Antifaschistische Nachrichten, 4/95, 23.2.1995 -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9504* Augsburger REPs werden "Die Freiheitlichen" Datum : Sa 25.02.95, 00:00 (erhalten: 25.02.95) Groesse : 2734 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** REPs werden "Die Freiheitlichen" - -------------------------------- Augsburg. Keine zwei Wochen nach der Umtaufung der FPÖ des Jörg Haider in "Die Freiheitlichen (F)" und nahezu zeitgleich mit jener des neofaschistischen "Movimento Sociale Italiano" (MSI) in "Alleanza Nazionale" (AN) hat das Modell Haider / Fini Imitatoren in Deutschland gefunden. Seit Freitag, dem 27. 1. 1995 existiert die Fraktion "Die Freiheitlichen Augsburg". Augsburg, eine Hochburg der REPs, die dort bei den Europaparlamentswahlen 1989 rund 20 % der Stimmen erhielten, hat fünf REPs im Stadtrat sitzen. Unter ihnen der, am Wochenende des 21. / 22. 1. 95 abgewählte, vormalige bayerische Landesvorsitzende und Schönhuber-Vasall Wolfgang Hüttl. Kaum eine Woche nach seiner Abwahl auf dem bayerischen Landesparteitag, wo ebenfalls der Schlierer / Hausmann- Flügel sich durchsetzen konnte, erklärte Hüttl nun die REPs zur "sterbenden Partei", die "im Koma liegt", und erklärte mit den fünf Abgeordneten in Augsburg den Austritt aus der Partei. Die neue Gruppierung "Die Freiheitlichen" will sich "an der Gründung einer >Freiheitlichen Partei Deutschlands< beteiligen, wofür bundesweit bereits Gespräche mit abtrünnigen Republikanern und verdrossenen Mitgliedern anderer rechtskonservativer Parteien angelaufen seien." (Süddeutsche Zeitung Lokalteil Bayern, 28. / 29. 1. 95) Der Augsburger Abgeordnete Anton Steinböck kündigte an, daß "Die Freiheitlichen" in Augsburg auch zur Kommunalwahl 1996 antreten wollen. "Wir werden auch als >Freiheitlichen-Fraktion< dafür sorgen, daß die rechtskonservative Mehrheit mit der CSU im Stadtrat nicht zu Fall gebracht werden kann." Da auch in der F.D.P., deren künftiger Weg ungewiß ist, ein nicht unerhebliches Potential auf ein Parteiprojekt mit Jörg Haider im Rücken setzt, darf mensch auf das Hauen und Stechen gespannt sein, das ausbricht, wenn die deutsche Haiderpartei sich abzeichnet. Bemerkenswert ist, daß die ersten "F"- Nachahmer in Deutschland vom rabiaten Schönhuber-Flügel der REPs kommen, nicht vom bürgerlich-smarten Schlierer-Lager. -- (Bernhard Schmid) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9504* Neue Bücher zum Widerstand in Buchenwald Datum : Sa 25.02.95, 00:00 (erhalten: 25.02.95) Groesse : 3646 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Drei neue Bücher zum Widerstand im KZ Buchenwald - ------------------------------------------------ Im Februar sind zwei Neuerscheinungen zum antifaschistischen Widerstand im KZ Buchenwald im Pahl-Rugenstein Verlag erschienen. Ein drittes Buch wird im März erscheinen, rechtzeitig zu den Gedenkfeierlichkeiten zur Selbstbefreiung Buchenwalds vor 50 Jahren. Bei den jetzt lieferbaren Titeln handelt es sich um die Autobiographie von Emil Carlebach "Tote auf Urlaub. Kommunist in Deutschland - Dachau und Buchenwald 1937 - 1945", in dem der Blockälteste des Judenblocks 22 seine Haftzeit, den Widerstand der Häftlinge bis zur Selbstbefreiung schildert und sich intensiv mit den Versuchen reaktionärer Geschichtswissenschaftler auseinandersetzt, besonders den Widerstand der Kommunisten in Buchenwald zu verleumden. Ein umfangreicher Bild- und Dokumententeil sowohl zu Carlebachs persönlichem Schicksal und dem seiner Familie als auch allgemein zu Dachau und Buchenwald stellen eine plastische Verknüpfung eines einzelnen Kommunisten und Juden mit der allgemeinen Geschichte der nazistischen Verfolgung und des Widerstandes dagegen dar. Das zweite Buch von Horst Gobrecht "Eh'die Sonne lacht. Hans Eiden Kommunist und Lagerältester im KZ Buchenwald" ist der Versuch, durch eine Biographie des letzten Lagerältesten von Buchenwald der Frage nachzugehen, was für ein Mensch das gewesen sein muß, der maßgeblich an der Selbstbefreiung mitgewirkt hat und dabei selbst in höchste Todesgefahr geriet. Gobrecht hat umfangreiches Material, Interviews mit Kampfgefährten z.B. mit Maria und Willi Torgau aus Trier, Akten, Dokumente und Fotos sowie den von Hans Eiden 1946 verfaßten Bericht "Das war Buchenwald" zusammengetragen, die den Menschen Eiden auch für die Zeit vor 1933 und bis zu seinem Tod 1950 charakterisieren. Einen besonderen Stellenwert nimmt die Schilderung der erneuten Verfolgung von KZ-Opfern in der Adenauer-Zeit ein, denen Renten und Entschädigungen aberkannt wurden, ein Schicksal, dem Hans Eiden nur durch seinen frühen Tod entgangen ist. Im März erscheint das von Artur Roth herausgegebene Buch "Unter den Augen der SS. Otto Roth und der bewaffnete Aufstand im KZ Buchenwald", in dem erstmalig die Aufzeichnungen von Otto Roth, dem Leiter des technischen Apparats der Illegalen Militärorganisation (IMO) im KZ Buchenwald veröffentlicht werden. Der Bericht über die Beschaffung, Herstellung, Lagerung und den Transport der Waffen sowie der Radiogeräte und des Senders, ohne die die Selbstbefreiung der Häftlinge nicht möglich gewesen wäre, liest sich wie ein Krimi, aber er ist verbürgte Realität, an der kein Historiker vorbeigehen kann. Veranstaltungen mit Horst Gobrecht und Artur Roth sind noch für März, April und Mai möglich, während Emil Carlebach auf Grund der großen Nachfrage erst wieder im Juni und in der zweiten Jahreshälfte Termine annehmen kann. Termine können über den Pahl-Rugenstein Verlag, Tel. 0228 / 53 23 06 angefragt werden. - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9504* Liga-Veranstaltung in Köln verboten Datum : Sa 25.02.95, 00:00 (erhalten: 25.02.95) Groesse : 2587 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** DL-Veranstaltung verboten - ------------------------- Polizei vermutete Auschwitzlüge Köln. Die "Deutsche Liga" hatte für Montag, den 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens, zu einer Veranstaltung "alle Freunde der Deutschen Liga" nach Dellbrück geladen. Als Referent wurde ein Ferdinand Moog (Universität Köln) zum Thema "8. Mai 1995 - Ein Grund zum Feiern ?" angekündigt. Der Polizei wurde die Sache bekannt und sie verbot die Veranstaltung. In der Verbotsverfügung heißt es: "Eine Person dieses Namens ist bei der Universität Köln nicht bekannt. Dies legt den Verdacht nahe, daß von der Deutschen Liga, zum wiederholten Male, eine vorgeschobene Person aus dem politischen Spektrum auftreten soll, die die sogenannte Auschwitz-Lüge verbreiten und so in nicht zu vertretender Weise die Opfer des Nationalsozialismus verleumden will." Die Deutsche Liga bezeichnet die Herkunftsangaben des Referenten als "Tippfehler" und die Terminwahl sei reiner Zufall gewesen. Auch habe die Liga niemals die Auschwitzlüge verbreitet. Das dies unwahr ist, wissen aber viele, z. B. verbreitete Manfred Rouhs schon 1990 in einem Interview mit David Irving die Auschwitzlüge. In der letzten Ausgabe von Europa Vorn schrieb Rouhs lang und breit zum Thema 8. Mai und vertrat die These, daß sich nach dem Jahre 2000 kein Mensch mehr für den Tag der Befreiung interessieren würde: "Die Zeit raubt unseren Gegner die Themen ... Aber die Zukunft wird uns gehören." Besonders wurmt die Deutsche Liga, daß die Initiative für das Verbot ihrer Veranstaltung von der Polizei ausging: "Diese Affäre läßt nur den Schluß zu, daß der Deutschen Liga nunmehr das Recht auf Durchführung von Versammlungen in toto streitig gemacht werden soll. Während früher unsere Versammlungen durch autonome Antifa-Banden und Berufsdemonstranten ... gefährdet waren, gefährdet nun der Polizeipräsident die Demokratie. Dies ist ein bemerkenswerter Qualitätssprung." -- (jöd) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9504* Berufung im Einblick-Prozeß Datum : Sa 25.02.95, 00:00 (erhalten: 25.02.95) Groesse : 4106 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Berufung im "Einblick"-Prozeß - ----------------------------- Neonazis sammeln weiter "Material" Vor den jüngsten rasssistischen Morden in Österreich gab es Drohungen aus der deutschen und österreichischen rechtsextremistischen "Szene", die von den Sicherheitsbehörden beider Länder nicht beachtet wurden. Einer der Urheber der Drohungen stand sogar in dieser Zeit wegen eines ähnlichen Delikts, der Verbreitung der Drohliste "Einblick" vor Gericht, ohne daß die neuerlichen Drohungen ernst genommen wurden. In den "Nachrichten der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Anghörige" (HNG) erschien um die Jahreswende ein Aufruf zur Unterstützung des in Österreich inhaftierten Gottfried Küssel, "Führer" der "volkstreuen außerparlamentarischen Opposition". "Damit soll die erfolgreiche Aktion der 10 des vergangenen Jahres aus traurigem Anlaß wiederholt werden," hieß es wörtlich. Zur Erläuterung: Ende 1993 wurden in Österreich zehn Briefbomben verschickt, die mehrere Menschen schwer verletzten. "Die erfolgreiche Aktion der 10" wurde bekanntlich inzwischen "wiederholt". Vier tote Roma und ein schwer verletzter Gemeindebediensteter waren in Österreich die Opfer. Die Drohung aus den HNG-Nachrichten war am 24. Januar im SPD-Informationsdienst "blick nach rechts" warnend wiederholt worden. An diesem Tag stand der Drucker der zu Mord und Terror aufrufenden "HNG-Nachrichten", der 64jährige Altneonazi Hans Eberhard Hefendehl, vor Gericht. Er hatte außer den "HNG-Nachrichten" auch den "Einblick" gedruckt und verbreitet, jene Drohliste der Neonazis zur Beseitigung von Antifaschisten. Hefendehl erhielt dafür eine lächerliche Geldstrafe von 4 000 DM. Die Mitangeklagten Norman Kempken und Stephan Cumic erhielten zwei Jahre ohne Bewährung beziehungsweise ein Jahr mit Bewährung. Außerdem wurde eine Jugendstrafe ausgesprochen. Sowohl der Staatsanwalt als auch die Verteidigung gingen inzwischen gegen die Urteile, mit Ausnahme jenes gegen Cumic, in Berufung. Der Prozeß wird vor dem Landgericht Darmstadt wiederholt. "Die Zeitschrift erinnert an die Zeiten des Dritten Reiches," hatte Gerichtsvorsitzende Siegmund Rudolph (Groß-Gerau) in seiner Urteilsbegründung gesagt. Der "Einblick" habe zahlreiche Bürger einer unkontrollierten Gefahr ausgesetzt. Schließlich erlaubte sich der Richter auch Kritik an Polizei und Staatsanwaltschaft: "Die Frage nach Hintermännern blieb letztlich ungeklärt." Ein Betroffener der "Einblick"-Liste: "Es ist zu hoffen, daß sie nun in Darmstadt geklärt wird." Der Richter jedenfalls hätte diese Frage früher aufwerfen sollen. Vier Menschen starben daran, daß die Hintermänner und Herr Hefendehl weiter ihre Mordpropaganda machen konnten. Wie jetzt bekannt wurde, sammeln die Neonazis in Deutschland, dies auch mit Hilfe der NPD, weitere Namen und Adressen für ihre Drohlisten. So werden angebliche oder geringfügige Straftaten von Linken und Autonomen wie etwa Plakatbeschädigungen oder Sachbeschädigung zur Anzeige gebracht. Polizei und Staatsanwaltschaft gewähren sodann den Anwälten der Neonazis Einblick in die Akten, die die darin gefundenen Namen den Verfassern von rechtsextremen Drohlisten zuleiten. Auf diese Vorgänge machten Sprecher der VVN-BdA in Dortmund und Recklinghausen aufmerksam, nachdem die Polizei großen Eifer bei der Verfolgung von Linken aufgrund von Denunziationen der NPD und der Deutschen Liga an den Tag gelegt hatte. -- (Ulrich Sander) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9504* Junge-Freiheit-Leserkreis Aachen Datum : Sa 25.02.95, 00:00 (erhalten: 25.02.95) Groesse : 4091 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Leserkreis "Junge Freiheit" im Raum Aachen - ------------------------------------------ Seit dem 3. 6. 94 existiert ein "Konservativer Gesprächskreis" in Aachen. Vorausgegangen waren dem diverse Anzeigen in der "Jungen Freiheit" 1993. Dort wollten abwechselnd der NPD Kreisvorsitzende Solms und die Junge Nationaldemokraten-Funktionäre Michael Prümmer und Sascha Wagner "Nationale Stammtische" oder aber Leserkreise der JF gründen. Ziel ist die Herausbildung eines Apparats, der nicht nur die JF unterstützen soll, sondern als "parteiübergreifende" Sammlungsbewegung im Sinne der von den Faschisten gewünschten kulturellen Hegemonie tätig ist. Dazu hätte die JF mit ihren Leserkreisen eine Hausmacht und ein Pfand bei den sicher nie endenden Verhandlungen der Naziszene über den "rechten" Weg zur Organisierung / Parteigründung. Angeblich sollen bis zu 30 Personen an den Aktivitäten des "Konservativen Gesprächskreis" teilnehmen. Ein Teil des Kreises kommt aus der NPD / JN / Wiking-Jugend Verbindung, ein anderer aus der neofaschistischen "Burschenschaft Libertas zu Brünn". Die Treffen finden äußerst konspirativ statt (nummeriertes Einladungsschreiben plus Personalausweis). Erst ein Mal konnte ein Leserkreistreffen (18. 11.) verhindert werden. Während die JF in der Öffentlichkeit als nach rechts offenes "konservatives" Blatt gelten will, ist das Bodenpersonal - zumindest im Raum Aachen - brutal offen neofaschistisch. Der westlichste Ableger der JF gibt sich kaum die Mühe der Tarnung. Neben der Aushängefigur Wolf-Röder Jöörres, der unter Postfach 1162, 52475 Alsdorf firmiert und Republikplatz 15 in Aachen wohnt, ist es vor allem Reinhard Wolter, der dem Kreis seinen Stempel aufdrückt. Wolter war lange Zeit Vorzeige-Skin der FAP, deren Kreisvorsitzender und ist mehrfach wegen Körperverletzung vorbestraft. Die Richter hatten aber immer wieder Verständnis, weil - wie ein Richter sich nicht entblödete festzustellen Wolter auf dem Weg der Besserung sei. Das zeige sein Engegement in einer an Wahlen teilnehmenden Partei (FAP) !. Auch die Funktionäre der Jungen Nationaldemokaten / WJ aus der Region organisieren mit. Wie das Personal, so ist auch das Programm: ungeschminkt. Die bisherigen Treffen weisen ein sehr enges politisches Spektrum aus. Da spricht der JF-Mitherausgeber Hans- Ullrich Kopp zu "Überfremdung und andere Unwörter" (3. 6. 94). Ein Dr. Heinrich Piebrock (2. 9.) tut es schon nicht mehr unter "Völkertod und Völkerüberleben". Die Veranstaltung mit dem "Europa Vorn" Herausgeber Manfred Rouhs (18. 11.) konnte durch die Aufmerksamkeit der AntifaschistInnen verhindert werden. Zu spät war es für Aktionen gegen die Veranstaltungen mit dem NPD-Vorsitzenden Günther Deckert (7. 10.) und dem Wiking-Jugend "Barden" Frank Rennicke (23. 9.) in dem von CDU und SPD gern genutzten Restaurant "Sandhäuschen". In der aktuellen Debatte um die JF ziehen wir aus unseren lokalen Erkenntnissen folgendes Fazit: Wer sich für die Freiheit der Faschistenzeitung "Junge Freiheit" einsetzt, schafft damit auch den Freiraum für das Bodenpersonal, das nicht irgendwie "konservativ", sondern militant faschistisch ist. Als AntifaschistInnen können wir weder eine Freiheit für Faschismus, Rassismus und Militarismus akzeptieren, noch sehen wir uns in der Lage, irgendwelche Prämien (Schonung) auf mehr oder weniger gelungene Tarnungen der Faschisten zu verteilen. - -- (VVN-Bund der AntifaschistInnen Aachen) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9504* Kurzmeldungen Datum : Sa 25.02.95, 00:00 (erhalten: 25.02.95) Groesse : 10101 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Streit um Stadtplan - ------------------- Polen / Torun. Die Staatsanwaltschaft der polnischen Stadt Thorn beschäftigt sich gegenwärtig mit einem historischen Stadtplan, in dem auch die Namen deutscher Nazi-Größen auftauchen. Besonderen Anstoß erregte in dem von einem privaten deutsch-polnischen Gemeinschaftsunternehmen herausgegebenen Plan, der die Straßennamen in polnischer und deutscher Sprache angibt, daß darauf eine "Hitler-Brücke" und eine "Hermann-Göring-Straße" aufgeführt sind. Torun gehörte unter der deutschen Bezeichnung Thorn von 1939 bis 1945 zum sogeannten "Reichsgau Danzig- Westpreußen". Die Herausgeber gaben an, sie hätten damit keine politische Aussage machen, sondern nur deutschen Touristen die Orientierung erleichtern wollen. -- (SZ 2. 2. 95 - hma) Täter zum Opfer gemacht - ----------------------- München. Proteste hat eine Anzeige des Ex-FDP-Funktionärs und Vorsitzenden des national-liberalen "Bund freier Bürger" (BfB), Manfred Brunner, in einer Münchener Tageszeitung ausgelöst. "In diesen Tagen", so heißt es in der Anzeige, gedenke der BfB der Opfer des Zweiten Weltkrieges, und zwar "vor allem jener Opfer", über die in Deutschland kaum gesprochen werde, nämlich der deutschen. Genannt wurden dann "2,5 Millonen Todesopfer von Flucht und Vertreibung", der "Verlust von mehr als einem Viertel deutschen Staatsgebietes", die "unschuldigen Opfer des sinnlosen alliierten Bombenterrors" und die "Millionen gefallener und in Kriegsgefangenschaft umgekommener Soldaten, die ihr Leben für ihre Heimat und ihre Angehörigen ließen". Von den Opfern des faschistischen Terrorregimes dagegen ist in der Anzeige keine Rede. Die bayerische SPD-Vorsitzende Renate Schmidt nannte die Anzeige den "wohl empörendsten Beitrag, der bisher zum Gedenken an das Kiregsende vor 50 Jahren geliefert worden ist". Brunner sei es damit gelungen, "noch rechts an Herrn Schönhuber vorbeizuziehen". Wer die Verantwortung Hitlerdeutschlands für den Tod von Millionen von Menschen unter den Teppich kehre, sei "der geistige Wegbereiter für einen neuen Nationalismus in Deutschland". -- (SZ 13. 2. 95 hma) Sitzdemonstration gegen REPs - eine Straftat - -------------------------------------------- München. Verbietet den Aufmarsch der REP-Faschisten ! - Dies war die Aufforderung des Bündnis gegen Rassismus, die Haltung von zahlreichen gewerkschaftlichen Gremien und antifaschistischen Organisationen, als die REP-Faschisten am 16. 11. 1991 ihre erste bundesweite Demonstration durchführen wollten. Da das Kreisverwaltungsreferat trotz zahlreicher Proteste nichts unternahm, war es die Aufgabe der Antifaschisten, ihrerseits ein Zeichen zu setzen. Unter anderem fand deswegen auf dem Jakobsplatz eine Sitzdemonstration statt, die von der Polizei abgeräumt wurde. Gegen zahlreiche Antifaschisten wurde ein Strafbefehl erlassen, davon sind noch zwei Verfahren - gegen Hedwig Krimmer und Martina Holzinger anhängig. In der ersten Instanz hatte es das Amtsgericht in dem Verfahren gegen Hedwig Krimmer angelehnt, in der Sitzdemonstration gegen die Republikaner den Straftatbestand einer Nötigung zu sehen. Dieses Urteil wurde nun vom Landgericht München wieder aufgehoben und die Angeklagte zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen a 20 DM verurteilt. Die mündliche Begründung wies dabei u.a. die bemerkenswerte Argumentation auf, daß die Sitzdemonstration verwerflich gewesen sei und diesbezüglich mit den Sitzblockaden vor der US-Kasernen gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen nicht vergleichbar sei, da bei letzteren die Bürger ja unmittelbar betroffen gewesen wären, schließlich wären sie durch die Bomben der Kriegsgegner bedroht, wenn in ihrer Nähe Atomraketen stationiert sind. Sprich: Fühlen sich Deutsche vom Ausland bedroht, ist eine Sitzdemonstration nicht verwerflich. Sind dagegen Ausländer von Deutschen bedroht ... Man darf mit Spannung die schriftliche Urteilsbegründung erwarten. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. -- (Hedwig Krimmer) Thüringen überwacht Republikaner - -------------------------------- Erfurt. Der Thüringer Verfassungsschutz will die Republikaner ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Innenminister Richard Dewes (SPD) sagte dazu in Erfurt, die Republikaner seien eine "extremistische und verfassungsfeindliche Partei", die Menschen wegen ihrer Rasse, Nationalität und wegen ihres Glaubens diskriminiere. Zunächst solle vor allem die personelle Besetzung der Partei in Thüringen ermittelt werden. -- (Aus Frankfurter Rundschau, 4. 2. 1995) "Auschwitz-Lüge" in Japan - ------------------------- Japan / Tokio. Das im rechtslastigen Tokioter Großverlag Bungei Shunju erscheinende Boulevard-Magazin "Marco Polo" ist eingestellt worden. Das bis vor kurzem wenig bekannte Magazin war in die Schlagzeilen geraten, als der japanische Arzt Masanori Nishicka einen Artikel unter dem Titel "Es gab keine Nazi-Gaskammern - das größte Tabu der Weltgeschichte" seinen Lesern eine Version der "Auschwitz-Lüge" präsentierte. Das Magazin, das ansonsten auch über "Ausländerkriminalität in Japan" berichtete und "eine Liste mit 150 prominenten Anhängern neuer Religionen" veröffentlichte, wurde nach Protesten des Simon-Wiesenthal-Institutes und einem Anzeigenboykott gegen dessen Verleger vom Markt genommen. In japanischen Schulbüchern werden die von Japanern in China und anderswo begangenen Kriegsverbrechen, etwa das berüchtigte "Massaker von Nanking" 1937, immer noch sehr pauschal oder gar nicht behandelt. Über die grauenhafte Vernichtungsmaschinerie des Nazi-Regimes in Auschwitz wird zwar öfter berichtet, aber werden dort gerne Parallelen zu Hiroshima gezogen, mit dem Effekt, daß die Japaner plötzlich nur noch als Opfer erscheinen. Dies spiegelt sich auch im Parlament wieder. In Tokio hat sich, im Gegensatz zur Haltung der Koalition des Sozialdemokraten Murayama, eine Gruppe von fast 150 Abgeordneten der Regierungskoalition zusammengefunden, um zu verhindern, daß Japan sich bei seinen asiatischen Nachbarn formell für seine Mitschuld am zweiten Weltkrieg entschuldigt. - -(SZ 2. 2. 95 / RP 31. 1. 95 - hma) NPD-Funktionär schwer belastet - ------------------------------ Schwerin. Im Prozeß gegen den stellvertretenden NPD-Vorsitzenden von Schleswig-Holstein, Heinrich Förster, wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung ist erneut der Hauptzeuge vernommen worden. Der frühere Hagenower NPD-Kreischef Rüdiger Klasen sagte vor dem Schweriner Landgericht aus, Förster sei zu jeder Zeit über die Planungen zum Überfall auf das Flüchtlingsheim im mecklenburgisch-vorpommerschen Bahlen im Juli 1992 informiert gewesen. Der Angeklagte habe sogar Geld für Waffenkäufe angeboten. -- (SZ 14. 2. 95 - hma) Ev. Notgemeinschaft tagt - ------------------------ Berlin. Die "Evangelische Notgemeinschaft in Deutschland e.V." führt ihe diesjährige Studientagung zur "Scheidung der Geister" vom 31. März bis 3. April im Berlin-Spandauer Johannesstift durch. Als Referenten vorgesehen sind u.a. der Mitinitiator des Thesenpapiers "Berliner Positionen" des nationalliberalen FDP-Flügels, der Ex-Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, und der Chefredakteur des evangelikalen Pressedienstes "IDEA", Helmut Matthies aus Wetzlar. Matthies, einst Autor in "Konservativ Heute" und "Criticon" gehört heute zur Autorenschaft der "Jungen Freiheit". -- (hma) Haft wegen NS-Propaganda - ------------------------ Berlin. Wegen der Herstellung von NS-Propagandamaterial ist ein 26jähriger vom Berliner Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt worden. Im Januar 1994 waren in seiner Wohnung Druckvorlagen für eine Publikation des "Freundeskreises Nationales Deutschland" gefunden worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, daß der Verurteilte die Druckvorlagen hergestellt hat. Elf Drucke enthielten Propagandamittel und Kennzeichen, die Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortsetzen wollten. Der 26jährige war bereits 1994 zu einer Bewährungsstrafe auf drei Jahre verurteilt worden, nachdem er sich vor einer Hakenkreuzfahne hatte fotografieren lassen und seine Tätowierungen mit faschistischen Symbolen zur Schau gestellt hatte. - -- (SZ 8. 2. 95 - hma) Schäuble kritisiert streikende Schöffen - --------------------------------------- Mannheim. "Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn sich Schöffen der Rechtsfindung entziehen": Baden-Württembergs Justizminister Thomas Schäuble zeigte kaum Verständnis für jene mindestens sieben Schöffen, die es ablehnen, mit dem Mannheimer Richter Rainer Orlet zusammen in einer Kammer zu sitzen. Der CDU-Politiker warnte vor einer Politisierung der Justiz. Schäuble, der bei einem Festakt in Mannheim den Leitenden Oberstaatsanwalt Holger Preisendanz in den Ruhestand verabschiedete und zugleich dessen Nachfolger Horst Kübner ins Amt einführte, verhehlte nicht seinen kritischen Standpunkt zu dem Urteil über den NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert. Zwar müsse es einem Justizminister normalerweise verwehrt sein, Kritik an Richtern des Landes zu üben, doch diesmal habe er eine Ausnahme machen müssen. Trotzdem wandte sich Schäuble entschieden gegen Forderungen nach personellen Konsequenzen im Fall Orlets. Die Unabhängigkeit der Gerichte dürfe keinen Schaden nehmen. - -- (Mannheimer Morgen 7. 2. 95) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9504* Prozeß gegen das NIT-Hamburg Datum : Sa 25.02.95, 00:00 (erhalten: 25.02.95) Groesse : 6300 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Das Wesentliche blieb ausgeklammert ! - ------------------------------------- Der Prozeß gegen das Nationale Info-Telefon Die Urteilssprüche der letzten Wochen im "Einblick"-Prozeß und in dem zum Nationalen Infotelefon Hamburg weisen auf eine herausragende Rolle von Führungskadern der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF), der Freiheitlichen Arbeiterpartei Deutschlands (FAP) und mit Jürgen Rieger auf eine weitere Zentralfigur im faschistischen Netzwerk hin. Das Interesse, die aufgeworfenen Zusammenhänge auch strafrechtlich zu verfolgen, war auf der Seite der Justiz- und Ermittlungsbehörden nicht im Ansatz zu erkennen, Im Gegenteil ! Die Prozeßführung erweckt den Anschein, als setze sich das Deckerturteil als eine neue Leitlinie in Justiz und Staatsapparat fest. Das Amtsgericht Hamburg sprach am 2. 2. 95 die beiden FAP-Aktivisten André Goertz (Landesvorsitzender und Betreiber der ehemaligen FAP-Bundesgeschäftsstelle in Halstenbeck) sowie Jens Siefert in allen Punkten der Anklage frei (Az : 139-1590/94). Beiden wurde Volksverhetzung, Verleumdung und Verunglimpfung in Zusammenhang mit einem Ansagetext über das Hamburger Nationale Info-Telefon (Tel. : 0 40 / 2 19 54 00) vorgeworfen. Die beanstandete Textpassage behauptete, daß in Schindlers Liste der "Auschwitzw-Mythos am Leben" erhalten würde. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer gegen dem mehrfach vorbestraften André Goertz sechs Monate Haft gefordert - zumal Goertz bereits wenige Wochen vorher als Wiederholungstäter von derselben Kammer für das Zeigen des "Widerstandsgrußes" verurteilt worden war. Nach der Urteilsverkündung erklärte Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger, in Revision gehen zu wollen. Die taz kommentierte am darauffolgenden Tag : "Das Hamburger Urteil bedeutet Freispruch. Im skandalösen Mannheimer Urteil des Richters Orlett wurde der NPD-Vorsitzende Joachim Deckert aber noch verurteilt." Der "große Sturm der Entrüstung" blieb kurzlebig, der Gegenstand der Kritik oberflächlich, die Fragen nach Verantwortung der Ermittlungsbehörden ausgeklammert. 1. War es Zufall, daß der Prozeß unter Ausschluß der Öffentlichkeit angesetzt wurde ? Richter Albrecht Kob hatte derart kurzfristig den Prozeß mit der Terminplanung des Rechtsanwaltes Jürgen Rieger abstimmen müssen ("er hätte sonst erst wieder im Sommer Zeit"), daß die Verhandlungen nicht mehr in der Presserolle aufgenommen werden konnten. 2. War oder ist es Schlamperei, daß Jürgen Rieger die Anwaltslizenz nicht längst entzogen wurde ? Angesichts der bekannten Mitgliedschaft von Rieger in verschiedenen faschistischen und offen terroristischen Organisationen, ungeachtet all seiner bundesweiten Aktivitäten, trotz mehrfacher Vorstrafen und öffentlich vorgetragener Drohungen wie : "Wenn diese Verbote (gegen Nationalistische Front, Deutsche Alternative, Nationale Offensive) tatsächlich durchgehen sollten, kriegen wir eine rechte RAF, da können Sie sich sicher sein. Wenn die ersten Reporter und Richter umgelegt worden sind, dann wissen Sie, es geht los ! Nicht die Großen, wie der Polizeipräsident des Verfassungsgerichtes, sondern Reporter, Richter, Polizisten. Diese Gruppierungen sind dran." (Zitiert nach Hamburger Verfassungsschutzbericht 93, Seite 60) würde es an ein Wunder grenzen. Ich will an nicht einem staatlichen Berufsverbot "gegen rechts" das Wort reden, aber die Mißachtung des Gleichheitsgrundsatzes ist im Falle Rieger derart offensichtlich, daß er mehr als überfällig ist. Die Anwaltskammer verhängte noch in den 80er Jahren Berufsverbote allein aufgrund der Mitgliedschaft in kommunistischen Organisationen. Das Vorstrafenregister für sich genommen, würde unter anderen Umständen für eine Aberkennung schon ausreichen. 3. Nach zwei Jahren Existenz des Nationalen Infotelefons in der Eiffestr. 602 c konnten die Ermittlungsbehörden einen (!) Ansagetext zur Anklage bringen. Dazu anzumerken wäre : Bis Ende 93 wurde die Ansageschleife mit "Heil Deutschland" beendet ... Mit der Drohung der oben genannten Verbotsanträge wurden die Formulierungen in der Regel dann moderater. Da aber die dumpf-gewalttätige Provokation ein unverzichtbares Mittel in der faschistischen Propaganda darstellt, gibt es immer wieder "systematische" Ausrutscher. Friedhelm Busse, ehemaliger Vorsitzender der FAP, gratulierte beispielsweise seinen Kameraden zum zweijährigen Bestehen mit "deutschem Gruß". Weitere Formulierungen wie "der Halbjude Hausmann ..." sind Volksverhetzung ! Werbung für die Einblick-Liste und Anti-Antifa-Aktivitäten sind Aufforderung zu Straftaten ! Wenn diese und weitere Erkenntnisse in den Prozeß nicht eingeführt worden sind, dann läßt es darauf schließen, daß der Hamburger Staatsschutz die Ansagen nicht abhört oder ignoriert. Die sieben Monate, die der Staatsschutz von der Beschlagnahme der Bänder am 25. 3. 94 bis zur Anklageerhebung im Oktober brauchte, weisen auf letzteres hin. 4. Der oben erwähnte Verfassungsschutzbericht schrieb : "Die Hamburger FAP richtete im September ein sogenanntes Nationales Info-Telefon ein." Das NIT hat im möglichen Vorgriff am 14. 12. 94 die Auflösung "all ihrer Gruppierungen in und bei Hamburg" und "entsprechend einem Beschluß vom 14. 3. 92" die Verlegung ihrer Bundesgeschäftsstelle "ab Januar 1995 nach Berlin" bekanntgegeben. Ob gegen das NIT wegen Fortführung einer verbotenen Organisation nach der Bestätigung der Verbotsanträge durch das Bundesverfassungsgericht ermittelt wird, bleibt abzuwarten. Bei den vergangenen Ermittlungen jedenfalls wurden alle Verbindungen und "Organisationsdelikte" ausgeklammert. - -- (kuni ; geringfügig gekürzt) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9504* Österreich: Bombenterror und "Bewegung" Datum : Sa 25.02.95, 00:00 (erhalten: 25.02.95) Groesse : 16008 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Österreich: Bombenterror und "Bewegung" - --------------------------------------- In der Nacht auf Sonntag, den 5. Februar 95, starben vier Roma in Oberwart, im östlichsten österreichischen Bundesland Burgenland, bei der Detonation einer Rohrbombe. Diese war am Stiel einer Tafel mit der Aufschrift "Roma zurück nach Indien !" in der Erde vergraben; als die vier Männer im Alter zwischen 18 und 40 Jahren das Schild auszugraben versuchten, detonierte die Bombe und zerriß alle vier. Nur einen Tag später wurde in der ausschließlich von kroatischen Leuten bewohnten Gemeinde Stinatz, unweit von Oberwart, einem kroatischstämmigen Müllarbeiter die Hand abgerissen, als er einen Papiercontainer entleeren wollte, in dem eine weitere Bombe versteckt war. Die Reaktion der Polizei auf die Sprengfalle von Oberwart bestand zunächst einmal darin, daß angenommen wurde, die Roma selbst hätten mit einer Bombe hantiert, um das Schild in die Luft zu sprengen. Noch am Sonntag abend gegen 18 Uhr wurden sämtliche Häuser der Romasiedlung am Rande von Oberwart von 45 Polizisten durchsucht. Im Laufe des Montags kam man dann nicht mehr umhin zuzugeben, daß die kriminalisierten Roma nicht Urheber, sondern Opfer des Bombenanschlags waren. Zu der Tat bekannte sich eine "Bajuwarische Befreiungsarmee (BBA)" in einem neunseitigen Bekennerschreiben, das mit historischen Bezügen nur so gespickt ist. Die "Bajuwarische Befreiungsarmee" firmierte bereits als Absender, als im August 1994 einem Sprengstoffexperten der Polizei beide Arme abgerissen wurden bei dem Versuch, eine Bombe zu entschärfen, die am Tag davor an der Mauer einer zweisprachigen (deutsch / slowenischsprachigen) Schule in Klagenfurt deponiert worden war. Auch im Oktober 94, als weitere vier Briefbomben entdeckt und diesmal rechtzeitig entschärft wurden, firmierte die "Bajuwarische Befreiungsarmee" als Absender, neben "Graf von Starhemberg". Beim jüngsten Mal nun ist weiterer Unterzeichner "Friedrich II der Streitbare, Herzog von Österreich, Steiermark und vier Burgenland". Graf von Starhemberg verteidigte 1683 Wien gegen das türkische Heer, Friedrich II. kämpfte einst gegen die Mongolen. Extrem auffällig ist das zeitliche Zusammenfallen der Bombenkampagnen mit Neonazi-Prozessen vor österreichischen Strafgerichten. Die erste Serie von Briefbomben im Dezember 1993 folgte unmittelbar auf die erste Verurteilung des Chefs der militanten Nazibande "VAPO" (Volkstreue Außerparlamentarische Opposition), Gottfried Küssel, zu 10 Jahren Haft. Drei Tage vor den jüngsten Briefbomben, am Donnerstag, den 2. 2. 1995, hatte die Wiener Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Neonazis erhoben wegen der Briefbombenserie vom Dezember 93, die u.a. dem (vor kurzem aus dem Amt geschiedenen) Wiener Bürgermeister Helmut Zilk drei Finger abriß, unter ihnen Peter Binder und Franz Radl junior. Franz Radl jr. hatte im November 93 in einer deutschen Neonazi-Postille offen dazu aufgefordert, "10 Briefe für 10 Jahre Küsselhaft" zu versenden. (Vgl. bis hierher: Wolfgang Purtscheller in "junge Welt", 7. 2. 95; Bernd Siegler in "taz", 8. 2. 95) Im Hintergrund: die Haider-Partei Die genannten Namen führen uns auch bereits zu den Hintergründen, welche klar werden lassen, warum die österreichische Naziszene auf einem so erschreckend hohen Niveau durchgeplanten Terror auszuüben in der Lage ist: hinter ihr steht eine der einflußreichsten und bestverankerten rechtsextremen Parteien in Europa. Obwohl einerseits in den breitesten Kreisen der Gesellschaft in weit geringerem Maße als "extrem" stigmatisiert als etwa die REPs oder ein Günter Deckert in Deutschland, obwohl viel moderner und mit Heute-Bezug daherkommend, hat diese Partei dennoch gleichzeitig auch weit bessere Drähte ins militanteste, offen gewalttätige Neonazi-Spektrum hinein als jedenfalls die "Republikaner". Die Rede ist von der Partei des Jörg Haider, die bis Anfang dieses Jahres FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) hieß. Militante Neonazis der "VAPO" beteiligten sich aktiv an der Unterstützung des durch Haider eingeleiteten Anti- Ausländer-Volksbegehrens "Österreich zuerst !" Anfang 1993. Zu jener Zeit spielte der VAPO-"Kaderleiter" Peter Binder den "Leibwächter" des Jörg Haider. Peter Binder wurde im Dezember 93 beim Transport von Gewehren, Pistolen und Substanzen zur Nitroglyzerin-Herstellung nach Berlin in der Tschechischen Republik verhaftet. Bei sich trug er auch ein Notizbuch mit Adressen militanter deutscher Neonazis, die Spur zu Arnulf Priem, Bendix Wendt und Ekkehard Weil in Berlin ließ man bei den Ermittlungen jedoch im Sande verlaufen. Und selbst Gottfried Küssel himself begann seine Karriere bei der FPÖ. Im Jahre 1980 kandidierte er bei einer Kommunalwahl auf der Liste der FPÖ in Payerbach an der Rax. Zu dieser Kandidatur überredet hatte ihn ein hoher FPÖ-Funktionär: Harald Ofner, seinerzeit Justizminister und Landeschef der FPÖ Niederösterreich. Ofner, ehemals Mitglied im Bund Heimattreuer Jugend (BHJ), stand auch auf einer Liste der "Aktion Neue Rechte" (ANR) - entgegen ihrem "neu-rechten" Namen eine knallhart NSDAP-orientierte Truppe, die vor allem in den Jahren 1976 - 79 die Universitäten terrorisierte. Diese Liste enthielt Personen, die im Fall der Verhaftung von Naziterroristen und ähnlichen Problemen "im Notfall zu verständigen" waren. A propos Nazikriminelle: hochbrisant scheinen auch Kontakte, die Jörg Haider persönlich herstellte. Dieser reiste nach Lateinamerika, um sich Gelder für seinen aufwendigen Wahlkampf zu besorgen, und scheint dabei "auf die auswärtige NS-Kolonie in Südamerika" (vgl. Antifaschistisches Info-Blatt Berlin, Nr. 26, S. 9) zurückgegriffen zu haben. Länder wie Argentinien, Chile, Bolivien, Paraguay (sowie Südafrika) stellen ja die bevorzugten Emigrationsländer nazi-belasteter Kreise dar. Auch ein militanter Neonazi wie Stefan Cumic aus Wiesbaden reiste im Frühjahr 1993 zweieinhalb Monate lang zu, wie er selbst sagt, "Auslandsdeutschen in Chile und Argentinien", um dort Gelder für die "Anti-Antifa"-Broschüre "Der Einblick" einzusammeln. Nicht zu vergessen ist: die Neonazis, auch in Deutschland, sehen Jörg Haider anscheinend als einen der ihren an ganz im Gegensatz zu diversen Größen der deutschen extremen Rechten in parteipolitischer Form. Beispiel: als im Dezember 94 der Brandanschlag auf die Druckerei der "Jungen Freiheit" verübt wurde, kommentierte das "Nationale Info-Telefon" (Düsseldorf): "Sollten die Täter Autonome sein, so stehen sie uns näher als die Möchte-gern-Revolutionäre der 'Konservativen Revolution'. Pech gehabt, Herr Stein !" Für DVU- Chef Dr. Frey haben die "Nationalen Info-Telefone" nur Hohn und Spott übrig, namentlich wegen seiner Allianz mit dem "russischen Imperialisten" Schirinowskij. Selbst der militante NPD-Chef Günter Deckert erfreut sich keines allzu großen Respekts (abgesehen von der Verteidigung des Mannheimer Urteils); nach einer etwas mißlungenen NPD-Kundgebung in Bad Godesberg am 17. 9. 1994 kommentierten die "Nationalen Info-Telefone" hämisch, zu Beginn der Rede Deckerts seien 90 von 100 Teilnehmern, die der "radikalen Rechten" zuzurechnen seien, vom Kundgebungsplatz abgezogen. Auffällig anders dagegen die Behandlung Haiders: "Unser Kamerad Jörg Haider will jetzt den Großangriff auf den Sessel des Bundeskanzlers wagen." (NIT Schwaben, Oktober 94) Das dürfte freilich auch daran liegen, daß Haider einem Erfolgsmodell vorsitzt, Deckert hingegen einer abgewirtschafteten Partei. Haider verharmlost KZs Nach den jüngsten Bombenanschlägen lieferte Haider wieder eines seiner berüchtigten Bonmots, nach dem von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik" im NS-Staat (1991): als "Straflager" bezeichnete er in einer Parlamentsdebatte am Mittwoch, den 8. Februar 95 die Vernichtungslager, in die Roma und Sinti unter dem Nationalsozialismus deportiert wurden. Ein nicht unwichtiger Unterschied: wer in einem "Straflager" sitzt, wird für irgend etwas bestraft, ist also "selbst schuld", ja kriminell. Ob die offizielle Empörung einen Rückschlag für Jörg Haider mit sich bringen wird, so wie die barbarische Schändung des jüdischen Friedhofs im südfranzösischen Carpentras im Mai 1990 Jean- Marie Le Pen und seine Partei "Front National" vorübergehend in die Defensive trieb (der FN fiel in Umfragen in kurzer Zeit von 18 % auf 13 %), bleibt abzuwarten. Pessimismus ist jedoch angesagt, da Haider bisher nach jedem Rückschlag (1991 nach der "Beschäftigungspolitik"-Äußerung und dem Sturz als Kärntner Landeshauptmann, 1993 nach dem Anti-Ausländer-Volksbegehren und der Abspaltung des "Liberalen Forums") rasch noch stärker wurde als zuvor. Die Österreicher / innen scheinen auch zu wissen, woran sie mit dem jung- dynamischen "Sunny Boy" Jörg Haider sind. Kurz nach dem gescheiterten Volksbegehren "Österreich zuerst !" erklärten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Integral 48 %, Jörg Haider sei ein "Rechtsextremist bzw. Neonazi". Noch deutlicher die Auffassungen bezüglich der Toleranz des FPÖ-Chefs; 86 % erklärten: Haider "respektiert nur seine Meinung". Und dennoch wird seine Partei scheinbar unaufhaltsam stärker. Es ist ihr seit der innerparteilichen Machtübernahme des Jörg Haider im September 1986 gelungen, eine enorme gesellschaftliche Dynamik zu entfesseln, die immer weitere Kreise zieht. Sein Siegeszug begann gleich nach der Amtsübernahme, als wegen ihm die SPÖ / FPÖ-Koalition platzte und er wenige Wochen später bei Neuwahlen die FPÖ von 5 auf 10 % verdoppelte; die Abschlußkundgebung seines Wahlkampfs hielt er damals an symbolischem Ort: in Braunau am Inn. Von der Partei zur "Bewegung" Mitte Januar 1995 hat Haider nun einen weiteren Schritt zur Entfaltung dieser Dynamik zurückgelegt. Beinahe widerspruchslos nahm die FPÖ auf einem Sonderparteitag in Linz am 14. Januar 95 die ihr von Haider verordnete eigene Auflösung hin, um sich in eine "Bewegung" zu transformieren. Der Name FPÖ wird geschleift, an seine Stelle tritt das Markenzeichen "Die Freiheitlichen" (F). Für Jörg Haider ist die radikale Parteireform ein "Signal zur Überwindung des Parteienstaats". Der bisherige Parteiapparat ist zerschlagen, der Posten des Generalsekretärs ist abgeschafft und die Bundesgeschäftsstelle losgelöst als "Büro Bündnis Bürger 98". "98" steht dafür, daß Jörg Haider im Jahr 1998 erklärtermaßen die Macht im Staate zu übernehmen im Visier hat. Die "F" definieren sich nun nicht mehr als Partei, sondern als den "Kern einer Bürgerbewegung"; neben der Mitgliedschaft umfaßt das "Bürger-Bündnis" auch in einer Art konzentrischen Kreisen nach außen bisher parteipolitisch ungebundene Anhänger: da gibt es den "Aktiv-", den "Förderer-" und den "Info-Kreis". Durch die Zerschlagung der klassischen Parteistrukturen ist auch die "normale" innerparteiliche Entscheidungsfindung ausgehebelt und die Position des starken Mannes an der Spitze noch unangreifbarer geworden. Obwohl erheblich gegen die eigenen Interessen verstoßend, nahm der FPÖ- Parteiapparat genauso wie die Basis Haiders Umwälzungspläne nahezu widerstandslos hin. Alle Mandatsträger und Funktionäre unterschrieben auf dem Sonderparteitag in einem dicken blauen Buch die eigene Verpflichtung, im Monat nicht mehr Einkommen als bis zu einer Obergrenze von 60 000 Schilling (8 500 Mark) zu verdienen alles darüber hinaus wird "unter Aufsicht der freiheitlichen Führung wohltätigen Zwecken zugeführt". Einen kratzt das nicht, was doch jeden bürgerlichen Berufspolitiker schmerzen dürfte: Jörg Haider weist dank Millionenerbes und Großgrundstücksbesitzes ausreichend "finanzielle Unabhängigkeit" auf, um seine "Bewegung" den Moralischen spielen zu lassen. Hinter den Kulissen gab es hiergegen natürlich Widerstände; bei der Parteileitungssitzung am Vorabend des Linzer Parteitags forderten hochrangige "Freiheitliche" eine Zwei-Stufen-Regelung, eine "Dynamisierung" der Einkommensgrenze u.ä. Daß dennoch der Parteitag mit dem Beschluß so einschneidender Veränderungen so völlig glatt und reibungslos vor sich ging, zeigt das Ausmaß der autoritären Ausrichtung der Partei / "Bewegung" auf ihren starken Mann. Überhaupt gab es auf dem Linzer Parteitag nur an einem einzigen Punkt eine kontroverse Debatte - und auch dieser Punkt ist bezeichnend. Als die "Info- Card" und "Aktiv-Card" für Anhänger ohne Parteimitgliedschaft vorgestellt wurden, da öffneten sich die Ventile. "Amerikanismen überfluten unsere Kultur, warum müssen also ausgerechnet wir einen american way of life gehen", begründete der oberösterreichische Landtagsabgeordnete Lutz Weinzinger seinen Antrag auf Umbenennung in "Info-" bzw. "Aktiv-Karte". "Bis zu diesem Moment hat die Partei an diesem Tag ihren völligen Umbruch ohne ein Wort hingenommen. Abgesehen von einigen düsteren Mienen war keine Reaktion ... zu erkennen. Beim Thema Karte oder Card' brechen endlich die Dämme, reihenweise melden sich kontroversielle Debattenredner zu Wort." ("Die Presse", 16. 1. 95) Ein steirischer Gemeinderat und Ortsgruppenchef stellt bei dieser Gelegenheit fest: "Wir sind eine deutsche Formation." Der Wiener "F"-Prominente John Gudenus (er unterstützte 1992 eine Bürgerinitiative, die gegen das NS-Verbot gerichtet war) appelliert: "Treten wir dem Zeitgeist entgegen, denn dort steht der Feind, wo Mephisto das Gift in die Wunden träufelt." Und für jene, die es nicht kapiert haben: "Der Zeitgeist steht links !" Der Antrag auf Germanisierung der "Card / Karte" hat Erfolg, Jörg Haider kommentiert: "Damit hast du (Weinzinger) deinen Platz im Geschichtsbuch der Freiheitlichen Partei errungen"; es sei nämlich das erste Mal, daß ein Antrag gegen den Parteichef durchgebracht worden war... Jörg Haider bezeichnete in Linz den sozialdemokratischen Kanzler Vranitzky bereits als seinen "Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers", dessen Regierungserklärung sei bereits "wie der Abschiedsbrief eines politischen Frührentners" gewesen. Tatsächlich hatte es während der letzten Wochen - über die sich eine ernsthafte Krise der "Großen Koalition" wegen des (erhebliche soziale Einschränkungen beinhaltenden) "Sparpakets" hinzog sowie ein neuer Bestechungsskandal aufflog - deutliche Anzeichen gegeben, daß Haider in seinem Werben um bürgerliche Politiker der ÖVP (Volkspartei) erfolgreich sein würde. In der langsam zerfallenden ÖVP zeigen sich mehr und mehr CSU- ähnliche Eigenständigkeitstendenzen gerade der an Bayern angrenzenden west-österreichischen Landesverbände. Die Parteisekretäre bzw. - -geschäftsführer in Vorarlberg, Tirol und Salzburg schmiedeten bereits Pläne für eine "Westschiene", einen Organisationsverbund ihrer Landesverbände, um sich bei einem Absacken der ÖVP unter 20 % auf Bundesebene von der Volkspartei zu lösen und neu zu formieren. Auch der steirische Parteigeschäftsführer Hirschmann denkt laut über eine "Lösung von der Bundes-ÖVP" nach. Die drei westlichen Parteigrößen sollen sich bereits mit Jörg Haider getroffen und über eine mögliche Zusammenarbeit, ja sogar künftige schwarz-blaue Koalitionen unterhalten haben. Haider selbst berichtete vor dem Dreikönigstreffen der ÖVP von solchen Begegnungen (ohne Namen zu nennen) und machte der ÖVP ein neues Koalitionsangebot. -- (Bernhard Schmid) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9504* Ostlandritter Datum : Sa 25.02.95, 00:00 (erhalten: 25.02.95) Groesse : 2879 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Ostlandritter - ------------- Deutscher Ostdienst 3 + 4 / 95 BdV-Präsident Wittmann traf Stoiber. Sie tüftelten Geschichtsrevisionschancen im "Gedenkjahr 1995" aus. Stoiber dankte dem "BdV und allen Landsmannschaften für ihre >stille Diplomatie<" im Osten. Die Abberufung Propst Kurt Beyers aus Kaliningrad forderte das russische Außenministerium. Es führte an, "Beyer betreibe deutschnationale Stimmungsmache und verwende humanitäre Hilfe aus Deutschland einseitig unter nationalen Gesichtspunkten. Außerdem werbe er Rußlanddeutsche aus Kasachstan zur Ansiedlung im Königsberger Gebiet an und betreibe Hetze gegen die Russische Orthodoxe Kirche." Das BRD-Außenministerium und die Evangelische Kirche in Deutschland lehnten ab. Seit 1991 ist Beyer Pfarrer der evangelischen Gemeinde in Kaliningrad (Bis dahin: Dresden !). Er führt als Probst die Aufsicht über alle 19 Kirchengemeinden der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Rußland, die von zugewanderten Rußlanddeutschen im Gebiet Kaliningrad gegründet wurden. Der Konzernmanager Dr. Alfons Nowak, Kirchheim / Teck referierte zum Thema "Tschechen, Sudetendeutsche und Europa - von der Wirtschaftsgemeinschaft zur Politischen Union". Er hob hervor, "daß freier Wettbewerb noch lange nicht einen gelungenen Ausgleich wirtschaftlicher und politischer Interessen nach sich ziehe. Nowak bescheinigte der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mangelnde Durchsetzungsbereitschaft nationaler politischer Interessen und hielt es daher auch für nahezu ausgeschlossen, daß Deutschland den Beitritt der Tschechischen Republik an die Lösung der sudetendeutschen Frage knüpft ... Diese Perspektive bilde aber keine ausreichende Basis für eine echte Aussöhnung." Erpresserisch ! Czaja bejaht NATO-Einkreisung Rußlands und sagt, ohne Scheu vor dem faschistischen Zwischeneuropa- Begriff, der Westen müsse sich entscheiden: "bilaterale Weltpolitik Washington-Moskau, Achse Berlin- Moskau, ängstliche westeuropäische Vernebelung der Probleme in Zwischeneuropa einerseits, Westeuropa oder volle abwehrende Sicherheitsgarantie für "Zwischeneuropa" andererseits, mit Kontrollen für Moskau, daß es nur um Abwehr gehen kann !" - - (Deutscher Ostdienst Nr.3 + 4 / 95 - rab) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9504* Aus der faschistischen Presse Datum : Sa 25.02.95, 00:00 (erhalten: 25.02.95) Groesse : 5928 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. 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Traditionell führt NE-Redakteur Karl Richter ins Thema ein: sich auf den, fälschlicherweise als Begründer der Geopolitik genannten, Rudolf Kjellén, natürlich, Karl Haushofer (der über seinen Schüler Rudolf Hess starken Einfluß auf Hitler hatte) sowie Arthur Moeller van den Bruck und Carl Schmitt berufend, stimmt er den Leser ein: "Herausforderung Geopolitik ? Keine Frage. Aber nur für Abendländer mit Biß und Zukunft." Felix Buck, früher Geschäftsführer der IHK Frankfurt und des Verbandes des Groß- und Außenhandels, wird da schon deutlicher. Klassisch geopolitisch argumentierend führt er aus: "Das bedeutet wieder eine stärkere Berücksichtigung der Raumgebundenheit wie der Zusammenhänge. Die Beachtung der speziellen Eigenschaften der Völker, ihres Herkommens, ihrer Geschichte ...". Darauf aufbauend fordert Buck eine stärkere Orientierung bundesdeutscher Politik und Wirtschaft auf Ostund Südostasien, besonders auf China. Dort soll es aber nicht nur um die Interessen des deutschen Kapitals gehen, sondern vor allen Dingen um politische Einflußnahme gegen die USA. "Es ist daher geradezu selbstverständlich, daß die Chinesen nicht ... daran denken, sich ... von den Amerikanern Vorschläge für ihre innere Lebensgestaltung machen zu lassen. Es wäre demzufolge ein großer Fehler, die Möglichkeiten einer dauerhaften wirtschaftlichen Zusammenarbeit nur unter dem Gesichtspunkt der Größe seines Zukunftsmarktes abzuschätzen." Aber nicht nur im Fernen Osten sieht der Autor die bundesdeutsche Zukunft liegen. Realistisch einschätzend, daß für die "Vielfalt der Aufgaben" auf der riesigen "Landmasse Eurasiens mit der kleinen Halbinsel im Westen, genannt Europa, und dem ... größeren südlichen Anhängsel, genannt Afrika" die "deutschen Möglichkeiten" nicht ausreichen, schlägt er eine Aufteilung der Einflußsphären vor: "Frankreich, Italien, Spanien, evtl. mit Großbritannien für den Mittelmeerbereich mit Nah-Ost und Deutschland, Österreich und Skandinavien für den Ostraum." Auch dieses Konzept kommt dem Leser bekannt vor. Noch muß der deutsche Imperialismus zwar mit Frankreich, Italien und anderen Spießgesellen teilen, doch werden sich seine Raubgelüste später gegen seine früheren Kumpane richten. Und damit auch der tumbeste NE-Leser merkt, wie sich die vielbeschworene Geopolitik praktisch auswirken soll, beschwört Wolfgang Strauss unter dem Titel "Der geschliffene Dolch des Kaukasus" die diversen kaukasischen Sezessionsbestrebungen in Tschetschenien, Ossetien, Abchasien usw. Sie hätten schließlich im Herbst 1942 die faschistischen Eroberungstruppen als "Befreier vom atheistisch-kommunistischen Joch" begrüßt. Deutsche Truppen im Kaukasus - genau das ist angewandte Geopolitik. Wer war Kriegsverbrecher? - ------------------------- Junge Freiheit Nr. 5 / 95 Die JF beteiligt sich nun mit mehreren Beiträgen an der Kampagne zur vollständigen Umkehrung der Bewertung des zweiten Weltkriegs. JF-Redakteur Thorsten Hinz interviewt Dr. Jürgen Danowski, ein Vorstandsmitglied der Landsmannschaft Ostpreußen, der behauptet: "Danach ist die Präsenz des infernalischen Geschehens im deutschen Osten vor fünfzig Jahren unangemessen dürftig. Immerhin hatten die in Jalta und Potsdam beschlossenen größten Massenvertreibungen in der bisherigen Menschheitsgeschichte ca. 2,5 Millionen Opfer zur Folge. Auch wenn dieser Völkermord an den Ostdeutschen nicht thematisiert wird, sind die Ereignisse von vor 50 Jahren unterschwellig ... stark vorhanden." Im ganzen Interview findet sich kein Bezug auf die Kriegsverbrechen Nazideutschlands, als einziges Verbrechen dieses Krieges, ja als einziger "Völkermord" erscheint die Zwangsumsiedlung der in Westpolen lebenden Deutschen, die ja nicht vor 50 Jahren, sondern in den Jahren 1946 bis 1948 stattfand. Vor 50 Jahren flohen die Menschen östlich der Oder vor der näherrückenden Roten Armee und den Kriegshandlungen. Danowski berichtet, daß der frühere Sprecher der Landsmannschaft 1990 abgewählt wurde, weil er dem Vertrag mit Polen zugestimmt habe. Danowski möchte, daß "das nördliche Ostpreußen wieder die wirtschaftliche, kulturelle und auch politische Brückenfunktion zum Osten zurückerhält, die es zu deutscher Zeit innehatte." Das Blatt veröffentlicht in dieser Ausgabe außerdem einen Aufsatz des sächsischen Justizministers und ehemaligen Bundespräsident-Aspiranten Stefan Heitmann. Heitmann wendet sich gegen die Amnestie-Vorschläge des früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker und erklärt: "Wer nach Amnestie ruft, verrät den Kern der Revolution von 1989/ 90, das Bemühen um Wahrhaftigkeit." Heitmanns Artikel ist zweifach gekennzeichnet, zu Beginn mit dem Kürzel (idea), am Schluß mit seinem vollen Namen. Möglicherweise soll verbreitet werden, er habe den Aufsatz für eine Nachrichtenagentur oder sonstwas verfaßt, aber nicht für die JF. - -- (tri, uld) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9504* Bericht vom Solingen-Prozeß Datum : Sa 25.02.95, 00:00 (erhalten: 25.02.95) Groesse : 6578 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Zweifel am Geständnis von M. Gartmann - ------------------------------------- Prozeß um den fünffachen Mord von Solingen Totenstill ist es, nachdem Wolfgang Steffen, der Vorsitzende Richter im Düsseldorfer Prozeß um den Solinger Brandanschlag, die Worte gesprochen hat: "Man fragt sich dauernd, ob Ihr Geständnis richtig ist." Rechtsanwalt Siegmund Benecken ringt um Fassung. Er hatte gerade den Versuch abgewehrt, "seinen" Angeklagten Markus Gartmann, dem die Worte des Richters galten, mit direkten Fragen zu bedrängen. Markus Gartmann, der einzige nach dem Erwachsenenstrafrecht abzuurteilende Angeklagte, hat mit seinem Geständnis die Feindseligkeit der übrigen Verteidiger und der drei Mitangeklagten auf sich gezogen, die die gemeinsame Tat abstreiten, bei der in der Nacht auf den 29. Mai 1993 in Solingen fünf türkische Frauen und Mädchen Opfer des mörderischen Rassismus wurden. Rechtsanwalt Benecken, der in diesem Verfahren immer wieder versucht, den Regisseur zu spielen, macht in einer Erklärung auf Mitleid. Gartmann sei doch geständig, warum nur glaube auch der 6. Senat des Oberlandesgerichts dem jungen Mann nicht mehr, der doch so große Schwierigkeiten habe, sich zu artikulieren. Benecken möchte, daß sein Mandant sich möglichst überhaupt nicht artikuliert, es sei denn in der Form der mit ihm abgesprochenen Texte. Als er einmal Gartmann in der Justizvollzugsanstalt in einem nicht überwachten Gespräch mit seiner Schwägerin antraf, da hatte er ihn nach Zeugenaussagen angeherrscht: "Wenn Du jetzt widerrufst, dann bekommst Du lebenslang." Die Richter bohren heute nach: Wann wird das Geständnis endlich vervollständigt ? Welche Rolle spielte der Bruder des Angeklagten Christian Buchholz ? Was passierte in der Stunde nach der Tat ? Warum schweigen sowohl Gartmann als auch der sich als Alleintäter ausgebende Christian Reher zur Frage, ob Stefan Buchholz dabei geholfen hat, einen Brandbeschleuniger zu beschaffen und später ein Alibi, und dies zu einer Zeit, da noch niemand die Vier verdächtigte ? Gartmann wiederholt auf diese Fragen nur, er habe alles vollständig ausgesagt. Vor allem bleibt er dabei, daß die vier Angeklagten die Tat spontan, allein und ohne Anleitung begingen. Auf einem Polterabend vor der Tat sei es zu Handgreiflichkeiten mit Ausländern gekommen, weshalb man etwas gegen Ausländer unternehmen wollte. Den Buchholz Nr. 2 habe er "nicht belasten" wollen. Womit für den Beobachter nicht gesagt ist, daß Stefan Buchholz mit der Sache nichts zu tun hat. Und woher der Brandbeschleuniger stammte, dazu wollte Gartmann nichts Zusätzliches sagen. Richter Steffen: "Hat Reher ihn vorher zurechtgelegt, etwa nach dem Motto: In 14 Tagen passiert etwas ?" Gartmann und Reher schweigen dazu. Stefan Buchholz ist an diesem Morgen das zweite Mal vernommen worden. Er spielt tatsächlich eine nicht geklärte Rolle, hatte am Tag nach der Tat merkwürdige Aktivitäten zur Verdunklung entfaltet und dann, als sein Bruder im Knast war, offenbar den Kontakt zur Solinger neofaschistischen Szene aufrechterhalten. Und zwar, indem er Briefe von Christian Buchholz an Neonazis weitergab und ein Alibi für die Angeklagten Felix Köhnen und seinen Bruder besorgte. Es wird aus den Akten verlesen, daß der Angeklagte Christian Reher vor der Polizei über eine mögliche Tatbeteiligung des Stefan Buchholz ausgesagt hat: Darauf wolle er "jetzt" nicht antworten. Vier Wochen zuvor hatte Christian Reher, der angebliche Alleintäter, einen persönlichen Brief an den Vorsitzenden des Strafsenats geschrieben, der Hoffnungen auslöste, der Prozeß könne nun bald zu Ende gehen. "Mir ist in der Haft klargeworden", heißt es darin, "daß alle Menschen gleich sind, Ich mache keine Unterschiede mehr zwischen Deutschen und Ausländern. Dies ist keine Schleimerei, sondern meine eigene Meinung." Doch auf die Frage nach Einzelheiten des Tathergangs blieb Reher wiederum einsilbig: "Mehr möchte ich zur Zeit nicht sagen." So bleibt dem Senat und der Bundesanwaltschaft nur übrig, die Beweislage zu verbessern. Und das wird von Verhandlungstag zu Verhandlungstag schwieriger. Denn beim gewollten oder versehentlichen Vertuschen der Tathergänge wurde am Brandort ganze Arbeit geleistet. Da treten vor dem Gericht Sachverständige auf, die den Tatort nie oder nur dann gesehen haben, als das Spurenbild am abgebrannten Türkenhaus schon gründlich verändert worden war. Das Haus selbst ist inzwischen beseitigt worden. Ein Gefäß, in dem sich das Terpentin-Benzin-Gemisch, der Brandbeschleuniger, befunden haben könnte, wurde nie gefunden. Entweder verbrannte es oder wurde von dem ersten am Tatort eintreffenden Gutachter einfach mit dem Schutt beseitigt. Wenn von diesen "Pannen" die Rede ist, fühlt sich mancher Beobachter an die Tage erinnert, da der heute offen mit den Rechtsextremisten sympathisierende Generalbundesanwalt von Stahl (FDP) den Fall Solingen an sich zog, aber bald darauf wegen der Pannen bei der RAF-Verfolgung in Bad Kleinen gehen mußte. In diesen Tagen hatten VVN-Bund der Antifaschisten, die nordrhein-westfälischen Grünen und mehrere Gewerkschaftssekretäre eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen von Stahl gerichtet. Wider besseres Wissen habe von Stahl die bisher verhafteten vier Tatverdächtigen, die heutigen Angeklagten, als Einzeltäter ohne rechtsextremistischen Hintergrund bezeichnet, obgleich sie Mitglieder einer ultrarechten Kampfsportschule gewesen seien, wo sich in der Brandnacht Rechtsextremisten aus ganz NRW getroffen hätten, hieß es in der Beschwerde. Der Betreiber der Schule wurde später als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt. Auch jetzt, im Februar 1995 im Düsseldorfer Gerichtssaal, wird an der Einzeltäterversion festgehalten. Stefan Buchholz bleibt unvereidigt - aber er wird auch nicht in Haft genommen. Weitere und andere als die Vier sollen und dürfen es offenbar nicht gewesen sein. -- (Ulrich Sander) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9504* VDA erhält weiter Bundesmittel in Millionenhöhe Datum : Sa 25.02.95, 00:00 (erhalten: 25.02.95) Groesse : 3645 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Skandal: VDA erhält weiter Bundesmittel in Millionenhöhe - -------------------------------------------------------- Die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach, zuständig für Fragen des Rechtsextremismus, hat in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam gemacht, daß der "Verein für das Deutschtum im Ausland" (VDA) weiterhin Bundesmittel in Millionenhöhe erhält, obwohl die Bonner Staatsanwaltschaft wegen Betrugs und Untreue gegen den VDA ermittelt und beim Bundesrechnungshof ein Prüfungsverfahren läuft. Auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten hatte die Bundesregierung bestätigt, daß auf Grund von Bundeszuwendungen im zweiten Halbjahr 1993 dem VDA ein Betrag von zusammen rund 4 430 000,- DM ausgezahlt wurde. Das Bundesministerium des Innern beteiligte sich daran mit rund 2,6 Millionen DM für "Hilfsmaßnahmen zugunsten der in Staaten Ostmittel-, Ost- und Südosteruopas einschließlich der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion lebenden Deutschen (Informations- und Koordinierungsbüros, Informationsarbeit, Sprachkurse für Funktionsträger, Begegnungsreisen)", das Auswärtige Amt gewährte rund 1 834 000,- DM. 1994 haben sich die Zuschüsse für den VDA noch vervielfacht auf insgesamt 24,01 Mio. DM. In der Antwort der Bundesregierung auf die entsprechende Nachfrage der Abgeordneten heißt es: "Auf Grund von Bundeszuwendungen im Jahre 1994 ist dem Verein für das Deutschtum im Ausland e.V. (VDA) für die Weiterführung laufender Programme (z.B. Koordinierungsbüros GUS, Begegnungsreisen, Sprachassistenten) ein Betrag von rund 8,91 Mio. DM ausgezahlt worden. Von dieser Summe wurde vom Bundesministerium des Innern (BMI) ein Betrag in Höhe von rund 6,54 Mio. DM, vom Auswärtigen Amt ein Betrag in Höhe von 2,37 Mio. DM eingesetzt. Zusätzlich sind an den VDA zur Abwicklung von mehrjährigen Investitionsmaßnahmen an der Wolga, die ausnahmslos in den Vorjahren begonnen worden sind, 15,1 Mio. DM vom BMI ausgezahlt worden." Das alles, obwohl in den Jahren 1990 bis 1992 dem VDA Projektmittel in Höhe von 100 Millionen Mark ausgezahlt wurden und davon mehrere Millionen bis heute nicht nachgewiesen werden können. Damals war Staatssekretär Dr. Waffenschmidt nicht mur beim BMI für die Vergabe der Gelder zuständig ("Soforthilfe" für deutschstämmige Bürger der GUS); er war auch Verwaltungsratsmitglied des VDA. Die Bundesregierung weist darauf hin, daß die Höhe der Fördergelder für 1995 noch nicht feststeht, daß sie aber beabsichtigt, laufende Projekte weiter über den VDA zu finanzieren. Dazu Annelie Buntenbach: "Das Festhalten an der Förderung des VDA bis zum heutigen Tag ist nicht nur ein Skandal im Hinblick auf die Verschleuderung von Steuergeldern. Es ist auch ein Festhalten an der vom VDA repräsentierten Volkstumspolitik, die unter Einbeziehung selbst rechtsextremer Kreise dort betrieben wird ... Bündnis 90 / Die Grünen fordern einen sofortigen Stopp aller Zahlungen an den VDA." - -- (Pressemitt. Bündnis 90 / Grüne, 10. 2. 95) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN0504* Aboschnipsel Datum : Sa 25.02.95, 00:00 (erhalten: 25.02.95) Groesse : 2584 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************************** Antifaschistische Nachrichten ***************************** Wir erscheinen alle zwei Wochen mit: - - Nachrichten, Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen - - Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen - - regelmäßiger Beobachtung der faschistischen Presse - - Informationen zur Asyl- und Ausländerpolitik, zu Revanchismus und Militarismus Die Antifaschistischen Nachrichten kann man im Abonnement beziehen. 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