-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Die Spiegelung des Archivs auf anderen Servern ist gestattet. Ich bitte in diesem Fall um eine kurze Mitteilung. Sie erhalten die aktuelle Fasssung der gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 9. April 1995) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9509* Frauen und Männer der ersten Stunde zum 8. Mai Datum : So 07.05.95, 00:00 (erhalten: 07.05.95) Groesse : 5444 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Erklärung von "Frauen und Männern" der ersten Stunde" - ----------------------------------------------------- Die bedingungslose Kapitulation der Hitler-Wehrmacht am 8. Mai vor 50 Jahren bedeutete auch für Deutschland: Befreiung von Nazi-Diktatur, Terror und Krieg. Wir, Gegner und Verfolgte des Nazi- Regimes, aus Konzentrationslagern und Zuchthäusern, aus Untergrund oder Exil, die in unsere zerstörte, aber befreite Hei- mat zurückkehr- ten, und wir, die der Ideologie und Politik des Natio- nalsozialismus widerstanden haben, waren uns, trotz aller Unterschiede der Herkunft, Anschauungen und Ziele ei- nig: "Nie wieder Faschismus, nie wie- der Krieg!" Die Befreiung vom Nationalsozialis- mus war von grundlegender Bedeutung für unser aller Leben und Zukunft. Die Niederlage der Nazis, die Befreiung von nationalsozialistischer Diktatur, von Terror und Krieg, schuf die Vorausset- zung für den demokratischen Neube- ginn. Es ging uns, den Frauen und Män- nern der ersten Stunde, darum, den Schutt aus unseren Städten und aus den Köpfen der Menschen zu räumen, ein besseres Deutschland aufzubauen - ein Deutschland der demokratischen Frei- heit, der sozialen Gerechtigkeit und der Friedfertigkeit, ein Deutschland der Menschenwürde und der gesicherten Menschenrechte für alle. Das erforderte damals und erfordert auch heute - - nichts mehr zuzulassen, was zu Nazi- herrschaft und Krieg geführt hat; - - alles zu unterbinden, was zu einer Neuauflage nazistischer Gewalt und Diktatur, in welcher Gestalt auch im- mer, führen könnte. Unvorstellbar war damals, daß jemals wieder in unserem Lande alte und neue Nazis Einfluß gewinnen und sich breit- machen können, daß sie erneut Haß und Terror gegen Andersdenkende und Minderheiten anwenden kön- nen, daß Rassis- mus und Antise- mitismus wieder zur Bedrohung werden könnten. Unvorstellbar war damals, daß deutsche Soldaten jemals wieder in fremden Ländern marschieren und schießen würden. Heute 50 Jahre später, erinnern wir daran, welches Unheil der Nationalsozi- alismus über Europa und über unser Land gebracht hat. Wir erinnern daran, daß nur die Befreiung den Weg zu einem Neubeginn öffnete. Und wir erinnern an die Ideen und Ideale des Aufbruchs von 1945, die auch heute noch gültig sind: Frieden, Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Toleranz, Humanität und Menschenrechte für alle durchzu- setzen und zu sichern. Wir rufen dazu auf, die Lehren von 1945 zu beherzigen, aus Verantwortung für die Zukunft zu handeln, alle Aktivi- täten zum 50. Jahrestag zu unterstützen und den 8. Mai zum nationalen Gedenk- tag zu machen." Gerda Ahrens, Hamburg ; Inge Aicher-Scholl, Rotis/Leutkirch ; Kurt Baumgarte, Hannover ; Ester Bejarano, (Auschwitz- komitee) Hamburg ; Georg Benz, (ehem. Gewerkschaftssekretär) Frankfurt./M. ; Walter Bloch, Düsseldorf ; Fritz Bring- mann, (Generalsekretär Amicale Internat. Neuengamme) ; Georg Buch, (Oberbürgermst. u. Landtagspräsident a.D.) Wiesbaden ; Walter Buckpesch, (OB a.D., ehem. Bundesvors. der Naturfreunde) ; Emil Carlebach, (1. Vizepräsident des Int. Buchenwald-Komitees) ; Fred Dellheim, (Vorsitzender des IVVdN) Berlin ; Herta Dürrbeck, (ehem. Landtagsabgeordnete) Hannover ; Dr. Erika Erdmann, Lübeck ; Prof. Dr. Iring Fetcher, Frankfurt/M. ; Prof. Dr. Gerda Freise, Göttingen ; Hans Gasparitsch, (Ehrenvors. des DZOK Ulm) Stuttgart ; Erwin Geschonnek, Berlin ; Peter Gingold, (Sprecher d. DRAFD, Deutsche in der Resistance) ; Kurt Julius Goldstein, (Vizepräs. des Int. Auschwitz-Komitees) ; Paul Grünewald, Oberursel ; Lina Haag, München ; Alfred Hausser, (Ehrenpräsident der VVN) Stuttgart ; Dr. Karl Herbert, (Oberkirchenrat i.R.) Alsbach ; Irmgard Heydorn, Frankfurt/M. ; Erwin Holzwarth, (ehem. Betriebsratsvors.) Stuttgart ; Willy Hundertmark, (Ehrenvors. der VVN Bremen) ; Maria König, (Internat. Auschwitzkomitee) Berlin ; Lorenz Knorr, Frankfurt a.M. ; Prof. D. Walter Kreck, Bonn ; Wolfgang L. Lauinger, Frankfurt a.M. ; Fred Löwenberg, (Berliner Verband d. Verfolgten d. Naziregimes) ; Fritz Maiwald, (Betriebsrat, Arbeitsrichter a.D.) Hannover ; Emil Mangelsdorff, Frankfurt ; Max Mannheimer, (Vors. der Lager- gemeinschaft Ravensbrück) ; Fritz Matt, Freiburg ; Gertrud Müller, (Vors. der Lagergemeinschaft Ravensbrück) ; Prof. Dr. Renate Riemeck, Alsbach ; Werner Sanß, (Superintendent u. Pfarrer i.R.) Selm ; Fritz Schmidt, (Staatssekretär a.D.) Frankfurt a.M. ; Willi Schmidt, Frankfurt a.M. ; Gertrud Schröter, Celle ; Dr. Hannelis Schulte, Heidelberg ; Valentin Senger, Frankfurt a.M. ; Werner Stertzenbach, Düsseldorf ; Horst Symanowski, Mainz ; Lieselotte Thumser-Weil, Frankfurt a.M. ; Prof. Dr. Marie Veit, Marburg: Otto Wahl, Stuttgart ; Dr. Annemarie Welke, Oberursel ; Lore Wolf, Frankfurt a.M. - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9509* Nazi-Überfall in Berlin auf 14jährigen Jugendlichen Datum : So 07.05.95, 00:00 (erhalten: 07.05.95) Groesse : 3810 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** 21. April: Nazi-Überfall auf 14jährigen Jugendlichen! - ----------------------------------------------------- Berlin. An einer antirassistischen Demonstration in Berlin-Marzahn am 21.4. hatten rund 800 Leute teilge- nommen. Bei einem Jugendzentrum, in dem rechte Gruppen aktiv sind, war es bereits zu Provokationen von Rechten gegen die Demonstration gekommen. Die Polizei ging dabei mit Hundestaffeln gegen die Antifaschisten vor. Zu einem lebensgefährlichen Angriff nach der Demonstration erhielten wir folgenden Bericht. Wie die Berliner Zeitung am 26.4. berichtet handelt sich bei dem schwerverletzten Jugendlichen um den Sohn einer Berliner Abgeordneten (PDS-Fraktion). - (ard) Nur wenige Stunden nach der Marzah- ner Demo gegen Rassisten und Faschi- sten ist der 14jährige Alexander P. von Nazis auf offener Straße überfallen und lebensgefährlich verletzt worden. Am 21.4. gegen 21.45 Uhr brachte Alexan- der von seiner Wohnung in der Ludwig- Renn-Str. drei gleichaltrige Jugend- liche, die wie er an der Aktion teilge- nommen hatten, zur Heimfahrt bis zur Bushaltstelle in der Mehrwower Allee. In der Dämmerung erkannten sie zwei ältere Jugendliche mit Bomberjacken, die auf die Gruppe zukamen und sich absprachen. Alexander warnte noch: "Nicht provozieren lassen." Da waren sie schon da und rempelten zielgerichtet ihn an. Seine drei Begleiter, zwei Jun- gen und ein Mädchen, wurden durch die kahlrassierten 1,90m-Leute, ca. An- fang bis Mitte 20 Jahre alt, in die Flucht geschlagen. Einer der 14jährigen trug dabei eine Augenbrauenverletzung da- von. Er sah schließlich von der gegen- überliegenden Straßenseite aus, wie Alexander gekrümmt am Boden lag und die Rechten mit weißen Turnschuhen auf seinen Kopf eintraten. Nach zwei Minuten waren die Nazis von der sonst menschenleeren Straße verschwunden. Mit Ohnmachtssymptomen und aus dem Mund blutend wurde Alexander zunächst von seinen Freunden wieder in die Wohnung gebracht. Seine Eltern waren zu diesem Zeitpunkt nicht in Berlin. So organisierten die Jugendli- chen über die eigenen Eltern ärztliche Hilfe. Eine inzwischen aus Hellersdorf eingetroffene Ärztin veranlaßte die Not- aufnahme in das Lichtenberger Königin Elisabeth-Krankenhaus. Dort bestätigte sich der Verdacht eines Schädel-Hirn- Traumas mit längerer Bewußtseinsstö- rung. 17 Stunden lebte Alexander in Lebensgefahr. In den Phasen, in denen er ansprechbar war, konnte er sich nicht erinnern, wer er ist und wo er wohnt. Vermutlich kam erst dann die Hirnblu- tung zum Stillstand. Die späteren Fol- gen der Verletzung sind allerdings un- absehbar. Bisher fehlt Alexander jegli- che Erinnerung an den Überfall. Anzeige bei der Polizei wurde erst verspätet erstattet, nachdem eine Rück- sprache mit den auswärtsweilenden El- tern möglich war. Alexanders Freunde beschreiben die Täter so: beide kahlrassiert, einer da- von mit Basecap. Beide trugen Jeans, Bomberjacken, Adidas-Turnschuhe mit blauen oder grünen Streifen. Die Farbe der einen Bomberjacke ist blau. Unter den bekannten Nazi-Adressen in Mar- zahn befinden sich auch welche in un- mittelbarer Umgebung von Alexander P. - - (HF, Hellersdorf) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9509* 2 Jahre Haft für Deckert Datum : So 07.05.95, 00:00 (erhalten: 07.05.95) Groesse : 3473 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Zwei Jahre Haft für NPD-Chef Deckert - ------------------------------------ Karlsruhe. Von einer Kammer des Landgerichts Karlsruhe ist der NPD- Vorsitzende Günter Deckert nun vor- läufig endlich außer Gefecht gesetzt worden. "Wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Aufstachelung zum Ras- senhaß, Beleidigung und Verunglimp- fung des Andenkens Verstorbener" ist er zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Zu der inzwischen dritten Auflage des Deckert-Prozesses war es gekommen, nachdem der Bundesgerichtshof auf die Revision des leitenden Staatsanwalt Klein hin das skandalträchtige Urteil der "Orlet-Kammer" des Landgerichts Mannheim aufhob. In dem Prozeß ging es um eine von Deckert im Dezember 1993 organisierte Veranstaltung in Weinheim, wo er den Vortrag des amerikanischen "Hinrich- tungsexperten" Fred Leuchter zustim- mend übersetzte. In dem Vortrag war nicht nur die Massenvergasung der Ju- den geleugnet worden, sondern wurden Juden in böswilliger und faschistischer Manier verächtlich gemacht. Auch in der Verhandlung vor dem Karlsruher Landgericht wiederholte Deckert seine Thesen. Er sprach belustigend vom "Holo" (Holocaust), von der "Sippe um Ignatz Bubis", von der "Lüge vom deutschen Überfall auf die Sowjet- union", es müsse endlich Schluß sein mit der unheilvollen Allianz derer, "die die Deutschen ständig prügeln". - (scr) Orlet wegen Befangenheit abgelehnt - ---------------------------------- Mannheim. Der von einer Richteran- klage bedrohte Richter Orlet kann bei Verfahren gegen linke ausländische Angeklagte wegen Befangenheit abge- lehnt werden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat damit einer Ablehnung der Rechtsanwälte Urbanczyk aus Mannheim, Härdle und Niell aus Hei- delberg und Lang aus Stuttgart stattge- geben. Sie sind die Verteidiger der vom Landgericht Mannheim wegen Mord- versuchs angeklagten drei Kurdinnen und einem Kurde. Die Ablehnungsgesu- che gegen den Vorsitzenden Richter der Kammer, Müller, und gegen die Rich- terin Folkerts wurden als unbegründet abgewiesen. Im Vorfeld hatten die betroffenen Richter die Ablehungsanträge der Rechtsanwälte als "unzulässig" zu- rückgewiesen. Das OLG mußte nun über die Beschwerde der Rechtsanwälte entscheiden. Alle Ablehnungsanträge seien zulässig, aber nur der gegen Orlet begründet. Die Gründe der Befangen- heit ergäben sich nämlich nicht aus dem sog. Deckert-Urteil, sondern aus den danach getätigten öffentlichen Äuße- rungen von Orlet. Aus den Äußerungen Orlets ergeben sich "erhebliche Ver- dachtsmomente", die eine politische Nähe zu den Zielsetzungen Deckerts er- kennen lassen, zu denen auch eine "de- zidierte Ausländerfeindlichkeit" zähle. Es sei von daher eine Befangenheit Or- lets gegenüber Straftätern mit "links ge- richteten politischen Motiven" nicht auszuschließen. - (scr) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9509* REP-Landtagskandidat bedroht Schüler mit Schußwaffe Datum : So 07.05.95, 00:00 (erhalten: 07.05.95) Groesse : 2306 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** REP-Landtagskandidat bedroht Schüler mit Schußwaffe - --------------------------------------------------- Eschweiler. In der Nacht vom 26. auf den 27. April 1995 bewachte der REP- Direktkandidat für die Landtagswahlen Andreas Hartnack zusammen mit zwei "Kameraden" in Eschweiler (Kreis Aachen) ihre Plakate, die immer wieder von AntifaschistInnen gepflückt worden waren. Sie besichtigten so bereits die dritte Nacht die Trümmer ihrer Plakat- träger und als ein Mensch die Straße entlangging, den sie aufgrund seines Aussehens antifaschistischer Einstel- lung verdächtigten, beschlossen sie, ihm das unterzuschieben. Sie verfolgten ihn ein kurzes Stück mit dem Auto und bedrohten ihn aus dem Auto heraus mit einer Schußwaffe. Dabei gaben sie vor, Zivil-Cops zu sein. Über Mobiltelefon riefen sie die Polizei, behaupteten ihr gegenüber, beobachtet zu haben, wie ihr Opfer ein Plakat zerstört habe und stellten Strafantrag. Peinlich nur, daß selbst die Polizisten auf ihrer Streife ge- sehen hatten, daß das Plakat bereits zwei Stunden vorher zerstört war. Sie be- schlagnahmten die Schußwaffe, weiger- ten sich jedoch, den bedrohten Men- schen in Sicherheit zu bringen, oder wenigstens zu warten, bis die Faschos sich entfernt hatten. Der Student Andreas Hartnack gehört in der desolaten Eschweiler REP-Struk- tur zu den wenigen verbliebenen Akti- ven und scheint in der Partei aufsteigen zu wollen. Er gab den Polizisten gegen- über an, Kreisvorsitzender zu sein und war Delegierter auf dem REP-Parteitag am 4. März in Düren. Er hat wiederholt Beiträge für die National-Zeitung ge- schrieben und ist Abonnent der Jungen Freiheit. - - (Arbeitskreis gegen Rechts, Eschweiler) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9509* GNN-Buchvertrieb jetzt aus Schkeuditz Datum : So 07.05.95, 00:00 (erhalten: 07.05.95) Groesse : 3550 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** GNN-Buchertrieb geändert - ------------------------ Buch- und Broschürenversand aus Schkeuditz Die GNN-Verlage in den alten und neuen Bundesländern haben sich jetzt dafür entschieden, den Buchversand einheitlich über den GNN-Verlag in Schkeuditz bei Leipzig abzuwickeln. Wir wollen unsere Kunden schneller und direkter beliefern. Oft war die Be- stellung umständlich, weil die Bücher zum Teil über den Verlag Köln und zum Teil über den Verlag in Sachsen vertrie- ben wurden. Seit der Einverleibung der DDR hat sich bei den GNN-Verlagen vieles ge- ändert. 1991 gründeten Linke aus Sach- sen mit Hilfe der Verlage aus den alten Bundesländern einen eigenen Verlag. Autorinnen und Autoren aus den neuen Bundesländern, die sich mit der kriti- schen und sozialistischen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit befaßten, fan- den einen linken Verlag, nachdem die vielen östliche Verlage von der Treu- hand vernichtet wurden. Innerhalb der letzten zwei Jahre erschienen fünf Bü- cher im sächsischen Verlag, die vor allem in den östlichen Bundesländern auf großes Interesse stießen. Fünf wei- tere Bücher sollen im Sommer 1995 er- scheinen. Auch in den westlichen Verlagen konnte das Buchgeschäft verbessert werden, der Anteil von preisgünstigen Broschüren im A4-Format ist dagegen etwas zurückgegangen. Das Spektrum der Herausgeber und Autoren wurde vielfältiger. Die Anforderungen an den Verlag blieben schwierig und sehr ar- beitsintensiv. Allein die nun schon acht Monate an- dauernde Beschlagnahme der Broschü- re BRD/RAF hat den Verlag viel Zeit und Geld gekostet. Obwohl das Verfah- ren vor dem Oberlandesgericht Düssel- dorf gewonnen wurde, wurde die Doku- mentation einbehalten, bis hoffentlich bald der Bundesgerichtshof eine endgül- tige Entscheidung trifft. Hunderte Be- stellungen konnten bisher nicht ausge- führt werden. Auch wenn die Buch- handlungen dafür Verständnis zeigen, sind viele Kunden enttäuscht. Das neue Bändchen "Kurdische Ge- schichte im Überblick" stieß auf großes Interesse. Bis zur nächsten Buchmesse im Herbst soll endlich das schon im Vorjahr angekündigte Werk zu den "Deutsch-türkischen Beziehungen" er- scheinen. Durch den einheitlichen Buchversand über den Verlag in Schkeuditz erhoffen wir uns eine bessere Arbeitsteilung und Auslastung, geringere Kosten und einen besseren Service. Auch wenn der Buchversand gemei- nsam abgewickelt werden soll, bleiben für die GNN-Verlage ganz unterschied- liche Bedingungen und Interessen in den alten und neuen Bundesländern. Z.B ist das Interesse an der Aufarbeitung der DDR-Geschichte im Westen gering. Dies müssen wir berücksichtigen, des- halb bleibt die Betreuung von Autoren und Buchhandlungen bei den jeweiligen Verlagen. Bestellungen aber von Bü- chern und Broschüren sollen künftig generell an den GNN-Verlag, Badeweg 1, 04435 Sckeuditz, Tel. 034204-65711, Fax: 034204-65893 gerichtet werden. - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9509* IG Farben soll sich endliche verantworten Datum : So 07.05.95, 00:00 (erhalten: 07.05.95) Groesse : 4955 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** IG Farben soll sich endlich verantworten - ---------------------------------------- Köln. In den Antifaschistischen Nach- richten Nr. 7 berichteten wir, daß der Dachverbands der Kritischen Aktionäre und andere Initiativen in diesem Jahr eine Kampagne durchführen wollen, die die Verantwortung der IG Farben an den Verbrechen des Zweiten Weltkrie- ges zur Sprache bringen soll, und doku- mentierten den Aufruf. Am 26. April wurde jetzt auf der Ak- tionärsversammlung des Bayer-Kon- zerns in den Kölner Messehallen der Aktionär Axel Köhler-Schnura um 16.56 Uhr unter massivem Einsatz des Bayer-Werkschutzes gewaltsam vom Mikrofon entfernt. Axel Köhler-Schnu- ra wollte anläßlich des 50. Jahrestages des Kriegsendes zur IG-Farben-Ver- gangenheit des Bayer-Konzerns spre- chen. Im Vorfeld der Hauptversammlung hatte die Coordination gegen Bayer-Ge- fahren (deren Mitglied Axel Köhler- Schnura ist) schriftlich mehrere Gegen- anträge eingereicht. Einer davon befaß- te sich mit der Gewinnverteilung. Die Coordination forderte die Kürzung der Dividende auf eine symbolische Mark und statt dessen eine Verwendung des Gewinns u.a. für die Zahlung von Wie- dergutmachung an die Opfer der IG- Farben-Verbrechen; für die Aufstellung von Gedenktafeln an allen Orten des IG- Farben-Schreckens; für den Erhalt der Gedenkstätte im ehemaligen Konzentra- tionslager Auschwitz, in dem ein IG Farben eigenes KZ stand. Die PDS-Abgeordnete Eva Bulling- Schröter, die an der Hauptversammlung ebenfalls teilnahm, protestierte gegen das Vorgehen: "Sowohl Vorstand und auch die Mehrheit der Aktionäre von Bayer, dem >deutschen Meister im Geldverdienen< scheinen weder Willens noch in der Lage zu sein, Kritik an der Art ihres Geldverdienens auch nur an- hören zu wollen." - - (Pressemitteilung der Coordination gegen Bayer-Gefahren) ... von Anilin bis Zwangsarbeit - ------------------------------- Eine empfehlenswerte Ausstellung und Begleitbroschüre hat ein Arbeitskreis I.G. Farben der Bundesfachschaftsta- gung der Chemiefachschaften herausge- geben. Die 160 Seiten (A4) starke Do- kumentation untersucht den "Weg eines Monopols durch die Geschichte" (IG Farben). Aus der Einleitung: "I.G. Farben - Wofür steht das eigentlich? Der wenig spektakulär klingende Name >Interes- sengemeinschaft Farbenindustrie AG< war über Jahre hinweg ein Synonym für (fast) die gesamte deutsche Chemiein- dustrie - ein gigantisches Kartell aller großen deutschen Chemieunternehmen. Mit ihrer enormen wirtschaftlichen Macht ermöglichten sie dem Kaiser- reich die Fortführung des I.Weltkrie- ges, waren sie ein bestimmender Faktor der Innen- und Außenpolitik der Wei- marer Republik und schließlich auch Mitgestalter und Nutznießer der faschi- stischen Diktatur und des II.Weltkrie- ges... Kurz, die historische Betrach- tung liefert einen Schlüssel zu einer kri- tischen Beleuchtung der Gegenwart. Für uns als Studierende des chemi- schen Zweiges der Naturwissenschaften bedeutet dies eine Auseinandersetzung mit der Geschichte der Chemie, die auf das engste verflochten ist mit der Ent- wicklung der chemischen Großproduk- tion. Diese wird von den Machenschaf- ten eines Chemieimperiums überschat- tet, das in der Lage war, auf den Lauf der Welt in nahezu einzigartiger Weise Einfluß zu nehmen - eben die I.G. Far- ben. Die mit zahlreichen Dokumenten be- legte Broschüre enthält u.a.: dert: - - Die Vorgeschichte der I.G. Farben bis zur Gründung des Konzerns 1925 (u.a. Denkschrift von Duisberg, Che- mie im Ersten Weltkrieg) - - 1933-1939: Die I.G. Farben und der NS-Staat (u.a. IG rüstet für den Krieg) - - 1939-1945: Die I.G. Farben im II. Weltkrieg (u.a. "Gleichschaltung" der europäischen Chemie-Industrie, Skla- venarbeit/Interessengemeinschaft Auschwitz) - - 1945-1955: Nürnberger Prozesse und Entflechtung der I.G. Farben - - Die I.G. Farben und ihre Nachfolger bis heute (u.a. Die unendlche Geschich- te der I.G. Farben-Liquidation) Rückfragen und Bestellungen sowie An- forderung der Ausstellung können über alle Chemiefachschaften der Hochschu- len in der BRD erfolgen. - (ard) Adresse für Direktbestellungen: Fach- bereichsinitiative Chemie TU Berlin, Sekretariat TC1, Straße des 17.Juni 135, 10623 Berlin. Einzelpreis 10,DM, für Studierende 7,- DM. - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9509* Geschichtsdebatte in Japan Datum : So 07.05.95, 00:00 (erhalten: 07.05.95) Groesse : 2288 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Geschichtsdebatte in Japan - -------------------------- Japan. Erneut hat sich in Tokio der Vor- sitzende der rechtskonservativen Verei- nigung von mittlerweile 296 Abgeord- neten der regierenden "Liberaldemo- kratischen Partei" (LDP), der frühere Justiz- und Kultusminister Seisuko Okuno in der japanischen Geschichts- debatte um den 2. Weltkrieg zu Wort gemeldet und den mit dem Überfall auf die US-amerikanische Pazifikflotte in Pearl Harbor 1941 begonnenen "gro- ßen ostasiatischen Krieg" als einen "Verteidigungskrieg" bezeichnet. Ziel des mit dem faschistischen Deutschland verbundenen Japan sei es gewesen, "Ostasien von der Kolonialherrschaft der Weißen zu befreien". Okunos Ver- einigung wurde aus dem Anlaß gegrün- det, die Verabschiedung einer Parla- mentsresolution zum 50. Jahrestag der Befreiung Japans zu verhindern, in der sich dieses für den Krieg entschuldigt und für die Zukunft friedliche Absich- ten gelobt. Okuno vertritt die Auffas- sung, eine solche Entschuldigung würde Japan zum "Verbrecherstaat" abstem- peln. Zwar bezeichnete er seine Äuße- rungen als "Persönliche Meinung", doch werde diese von "vielen Abgeord- neten der LDP" unterstützt, während viele Volksvertreter der Sozialdemo- kraten (SPJ) wohl dagegen seien. Mitt- lerweile unterstützen etwa 70% der LDP-Abgeordneten in beiden Häusern des japanischen Parlamentes Okunus Vereinigung. Da die LDP die stärkste Partei in dem Regierungsbündis aus SPJ, LDP und der konservativen "Saki- gake"-Partei darstellt, verschwinden die Chancen, die einst in der Koalitions- vereinbarung festgelegte Verabschie- dung dieser Resolution im Parlament durchzusetzen. - (SZ 18.4.95 - hma) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9509* Nazi-Kreuzfahrten ab Travemünde Datum : So 07.05.95, 00:00 (erhalten: 07.05.95) Groesse : 2671 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Nazi-Kreuzfahrten ab Travemünde - ------------------------------- Lübeck. Ein bislang wenig beachteter Teil der Aktivitäten des umtriebigen Kieler Neonazis Dietmar Munier ist sein Reiseunternehmen "Bernstein-Rei- sen". Hier werden nicht nur Busreisen in die ehemaligen deutschen Ostgebiete oder Flugreisen nach Südafrika angebo- ten, sondern auch Kreuzfahrten über die Ostsee - Abfahrtshafen Lübeck-Trave- münde. So soll es z.B. vom 2.9.-9.9. mit der MS Alla Tarassova nach "Danzig, Kö- nigsberg und Memel" gehen. In blumi- gen Worten wird die Schönheit dieser polnischen und russischen Gebiete be- schrieben. Daß es sich dabei um blanken Revanchismus handelt, läßt sich aus Formulierungen wie "dabei übersprin- gen wir mühelos die derzeitigen Gren- zen" herauslesen. Stets gehört zum Programm dieser Reisen ein "Besuch bei den Rußland- deutschen in Trakehnen". Für das Pro- jekt der Ansiedlung von Rußlanddeut- schen im ehemaligen Ostpreußen hat Munier eine breit angelegte Spenden- kampagne ins Leben gerufen. Ziel der Aktivitäten: Ostpreußen soll wieder deutsch werden. Und so wird auch in der vielgepriesenen deutschen Schule in Muniers Musterdorf nicht nur Deutsch, sondern auch ein ganz bestimmtes Ge- schichtsbild gelehrt. Am 16.9, soll - ebenfalls ab Trave- münde - gar der Höhepunkt des Jahres- programms von Bernstein-Reisen star- ten. Eine Kreuzfahrt, wieder nach "Danzig, Königsberg und Memel", dann aber mit Vortragsprogramm. Da- für hat sich gleich ein gutes Dutzend an- geblicher "Historiker" und sonstiger Experten angesagt. Eine kurze Recher- che zu Namen wie Gustav Sichel- schmidt oder Franz Kurowski ergibt aber, daß es sich um regelmäßige Auto- ren von Nazi-Zeitschriften wie "Nation + Europa" oder Gerhard Freys "Deut- scher Wochenzeitung" handelt. Das Lübecker Bündnis gegen Rassis- mus wird die revanchistische Reisetä- tigkeit über Lübecker Häfen wachsam beobachten. Es sind ja auch phantasie- volle Aktionen denkbar ... - - (Christoph Kleine in Antifaschistische Zeitung für Lübeck, Nr. 2/95) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9509* Kurzmeldungen Datum : So 07.05.95, 00:00 (erhalten: 07.05.95) Groesse : 8513 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Thorsten Heise vor Gericht - -------------------------- Northeim. Am 18. Mai muß sich der ehemalige niedersächsische FAP Lan- desvorsitzende Thorsten Heise vor dem Amtsgericht Northeim verantworten. Gefährliche Körperverletzung wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Der mehrfach Vorbestrafte soll im Februar 1994 bei einer Abiturientenfeier in Sud- heim (Kreis Northeim) mit einer Gas- pistole um sich geschossen und dabei mehrere Menschen verletzt haben. Der Neonazi befindet sich gegenwärtig auf "freiem Fuß". - (NWZ 20.4.95 - d.h.) Arbeitsbedingungen von Flüchtlingen - ----------------------------------- Köln. Der Jugendclub Courage hat jetzt eine Broschüre fertiggestellt zum Thema "Arbeitsrecht für Flüchtlinge". Sie ist zur Zeit auf Deutsch und Franzö- sisch erhältlich, eine englische Überset- zung ist in Vorbereitung. Die Broschüre hilft Flüchtlingen, sich in dem deut- schen Paragraphen- und Behörden- dschungel zurechtzufinden, ist aber auch für Unterstützergruppen nützlich, die Flüchtlinge in Fragen des Arbeits- rechts beraten möchten. Bestellungen gegen Briefmarken oder Scheck an: Jugendclub Courage, Bismarckstr. 40, 50672 Köln, Preis 2,DM. Skrupellose Firmen - ------------------ Koblenz. Anfang April durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft die mit- telständische Firma Creationen Hüm- merich in Dierdorf-Giershofen (bei Koblenz) wegen der Herstellung von rechtsextremem Propagandamaterial. Der 70 Mitarbeiter umfassende Betrieb (Umsatz: rund 10 Millionen Mark) ist spezialisiert auf Textilveredelung, hat unter anderem T-Shirts, Aufnäher und Anstecknadeln mit volksverhetzenden und verfassungsfeindlichen Sprüchen und Symbolen hergestellt. Auftragge- ber und Abnehmer der Produkte war Meinolf Schönborn, Bundesvorsitzen- der der Ende 1992 verbotenen "Natio- nalistischen Front" (NF). Auch nach dem Verbot bestanden intensive Ge- schäftskontakte zu Creationen Hümme- rich, noch im letzten Sommer ließ Schönborn Fahnen mit dem Aufdruck "Deutschland uns Deutschen" bei der Firma herstellen. - (blick nach rechts Nr. 8, 18.4.95) "Paneuropa" blickt nach Osten - ----------------------------- Rostock. Die "Paneuropa-Union" unter dem CSU-MdEP Otto von Habsburg führt vom 12. bis 14. Mai ihre "21. Pan- europa-Tage" unter dem Titel "Paneu- ropa schützt das Recht" im Rostocker Barocksaal und im Warnemünder Kur- haus durch. Unter der Schirmherrschaft des Landtagspräsidenten Rainer Prachtl sind zahlreiche Vertreter der "Paneuro- pa-Union" bzw. ihr nahestehende Poli- tiker vor allem aus den baltischen Staa- ten und dem polnischen Gdansk als Re- ferenten des Kongresses geladen. Wei- tere Redner sind u.a. der CDU-MdB Hubert Hüppe, "Lebensschützer" und zeitweise CKDF-Mitglied, der Pfarrer i.R. Günter Brückner, Referent bei der 2. Sommeruniversität der "Jungen Freiheit" 1994, der sudetendeutsche Präsident des "Bund der Vertriebe- nen", Fritz Wittmann und der balten- deutsche Publizist und Autor u.a. in "Criticon", "Die Welt" und "Junge Freiheit", Carl Gustav Ströhm. - (hma) Weikersheim im "Thule"-Netz - --------------------------- Stuttgart. Einen Aufruf im neofaschisti- schen "Thule"-Netz zur Teilnahme am Kongreß "Aufbruch und Erneuerung - Die Freiheit von Geist und Wort er- kämpfen" der Denkfabrik "Studienzen- trum Weikersheim" im Hambacher Schloß am 6. und 7. Mai hat die Landes- SPD zum Anlaß genommen, den baden- württembergischen Wissenschaftsmini- ster Klaus von Trotha (CDU) erneut zur Prüfung der Landeszuschüsse an das "Studienzentrum" aufzufordern. Der Leiter des Zentrums, der ehemalige Stabsrichter der NS-Marine, Hans Fil- binger (CDU), bestreitet allerdings Kontakte zum "Thule"-Netz. Seiner Auffassung nach werde das "Studien- zentrum Weikersheim", das er als in der politischen Mitte stehend sieht, "wie bisher auch rechts- und linksextre- mistischen Personen die Teilnahme an seinen Tagungen verwehren". Mittler- weile sollen mehrere Redner ihre Teil- nahme an dem Kongreß abgesagt haben, darunter Sachsens Justizminister Stef- fen Heitmann, der über "Geistesfreiheit und political correctness" sprechen sollte. - (hma) Pelzmantel adé! - --------------- Bremen. Für eindeutig private Zwecke hat lt. Prüfungsbericht des Landesrech- nungshofes 1993 die Gruppe der Natio- nalkonservativen (NK) die Zuschüsse der Bremer Bürgerschaft vernutzt. An die 116000,- DM (geteilt durch drei Abegeordnete! - Anm. d.h.) sollen die Parlamentarier deshalb zurückzahlen. Die 1991 für die DVU ins Parlament eingezogenen Pfründewitterer hatten sich später von ihrer Partei getrennt und eine eigene Gruppierung aufgezogen. Zum Teil sollen sie das Geld unter sich aufgeteilt haben. Auch von neuen Ra- senmähern ist im Prüfungsamt die Rede. Aber Klacks das: 400000,- DM for- dert die Bürgerschaft von der DVU an Zuschüssen zurück. Das Geld soll - wen wundert es - zweckentfremdet zur Parteienfinanzierung eingesetzt worden sein. Der Bürgerschaftspräsident will, weil sich die Angesprochenen zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert haben, Klage vor dem Staatsgerichtshof erhe- ben. Obwohl die neue Rasenmähersai- son praktisch vor der Tür steht, hat die Bürgerschaft seit Beginn dieses Jahres keine Zuschüsse mehr an NK und DVU gezahlt. - (NWZ 20.4.95 - d.h.) Das liberale Image bröckelt - --------------------------- Niederlande. Nach den letzten Wahlen in den Niederlanden ist die "national-li- berale" "Partei für Freiheit und Demo- kratie" (VVD) unter Führung von Frits Bolkestein zur stärksten politischen Kraft des Landes erwachsen. Die Partei der Besserverdienenden bedient sich dabei politischer Inhalte, die schon Österreichs FPÖ zum Durchbruch ver- halfen. Wenn der 62jährige Bolkestein die EG-Politik von rechts kritisiert, zum "Zustrom" von Flüchtlingen, zum Nut- zen von Entwicklungshilfe oder zum Sinn des Mindestlohnes unumwunden seine Meinung sagt, mobilisiert er ein vorhandenes Einstellungspotential in der Bevölkerung - und Regierung und Parlament folgen ihm. So erst kürzlich geschehen bei der vom Parlament ver- abschiedeten Verschärfung des Asyl- rechtes. Die Wahlerfolge der VVD un- ter Bolkestein, der im Land längst mit Politikern vom Schlage eines Jörg Hai- der verglichen wird, läßt auch die sich auf weiterem Rechtskurs befindliche bundesdeutsche FDP aufhorchen. So holte sich erst kürzlich die FDP aus Nordrhein-Westfalen bei ihm Rat. Bol- kestein unterhält unter anderem Kontak- te zu Otto Graf Lambsdorff, dem Ehren- vorsitzenden der FDP. - (SZ 21.4.95 - hma) Zwölf Jahre zu spät... - ---------------------- Bonn. Mit zwölf Jahren Verspätung hat sich das BMI endlich bequemt, die REPs als "rechtsextrem" einzustufen. Nach zwölf Jahren schließt sich das BMI damit der Meinung von Wissen- schaftlerInnen, LehrerInnen, Erziehe- rInnen, den Landeszentralen für politi- sche Bildung usw. an, die diese Beurtei- lung der REPs zum Allgemeinwissen in diesem Land gemacht haben. Zwölf Jahre lang hatte das BMI den REPs statt- dessen eine Unbedenklichkeitbescheini- gung ausgestellt. Offenbar mußte das BMI solange mit diesem Schritt warten, weil Grauzonen in der CDU/CSU für den Fall der Fälle eine Koalition mit den REPs nicht ausschließen wollten oder die REPs zumindest als Alibi und Druckmittel für das eigene Stammtisch- denken benötigten. Unter diesen Bedin- gungen konnten die REPs ihre rechtsex- treme Hetze im Land unbekümmert aus- breiten, konnten als Beamte in Schule, Hochschule, Polizei und Bundeswehr tätig sein. Ich fordere das BMI auf, mit begleitenden Maßnahmen gegen die geistigen Wegbereiter der REPs, wie die "Junge Freiheit" und ihre Bündnis- partner in den Vertriebenenverbänden und studentischen Korporationen nicht weitere zwölf Jahre zu warten. - - (Ulla Jelpke, MdB, PDS) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9509* "Front National" als Zünglein an der Waage Datum : So 07.05.95, 00:00 (erhalten: 07.05.95) Groesse : 15266 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** "Front National" als Zünglein an der Waage... - --------------------------------------------- Welche/r Antifaschist/in kennt es nicht, das Argument: >Wenn Ihr nicht so viel über die Rechtsextremen berichten würdet, wenn Ihr nicht so viel Wirbel machen würdet, dann würden die durch Totschweigen rasch bedeu- tungslos gemacht werden. Die Auf- merksamkeit der Medien ist es erst, die sie aufwertet und ihnen eine Bedeutung zukommen läßt, die sie gar nicht ha- ben.< Die jüngste französische Präsi- dentschaftswahl beweist anschaulich die Tauglichkeit dieses Arguments in der Wirklichkeit: Deren 1. Wahlgang fand am 23. April 1995 statt, der Kandidat Le Pen erhielt 4573252 Stimmen (15%). Als in den 80er Jahren in Frankreich die neofaschistische Partei "Front Natio- nal" unter ihrem Chef Jean-Marie Le Pen zu einem einflußreichen politischen Faktor heranwuchs, da war dieser Auf- stieg auch begleitet von einem enormen Medienecho. Unter Journalisten galt es zeitweise als eine Art Sport, wem es ge- länge, Le Pen noch ein Wortspiel, eine antisemitische Anspielung, eine Ver- harmlosung der NS-Verbrechen oder des Zweiten Weltkriegs zu entlocken. Die Kette reicht vom "point du détail" 1987 (als er die Gaskammern als "nur ein Detail des Zweiten Weltkriegs" ein- ordnete, über das sich die Historiker einmal streiten würden) über die "sidai- ques" (aus sida = AIDS und judaiques für Juden), die er in ein "Sidatorium" sperren würde (1988) und die Wort- kombination "Durafour-crématoire" (Durafour ist der Name eines jüdisch- stämmigen Ministers, four-crématoire bedeutet Verbrennungsofen) bis hin zu Ausfällen in der Kantine des Europapar- laments bei einem Besuch Nelson Man- delas ("Wer ist dieser Hund Mande- la?") und einer anschließenden Schlä- gerei mit sozialistischen Abgeordneten Anfang der 90er Jahre. So stand der Kandidat Le Pen im Mittelpunkt des Präsidentschafts-Wahlkampf 1988, seine "Wortspiele" und seine Hetze waren Gegenstand einer aufrichtigen Empörung in Teilen der bürgerlichen Öffentlichkeit und der Medien. Le Pen erzielte bei jener Wahl 14,4% der Stimmen. Seitdem hat sich der Umgang mit ihm merklich gewandelt, die Empörung ist abgeklungen, vielleicht ist auch eine Art Gewöhnung eingetreten. 1992 wur- de eine Krise seiner "Bewegung" ver- meldet: bei den Wahlen der Regional- parlamente im März 1992 hatte Le Pen den Mund zu voll genommen (wer an- kündigt, die 20 Prozent-Marke zu über- schreiten, der hat auch mit einem hohen Ergebnis von landesweit 13,9% verlo- ren); mit dem vorübergehenden Auf- stieg der Ökologisten - der französi- schen Grünen - brauchten die Konser- vativen den "Front National" nicht mehr als Koalitionspartner in den Re- gionen, da die Ökologisten zu Allianzen mit den Konservativen bereit waren. Nach den Regionalwahlen 1985 hatte es in sieben von 22 Regionalparlamenten Bündnisse der Konservativen mit dem "Front National" gegeben, 1992 in kei- nem einzigen mehr. 1984 hatten in Um- fragen 35% der UDF- und 56% der RPR-Wähler/innen erklärt, Allianzen mit dem "Front National" zu unterstüt- zen (); 1992 waren es nur noch 8% der Wähler/innen insgesamt und 18% der Wählerschaft der "Union pour la France", in der RPR und UDF zusam- mengeschlossen sind. Schließlich hatte der "Front National" im Vorfeld der Abstimmung über den Maastricht-Ver- trag im Herbst 1992 Konkurrenz be- kommen in Gestalt des autoritär-natio- nalen Flügels der Konservativen, der sich entlang dem "Nein zu Masstricht" in dieser Kampagne formierte (um die Köpfe Charles Pasqua, inzwischen In- nenminister, Philippe Séguin und Phi- lippe de Villiers). Zwar erhielt der Front National bei den Parlamentswah- len im März 1993 mit 12,41% erneut ein Spitzenergebnis (allerdings ohne einen Abgeordneten zu stellen, auf- grund des Mehrheitswahlrechts) und eroberte 1994 die absolute Mehrheit in Dreux, der Stadt 100 km westlich von Paris, wo der Aufstieg des FN 1983 an- fing. Dennoch wurde der neofaschisti- schen "Bewegung" nicht wieder die Aufmerksamkeit wie in den 80er Jahren zuteil, und im Vorfeld der jüngsten Prä- sidentenwahl schien kaum jemand mehr Anstoß am Diskurs des Kandidaten Le Pen zu nehmen. Dabei hatte gerade in diesem Jahr der "Front National" noch einmal unüber- sehbar sein wahres Gesicht gezeigt: am 21. Februar 1995, kurz vor Mitter- nacht, erschossen Plakatkleber des "Front National" in Marseille den 17 jährigen Ibrahim Ali, einen von den Komoren stammenden Rap-Sänger, der auf dem Weg nach Hause aus dem Bus stieg. Augenzeugen geben an: "Es gab keinen Streit, keine Vorwarnung, nichts. Ibrahim Ali starb, weil er schwarz war." Die Täter hatten bereits anderthalb Monate davor eine Gruppe nordafikanischer Jugendlicher ange- griffen. Der "Front National" reagierte äußerst kaltschnäuzig. Parteisprecher Alain Vizier kommentierte: "Es gibt immer Manipulationen in Wahlkampf- zeiten", es gebe vorerst "nichts als die Zeugenaussagen von ein paar Komo- rern." FN-Chef Le Pen sprach von ei- ner Medienkampagne gegen ihn, die Radioberichte über die Tat seien "su- spekt", und er forderte zu "ein bißchen Mäßigung" auf - die Journalisten, nicht seine Parteigänger. Verantwort- lich für den Mord sei das "Klima der Unsicherheit" in den von Immigranten bewohnten Stadtteilen. Bruno Mégret, Chefideologe des "Front National", redet von "gesetzlicher Notwehr" der FN-Aktivisten. Auf einer Wahlkundge- bung in St. Pons in der Nähe von Mar- seille behauptete Le Pen Anfang April 95 ein "Lynch-Klima" gegen den "Front National", die Ergebnisse der polizeilichen Untersuchung würden "natürlich erst nach der Wahl" veröf- fentlicht, und unter lautem Beifall: "Unsere Wahlhelfer sind keine Mör- der". Der "Front National", der mit dem The- ma "Immigra- tion" seit den Kommunalwahlen von Dreux am 4. September 1983 (16,7% mit dem Wahlmotto: "Gastarbeiter raus!". Dreux zählte damals 34.000 Einwohner; im zweiten Wahlgang ver- bündeten sich RPR und UDF - 42,7% der Stimmen - mit dem FN und erran- gen zusammen 55,3%) und den Europa- parlamentswahlen im Juni 1984 (11% der Stimmen) seinen Aufschwung nahm, profilierte sich ursprünglich mit einem radikal-konservativen Pro- gramm, geprägt von einem Wirtschafts- liberalismus …a la Ronald Reagan. Am Anfang sprach er damit eine Wähler- schaft von Mittelständlern und Bauern, aber auch Arbeitern an, hatte jedoch eine starke Wählerbasis auch bei den Eltern und Lehrern der katholischen Privatschulen, die damals in einer Mo- bilisierung gegen die sozialistisch-kom- munistische Regierungskoalition zwei Millionen Leute auf die Straße brach- ten. Teile des katholischen Klerus wie auch die Anti-Vatikan-Rektionäre des fundamentalistischen Bischofs Lef…ebre unterstützten die "Bewegung", und auch ein gewisser Karol Woytila stand nicht abseits: "Le Pen und Alimirante beim Papst / Jean-Marie Le Pen, der Chef der rechtsextremen französischen Partei >Nationale Front<, hatte am Mitt- woch zusammen mit politischen Freun- den eine kurze Unterredung mit Papst Johannes Paul II. in Rom. ... Der Chef der französischen >Nationalen Front< erklärte anschließend, der Papst habe ihn und seine politischen Freunde auf- gefordert, >weiter gegen die Gefahr eines Zerfalls der moralischen Werte in Europa zu kämpfen< und ihm gute Wün- sche für die Arbeit der Abgeordneten (im Europaparlament) mit auf den Weg gegeben. Johannes Paul II. habe >unse- ren Kampf gegen Abtreibung gesegnet<, teilte seinerseits der (FN-)Europaabge- ordnete ... Bernard Antony mit. Er ha- be sie ermutigt, ihren >Kampf im Euro- päischen Parlament fortzusetzen und die Sozialdoktrin der Kirche in unserem Programm anzuwenden.<" ("die tages- zeitung" vom 11. April 1985, nach einer afp-Meldung) Le Pen selbst kommt ursprünglich aus der Bewegung des "Poujadismus" der 50er Jahre, einer kleinbürgerlichen und - -bäuerlichen, anti-staatlichen und anti- gewerkschaftlichen Bewegung aus öko- nomischer Unzufriedenheit, die gegen Steuern und staatliche wirtschaftliche Bevormundung rebellierte. Der "Front National" freilich verlor Anfang der 90er Jahre zunehmend bürgerliche und kleinbürgerliche Wähler/innen, welche die Konservativen bzw. ihr 1992 sich formierender autoritär-nationaler bona- partistischer Flügel zurückgewannen. Der Aristokrat Philipp de Villiers, der sich nach wie vor zum konservativen Spektrum von RPR/UDF zählt, aber bei den Europaparlamentswahlen 1994 mit einer eigenen Liste antrat (und über 12% der Stimmen gewann) und jüngst als Präsidentschaftskandidat ins Rennen ging (4,74% und 1444082 Stimmen), dürfte viele dieser Stimmen heute auf sich ziehen. Die Wählerschaft dieses ka- tholischen Fundamentalisten, der gegen die "Ideen von 1789" zu Felde zieht und nicht zufällig die seit der Erhebung 1793 stets konterrevolutionär-reaktio- när geprägte Vendée vertritt, ist im Ver- gleich zu jener des Jean-Marie Le Pen älter - wohlhabender - dörflicher. (In der Vendée übrigens konnte Le Pen nie Schnitte machen; auch bei der Europa- wahl 1984 - die "Front National"- Wählerschaft war damals wesentlich bürgerlicher als heute - erreichte der FN hier nur 3,5%). Im Ausgleich für diese Wählerschichten gewann der "Front National" immer mehr proleta- rische, sozial schwache Wählerschich- ten; ihm gelang der Einbruch in den ehe- maligen "Roten Gürtel" rund um Paris, in die "Banlieue" genannten proletari- sierten Vorstädte, und in ehemals linke Sektoren der Arbeiterschaft. Diese Ten- denz hat sich bei dieser Wahl fortge- setzt: mit 27% der Stimmen hat Le Pen als stärkster Einzelkandidat unter der Arbeiterschaft abgeschnitten, 33% der Arbeitslosen stimmten für den Kandida- ten des "Front National". (Zum Ver- gleich: 20% der Arbeiter stimmen für den Sozialisten Jospin, 17% für den Kommunisten Hue, 14% für den Gaul- listen Chirac.) Aber auch 24% der Kaufleute, Kleinhändler und Handwer- ker, also Mittelständler, wählten Le Pen. Bei einer Selbsteinordnung wähl- ten 13% derer, die sich zu "den Privile- gierten" zählen, den Kandidaten Le Pen, 9% der - laut Eigenangaben - "Vermögenden", 12% der "oberen Mittelschichten", aber 19% der "klei- nen Leute" und 33% der "Benachtei- ligten". (Bei einer Selbsteinschätzung der Wähler der "Republikaner" 1989 in den Kategorien "oben", "Mtte" und "unten" ergab sich übrigens damals ein ziemlich genau umgekehrtes Bild.) Je- doch: bei der Frage, welche politischen Probleme die wichtigsten für ihre Wahl- entscheidung gewesen sind, sehen die Le Pen-Wähler alle Probleme ein- schließlich der Arbeitslosigkeit (29% der Gesamt-, aber nur 23% der Le Pen- Wähler/innen: "entscheidend für Stimmabgabe") und der sozialen Un- gleichheit (16% der Gesamt-, 7% der Le Pen-Wähler/innen) als weniger wichtig an, mit zwei Ausnahmen. 13% der Wähler insgesamt, aber 54% der Le Pen-Wähler nennen "die Immigration" als entscheidend für die Wahlentschei- dung; 5% der Gesamt- und 14% der Le Pen-Wähler "die Unsicherheit". Noch bemerkenswert ist, daß die Le Pen-An- hänger jene Wähler sind, die sich deut- lich am frühesten auf ihren Kandidaten festgelegt haben. 64% derer, die ihre Stimme Le Pen gaben, hatten sich schon "vor mehreren Monaten" dafür ent- schieden; bei allen anderen Kandidaten ist diese Zahl geringer (Chirac 58%, Jospin 54%, Hue 58%, de Villiers nur 32%). Hingegen ist die Zahl derer, die sich erst "in den letzten Tagen" für ihren Kandidaten entschieden, unter den Le Pen-Wählern am geringsten (10%, bei der Gesamtwählerschaft 15%); bei denen, die sich "im letzten Moment" entschieden, ist die Zahl dagegen fast durchschnittlich (10% gegenüvber 11%). Das bedeutet, daß der Kandidat des "Front National" über eine feste Stammwählerschaft verfügt und es sich keineswegs um eine - durch die anderen Parteien leicht zurückzuge- winnende - Schar von Protestwähler/ innen handelt. Es wird zu beobachten sein, inwie- weit der übriggebliebene Bewerber der Rechten - Jacques Chirac - ange- sichts der Stärke der extremen Rechten vor dem zweiten Wahlgang (der am 7. Mai 1995 stattfindet) deren nunmehr benötigte Wähler umwirbt; im bisheri- gen Wahlkampf ließ er bereits ein Ab- rücken von der europäischen Einheits- zugunsten der französischen National- währung durchblicken. Nach dem er- sten Wahlgang rückte er auch vom Schengen-Abkommen ab, das nicht energisch genug dem Kampf gegen die illegale Einwanderung diene; der Front National hatte seinerzeit gegen das Schengen-Abkommen votiert (wie gegen alle multinationalen Verträge: Gatt, Maastricht...) Das von diesem geforderte (und von Innenminister Pas- qua empfohlene) Verhältniswahlrecht will er Le Pen hingegen - "im Augen- blick" - nicht zugestehen. Eine Wahl- empfehlung dürfte Le Pen nicht eben einfach fallen, da er Chirac persönlich haßt, den Premierminister (und geschei- terten Präsidentenkandidaten) Edouard Balladur hingegen seit Monaten um- schmeichelt, von dem er auch bisher fünf Mal an dessen Amtssitz empfangen wurde. 1988 ließ Le Pen seinen Wähle- rInnen eine Stimme für Chirac oder eine Wahlenthaltung offen (keineswegs gab er, wie in der "Welt" und im "Kölner Stadt-Anzeiger" behauptet wird, eine Wahlempfehlung für den "Sozialisten" Mitterand ab). Aktuell versucht der Neofaschisten-Führer seinen Preis in die Höhe zu treiben; daher kokettiert er auch mit dem Kandidaten Jospin herum, den er als "ehrenwerten" und von der Korruption freien Mann bezeichnete, oder andeutet, er könne seinen Wähler/ innen am Tag des zweiten Wahlgangs auch empfehlen, "zum Pilzeoder Schneckensammeln zu gehen". In einer ersten Umfrage wollten 19% der Le Pen-Wähler im zweiten Wahlgang für Jospin stimmen, rund die Hälfte für Chirac und 31% äußerten sich "unent- schieden". Die Rechtsextremen als Zünglein an der Waage - bei den Kom- munalwahlen im Juni 1995 wird man sehen, wie es weitergeht... - - (Bernhard Schmid) Anmerkung: RPR: Rassemblement pour la République - Sammlung für die Republik, die Partei der Gaul- listen, konservativ-populistisch. UDF: Union Démocratique Francaise - unter dem Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing (1974-1981) als bürger- liches Gegengewicht zu den Gaullisten geschaffe- ne liberal-konservative Sammlung, bestehend aus mehreren Parteien, deren wichtigste der Parti Ré- publicain (PR) darstellt. Innerhalb des PR haben mehrere Kader der extremen Rechten der 60er Jahre Karriere gemacht, etwa die Minister Alain Madelin und Gérard Longuet von der militanten rechtsradikalen Gruppe "Occident". - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9509* Ostlandritter Datum : So 07.05.95, 00:00 (erhalten: 07.05.95) Groesse : 3066 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. 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Es gibt gar keine "sudetendeut- sche Volksgruppe", es geht um die Konfiskation feindlichen Vermögens der deutschen und madjarischen Okku- panten: des deutschen Reichs, des Kö- nigreichs Ungarn, von Körperschaften des öffentlichen Rechts nach deutschem und ungarischem Recht, der deutschen nazistischen Partei, der madjarischen politischen Parteien und an Personen- vereinigungen, Fonds und Zweckver- mögen dieser oder der mit deren Forma- tionen, Organisationen, Unternehmun- gen, Einrichtungen, Personenvereini- gungen, Fonds und Zweckvermögen dieser oder der mit ihnen zusammen- hängenden Regime, wie auch anderer deutscher oder ungarischer juristischer Personen. 2. Die Legende von der kol- lektiven Vertreibung aller "sudeten" deutschen Individuen widerlegt u.a. @ 1 (1) 2.: Nicht alle physischen Personen deutscher und madjarischer Nationalität werden unterschiedslos als Träger von Feindvermögen angesehen. Vielmehr sind alle Personen ausgenommen, die nachweisen, daß sie der Tschechoslo- wakischen Republik treu geblieben sind, sich niemals gegen das tschechi- sche und slowakische Volk vergangen haben und sich entweder aktiv am Kam- pfe für deren Befreiung beteiligt oder unter dem nazistischen und faschisti- schen Terror gelitten haben. 3. Alle Kollaborateure, egal welcher Nationali- tät, werden enteignet.- (DOD Nr. 15/95) Wilhelm von Gottbergs Laudatio auf das Ostpreußenblatt. "Gegen die Gleichschaltung der öffentlichen Mei- nung" überschreibt der Vorsitzende der Landsmannschaft Ostpreußen eine Rede. Kritik an dem rechtsüberlastigen Blatt durch Bundestagsanfragen der PDS wertet Goldberg als "Anschlag auf die Pressefreiheit"(!): "In einer Zeit, da der deutsche Soldat der Wehrmacht und auch der Bundeswehr, schlimmen Diffamierungen ausgesetzt ist, wird >Das Ostpreußenblatt< kompromißlos für die Ehre des deutschen Soldaten- tums eintreten ... Der fortwährende Auftrag des Reiches,... ist es, sich im- mer uneingeschränkt für die Deutschen außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes einzusetzen". - - (DOD Nr. 16/95 - rab) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9509* Pfadfinderbund im Zwielicht Datum : So 07.05.95, 00:00 (erhalten: 07.05.95) Groesse : 1668 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Pfadfinderbund im Zwielicht - --------------------------- Rechtsextremistisches Material beschlagnahmt Mannheim. Nach Angaben der Rhein- Neckar-Zeitung wurde ihr von aufge- brachten Eltern ein "Führerhandbuch" des "Pfadfinderbundes Süd" zuge- spielt, in dem u.a. der "Leuchter-Re- port" abgedurckt ist. Das ist das Mach- werk, worin die Auschwitz-Morde ge- leugnet werden und das auch von dem NPD-Vorsitzenden Deckert propagiert wird. Namentlich dem Vorsitzenden Dieter Scholz werden rechsextremisti- sche Tendenzen nachgesagt. Offen- sichtlich steht er auch politisch in einer Linie zu seiner Mutter, der letzten BDM-Reichsführerin Scholz-Klink. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen "Volksverhetzung". Mehrere Wohnungen bei Führungskräften der in Nordbaden verbreiteten Jugendorgani- sation wurden am 21.4. auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Mosbach durch- sucht. In Karlsbad, Mudau, Böblingen, Eberbach und Buchen soll massenweise Material beschlagnahmt worden sein. Vorübergehend festgenommene Perso- nen wurden wieder freigelassen. - (scr) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9509* Aus der faschistischen Presse Datum : So 07.05.95, 00:00 (erhalten: 07.05.95) Groesse : 6014 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Üble Berichterstattung - ---------------------- Nationalzeitung Nr. 17+18/95 Die Berichterstattung des Blattes zum 8. Mai wird noch übler. Mit Schlagzeilen wie "Tag des Terrors" oder "200000 deutsche Frauen zu Tode geschändet" versucht das Blatt, seine vorwiegend äl- teren Leser zu mobilisieren. In der letz- ten Ausgabe lag ein schwarzer Aufkle- ber bei: "Kapitulation feiern - Nein danke!" Zu dem Buchprojekts "50 Jah- re Vertreibung" des Herausgebers Eibicht, in dem Beiträge von Dregger, Schönhuber, Brunner, Haider und Frey veröffentlicht wurden, schreibt das Blatt: "Ex-FDP-Politiker Manfred Brunner hat offenbar kalte Füße bekom- men. Er will gegen Herausgeber Eibicht gerichtlich vorgehen, weil der angeb- lich ohne Wissen den zweiten Untertitel >Rückgabe statt Verzicht< hinzugefügt habe und weil ihm nicht bekannt gewe- sen sei, daß auch Dr. Frey und Schön- huber vertreten seien. Eibicht hat diesen Vorwurf ebenso zurückgewiesen wie die Behauptung, Dregger sei ohne Zu- stimmung als Mitautor genannt. In Wahrheit, so Eicicht, sei die Veröffent- lichung mit Dreggers Bonner Büro ab- gestimmt worden." Bleibt abzuwarten, ob Dregger dagegen klagen wird. Deutschlands fünfte Kolonne - --------------------------- Nation&Europa Nr. 4/95 "50 Jahre Kriegsende: Schluß mit der Selbstgeißelung!" lautet, kaum über- raschend, das Thema der Aprilausgabe Neben dem, im wahrsten Sinne des Wortes im Mittelpunkt stehenden, "Manifest zum 8. Mai" (wir berichteten in der letzten Ausgabe), ist der Aufsatz Paul Latusseks, stellvertretender Vor- sitzender des Bundes der Vertriebenen (BdV), von besonderem Interesse. Unter dem Titel: "50 Jahre Vertrei- bung: Neue Aufgaben für den Bund der Vertriebenen" skizziert der Autor seine Einschätzung der bisherigen Politik des BdV und seine Vorstellungen von des- sen zukünftigen Aufgaben im Interesse einer deutschen Expansionspolitik. Sich unter Gleichgesinnten wähnend, äußert er sich mit geradezu dankenswerter Of- fenheit. Natürlich versucht auch er die Verbrechen des faschistischen Deutsch- lands zu relativieren - indem er sie ein- fach unter den Tisch fallen läßt. Für ihn steht "nach fast 50jähriger Teilung und Bevormundung durch die Siegermäch- te" "das Bekenntnis zur eigenen Ge- schichte" im Mittelpunkt. Die Umsie- delung der Deutschen aus den ost- und südosteuropäischen Staaten, die auf der Grundlage der Beschlüsse der Potsda- mer Konferenz stattfand, gehört für Latussek "zu den bittersten Kapiteln der jüngeren europäischen Geschichte. Sie ist ein sich hoffentlich nicht wieder- holendes Beispiel für die Entrechtung eines Volkes". Ihre Ursachen, der deut- sche Raubkrieg und der unmenschliche Terror gegen die Völker, bleiben natür- lich unerwähnt. Doch ist diese Argumentation an sich nicht neu, gehört sie doch zur Grund- argumentation der Berufsvertriebenen. Ungewöhnlich ist allerdings die Offen- heit, in der ein hoher Funktionär des BdV darstellt, wie er sich eine zukünf- tige Ostpolitik vorstellt: "Gelingt die Vereinigung Europas unter Einbezie- hung Osteuropas, so bleibt insbeson- dere für die Polen und Tschechen nur die Aufgabe, nach rechtstaatlichen Grundsätzen eine Wiedergutmachung an den Vertriebenen vorzunehmen und ihnen das Recht auf ihre Heimat zu gewähren." Leben dann erst einmal eine größere Zahl Deutscher in diesen Ländern können sie auch wieder massiv Einfluß auf deren Politik nehmen. Des- halb ist für den Autoren auch "die Durchsetzung des Ansiedlungsrechtes für die Deutschen in der Heimat" so wichtig, verbunden natürlich mit der "Durchsetzung des Anspruches auf das Eigentum in der Heimat" - schließlich spielt Geld durchaus eine Rolle in den Ostbesiedelungsplänen der Rechten. Letztlich und endlich steht außerdem noch auf ihrer Tagesordnung "die Durchsetzung des Wahlrechts für un- sere Landsleute in den deutschen Ost- gebieten für den Deutschen Bundes- tag", um sie endgültig als fünfte Kolon- ne deutscher Expansionsinteressen in Osteuropa benutzen zu können. Und noch eine wichtige Nachricht verdanken wir der Aprilnummer von NE: "Eine andere Gruppe, die >Chri- sten für die Wahrheit< (CFT) hat eine >Aktion neue Ehrlichkeit< als Reaktion auf die Zunahme von Steuerhinterzie- hung, Versicherungsbetrug und Schwarzfahren ins Leben gerufen". Das wurde ja auch endlich Zeit. Enteignungslüge - --------------- Junge Freiheit Nr. 16/95 Große Sorge zeigt die JF um einige "Enteignungsopfer". Chefredakteur Dieter Stein behauptet, mit dem 2+4- Vertrag seien nur die Boden-Enteignun- gen in der früheren DDR geschützt, die direkt als "Maßnahmen der Sowjet- union" durchgeführt worden seien, nicht erfaßt seien mit dem Vertrag die Maßnahmen der "SBZ-Länderregie- rungen". Diese Länderregierungen wa- ren von der Sowjetunion eingesetzte und von ihr kontrollierte Gremien vor der Gründung der DDR. Sie haben den größten Teil der Bodenreform, die Ent- eignung der Junker und die Verfolgung von Nazi-Verbrechern durchgeführt. Stein behauptet nun, dieser Teil der Ent- eignung der Junker sei unrechtmäßig und zitiert ein "Enteignungsopfer", Al- brecht Graf von Schlieffen, Abteilungs- leiter für Auslandsrecht bei der Daim- ler-Benz AG. Dieser wirft der Bundes- regierung vor, sie bereichere sich an Privatvermögen, weil sie den größten Teil des Landes verwalte. - (jöd, tri, uld) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9509* Besucher Ravensbrück stundenlang festgesetzt Datum : So 07.05.95, 00:00 (erhalten: 07.05.95) Groesse : 3080 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Besucher der KZ-Ravensbrück-Gedenkfeier stundenlang festgesetzt - --------------------------------------------------------------- Düsseldorf. Die VVN-Bund der Antifa- schisten NRW hat in einem Telegramm an Innenminister Herbert Schnoor (SPD) die Mitwirkung von Verfas- sungsschutzbehörden und Polizei aus Nordrhein-Westfalen an der stundenla- gen Festnahme von Gedenkstättenbesu- chern aus Wuppertal verurteilt. Sie wa- ren mit einem Bus unterwegs zur Ge- denkveranstaltung in Ravensbrück, wo sie auf Einladung des Ravenbrückkomi- tees, der ehemaligen KZ-Häftlinge also, die Kränze der Opfer des Faschismus bei der Veranstaltung der Befreiung des Lagers niederlegen sollten. Die Polizei aus NRW und dem Paten- land der Düsseldorfer Landesregierung Brandenburg observierte jedoch die Businsassen, nahm sie fest und hinderte sie so im Landkreis Fürstenberg an der Weiterfahrt nach Ravensbrück. Die Be- hauptung der Polizei: "Der Veranstal- ter hat kein Interesse an der Teilnahme der Gruppe" entsprach nicht dem Wunsch des Häftlingskomitees von der Lagergemeinschaft Ravensbrück und ihrer Präsidentin Gertrud Müller (VVN-BdA). Sie entsprach aber der Praxis der Zensur und Bevormundung, die schon seit langem die Regierenden gegenüber den Opferverbänden an den Tag legen. Um eine Kontaktaufnahme der Gruppe zur Lagergemeinschaft un- möglich zu machen, wurden auch zwei die Gruppe begleitende Journalistinnen am Betreten der Gedenkstätte gehin- dert. Ihnen wurde das Recht auf Be- richterstattung verweigert. Die Journa- listinnen wurden von der Polizei bis vor die Tore der Stadt eskortiert. Der unrühmliche Staatsschutz aus Wuppertal, eine Gruppe der politischen Polizei im Bergischen Land, die bereits hinlänglich mit ihrem V-Mann-Einsatz zur Verdunkelung der Hintergründe der rassistischen Solinger Morde an Tür- kinnen bekannt wurde, hat somit wieder einmal mitgewirkt, die antifaschisti- schen Kräfte ihrer Bürgerrechte zu be- rauben. Daß dies geschah, während Re- gierungspolitiker in Ravensbrück und Sachsenhausen das hohe Lied der Zivil- courage sangen, ist besonders makaber. Von den Landtagsfraktionen fordert die VVN-BdA NRW nunmehr, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der endlich die profaschistische V- Mann-Politik des Wuppertaler Staats- schutzes wie auch die Vorgänge bei der Verhinderung von demokratischen Demonstrationen, z.B. beim Gipfel in Essen, untersucht. - (für die VVN-BdA NRW, Ulrich Sander) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9509* Polizeirazzia gegen Roma-Frauen in Köln Datum : So 07.05.95, 00:00 (erhalten: 07.05.95) Groesse : 6696 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Wo leben wir eigentlich? - ------------------------ Polizeirazzia gegen Roma-Frauen in Köln Am 13.4. frühmorgens um 7 Uhr führte die Kölner Polizei eine Razzia gegen Roma-Frauen durch, die zu den bosnischen Flüchtlingen gehören, die im Asylheim im Poller Holzweg untergebracht sind. Etwa 100 Beamte umstellten die Baracken, trennten 40 Frauen im gebärfähigen Alter von ihren Familien und transportierten sie in einem Bus zum Polizeipräsidium am Waidmarkt. Dort wurden allen Frauen Blutproben entnommen, sie wurden erkennungsdienstlich be- handelt, vier von ihnen wurden in der Universitätsklinik gynäkologisch untersucht. Anlaß für diese unglaubliche Poli- zeiaktion war der Hinweis eines Mannes, daß die Mutter des Babies, das vor einer Woche in Poll ausgesetzt worden war, vermutlich unter den Roma-Flüchtlingsfrauen zu suchen sei. Ca. 300 Menschen protestierten am Samstag, 22.4., vor dem Polizeipräsidium gegen die Razzia. ROM e.V. hat Anzeige erstattet gegen Polizei und Staatsanwaltschaft, so daß die Staatsanwaltschaft Bonn inzwischen ermittelt. Wir dokumen- tieren Auszüge aus der Rede von Karola Fings von ROM e.V. Als am 2. August 1944 dreitausend wehrlose Männer, Frauen und Kin- der aus dem "Zigeunerlager" in Ausch- witz-Birkenau in die Gaskammern ge- trieben wurden, war Himmlers Befehl zum Völkermord vollstreckt. Dafür verantwortlich sind aber nicht nur Hein- rich Himmler und eine Handvoll SS- Männer. Der Massenmord hatte viele Helfershelfer. Im nationalsozialistischen Deutsch- land hatte der Rassismus gegen "Zigeu- ner" schnell Hochkonjunktur, gehörten Roma und Sinti doch seit jeher zu den Gruppen, gegenüber denen tiefsitzende- ste Vorurteile gehegt wurden. Ohne die- sen Rassismus aber und ohne die eifrige Bereitschaft hunderttausender Bürger und Bürgerinnen hätten die "Nürnber- ger Gesetze" und die einschlägigen Er- lasse zur "Bekämpfung des Zigeuner- unwesens" niemals umgesetzt werden können, wäre der Massenmord nicht vollstreckt worden. Es waren die Bürger, die sich über "Zigeunerwagen" auf Wiesen be- schwerten, also sperrten die städtischen Beamten sie in Lager, hier in Köln schon im Jahre 1935. Es waren Fürsor- gerinnen, die Zigeunerfrauen denun- zierten und von Hilfen ausschlossen, es waren Heimleiter, die Zigeunerkinder bereitwillig an die Polizei auslieferten. Es waren Beamte, die auf die Meldekar- teien das Wort "Zigeuner" stempelten. Es waren Wirte, die ihre Kneipen für "Juden und Zigeuner" versperrten. Es waren Hausfrauen, die sich von Sinti erst aus der Hand lesen ließen und dann die Polizei riefen. Ausgrenzung und Entrechtung, Ghet- toisierung und Deportation wurden ar- beitsteilig vorangetrieben. Beteiligt war, das ist der traurige Befund, annä- hernd die gesamte deutsche Gesell- schaft; all die Biedermänner und Schreibtischtäter, die Aktivisten, die Mitläuferm diejenigen, die "nur ihre Pflicht" taten. Es ist hier nicht der Ort, um alle die Verbrechen, die an hunderttausenden Sinti und Roma im Nationalsozialismus verübt wurden, aufzuzählen. Vielmehr ist mir daran gelegen, die Mentalität aufzudecken, die das möglich gemacht hat. Die Hetze und Denunziation, der generell unterstellte Verdacht, das Ver- sagen von Rechten, das Erfassen und Selektieren, das Abführen und Einsper- ren. Dazu gehört auch das Umstellen: Umstellen zur Deportation oder Um- stellen zur Erschießung. Es hat bereits mehrere brutale Poli- zeiaktionen in Köln gegen Roma Gegeben: ich erinnere an die Razzia auf dem Schiffhof, an den Überfall auf die Plankgasse, an den Sturm des Dellbrüc- ker Mauspfades. Jedes Mal ist die Poli- zei scharf kritisiert worden und es wur- de darauf aufmerksam gemacht, daß sie Methoden anwendet, die die Roma an die Überfälle deutscher Faschisten auf ihre Dörfer im besetzten Jugoslawien erinnern. Es ist auch darauf aufmerk- sam gemacht worden, daß mit diesen pressewirksamen Aktionen das Vorur- teil von "kriminellen Zigeunern" be- wußt geschürt wird. Ebenfalls ist gerügt worden, daß Roma ganz offensichtlich als Menschen minderer Rechte behan- delt werden. Vor diesem und dem historischen Hintergrund ist das erneute brutale Vor- gehen gegen die Roma in Poll umso ver- achtenswerter. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie sich der Polizeiprä- sident Roters, seine Vertreterin Frau Weiß und der Schupochef Granitzka neben die im letzten Jahr vor dem Waid- markt verlegte Spur "Mai 1940 - 1000 Roma und Sinti" stellten. Dort stellten sie ihre Betroffenheit zur Schau und dik- tierten der Presse, daß sie diese Erinne- rung an die Deportation als "Mahnung für die heutige Zeit" verstünden. Was für eine Heuchelei! Was für eine elende Heuchelei! Diese Damen und Herren haben nichts, aber auch gar nichts begriffen. Ja, ihnen fehlt sogar das Bewußtsein darüber, daß sie Rassisten sind! Im Schulterschluß von Staatsanwälten, Ärzten und Polizisten wird ein mehr als fragwürdiges Indizienpaket zur Recht- fertigung geschnürt. Wenn der Staats- anwalt Utermann von den "Besonder- heiten dieser ethnischen Minderheit" spricht, dann meint er das, was die Na- tionalsozialisten "Wandertrieb" nann- ten. Wenn Ärzte fünfzehnjährige Mäd- chen ohne deren Einwilligung gynäko- logisch untersuchen, dann machen sie sich wieder zu Handlangern der Macht und verstoßen gegen ihren Berufsko- dex. Ist das Kölns Beitrag zum 8. Mai? Der Überfall in Poll, die Verschleppung unschuldiger Frauen und Kinder zu Zwangsuntersuchungen ist eine der wi- derlichsten Aktionen, die sich diese Cli- que in den letzten Jahren geleistet hat. Es ist wichtig, daß wir heute hier dage- gen öffentlich demonstrieren. Es ist aber noch wichtiger, daß die Verant- wortlichen mit allen Mitteln zur Verant- wortung gezogen werden. Denn die Mentalität, die hinter diesem Vorgehen steckt, ist die gleiche, die unter anderen politischen Bedingungen zum Völker- mord geführt hat. Es muß ein für alle- mal klar sein, daß solche rassistischen Übergriffe in dieser Stadt nicht geduldet werden. - Karola Fings - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9509* Antifaschisten Zutritt nach Sachsenhausen verwehrt Datum : So 07.05.95, 00:00 (erhalten: 07.05.95) Groesse : 2860 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Antifaschisten Zutritt nach Sachsenhausen verwehrt - -------------------------------------------------- Es ist kaum zu glauben aber leider wahr. An einem Tag, wo durch viele aufrechte Menschen der Opfer gedacht wird, werden hier in diesem Deutschland schon wieder junge Menschen durch staatliche Gewalt gehindert, der Toten, die durch den Vorgänger dieses Staates, bestialisch ermordet, todgefoltert und niedergemetzelt wurden, zu gedenken. Es wurde alles Erdenkliche getan, damit die Heuchler und die sogenannten Demokraten Ihr scheinheiliges Getue in alle Welt senden konnten. Kurz zum Sachverhalt: Eine Gruppe von etwa 15 Personen ging, wie jedes Jahr, in Richtung Ge- denkstätte. Kurz vor der Hauptkontrolle (Sicherheitsschleusen) wurden sie durch Polizei aufgehalten. Es erfolgte eine Selektierung in gut und böse, nach reinen Äußerlichkeiten. Nach Fragen der Betroffenen: warum, wurde Ihnen gesagt Personalienfeststellung. Schon ca. eine Minute später kam ein Beamter und sagte, "Ihr bekommt sowieso einen Platzverweis" ... Auf Anfragen der Betroffenen: wa- rum, wurde ihnen mitgeteilt: "Es wird mit Ausschreitungen zwischen Linksra- dikalen und Rechtsradikalen gerech- net". Durch versuchte Erklärungen der Antifaschisten, daß links und rechts nicht gleichzusetzen sei und wie man denn überhaupt einen Linksradikalen erkennt, wurde deutlich, daß eine Dis- kussion mit Staatsdienern nichts bringt. Die Betroffenen versuchten jetzt, als letzte Möglichkeit, Öffentlichkeit zu schaffen. Es wurde eine Unzahl von äl- ten Antifaschisten ... Getuschel unter den Beamten war die Folge, es kam zu Aussagen wie "Die hetzen uns die Leute auf". Daraufhin erfolgte dann blitzartig der Zugriff, um ca. 13.30 Uhr mit staat- licher Gewalt. Die Zuführungsgründe vor Ort waren unterschiedlich und teil- weise gelogen (offener Haftbefehl, Castor - Blockade, nichtbefolgte Platz- verweise). Durch ununterbrochene Nachhaken von Mitgliedern des Bundes der Anti- faschisten und Sympathisanten wurden die Betroffenen um ca. 18 Uhr freige- lassen, nach dem einige wie Schwerst- kriminielle behandelt wurden ... - - (Ulf, ein Betroffener, Infos über Bund der Antifaschisten - Bundeskoordinationsausschuß, Tel. 030-58314375) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9509* Berichterstattung der taz zu Buchenwald Datum : So 07.05.95, 00:00 (erhalten: 07.05.95) Groesse : 4509 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. 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In Buchenwald waren viele politische Häftlinge, davon viele KommunistIn- nen, eingesperrt und ermordet worden, Jüdinnen und Juden, WiderständlerIn- nen, NationalistInnen der überfallenen Nationen, Roma und Sinti und andere Verfolgte aus Deutschland und ganz Eu- ropa, soweit die Wehrmacht vorgedrun- gen war. Viele von ihnen hatten der SS in Buchenwald Widerstand geleistet und sie schließlich mit Waffengewalt be- siegt. Aus dem Aufklärungsbericht (G2) der US-Armee vom 11. April 1945: "Vor unserer Ankunft waren die Wach- türme erobert und 125 SS-Männer ge- fangengenommen worden, die noch im Gewahrsam des Lagers sind. Die Lei- tung des Lagers befindet sich in der Hand eines gut organisierten Komitees, das alle im Lager vorhandenen Nationa- litäten umfaßt." (Modern military archives, Washington, 4. armored divi- sion 604 -2.2- daily reports, Juni 1944- May 1945) KommunistInnen aus neun Kommu- nistischen Parteien hatten den Wider- stand in Buchenwald begonnen, bald waren andere Häftlinge dazugestoßen. Immer wieder hatten sie sich durch grenzüberschreitende Solidarität den Versuchen der SS widersetzt, die Häft- linge zu spalten. So setzten sich auch die Reden der Überlebenden zusammen: der französische Präsident des Interna- tionalen Buchenwald-Komitees, ein deutscher Kommunist, ein französi- scher Konservativer und ein israelischer Konsul sprachen für sie. All das verschweigt die taz. Die ehe- maligen Gefangenen werden zu sprach- losen Opfern: "Nur mit den Augen kön- nen sie reden." Sie wiederholt nur die Worte des "Befreiers" von der US-Ar- mee: "Buchenwald war ein böser, sadi- stischer Ort." Kein Ort des Widerstan- des, kein Wort vom Widerstand. Die taz begibt sich damit auf die Ebene des thü- ringischen Ministerpräsidenten Vogel (CDU), der die Überlebenden auf dem Appelplatz mit den Worten verhöhnte: "Ich danke den Opfern". Von Opfern ist viel die Rede. Die deutlichen Worte des Überlebenden Emil Carlebach über Globke, Filbinger, Kiesinger, über all die demokratisierten Nazis der BRD, über Beamte, Richter, Militärs und Industrielle, sucht mensch hingegen vergeblich. Die taz hat andere Schuldige gefunden. Ein ehemaliger Gefangener, der die Selbstbefreiung als "Märchen, die man nur in einer Dikta- tur streuen kann" bezeichnet und er- gänzt "die roten Kapos haben das Weg- schicken nicht verhindert, sie haben da- bei mitgearbeitet", sie der Denunzia- tion an Mitgefangenen beschuldigt, kommt gerade recht. Er bekommt eine Drittelseite. So macht die taz das KZ Buchenwald, in dem Tausende von KommunistInnen ermordet wurden, zu einem Lager der "roten Kapos", denen die SS nur noch Handlangerdienste leistete. Der Wider- stand wird zur Kollaboration, die Be- freiung ein Geschenk der glorreichen US-Armee. "So viele Helden kann es gar nicht geben." Es darf sie einfach nicht gege- ben haben, und KommunistInnen dür- fen sie in Deutschland schon gar nicht gewesen sein. Wie sollte er sonst gelin- gen, der "Abschied von Buchenwald"? Wir stehen zu den Überlebenden des Widerstandes. An ihre Solidarität und ihren Mut erinnern wir. Der Toten ge- denken wir. Die Verbrechen der SS kla- gen wir an. - (hochschul-antifa hamburg) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9509* Zu Tode gekommene Flüchtlinge in der BRD 1994 Datum : So 07.05.95, 00:00 (erhalten: 07.05.95) Groesse : 2874 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. 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Die Ant- wort der Bundesregierung listet auf: "Im Zuständigkeitsbereich des Bun- desgrenzschutzes sind 1994 je ein Aus- länder im Polizeigewahrsam bzw. wäh- rend einer Abschiebung gestorben. Laut Mitteilung der Innenminister der Län- der sind in deren Zuständigkeitsbereich 1994 vier Ausländer im Polizeigewahr- sam gestorben. - - Ein peruanischer Staatsangehöriger, der zur Feststellung seiner Personalien zur Diensstelle des BGS in Basel mitge- nommen werden sollte, sprang zwi- schen Freiburg und Basel aus dem Zug. - - Ein nigerianischer Staatsangehöriger starb während der Abschiebung in einem Flugzeug in Frankfurt. - - Ein polnischer Staatsangehöriger verstarb im Polizeigewahrsam in Hes- sen. Aufgrund des Obduktionsbefundes muß davon ausgegangen werden, daß der Tod infolge Erstickens an Erbroche- nem eingetreten ist. Ferner starben drei Ausländer durch Suizid im Polizeige- wahrsam in Baden-Württemberg, Sach- sen-Anhalt und Bayern. - - Am 27.9.994 stürzte bei Bayerisch- zell ein bosnisches Ehepaar in unwegsa- mem Gelände zu Tode, nachdem die mit der Einschleusung beauftragten profes- sionellen Schlepper es dort allein zu- rückgelassen hatten." "Ob gelegentlich entdeckte Todesfäl- le durch Ertrinken in der Neiße in Zu- sammenhang mit dem Versuch stehen, illegal nach Deutschland zu gelangen, oder ob es sich um andere Unfälle oder Suizide handelt, ist nicht sicher festzu- stellen," heißt es lapidar im besten Amtsdeutsch - Badeunfälle wahr- scheinlich...! Und Todesfälle aus fremdenfeindlichen Überfällen sind der Bundesregierung auch keine zu Ohren gekommen. - - (Bundestagsdrucksache 13/485 - u.b.) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9509* "Deutschland und die Tschechen" - Veranstaltung zum Fürc Datum : So 07.05.95, 00:00 (erhalten: 07.05.95) Groesse : 9758 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** "Deutschland und die Tschechen" - ------------------------------- Eine Veranstaltung zum Fürchten "Deutschland und die Tschechen", zu diesem Thema sprach der Botschafter der Tschechischen Republik, Jiri Grusa, bei einer Veranstaltung am 4. April in München. Ein heißes Thema zu einem heißen Zeit- punkt: Am 8. März hat das tschechische Verfassungsgericht entschieden, daß das sog. Benesch-Dekret Nr. 108 rechtsgültig war und ist. 1945 hatte der damalige bürgerliche Präsident der Tschechoslowakei, Edvard Benesch, mit diesem Dekret die Enteignung der Deutschen verfügt. Das Gericht hat mit seiner jetzigen Entscheidung die Klage eines Sudetendeutschen abgewiesen, der "seine" Immobilien wiederhaben will. Kurz vorher, am 17. Februar 1995, hat der tschechische Präsident Vaclav Havel in der Prager Karls-Universität eine Rede gehalten. Darin sagte er: "Unsere Republik wird niemals auf eine Korrektur der Geschichte auf Kosten unserer Zeitgenossen eingehen." Au- ßenminister Kinkel fand das "enttäu- schend" und machte erneut die Entschä- digung der Sudetendeutschen zur Be- dingung der Entschädigung der tsche- chischen Nazi-Opfer durch die BRD. Kinkel in seiner Regierungserklärung vom 17. März: "Wer heilen will, muß die ganze Wunde, nicht nur einen Teil von ihr versorgen." Der Saal im Bayerischen Hauptstaats- archiv ist mit etwa 300 Zuhörern total überfüllt. Aufgeregte Erwartung. Gäste werden begrüßt: drei Generalkonsule, der bayerische Sozialminister Gebhard Glück sowie - "stellvertretend für die vielen aus den bayerischen Staatsmini- sterien, die heute sicherlich unter uns sind" - ein Ministerialdirigent aus Stoibers Staatskanzlei. Als oberster Re- präsentant der Sudetendeutschen Ver- bände nimmt der Präsident ihrer Bun- desversammlung, Hans Sehling, teil. Als Veranstalter fungieren die Landes- zentrale für politische Bildungsarbeit und das "Haus des Deutschen Ostens". Der tschechische Botschafter wird mit höflichem Klatschen begrüßt. Seine Rede enthält etliche ziemlich antikom- munistische Passagen, aber das war zu erwarten. Ansonsten versucht Jiri Gru- sa, historische Zusammenhänge und Entwicklungsbögen nachzuzeichnen, auf deren Hintergrund sich die deutsch- tschechischen Beziehungen über die Jahrhunderte entwickelt haben. Da ist Wissen mit Witz verbunden, da wird mit feinem Strich gezeichnet, und doch werden große Linien gezogen. Da wird geduldig versucht, den Geist der Zuhö- rer für eine Sichtweise zu öffnen, die das eigene Schicksal in größere Zusam- menhänge einordnet, die nicht immer nur nach Schuld und Sühne fragt oder doch wenigstens anerkennt, daß sie selbst in dieser Geschichte nicht nur Er- leidende waren. Nicht die Spur eines Vorwurfs ist dabei in seiner Stimme, nicht einmal als er, nun im 20. Jahrhun- dert angekommen, feststellt: "Ohne 'Umvolkung' keine Vertreibung." Und es klingt völlig undramatisch, fast bei- läufig, als er fortfährt und die Aussiede- lung der Deutschen aus der Tschecho- slowakei nach dem Zweiten Weltkrieg eine "Umvolkung mit entgegengesetz- tem Zeichen" nennt. Ein wahrlich brisanter Vergleich. "Umvolkung" war die Methode der Nazis, aus ihren Unterstützern und Mit- läufern in der Tschechoslowakei deut- sche Staatsbürger zu machen und tsche- chisches Territorium auf diese Weise "einzudeutschen". Dieses Vorgehen war Teil der imperialistischen Unter- werfung des Nachbarlandes; Teil des Krieges. Die Aussiedelung der Deut- schen sollte eine Wiederholung dieser Vorgänge unmöglich machen. Der Bie- dermann, der sich als Brandstifter betä- tigt hatte, wurde aus dem Haus gewor- fen. "Brandstiftung mit entgegenge- setztem Zeichen"? Die Tschechen haben Präsident Havel heftig kritisiert, als er 1990 in einer Rede die Aussiedelung der Deutschen "Vertreibung" nannte und sich dafür entschuldigte. Der Botschafter hat nicht nur von "Vertreibung" gesprochen, sondern auch noch diesen Vergleich mit der Nazi-Politik gezogen. Er hat diese Aussage auf seine eigene Kappe genom- men mit dem Einleitungssatz, er werde so sprechen, wie sein eigenes Denken es ihm gebiete und sein Amt es ihm nicht verbiete. Im Saal ist keinerlei Reaktion auf die Worte des Botschafters zu bemerken. Hört überhaupt jemand zu? Mir scheint, man wartet nur auf das Ende. Seine Rede sei sehr philosophisch, sozialpsychologisch, ja literarisch ge- wesen, wird dem Botschafter denn auch, kaum ist die Diskussion eröffnet, von dem obersten Sudetendeutschen, Hans Sehling, bescheinigt - "aber wir haben doch mehr erwartet". Was ist mit dem Urteil von Brünn? Die tschechi- sche Erde braucht deutsche Besitzer: "Wenn wir über die Grenze in die Hei- mat fahren und sehen die verrotteten Dörfer, da können wir nur sagen: Ver- gewaltigte Heimat!" "Die Verrottung", sagt der Botschaf- ter, und seine Stimme ist schärfer ge- worden, "ist eine Folge des furchtbaren Krieges." Damit meint er auch den So- zialismus. Der sei schließlich keine Lei- stung des "tschechischen Wesens" ge- wesen. "Marx war kein Tscheche", sagt er, und einer aus dem Publikum antwortet: "Und Hitler war kein Deut- scher." Der Botschafter versucht, die Zuhö- rer an ihrer eigenen antikommunisti- schen Eitelkeit zu packen. Das geht schief. Die Tschechische Republik, sagt er, sei wie die ehemalige DDR ohne den Westen. "Stellen Sie sich vor, was in der ehemaligen DDR wäre, wenn Sie dort nicht mit 600 Mrd. Mark geholfen hätten. Die CR mußte alles allein voran- bringen, und sie hat viel geschafft." Das mit den 600 Milliarden wissen die hier, mit den vielen aus den Ministerien unter ihnen, besser. Außerdem wollen sie ja gerade das mit der CR machen dürfen, was mit der DDR gemacht wurde. Ihr höhnisches Gelächter ergießt sich über den Botschafter. Dieser: "Ich bitte: Nur kein Hochmut!" Von Versöhnung und Dialog und Die- Hand-Reichen ist wieder die Rede. Das ist kein Angebot, sondern eine Forde- rung. Die Tschechen wollen doch in die EU, und in der EU da haben wir gewisse Standards ... "Wenn Sie uns die Hand reichen", sagt der Botschafter, "tun Sie das auf- richtig und stellen Sie keine Bedingun- gen." Wieder geht ein Lachen durch den Saal. Einer fängt wieder an mit den Be- nesch-Dekreten und dem Brünner Ur- teil. "Wir reden die ganze Zeit", sagt der Botschafter, "über diese Benesch- Dekrete. Wann reden wir über das, was in den ganzen 60 Jahren geschah?" Vor 60 Jahren, 1935, wählten zwei Drittel der Sudetendeutschen die Nazi-Partei. Aber was, so fragt der Botschafter, nüt- zen uns die ewigen gegenseitigen Schuldzuweisungen? Es gibt immer 46 Vorwürfe auf der einen Seite und 48 auf der anderen. Und wenn der eine sagt: sechs, sagt der andere: acht. "So kom- men wir nicht weiter." "Die Benesch- Dekrete müssen weg!" ruft einer im Saal und erntet dafür heftigen Applaus. Während der Botschafter sein zuneh- mendes Entsetzen über diese Art "Dia- log" nicht verbergen kann, scheint es für die Sudetendeutschen die ganz nor- male Bandbreite einer ganz normalen Debatte zu sein. Auf Provokationen folgt auch wieder mal ein freundlicherer Redebeitrag und darauf wieder diese unsägliche Mischung aus Selbstmitleid und Gier. "Wenn Sie über Eigentum reden", sagt der Botschafter, "dürfen Sie die to- tale Verarmung unseres Landes nicht vergessen." Eine Arbeitsstunde kostet deutsche Unternehmer in der CR im Durchschnitt 3,00 DM im Vergleich zu 42,70 DM in der BRD (SZ-Graphik, 14.3.95). Das Gelächter ist wie eine schallende Ohrfeige. "Alle sind nicht so arm", schreit eine teuer frisierte ältere Dame neben mir. "Es gibt auch Rei- che." Ja, die gibt's, und es ist selbstver- ständlich für die hier, daß sie zu ihnen gehören würden. "Das ist nicht zum Lachen", sagt der Botschafter. "Sie sollten eins bedenken: der Ursprung der Katastrophe liegt für meine Landsleute im Jahre 1938." 1938, das Jahr des Münchner Abkom- mens, das Hitler das "Recht" gab, das sog. Sudetenland zu annektieren - als Auftakt zur vollständigen Besetzung und Unterjochung des Landes. Aber die Sudetendeutschen, im Vollgefühl des Unrechts, das ihnen geschehen ist, schreien zurück: "1918!!!" "Ich vertrete einen Staat", sagt der Botschafter, nun mit eiserner Ruhe und großer Würde, und es ist keinerlei Wer- ben um Zustimmung oder Verständnis mehr in seiner Stimme, "der 1918 ge- gründet wurde. Ich kann es nicht än- dern. Denjenigen, die bis heute nach 75 Jahren die Existenz der Tschechischen Republik noch immer nicht geschluckt haben, denen kann ich nicht helfen." Nach der Ankündigung weiterer Ver- anstaltungen - alles ganz normal - ist die Versammlung zu Ende. Am Saal- ausgang liegt das Veranstaltungspro- gramm vom "Haus des Deutschen Ostens" für April bis Juni 1995. Ange- kündigt wird unter anderem für den 8. Mai eine "Gedenkstunde für die Opfer von Flucht und Vertreibung" und für den 25. Juni die Einweihung eines Eh- renmals "für die Gefallenen der ost- und westpreußischen Truppenteile" un- ter der Schirmherrschaft des bayeri- schen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. - (rh) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9509* Zeitler verläßt die REPs Datum : So 07.05.95, 00:00 (erhalten: 07.05.95) Groesse : 5194 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Sind die REPs unnötig geworden? - ------------------------------- REP-Mitglied Zeitler gibt Austritt bekannt Einer der prominentesten Karrieristen, die die Partei "Die Republikaner" im Zuge ihres Aufstiegs zwischen 1989 und 1993 gewonnen hat, hat die Partei nun wieder verlassen. Klaus Zeitler, von 1968 bis 1990 SPD-Oberbürger- meister der Stadt Würzburg und 1992 den REPs beigetreten, ist aus der Partei wieder ausgetreten, wie deren Bundes- geschäftsstelle in Berlin mitteilte. Als Begründung gab Zeitler an: nach dem Rücktritt Schönhubers gingen die REPs zwar den "Weg einer konsequenten demokratischen Entwicklung" weiter, im bayerischen Innenministerium neh- me man dies aber nicht zur Kenntnis. (Süddeutsche Zeitung - Bayernteil, 15.17.April 95) Dafür will allerdings Franz Schönhu- ber wieder in die Politik einsteigen. Der 72jährige ehemalige Parteivorsitzende, der im Augenblick am Tegernsee sitzt und unter dem Titel "In Acht und Bann" an einem Buch über die europäi- sche extreme Rechte arbeitet, kündigte in einem Rundbrief an Getreue in der Partei an, er wolle seine politische "Abstinenz" beenden. Schönhuber zeichnet ein düsteres Bild der Partei: in vielen Städten sei die Organisierung zu- sammengebrochen; in naher Zukunft würden zahlreiche Beamte aus der Par- tei austreten, weil sie - aufgrund der Einstufung der Partei als verfassungs- feindlich - unter Druck ihrer Dienst- herren gerieten. (Vgl. FAZ, 21. April 95) Vorausgegangen war die Einstufung der REPs als "rechtsextremistisch" und damit verfassungsfeindlich (mit Folgen für das Beamtenverhältnis) nun auch durch das Innenministerium des Frei- staats Bayern, das am 3. April 95 den bayerischen Verfassungsschutzbericht vorstellte. Als letztes aller Bundeslän- der hat inzwischen Sachsen-Anhalt die REPs als rechtsextremistisch eingestuft. Niedersachsen kündigte disziplinar- rechtliche Konsequenzen für REP-Mit- glieder unter den Beamten an, während SPD-Innenpolitiker Penner feststellte, man wolle keinen "Radikalenerlaß" für einfache REP-Mitglieder ohne Partei- funktionen. Durch einen Bericht der "Berliner Zeitung" wurde bekannt, daß auch im demnächst erscheinenden Bundesver- fassungsbericht aus dem Hause Kanther die REPs als "rechtsextremistisch" be- wertet würden; im letztjähigen Verfas- sungsschutzbericht hatte die Partei noch als "rechtsradikal mit rechtsextremisti- schen Tendenzen" firmiert. Auf diesem Wege kann über die Definitionsmacht des Innenministeriums der Umgang mit den faschistischen Kräften von Staats wegen reguliert werden; je nach Bedarf können die Schleusen für außerhalb des Staats stehende rechtsextreme Kräfte geöffnet oder geschlossen werden. Die größte Schleuse wurde mit der Anti- Asyl-Kampagne aller wichtigen staats- tragenden Parteien 1990-1993 geöff- net. Momentan scheint man diese Kräfte nicht zu brauchen oder auch zu fürch- ten, daß sie einem - wie in Österreich oder drohend in Frankreich - über den Kopf wachsen oder zumindest aus den Händen gleiten. Nach dem Schock der Niederlage 1945 ist die politische Kultur in Deutschland eben besonders stabilitäts- verliebt; die Konkurrenz außerhalb der Staatsparteien wird seit dem weichen- stellenden "Superwahljahr" 1994 an der kurzen Leine gehalten. Indes for- miert sich innerhalb der Regierungspar- teien das radikal-nationalistische Lager. Während Bayerns Innenminister Günter Beckstein den REPs einen schweren Stoß versetzt, warnt er gleich- zeitig vor einer "Kriminalisierung der Neuen Rechten" und "Denkverboten für konservative Richtungen" (FR, 8./9. April 95) Symptomatisch ist der durch die FAZ am 7. April 1995 doku- mentierte (und mit einem redaktionellen Kommentar am 11. April 95 begleitete) Aufruf "8. Mai 1945 Gegen das Ver- gessen": einzelne REPs tauchen ohne Organisationsbezeichnung unter dem Aufruf auf (wie Ingeborg Seifert, "Apothekerin, Berlin"), während zahl- reiche Angehörige und Funktionsträger von CDU/CSU, F.D.P., Junger Union und Jungen Liberale mit ihrer vollen Parteibezeichnung unter dem Aufruf stehen. Die Zugehörigkeit zum konser- vativen Lager erleichtert es natürlich auch, die Tätigkeit der Radikalnationa- listen im Sinne außenpolitischer Not- wendigkeiten nötigenfalls zurückzu- pfeifen. Letzte Meldung (29. April 95): we- gen der Absage des Ehrenvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Al- fred Dregger, auf Druck der CDU-Spit- ze hin, fällt die Gegenveranstaltung der Rechten zum 8. Mai in der Münchener Philharmonie am 7. Mai 95 aus. - - (Bernhard Schmid) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9509* Aboschnipsel Datum : So 07.05.95, 00:00 (erhalten: 07.05.95) Groesse : 2553 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************************** Antifaschistische Nachrichten ***************************** Wir erscheinen alle zwei Wochen mit: - - Nachrichten, Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen - - Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen - - regelmäßiger Beobachtung der faschistischen Presse - - Informationen zur Asyl- und Ausländerpolitik, zu Revanchismus und Militarismus Die Antifaschistischen Nachrichten kann man im Abonnement beziehen. Eine Auswahl der Artikel wird in das CL-Netz (unter /CL/Antifa/Magazine) eingegeben. 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