellschaften zur Ausplünderung der eroberten Gebiete gegründet. Ein besonderes Charakteristikum Hamburgs ist die enge personelle Verbindung, z. T. gar Verschmelzung des NS- und Staatsapparats mit Großkapitalisten, v. a. der jüngeren Generation. Hamburger Wirtschaftsführer waren durchgängig überzeugte Nazis. Roth zeigte beispielhaft den typischen Werdegang einiger Wirtschaftsgrößen sowie die Verflechtung zwischen NS-Staat und Kapital auf. * "Das Janusgesicht der Sozialplanung" In der AG ging es um Stadtplanung und Gesundheitspolitik. Stadtplanung, so Elke Pahl-Weber, war immer auch Bevölkerungs- und "Volkshygiene"politik. Beispielsweise vergab die staatliche Fürsorge neue Wohlfahrtswohnungen in Horn nur an bedürftige, sog. "einwandfreie" Familien. Stadtteile mit hoher Bevölkerungsdichte wurden dagegen teilausgesiedelt. Als erstes schufen die Faschisten in Hamburg die öffentliche Wohnraumbewirtschaftung ab (Beitrag von Karl-Christian Führer). Diese sorgte z. Zt. des Wohnraumsmangels vor 1933 für Zwangszuweisungen von Wohnungen nach Dringlichkeit und Wartezeit (diese konnte bis zu 6 Jahre betragen) sowie Mietpreisfestschreibungen. Daß die VermieterInnen dieses Gesetz ablehnten, leuchtet ein. Aber auch die Wohnungssuchenden kritisierten v. a. die ausufernde Bürokratie und die geringen Möglichkeiten, eigene Wohnwünsche umzusetzen. Im März `33 wurde damit Schluß gemacht, zurückgehend auf einen Parlamentsbeschluß von 1931. Es entstand jetzt ein Vermietermarkt, d. h.: noch mehr Engpässe, höhere Mieten und neue Zusatzleistungen der MieterInnen. Hamburg praktizierte überwiegend eine Laissez-faire-Politik, zumindest bis zu den Bombardierungen 1943. Einzige Ausnahmen waren von JüdInnen bewohnte Wohnungen. JüdInnen wurden in Häusern in jüdischem Besitz, sog. "Judenhäusern", zusammengepfercht. Christiane Rothmaler führte aus, daß die NS-"Volkspflege" (Fürsorge) verschiedene Elemente in sich barg: Integration, Kontrolle, Ausgrenzung, Selektion und Vernichtung. 1936 wurde die Familienfürsorge in die Gesundheitsämter eingegliedert. Das Hauptgesundheitsamt Mitte und die Bezirksgesundheitsämter sind für die Umsetzung der NS-Rassepolitik hauptverantwortlich, insbesondere für die Zwangssterilisierungen. Die akribische Erfassung im Gesundheitspaßarchiv des Gesundheitsamtes ermöglichte mindestens 25000 Zwangssterilisierungen in Hamburg. Zwar werde die Psychiatrie im NS in letzter Zeit stärker thematisiert, so Michael Wunder, auch die Opfer würden ernster genommen, jedoch seien sie immer noch nicht anerkannt als politische Opfer des NS-Faschismus. Von 1933-1939 wurde den Hamburger Anstalten das Geld reduziert, was zu einer Bettenverknappung führte. Eine selektive Differenzierung in der Betreuung wurde vorgenommen. Die Anstalt Friedrichsberg wurde zugunsten von Waisenkindern und "würdigen Alten" aufgelöst. In Langenhorn wurde die Gesundheitsbetreuung reduziert und ein Umbau zur Arbeitsanstalt vorgenommen. Ab `39 wurde Langenhorn zur Hamburger Drehscheibe des NS-"Euthanasie"-Programms. Es wurden mindestens 3700 Patienten abtransportiert, mindestens 70 % von ihnen in den Tod. Jüdische Patienten waren die ersten Opfer der Vernichtung. * Vom Proletariat zum Arbeitertum? Nach Tobias Mulot hat es um 1933 in Hamburg 4400 Mitglieder der NS-Betriebszellenorganisation (NSBO) gegeben (Reich: 250000). Es waren v.a. in Kleinbetrieben Beschäftigte und z. T. selbständige Gewerbetreibende. Noch vor der reichsweiten Bildung der "Reichsarbeitsgemeinschaft" aus staatlichen Stellen, DAF und Kapitalistenverbänden 1935 bildete sich in Hamburg der "Kleine Konvent" aus eben diesen Gruppierungen. Seine Ziele waren Leistungssteigerung und -kontrolle. Ein ambivalentes Bild des Umgangs der Faschisten mit den Hafenarbeitern ergab sich aus dem Beitrag Klaus Weinhauers. Die Arbeitsvermittlung im Hafen für die "Unständigen" führte schon vor `33 zu zahlreichen Arbeitskonflikten. Diese Arbeitergruppe galt als revolutionäres Potential mit hohen Stimmanteilen bei Betriebsratswahlen für die RGO-KandidatInnen. Das wollten NSBO und DAF nicht ausschließlich repressiv zu beantworten: die Vermittlung wurde umorganisiert, eine Höchstarbeitszeit eingeführt sowie Unständigenarbeitsplätze z. T. zu regulären Plätzen umbesetzt. Einher damit gingen allerdings auch repressive Maßnahmen wie die Aussonderung von 26% "schlechter" Arbeiter; das waren Kommunisten oder Menschen, die geforderte Leistungen nicht erbringen konnten oder wollten. Die Nazis betrieben hier eine Politik, die auf Arbeitsfrieden und eine hohe Produktivität zielte. Ludwig Eiber konnte für Blohm & Voß einen erheblichen Aufschwung nachzeichnen. Zu Kriegsbeginn waren hier 15000 Menschen beschäftigt, doppelt soviel wie 1933; die Rüstung machte es möglich. Es kam gelegentlich zu Kampfmaßnahmen, die höhere Löhne zum Ziel hatten, z. B. in Form "kontrollierter Arbeit" (heute hieße es wohl "Arbeit nach Dienstplan"). Solche Maßnahmen konnten durchaus Erfolg haben. Die Nazis hatten offenbar Angst, die Arbeiter ernstlich herauszufordern. Zudem lag ihnen eine hohe Produktivität am Herzen. Entsprechend waren durchgesetzte Lohnerhöhung an Leistungssteigerungen und Kontrollmaßnahmen geknüpft. Mit den FremdarbeiterInnen in Hamburg befaßte sich abschließend Friederike Littmann. Mit Kriegsbeginn steigerte sich die Zahl der in Hamburg beschäftigten Nichtdeutschen. Waren es 1938 noch 223 Personen, so im Sommer `40 bereits 4500 und zusätzlich 1400 Kriegsgefangene. Im Frühjahr `41 gab es 9000 FremdarbeiterInnen und mehrere Tausend Kriegsgefangene, im Frühjahr `42 waren es 31000 und 8000. Im Sommer `43 arbeiteten bereits 73000 ausländische Menschen in Hamburg. Diese Zahl konnte im folgenden sogar noch gesteigert werden. - -(F) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9523* Kurzmeldungen Datum : Sa 18.11.95, 00:00 (erhalten: 18.11.95) Groesse : 22799 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Aufruf zum "Rassenkrieg" - ------------------------ Günzburg. Zu den wiederwärtigen Büchern, die in diesem Jahr auf den Büchermarkt wabbern, gehört zweifelsohne das von dem Österreicher Herbert Schweiger verfaßte Buch "Evolution und Wissen - Neuordnung der Politik". Das "Grundsätze einer nationalen Weltanschauung und Politk" darlegende Buch wurde von der "Arbeitsgemeinschaft für Philosophie, Geschichte und Politik" mit Sitz in Günzburg herausgegeben und von der Himmer GmbH in Augsburg gedruckt. Der ehemalige SS-Untersturmführer der Division "Leibstandarte Adolf Hitler", der 1992 auch als Referent für ein Seminar der mittlerweile verbotenen "Nationalistischen Front" angekündigt wurde, sieht darin die "Völker Europas vor einer Weggabelung mit den Weisern: endgültiger Niedergang oder Beginn einer Neuordnung". Dabei wird, so Schweiger, die "Entscheidung, welche Großrasse die Weltführung übernimmt ... zwischen der weißen und der gelben Rasse fallen. Die "Vermischung der weißen Völker mit den Eingewanderten", so Schweiger, mindert die "Leistungsfähigkeit und führt zum Verlust der Kulturfähigkeit" Europas. Als Gegner sieht Schweiger die "gleichmacherischen christlichen und westlichen Menschheitsutopisten", die die gegenwärtige Politik im "jüdischen Geist des Rothschild'schen Dollarkapitalismus und des orientalischen Christentums im Verein mit der internationalen Pressemacht" lenken. In einem "Grundsatz- und Forderungsprogramm einer nationalen Bewegung" fordert der 1990 in Österreich wegen "NS-Wiederbetätigung" verurteilte Schweiger die Sicherung der Existenz der "weißen Rasse vom Atlantik bis zum Ural" und "zum Zwecke der Arterhaltung der weißen Rasse" den Zusammenschluß aller "germanischen, slawischen und romanischen Völker" in der neuen "geopolitischen Achse ... Berlin-Moskau, Berlin-Paris, Berlin-Prag-Wien. Europa, so Schweiger, "ist kein Einwanderungskontinent für die afro-asiatischen Großrassen", ebenso lehnt er einen "volkszerstörenden Klassenkampf, sowie den egoistisch ausgerichteten Liberalismus und Kapitalismus" ab und ruft auf zum Kampf gegen die "lebensfeindliche multikulturelle Ideologie". "Die Weltkriege I und II", so Schweiger prophezeiend, "waren nur begrenzte Konfrontationen ... der III. Weltkrieg entscheidet, welche Großrasse die endgültige Herrschaft über die Erde ausübt". - - (hma) Streit um Toepfer-Stiftung - -------------------------- Frankreich/Straßburg. In Straßburg ist eine Diskussion um die mögliche Ablehnung der von der Hamburger Toepfer-Stiftung gestifteten Preise entbrannt. Der Chefredakteur der Zeitschrift "Saison d`Alsace", Bernard Reumax, will über die "fragwürdige Vergangenheit" des 1993 verstorbenen Hamburger Unternehmers Alfred C. Toepfer "informieren und der Straßburger Universität möglicherweise die Kündigung der Zusammenarbeit mit der Stiftung nahelegen". Toepfer und seine 1931 gegründete Stiftung"F.V.S." nahmen bereits während der NS-Diktatur gezielt Einfluß auf die akademische Jugend und die Dozentenschaft. So stellte der in Sachen "Grenz- und Auslandsdeutschtun" tätige Toepfer dem wissenschaftlichen Nachwuchs seine Jugendherbergen, Schlösser und Bauernhöfe für straff organisierte "Studienlager" zur Verfügung, in denen dieser auf seine zukünftigen Führungsfunktionen innerhalb der "Volksgemeinschaft" vorbereitet wurde. Schon damals sollten Toepfers hochdotierte Preise für den Hochschulbetrieb zur kultur- und "volkstumspolitischen" Wiedergewinnung des "alten hansischen Raums" beitragen. Dem "Volksbund für das Deutschtum im Ausland" (VDA) stellte Toepfer einen Teil seines Gutes Kalkhorst für Schulungszwecke zur Verfügung. Toepfer fiel 1937 wegen seiner Kontakte zu einem Gegenspieler Hitlers, dem Nationalsozialisten Ernst Niekisch, bei der NS-Führung kurzzeitig in Ungnade und wurde zeitweise inhaftiert. 1939 rehabilitierte er sich mit seiner freiwilligen Meldung zur Wehrmacht , die ihn zum Amt Canaris beim Oberkommando der wehrmacht berief. Nach der Befreiung vom Faschismus und einer kurzzeitigen Internierung durch das englische Militär nahm Toepfer seine Stiftungstätigkeiten wieder auf. So lobten die "Kluter Blätter" der neofaschistischen "Deutschen Kulturgemeinschaft europäischen Geistes" Anfang der 80er Jahre die "im Geiste Schillers und Steins" arbeitende Toepfer-Stiftung. Der Tradition verpflichtet verlieh die F.V.S.-Stiftung 1993 ihren "Robert-Schumann-Preis" an Ernst Jünger und der Laudator, Hans-Peter Schwarz, Autor des Buches "Die Zentralmacht Europas", sprach dem Anlaß entsprechend von "alteuropäischer Humanität" und fand in den Schriften der sogenannten "Nationalistenzeit" keine Spur von "Chauvinismus". Ganz so, als ob es Jünger´s Bekenntnisse wie: "Wer den Nationalismus bejaht, darf vor seiner logischen Konsequenz, dem Imperialismus, nicht halt machen" (1926), niemals gegeben hätte. - - (hma) Kranzniederlegung - ----------------- Solingen. Wenige Wochen nach der Urteilsverkündung im Solinger Mordbrenner-Prozeß tritt der "Arbeitskreis Deutsche Interessen" (ADI) unter dem ehemaligen Aktivisten der "BI für Ausländerstopp", "Bergische Front" und FAP, dem Solinger Bend Koch, wieder aus der Versenkung hervor. Der "Arbeitskreis Deutsche Interessen" plant am "Totensonntag", dem 26. November, eine Kranzniederlegung am Grab des Solinger Jagdfliegers des 1. Weltkrieges, Karl Almenröder. Anschließend plant der "ADI" vor dem Geburtshaus des am Ende des 1. Weltkrieges abgeschossenen Jagdfliegers eine Kurzdemo. Treffpunkt "für die Freunde und Kameraden der nationalen Sache" ist um 14 Uhr in der Wohnung des "ADI"-Bundesgeschäftsführers Bernd Koch. - (hma) Antisemitische Töne in Polen - ---------------------------- Warschau. Antisemitische Übergriffe haben die polnischen Präsidentschaftswahlen überschattet. Der katholische Radiosender "Maria" hatte mit antisemitischen Anspielungen versucht, einzelne Kandidaten in Mißkredit zu bringen. Die Medienkommission der polnischen Bischofskonferenz hatte daraufhin mehreren katholischen Medien vorgeworfen, "zum Werkzeug zur Verbreitung von Unwahrheit, manchmal sogar von Verleumdungen der Kandidaten geworden" zu sein. Auch die Verbreitung antisemitischer Vorurteile wurde verurteilt. Gegen den Außenseiter-Kandidaten Leszek Bubel läuft zudem ein Strafverfahren wegen antisemitischer Hetze. Der Juwelier ist Mitbegründer der polnischen "Bierfreunde-Partei". - - (SZ 25. 10. 95 + 3. 11. 95 - hma) Terminsache - ----------- Göttingen/Northeim. Ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch erwartet den früheren Landesvorsitzenden der verbotenen FAP, Thorsten Heise. Nachdem ein zuvor in einer Gaststätte in Adelebsen geplantes Skin-Konzert verboten worden war, hatte Heise die Veranstaltung kurzfristig auf sein Privatgrundstück verlegt. Zu Auseinandersetzungen und zum Eingreifen der Polizei und Feuerwehr war es gekommen, als etwa 150 Skins am 22. Oktober ein Feuer im Garten des Faschisten Heise angezündet hatten und die anrückende Feuerwehr mit Steinen, Flaschen und anderen harten Gegenständen beworfen hatten. 65 Skins wurden vorübergehnd festgenommen. Gegen 86 auch Dabeigewesene leitete die Polizei ein vorläufiges Ermittlungsverfahren wegen Ruhestörung und Landfriedensbruch ein. Im Unterschied zu Abbruchübungen in Hannover erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Volker Benke: "Wir haben keine Handhabe gegen Heise, wenn das Skinkonzert auf seinem Privatgrundstück stattfindet. Erst wenn die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört wird und sich auch Beeinträchtigungen belegen lassen, kann etwas unternommen werden. " - (d.h.) Faschistenehre - -------------- Wien. Der 1941 geborene, seit 1993 als Professor für Politologie an der Fachhochschule in Münster lehrende Werner Pfeifenberger hat den Wiener Journalisten Karl Pfeifer vor dem für Medienangelegenheiten zuständigen Handelsgericht und zusätzlich vor den Wiener Landgericht für Strafsachen angeklagt. Im "Freiheitlichen Jahrbuch 1995", dem Kalendarium der Politischen Akademie der "Freiheitlichen" des Jörg Haider beschuldigte er "die Juden" als solche am Weltkrieg II schuldig zu sein. "Internationale Kapitalisten" hätten den zweiten Weltkrieg angezettelt. Bereits 1933 habe es eine "jüdische Kriegserklärung" an Deutschland gegeben und Kurt Tucholsky sei ein "internationalistischer Hasser". Der angeklagte Journalist Karl Pfeifer ist langjähriger Redakteur der Zeitschrift "Gemeinde", dem Organ der israelitischen Kultusgemeinde Wien. Er hatte dem Professor in einem Kommentar eine "klassische Täter-Opfer Umkehr" vorgeworfen und in Sachen Tucholsky schlicht der Lüge bezichtigt. Als hätte er noch einen zu verlieren, klagte Pfeifenberger wegen "Rufschädigung". 240000 Schilling (ca. 33000 DM) ist ihm seine Faschistenehre wert. Im Gegenzug hat jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Siegfried Vergin Anzeige gegen Pfeifenberger gestellt. Anke Brunn, Wissenschaftsministerin und oberste Dienstherrin des Professors Pfeifenberger in NRW distanzierte sich auf Nachfrage von den revisionistischen Äußerungen ihres Untergebenen. - (d. h.) Rechtsradikale als Vortruppe des französischen Staates? - ------------------------------------------------------- Frankreich/Komoren. Laut einem Bericht der linken satirischen Wochenzeitung "Charlie Hebdo" ist einer der Söldner, die Anfang Oktober unter ihrem Anführer Bob Denard nach einem Putschversuch auf den Komoren festgenommen wurden, kommunaler Parlamentarier der extremen Rechten und ein enger Freund des Vorsitzenden der "Nationalen Front", Jean-Marie Le Pen. Die Partei hat inzwischen verlautbart, ihr Parlamentarier Francois Xavier-Sidos habe sich am Ort mehrere Monate "in Urlaub" befunden. In den Tagen des Putschversuchs hatte die rechtsradikale Presse die französische Söldnertruppe bejubelt. Unter dem Titel "66 Jahre und alle seine Zähne: Der Hund des Kriegs Bob Denard beißt noch" begrüßte etwa die Le Pen nahestehende Zeitung "Minute" den Putsch als "Schlag, der die islamische Subversion aufhält". Ein eigenartiges Licht fällt dabei auch auf den französischen Staat selbst. Fragwürdig war erschienen, wie Denard - der 1993, wegen eines fehlgeschlagenen Putsches im afrikanischen Staat Benin, in Paris zu fünf Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt wurde und unter juristischer Aufsicht stand - in aller Seelenruhe den Staatsstreich hatte vorbereiten können. Zweifellos kam die Aktion der Söldnertruppe auch französischen Interessen entgegen, erlaubte die anschließende französische Intervention "gegen" den Putsch doch die Entmachtung des korrupten bisherigen Präsidenten und Einsetzung des bisherigen Premierministers. - (Bernhard Schmid) Antifa-Landeskonferenz NRW am 27. Januar 1996 - --------------------------------------------- Essen. Seit der letzten Landeskonferenz antifaschistischer Initiativen und Organisatioen von NRW im März 1994 ist viel geschehen, hat sich manches verändert. Die Notwendigkeit landesweiter Vernetzung unserer Arbeit wuchs. Zwar konnten die Neonazis aus den Parlamenten ferngehalten werden. Doch das land driftet weiter nach rechts. Wir erleben es in den Abschiebegefängnissen, auf "Vertriebenentreffen", bei Kampagnen gegen den "Mißbrauch" von Sozialleistungen und für härte "Verbrechensbekämpfung", bei der gnadenlosen Verfolgung von Flüchtlingsgruppen, im Karlsruher Gerichtssaal, wo das Streikrecht zu Grabe getragen wurde, und nicht zuletzt in deutschen Kasernen, wo zum dritten Mal in diesem Jahrhundert Deutsche aufs Töten und Sterben in aller Welt vorbereitet werden. Auf der antifaschistischen und antimilitaristischen Landeskonferenz soll über die entstandene Lage und auch über die Situation demokratischer Opposition in unserem Land NRW nach den Wahlen vom Mai 1995 beraten werden. Nächstes Vorbereitungstreffen für alle Interessierten: Sonntag, 19. 11. 1995, 14 Uhr, im DIDF-Zentrum, Weidenweg 10, Duisburg. Menschenjagd gerichtlich legitimiert - ------------------------------------ Köln. Das Landgericht Köln hat in der vergangenen Woche das Verfahren gegen die Mitglieder der neofaschistischen Deutschen Liga, Bernd Schöppe und Alfons Ellers, eingestellt. Sie hatten 1993 ein Steckbriefplakat, versehen mit einer Belohnung von 5 000 DM gegen die Romafrau Nidar Pampurova in ganz Köln verklebt. Die Steckbriefkampagne der Deutschen Liga löste damals große Empörung aus. Nicht nur in Köln, internationale Presse reiste an, das Fernsehen berichtete, der Rat befaßte sich mit der Sache. Am 13. Januar 1994 wurden die zwei Liga-Leute zu Geldstrafen von 800 / 1 600 DM verurteilt. Das Landgericht Köln bestätigte diese Urteil am 14. Juni 1994, kurz vor den Wahlen. Die Öffentlichkeit war davon ausgegangen, die Sache sei damit abgeschlossen. Anfang 1995 hob das Oberlandesgericht Köln die Entscheidung des Landgerichtes auf und verwies die Sache zurück an das Gericht. Es war zu befürchteten, daß die Justiz an einem Freispruch bastelte. Das Oberlandesgericht hatte z. B. erklärt, daß persönliche Belohnungsversprechen von privater Seite durchaus üblich seien. Die Bezeichnung von Frau Pampurova als "Scheinasylantin" faßte das OLG ebenfalls nicht als Beleidigung auf. Die Deutsche Liga frohlockte in einer Presseerklärung: Ihre Rechtsauffassung habe sich bestätigt und dann hieß es: "Angesichts der Tatsache, daß sich Nidar Pampurova aller Wahrscheinlichkeit nach immer noch illegal in Köln aufhält, haben wir nunmehr zu überlegen, wie wir in dieser Angelegenheit weiter am Ball bleiben können. " Diese Zitate zeigen überhaupt keine Einsicht, sondern ganz im Gegenteil, sie erklären, in der gleichen Gangart weitermachen zu wollen. Das Landgericht Köln mußte die Sache nun noch einmal neu behandeln. Laut Presseberichterstattung sollen sich die Angeklagten reuig gezeigt haben und zu Protokoll gegeben haben: Der Steckbrief sei ein "total falsches Mittel gewesen". Der Kölner Stadt-Anzeiger bemerkt: "Gericht und Staatsanwalt quitierten so viel Einsicht mit einer Verfahrenseinstellung". Wer die Deutsche Liga genauer kennt, weiß, was für Demagogen diese Leute sind. Die Bezeichnung "falsches Mittel" ist auch keine Einsicht, welche Mittel werden sie in Zukunft einsetzen ? Die Liga hat sich bisher in ihrer Politik nur gesteigert, nicht gemildert. Noch vor wenigen Monaten, nach der Entscheidung des OLG, wollte sie "weiter am Ball bleiben". Die Entscheidung des Landgerichts Köln ist bitter: Die neofaschistische Deutsche Liga fühlt sich mit dieser schandbaren Steckbriefaktion bestätigt und die Roma in Köln sind gedemütigt, aber auch alle Demokraten, die dachten, solche Hetzkampagnen dürfe es unmöglich geben. Die Angelegenheit zeigt aber auch wieder einmal die Politik der Kölner Staatsanwaltschaft, sie trägt diese Politik mit und hatte anscheinend nur zum Schein und wegen der großen öffentlichen Proteste etwas gegen die Liga unternommen, dann aber im laufenden Verfahren eine Kehrtwendung eingelegt. Der politische Schaden ist groß. - (jöd) Zwei Jahre und drei Monate Haft für Schönborn - --------------------------------------------- So das Urteil der Dortmunder Staatsschutzkammer am 8. 11. gegen den früheren NF-Vorsitzenden Schönborn. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß die Angeklagten die verbotene NF weitergeführt haben und auch die Aktivitäten des Klartext-Verlag unter das Verbot zu rechnen sind. In seiner Urteilsfindung stützte sich das Gericht auf die detaillierten Angaben, die Mitglieder der "Detmolder BürgerInneninitiative gegen das Nazizentrum" in Pivitsheide zu Schönborns Aktivitäten machen konnten, während der Bielefelder Staatsschutz bereitwillig an "private Feste und Geburtstagsfeiern" glaubte und keinen Anlaß sah, sich diese "Partys" näher anzusehen. Zur Urteilsbegründung erklärte das Gericht, die Bestrebungen der drei Rechtsradikalen seien unvermindert darauf ausgerichtet, die Bundesrepublik abzuschaffen und - wie in ihren Publikationen angekündigt - einen sogenannten "deutschen Volksstaat" zu errichten. "Solche Entwicklungen müssen unnachsichtig bekämpft werden. " Die beiden Mitangeklagten, ebenfalls frühere Führungsmitglieder der NF, wurden zu je 10 Monaten Haft verurteilt. - (FR 8.11., jW 8.11. - u.b.) Paneuropäische Jugend trifft sich in Aachen - ------------------------------------------- Aachen. Vom 10. bis 12. November will die Paneuropäische Jugend ihren Jubiläumskongreß zum 20jährigen Bestehen in Aachen durchführen. Der Kreisverband der VVN-BdA Aachen schreibt dazu in seiner Presseerklärung: Die Ideen der Paneuropa-Bewegung sind so abgestanden, daß sie schon vor 20 Jahren Attraktivität nicht auf die Jugend sondern allein auf Ewig-Gestrige ausstrahlten. Die Paneuropa-Bewegung war immer ein Bindeglied zwischen faschistischen und konservativen Gruppen und ist es bis heute. Ihre Vorstellung von einem deutsch-beherrschten Europa trugen sie immer im Zusammenhang mit revanchistischen Verbänden vor, die unter "offenen Grenzen" immer die Annektierung "ehemaliger Ostgebiete" verstanden. Das Personal dieser Gruppe ist denn auch geprägt von vordemokratischem Denken. Der Vorzeige-Paneuropäer Otto Habsburg forderte 1978, also ungefähr 3 Jahre nach Gründung seiner "Jugend"organisation: "Das Wesentliche wäre: Alle Macht ohne Verzug auf neun Monate auf eine einzige Person übertragen. Dieser Mann sollte . .. das Recht haben, alle Gesetze zu suspendieren und alle Maßnahmen zu ergreifen . .. Mit der Ausrufung des Staatsnotstandes träte auch das Kriegsrecht in Kraft. Es scheint absolut geboten, für eine solche Situation eine schnell arbeitende Justiz bzw. die letzte Strafe einzuführen." Herr Habsburg wird als Präsident der internationalen Paneuropaunion Ehrengast des Treffens sein. Ihm wird nach der "Messe im Kaiserdom zu Aachen" zwar keine Krone aufgesetzt, aber die Gelegenheit geboten, seine rückwärtsgewandten vordemokratischen Ideen im Krönungsssaal des Rathauses zum Besten zu geben. Die Einladung der Paneuropäer strotzt nur so vor Anbiederung an die Stadt Aachen. Da wird die "christlich-abendländische Überzeugung" gelobt, "wofür die Stadt Aachen steht", und Aachen ist natürlich die "Stadt Karls des Großen". Erinnert wird auch an die erste Karlspreisverleihung1950 an Richard Graf Coudenhove-Kalergi, der völkisch dachte und redete. (...) Die Referenten und Funktionäre dieses Treffens sind mit ihren Ideen von vorgestern und dem Personal von Gestern nicht willkommen . .. Von diesen Leuten kann die Jugend keine Zukunft erwarten. Sie sind rückwärtsgewandt und bilden eine Gefahr für den Frieden in Europa. Es wäre schön, wenn sie so schnell wie möglich wieder aus der Stadt verschwinden. - -(VVN-BdA Kreisverband Aachen) Neuer Bundesvorstand bei der JLO - -------------------------------- Stade. Auf ihrer diesjährigen Bundesversammlung in Bad Pyrmont wählte die Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) einen neuen Bundesvorstand. Neuer Vorstandssprecher ist Bernhard Knapstein aus Köln. Stellvertretende Vorstandssprecher sind Elard von Gottberg, Ren§e Nehring und Uwe Faesel, Schatzmeister ist Klaus Gundlach, Beisitzer sind Hilka Sievers, Michael Paulwitz, der vorherige Bundessprecher Rüdiger Stolle sowie Cord Meyer aus Horneburg / Kreis Stade. "Einsatz für das Deutschtum in der Heimat, intensives Fahrtenleben und Mut zum politischen Bekenntnis werden auch unter der neuen Führung im Mittelpunkt der Arbeit stehen. " Der Bundessprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, Wilhelm von Gottberg, rief zum Eintreten für die Rechte der Deutschen in Ostpreußen auf: "Diesem Land eine deutsche Identität zu geben, ist eine patriotische Aufgabe, die über den landsmannschaftlichen Bezug hinausgeht. " Die Mitgliederzeitschrift "Fritz" sei ein Erfolgsprojekt und solle auch künftig eine der Hauptaufgaben sein. Sie wird also auch weiterhin die gut 1000 Mitglieder der JLO mit rechtsradikalem Gedankengut versorgen. - - (VVN-BdA Stade, Quelle: "Das Ostpreußenblatt" vom 4. 11. 95) Bauernverband stellt Eigentumsansprüche - --------------------------------------- Stade. Rund 2000 Teilnehmer versammelten sich zu einer Gedenkveranstaltung des revanchistischen Bauernverbandes der Vertriebenen (BVdV). Die Veranstaltung stand unter dem Motto "50 Jahre nach Flucht und Vertreibung - Recht auf Heimat und Eigentum verjähren nicht". Neben BVdV-Präsident Horst Hoferichter sprachen der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Constantin Freiherr von Heeremann, der Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen Hans-Günther Parplies und Staatssekretär Walter Priesnitz. Bauernpräsident von Heeremann erklärte, es sei wichtig, daß den vertriebenen Bauern ihr Eigentum erhalten bleibe. BVdV-Präsident Hoferichter forderte, es müsse endlich Schluß sein mit der seit Ende des zweiten Weltkriegs praktizierten Geschichtsverfälschung und -verdrehung. Staatssekretär Priesnitz schließlich verschaffte den erhobenen Eigentumsansprüchen die nötige Legalität: im Namen der Menschlichkeit und des Selbstbestimmungsrechts hätten die Sieger den Krieg gegen Deutschland geführt. An seinem Ende wurden Länder und Völker auf Landkarten hin- und hergeschoben, und in Ost- und Südosteuropa sei erneut Macht und Einfluß ohne Rücksicht auf die Betroffenen verteilt worden. Indem er das Wörtchen "erneut" einfügt, behauptet er gleichzeitig, daß auch schon vor dem zweiten Weltkrieg die Grenzziehung unrechtmäßig gewesen sei. Das ist eine versteckte Rechtfertigung für den faschistischen Eroberungskrieg, der nur wieder das "Unrechtmäßige zurechtrücken" sollte. Geschichtsverfälschung ist bei den Vertriebenenfunktionären an und für sich nichts neues. Verstärkt werden aber in letzter Zeit direkt Ansprüche auf Grundeigentum erhoben. Eine "Verständigung" mit den östlichen Nachbarstaaten wird davon abhängig gemacht, ob diese Eigentumsansprüche von den Nachbarstaaten anerkannt werden. Der Ton wird drohender und der Schritt zur offenen Kriegshetze ist nicht mehr allzu groß. - - (VVN-BdA Stade, Ostpreußenblatt 4.11.) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9523* Gute Onkels - Böhse Onkelz? Datum : Sa 18.11.95, 00:00 (erhalten: 18.11.95) Groesse : 7467 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Gute Onkels - Böhse Onkelz ?? - ----------------------------- Die Musikgruppe "Böhse Onkelz" wird demnächst in Aachen auftreten. Der Abend im Eurogress ist Teil einer großen Tournee und Teil einer großangelegten Kampagne der Band, die - als Neonaziband gegründet - sich vor dem Hintergrund der Anschlagswelle gegen Flüchtlingsheime 1991 vom organisierten Faschismus abwendete. Nicht wenige haben sich von dieser Umorientierung überzeugen lassen (wollen). Auch die Aachener Presse hat sich des Falls angenommen und erstaunlich informativ berichtet. Tenor der Aachener Presse war, daß die B. O.'s sich vom neofaschistischen Lager zwar getrennt hätten, mittlerweile aber einen dumpf frauenfeindlichen, nationalistischen Tenor verbreiteten , der zwar ekelerregend geschmacksunsicher sei, aber eben eine Geschmackssache. Der Meinung sind wir nicht. Und das ist der Grund für unsere Wortmeldung. Wir sind der Auffassung, daß die "Böhsen Onkelz" immer noch eine NaziBand sind und daß ihr Auftritt in Aachen und anderswo unterbunden werden sollte. 1. Die Wandlung der Band geht sicher über das Wachsen der Haare hinaus. Es wird nicht bestritten, daß die Band sich verbal vom Neofaschismus distanziert. Allerdings war die Band so tief im Neonazisumpf verankert und hat soviel dazu beigetragen, daß Solingen, Mölln, Rostock und andere Unmenschlichkeiten überhaupt passieren konnten, daß diese Art der Distanzierung nicht mehr ausreicht. Von den einstigen Weggefährten der Band, den organisierten Neonazis wird die Wandlung ohne große Kritik hingenommen. Es besteht Übereinstimmung, daß die große Kohle allein aus dem Umfeld der Neonazis nicht gemacht werden konnte. Vielmehr ist das geschickte Konzept des Managements, die alten Konsumenten nicht zu verlieren und dafür neue zu gewinnen. So wie es aussieht, geht das Konzept auf. 2. Der Name "Böhse Onkelz" wird in dem Erkennungslied der Gruppe wie folgt erläutert: "Wir sind die bösen Jungs und herrschen mit der Rechten. Wir sind die Herrscher und die Könige der Macht. Wir sind die Macht. Schreie in der Nacht. Denk an die Macht. Denk an die Macht. Gemeinsam werden wir die Welt regieren. Wir sind die böhsen Onkelz und machen was Euch gefällt - heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt. " (usw). Wer sich ensthaft von diesen Inhalten distanzieren wollte, darf den Markennamen "Böhse Onkelz" nicht mehr benutzen. Die Umbenennung der Band lehnt diese aber kategorisch ab. Wenn in den "geläuterten" Texten der 92er CD gesungen wird: "Wir sind Gesandte des Himmels / Gottes rechte Hand und seine Stimme" oder "Eure sogenannte Freiheit / Ist mir scheißegal" so hat sich weder am Etikett noch am Inhalt etwas geändert. 3. Die Band kokettiert mit ihrer Vergangenheit. "Ich erinnere mich gern an diese Zeit / eine Zeit die man nie vergißt/. ..Nur für Euch haben wir dies' Lied gemacht / Nur mit Euch haben wir viel Spaß gehabt / Keinen Tag ha m wir bereut, Hut ab, es / hat uns sehr gefreut, sehr gefreut". Auf dem Höhepunkt der "Wandlung" der Band singen sie "Mit scheinheiligen Liedern / Erobern wir die Welt" (1992) 4. Es stimmt: wäre die Wandlung glaubwürdig, bliebe der Auftritt der Gruppe eine Frage des guten bzw. schlechten Geschmacks. Der Jugend wird in dieser Hinsicht schon soviel zugemutet, daß mensch es dem Geldbeutel der Einzelnen überlassen könnte, sich pro oder contra "Böhse Onkelz" zu entscheiden. 5. Wir bestreiten die Wandlung der Band und schließen uns inhaltlich dem Brief der Mehrheit der MitarbeiterInnen der Firma "World of MusicWOM" an, die es öffentlich abgelehnt haben, an der "Kapitalisierung dieses Markenzeichens" mitzuwirken. Die Gruppe "schlägt so immer noch aus den Sünden von einst Kapital", heißt es in dem Brief der Beschäftigten dieser Ladenkette und weiter "Aus unserer Sicht steht eindeutig fest, daß der Bandname Böhse Onkelz in der rechten Szene Symbolkraft besitzt. " 6. Aus unserer Kenntnis der neofaschistischen Szene wissen wir, daß die Band immer noch als untrennbarer Teil der rechten Szene betrachtet wird. Der Verkauf in den einschlägigen Vertriebsnetzen geht weiter, als sei nichts geschehen. Das neofaschistische "Fanzine" "Moderne Zeiten" (eine Art kommentierter Versandkatalog) wirbt Ende 1994 noch mit CD-Covern von "Böhse Onkelz", "Neue Macht", "WM Blöker" und "ThekenSchlampen". In der 14-tägig erscheinenden neofaschistischen Zeitschrift "Europa Vorn" (steht der ,Deutschen Liga für das Volk" zwischen REPS und NPD nah) werden insgesamt 12 CD's der Böhsen Onkelz für je DM 32,00 angeboten. Die angeblichen "Verräter" werden nicht kritisiert, sondern schlichtweg angepriesen. Diese Ankündigungen sind so entlarvend, daß sie hier auszugsweise dokumentiert werden sollen: "Freitag Nacht-Mexiko": "Die Scheibe mit der die Onkelz' ihren frühen Ruhm begründet haben" "Onkelz wie wir": "Eine ebenfalls recht frühe Produktion der Frankfurter Band. Guter alter 'Onkelz`-Sound" "Kneipenterrosristen": Erste Onkelz' CD mit unüberhörbaren Metaleinflüssen" "Es ist soweit": "Mit der allseits beliebten tönenden Absage an die rote Presse. `10 Jahre die gleiche Scheiße'" "live in vienna": 70 Minuten Live-Power vom Auftritt der Onkelz' im Wiener Messepalast" "Wir ham' noch lange nicht genug": "Ein fetziges Werk. Cover recht hübsch in schwarz-rot gold" "Heilige Lieder": "Das musikalisch Beste, was die Onkelz' je hervorgebracht haben. Mit dem politisch besonders wertvollen Titel "Scheißegal', der dem Establishment entgegehält "Ich hasse eure Lügen, eure doppelte Moral und eure sogenannte Freiheit ist mir scheißegal" "Böhse Onkelz- schwarz-weiß": Hier das neue Doppelalbum der Jungs aus Frankfurt. Texte ganz in Ordnung, die Musik reicht leider nicht an die "Heiligen Lieder' heran. " "Gehasst, verdammt, vergöttert. ..die letzten Jahre": Ein Doppelalbum mit vielen bekannten und einigen bislang unveröffentlichen Stücken. " "Könige für einen Tag": Diese CD erregte den -rger der Onkelz', weil das Cover ein doppelköpfiger Reichsadler ziert. Eine Scheibe, die garantiert nicht mehr nachgepreßt wird und deshalb schnell bestellt werden sollte. " "Wir sind die Onkelz": Der erste Onkelz' Tonträger auf dem Major-Label Virgin' ist viel, viel besser ausgefallen als von vielen befürchtet. Fazit: Die Neonazis wissen genau, daß die Band noch immer im alten Lager steht. Man gönnt ihnen das "knete-machen". Warum aber sollen DemokratInnen und AntifaschistInnen sich an diesem braunen Geschäft beteiligen ? In aller Deutlichkeit: Wer sich für den Auftritt der "Böhsen Onkelz" einsetzt, gibt dem Faschismus eine Chance. Wir fordern die Verantwortlichen auf, das Konzert abzusagen. Wir rufen demokratische Organisationen in Aachen auf, sich unserem Protest anzuschließen. - (VVN-BdA Aachen, K. H.) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9523* Ostritt Datum : Sa 18.11.95, 00:00 (erhalten: 18.11.95) Groesse : 2825 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Ostritt - ------- "Nicht durch Störfeuer entmutigen lassen" überschreibt Walter Stratmann den Bericht über den BdV-Mitarbeiterkongreß 1995. Schon der Armeejargon des Kanzleramtsministers Friedrich Bohl, der die BdV-Mitarbeiter für "die wirkliche Arbeit an der Basis zwischen den Völkern" lobte und das "Störfeuer"-Stichwort gab, läßt tief blicken! Die BdV-Generalsekretärin Michaela Hriberski forderte erneut "dringend" ein "völkerrechtlich verbindliches Volksgruppenrecht, das auch für die deutschen Volksgruppen und Minderheiten im Osten bisher noch fehlende Schutzgarantien festschreiben und zur Entschärfung von Minderheitenkonflikten im heutigen Europa beitragen könnte." Mit Durchsetzung völkischer Politik ist vielmehr eine neuerliche Verschärfung und Brutalisierung deutscher Vorherrschaftspolitik verbunden. Die Beitrittsverhandlungen zu EU und NATO sollen als Disziplinierung der östlichen Nachbarstaaten in Richtung auf Anerkennung von "Recht auf Heimat" und "Regelung offener Vermögensfragen" funktionalisiert werden, so der Tenor Hriberskis. Der Arbeitskreis "Aktuelle Probleme der Vertriebenen in Mitteldeutschland" unter Leitung des BdV-Vizepräsidenten Paul Latussek fordert, die Eigentumsfragen stärker in der Öffentlichkeit "zur Diskussion zu bringen" und eine stärkere "Auseinandersetzung" mit der Linken und insbesondere der PDS zu führen. Probleme macht dem BdV die Nachwuchswerbung. Deshalb wird eine Jugendkampagne gewünscht. -- (DOD Nr. 41/95) Hauptanliegen bei der ersten deutsch-polnischen Raumordnungskonferenz war für Bundesbauminister Töpfer die gemeinsame Entwicklung eines Verkehrskorridors von Berlin über Warschau und Weißrußland nach Moskau. Deutsche Großraumwirtschaftspläne sollen den Anrainerkommunen in Polen mit der Illusion verbesserter wirtschaftlicher Entwicklungschancen schmackhaft gemacht werden. - (DOD Nr. 41/95) Oliver Dix, Vorsitzender der 1993 gegründeten Arbeitsgemeinschaft Junge Generation im BdV fordert ultimativ eine Öffnung der Gremien des Deutsch-Polnischen Jugendwerks für verantwortliche Beteiligung der BdV-ler. Die AG wolle dort "unsere Anliegen bei Wahrung berechtigter deutscher Interessen offensiv" vertreten. - - (DOD Nr.42/95 - rab) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9523* Aboschnipsel Datum : Sa 18.11.95, 00:00 (erhalten: 18.11.95) Groesse : 2552 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************************** Antifaschistische Nachrichten ***************************** Wir erscheinen alle zwei Wochen mit: - - Nachrichten, Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen - - Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen - - regelmäßiger Beobachtung der faschistischen Presse - - Informationen zur Asyl- und Ausländerpolitik, zu Revanchismus und Militarismus Die Antifaschistischen Nachrichten kann man im Abonnement beziehen. 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