-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Die Spiegelung des Archivs auf anderen Servern ist gestattet. Ich bitte in diesem Fall um eine kurze Mitteilung. Sie erhalten die aktuelle Fasssung der gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. 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Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14t"glich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Die Dietl-Kaserne muß endlich umbenannt werden! - ----------------------------------------------- Brief der VVN-BdA an die Bundestagsfraktionen Der Vorsitzende der VVN-BdA NRW, Josef Angenfort, hat sich mit einem Brief an die Fraktionen des Bundestags gewandt: Sehr geehrte Damen und Herren, seit Jahren fordert die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten, daß der Name der Bundeswehrkaserne in Füssen: "Generaloberst-Dietl-Kaserne" gestrichen wird. Verteidigungsminister Rühe ließ stets mitteilen, daß das Militärgeschichtliche Forschungsamt den Auftrag habe, eine Gesamtstudie über Dietl zu erarbeiten. Dann werde entschieden. Diese Studie liegt seit einem halben Jahr vor. Sie bestätigt voll und ganz die Feststellungen der VVN / BdA. In der Studie wird u. a. mitgeteilt, daß für Dietl "Verstrickung in die Unrechtstaten des nationalsozialistischen Regimes" kennzeichnend sei. Aber immer noch trägt die Kaserne in Füssen den Namen des Nazigenerals Dietl! Verteidigungsminister Rühe erklärt nunmehr, daß er bezüglich der Dietl-Kaserne und anderer Kasernen, die Namen von Nazi-Generälen tragen, zunächst einmal Berufssoldaten und Bevölkerung der entsprechenden Orte um ihre Meinung fragen wolle. Das ist fauler Zauber, nichts anderes als der Versuch, die Tradition der Naziarmee prägend für die Bundeswehr zu erhalten. Als im Jahre 1990 die Kasernen in der DDR von der Bundeswehr übernommen wurden, da wurden die Kasernennamen restlos gestrichen. Weder die Bevölkerung der entsprechenden Orte, noch Soldaten wurden nach ihrer Meinung gefragt. Mit einem Federstrich war alles erledigt. Aber hier handelte es sich ja auch um Kasernen, die nach Widerstandskämpfern benannt waren, die von Nazischergen ermordet worden waren. Unter ihnen auch der Name von Rudolf Breitscheid, dem sozialdemokratischen Reichstagabgeordneten, der, wie der kommunistische Reichstagsabgeordnete und Vorsitzende der KPD, Ernst Thälmann, von den Nazis eingesperrt und gequält wurde und im Konzentrationslager Buchenwald umkam. Die Namen von antifaschistischen Widerstandskämpfern ausmerzen und die Namen von Nazigenerälen verteidigen - das ist die Logik des Bundesministeriums für Verteidigung! Dietl wurde schon 1919 Mitglied der Vorläuferorganisation der Nazi-Partei. Er hatte sogar eine niedrigere Mitgliedsnummer als Hitler. Dietl war Träger des goldenen Ehrenzeichens der NSDAP. Er war ein eingefleischter Antisemit. Hitler bezeichnete ihn in einer öffentlichen Rede als einen seiner treuesten Kameraden, als einen Mann, der den Typus des nationasozialistischen Offiziers geschaffen habe. Der Sinn von Kasernennamen ist, ein Vorbild herauszustellen, es zu ehren und die Tradition, die dieses Vorbild verkörpert, weiterzutragen. So sieht das die Bundeswehrführung selbst. Dietl, oder auch der Nazigeneral Kübler, nach dem eine Kaserne in Mittelnwald benannt ist, und der als Kriegsverbrecher verurteilt und hingerichtet wurde, als Element der Tradition der Bundeswehr? Ich möchte es einmal ganz klar aussprechen: Das ist ein Stück Nazitradition! Soll dieses Stück Nazitradition bewahrt werden, weil Deutschland - nach den Vorstellungen führender Kreise der Bunderepublik - wieder eine Großmachtpolitik betreiben soll? Eine Großmachtpolitik, die früher oder später zu militärischen Verwicklungen führen kann, bei denen eine Einstellung zum Krieg als Mittel der Politik, so wie sie Dietl und Kübler hatten, wieder gefragt ist? Wann wird der Bundestag gegen diesen Skandal endlich auftreten? Wann wird er endlich die Streichung dieser und anderer Namen von Nazigenerälen, die heute noch auf Kasernen prangen, verfügen? Mit freundlichen Grüßen Josef Angenfort - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9522* Ev. Notgemeinschaft in Bad Pyrmont Datum : So 05.11.95, 00:00 (erhalten: 05.11.95) Groesse : 4130 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14t"glich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Evangelische Notgemeinschaft tagte in Bad Pyrmont - ------------------------------------------------- Hameln / Bad Pyrmont. Vom 6. bis 8. 10. tagte in Bad Pyrmont die Evangelische Notgemeinschaft in Deutschland (ENiD). Ca. 60 AntifaschistInnen versammelten sich am 6. 10., um gegen dieses Treffen zu protestieren, denn hinter der ENiD verbirgt sich in Wirklichkeit "ein Sammelbecken nationalistisch und rassistisch eingestellter sog. Christenmenschen, deren Ziel es ist, völkische und nationalistische Irrlehren unter die Leute zu bringen. Die Bibel wird nur als Aushängeschild benutzt", hoben die Grünen Bad Pyrmont in ihrer Kundgebungsrede hervor. Der Redebeitrag der Antifa Hameln-Pyront ging genauer auf die Geschichte und Tätigkeit dieser Organisation ein: Die ENiD ist eine 1966 gegründete Vereinigung von ultrarechten Christenkämpfern am Rande der Evangelischen Kirche. à Sie kann getrost als rechter Rand der Evangelischen Kirche Deutschlands betitelt werden. Sie fungiert als Sammlung des nationalistischen und rassistischen Flügels innerhalb der evangelischen Kirche. Aus Überzeugung werden Beziehungen zu Alt- und Neonazis gehegt und gepflegt. Bei einer Tagung in Berlin zum Beispiel wurde Prof K. Winschek, ehemaliger Landesbeauftragter der REP, als Referent geladen. In ihrem Faltblatt "Ziele und Aufgaben" heißt es: "Mit großer Sorge verfolgen wir, wie Kirchen zunehmend zum Sammelbecken von Ideologien verschiedenster Art werden und wie immer noch das Gedankengut einer sozialistischen Weltgesellschaft sich wie ein Krebsschaden in Kirche und Volk ausbreitet". Verbindungen von ENiD-Mitgliedern zu Propagandaeinrichtungen für die rassistische Politik in Südafrika sind immer wieder nachgewiesen worden. Dort besteht zum Teil Personalunion mit dem Hilfskomitee Südliches Afrika. Apartheid ist für die ENiD Ausdruck von Demokratie. Die Vorstellung von der völkischen Gemeinschaft als Ausdruck des Gotteswillens und der göttlichen Gnade, die aus der Vorromantik (Herder) stammt, war bereits in den 20er Jahren wesentlicher Bestandteil des Protestantismus in Deutschland. Im Bayern-Kurier und in der Nationalzeitung des DVU-Vorsitzenden Dr. Frey wurden Migliedserklärungen abgedruckt. Zu den Gründungsmitgliedern zählen etliche, die eine Nazi-Vergangenheit, aber auch eine Neofaschismus-Gegenwart haben. à Bekanntestes Vorstandsmitglied ist Klaus Motschmann. Der Berliner Professor ist ständiger Mitarbeiter des rechten Strategieorgans "Criticon", Autor der "Jungen Freiheit" und Mitbegründer des Berliner "Freundeskreis Gerhard Kaindl", der der neonazistischen Deutschen Liga für Volk und Heimat nahesteht. Eine zentrale Rolle spielt Pfarrer Lothar Groppe aus Bad Pyrmont, der Mitorganisator des neurechten Treffens. Dieser Pyrmonter ENiD-Aktivist, einst Militärpfarrer und Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg sowie Criticon-Autor ist zugleich Kuratoriumsmitglied des Ende 1991 gegründeten Vereins "Konservative Kultur und Bildung e. V. / Konservatives Büro" mit Sitz in Bielefeld. à Bad Pyrmont wird zur neurechten Hochburg und das ist u. a. das Verdienst von Lothar Groppe. Bereits am 19. August fand im sogenannten "Ostheim" der Landsmannschaft Ostpreußen der jährliche Hermannstag des Bundes der Goden statt. Zu diesem Treffen lud der Altnazi F. Vetker ein. Regelmäßiger Referent des Bundes der Goden ist der Nazi-Terrorist Manfred Roeder. Diese Nazi-Treffen in Bad Pyrmont dürfen wir nicht länger hinnehmen ! - - (Antifa Hameln-Pyrmont) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9522* Aus der faschistischen Presse Datum : So 05.11.95, 00:00 (erhalten: 05.11.95) Groesse : 5808 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse - ----------------------------- Es darf geschmunzelt werden - --------------------------- Nationalzeitung 44/95 Unter der Überschrift "Wer finanziert die Antifa" schreibt Tassilo, früher haben die antifaschistischen Organisationen ihre Gelder aus der Sowjetunion bekommen, da dies nicht mehr der Fall ist, fragen sich die Rechten, wie die antifaschistischen Organisationen sich jetzt finanzieren. Dreimal darf man raten. Wenn es schon nicht die Russen sind, dann eben die Juden. Originalton: "Nun bringt eine österreichische Bürgerinitiative, sie nennt sich ,Bürgerinitiative Österreich` und hat ihren Sitz in Salzburg, Verdachtsmomente vor. In einer Aussendung (Nr. 8/1995) behaupet sie, daß die in den USA beheimatete ,Anti-Defamation League of B'nai B'rith` (ADL) den Auftrag habe, ein Netzwerk von ,Antifa`-Gruppen zu unterstützen, die Stimmung gegen Deutschland schürten. Diesem Zweck dienten auch Handbücher..." Das Blatt schürt antiamerikanische und antieuropäische Stimmungen. In einem Artikel von Hans Wiedernbach behauptet dieser, daß die Bundeswehr unter multinationaler Kontrolle stände. Daß die BRD führende Macht in Europa und der Nato ist, sehen diese Leute in ihrem nationalistischen Haß nicht mehr. Der Autor behauptet gerade, Frankreich und Großbritanien würden darauf bestehen, daß die Feindstaatenklausel der UNO weiter Gültigkeit habe. Rußland dagegen sei bereit, hier eine Änderung innerhalb der UNO zu dulden. Rechte Linke oder linke Rechte? - ------------------------------- Nation und Europa 10/95 Neues von Franz Schönhuber, früherer- (und zukünftiger?) Chef der Republikaner? Der Mann, dem bei dem Gedanken an Linke ansonsten Schaum vorm Mund zu stehen pflegt, bekennt auf einmal: "... daß wir in der Sozialpolitik links, in Fragen des nationalen Selbstverständnisses rechts denken". Passend zu dieser überraschenden Enthüllung titelt NE im Oktober "Standort Deutschland: Die Armen kommen, die Arbeit geht." Die Wortwahl ist entlarvend: Es geht gegen die Armen, nicht gegen die Armut. Diese Armen sind "weitere acht Millionen Zuwanderer aus Osteuropa und aus Entwicklungsländern ... ausländische Billig-Arbeiter ... Scheinasylanten" (Harald Neubauer). Doch sie sind nur Werkzeuge einer gewollt zerstörerischen Politik: "Die wirkliche Bedrohung heißt freier Welthandel. Die perfide Logik funktioniert seit Jahrzehnten mit immer gleichem Erfolg: Man bringt zusammen, was nicht zusammen gehört, völlig unterschiedlich strukturierte Wirtschaftsblöcke etwa, und kann genüßlich abwarten, wann dem teuer produzierenden Konkurrenten die Luft ausgeht." (Karl Richter). Verantwortlich für diesen schmutzigen Plan "sind Wirtschaftsführer und Wirtschaftsdenker, die heute in vorderster Linie im Kampf um die ,One World` stehen, Exponenten des internationalen Kapitals, die den grenzenlosen Weltmarkt lieber gestern als heute realisiert sähen." Und die Mittel dagegen? "... Schutzzölle und wirksame Anti-Dumping-Maßnahmen. Anstelle schrankenlosen Freihandels braucht Europa, braucht auch Deutschland eine maßvolle Protektion" (Neubauer). Mit den Rezepten des neunzehnten Jahrhunderts gegen die Krankheit des zwanzigsten. Der Erreger dieser Krankheit, dessen Name längst bekannt ist und Kapitalismus lautet, wird natürlich weder von Schönhuber, noch von Neubauer oder Richter genannt - so links sind die drei dann doch nicht. Nebenbei: Schönhuber benötigt dreizehn Worte für sein politisches Weltbild - seine Vorläufer kamen mit einem aus: Nationalsozialismus! REPs und Deutsche Liga - ---------------------- Junge Freiheit Nr. 41, 42, 43/95 Über Auseinandersetzungen bei den Republikanern berichtet JF-Redakteur Thamer in zwei Ausgaben. Schönhuber und die rechten runden Tische - an denen verschiedene Rechte, einschließlich Deutsche Liga, teilnehmen - seien im Kommen. Eine Ausgabe später meldet die JF ein Dementi des derzeitigen REP-Vorsitzenden Schlierer über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Deutschen Liga. In Schleswig-Holstein verzichteten die REP zwar auf eine Kandidatur, aber nur, um sich auf den Südwesten zu konzentrieren. Trotzdem ist das eine Möglichkeit für die Deutsche Liga, ohne Konkurrenz auf der Rechten anzutreten. Hoffnung auf Haider - ------------------- Junge Freiheit Nr. 42, 43/95 Große Hoffnungen setzt die JF auf die Neuwahlen in Österreich. Dort werde über die Ablösung der zweiten Republik durch die "Dritte Republik" entschieden, räsoniert der frühere Haider-Mitarbeiter und jetzige JF-Chefredakteur für Österreich, Andreas Mölzer. Die Wahl des Namens ist nicht zufällig. Mölzer kündigt an: "Große Systemveränderungen, politische Übergänge von historischer Dimension sind in der Geschichte, auch in der österreichischen, kaum jemals ohne Gewalt, vonstatten gegangen." Zum Ausgang der Wahlen in Berlin kommentiert JF-Chefredakteur in der BRD, Dieter Stein: "Der Abgang der FDP von der politischen Bühne hat sich in Berlin in konsequenter Weise fortgesetzt. Kaum einer erwähnt, daß die Republikaner in Berlin zur fünftstärksten Kraft von der FDP avancieren durften." Und das trotz des Berliner Nationalflügels. q (jöd, tri, uld) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9522* FDP-Rechte in Bad Cannstadt Datum : So 05.11.95, 00:00 (erhalten: 05.11.95) Groesse : 2524 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14t"glich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** FDP-Rechte wollen sich mit Faschisten in Bad Cannstadt treffen - -------------------------------------------------------------- Das Treffen von FDP-Rechten und Faschisten, das am Freitag, den 27. Oktober im Großen Kursaal in Bad Cannstatt stattfindet, gewinnt Bedeutung. Einlader ist der als Haider-Einlader bekannte frühere FDP-Vorsitzende von Bad Cannstatt, Manfred Roth. Zum Thema "Liberalismus: Fluch oder Segen für Deutschland und Europa" soll eine Podiumsdiskussion mit Dr. Alfred Mechtersheimer), Alexander von Stahl (FDP, ehemals Generalbundesanwalt) und Dieter Stein (Chefredakteur der neu-rechten "Jungen Freiheit") stattfinden. Moderation: Georg Gallus, FDP, ehemals Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium). Die Richtung der Veranstaltung geht aus der Vorstellung des sogenannten Cannstatter Kreises im Einladungsschreiben hervor: "Wir treten ein für die Freiheit der Person, für Erhalt von Mittelstand und Familie, Treue zu Heimat und Vaterland, Volkssouveränität, die deutsche Kulturnation, ein leistungsfähiges Europa, die abendländische Kultur, die Sicherung des Weltfriedens. Wir sind gegen den Werteverfall, ausufernde Staatsvorsorge, multikulturelle Gesellschaft, Ausverkauf nationaler Interessen." Der "Pressespiegel Innerer Frieden", herausgegeben vom Friedenskomitee 2000 des Alfred Mechtersheimer verweist in seiner Einladung zu diesem Termin auf eine sogenannte Kyffhäuserrede, in der Mechtersheimer mit bekanntem rechten Vokabular die "Gefahr der schleichenden Veränderung Deutschlands in einen chaotischen multikulturellen und multiethnischen Siedlungsraum" schwadroniert und eine "Zerstörung der Freiheit durch épolitical correctnessæ und Antifa" beschwört. Es handelt sich bei dem Treffen in Bad Cannstatt um einen Versuch, sogenannte nationalkonservative Kräfte aus der FDP mit Trümmer aus den Republikanern und offen rechten Kräften zusammenzuspannen. - (alk) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9522* Abschiebehaft - organisierte Unmenschlichkeit Datum : So 05.11.95, 00:00 (erhalten: 05.11.95) Groesse : 3400 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14t"glich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Abschiebehaft - organisierte Unmenschlichkeit - --------------------------------------------- Düsseldorf. Vom 17. bis 19. Oktober 1995 besuchte die innenpolitische Sprecherin der PDS, Ulla Jelpke, die NRW-Abschiebehaftanstalten in Düsseldorf-Gerresheim, Neuss, Moers, Gütersloh und Büren. Zur Situation und ihren Ergebnissen erklärt sie: Fast 700 Menschen ausländischer Herkunft bangen in NRWs Abschiebeknästen um ihre Zukunft. Ihre "Vergehen": Sie haben in der Bundesrepublik Zuflucht, Hilfe oder Arbeit gesucht, sich in den Fallstricken der Asyl- und Ausländergesetzgebung verfangen. Mit weniger Rechten als verurteilte Straftäter ist ihre konkrete Situation, ihre alltägliche Behandlung, die Qualität ihrer Versorgung und Beratung nahezu ausschließlich abhängig vom mehr oder weniger guten Willen des Personals und der Menschen draußen. "Warum und wie lange bin ich hier im Gefängnis, wie komme ich raus und wohin ?" Diese Fragen werden immer wieder gestellt. Ohne institutionalisierten Rechtsschutz und ohne Beratung, mit minimaler psychosozialer Betreuung in einigen Anstalten und wenigen Freizeitmöglichkeiten sitzen die Menschen in den Knästen. Umschluß, Hofgang oder die Öffnung der Zellen nach innen sind abhängig vom Willen und der individuellen Konzeption der Anstaltsleitungen. Die Folgen des sog. Asylkompromisses und die - -nderung der Ausländergesetze haben bundesweit strafrechtlich unschuldige Menschen zu tausenden in diese rechtliche und institutionelle Grauzone hinter Gittern gebracht. Eine bemerkenswerte Zahl von Häftlingen ist aufgrund der fehlenden rechtlichen Beratung erst in der Abschiebehaft in die Lage versetzt, einen Erstantrag auf Asyl zu stellen. Bis zu einem Drittel der Häftlinge befinden sich in den Knästen, obwohl sie aufgrund rechtlicher oder faktischer Hindernisse nicht abgeschoben werden können. Die Aufdeckung solcher Mißstände sind rein zufällig und nur der Privatinitiative von engagierten Menschen "draußen" zu verdanken. Auch die Beschaffung spezieller Lebensmittel, von Telefonkarten, von DolmetscherInnen oder Rechtsberatung wird ausschließlich von kirchlichen, karitativen und privaten Organisationen, Initiativen oder durch die Hilfe einzelner Vollzugsbeamten erledigt. Eine Politik der gezielten Verantwortungslosigkeit durch die Innenministerien hat diese Situation geschaffen. Immer schnellere und häufigere Abschiebungen und nicht besserer Menschenrechtsschutz heißt das Nachfolgekapitel des Asylrechts"kompromisses". Deshalb gelten weiterhin die Forderungen - - Abschaffung der Abschiebehaft - - Auflösung der Haftanstalten - - Rechtsberatung und -beistand für alle Asyl- und Zufluchtsuchende. Ein Bericht über den Besuch der Abschiebeknäste kann direkt im Büro Jelpke angefordert werden (Tel. 0228 / 168 58 15) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9522* Kurzmeldungen Datum : So 05.11.95, 00:00 (erhalten: 05.11.95) Groesse : 20699 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14t"glich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** "Neuendettelsauer Manifest" - --------------------------- Neuendettelsau. Der Bezirksausschuß der "Jungen Union" in Mittelfranken hat im September ein Papier des "Arbeitskreises Konservative Initiative" innerhalb des JU-Bezirksverbandes unter dem Titel "Neuendettelsauer Manifest" verabschiedet. Demnach sind "das christlich-abendländische Erbe und die politische Kultur in Deutschland" aufs höchste gefährdet "durch die bewußtseinsprägende Macht vom linkslastigen Medienapparat und politisch motivierten Urteilen im Bereich unserer Rechtsprechung". Im Gegenzug fordern die Verfasser des Manifestes, die sich allerorten vom "exzessiven Feminismus" und "journalistischen Kommissaren der Political Correctness" verfolgt sehen, ein "normalisiertes Nationalbewußtsein". Ein Sonderkapitel widmen die Verfasser der Geschichtsschreibung, die von der Linken zum "Krieg der Erinnerungen" gemacht werde. "Ihr geht es darum, das gesamte Volk mit dem eigenen neurotischen Verhältnis zur deutschen Geschichte anzustecken", indem sie immer wieder auf "die zwölf Jahre Nationalsozialismus" abhebe. Aus "Buße für den nationalsozialistischen Rassismus" wollen sie die multikulturelle Gesellschaft installieren und diskreditieren pauschal "deutsche Traditionen" und Tugenden. Mitautor des Manifestes ist der Historiker Manfred Kittel, dessen Buch "Die Legende von der zweiten Schuld" 1993 vom Berliner ULLSTEIN-Verlag verlegt wurde. In der Ankündigung des Buchdienstes des neofaschistischen Theorieorgans "Nation und Europa", der Kittel's Buch ebenfalls vertreibt, stellt dieser darin die These auf, "daß die Deutschen auch schon nach dem Kriege ihre Vergangenheit bewältigten und daß die neuen Vorwürfe hierzu gegen das Versagen der Adenauer-Zeit einfach nicht zutreffen". Unterstützung erhält das Manifest auch durch den Bezirksvorsitzenden der "Jungen Union", Horst Müller. Dieser sieht die Mehrheit der Deutschen mit "Denk- und Diskussionsverboten" belegt und "linker Gehirnwäsche" ausgesetzt. Wie "Historiker" Kittel hofft er auf die Rettung Deutschlands durch die "Konservativen in der Jungen Union". Diese müßten sich jetzt "geschlossen formieren, um das Gleichgewicht in den nach außen sichtbar werdenden geistigen Grundströmungen der Unionsparteien noch besser zu gewährleisten". Besonders "Paneuropäer, Mittelständler und Nationalpatrioten" sollten ihre Stimme in der Partei "vernehmlicher als bisher erheben". Müller hofft dabei auf eine "geistige Ausdehnung der CSU und ihrer Konzeptionen nach dem übrigen Deutschland". Ausgedehnt hat sich das "Manifest" immerhin schon bis in die Wochenzeitung "Junge Freiheit", wo Dieter Hummel, Mitglied der JU Mittelfranken, es als "politischen Neuanfang eines modernen Konservatismus" propagiert - (FR 12. 10. 95 / SZ 17. 10. 95 / JF 42 - 95 - hma) Illegaler Landkauf in Polen - --------------------------- Polen. Mehrere tausend Hektar Land sind mittlerweile im Nordwesten Polens von Deutschen aufgekauft worden. Wie die Warschauer Zeitung "Rzeczpospolita" berichtete, wurde das Land über polnische Strohmänner erworben. Insbesondere in der Wojwodschaft Koszalin, die vor 1945 zu Deutschland gehörte, seien Ländereien aufgekauft worden. Zahlreiche der Käufer seien "Vertriebene" oder deren Nachkommen. Offiziell sind die Flächen, die in Polen bisher an Deutsche verkauft wurden, extrem gering. Wenn ein Ausländer in Polen Land kaufen will, benötigt er eine Genehmigung des Innenministeriums. Nach Auffassung des Konservators von Koszalin, Andrzej Fijalkowski, sieht die Realität in Polen aber ganz anders aus. Nach seinen Angaben gibt es verschiedene Methoden, das Gesetz zu umgehen. So kann ein Pole einen Kredit bei einer deutschen Bank aufnehmen, für den der wirkliche Käufer in Deutschland die Bürgschaft übernimmt. Wenn der polnische Unterhändler das Land gekauft hat, erklärt er seinen Bankrott und der neuerworbene Grundbesitz geht an den Bürgen über. Oft kaufen der Zeitung zufolge auch polnische Strohmänner Land in Polen, reisen nach Deutschland und unterzeichnen dort vor einem Notar die Übertragung des Landes an einen Deutschen. - (SZ 17, 10. 95 - hma) DNSB plant Rundfunksender - ------------------------- Dänemark. Wie die dänische Zeitung "Berlingske Tidende" berichtet, haben dänische Neofaschisten eine Sendelizenz für eine eigene regionale Radiostation erhalten. Der zuständige Ausschuß des dänischen Kulturministeriums revidierte damit einen zunächst ablehnden Bescheid der örtlichen Stellen im Kopenhagener Vorort Hundige. Ein Sprecher der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB), die in Greve bei Hundige ihr Quartier hat, kündigte an, man werde die Sendelizenz zur Verbreitung "deutlich rassistischer Botschaften" nutzen. Über ein Postfach der DNSB war in der jüngsten Vergangenheit auch "Der Einblick" der deutschen Anti-Antifa verbreitet worden. In Dänemark gibt es derzeit noch kein gesetzliches Verbot von faschistischer Propaganda.- (hma) Ermittlungen gegen "Colonia Dignidad" - ------------------------------------- Chile. Die chilenische Polizei hat Haftbefehle wegen Steuerbetrugs und anderer Vergehen gegen zwei deutsche Führungsmitglieder der inzwischen aufgelösten "Colonia Dignidad" erlassen. Das Innenministerium in Santiago de Chile teilte mit, das der ehemalige Leiter der berüchtigten deutschen Siedlung, Hermann Schmidt, und sein Stellvertreter, Kurt Schnellenkamp, mit Haftbefehl gesucht werden. Die beiden Deutschen waren in der Stadt Parral ihrer Festnahme entgangen. Den Anführern der "Colonia Dignidad" wird vorgeworfen, während der chilenischen Militärdiktatur unter Augusto Pinochet zwischen 1973 und 1990 an der Ermordung von chilenischen Oppositionellen beteiligt gewesen zu sein. Die Lagerleitung unter Paul Schäfer soll außerdem die etwa 300 Bewohner systematisch gefoltert und sexuell mißbraucht haben. Die 250 Kilometer südlich Santiagos gelegene abgeschottete deutsche Siedlung konnte die 1991 verfügte Schließung jahrelang vor Gericht verzögern.- (hma) Gruhl-Anhänger tagten in Springe - -------------------------------- Springe. Die "Unabhängigen Ökologen Deutschlands" führen am 11. und 12. November ihre nächste Bundesversammlung durch. Als Referenten eingeladen bzw. angefragt sind u.a. der neurechte Ideologe Henning Eichberg, der Krebsarzt Dr. Eickhorn und Prof. Konrad Buchwald. Letzterer war in den 80iger Jahren in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des "Kulturwerkes für Südtirol" Mitglied des Verwaltungsrates des "Verein für das Deutschtum im Ausland". - (hma) Röhl wird FDP-Mitglied - ---------------------- Köln. Dr. Klaus Röhl, einst Herausgeber der "Konkret", Mitinitiator der "Initiative 8. Mai" und ihres Appells "Gegen das Vergessen", ist in Köln in die FDP eingetreten. Beiträge von Röhl, sein Doktor-Vater war der "Historiker" Ernst Nolte, finden sich nicht nur im konservativen "FOCUS" und der "FAZ", sondern auch im "Ostpreußenblatt". Den FDP-Eintritt des Autors im Berliner ULLSTEIN-Verlag betrachtet der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Achim Rohde, als einen "Lichtblick" angesichts "einer gewissen intellektuellen Bedürftigkeit der FDP". Intellektuelle Glanzleistungen durfte Rohde bereits als Interviewpartner der Wochenzeitung "Junge Freiheit" unter Beweis stellen. - (hma) NPD vor Spaltung ? - ------------------ Nach Mitteilung des Thüringer Landesvorsitzenden Frank Golkowski stehen die NPD-Landesverbände von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt weiter zu dem geschaßten Parteivorsitzenden Deckert und erwägen, sich von der NPD zu trennen und eine "Mitteldeutsche Rechte" zu bilden. Des weiteren wollen die drei Landesverbände für Mitte November einen Sonderparteitag beantragen, auf dem über die Amtsenthebung Deckerts entschieden werden soll. Deckert war am 30. September vom Präsidum abgesetzt worden. Nach Angaben von NPD-Generalsekretär Ulrich Eigenfeld wurde diese Entscheidung auf der Sitzung des Bundesvorstand der NPD am 8. Oktober nicht aufgehoben. Deckert werden "schwere Verstöße gegen die innere Ordnung der Partei, insbesondere gegen die Finanzordnung" vorgeworfen. - (blick nach rechts Nr. 21 v. 18. 10. 95) Muß "Villa Merländer" schließen ? - --------------------------------- Krefeld. Die Villa Merländer wurde in den 20er Jahren für den jüdischen Seidenfabrikanten Richard Merländer gebaut, der von den Nationalsozialisten verfolgt wurde. In dem Haus wurden 1989 Wandgemälde des Expressionisten Campendonk wiedergefunden. Auf Initiative der rot-grünen Mehrheit im Stadtrat wurde das Haus 1991 als NS-Dokumentationszentrum und Begegnungsstätte eröffnet. Eine ständige Ausstellung beschäftigt sich mit Krefeld im Nationalsozialismus. Nach dem Wahlerfolg der örtlichen CDU will diese die Villa Merländer schließen. Die Jusos Niederrhein und Krefeld rufen zu einem Besuch der Villa Merländer auf: Montag, 4. Dezember 1995, 19:00 Uhr. Villa Merländer, Friedrich-Ebert-Str. 42, Krefeld. - (Jusos Niederrhein und Jusos Krefeld, Tel, 0211-136 22-12 Kandidatur von Deckert stößt auf Widerstand - ------------------------------------------- Der wegen Leugnung der faschistischen Verbrechen verurteilte Günter Deckert zieht weiterhin durch die Lande und kandidiert in momentan über 30 Gemeinden zu Bürgermeisterwahlen. Die Weinheimer Zeitung "Gegenwind" berichtet über seine Kandidatur in Hemsbach, Landkreis Heidelberg. "Laßt den Kelch an uns vorüberziehen" - so oder ähnlich könnte man die Haltung des Gemeindewahlausschusses verstehen, wenn es um die Kandidatur von G. Deckert für das Amt zum Bürgermeister geht. Der Gemeindewahlausschuß stellte am 21.9.95 die seiner Meinung nach Rechtmäßigkeit aller eingegangenen Bewerbungen fest. Gert Kronauer, Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses, sagte: "Wenn G. Deckert nicht zugelassen wird, geben wir ihm die Möglichkeit der Wahlanfechtung." Die Angst vor einer Wahlanfechtung wird wahrscheinlich auch der Grund gewesen sein, warum Gert Kronauer den Antrag des Antifaschistischen Aktionsbündnisses, G. Deckert nicht zur Bürgermeisterwahl zuzulassen, erst gar nicht mehr dem Gremium vorlegte. Nach dem Motto, was der Wahlvorstand nicht weiß, macht ihn auch nicht heiß, standen in dem Antrag doch unter anderem nachstehende Argumente: Alle staatlichen Ebenen - auch die Kommunen und auch der Wahlausschuß - sind nach geltenden Gesetzen und Vorschriften gehalten, die Verbreitung von Volksverhetzung, Rassenhaß und nazistischem Gedankengut zu verhindern. Die § 130, 131, 186, 187 und 189 StGB forden die Verfolgung von Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, üble Nachrede, Verleumdung und der Verunglimpung des Andenkens Verstorbener. Die seit 15.6.69 in der Bundesrepublik in Kraft gesetzte "Erklärung der Vereinten Nationen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 20.11.63" verlangt von jeder staatlichen Instanz, jede rassistische Propaganda und Aktivität zu untersagen. Die nach wie vor auch in Deutschland Gesetzeskraft entwickelnde "Internationale Konvention gegen jede Form von Rassendiskriminierung" verpflichtet die Bundesrepublik dafür zu sorgen, daß alle staatlichen und örtlichen Einrichtungen mit Verpflichtung handeln, die Verbreitung von Rassenhaß zu unterbinden. Dies hätte das eine oder andere Mitglied des Gemeindewahlausschusses in Gewissenskonflikte gebracht, ob die Aussage des Vorsitzenden so hundertprozentig stimme, daß man keine rechtliche Handhabung gegen eine Zulassung von G. Deckert habe, wo doch die Stadt Weinheim G. Deckert eine Wählbarkeitsbescheinigung ausgestellt habe. Die Wählbarkeitsbescheinigung sei die Richtschnur, die der Wahlvorstand als Maß nehmen müsse. Wenn diese vorliege, gebe es keinen Grund zu widersprechen. Dementsprechend sah dann auch die Abstimmung aus. Die Gemeindewahlausschußvertreterin der Grünen-Bunten Liste, Ulrike Mohr, plädierte als einzige dafür, G. Deckert nicht als Kandidat zuzulassen. Sie begründete dies mit dessen rechtsradikaler und rassistischer Politik ,auch habe er die Holocaust-Opfer verhöhnt. Bei der Wahlveranstaltung von G. Deckert in dem von der Stadt zur Verfügung gestellten Gasthaus "Krone" demonstrierten über 50 Hemsbacher Bürgerinnen und Bürger, vorwiegend Schüler. Sie forderten auf Transparenten: Kein Nazi-Terror, Verbot der NPD und Deckert raus! Revanchisten erfahren Ermunterung - --------------------------------- Bonn. Nicht die Sonne, aber doch eine Kleine Anfrage der PDS-Bundestagsgruppe zu offenen Vermögensfragen in der Republik Polen und in der Tschechischen Republik hat es erneut an den Tag gebracht: Ehemalige deutsche Eigentümer von Immobilien und Mobilien in diesen Ländern (Großgrundbesitzer, Konzerne wie des berüchtigten I. G.-Farben-Kozerns, großdeutsche Verbände wie der VDA) können auf die Bundesregierung zählen. Die Position der "Arbeitsgemeinschaft für Wirtschaftsfragen-Ost (AGO)" gebe korrekt die Haltung der Bundesregierung wieder, antwortet Staatsminister Hoyer. Die AGO hatte mitgeteilt, hinsichtlich des Vermögens "jenseits von Oder und Neiße gilt im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Polen, daß die Vermögensfragen offen sind. Auf all die an die Bundesregierung gestellten Anfragen antwortet sie, daß die völkerrechtswidrige Vertreibung stets beklagt wurde und daß die Vermögensfragen nicht nur offen seien, sondern auch offen gehalten werden. " Die Bundesregierung will "die polnische Seite bei passender Gelegenheit auf die offenen Vermögensfragen an(sprechen). " Dies gelte auch hinsichtlich der tschechischen Regierung. Auf die Frage "Ist es für die Bundesregierung vorstellbar, daß bei einer ggfs. ins Auge gefaßten Regelung der offenen Vermögensfragen Erfahrungen Berücksichtigung finden, die nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemacht werden ?", erfolgt die vielsagende Antwort: "diese Frage (ist) heute nicht zu beantworten. " Torpediert wird hier die notwendige gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit mit zwei Ländern, denen von Hitlerdeutschland unsagbares Leid zugefügt wurde. Mit der These von den offenen Vermögensfragen wird das Tor geöffnet, um die Nachkriegsordnung in Europa ins Wanken zu bringen. Neonazis und Vertreter von "Vertriebenenverbänden", die lauthals durch fremde Lande ziehen, Eigentumsansprüche anmelden und mit Vertreibung drohen, erfahren Ermunterung. Polnische und tschechische Bewohner einer Region, die weit größer ist als die Beneluxstaaten, werden in Angst versetzt. Die dem Scheine nach faire Position einer Unterstützung von Beitrittswünschen zur EU kann sich allzuleicht als Speck erweisen, mit dem man Mäuse fangen will. Hunderttausende Ostdeutsche, die von Haus und Hof, von ihren Datschengrundstücken und aus ihren Gewerberäumen vertrieben wurden, mahnen die Regierungen wie die Menschen in Polen und Tschechien zur Vorsicht. - (Pressemitt. Dr. U. Heuer, U. Jelpke) "Söhne der Gestapo" verübten Anschlag - ------------------------------------- USA / Arizona. Eine bisher unbekannte Gruppe mit dem Namen "Söhne der Gestapo" hat sich zu dem Anschlag auf einen Passagierzug westlich von Phoenix bekannt, bei dem ein Schaffner starb und 78 Menschen verletzt wurden. Auf dem Bahngleis wurden Schreiben der Gruppe gefunden, die Angriffe auf das FBI und die Bundespolizei-Behörde ATF, das Büro für Alkohol, Tabak und Schußwaffen, enthielten. Die anscheinend mit der Eisenbahntechnik vertrauten Täter entfernten ein Verbindungsstück, das zwei Schienen zusammenhielt. Vier der zwölf Waggons des Zuges von Miami nach Los Angeles stürzten in ein ausgetrocknetes Flußbett. - - (SZ 11. 10. 95 - hma) 4. Antirassistischer Ratschlag - ------------------------------ Erfurt. Am 4. November findet ab 10 Uhr im Haus der Gewerkschaften Erfurt der "Vierte antirassistische / antifaschistische Ratschlag" mit 20 Arbeitsgruppen, Diskussionsrunden, Kultur und Markt der Möglichkeiten gegen Rechts statt. Um 18 Uhr: Demonstration gegen Rechts ! Material kann als PM oder unter der Telefonnumer 0361 / 596 13 90 oder 659 98 13 angefordert werden. -- (A. Lucifero) Endgültiges Aus für Clara-Zetkin-Straße - --------------------------------------- Berlin. Ab 1. 11. 1995 gibt es keine Clara-Zetkin-òStraße mehr ! Dieser 1. November wird ein schwarzer Tag für alle Menschen mit Demokratieverständnis sein. Uns Frauen wird mit der Tilgung des Namens Clara-Zetkin aber auch eine große Frau der Frauenbewegung weggenommen. Weil sie Kommunistin war, darf ihr Name nicht in der Mitte von Berlin sichtbar sein. Nicht auszuhalten, wenn ein Regierungsmensch in der Zukunft zu seinem Arbeitsplatz über eine Straße gehen müßte, die den Namen einer Vorkämpferin für die Rechte der Frauen trägt. Wir, die Unabhängige Frauenkommission für Straßennamen, haben mehrere Protestaktionen organisiert und durchgeführt - ohne je eine Reaktion aus der Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe erhalten zu haben. Weder auf unsere Protestbriefe noch auf die Liste mit 100 Frauennamen, die wir auf Straßenschildern sehen wollen, hat der Herr Senator reagiert. Aber am 1. 11. 1995 wird die Clara-Zetkin-Straße endgültig umbenannt sein. - Ausgerechnet in Dorotheenstraße. Es lebe Preußen! Das wollen wir nicht so einfach hinnehmen, auch dem dann gerade neugewählten Senat wollen wir unsere Forderungen gleich öffentlich deutlich machen: 1. Rückbenennung der Clara-Zetkin-Straße. 2. Umbenennung von zunächst weiteren 100 Straßen nach geschätzten Frauen, um so ihre Bedeutung in der Gesellschaft deutlich zu machen. 3. Einhaltung des Landesgleichstellungsgesetzes und demnächst quotierte Besetzung von Straßenschildern mit Frauennamen. 4. Alle Straßenschilder, die die Namen von Militaristen, Nationalisten und Chauvinisten tragen, sind als allererstes aus dem Straßenbild zu tilgen. - - (Liz Schmidt) Demokratische Rechte wieder eingeschränkt ! - ------------------------------------------- Göttingen. Die Göttinger Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen kritisiert das Verbot der Demonstration und Agit-Prop-Aktion der Autonomen Antifa (M) am 2. Oktober. Hier wurde von den Verantwortlichen in Stadtverwaltung und Landesregierung ein wichtiges Stück antifaschistischer Gegenöffentlichkeit unterdrückt. Dazu belagerte die Staatsmacht Göttingen fast eine ganze Woche mit tausenden PolizistInnen, um damit das demokratische Grundrecht der Demonstrationsfreiheit faktisch außer Kraft zu setzen. Daher hält die VVN-Bund der AntifaschistInnen die trotz des massiven Polizeieinsatzes durchgesetzte Demonstration für einen Erfolg im Kampf gegen den staatlichen Anti-Antifaschismus und die Einschränkung demokratischer Grundrechte. Es ist ermutigend, daß es in dieser Situation trotz politischer Disfferenzen gelungen ist, gemeinsam zu agieren. In die gleiche Richtung weist die Ankündigung des Ministerpräsidenten Gerhard Schröder und des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Siegmar Gabriel, zusammen mit Niedersachsens CDU, das Polizeigesetz zu verschärfen. Hier werden die "Chaostage 1995" in Hannover dazu instrumentalisiert, die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit mittels "Unterbindungsgewahrsam" für ganze Bevölkerungsgruppen abzuschaffen.on den Grundfesten des demokratischen Rechtsstaates. Wenn dann noch angestrebt wird, daß dieser viertägige Unterbindungsgewahrsam auch gegen richterliche Beschlüsse weitergeführt werden kann, wird ein solches neues Polizeigesetz vollends zum "Ermächtigungsgesetz für willkürliche Verhaftungen" im Vorfeld unliebsamer Veranstaltungen und Demonstrationen werden. Daher ruft die Göttinger VVN/BdA alle Bürgerinnen und Bürger, die die demokratischen Grundrechte in Niedersachsen verteidigen wollen, zum energischen Widerstand gegen die große Koalition der Grundrechts- killer und Polizeirechtsverschärfer auf. - - (Presseerklärung der VVN-BdA Göttingen) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9522* Freundeskreis Filmkunst Hamburg Datum : So 05.11.95, 00:00 (erhalten: 05.11.95) Groesse : 10279 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Nazi-Filme im Hamburger City-Kino - --------------------------------- Freundeskreis Fimkunst wieder aktiv Wir haben den nachfolgend dokumentierten Aufruf der Hochschul-Antifa zur besseren Nachvollziebarkeit mit den den dazugehörigen Quellenangaben versehen. Nachfragen können gegebenenfalls an das Bündnis "ein Fußbreit den Faschisten" gerichtet werden. Ein ausführlicher Artikel wird in der demnächst erscheinenden Ausgabe Nr. 37 der Zeitschrit "Der Rechte Rand" erscheinen. Antifaschistische Gegenkundgebung vor dem City-Filmtheater am Sonntag, den 5. 11. 1995. Treffpunkt: Kirchenallee 39 (vor dem Schauspielhaus). Zeit: 9.30 Uhr - pünktlich ! - (kuni) "Jeden ersten Sonntag im Monat trifft sich im City-Filmtheater in Hamburg-St. Georg eine Schar ganz besonderer Cineasten: alte Nazis, militante Stiefelfaschisten und AuschwitzleugnerInnen. Seit langer Zeit macht der 1962 gegründete "Feundeskreis Filmkunst e. V. (FFK)" geschlossene Veranstaltungen in angemieteten Kinoräumen, um alte Nazifilme, die teilweise auf dem Index stehen, vorzuführen. Nazis mit Vergangenheit Der FFK und seine Mitglieder haben eine lange neofaschistische Vergangenheit. Als 1961 der Bund Nationaler Studenten (BNS), einer der größten neofaschistischen Studentenorganisationen in der Geschichte der BRD, schrittweise verboten wurde, "bemühten die BNS-Gruppen sich, unter Tarnung eines Freundeskreises Filmkunst weiter tätig zu bleiben. " (1). Der ehemalige Kassenprüfer des FFK Winfried Stannieder zeichnete verantwortlich für BNS-Flugblätter (2) und das langjährige Mitglied Heinz-Dieter Hansen, heute Kandidat der REPs, hatte ebenfalls Kontakte zum BNS. Gertrud Herr, ehemalige Kassenprüferin des FFK, rühmt sich in ihrer Biographie einer noch älteren faschistischen Vergangenheit. Sie brachte ihr Lebensbekenntnis 1986 unter dem Titel "Inhaltsreiche Jahre. Aus dem Leben einer BdM-Führerin 1930-1945" heraus (3). Über Bekannte aus der gleichen Zeit verfügt auch das FFK-Gründungsmitglied Klaus-Christoph Marloh. Er reiste 1994 mit einer Gruppe ehemaliger Soldaten von drei Divisionen der Waffen-SS nach Moskau und war Wortführer einer Audienz bei Wladimir Schirinowski (4). Das der FFK ebenbürtiger Nachfolger einer verbotenen Nazi-Organisation ist, geht aus der völkisch-nationalistischen Satzung eindeutig hervor. Laut neuer Satzung von 1988 fördert der Verein ,die Volksgemeinschaft ... die Leistungsfähigkeit ... und die Volksgesundheit... Der mildtätige Zweck ist die Unterstützung von Deutschen ... insbesondere von notleidenden Deutschen in fremdverwalteten Gebieten und im Ausland...(5). " Als Erbin des um die Volksgesundheit besorgten Freundeskreises ist in der Satzung die rassistische Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung (GbAEV), vormals Deutsche Gesellschaft für Erbgesundheitspflege von Jürgen Rieger vorgesehen. Seine Geschäftsräume hat der Nazifilmclub in der Forsmannstr. 10 in Hamburg-Winterhude. Unter gleicher Adresse residiert auch die Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG), welche im Hamburger Verfassungsschutzbericht 1993 als "Gruppe der éNeuen Rechten`, die d as Forum ... für theoretische Erörterungen gesellschaftlicher Zukunftsperspektiven aus rechtsextremistischer Sicht stellt." Nicht verwunderlich, da die FFK-Mitglieder Steinhoff, Hansen und Marloh Gesellschafter der DESG sind bzw. waren (6). Obwohl die Satzung und die Vergangenheit des FFK eindeutig sind und obwohl der Hamburger Verfassungsschutz schon 1972 Einblick in Akten der Organisation hatte (7), konnten die Nazis lange Zeit unbehelligt und gemeinnützig anerkannt arbeiten. n Filme aus dem III. Reich Erst 1980 wurde ihr Treiben durch AntifaschistInnen öffentlich gemacht, als teilweise über 400 Menschen gegen Aufführungen im Hamburger Passage-Kino sowie in Kiel protestierten. Der Vertrag des Passage-Kinos für die mit bis zu 300 Nazis besuchten Filmveranstaltungen wurde gekündigt und die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 1978 aberkannt. Ein Gericht stellte 1980 fest, daß die "Filmvorführungen fast ausnahmslos mit Filmen, die während der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedreht worden sind", bestritten wurden (8). Daran hat sich bis heute nichts geändert. Zwar ist es nicht mehr "U-Boote westwärts", wegen dem staatliche Organe 1979 gegen den FFK ermittelten, doch auch Filmtitel wie "Das deutsche Danzig", "Waffen für 16000 Mann", "Patrioten - Erlebnisse eines deutschen Fliegers im 1. Weltkrieg" oder "Alltag auf einem germanischen Gehöft" sprechen für sich. Die gezeigten Filme verherrlichen den NS-Staat und das Führerprinzip, propagieren die "rassenreine" Volksgemeinschaft und glorifizieren Militarismus und Krieg. So schildert der vom FFK 1995 gezeigte, maßlos kriegsverherrlichende Film "Unternehmen Michael" laut Toeplitz "Geschichte des Films" einen Offizier, den "Führer einer Gruppe, die aus verschiedenartigen Individualitäten besteht, die jedoch angesichts der Gefahr zu einer geschlossenen, rassisch reinen Einheit wird..."(9). Außer vom Deutschen Institut für Filmkunde und der Friedrich-Murnau-Stiftung, beides renommierte Institutionen aus Wiesbaden (10), bezieht der FFK seine Filme von einer Hansa-Film GmbH (11). Inhaber dieser auf Nazifilme spezialisierten Firma ist Klaus Dieter Puls (12) - ein Aktivist der illegalen NSDAP/AO, der 1979 im sog. Bückeburger-Neonazi-Prozeß zu 9 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er in Bergen-Hohne an einem Überfall auf holländische NATO-Soldaten zwecks Waffenbeschaffung beteiligt war. Wehrsportübungen Der FFK ist aber auch unmittelbar in militante Neonazikreise eingebunden. Eckart Dems, der 1987 als Mitglied des Freundeskreises angegeben wird, leitete z. B. als "Hauptmann" 1981 eine Wehrsportgruppe Dems, bei der Schußwaffen, Munition, Gasrevolver und Schlagstöcke beschlagnahmt wurden, mit denen die Kameraden auf dem Truppenübungsplatz Höltigbaum übten (13). Wesentlich bedeutender ist jedoch die logistische und finanzielle Unterstützung für militante Jungfaschisten, wie z. B. die inzwischen verbotene Wiking-Jugend, durch den Erwerb des Geländes in Hetendorf und den Ausbau zum bundesweit bekannten Nazizentrum. Das Gelände mit vier Gebäuden, welches ca. 300 Personen Platz bietet, wurde 1979 von den Filmfreunden erworben und war bis 1990 zu zwei Dritteln in ihrem Besitz und zu einem weiteren Drittel im Besitz der GbAEV. Seitdem wurde viel Geld und Arbeit, welche Vorstandsmitglied und Bauleiter Adolf Fröhlich koordinierte, in das Nazizentrum gesteckt. und Auschwitzleugner Zuletzt soll auch die kleine neofaschistische Kulturzeitschrift "Die Warte" der braunen Kinofreunde nicht unerwähnt bleiben. Neben den Filmankündigungen, Tagungs- und Ausflugsberichten, findet sich dort vieles, was das kulturelle Herz eines Nazis höherschlagen läßt. Abbildungen von Skulpturen Arno Brekers, Gedichte der völkischen DicherInnen Agnes Migel und Heinrich Anacker, Informationen über Ernst Jünger oder Berichte über den "Heldengedenktag", nebst selbstverfaßter Gedichte in grauslichem Stil. Die Warte unterhält ferner einen Buchdienst mit einschlägigen Titeln : "Ausländer Stopp" von Günter Deckert, "Deutsches Land in fremder Hand" von Rolf Kosiek, "Reise in ein besetztes Land" von Dietmar Munier, oder "Der ewige Deutschenhaß" von Gustav Sichelschmidt. Gegen angeblichen Deutschenhaß und "Erpressung des deutschen Volkes mit dem éHolocaust`" protestierten auch mehrere Mitglieder des FFK. In einer Anzeige von ausgewiesenen AuschwitzleugnerInnen forderten Marloh, Lisa Machts und Ingrid Sauerwein, "daß Darstellungen über Judenmorde aus Schulbüchern und Medien verschwinden... daß die Flut von Scheinasylanten ... gestoppt wird und die Millionen unrechtmäßig hier schmarotzenden sofort ausgewiesen werden" sollen (14). ... gehören auf den Müll der Geschichte ! Die Demonstration gegen das Nazizentrum in Hetendorf dieses Jahr war ein voller Erfolg. Jetzt sollten AntifaschistInnen auch gegen die Hintermänner und -frauen vorgehen, die in Hamburg nicht nur ihre Wochenenden mit doitschen Filmvorführungen verbringen, sondern durch ihre finanziellen Mittel auch zur Aufrechterhaltung verschiedener neofaschistischer Vereinigungen beitragen. Vor 15 Jahren gelang es schon einmal die Nazifilmfreunde an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Eine neue Lektion ist fällig ! Wir fordern : - Sofortige Kündigung der Räume für den Freundeskreis Filmkunst ! - Keine Öffentlichkeit für faschistische Kultur ! - Verbot und Zerschlagung aller faschistischen Organisationen !" Quellenhinweise: (1) M. Jenke, Die nationale Rechte, 1967. (2) MoPo 21. 06.1959. (3) zit. nach Birgit Jürgens, Zur Geschichte des BdM, Europäische Hochschulschriften. (4) Huttenbriefe 11/12 1994, zit. nach Franziska Hundseder, Rechte machen Kasse, Mai 1995. (5) Satzung des FFK vom 17. 05.1988. Amtsgericht HH, Vereinsgericht VR 6545. (6) siehe auch Antifaschistische Informationen, Rechte Organisationen in Hamburg, Bündnis Keinen Fußbreit den Faschisten. (7) Schreiben des VS Hamburg an das Amtsgericht HH, 25. 02.1972. (8) zit. nach Arbeiterkampf 189, 17.11.1980. (9) Jerzy Toplitz, Geschichte des Films, Band 3, Berlin 1979. (10) Bürgerschaftsdrucksache 9/773 Hamburg. (11) Kurt Hirsch, Rechts von der Union, 1989. (12) Handelsgericht Hamburg HRA 81643. (13) TAT 20. 02.1981 und Hamburger Rundschau vom 15. 01.1981. (14) Anzeige aus dem Münchner Anzeiger, "Wir verlangen unsere Wahrheit und unser Recht", verantwortlich Günter Demolsky, Freundeskreis "Freiheit für Deutschland". - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9522* Ostlandritter Datum : So 05.11.95, 00:00 (erhalten: 05.11.95) Groesse : 2820 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Ostlandritter - ------------- SPD-regierte Bundesländer ließen zu rechtslastige Kultusminister-Empfehlungen scheitern. Eine Arbeitsgruppe der Kultusministerien Bayerns, Berlins, Thüringens und des SPD-regierten Niedersachsen hatte eine 14seitige "Empfehlung zur Darstellung Deutschlands im Unterricht" ausbaldowert. Diese Empfehlung sollte dazu führen, daß der Jugend u. a. eine "patriotische Grundhaltung" per umfassender Erörterung des Ideologums "nationale Identität der Deutschen" vermittelt werde. Der DOD-Rechtsaußen Alfred Theisen bemängelt notorisch noch an der rechten Fassung der Empfehlung, daß dem nationalsozialistischen Regime die Verantwortung für den als Eroberungskrieg begonnenen II. Weltkrieg angelastet wird. Er hätte gern die auch in der NSDAP-Propaganda zum Aufheizen von Kriegsstimmung genutzten Versailler Friedensverträge und die vom Deutschen Reich überfallene Sowjetunion als kriegsauslösend hingestellt gesehen. Natürlich will Theisen, daß den Schülern auch noch die revanchistische Stuttgarter Charta der Vertriebenen eingebimst werde. Laut Kultusministerium Sachsen-Anhalt haben die sozialdemokratischen Länder die Empfehlungen abgelehnt, da viele "Formulierungen an die Diktion der SED-Propaganda, nur unter verändertem inhaltlichen Vorzeichen" erinnerten. Weiter bemängelten die SPD-Länder die "Darstellung des nationalen Selbstverständnisses der Deutschen nach dem II. Weltkrieg und dem Holocaust". Ausdrücklich wurde eine "zu starke Hinwendung zu den Vertriebenen, Aussiedlern und den deutschen Volksgruppen in den östlichen Nachbarstaaten" gerügt. Theisen empfiehlt jetzt den CDU-regierten Ländern, die verworfenen Empfehlungen im Alleingang durchzusetzen. Bayerns Kultusminister Hans Zehetmaier will genau wie Sachsen jetzt vorpreschen. - (DOD Nr. 40/95) Die Partei des deutschen Faschisten Siegerist "Pro Lettland" wurde mit dem zweithöchsten Stimmergebnis (15,05 %) bei den zweiten Parlamentswahlen gewählt. Die ebenfalls rechtsradikale und antirussische Partei "Vaterland und Freiheit" erhielt 11,4 Prozent. Siegerist war in der vergangenen Legislaturperiode wegen mangelnder Präsenz aus der lettischen Saeima ausgeschlossen worden. - (DOD Nr. 40/95 - rab) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9522* Vergangenheit des Rektors der RWTH Aachen Datum : So 05.11.95, 00:00 (erhalten: 05.11.95) Groesse : 19091 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Der Fall Schneider hat erst begonnen - ------------------------------------ Zur Vergangenheit des Rektors der RWTH Aachen Als die Ausstrahlung der Fernsehsendung, die seine Identität enthüllte, unmittelbar bevorstand, entschloß sich SS-Hauptsturmführer Hans Schwerte, zu retten, was zu retten ist und der Enthüllung mit einem Teilgeständnis vorwegzugreifen. Ein bißchen völkische Germanentümelei habe er getrieben. Auch ein wenig an "Volk ohne Raum" mitgewerkelt. Alles in allem nur Spielwiese. Dann, 1945, habe er Angst gekriegt, seinen Namen geändert und seine Fehler eingesehen. Mit ein paar Kameraden habe man nun am Neuaufbau eines neuen Deutschland mitwirken wollen. Nicht unbedingt einem demokratischen, aber doch wenigstens humanistisch. Bis auf letzteres könne all dies in der "Ahnenerbe"-Monographie des Historikers Kater genauestens nachgelesen werden. Der Rest sei die Karriere eines bereuenden Demokraten, der in den Hörsälen längst wiedergutgemacht habe, was seine Vorgesetzten ohne sein Wissen verbrochen hätten. Ein Skandal zwar, aber... Ja, sicherlich hätte es Kameraden gegeben, die weiter zu ihm hielten. Ja, und? Fast wäre diese von "Schwerte" und der RWTH aufgebaute Version so stehen und der eigentliche Skandal unentdeckt geblieben. Während das Medienecho verstummte, die öffentlichkeitswirksam eingesetzten Untersuchungskommissionen der Philosophischen Fakultät der RWTH und der Landesregierung in der Versenkung verschwanden oder beharrlich schwiegen, machte eine handvoll Menschen, denen die offizielle Version nun doch nicht so glaubhaft erschien, sich auf die Suche nach Dokumenten über Schneiders Tätigkeit. Was dabei zum Vorschein kam, ist nun auf der Ausstellung "...da es sich zur schriftlichen Darstellung nicht eignet" zu besichtigen. Hier wird klar, daß die entscheidende Phase von Schneiders NS-Karriere weitgehend im Dunkeln lag. Doch gerade sie ist der Schlüssel zu seiner Weiterarbeit nach 1945 und zu den Strukturen, auf die er sich dabei stützen konnte. Die Vorgeschichte Seit den 30er Jahren hatte Hans Ernst Schneider seine Karriere in der SA und durch ehrenamtliche "Volkstumsarbeit" für verschiedene NS-Gliederungen vorbereitet. Nach Abschluß seines Studiums trat er der SS bei. Er arbeitete für das "Rasse- und Siedlungshauptamt" der SS und für die Kultur- und Wissenschaftsorganisation der SS, das "Ahnenerbe e.V.". Er bereiste die Niederlande, um eine verdeckte nationalsozialistische Infiltration dortiger Gruppen vorzubereiten. Bei der Besetzung Österreichs, Polens und der Niederlande war er dabei, wenn es um die Plünderung "der Werte wissenschaftlicher und künstlerischer Art" ging. Nach diesen Zwischenstationen bekam er im Oktober 1941 das Angebot, die Abteilung Wissenschaft des SD zu übernehmen. Hierzu sollte es jedoch nicht kommen, da Schneider anderweitig benötigt wurde: Für die ideologische Ausrichtung einer niederländischen SS und die Schaffung eines dortigen "Ahnenerbe"-Ablegers. Mit Tarnvereinen, Kultur- und Medienprojekten sollte ein "germanisches Bewußtsein" geweckt werden. In Deutschland ausgebildete "Rassenärzte" sollten die Bevölkerung erfassen und "rassenhygienische" Maßnahmen nach dem Selektionsprinzip der SS vorbereiten. Im direkten Auftrag Himmlers warb Schneider "germanische" SiedlerInnen für den eroberten und entvölkerten osteuropäischen "Lebensraum" an. Meist arbeitete er eng mit dem SD zusammen, erhielt und lieferte Informationen und war über die Aufträge verdeckter SD-Agenten informiert. Schon bald wurde Schneiders Tätigkeit mit einer eigenen Abteilung des "Ahnenerbe", dem "Germanischen Wissenschaftseinsatz" unter seiner Führung, belohnt. Sein Arbeitsfeld umfaßte nun die meisten von Deutschland besetzten Staaten. Über eines seiner zahlreichen Propagandablätter, dem Flaggschiff "Die Weltliteratur", stand er mit einigen Größen des SS-nahen Literatur- und Wissenschaftsbetriebes in Kontakt. Mit der Befreiung der besetzten Gebiete durch die Alliierten bricht Schneiders "Germanischer Wissenschaftseinsatz" zusammen und reduziert sich zunächst auf die Versorgung eines guten Dutzend Kollaborateure, die sich nach Deutschland abgesetzt hatten. Schneider kann lediglich eine Kernstruktur des "Germanischen Wissenschaftseinsatzes" aufrechterhalten. Während sich die Führung des "Ahnenerbe" nach Süddeutschland zurückzieht, sucht er zusammen mit seinem SS-Kameraden Schwalm, den er zu sich nach Berlin holt, nach neuen Arbeitsmöglichkeiten. Und findet sie. Eine Schlüsselfigur des SS- Planungsbereichs Ende Oktober 1944 reisen Schneider und Schwalm nach Hildesheim. Im "Haus Germanien" soll die künftige Arbeitsteilung zwischen verschiedenen SS-Wissenschafts- und Planungsabteilungen geregelt werden. Schneider ist bereits für den gesamten Forschungsbereich der SS zuständig. Sein Intimus Schwalm soll im Auftrag der SS-Führung die politische Zukunftsplanung der SS übernehmen. "Die politische Planung", so heißt es im Protokoll der Zusammenkunft, "hat die Grundlagen unserer zukünftigen Politik systematisch und konstruktiv zu bearbeiten, ohne selbst bereits Entscheidungen zu fällen. Sie muß daher alle möglichen Entwicklungen einkalkulieren und sich darauf einstellen." In der Situation Ende 1944 bestehen die Planungen nicht zuletzt aus Szenarien und entsprechenden Handlungsmöglichkeiten für den Fall der sich abzeichnenden deutschen Niederlage. Anfang November 1944 wird die politische Planung bereits als Hauptaufgabe des "Germanischen Wissenschaftseinsatz" und damit des Gespanns Schneider/ Schwalm genannt. Im Vordergrund steht "die Erarbeitung und Bereitstellung wissenschaftlicher Unterlagen, die im Augenblick des Friedensschlusses bzw. bei der Wiedergewinnung der germanischen Räume notwendig gebraucht werden." Zur Begründung heißt es: "Fehlentscheidungen der letzten Jahre hinsichtlich der Führung der europäischen Völker haben ihre Ursache nicht zuletzt darin, daß die von der deutschen Wissenschaft erarbeiteten Erkenntnisse über die europäischen Räume und die Lebensfragen ihrer Völker nicht genügend beachtet worden sind. Dies ist in den Führungsstellen der SS durchaus eingesehen worden und man hat deshalb verschiedene Wissenschaftler mit der Klärung bestimmter Teilfragen beauftragt, allerdings ohne eine zentrale Ausrichtung und Lenkung dieser Aufgaben. Dieses ist aber notwendiger denn je, vor allem auf dem germanischen Gebiet. Denn trotz der augenblicklich notwendigen politischen Betonung des Europagedankens wird die Zusammenfassung dieses Europas um einen germanischen Führungskern nach wie vor das eigentliche Problem bleiben." Schneider und Schwalm sitzen zu diesem Zeitpunkt bereits mit Vertretern des SD und des Reichssicherheitshauptamtes zusammen und diskutieren die praktische Umsetzung einer solchen Zentralisierung der Wissenschaft. Man kommt überein, aus der Konkursmasse des "Germanischen Wissenschaftseinsatzes" ein früheres, inzwischen weitgehend gescheitertes Projekt wiederzubeleben: Den "Einsatz der Geisteswissenschaften". Faktisch übernehmen Schneider und Schwalm die Leitung des Projekts, das vom Reichssicherheitshauptamt direkt getragen wird und sie zu Schlüsselfiguren der gesamten noch verbliebenen deutschen Wissenschaft macht: "Der totale Krieg in seinem gegenwärtigen Höhepunkt erfordert die Zusammenfassung aller Volkskräfte zum Zweck der militärischen und politischen Kriegsführung. Dieser Forderung, daß nur noch Kriegsgesetze und Kriegsnotwendigkeiten gelten, haben sich auch alle Wissenschaften zu unterwerfen. Wo diese Forderung nicht erfüllt wird, ist die Arbeit einzustellen.". Für die Nachkriegszeit eröffnet sich die Perspektive auf "die Gründung und Führung" eines "Germanischen Reichsinstituts" als der deutschen Wissenschaftszentrale für die "gesamteuropäischen Probleme" schlechthin. In die Diskussion, welche SS-Einrichtung oder welche Universität zu einer solchen Zentrale umgewandelt werden solle, war Schneider persönlich eingebunden. Auf einer ersten Sitzung zum "Einsatz der Geisteswissenschaften", die am 6. März 1945 in der Berliner Wannsee-Villa des Reichssicherheitshauptamtes stattfindet, legen Schneider und Schwalm einen ersten vorläufigen Fragenkatalog der SS-Führung vor. Es ist bereits abgesprochen, die damit zu beauftragenden Wissenschaftler persönlich anzusprechen. In den Fragestellungen zeichnen sich die Konturen eines künftigen deutschen Nachkriegsstaates ab: Es geht u.a. um die bestehenden "europäischen Ordnungsideen" und die "wirtschaftliche Notwendigkeit einer engeren europäischen Zusammenarbeit", um den "deutschen Bedarf an nichtdeutschen Arbeitskräften" nach Kriegsende, die möglichen "Formen und Varianten der Demokratie bei straffer politischer Führung" und die Perspektive einer soziale Befriedung durch die "Hebung des Lebensstandards der Industriearbeiterschaft in den europäischen Ländern". Es sind diejenigen Fragestellungen, die letztlich auch für die BRD relevant werden sollten und dem Planungspersonal den Übergang zur neuen Staatsführung ermöglichen werden. Rassedanke Basis für europäische Neuordnung Für Schneider und Schwalm geht es um mehr als nur Szenarien. Sie erarbeiten einen präzisierten Fragenkatalog mit dem Ziel einer kritischen Bilanz der bisherigen Europapolitik. Die "deutschen Ordnungsleistungen und Führungsfehler in den besetzten Gebieten" sollen ausgewertet werden. Schneider und Schwalm verlangen eine realistische Einschätzung über die "tatsächliche Wirkung der deutschen Ordnungsvorstellungen auf die europäischen Völker und ihre Führungsschichten". Es geht darum, ob der "deutsche Rassengedanke" und die Ideologie eines germanischen Reiches noch eine tragfähige Basis für die "europäische Neuordnung" sein können: "Was heißt germanischer Einfluß? Handelt es sich lediglich um ein historisches Faktum oder um eine konkrete Wirkungsmacht im Leben und Bewußtsein der europäischen Völker? Wie ist dieser Einfluß wissenschaftlich und methodisch einwandfrei faßbar und darstellbar?" Die "geistige Lage in den europäischen Ländern" soll erfaßt und "die für die Führungsschichten der europäischen Völker tatsächlich bestimmenden ideologischen Leitbilder nach Wesen und Herkommen und die Strukturen ihrer politische Vorstellungswelt" analysiert werden. Es sind dies Fragen nach einer neuen ideologischen Begründung der Europakonzepte nach der militärischen Niederlage. Nicht nur Schneider wird diese Frage in den Mittelpunkt seiner Nachkriegskarriere stellen. Auch die SS-Europastrategen des "Deutschen Auslandswissenschaftlichen Instituts" und des "Europaseminars", in deren vertrauliche Projekte Schneider und Schwalm im März 1945 eingeweiht werden, arbeiten in der späteren BRD weiter. Am 17. März 1945 legt Schneider dem "Ahnenerbe"-Chef Sievers dar, wie sehr er "sowohl den bisherigen Arbeitsrahmen des æAhnenerbeÆ, wie auch den der eigenen Abteilung æGermanischer WissenschaftseinsatzÆ weit überschritten" habe. Die Zusammenarbeit mit immer mehr internen Planungskreisen hat ein Stadium erreicht, das selbst vor dem Kurator des "Ahnenerbe", dem zweitwichtigsten Mann neben Sievers, geheimgehalten werden soll. Schneider schließt mit der Feststellung, daß die gegenwärtige Arbeit "sich zur schriftlichen Darstellung nicht eignet. ... Heil Hitler!" Kurz vor der Befreiung Berlins verbrennt Schneider die ihm zugänglichen Akten. Über seine Tätigkeit in den Wochen bis zur deutschen Kapitulation ist nichts mehr bekannt. Am 1. Mai 1945, wechselt Schneider nach eigenen Angaben seine Identität und besorgt sich in Lübeck neue Papiere. Wie er von Berlin dorthin gekommen ist? Mit dem Fahrrad, wird er 50 Jahre später behaupten. Doch im Widerspruch dazu wird er auch erklären, daß mehrere Vertraute in den Identitätswechsel eingeweiht gewesen und bis in die Gegenwart hinein stets loyal geblieben seien. Die Weiterarbeit nach 1945 Schneiders engster Mitarbeiter Schwalm wechselt nach Tübingen, wo er (unter Beibehaltung seines Namens) eine Geographie-Professur erhält. Schneider selbst steigt unter dem Namen "Hans Schwerte" über die Universität Erlangen wieder in den Wissenschaftsbetrieb ein. Immer wieder trifft er auf alte Bekannte. Immer wieder arbeitet er mit diesen zusammen. Immer wieder knüpft er dort an, wo er 1945 eben doch nicht aufgehört hat. 1954 erscheint die wohl auffälligste Nachkriegspublikation Schneiders. Zusammen mit dem ehemaligen SD-Funktionär Wilhelm Spengler ist er Herausgeber des Sammelwerkes "Dichter und Deuter im heutigen Europa", das die beiden ersten Bände der geplanten Buchreihe "Gestalter unserer Zeit" bilden soll. Spengler hatte zu den SD-Funktionären im Reichssicherheitshauptamt gehört, die am meisten mit Schneiders "Einsatz der Geisteswissenschaften" zu tun hatten. Er gehörte zu Schneiders engsten Bekannten, und zwar auf persönlicher wie auf dienstlicher Ebene. Der wohl interessanteste Aspekt der Freundschaft Schneider/Spengler erschließt sich jedoch erst bei einem Blick auf jene SS-Leute, die 1951 im Gründungsvorstand der "Stillen Hilfe" vertreten waren - einer Organisation, die NS-Verbrecher unterstützt und wohl auch beim Untertauchen behilflich ist. Schneiders Freund Spengler ist bereits 1951 im Vorstand der Organisation vertreten und leitet in den 50er Jahren deren Pressestelle. Damit ist mindestens ein Vorstandsmitglied der "Stillen Hilfe" genauestens über "Hans Schwertes" Identität unterrichtet, was es für Schneider nun - gelinde gesagt - ohne weiteres möglich macht, deren Strukturen für seine zweite Karriere zu nutzen. Schneider und Spengler versuchen mit ihrer Buchreihe nun, die 1945 aufgeworfenen Fragen nach der "geistigen Lage in den europäischen Ländern" und die "für die Führungsschichten der europäischen Völker tatsächlich bestimmenden ideologischen Leitbilder" doch noch zu beantworten. Die Bereiche Literatur und Philosophie werden in den beiden Einstiegsbänden abgehandelt, die Themen Forschung und Technik, Wirtschaft, Politik und Sozialethik sollen folgen, wozu es dann allerdings nicht kommt. Das Ziel einer europäischen Weltmacht, in deren Mittelpunkt ein "germanischer Raum" steht, wird in anderer Formulierung aufrechterhalten. Auch die Strategie einer kulturellen Basisarbeit, die ausgehend vom "Ahnenerbe" der einzelnen Völker die politischen Europaplanungen untermauern soll, bleibt dieselbe. Kapitel für Kapitel lassen Schneider und Spengler "das geistige Antlitz Deutschlands", "der Niederlande", "Spaniens" usw. analysieren. Unter den "Gestaltern unserer Zeit", die nach Ländern gegliedert vorgestellt werden, befinden sich zahlreiche faschistische Vordenker wie Spenglers Namensvetter Oswald, Ernst Jünger oder der Portugiese Ortega y Gasset, die neben Menschen wie Brecht und Sartre gestellt werden. Die Liste der Autoren der jeweiligen Kapitel umfaßt neben prominenten Vertretern der konservativen Wissenschaftslandschaft auch Vordenker der späteren "Neuen Rechten", so etwa Armin Mohler, der als Autor von "Welt" und "Nationalzeitung" bereits damals an der Wiederbelebung der faschistischen Strömung der "Konservativen Revolution" arbeitete. Auch Schneider greift diesen Schlüsselbegriff in einem seiner Beiträge zur Buchreihe auf. Es ist dies der Brückenschlag zwischen SS-Ideologie, Konservatismus und hin zu dem, was heute als "Neue Rechte" gilt. Wenige Jahre später modernisiert Schneider diesen Ansatz erneut, indem er ideologiekritische Forschungsmethoden auf die Analyse der "geistigen Lage" anwendet. Aufgrund dieses simplen Umstandes gilt "Schwerte" fortan als "linksliberal". Er wird Rektor der RWTH und Beauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen für die die Hochschulkontakte ins benachbarte "germanische" Ausland. Nicht nur Schneider macht Karriere. Sein alter Bekannter Jan de Vries, der wegen seiner Kollaboration in den Niederlanden geächtet ist, wird mittels der Fachzeitschrift "Germanisch-Romanische Monatsschrift" in den deutschen Wissenschaftsbetrieb der 50er Jahre eingeführt. Auch "Schwerte" arbeitet für das Blatt; sein Erlangener Protegé Burger ist Mitherausgeber. Franz Alfred Six, der als führender SS-Europastratege an einem Europa-Heft von Schneiders Zeitschrift "Weltliteratur" mitgewirkt hatte, wird wegen seiner Verantwortung für die Massenmorde des "Vorauskommandos Moskau" von einem US-Militärgericht zu 20 Jahren Haft verurteilt. Anfang 1951 ist er auf Veranlassung der USA wieder auf freiem Fuß. Er steigt erneut in den Wissenschaftsbetrieb ein, wird Direktor der Mannesmann-Tochtergesellschaft Porsche und ist DDR-Recherchen zufolge Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der wie wohl kaum eine andere Organisation von SS- und SD-Funktionären durchsetzt ist. Die wohl steilste Karriere beginnt Wilhelm Grewe, der in Schneiders Europa-Heft der "Weltliteratur" das Thema "Auswärtige Politik als Gegenstand wissenschaftlicher Literatur" behandelt hatte. In den 50er Jahren wird er zu einem der engsten Berater Adenauers und ist maßgeblich an den bundesdeutschen Europakonzepten beteiligt. 1955 wird er Leiter der politischen Abteilung beim Auswärtigen Amt, 1958 deutscher Botschafter in Washington, 1962 Botschafter bei der NATO, dann in Japan. Gleichzeitig gehört er dem Internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag an, gibt mehrere renommierte außenpolitische Fachzeitschriften heraus und erfährt bis in die Gegenwart hinein zahlreiche Ehrungen. Ein anderer SS-Mann, der von Schneider zunächst für die Betreuung der geflüchteten Kollaborateure eingeplant worden war und dann direkt in die politische Fernplanung der SS eingebunden wurde, setzt sich nach Kriegsende nach Spanien ab. Im Staat Francos wird er zu einer der prominentesten und wichtigsten Schlüsselfiguren des militanten europäischen Neofaschismus. Es ist der erst vor wenigen Jahren gestorbene Léon Degrelle. Hans Ernst Schneider ist ein Mann mit Beziehungen.-( geto) (aus: Ein Loch in der Zensur, Nr. 58, Oktober 1995) Die von der Fachschaft Philosophie zusammengestellte Dokumenten-Ausstellung "...da es sich zur schriftlichen Darstellung nicht eignet" steht selbstverständlich allen zu Verfügung, die anhand des Falles Schneider die faschistischen Kontinuitäten der deutschen Wissenschaft beleuchten wollen. Kontaktadresse: Fachschaft Philosophie, Templergraben 83, 52056 Aachen, Tel. 0241/ 806001 - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9522* Zur Wahl in Berlin Datum : So 05.11.95, 00:00 (erhalten: 05.11.95) Groesse : 3885 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.gun.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Republikaner in Berlin: Hohe Stammwählerbasis - --------------------------------------------- Obwohl es den Republikanern bei den beiden Berliner Wahlen (Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen/BVV) nicht gelang, in die Parlamente einzuziehen, geben die Ergebnisse keinen Anlaß zur Entwarnung. Zum Abgeordnetenhaus erhielten sie 2,7% (1990: 3,1%). Das entspricht 45431 Wählern. Es gelang ihnen damit, 3 000 Wähler mehr zu mobilisieren als die FDP und gegenüber den Bundestagswahlen 1994 (36 645 Stimmen) wieder kräftig zuzulegen. Im Vergleich zu dem viel gelobten PDS-Ergebnis ist ebenfalls festzuhalten, daß die REPs mit 27 728 Stimmen in den West-Wahlkreisen über 5 000 Wähler mehr mobilisieren konnten als die PDS. Aus den Bezirksverordnetenversammlungen, in die die REPs 1992 (in gesonderten Wahlen) flächendeckend (einzige Ausnahme Zehlendorf) einziehen konnten, sind sie erfreulicherweise überall rausgeflogen. Allerdings fehlten ihnen teilweise nur wenige Stimmen. So erreichten sie in 12 der 23 Bezirke über 3% der Stimmen: Wedding 4,7% (1992: 14,4%), Hellersdorf 4,1% (6,2%), Marzahn 3,8% (5,7%), Weißensee 3,8% (5,5%), Hohenschönhausen 3,7% (5,2%), Neukölln 3,7% (12,8%), Prenzlauer Berg 3,2% (5,3%), Tiergarten 3,2% (10,6%), Friedrichshain 3,1% (5,9%), Treptow 3,1% (4,9%), Reinickendorf 3,1% (10,5%), Mitte 3,1% (5,4%). Es fällt dabei auf, daß ihre Stimmanteile in den westlichen Hochburgen, 1992 teilweise zweistellige Ergebnisse, überproportional auf rund ein Drittel der damaligen Anteile zurückgingen. In den östlichen Bezirken verloren sie relativ wenige Wähler und konnten sich damit stadtweit, im Osten wie im Westen ausgeglichen, bei rund 3% stabilisieren. Die REPs können sich damit auf einen relativ hohen Sockel an Stammwählern stützen, was angesichts ihrer inneren Entwicklung und gegenwärtig fehlendem Polarisierungsthema (1992: "Asylerfolg") nicht selbstverständlich war. Die bundesweiten Zerfallserscheinungen scheinen gestoppt. Es gelang den REPs, ihre Mitglieder zu mobilisieren: in großem Aufwand wurde die Stadt mit Plakaten vollgekleistert und viele Stände und Steckaktionen ("Keine Diätenerhöhungen! Sondern Arbeitsplätze und Wohnungen") durchgeführt. Auch die teilweise stümperhafte, von persönlichen Querelen gekennzeichte Arbeit der REP-Stadträte und BVV-Fraktionen sowie die Zusammenarbeit mit offen faschistischen, teilweise verbotenen Gruppen (FAP, u.a.) wirkten sich nicht vernichtend aus. Die Nationalen, ein Sammlungs- und Auffangbecken von Faschisten aus verschiedenen (teilweise verbotenen) Organisationen (Deutsche Liga, NA, DA, FAP, Nationale Offensive) hatte sich mit jeweils einer Direktkandidatur zum Abgeordnetenhaus in Tiergarten und Treptow an der Wahl beteiligt. Sie erhielt in Tiergarten 58 Stimmen (0,3% ) und in Treptow 118 (0,7%). - - (Quelle: Vorläufiges Ergebnis des Landeswahlleiters - ard) Endergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin Wähler: 1 694 131 (West 1 075 662, Ost 618 479) Beteiligung in Prozenten: 68,3 (West 71,1 Ost 63,9) Partei Erststimmen Zweitstimmen Prozent Mandate CDU 633854 625114 37,4 87 SPD 434433 393518 23,6 55 Grüne 216014 219998 13,2 30 PDS 251006 244294 14,6 34 FDP 29921 42431 2,5 0 Rep 47883 45431 2,7 0 - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9522* Aboschnipsel Datum : So 05.11.95, 00:00 (erhalten: 05.11.95) Groesse : 2552 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************************** Antifaschistische Nachrichten ***************************** Wir erscheinen alle zwei Wochen mit: - - Nachrichten, Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen - - Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen - - regelmäßiger Beobachtung der faschistischen Presse - - Informationen zur Asyl- und Ausländerpolitik, zu Revanchismus und Militarismus Die Antifaschistischen Nachrichten kann man im Abonnement beziehen. 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