-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9506* Private Menschenjagd erlaubt? Datum : Sa 25.03.95, 00:00 (erhalten: 25.03.95) Groesse : 5411 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Private Menschenjagd in Zukunft erlaubt? - ---------------------------------------- Oberlandesgericht hebt Urteil gegen Deutsche Liga auf Das Oberlandesgericht Köln hat jetzt dem Revisionsantrag von Bernd Schöppe und Alfons Ellers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. Juni 1994 stattgegeben. Bernd Schöppe war als presserechtlicher Verantwortli- cher für den Steckbrief zur Ergreifung von Nidar Pampurova zu einer Geld- strafe von 800,- DM wegen Amtsanma- ßung verurteilt worden. Eller erhielt 1600,DM Strafe wegen Amtsanmaßung in Tateinheit mit Beleidigung. Die menschenverachtende Hetzjagd auf die Romafrau Nidar Pampurova, für deren Ergreifung die Deutsche Liga zu- nächst 1000,- dann 5000,- DM aussetz- te, hatte 1993 bundesweite Empörung ausgelöst. Die Steckbriefe waren in der Stadt geklebt worden und mit Handzet- teln wurde die Bevölkerung aufgefor- dert, Hinweise auf die illegal in Köln le- bende Frau an die Fraktion der Deut- schen Liga im Rathaus weiterzugeben. Das Landgericht Köln hatte in seinem Urteil "Amtsanmaßung" als erwiesen angesehen, da die Angabe des Rathau- ses als Adresse für Hinweise den amtli- chen Eindruck der Steckbriefe noch ver- festigte. Das Gericht sah in der Formu- lierung des Steckbriefs "Nidar Pampu- rova ist eine bereits einmal abgeschobe- ne, erkannte Scheinasylantin" eine Ver- letzung der Würde und Ehre der Frau Pampurova. Im Urteil hieß es: "Die Formulierung auf dem Plakat vermittelt den Eindruck, Frau Pampurova habe sich von vornherein in der Erkenntnis nach Deutschland begeben, einen - wie sie gewußt habe - völlig unbegründe- ten Asylantrag zu stellen. Eine derartige Unterstellung erfüllt bereits den Tatbe- stand der Beleidung und ist durch nichts gerechtfertigt und entschuldbar". Fast zwei Jahre später frohlockt jetzt die DL in ihrer Presseerklärung, unter- zeichnet von Michael Wiechert, Presse- referent, "Schallende Ohrfeige für Köl- ner Justiz, Deutsche Liga voll rehabili- tiert". Und Manfred Rouhs dankt den Richtern, "die in Zeiten, in denen von bestimmten Kreisen immer wieder ver- sucht wird, die richterliche Unabhän- gigkeit durch öffentlichen Druck einzu- schränken, den Mut gefunden haben, ein unsere Rechtsauffassung bestätigen- des Urteil zu fällen". Tatsache ist, daß das Urteil erst mal aufgehoben worden ist "wegen materi- ell-rechtlicher Unvollständigkeit der Tatsachenwürdigung" und das Landge- richt in anderer Zusammensetzung neu verhandeln muß. Aber die Begründung für die Aufhebung des Urteils setzt schon Maßstäbe, die darauf hindeuten, daß die Aktion der Angeklagten für das Oberlandesgericht nicht unbedingt strafbar ist: es kritisiert, daß nicht alle Geichtspunkte bei der Tatauslegung be- rücksichtigt wurden, es hebt darauf ab, daß Belohnungsversprechen von priva- ter Seite durchaus üblich sind, eine Pri- vatperson presserechtlich verantwort- lich zeichnete (eben Benrd Schöppe) und der "verständige Betrachter und Leser" deshalb die "Auslobung" auch als "Privathandlung deuten konnte". Bei der Zurückweisung des Urteils im Punkt Beleidigung wird das Oberlan- desgericht noch deutlicher: "Der Text- stelle >erkannte Scheinasylantin<, auf die das Landgericht die Annahme des objektiven Tatbestandes des @185 StGB (Beleidigung) entscheidend stützt, ist schon deshalb nicht die Bedeutung eines eindeutigen - >ins Auge springenden< - - Werturteils beizumessen, weil auch Tatsachenbehauptungen anklingen. Das Wort >erkannte< könnte darauf hindeu- ten, daß ein Asylgesuch der Nebenklä- gerin bereits negativ beschieden wurde; die vorangestellten Worte >eine bereits einmal Abgeschobene< verdeutlichen dies. Die Textstelle >die nach Recht und Gesetz in ihr Heimatland zurückkehren muß< könnte ebenfalls als Hinweis ver- standen werden, daß die Nebenklägerin aufgrund der Ablehnung ihres Asylbe- gehrens über keine Aufenthaltsgeneh- migung verfügt." Die verschrobene rechtliche Formu- lierung läßt eigentlich nur folgende Deutung zu: Nidar Pampurova hatte kein Recht, wieder in die BRD einzu- reisen. Deshalb ist auch jedes Mittel er- laubt, um sie aufzuspüren und wieder außer Landes zu bringen! Sie "Schein- asylantin" zu nennen, ist dann keine Be- leidigung, sondern durchaus auch Auf- fassung des Gerichts. Es bleibt abzuwarten, ob sich das Landgericht Köln, das sich nun wieder mit der Sache befassen muß, solchen Ausführungen der "Kollegen" vom Oberlandesgericht folgt. Die Deutsche Liga kündigt aufgrund des Urteils an: "Angesichts der Tatsache, daß sich Nidar Pampurova aller Wahrscheinlich- keit nach immer noch illegal in Köln aufhält, haben wir nunmehr zu über- legen, wie wir in dieser Angelegenheit weiter am Ball bleiben können". Bun- desdeutsche Justiz macht's möglich! - (ub) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9506* Landesweiter Ratschlag, Stuttgart 1.4.95 Datum : Sa 25.03.95, 00:00 (erhalten: 25.03.95) Groesse : 1961 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** 8. Mai 1945 - 1995 EU und Wahlrecht - ----------------------------------- Landesweiter Ratschlag: Samstag, 1. April 1995 Stuttgart, Haus "Mitte", Hohe Str. 9 Die Koordination der Initiativen und Verbände gegen Rassismus und Gewalt in Baden-Württemberg lädt ein zum 5. landesweiten Ratschlag gegen Rassis- mus und Gewalt. Von 10.45 bis 11.45 Uhr referiert Friedbert Mühldorfer, Sprecher der VVN/BdA Bayern aus Anlaß des 50. Jahrestages der Befreiung am 8. Mai 1945 zum Thema: Vom Schwur von Buchenwald zur Asylrechtsdebatte - Befreiung und antifaschistischer Kon- sens in der Bundesrepublik. Was ist dar- aus geworden? Anschließend bis 13 Uhr Diskussion im Plenum. Ab 14 Uhr bis 15.30 Uhr referiert Wil- fried Telkämper (MdEP der Grünen) aus Freiburg zum Thema: Der Maas- trichter Vertrag im Prozeß der europäi- schen Integration mit besonderer Be- rücksichtigung des Wahlrechts. An- schließend Diskussion. Anmeldung wegen Mittagessen erwünscht bei: Mit- einander leben IG Ausländische Mitbür- ger, Haußmannstr. 6, 70188 Stuttgart. Neu erschienen: Rundbrief Nummer 3 des landesweiten Ratschlag mit den Referaten von Reinhard Kühnl "Rassismus und Nationalismus" und Rainer Zementz "Die Republikaner", die auf dem landesweiten Ratschlag am 5.2.1994 gehal- ten wurden. Bestelladresse s.o. (4 DM in Brief- marken beilegen). - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9506* Buchenwald 9.4.95 Datum : Sa 25.03.95, 00:00 (erhalten: 25.03.95) Groesse : 1626 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Manifestation in Buchenwald am 9. April 1995 - -------------------------------------------- Die Manifestation findet statt um 14 Uhr auf dem Appellplatz vor dem Obelisk, der von den Häftlingen am 19. April 1945 errichtet wurde Um 15.00 Uhr wird die Spitzer-Ausstellung in der ehemaligen Desinfektion von dem Nobelpreisträger Elie Wiesel eröffnet. Um 16.00 Uhr Eröffnung des neugestalteten, veränderten Museums. Sprecher auf der Manifestation sind: Elie Wiesel, ehemaliger Buchenwald-Häftling und Friedensnobelpreisträger Pierre Sadreau, Ludger Aicher, Sohn der Frau Aicher-Scholl, Schwester der ermordeten Hans und Sophie Scholl Pierre Durand, der Präsident des Internationalen Lagerkomitee. Eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen aus Israel wird das Buchenwaldlied spielen. Aus vielen Städten der Bundesrepublik werden Busse zu der Manifestation fahren. Achtet auf entsprechende Hinweise, Nachfragen kann man auch bei den örtlichen VVN-BdA-Gruppen nach der nächsten Mitfahrgelegenheit. - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9505* "10 Gebote" für Elitetruppe der Fallschirmjäger Datum : Sa 25.03.95, 00:00 (erhalten: 25.03.95) Groesse : 3067 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** 10 Gebote verboten - ------------------ Wildeshausen. "Du wirst den Kampf suchen und jede Art von Prüfung ertra- gen." - "Für dich soll die Schlacht Er- füllung sein." - "Pflege wahre Kame- radschaft, denn durch die Hilfe deiner Kameraden wirst du siegen oder ster- ben." - "Männer handeln, während Frauen schwatzen; Reden kann dich ins Grab bringen." - "Sei ruhig und vor- sichtig, stark und entschlossen. Tapfer- keit und Begeisterung deines Angriffs- geistes wird dich die Oberhand im An- griff behalten lassen." - "Das Wert- vollste angesichts des Feindes ist die Munition. Derjenige, der unnütz schießt, nur um sich zu beruhigen, ver- dient nicht den Namen Fallschirmjä- ger." - "Du kannst nur siegreich sein, wenn deine Waffen in Ordnung sind. Achte darauf, daß du dich immer an das Gesetz hältst, >Erst meine Waffe, dann ich<". - Gegen einen offenen Feind kämpfe mit Ritterlichkeit, aber einem Partisanen gewähre kein Pardon." Diese vom Wehrbeauftragten der Bundesregierung in seinem kürzlich vorgelegten Bericht monierten "Re- geln" seien keineswegs Ausdruck rechtsradikalen Gedankenguts, bewer- tete Oberst Bernd Müller, Kommandeur der Luftlandebrigade 31 in Oldenburg, die in seinem Befehlsbereich vorhande- nen Leitlinien. An ihm blieb es nun hän- gen, daß der Wehrbauftragte Biehle ausgerechnet bei einem Besuch in dem niedersächsischen Fallschirmjäger- standort Wildeshausen auf die eigent- lich nicht existenten, aber nun doch ver- botenen "10 Gebote" für die Elitetrup- pe der Fallschirmjäger stieß. Auf Anfrage erklärte Oberst Müller, daß die kritisierten "Gebote" immer mal wieder bei einer Fallschirmjäger- einheit auftauchten. ("Vom Himmel fielen", würde es besser treffen - Anm. d.h.). "Das ist nicht rechtsradi- kal, sondern nur dümmlich", stellte der Kommandeur fest. Die "sogenannten 10 Gebote" stammten ursprünglich aus der Gründerzeit von Fallschirmjäger- einheiten im Jahre 1935/36. Auch an dem Gerücht, daß die Wildeshausener Einheit wegen ihres angeschlagenen Rufes aus den sogenannten Krisenreak- tionskräften herausgenommen werde, sei nichts dran. Im Gegenteil: Die bisher aus drei Bataillonen (Oldenburg, Varel, Wildeshausen) bestehende Oldenburger Luftlandebrigade werde um ein weite- res Bataillon in Sachsen erweitert. Die- ses diene dazu, bei fehlenden freiwilli- gen Wehrpflichtigen die Krisenreak- tionskräfte (sogenannten, Anm. d.h.) aufzufüllen. - (NWZ 11.3.95 - d.h.) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9506* Bundesverfassungsgericht gibt DAV-Beschwerde statt Datum : Sa 25.03.95, 00:00 (erhalten: 25.03.95) Groesse : 2242 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Bundesverfassungsgericht gibt DAV-Beschwerde statt - -------------------------------------------------- Karlsruhe. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Karlsruher Bundesverfas- sungsgerichts (AZ. 1 BvR 2071/94) hat am 26. Januar einer Verfassungsbe- schwerde des rechtsextremen "Deut- schen Arbeitnehmer-Verbandes" (DAV) stattgegeben. Das Sozialgericht Gelsenkirchen und das Landessozialge- richt Nordrhein-Westfalen, Essen, hat- ten die Verbandssekretäre des DAV nicht zur Prozeßvertretung in sozialge- richtlichen Verfahren zugelassen. Die Nichtzulassung erfolgte aufgrund der Einschätzung, der DAV verfolge nicht ausschließlich eine sozial- oder berufs- politische Zielsetzung, sondern es stün- de "rechtsextremistische allgemeinpo- litische Agitation im Vordergrund". Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschlüsse der Gerichte in Gelsenkir- chen und Essen aufgehoben und die Sa- che an das Sozialgericht in Gelsenkir- chen zurückverwiesen. Der NPD-nahe "Deutsche Arbeitnehmer-Verband" wirbt in "Europa Vorn", "Nation+ Europa", der "Deutschen Stimme für Berlin und Brandenburg", der "Deut- schen Stimme" und der "Berlin-Bran- denburger Zeitung" für "die einzige Gewerkschaft von Deutschen für Deut- sche", so eine Kleinanzeige in der "Jungen Freiheit". Unter anderem war der langjährige Vorsitzende der Wi- king-Jugend, Wolfgang Narath aus Stolberg bei Aachen, für den DAV noch 1991 zum ehrenamtlichen Sozialrichter berufen worden, bis aufgrund der Kam- pagne von ÖTV und VVN-BdA NRW DAV-Mitglieder in NRW aus solchen Funktionen entfernt wurden (siehe AN 10/94) - - (blick nach rechts Nr. 5, 7.3.95 - u.b.) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9506* Wehrmachts-Deserteuere rehabilitiert Datum : Sa 25.03.95, 00:00 (erhalten: 25.03.95) Groesse : 3759 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Urteile der Wehrmachts-Justiz aufgehoben - ---------------------------------------- Bonn. Am 16.3. wurde in der Bundes- tagsdebatte, die durch Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zustande- kam, beschlossen, die Unrechtsurteile der NS-Militärjustiz aufzuheben und ihre Opfer zu rehabilitieren und zu ent- schädigen. Die Rehabilitierung soll vor allen für ehemalige Soldaten gelten, die als Deserteure, Kriegsdienstverweige- rer oder "Wehrkraftzersetzer" verur- teilt wurden. So weit, die Wehrmachtsjustiz insge- samt zu verurteilen, wollten CDU/ CSU- und FDP-Abgeordnete allerdings nicht gehen. Laut CDU-Abgeordnetem Geis hat die "Militärjustiz nicht gene- rell versagt". Rupert Scholz machte un- ter den Militärrichtern des zweiten Weltkriegs sogar "Widerstandskämp- fer" aus. Auch auf die Empfindsamkeit der Krieger glaubt Scholz Rücksicht nehmen zu müssen: Die große Mehrheit der deutschen Soldaten habe in dem Glauben gekämpft, ihrem Land zu dienen. Die SPD-Abgeordnete Däubler- Gmelin verwies darauf, daß die Militär- justiz völlig der Verfügbarkeit des NS- Regimes unterlegen habe und rund 20000 Todesurteile vollstrecken ließ. Bei ihren Urteilen habe es sich also ge- nerell um Unrecht und nur in Einzelfäl- len auch um Recht gehandelt. Der PDS-Abgeordnete Zwerenz, selbst ein Wehrmachtsdeserteur, erin- nerte daran, daß die Opfer der Militär- richter bis heute als vorbestraft gelten, während die Täter wie der ehemalige Marinerichter und baden-württember- gische Ministerpräsident Filbinger nach dem Kriege eine neue Karriere mach- ten. - (junge Welt, 17.3.95) DenkMal für unbekannten Wehrmachtsdeserteur - ------------------------------------------- Erfurt. Am 6. Mai wird im Rahmen eines Friedenszuges in Erfurt ein Mahn- mal für den unbekannten Wehrmachts- deserteur enthüllt. Im Aufruf dazu heißt es: "Die offizielle Geschichtsbetrach- tung sieht in vielen dieser Menschen (den Deserteuren) bis heute nicht die verantwortungsvolle Tat oder betrach- tet sie sogar als Vaterlandsverrräter. Nazi-Richter wurden nicht bestraft, die Opfer nicht rehabilitiert. Es ist daher hoch an der Zeit, der Gesellschaft die Auseinandersetzung mit unbewältigten Problemen der Vergangenheit zuzumu- ten. Dazu gehört, das Erbe politischer Opfer der NS-Militärjustiz anzunehmen und der deutschen Kriegsverweigerer und Wehrmachtsdeserteure zu erin- nern, die mit ihrer Entscheidung einen Beitrag zur Befreiung geleistet haben. Das Denkmal soll als Aufforderung verstanden werden, die Ehre dieser Deutschen wiederherzustellen, sie ju- ristisch zu rehabilitieren und erlittenes Unrecht anzuerkennen, wo es nicht mehr zu bereinigen ist. Gleichzeitig soll das Denkmal das Gewissen gegenüber jeglicher Verlet- zung der Menschenrechte schärfen und die Betrachterinnen ermutigen, sich der Gewalt zu widersetzen." Zu den Erstunterzeichnern des Auf- rufs gehören Ralph Giordano und Ger- hard Zwerenz, selbst Wehrmachtsde- serteur. Nähere Informationen zu Auf- ruf und Aktion über DGB-Bildungs- werk Thüringen e.V., Juri-Gagarin- Ring 150, 99064 Erfurt, Fax: 0361/ 5624941. - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9506* Materialien gegen "Abwicklung der Geschichte" Datum : Sa 25.03.95, 00:00 (erhalten: 25.03.95) Groesse : 3975 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Materialien gegen die "Abwicklung der Geschichte" - ------------------------------------------------- Als Beitrag zur inhaltlichen Ausein- andersetzung mit allen Versuchen der "Entsorgung der Geschichte" im 50. Jahr der Befreiung von Faschismus und Krieg hat die VVN-Bund der Anti- faschisten ganz aktuell eine Broschüre unter dem Titel "Geschichtrevisionis- mus heute" vorgelegt. Für den Autoren, Ulrich Schneider, ist Geschichtsarbeit "ein zentrales Feld der politisch-ideologischen Auseinan- dersetzung in unserer Gesellschaft." Ob es den Umgang mit dem antifaschi- stischen Widerstand oder die "Histori- sierung" der Verbrechen des Nazire- gimes betrifft, es geht um eine "Neu- bewertung" historischer Vorgänge. Ge- treu dem Motto, daß alle Epochen die Geschichte jeweils neu interpretieren, gehen Geschichtsrevisionisten ganz un- terschiedlicher Provinienz daran, gesi- cherte historische Erkenntnisse aufzu- weichen bzw. umzuinterpretieren, die Geschichte in dem für den jeweiligen politischen Zweck gemäßen Sinne zu revidieren. Dabei muß jedoch berück- sichtigt werden, daß dieser Revisionis- mus auf ganz unterschiedlichen Feldern stattfindet, daß er verschiedene Träger hat und auch die unterschiedlichen In- tentionen der Träger zum Ausdruck bringt. Am deutlichsten zeigt sich dieser Ge- schichtsrevisionismus in seiner neofa- schistischen Linie, die offen auf eine Leugnung der faschistischen Verbre- chen setzt, die - wider alle historischen Tatsachen - eine Verharmlosung und Glorifizierung des Naziregimes anstre- ben. Die Empörung über das Deckert- Urteil und der Beschluß des Bundesta- ges über die Strafbarkeit der Leugnung der Judenvernichtung besagt jedoch nicht, daß sich die Gesellschaft in der Ablehnung des Geschichtsrevisionis- mus einig wäre. Einig waren sich Kon- servative und Antifaschisten einzig in der Verurteilung des neofaschistischen Geschichtsrevisionismus. Die "mode- rate Form der Geschichtsrevision", die nicht die Judenvernichtung in Abrede stellt, die "nur" eine Neubewertung der deutschen Geschichte anstrebt, blieb auf der Tagesordnung. Und diese wird seit längerem von den ideologisch gegen- wärtig hegemonialen Kräften und der Bundesregierung aktiv betrieben. Dazu gehört die akademische Linie (Zitelmann), die mit "Historisierung" die wissenschaftliche Aufarbeitung der faschistischen Terrorherrschaft in Fra- ge stellt. Dabei gibt es zwischen der neofaschistischen und akademischen Linie durchaus fließende Übergänge, die sich in einzelnen Autoren (z.B. Ernst Nolte) zeigen bzw. an der behan- delten Fragestellung. Auch zu der drit- ten Linie, der staatlichen Geschichts- revision der "Abwicklung des Antifa- schismus", gibt es - trotz aller Diffe- renzierungen Berührungspunkte und mancherlei Übereinstimmung. Und so ist die Auseinandersetzung mit ihnen nicht allein gegen jegliches Verdrängen historischer Erfahrung und auf die Bewahrung historischer Er- kenntnisse gerichtet, sondern gleicher- maßen ein Ansatz, einer kritischen Ge- schichtsarbeit Material gegen die ideo- logische Offensive des Geschichtsrevi- sionismus an die Hand zu geben. Die Broschüre ist für 4.- DM in Briefmarken, ab 10 Exemplare 1,50 DM plus Porto, zu beziehen bei der VVN- Bund der Antifaschisten Hessen, Eckenheimer Landstr. 93, 60318 Frankfurt. - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9506* Ein deutscher Unternehmer Datum : Sa 25.03.95, 00:00 (erhalten: 25.03.95) Groesse : 3205 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Ein deutscher Unternehmer - ------------------------- Krefeld. In Krefeld feiert derzeit der Ehrensenator der TH Karlsruhe, der Maschinenfabrikant Paul Kleinewefers (Umsatz 1976: 200 Mio. DM, 1500 Be- schäftigte), gemeinsam mit Botschaf- tern aus Ungarn, Polen, der ehemaligen CSSR und anderer Prominenz seinen 90. Geburtstag. Die Zeitschrift "Linker Niederrhein" der DKP nahm diesen Geburtstag zum Anlaß eines Artikels über dessen Leben. Kleinewefers, Jahr- gang 1905, hatte bereits 1928/29 erste Kontakte zur NSDAP. 1932, im Jahr seines Eintrittes in die Nazi-Partei, war er mit dabei, als Hitler vor dem Düssel- dorfer Industrieclub sprach. Als Anhän- ger des Geopolitikers Prof. Karl Haus- hofer war Kleinewefers nach der Machtübertragung an die NSDAP, mitt- lerweile "Betriebsführer", aktiv in der "Arbeitsgemeinschaft für Geopolitik". 1935 wurde er Fördermitglied der NS- Elite-Truppe, der SS. Der Firma Klei- newefers hat das "III. Reich" sichtbar gutgetan, sie wurde zum "NS-Muster- betrieb" ernannt und erhielt während des Kriegs sog. "Fremdarbeiter" als Arbeitssklaven. Auch nach dem 8. Mai 1945 hielt Paul Kleinewefers die Kontakte zu seinen al- ten Bekanntschaften u.a. zum Verleger und ehem. Chefredakteur der Zeit- schrift "Geopolitik" Kurt Vowinkel, Werner Neumann u.a. aufrecht, so ver- gab er an den NS-Künstler Arno Breker 1960 einen Auftrag zur Herstellung einer Büste. Nach seinem 1977 im See- wald-Verlag verlegten Buch "Jahrgang 1905" war der Freizeit-Geopolitiker Paul Kleinewefers Ende der 80er Jahre mit dem Vertreter eines "neuen Natio- nalismus", Prof. Bernard Willms, Co- Autor in dem im Krefelder "Binus"- Verlag erschienenen Buch "Erneue- rung aus der Mitte". Das neofaschisti- sche Theorieorgan "Nation und Euro- pa", in dem im September 1981 ein Le- serbrief von Kleinewefers veröffent- licht wurde, gratulierte dem aufrechten Unternehmer bereits zu dessen 80. Ge- burtstag mit einem Porträt. Der regel- mäßige Autor in "Nation Europa", der langjährige Neusser NPD-Aktivist Manfred Müller, gab dem Unternehmer Kleinewefers 1992 die Gelegenheit eines Nachwortes in seinem Buch "Den Weg zur Freiheit bahnen!" über den ehemaligen Leiter des Institutes für "Deutschen Sozialismus", Ministerial- direktor im NS-Reichsministerium und SS-Brigadeführer Wilhelm Börger. Auf seine "Ehrenbürgerschaft" wird Paul Kleinewefers, Gründer einer gleich- namigen Stiftung, wohl noch warten müssen. Dieser Vorschlag wurde zwar in der Krefelder CDU schon vor einigen Jahren diskutiert, fand aber (bisher) noch keine Mehrheit. - (hma) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9506* Kurzmeldungen Datum : Sa 25.03.95, 00:00 (erhalten: 25.03.95) Groesse : 11091 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** "Nationales Schulungszentrum" Berlin - ------------------------------------ Berlin. Das von dem "Junge Freiheit"- Autor Helge Drescher und dem sich selbst als "konservativen Rvolutionär" verstehenden Heiko Luge geleitete "Deutsche Kolleg" in Berlin beginnt am 26. März einen Schulungszyklus zur "Neuordnung Deutschlands". Als Do- zent für den Einführungskurs im "Großraum Berlin" zum Thema "Reichsbürgerkunde" wurde der Ham- burger Privatdozent und "DESG-Va- ter" (JF 12/91) Dr. Reinhold Oberler- cher gewonnen. Oberlercher, der sein diktatorisches "100-Tage-Programm" einer "nationalen Notstandsregierung" 1993 in den "Staatsbriefen" veröffent- lichte, tritt in der vom ehemaligen JN/ NPD-Funktionär Manfred Rouhs her- ausgegebenen "Europa Vorn" Nr. 81/ 1995 für eine verstärkte "Schulung der nationalen Intelligenz" ein, damit diese zukünftig in der Lage ist, "die Hoch- burg des Bestehenden zu stürmen". Oberlercher plädiert zugleich für die Gründung "autonomer Lokalgrup- pen", die in der Lage sind, z.B. "mobi- le Spontan-Demos", "Flugblattregen über belebten Plätzen", "Diskussions- beiträge auf Veranstaltungen des Geg- ners" und anderes mehr durchzuführen. Im Rahmen des "Berliner Gesprächs" ist zudem für den 8. Mai eine Veranstal- tung mit "einem hochinteressanten Re- ferenten", so das "Deutsche Kolleg", vorgesehen. - (hma) Demo gegen Polizeiübergriffe - ---------------------------- Hamburg. Aus Protest gegen die kürz- lich öffentlich gewordenen Übergriffe und Folterungen von Polizisten gegen Schwarze demonstrierten am 5.3. ca. 150 Menschen vor der Polizeiwache 11 an der Kirchenallee. Aufgerufen hatten laut taz die "Black Students Organiza- tion" und die "Initiative schwarze Deutsche und Schwarze in Deutsch- land". Ein Aufrufflugblatt habe ich nicht in die Hände bekommen. Von der Kirchenallee aus zog die Demonstration dann noch zum Rathaus. Die Polizei hielt sich erwartungsgemäß völlig zu- rück. Eine Gruppe trug weiße Masken und war mit Spielzeugpistolen ausgerü- stet. Sie stellten die Übergriffe öffent- lichkeitswirksam nach, indem sie Schwarze auf den Boden warfen und auf diese "schossen". Vom Lautsprecher- wagen aus wurde die "Hamburger Be- völkerung" aufgerufen, sich zu solida- risieren. - (Fr.) Internationales Treffen ehemaliger KZ-Häftlinge - ----------------------------------------------- Salzgitter. Anläßlich des 50. Jahresta- ges der Befreiung der Lager und der Stadt Salzgitter vom NS-Regime veran- staltet der Arbeitskreis Stadtgeschichte e.V. in der Zeit vom 9.-12. April 1995 ein internationales Treffen ehemaliger KZ-Häftlinge. Von 1942 bis 1945 be- standen im heutigen Stadtgebiet drei Außenlager des KZ Neuengamme. Mehrere tausend Menschen waren in diese Lager deportiert worden, um un- ter schlimmsten Bedingungen in den Reichswerken Hermann-Göring zur Arbeit gezwungen zu werden. Viele von ihnen haben die KZ-Haft nicht überlebt. Anmeldungen beim AK Stadtgeschichte, Tel.: 05341/44581 Späte Ehrung - ------------ Celle. Sie ist mit 81 Jahren noch immer politisch aktiv, sie setzt sich für die Op- fer des Kalten Krieges ein. Wir reden von Gertrud Schröter, die jetzt im Auf- trag des nds. Kultusministers vom Cel- ler Stadtdirektor mit dem "Verdienst- kreuz am Bande des Niedersächsischen Verdienstordens" ausgezeichnet wur- de. Gertrud Schröter wurde in der Ade- nauer-Ära zu einem Jahr Gefängnis ver- urteilt, weil sie 1954 die Arbeitsgemein- schaft "Frohe Ferien für alle Kinder" mit ins Leben gerufen hatte. In ihrer Dankesrede nannte sie zwei Wünsche: Die Stadt möge eine Straße auf den Na- men ihres Vaters, des bekannten Kom- munisten und Widerstandskämpfers Ot- to Elsner benennen, der von den Faschi- sten in vier verschiedene KZ ver- schleppt wurde und in der Gedenkstätte Bergen-Belsen einer Straße den Namen von Anne Frank geben. - (Nach UZ, 3.3.95) Niederlage für Revanchisten - --------------------------- Die Klage eines tschechischen Bürgers deutscher Abstammung auf Rückgabe des nach 1945 konfiszierten Hauses sei- ner Eltern ist am 8. März vom tschechi- schen Verfassungsgericht zurückgewie- sen worden. Damit wurde die Rechtmä- ßigkeit der "Benesch-Dekrete" bestä- tigt, aufgrund derer die Wiederherstel- lung der verfassungsmäßigen Ordnung nach der deutschen Okkupation gewähr- leistet werden sollte. Ein anderslauten- der Gerichtsbeschluß hätte erhebliche Möglichkeiten der ausgesiedelten "Su- detendeutschen" auf Revision aktueller Besitzverhältnisse eröffnet. Die revan- chistische "Sudetendeutsche Lands- mannschaft" äußerte dazu, mann habe Zweifel an der Unabhängigkeit des Ge- richts und halte "die Brünner Entschei- dung für einen flagranten Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und für na- tionalistisch". Das Urteil setzt revan- chistischen Ansprüchen Schranken und ist damit eine Niederlage für die Revan- chistenverbände. - - (F - nach NZZ, 10.3.95) ZFI-Frühjahrstagung - ------------------- Dunsdorf. Am 12. und 13. Mai führt die geschichtsrevisionistische "Zeitge- schichtliche Forschungsstelle Ingol- stadt" um Dr. Alfred Schickel ihre Frühjahrstagung 1995 durch. Als Refe- renten angekündigt werden u.a. der österreichische Militärhistoriker und "Junge Freiheit"-Autor Heinz Magen- heimer sowie der "Extremismusexper- te" in Sachen Antifaschismus und Autor der Bücher "Faschismuskeule" (Ull- stein-Verlag) und "Deutschfeindlich- keit", der Bonner Professor Hans-Hel- muth Knütter. - (hma) Späte Einsicht - -------------- Düsseldorf. Das Land NRW läßt die so- genannten "Leserkreise" der "Jungen Freiheit" (u.a. in Aachen, Krefeld, Bonn, Dortmund, Köln und Münster) vom Verfassungschutz beobachten. Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenmini- steriums bestätigte damit einen Bericht des Magazins "Der Spiegel". Nach Angaben des NRW-Innenministeriums, dem längst zahlreiche Veröffentlichun- gen verschiedener antifaschistischer Kräfte zur "Jungen Freiheit" vorausge- gangen sind, erscheinen in der in Pots- dam erstellten Wochenzeitung regelmä- ßig auch "rechtsextreme" Beiträge, die teils revisionistische Aussagen enthiel- ten oder den Nationalsozialismus zu rechtfertigen versuchten. Auch seien in der "Jungen Freiheit", in der in den letzten Jahren verstärkt hohe CDU/ CSU-Politiker zu Wort kommen, auch Aussagen von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zu fin- den. - (SZ 13.3.95 - hma) Neue Soldatenzeitung - -------------------- Brühl. Mit Postfach in Brühl bei Bonn kündigt ein DMZ-Verlag die Heraus- gabe einer neuen Soldatenzeitung ab April an. Der in "Nation und Europa" inserierende Verlag will mit seiner "Deutschen Militärzeitschrift" beson- ders "ehemalige Kriegsteilnehmer, ak- tive Soldaten, Reservisten und Vertrie- bene" als Leser gewinnen. Neben "mi- litärhistorischen Beiträgen beider Welt- kriege", "Erlebnis- und Einsatzberich- ten" und "Beiträgen zur Landesvertei- digung und Bundeswehr" werden auch ein Suchdienst und eine Zeitschriften- schau angekündigt. - (hma) RNE-Funktionär verhaftet - ------------------------ Rußland. Die russische Spionageab- wehr hat das führende Mitglied der fa- schistischen "Russischen Nationalen Einheit", den ehemaligen KGB-Mitar- beiter Alexander Wedenkin, wegen Morddrohungen festgenommen. We- denkins Drohungen richteten sich gegen den Menschenrechtsbeauftragten von Präsident Jelzin, Kowaljow, und gegen den Vorsitzenden des Verteidigungs- ausschusses im Unterhaus, Juschke- now. Wedenkin hat in bezug auf die bei- den Politiker im Fernsehen gesagt: "Wenn unsere Partei an der Macht ist, wird es mir Freude machen, ihnen mit meinem eigenen Revolver ins Gesicht zu schießen." (SZ 2.3.95 - hma) Gefängnis für de Vries - ---------------------- Aurich. Zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und vier Monaten wurde der frühere Vorsitzende des inzwischen verbotenen nazistischen "Deutschen Kameradschaftsbundes" Torsten de Vries verurteilt. Raub und gemein- schaftliche Körperverletzung, began- gen im August 1993, hatte ihm das Au- richer Amtsgericht vorgeworfen. Der Angeklagte hatte sein bereits am Boden liegendes Opfer zusätzlich noch zusam- mengetreten und der Brieftasche be- raubt. - (NWZ 11.3.95 - d.h.) Rechtes Blatt bereitet Tagung in Köln vor - ----------------------------------------- Die neofaschistische Zeitung "Staats- briefe" will in Köln am 2. April eine Tagung zum Thema "Der 8. Mai 1995 - - 50 Jahre deutscher Kapitulation" durchführen. Veranstalter ist der Leser- kreis Köln, Jochen Lober. Lober soll auch zu den Kreisen der Deutschen Liga gehören. Auf dem Seminar wird u.a. der Herausgeber der Staatsbriefe Hans- Dietrich Sander sprechen. Ort und Zeit sollen Ende März beekanntgegeben werden. Die Einladung ist auffallend moderat gehalten, so spricht der Veranstalter von 50 Jahren "Desorientierung der identitären Subjekteinheit Deutsch- lands", um dann vom Zerfall der Ge- sellschaft zu sprechen. Anscheinend wollen Kräfte aus der Deutschen Liga ihre erst kürzlich verbotene Veranstal- tung zum 8. Mai in neuem Gewande wiederveranstalten. Bleibt abzuwarten, ob die Konferenz durchgeführt werden kann und beim Mittagessen das geplante Schweinesteak "Förster Art" gereicht werden kann. - (jöd) Deutsche Bahn AG lehnt Gedenktafel ab - ------------------------------------- Die Deutsche Bahn AG hat einen Antrag des Zentralrats der Sinti und Roma ab- gelehnt, zum 50. Jahrestag der Befrei- ung eine Gedenktafel am Bahnhof Asperg anzubringen. Von hier aus wa- ren am 22. Mai 1940 1000 Sinti und Roma in die Ghettos und Konzentra- tionslager Polens deportiert worden. Entsprechend einer Verfügung mußten sie ihre Fahrkarte in die Vernichtung selbst bezahlen. Von der Gemeinde Asperg war der Antrag zur Anbringung unterstützt worden. Im Sinne der "Gleichbehandlung" könne dem Antrag nicht stattgegeben werden, teilte die Bahn AG im Ableh- nungsbescheid mit. - - (aus antifa, März 1995) Selbstbedienung - --------------- Hannover. Wegen möglicher Verun- treuung von Parteigeldern ist Werner Haase, niedersächsischer Landesvorsit- zender der Republikaner, angezeigt worden. Über 13000 DM seien aus der Parteikasse verschwunden, teilte der Gifhorner Kreisvorsitzende mit. - - (NWZ 7.3.95 - d.h.) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9506* NPD-Zentrale erneut durchsucht Datum : Sa 25.03.95, 00:00 (erhalten: 25.03.95) Groesse : 3266 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** NPD-Zentrale erneut durchsucht - ------------------------------ Stuttgart. Staatsschutz und Kriminal- polizei haben erneut die Räume der Bundesgeschäftsstelle der rechtsextre- men NPD in Stuttgart durchsucht und Druckschriften beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft teilte gestern mit, die Aktion sei im Rahmen eines bei ihr ge- gen den NPD-Vorsitzenden, Günter Deckert, anhängigen Ermittlungsver- fahrens wegen Volksverhetzung ange- ordnet worden. Ein amtsrichterlicher Beschluß zur Beschlagnahmung des vom NPD-Vorstand herausgegebenen Druckwerks "Deutsche Stimme", Aus- gabe 12/94, hatte vorgelegen. Insge- samt seien 73 Exemplare sichergestellt worden. Der Beschlagnahmebeschluß bezog sich den Angaben zufolge auf ei- nen Artikel, in dem es um die Leugnung des systematischen Massenmordes an Juden während der NS-Zeit ging. Knapp zehn Anklagen liegen damit jetzt gegen den NPD-Chef Günter Deckert vor und kein Ende. Der fetteste Brocken ist nach wie vor das Verfahren wegen Volksverhetzung, das für einen Richter-Skandal gesorgt hat (Fall Or- let). Am 21. April wird, diesmal vor dem Landgericht Karlsruhe, ein dritter Anlauf unternommen, Deckert wegen der Leugnung der Massenmorde in Au- schwitz rechtsgültig zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft fordert zwei Jahre Haft ohne Bewährung. Gleich zweimal soll der NPD-Chef den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, beleidigt haben ("Bubis raus aus unserer Stadt, wir ha- ben Deine Deutschenhetze satt"). Die Anklagen liegen beim Amtsgericht Weinheim. Gegen Michel Friedman, Präsidiumskollege von Bubis, richtete sich ein offener Brief des Rechtsextre- misten; die Staatsanwaltschaft Frank- furt hat Anklage wegen Volksverhet- zung erhoben. Das Amtsgericht der Main-Metropole hat die Eröffnung ei- nes Hauptverfahrens abgelehnt, die Staatsanwaltschaft hat dagegen Be- schwerde eingelegt. Vier weitere Anklagen sollen vor dem Amtsgericht Weinheim verhandelt wer- den. Deckert soll unter anderem Kripo- beamte, die FDP und einen Bürgermei- ster aus der Rhein-Neckar-Region be- leidigt haben. Ein weiteres Verfahren dieser Größenordnung liegt seit 1993 als Berufung am Landgericht Mann- heim. Offen ist noch, ob die Durchsuchung von Deckerts Wohnung am 26. Januar dieses Jahres Folgen nach sich zieht. Das beschlagnahmte Material wird aus- gewertet. Anzeige wegen Beleidigung hat auch der Schriftsteller Stefan Heym erstattet. Es liegt noch keine Anklage vor. Außerdem soll Deckert den Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald in einem Drohbrief genötigt und beleidigt haben. Die Ermittlungen laufen noch. - - (Mannheimer Morgen 10.3.95) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9506* Orlet-Kammer soll über Kurden richten Datum : Sa 25.03.95, 00:00 (erhalten: 25.03.95) Groesse : 1603 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Orlet-Kammer soll über KurdInnen richten - ---------------------------------------- Mannheim. Zu fünf Jahren Haft verur- teilte am 23.2.95 das Mannheimer Landgericht den 20jährigen Kurden Bü- lent A. wegen angeblichem Mordver- such an einem Polizisten. Es ist die erste Verurteilung, die aus dem Verbot des Marsches der Kurdinnen durch die Mannheimer Stadtverwaltung resul- tiert. Hätte die Mannheimer Stadtver- waltung das berechtigte Anliegen der Kurdinnen nicht verboten, wäre es nie- mals zu den Ausschreitungen im Sep- tember letzten Jahres gekommen. Der Prozeß läßt Schlimmes befürch- ten für die noch folgenden "Kurdenpro- zesse" in Mannheim. Ende April findet voraussichtlich der Prozeß gegen fünf Kurdinnen und Kurden statt. Die Rechtsanwälte haben bereits einen Be- fangenheitsantrag gegen die Kammer, die diesen Prozeß verhandeln soll, ge- stellt. Es handelt sich um die "Deckert- Kammer" mit Müller, Orlet und Folk- kerts. Über den Antrag ist noch nicht entschieden. - (scr) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9506* Ostlandritter Datum : Sa 25.03.95, 00:00 (erhalten: 25.03.95) Groesse : 3093 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Ostlandritter - ------------- Deutscher Ostdienst Nr. 11/95 Die Zeit des Trittbrettfahrens ist vorbei" titelt der DOD zur Ro- man Herzog-Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Herzog wird in Ausschnitten zitiert. Mehrmals fordert er den Einsatz militä- rischer Macht zur Durchsetzung "Deut- scher Interessen": "Diese Interessen anzuerkennen heißt natürlich auch, die Folgen daraus ehrlich zuzugeben, also zum Beispiel, daß dafür materielle La- sten übernommen werden müssen; daß aber das Scheckbuch nicht immer aus- reicht, sondern daß möglicherweise auch einmal der Einsatz von Leib und Leben gefordert ist." Zuvor schon er- klärt er eskalierend: "Immer deutlicher sehen wir, daß risikoreiches Nichthan- deln auf die Dauer risikoreicher sein kann als risikobereites Handeln. Und ebenso richtig ist: Wenn wir den Risi- ken nicht vor Ort begegnen, kommen sie zu uns." Herzog zur Ostpolitik: "Wenn wir den Osten nicht stabilisie- ren, destabilisiert der Osten uns... Die europäische Integration war stets ein dynamischer Prozeß. Das macht sie zu einem besonders wirksamen Instrument der Stabilisierung. Schon Verhandlun- gen mit Beitrittskandidaten und deren allmähliche Vorbereitung auf die zu- künftige Mitgliedschaft wirken wirt- schaftlich und politisch stabilisierend. Das ist ein Aspekt, der das europäische Einigungswerk von einem militärischen Bündnis unterscheidet. Die Diskussion über die Osterweiterung der NATO be- darf mit Rücksicht auf Rußland großer Behutsamkeit. Allzuleicht gleitet sie in das gegenseitige Abstecken von Ein- flußsphären unter dem Vorwand neuer Bedrohungsszenarien ab. Um so wichti- ger ist deshalb die vorauseilende Stabili- sierung Osteuropas durch die Perspekti- ve der Ost-Erweiterung der Europäi- schen Union. - (DOD Nr. 11/95) Das Gemeinsame Wort der tschechi- schen und der deutschen Bischöfe zum 50-jährigen Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs enthält die Drohforderung nach "Volksgrup- penrechten". "Erzwungene Umsied- lung und Vertreibung sind Unrecht, wo immer sie geschehen sind und in unse- ren Tagen geschehen. Sie trafen viele Tschechen während der deutschen Ok- kupation und sie trafen die Sudenten- deutschen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Auch heute darf dieses Mit- tel der Gewaltpolitik von niemandem für Recht erklärt werden. Die Rechte der nationalen Minderheiten und Volks- gruppen müssen besser geschützt wer- den...." - (DOD Nr.11/95 - rab) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9506* Aus der faschistischen Presse Datum : Sa 25.03.95, 00:00 (erhalten: 25.03.95) Groesse : 6081 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Kriegsverbrecher-Hetze - ---------------------- Junge Freiheit 10 und 11/95 In Nr. 10 führt Generalleutnant a.D. Franz Uhle-Wettler die Debatte um die alliierten Bombenangriffe auf Nazi- Deutschland fort. Auch er strickt an der These, diese Angriffe seien schlimmer als alle Greueltaten der Nazi-Wehr- macht in den eroberten Ländern und Gebieten. Uhle-Wettler behauptet ein- fach: "Keine Armee hat im Zweiten Weltkrieg saubere Hände behalten." Er verbindet diese Behauptung mit der Fra- ge, ob der Angriff auf die Sowjetunion nicht doch ein "Präventivkrieg" gewe- sen sein könne oder ob dort "zwei Ag- gressoren aufeinangeprallt seien". Die alliierten Luftangriffe auf Nazi- Deutschland seien "die größte ethnische Säuberung der Geschichte" gewesen. In derselben Ausgabe interviewte die Redaktion den früheren baden-würt- tembergischen ÖDP-Vorsitzenden Her- bert Pilch, der Anfang der 90er gemein- sam mit dem berüchtigten Baldur Springmann aus der ÖDP rausgegangen /rausgeflogen war und die "Unabhängi- gen Ökologen Deutschlands (UÖD)" als "Reaktion auf den Linksruck bei Grünen und ÖDP" gegründet hat. In der Nr. 11 beschäftigt sich die Jun- ge Freiheit mal wieder in fünf Artikeln mit sich selbst. Anlaß ist die Bekannt- machung des nordrhein-westfälischen Innenministers Schnoor, die JF werde künftig in NRW durch den Verfassungs- schutz überwacht. Dies führt gleich drei Redakteure dazu, Schnoor als "Fla- sche" in der Verbrechensbekämpfung zu kennzeichnen und zu behaupten, Schnoor sei der geistige Wegbereiter der Anschläge, die auf die JF bzw. die ehemalige Druckerei der JF verübt wor- den sind. In einem ganzseitigen Artikel berichtet die JF außerdem über ein Se- minar der Hanns Seidel-Stiftung über "Linksradikalismus und Linksextre- mismus in Deutschland", auf der der stellvertretende Verfassungsschutzprä- sident Peter Frisch wilde Theorien über die Gefährlichkeit des Linksradikalis- mus und die Harmlosigkeit des Rechts- radikalismus "zwischen den Zeilen" vertreten haben soll. Die gefährlichste Partei sei die PDS, deren Ziel es sein soll, eine "Volksfront" mit SPD und Grünen auf der Basis des Antifaschis- mus zu errichten. "Finanzielle Engpässe" - ---------------------- Der Republikaner 1-2/95 Nach vielen Monaten ist jetzt wieder das Blatt der Republikaner mit vier Seiten erschienen. Gedruckt wird das Blatt bei KS-Druck in Wilhelmshaven. Es soll in Zukunft nur noch zweimonatlich mit reduziertem Umfang erscheinen: "Die neue Führungsmannschaft hat kein leichtes Erbe angetreten", schreibt der Vorsitzende Rolf Schlierer. Die Bundes- tagsverwaltung fordert die Zurückzah- lung von Abschlagsgeldern für die Bun- destagswahlen. Dagegen haben der Vorstand und die Landesvorstände Wi- derspruch eingelegt: "Die Partei wird den Gürtel enger schnallen, sie ist aber - - entgegen mancher Gerüchte - nicht pleite. Der Geschäftsbetrieb wird in die- sem Jahr mit deutlich geringenen An- sprüchen finanzierbar bleiben." Der Vorstand hat inzwischen seinen Sitz nach Berlin verlegt. Mit dem Ergebnis der hessischen Landtagswahlen ist Schlierer zufrieden: "Es zeigt eine Stabilisierung der Partei und bietet eine gute Ausgangslage für die nächsten Wahlen in Hessen." Jetzt wollen sie zu den Landtagswahlen in NRW antreten: "Um flächendeckend in allen 151 Wahlkreisen antreten zu kön- nen, müssen bis 24. März fast 17000 Unterstützungsunterschriften gesam- melt werden." Aus Baden-Württem- berg berichtet das Blatt, daß die REP- Landtagsfraktion zum Thema "Islam und Grundgesetz" im Landtag eine Ver- anstaltung durchführt, um Islam-Unter- richt an staatlichen Schulen entgegenzu- treten. Vorwand Islamismus - ------------------ Nation+Europa 3/95 Eine tiefschwarze Silhouette, offen- sichtlich ein verschleierter weiblicher Oberkörper, auf grünem Grund - auch ohne erläuternde Worte ist das Titel- thema des Märzheftes von Nation & Eu- ropa sofort klar: Bedrohung Islam. Karl Schwab läßt in einem seltsam zusam- menhanglosen Artikel die "islamische Zeitbombe" ticken, Bruno Gollnisch, stellvertretender Vorsitzender der Front National, berichtet über die offenbar kurz bevorstehende islamistische Machtübernahme in Frankreich und auch Karl Richter schlägt in die gleiche Kerbe. Sehr schnell aber wird deutlich, daß den Autoren religiöse Fragen völlig egal sind und sie nur ein Vehikel suchen um ihre nationalistischen Parolen über- zeugender transportieren zu können. "Die Nachfahren Mehmeds des Erobe- rers ... leben heute als >ausländische Mitbürger< in unseren Städten, bevöl- kern die Fußgängerzonen ... Schon heute ragen in jeder größeren und mitt- leren deutschen Stadt die Minaretts auf, aber noch sehen viel zu wenige Bundes- bürger darin ein Alarmzeichen". Infor- mativ dagegen der von der Redaktion zur Diskussion gestellte Aufsatz Hans- Christian Heydeckes, der vorurteilslos die religiösen Grundlagen des Islam darstellt und auch auf dessen herausra- gende kulturelle Rolle in der Vergan- genheit hinweist. Ansonsten treten Hartmut Hesse und Thorsten Thaler gegen den Verfas- sungsschutz auf (die Herren werden wohl nervös, seit sie selbst schon mal überwacht werden), Adolf von Thadden rechnet wieder einmal die Anzahl der in den Konzentrationslagern ermordeten Juden herunter und natürlich darf auch die artige Gratulation zum hundertsten Geburtstag Ernst Jüngers nicht fehlen. - - (uld, jöd, tri) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9596* Landesparteitag REP NRW Datum : Sa 25.03.95, 00:00 (erhalten: 25.03.95) Groesse : 4509 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. 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Die DemonstrantInnen wurden hinter eine Barriere geprügelt und dort in Schach gehalten. Moderne Käfighaltung! Im Vorfeld hatte es Stellungnahmen der berüchtigten "Gemeinschaft der Demokraten" gegeben, die ein eindeuti- ges "Wir sind dagegen, die Details re- gelt die Polizei" schmetterten. Am wei- testen lugte der DGB hervor, der "das Feld nicht den Chaoten überlassen" wollte und eine ca. 5 Personen starke Delegation an den Ort des Geschehens schickte. Wer ansonsten diese geballte Anti-REP-Front am Samstag erleben wollte, mußte schon das Radio einschal- ten, um deren Studio-Stellungnahmen mitzukriegen. Irgendeine Polizeikontrolle hatte - welche Überraschung - einen Wagen- heber gefunden und konnte damit das Bild der schlimmen Chaoten bedienen. Wie nicht anders zu erwarten, erschie- nen die REPs dagegen als bieder. Eine besondere Lachnummer waren die durchaus zahlreichen polizeieigenen Aufkleber gegen Ausländerfeindlich- keit und rassistische Gewalt. Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps. Mit dieser Einstellung hatten (Polizei-)Be- amte schon einmal die Demokratie zu Grabe getragen. In dieser Tradition schützten sie heuer das Recht der REPs, die Brandfackeln zusammenzustellen, die sie dann jugendlichen Anhängern in die Hand drücken ... bis zu den Lich- terketten und dann das Ganze von vorn. Die Presse ... na ja, die Presse! Lie- ber nicht. Nett war der Einsatzleiter der Polizei. Er verkündete: "Also, wir werden das durchsetzen. Klar. Da gibt es keine Ab- striche. Wir wollen keine Prügelorgie. Wenn Sie ein bißchen mitspielen, wird es schon ohne Blutvergießen gehen. Aber sie müssen ein bißchen mitma- chen. Ich versteh'ja, daß sie nicht ein- fach weggehen. Aber ein bißchen mit- machen sollten Sie schon. Gruppe 1 marsch!" und dann gab's erst mal Sen- ge. Das nennt mensch dann Deeskala- tionspolitik der NRW Polizei. In der Presse steht, daß die Chaoten danach nach Stolberg weiterreisten. Die Klischees der großen Presse sind also bis in die Provinz vorgedrungen. Hin- tergrund ist, daß seit Wochen für den Samstag eine Demonstration unter dem Motto "Gestern vergast - heute abge- schoben - Bleiberecht für Roma" an- gekündigt war. An der Demonstration nahmen ca. 150 Personen, darunter zahlreiche Roma teil. Vor dem Bahnhof in Stolberg wurde ein Mahnmal einge- weiht, das in Form des zerbrochenen Wagenrades auf einer Eisenbahnschie- ne an die Verschleppung von 36 Roma aus Stolberg nach Birkenau vor genau 50 Jahren erinnert. Die Bundesbahn hat dem zwar noch nicht zugestimmt, wird sich aber dem öffentlichen Druck nicht entziehen können. Auch hier bestätigt sich, daß die konservative CDU-orien- tierte Presse solche Aktivitäten neutra- ler darstellen kann als die solzialdemo- kratische Konkurrenz. In den "Stolber- ger Nachrichten" wurden 100 Demon- strationsteilnehmerInnen einfach ver- schwiegen, die Teilnahme der Roma heruntergespielt, alle Aussagen der RednerInnen als sogenannte dargestellt und die überdimensionierte Präsenz der Polizei (300) in den Mittelpunkt nicht der Kritik, sondern der Berichterstat- tung (Überschrift) gestellt. - - (K.H., VVN-BdA Aachen) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9506* Aboschnipsel Datum : Sa 25.03.95, 00:00 (erhalten: 25.03.95) Groesse : 2584 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************************** Antifaschistische Nachrichten ***************************** Wir erscheinen alle zwei Wochen mit: - - Nachrichten, Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen - - Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen - - regelmäßiger Beobachtung der faschistischen Presse - - Informationen zur Asyl- und Ausländerpolitik, zu Revanchismus und Militarismus Die Antifaschistischen Nachrichten kann man im Abonnement beziehen. Eine Auswahl der Artikel wird in das CL-Netz (unter /CL/Antifa/Magazine) und das FIDO-Netz (Antifa.ger) eingegeben. Nachdruck bitte mit Quellenangabe und Belegexemplar. Vorteile eines Abonnements der Papierausgabe: - - Die elektronische Ausgabe erscheint aus technischen Gründen mit einigen Tagen Verspätung und enthält nur etwa die Hälfte aller Artikel. - - Abonnenten der Papierausgabe erhalten Jahresregister, die für Archivzwecke gut geeignet sind. - - Nur durch möglichst zahlreiche Abonnements kann das Erscheinen der AN auch in Zukunft gesichert werden. Wir freuen uns über Zuschriften. Redaktionsschluß: alle ungeraden Wochen freitags. Redaktion und Herausgabekreis sind zu erreichen über: GNN-Verlag, Postfach 260226, 50674 Köln, Tel.: (0221) 211658, Fax: 215373, Mailbox: J.Detjen@Link-K.cl.sub.de Schülerabo - ---------- Ab sofort können Schülerinnen und Schüler ein Jahresabonnement der Antifaschistischen Nachrichten zum ermäßigten Preis von 54,- DM beziehen. - ---------------------------------------------------------------- Hiermit bestelle ich ... Stück pro Ausgabe der Antifaschistischen Nachrichten o 1 Halbjahres-Abo (13 Hefte = 36,40 DM incl. Porto) o 1 Halbjahres-Förder-Abo (13 Hefte = 45,50 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Abo (26 Hefte = 72,80 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Förder-Abo (26 Hefte = 91 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Schüler-Abo (26 Hefte = 54,- DM incl. Porto - gegen Nachweis) o 1 Probeheft der Antifaschistischen Nachrichten o 1 Einzugsermächtigung: Ich ermächtige den GNN-Verlag widerruflich, den Rechnungsbetrag zu Lasten meines Girokontos abzubuchen (ansonsten gegen Rechnung). Name Straße PLZ/Ort Konto-Nr./BLZ Datum/1. Unterschrift Ich habe davon Kenntnis erhalten, daß ich diese Abonnement-Bestellung innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerrufen kann (Datum des Poststempels). Datum/2. Unterschrift - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9506* Zur Verfolgung von Homosexuellen im Faschismus Datum : Sa 25.03.95, 00:00 (erhalten: 25.03.95) Groesse : 14031 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Schwule NS-Verfolgte endlich anerkennen und entschädigen! - --------------------------------------------------------- Am 8. Mai jährt sich zum 50. Mal das Ende der nationalsozialisti- schen Terrorherrschaft. Das historische Datum muß zum Anlaß genommen wer- den, den Umgang mit den Verfolgten des Naziregimes nochmals kritisch zu überprüfen. Auch nach 50 Jahren bleibt vielen Opfern des Nationalsozialismus die volle gesellschaftliche Anerkennung vorenthalten. Ganzen Opfergruppen wurde die Anerkennung als Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsge- setzes versagt, wie den Zwangssterili- sierten und "Euthanasie"-Geschädig- ten, Schwulen, Zwangsarbeitern, De- serteuren oder Sinti und Roma. Viele an sich nach dem Bundesentschädigungs- gesetz anerkannte Verfolgte haben zu- dem nur unzureichende Entschädi- gungsleistungen erhalten. Die Verfolgung Schwuler im NS-Staat 1933 zerschlugen die Nazis die Organi- sationen der schwulen Bürgerrechtsbe- wegung der Weimarer Republik. 1935 wurde der §175 RStGB in Tatbestands- fassung wie Strafmaß massiv ver- schärft. Waren zuvor "nur" bestimmte Sexualpraktiken strafbar, wurde nun die Totalkriminalisierung von (männlicher) Homosexualität verordnet. 1936 wurde eine "Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und der Abtrei- bung" eingerichtet. In den Jahren 1935- 1945 verurteilte die NS-Justiz über 50000 Menschen wegen homosexueller Handlungen. 10000 bis 15000 schwule Männer wurden in Konzentrationslager verschleppt, wo sie den "Rosa Winkel" tragen mußten. Nur die wenigsten über- lebten den Terror der Lager. Ausgrenzung aus der Entschädigung In wenigen Bereichen staatlichen Han- delns hielt die Bundesrepublik so unge- niert und offen an nationalsozialisti- schen Traditionen fest wie in der staat- lichen Unterdrückungspolitik gegen- über Schwulen. Der 1935 verschärfte §175 StGB blieb bis 1969 unverändert in Kraft. 1957 stufte das Bundesverfas- sungsgericht den §175 in der Fassung von 1935 als "ordnungsgemäß zustan- degekommen" und nicht "in dem Maße nationalsozialistisch geprägtes Recht" (ein), "daß (ihm) in einem freiheitlich demokratischen Staate die Geltung ver- sagt werden müsse". Nach dem Nazi-Paragraphen Verur- teilte erhielten bislang keinerlei Ent- schädigung. Noch 1986 beharrte die Bundesregierung auf dieser Rechtsposi- tion und erklärte in ihrem Entschädi- gungsbericht: "Die Bestrafung homo- sexueller Betätigung in einem nach den strafrechtlichen Vorschriften durchge- führten Verfahren ist weder NS-Un- recht noch rechtsstaatswidrig. (...) Deshalb können Strafen, die in einem nach den gesetzlichen Vorschriften durchgeführten Strafverfahren verhängt und im regulären Strafvollzug voll- streckt wurden, nicht als Freiheitsent- ziehung entschädigt werden." (BT-Drs. 10/6287, S. 40) Dabei ist heute durch die Rechtspre- chung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg aner- kannt, daß eine strafrechtliche Verfol- gung homosexueller Handlungen zwi- schen Erwachsenen menschenrechtswi- drig ist. Die Verschleppung Schwuler in ein KZ wurde zwar als Staatsunrecht, nicht aber als "typisches NS-Unrecht" eingestuft. Damit wurde schwulen NS- Opfern Entschädigung nach dem Bun- desentschädigungsgesetz (BEG) von 1953 verwehrt. Schwule KZ-Häftlinge konnten zwar theoretisch Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Kriegsfolgenge- setz (AKG) von 1957 geltend machen. Dieses sah aber gegenüber den BEG er- heblich geringere Leistungen vor. Aber auch das AKG hat für Schwule kaum praktische Bedeutung erlangt. Ange- sichts des damaligen Verfolgungseifers gegenüber Schwulen - allein in den ersten 15 Jahren der Bundesrepublik wurden über 100000 Ermittlungsver- fahren wegen §175 eingeleitet - fürch- teten ehemalige KZ-Opfer mit einiger Berechtigung neue Strafverfolgung und damit erneuten Verlust ihrer bürgerli- chen Existenz. So haben nur 14 (!) schwule NS-Opfer fristgerecht bis zum 31.12.1959 Anträge nach dem AKG gestellt. Neun weitere Anträge gingen nach Fristende ein. Angesichts vieler Tausender von Schwulen, die in den Konzentrationslagern litten oder von anderen NS-Unrechtsmaßnahmen be- troffen waren, ist dies für die Bundes- republik eine zutiefst beschämende Zahl. Der 1987 eingerichtete AKG- Bundeshärtefonds für NS-Verfolgte hat an der Misere wenig geändert, er ist vielmehr völlig unzureichend. Eine Ent- schädigung, die diesen Namen verdient, hat gegenüber schwulen NS-Verfolgten praktisch nicht stattgefunden. Die DDR war zwar 1950 zur Weima- rer Fassung des §175 zurückgekehrt, schloß Schwule aber ebenfalls praktisch von Entschädigungsleistungen aus. Schwule Nazi-Opfer gehörten nicht zu dem Personenkreis, dem Ehrenpensio- nen zuerkannt wurden. Nach der Verei- nigung gingen die Betroffenen erneut leer aus. Bei der Überleitung der DDR- Ehrenpensionen im Entschädigungsren- tengesetz wurden Schwule und andere vergessene Opfer erneut ausgegrenzt, da hierfür wiederum der enge Verfolg- tenbegriff des Bundesentschädigungs- gesetzes zu Grunde gelegt wurde. Ein makaberer Vorgang: Fast 40 Jahre nach Verabschiedung des BEG wurden die noch lebenden Rosa-Winkel-Häftlinge in den neuen Ländern von der bundes- republikanischen Variante der Ausgren- zung eingeholt. Zum 8. Mai endlich Zeichen setzen! 40 Jahre lang wurde die Verfolgung der Homosexuellen im Nationalsozialismus in West- wie Ostdeutschland totge- schwiegen. Erst Bundespräsident Ri- chard von Weizsäcker hat als erster ho- her Repräsentant der Bundesrepublik in seiner Rede zum 8. Mai 1985 der homo- sexuellen Opfer des NS-Terrors ange- messen gedacht. Wenn die offiziellen Bekundungen von Regierung und Parteien zum 8. Mai 1995 nicht bloßes Ritual sein sollen, dann muß jetzt die Frage der ausge- grenzten und vergessenen Opfer endlich in würdiger Weise angegangen werden. Der Schwulenverband in Deutschland (SVD) fordert: * Der Bundestag soll eine Entschlie- ßung verabschieden, die den menschen- rechtswidrigen §175 als von Anfang an unrechtmäßig erklärt. Verurteilungen bis 1969 wären damit nichtig. * Schwule Opfer des Nationalsozialis- mus müssen grundsätzlich als Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsge- setzes anerkannt werden, da die Verur- teilungen nach §175 in der Fassung von 1935 und alle anderen Verfolgungsmaß- nahmen des NS-Staates typisches NS- Unrecht darstellen. Für die noch leben- den Betroffenen muß eine rasche und unbürokratische Entschädigung über eine Öffnung des Bundesentschädi- gungsgesetzes oder über die Errichtung einer Bundesstiftung erfolgen. * Schwule NS-Opfer aus den neuen Bundesländern sollen in vollem Umfang Leistungen nach dem Entschädigungs- rentengesetz vom 1. Mai 1992 erhalten. * Es sind Maßnahmen erforderlich, die die kulturelle und finanzielle Förderung der geschichtlich-politischen Aufarbei- tung der nationalsozialistischen Schwu- lenverfolgung und des Umgangs mit ihren Opfern zum Gegenstand haben. * Im Rahmen des Umbaus von Berlin zum Regierungs- und Parlamentssitz soll ein offizielles Mahnmal der Bun- desrepublik für die schwulen NS-Opfer errichtet werden. In einem zentral ge- legenen Ensemble von Mahnmalen für alle Opfergruppen soll in der Bundes- hauptstadt das Erinnern an die national- sozialistischen Verbrechen wachgehal- ten werden. Schwule MahnmalInitiati- ven in anderen Städten sind ebenfalls zu fördern. * Als Ausgleich für das von den Nazis konfiszierte Vermögen der schwulen Bürgerrechtsorganisationen der Wei- marer Republik soll die Bundesrepublik eine Stiftung ins Leben rufen, deren Mittel für vergleichbare Zwecke be- stimmt sein sollen (Förderung schwuler Emanzipation und Maßnahmen der rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung von Schwulen). Wir schlagen hierfür den Namen "Magnus- Hirschfeld-Stiftung" vor. - - Resolution des Verbandstages des Schwulen- verbandes in Deutschland (SVD) am 18.2./19.2. in Leipzig Schwule in Sachsenhausen - ------------------------ Schwul-lesbisches Seminar vom 18. bis 21. April Am 22. April jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Sachsen- hausen zum 50. Mal. Was die Mehrzahl der Politiker wohl zum Anlaß eines Schlußstrichs nehmen wird, soll für uns Ausgangspunkt neuer, intensiver Be- schäftigung werden: Annäherung an die weitgehend unbekannte Historie der Rosa-Winkel-Häftlinge im KZ Sachsen- hausen (Sachsenhausen ist ein Stadtteil von Oranienburg). In den Konzentra- tionslagern als zentralen Institutionen des NS-Terrors kristallisieren sich Machtverhältnisse und extreme Pole menschlichen Daseins. So belegen die Forschungsarbeiten des Historikers Joachim Müller vom Schwulen Mu- seum Berlin, daß vor allem im sog. Klinkerwerk, einem Teil der Strafkom- panie des KZ Sachsenhausen, viele schwule Häftlinge arbeiteten und Schwule dort systematisch ermordet wurden. Eine Auseinandersetzung mit dem konkreten Ort des Verbrechens kann für Schwule von großer Bedeutung sein, denn wir haben uns zwar heute eine große Nische im gesellschaftlichen Leben erkämpft, leben aber dennoch in einer nicht-akzeptierten, labilen Situa- tion represiver Toleranz, die kaum Raum und eigene Perspektive läßt. "Totgeschlagen - totgeschwiegen" lautet die Überschrift, unter der ver- schiedene Schwulengruppen in den ver- gangenen Jahren die Aufmerksamkeit darauf gelenkt haben, daß die Rosa- Winkel-Häftlinge weitgehend vergesse- ne Opfer des Mörderstaates sind - in der ehemaligen DDR zum ersten Mal öffentlich 1990 bei einer Kranznieder- legung in den KZ Buchenwald und Sachsenhausen zum Christopher-Street- Day. Einhergehend mit rechten Ideolo- gien über das Ende der Nachkriegszeit und dem "Vergessen" der deutschen Schuld deutet sich die problematische Seite einer Betrachtung an, die nicht mehr differenziert und dann nur noch Opfer, aber keine Täter mehr kennt. Jüngstes Beispiel für eine solche Be- griffslosigkeit auch unter Schwulen war die geplante (und schließlich in kleine- rem Umfang auch durchgeführte) Kranzniederlegung von Schwulenver- bands-Funktionären an der Berliner "Neuen Wache" anläßlich der letztjäh- rigen CSD-Demonstration. Auf Ebene der Gedenkstätten zeigt sich diese Pro- blematik u.a. in der starken themati- schen Gewichtung der sowjetischen "Speziallager" nach 1945. Einer sol- chen funktionalen Sichtweise wollen wir entgegenwirken, indem wir den Schwulenmord als Teil der gesamten Mordmaschine thematisieren und auch den Vorbehalten der kommunistischen Gefangenen gegenüber den Rosa-Win- kel-Häftlingen nachspüren. Das Seminar richtet sich an Schwule; es wird veranstaltet vom Bildungswerk für Demokratie und Umweltschutz und durchgeführt von einem schwulen Team. Es findet während der Woche nach Ostern von Dienstag früh bis Frei- tag nachmittag in der DAG-Bildungs- stätte in Berlin-Konradshöhe statt. Die Teilnahme kostet inklusive Übernach- tung und Vollverpflegung 120 DM für Verdienende und 60 DM für Nichtver- dienende. Teilnehmen können max. 20 Schwule (in der Reihenfolge der festen Anmeldung). Das Seminar soll als Bil- dungsurlaub anerkannt werden. Anmel- dungen sind möglich bzw. weitere In- formationen erhältlich bei: Bildungswerk für Demokratie und Umweltschutz, Zeughofstraße 20, 10997 Berlin, Telefon 030/6126074 "Rückkehr unerwünscht" - ---------------------- Der rosa Winkel und das ewig gesunde Volksempfinden Fast 45 Jahre sind vergangen seit Sach- senhausen, seit Groß-Rosen, diesem mörderischen Steinbruch in Schlesien, seit den Zementsilos in sowjetischer Gefangenschaft. Erzähle ihm einer von Odysseus beschwerlicher Heimkehr. Nie mehr in diesen 45 Jahren seither hat er sich einem Menschen ganz offen- bart. Der Entlassungsschein aus dem KZ, in all den Jahren vergilbt und brüchig geworden, hat ihm nichts ge- bracht. Wie auch, lag er doch tief unten im Schrank versteckt. Schließlich, der sieben Zentimeter hohe Winkel, den er am Drillich zu tragen hatte, war zu wenig rot, bloß rosa. Rosa, das hieß, in die unterste Ecke der Häftlingshierarchie verbannt zu sein, einrangiert noch weit hinter Juden, Zigeunern und Bibelforschern. Den rosa Winkel zu tragen, das hieß (bei allen Ausnahmen) allein zu sein, ausge- stoßen auch hier, wo Solidarität, wo Kameradschaft oft das einzige Mittel zum Überleben war. Wer garantierte ihm da hinterher, daß ein Homosexueller wirklich als Opfer des Faschismus anerkannt und mit einer entsprechenden Rente wenigstens eini- germaßen entschädigt wurde? Wer ga- rantierte ihm, daß die Nachbarn, die Kollegen, all die braven "Normalen" nicht mit Steinen nach ihm geworfen hätten? Maxi Wartelsteiner schrieb die Ge- schichte eines 80jährigen, der als einer der wenigen mit dem rosa Winkel die Gaskammern der Konzentrationslager überlebte, der sich bis heute tarnt und mitten unter uns lebt. *axi Wartelsteiner, "Rückkehr unerwünscht" ISBN 3-929994-29-1 ca. 176 Seiten, 19,80 DM erscheint Mai 1995. Bei Bestellungen bis zum 30.4. direkt an den Verlag ist das Buch zum Sub- skriptionspreis von 16,00 DM zzgl. 2,50 DM Versandpauschale erhältlich. Bestellungen bei: GNN-Verlag Sachsen, Badeweg 1 04435 Schkeuditz Telefon: (034204) 65711 Fax: (034204) 65893 - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9506* Pazifistisches Video erregt SPD Datum : Sa 25.03.95, 00:00 (erhalten: 25.03.95) Groesse : 3194 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Bundeswehrkritisches Video "Friedensengel" erregt SPD - ----------------------------------------------------- Eine heftige Diskussion hat sich um das Video "Friedensengel - Für UNO, NATO und Deutschland in die Welt: Am Beispiel der Saarlandbrigade" ent- wickelt. Das Video lief Ende Februar bundesweit über den Sender von RTL und hatte als Verleih-Video am 9. März im Saarland Premiere. Im Film, der mit Unterstützung der AKTION 3. WELT Saar produziert wurde, wird kritisiert, daß die Eliteeinheit der Bundeswehr heute noch das Nazi-Lied "Rot scheint die Sonne" singt und in Werbebroschü- ren abdruckt. Auch das die Landung deutscher Fallschirmjäger im Zweiten Weltkrieg auf Kreta oder auf Monte Ca- sino von der Saarlandbrigade geehrt wird, wurde kritisiert. Desweiteren werden gemeinsame NATO-Mannöver mit dem türkischen Militär in Kurdistan hinterfragt. In eine heftige Diskussion über den Film ist nun die SPD in Form der Saar- ländischen Landtagsabgeordneten Irm- traud Engeldinger eingetreten. Dazu die Saarbrücker Zeitung vom 13. März: "... Den Kurden, für deren Interessen die Aktion 3. Welt eintrete, werde nicht damit geholfen, daß die Saarlandbriga- de und insbesondere die Soldaten Auf der Ell der >Militärkumpanei mit Völ- kermördern< bezichtigt würden. Ebenso wenig nutze es der 3. Welt, wenn man >braune Traditon< Auf der Ell ausma- chen wolle. Die Bundeswehr werde ge- prägt durch Menschen aus allen politi- schen Richtungen wie die übrige Bevöl- kerung auch. Soweit es Vorgänge anzu- prangern gelte, die nicht in Ordnung seien, sollte man zunächst den Versuch machen, sie vor Ort zu diskutieren. Die Aktion 3. Welt Saar, so heißt es in einer der SZ übersandten Stellungnah- me, hat mit ihrer Kritik an der Saarland- brigade ein Tabu gebrochen und kann dafür keine Beifallstürme erwarten. Keine einzige der geäußerten Fakten wurden bisher von Bundeswehr oder Parteivertretern widerlegt. Weder die Stadt Merzig noch die Bundeswehr wer- den von der Aktion 3. Welt Saar in die braune Ecke gestellt. Kritisiert wird von der Aktion 3. Welt Saar , daß die Saar- landbrigade immer noch das 1940 ge- schriebene Nazilied "Rot scheint die Sonne" propagiert, es in voller Länge in ihren Broschüren abdruckt und verteilt. Nach Meinung der Aktion 3. Welt Saar ist die Bundeswehr kein unantastbares Heiligtum und bewegt sich nicht in ei- nem kritikfreien Raum." Infos über das Video "Friedensengel" gibt es bei: querblick medien- und verlagswerkstatt Gottlieb-Daimler-Str. 3, 78467 Konstanz Tel.: 07531/65002 Fax: 68798 - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AB9506* Tagung "Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen" Datum : Sa 25.03.95, 00:00 (erhalten: 25.03.95) Groesse : 6321 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Vertriebene mischen mit - ----------------------- Eine Tagungsstätte außerhalb von Bonn-Bad Godesberg, am Waldrand, mit schönem Blick auf den Rhein und das Siebengebirge. An diesem idylli- schen Ort tagte während drei Tagen, vom 8. bis 10. März 95, eine "Kultur- stiftung der deutschen Vertriebenen" in Verbindung mit der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht. Thema: "Staats- und völkerrechtliche Ansätze zu rechtlichen und politischen Zu- kunftsperspektiven der deutschen Min- derheiten und Volksgruppen." Dazu war geballte Prominenz einge- laden worden: Professoren aus Regens- burg, Wien, Bonn, Hof, München, Würzburg, Göttingen und Bolzano hiel- ten Referate, das Publikum bestand aus knapp einhundert eher älteren Herr- schaften. Auffällig dabei die hohe Zahl aktiver und ehemaliger Beamter aus der Bonner Ministerialbürokratie. Auch diplomatische Vertreter der Staaten Po- len, Ungarn, Slowakei, Kroatien und Rumänien geben der Versammlung die Ehre. Der Botschafter der Republik Po- len wird später in dieser Runde bemer- ken, diese Tatsache zeige, wie sehr sich die Atmosphäre geändert habe. Verän- dert hat sich tatsächlich einiges bei den so angesprochenen deutschen Vertrie- benenkreisen, wenn auch längst nicht alle die Klimaänderungen im Geiste nachvollzogen haben. Polterndes Auf- treten und stures Beharren auf histori- schen "Ansprüchen" gegen andere Staaten wie Polen sind heute kontrapro- duktiv - gerade in der neuen Situation seit 1989. Gefragt sind zukunftsweisend anmutende Konzepte, mit denen man nicht die Schlachten von vorgestern noch einmal schlägt. Die Schaffung eines effektiven Schut- zes von Volksgruppen und nationalen Minderheiten - so beginnt Dr. Reinold Schliefenbaum, Vorsitzender der Kul- turstiftung der deutschen Vertriebenen, seine Begrüßung - sei wesentliche Voraussetzung dafür, eine stabile euro- päische Sicherheitsordnung zu verwirk- lichen. Bereits auf der Tagung des Vor- jahres habe man sich der hiermit zusam- menhängenden Fragen gewidmet. Dem Redner folgt ein Grußwort von Staats- sektretär Dr. Walter Priesnitz vom Bun- desministerium des Innern (neben ihm wird das BMI auch von Rolf Goßmann vertreten): "Die vielfältigen prakti- schen Maßnahmen der Bundesregie- rung zur Unterstützung der deutschen Minderheiten im östlichen Europa, be- sonders in Gegenden mit kompakter deutscher Siedlung" zeigten deutliche Wirkung, hier zeige sich eine "tätige Solidarität mit den deutschen Landsleu- ten im Osten". Der Prozeß der Selbst- findung der Deutschen als Volksgruppe habe entscheidend gefördert werden können. Auch bei schwieriger Haus- haltslage würden die Bemühungen fort- gesetzt. Dr. Fritz Wittmann aus Mün- chen, Präsident des BdV (Bund der Ver- triebenen) und CSU-Mann, stellt in sei- nem Vortrag klar, daß es bei den Min- derheitenrechten nicht um Individual- rechte gehe, also um die Rechte einzel- ner Menschen. In einem Gespräch bei der ungarischen Regierung sei er ge- fragt worden, was er mit den Deutschen in Ungarn zu schaffen habe, worauf er geantwortet habe: "Entschuldigen Sie, das sind meine Landsleute." Im übrigen seien "meine Landsleute (in Osteuropa) weit davon entfernt, fünfte Kolonne oder gewalttätig zu sein". In der Aus- sprache über den Beitrag wird gefor- dert, polnische und tschechische Inter- essen auf Nato- und EU-Beitritt zu ver- knüpfen mit "deutschen Interessen oder solchen, die es sein sollten", etwa der Sudetendeutschen. Dagegen äußert sich ein Herr Busch vom Auswärtigen Amt (AA): als Italiens Premierminister Ber- lusconi bei der EU Vorbehalte gegen einen slowenischen Beitritt geäußert habe wegen italienischer Vertriebenen- interessen, sei Italien so isoliert gewe- sen wie noch nie ein Land in der EU. Die Osterweiterung der Nato/EU liege im deutschen Interesse, ihre Gefähr- dung sei schädlich. Im übrigen mache sich die Bundesregierung Interessen der Vertriebenen zu eigen. Ihm springt Dr. Wittmann zur Seite: viele Dinge, die "heute für unsere Deutschen laufen in den Vertreiberstaaten, verdanken wir der Bundesregierung und dem AA". Im übrigen sei er für eine "Volksdiploma- tie von unten". Ein Vertreter deutscher Gruppen aus Oberschlesien berichtet über ein Flugblatt eines "polnischen Westverbands", worin es heiße, die Deutschen hätten zwei der meistgelese- nen Zeitungen der Region aufgekauft und säuberten die in ihren Händen lie- genden Gemeindeverwaltungen von Nichtdeutschen. Dies sei ein "Aufruf zum Rassenkampf" - von polnischer Seite. Prof. Christoph Pan aus Bozen, Präsi- dent der Föderalistischen Union der Eu- ropäischen Volksgruppen (FUEV), der u.a. die "Landesversammlung der Deutschen in Böhmen, Mähren und Schlesien", der Sudetendeutsche Rat und die Südtiroler Volkspartei angehö- ren, stellt sein Autonomiekonzept für Volksgruppen in ganz Europa vor: Ter- ritorial-, Kultur-Autonomie und örtli- che Selbstverwaltung. Europa, so defi- niert Prof. Pan, sei ein Raum bis zum Ural mit 750 Millionen Menschen, wo- zu er die "Wanderarbeiter und Asylan- ten" nicht mitrechne. Als Staatssekretär a.D. Wetzel die Unterminierung der Nationalstaaten fürchtet und die schrecklichen Folgen einer Autonomie für Kreuzberg an die Wand malt, wird noch einmal klargestellt: Minderheit im Sinne dieses Konzepts seien nur "au- tochthone" (eingeborene) Minderhei- ten, nicht Zuwanderer wie die Türken in Berlin. Ein deutschsprachiger Belgier namens Kern berichtet von anderthalb Jahren Erfahrung in Ungarn. Die deut- sche Minderheit, auf 220000 Köpfe ge- schätzt, habe dort bei den Selbstver- waltungswahlen 563620 Stimmen er- rungen. - - (Bernhard Schmid, junge Welt 13.3.95) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBL3Rt1nugUuenT591AQHW2gQApRHOnvOZ7fquuw6SjI6ZmorfRxMJha2n pi2FIR4oyxJ9J189daGZN0iH5ok+cARveWFf6OfvM+LFrLPvwRxivD+wMswHznsD efO2A7mLTB1/Owc1r6xOqnTDDETLei4skalSkSohZ2mlE4DIbvEJQkb7s5tRpl9c 3hA4Hi3iL/Q= =7gTT -----END PGP SIGNATURE-----