-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9502* Abschiebungsstatistik in die Türkei Datum : Sa 28.01.95, 00:00 (erhalten: 28.01.95) Groesse : 4010 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Seit 1992 8 000 Abschiebungen aus der BRD in die Türkei ! - ---------------------------------------------------------- Seit Anfang 192 haben deutsche Behörden ca. 8 000 Personen, die aus der Türkei in die BRD geflohen waren und hier als Asylbewerber Anerkennung gesucht hatten, wieder in die Türkei abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke hervor. Die PDS-Abgeordnete hatte Anfang Dezember nach der Entwicklung der Asylbewerber aus der Türkei und der Zahl der wieder in die Türkei abgeschobenen Personen gefragt. In der jetzt bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung (die Antwort datiert vom 28. Dezember 1994) räumt die Bundesregierung u.a. eine steigende Zahl von Anerkennungen von Asylbewerbern aus der Türkei ein, ein Zeichen, daß deutsche Behörden selbst bei der extrem harten Anerkennungspraxis nicht umhin können, den Menschenrechtsverletzungen des türkischen NATO-Partners irgendwie Rechnung zu tragen. Im einzelnen: Die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei ist rückläufig: 1991 ð 23 877 Personen 1992 ð 28 327 Personen 1993 ð 19 104 Personen Jan. bis Nov. 1994 ð 16 792 Personen Die Zahl der anerkannten Asylbewerber ist dabei stark ansteigend ! Während die Zahl der entschiedenen Fälle sich in den Jahren 1991 bis 1994 von 20 029 (1991) auf 38 375 (Januar bis November 1994) fast verdoppelt hat, hat sich die Zahl der anerkannten Asylbewerber im gleichen Zeitraum fast verfünffacht: Anerkannte Asylbewerber aus Türkei 1991 ð 1 669 1992 ð 1 421 1993 ð 3 577 Jan. bis Nov. 1994 ð 7 974 Mit anderen Worten: Während 1991 nur ca. 8 % aller Asylanträge von aus der Türkei geflüchteten Personen von deutschen Behörden akzeptiert wurde, mußten 1994 bereits mehr als 20 % aller Anträge, d.h. jeder Fünfte, bewilligt werden ! Trotzdem nahm im gleichen Zeitraum auch die Zahl der gegen ihren Willen wieder in die Türkei abgeschobenen Personen stark zu ! Hier die Zahlen des Bundesinnenministers: In die Türkei abgeschobene Personen 1992 ð 1 841 Personen 1993 ð 2 769 Personen Jan. bis Nov. 1994 ð 3 282 Personen Macht zusammen 7 892 Personen, die im Zeitraum 1. 1. 1992 bis 30. 11. 1994 wieder in die Türkei abgeschoben wurden ! Auf die Frage der Abgeordneten, was in der Türkei mit den wieder abgeschobenen Flüchtlingen geschehen sei, antwortete das Bundesinnenministerium zynisch: "Folge der Abschiebung ist, daß sich die abgeschobene Person wieder im Herkunftsstaat befindet und damit allein dessen Hoheitsgewalt unterliegt. Zur Aufrechterhaltung eines ständigen Kontakts zu allen Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland kein Aufenthaltsrecht mehr hatten und deshalb in die Türkei abgeschoben wurden, besteht weder Anlaß noch Möglichkeit ..." Und: "Der Bundesregierung sind Berichte bekannt, wonach bei einer sehr geringen Zahl von Fällen Personen, die in die Türkei zurückgeführt wurden, behauptet haben, der Folter unterworfen worden zu sein. Die Bundesregierung hat alle diese Fälle unverzüglich mit der türkischen Seite - bis hin zur Ebene des Außenministers und der Ministerpräsidentin - aufgenommen und dabei die Zusage erhalten, daß derartige Vorwürfe untersucht und Verantwortliche ggfs. bestraft würden." - -Quelle: Drucksache 13 / 61 vom 1. 12. 94, Antwort der Bundesregierung vom 28. 12. 94 - (rül) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9502* DESG-inform II Datum : Sa 28.01.95, 00:00 (erhalten: 28.01.95) Groesse : 7344 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** DESG-inform - ----------- Hansen und die Jungnazis (Forts. des Artikels aus 1 / 95) Über die Deutsche Liga lassen sich auch Kontakte von Hansen und seinen Mitstreitern zu jungen militanten Neonazis belegen, ist doch die Liga einer der wesentlichsten Schnittpunkte zwischen alt und jung. So führt z.B. der 30-jährige Dehoust-Adlatus Manfred Rouhs überaus erfolgreich die Liga Köln / Bonn in enger Zusammenarbeit mit dem dortigen FAP-Vorsitzenden Norbert Weidner, einer der Initiatoren von Anti-Antifa und "Einblick". In der Zeitschrift des Bundesverbandes der Liga "Deutsche Rundschau", zuletzt herausgegeben von Dehoust, findet sich dann auch die Verbindung zu "Der Einblick", für den die Rundschau im Vorfeld warb: "Erfolgreiche Ansätze in der Abwehr linksgewirkter Antifa- Aktivitäten sieht die in Dänemark erscheinende Zeitschrift >Einblick<, die sich selbst als >Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfront- und Anarchoterror< sieht." (DR, Juni 93, S. 6) Auch die Verbindung zur NSDAP wird dort offen aufgezeigt, wenn über Zündel und seine Aktivitäten positiv berichtet wird: "Ein Gegengewicht gegen die etablierten Medien will Ernst Zündel mit der Errichtung eines deutschsprachigen Senders schaffen. >Stimme der Freiheit< heißt Ernst Zündels Kurzwellenprogramm, das seit Mitte April ... auf Sendung ist." (DR Aug.Sept. 93, S. 5 - beide Zitate nach Fromm / Kernbach, ... und morgen die ganze Welt, Marburg 1994, S. 133). Die Verbindung zur Naziszene ergibt sich auch über Dehousts >Nation und Europa<. Direkt über der DESG-inform Anzeige steht eine redaktionelle Werbung für den Revolte-Verlag des Mehr, Lüdenscheid. In Hansens DESG-inform 12 / 93, S. 8, findet sich auch ein werbender Hinweis auf das Neonaziblatt "Berlin- Brandenburger-Zeitung", das vom Berlin / Brandenburgischen Liga-Vorsitzenden Frank Schwerdt herausgegeben wird und der verbotenen >Direkte Aktion / Mitteldeutschland< (früher NF, FMJ / SrA) nahesteht: "Es handelt sich hier um das Nachrichtenblatt der >Nationalen<..., einer kleinen Gruppe, die vorzugsweise in den neuen Bundesländern existiert ... Berichtet wird über Wissenswertes aus dem Überfremdungskarussel ... und aus der patriotischen Brandenburger und Berliner Szene". Wie sehr Hansen mit militanten Neonazis vernetzt ist, zeigt die erneute Veröffentlichung eines Aufrufes für "Die Nationalen" in 9 / 94, der an Deutlichkeit nicht zu übertreffen ist: "Staatlichen Übergriffen wehren !" lautet die Schlagzeile einer ... überparteilichen Vereinigung "Die Nationalen e.V.", für die Frank Schwerdt verantwortlich zeichnet. Darin heißt es: "Der 7. Todestag von Rudolf Heß war gekennzeichnet von vollkommen überzogenen Polizeiaktionen im gesamten Bundesgebiet. Mit allen staatlichen Machtmitteln sollten höchst zweifelhafte Verbote ... durchgesetzt werden ... Wenn dieses Staatswesen noch einen Funken Rechtsstaatlichkeit haben soll, dann muß mit allen gebotenen Mitteln gegen den staatlichen Terror vorgegangen werden. >Die Nationalen< fordern hiermit alle Betroffenen auf, sich zu melden und genaue Angaben über die Verhaftung zu machen ... Meldungen ... bitte an >Die Nationalen e.V.<; Postfach ..., Berlin..." Frank Schwerdt ist Chef der Deutschen Liga Berlin (Verfassungsschutzbericht Berlin 1992, S.97) und arbeitete nach Angaben des FMJ (Direkte Aktion - verboten) Vorstandsmitgliedes Enno Gehrmann eng mit dieser Neonaziorganisation zusammen. Der Berliner Verfassungsschutzbericht 1992 bezeichnet sie auf S. 77 als ein "Zweckbündnis von NPD, >'Deutscher Liga für Volk und Heimat< und neonazistischer Einzelbewerber" für Wahlen, an der auch (S. 94) die "neonazistische >Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei< (FAP - Verbotsantrag besteht) beteiligt sei. Mit dieser Presseveröffentlichung geben Hansen und Schwerdt die Beteiligung der Liga an den Heß-Märschen ganz offen zu und bekunden neonazistischen Gewalttätern ihre Solidarität, sichern ihnen gar Rechtschutz (mit Hilfe ihres Rechtsbüros) zu. In Heft 6 / 7 - 93 findet sich dann erstmals direkte Reklame für die Neonazi- Mailboxen des Thule-Netz unter der Überschrift "Mailboxen gegen Konformismus und Zeitgeist": "In der >Widerstand BBS< stehen Texte und Informationen zu Themen wie Anti-Antifa, ..., Medien, Organisation, Konservative Revolution, (- es geht ihm also um Revolution, gewaltsame Beseitigung unseres Staates !), Recht .... Über die Mailboxen lassen sich nationale Aktivisten, Pressedienste, Verlage und Parteien erreichen." In diesem Artikel gibt Hansen zu, Teilnehmer des Netzes und der damit verbundenen Vernetzung alter und junger Neonazis zu sein. In H. 12 / 93, S. 8, dann Werbung für die Neonazizeitschrift >Die Saufeder<, Erlangen, die unter dem gleichen Postfach zu erreichen ist wie die Nazi-Mailbox und in Heft 12 / 93, S. 8, erfolgt eine konspirative Veranstaltungsankündigung für die >Wiking-Jugend< (inzwischen verboten). Über das "Deutsche Rechtsbüro" seines "Redakteurs" Ludwig bestehen Vernetzungen zur Neonaziszene, wie die Infotelefonansage des >Nationalen Infotelefons, Hamburg< beim von Christian Worch, NL / Index, Hamburg, geleiteten Heß-Marsch in Rudolstadt zeigt: "Guten Tag, hier ist das Nationale Infotelefon Hamburg. Der zitierte Kühnen-Gruß ist nichts anderes als der bekannte Widerstandsgruß ... Wer also ... wegen Verwendung des Widerstandsgrußes, wendet sich bitte an das Deutsche Rechtsbüro, PF 44 in 82539 Münsing." (NDR, PANORAMA, Nr. 497). Obwohl er seine Verbindung zu Worch vehement leugnet, weil gerade sie seine Einbindung ins Nazinetz der Anti-Antifa beweist, läßt sie sich über die Verbindung Hansen Ludwig - Rechtsbüro - Rechtsschutzkreis - Rieger - Worch nunmehr nachweisen, ebenso wie über die Beteiligung der Liga an den Heß-Märschen (Hansen - Ludwig - Dehoust - Liga - Worch) und dadurch, daß Worch das Rechtsbüro nutzt. Nach eigener Aussage und nach Analyse des Inhalts von DESG-inform ist die Zeitschrift den Mailboxen gleich, dient dem Informationsaustausch, der Informationsbeschaffung und Weitergabe von Daten an Rechtsextreme und Neonazis. Es ist damit Vorläufer der Mailboxen mit den Mitteln einer Zeitschrift, der >legale< und einer breiten Öffentlichkeit dienende Teil einer solchen Mailbox. Die Hefte sind durchweg verfassungsfeindliche Propaganda für eine neue national-sozialistische Partei auf der Basis der NSDAP. Es gibt noch viele weitere Beispiele für die Vernetzungen der Rieger / Dehoust / Hansen-Gruppe. Fest steht, daß es sich hier um eine der gefährlichsten und bösartigsten Nazigruppen handelt, eine kriminelle Vereinigung unter dem Deckmäntelchen politischer Betätigung, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit. -- (B. Frantner) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9502* FDP - Niederlage für rechte Fraktion? Datum : Sa 28.01.95, 00:00 (erhalten: 28.01.95) Groesse : 15772 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** F.D.P.: Niederlage für rechte Fraktionsbildung ? - ------------------------------------------------ Ende Oktober 94 machten fünf teils mehr, teils weniger prominente F.D.P.-Mitglieder mit ihrem Thesenpapier ("Berliner Positionen") für eine "nationaliberale Erneuerung" der Partei mit den drei Pünktchen von sich reden. Gut einen Monat später lenkte ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom 9. 12. 94 ("Im Gleichschritt marsch - durch die F.D.P") die Aufmerksamkeit der Medienöffentlichkeit auf eine augenscheinlich systematische Unterwanderung der Berliner F.D.P. durch rechtsradikale Kräfte. In dem Bericht der SZ schilderten vier führende Mitglieder der F.D.P., darunter die (im Februar 94 zum Rücktritt gezwungene) ehemalige Landesvorsitzende Carola von Braun und der Bezirksvorsitzende in Reinickendorf, Prof. Michael Tolksdorf, wie Berliner Parteibezirke aufgerollt werden: die Ausgangsbasis dafür ist, daß die Mitglieder der Berliner F.D.P. bei ihrer Mitgliedschaft nicht an ihren Wohnort gebunden sind, sondern sich in einem beliebigen Berliner Bezirk ihrer Wahl anmelden können. Tolksdorf stellt nun eine "Mitgliederverschiebung per Lastwagendemokratie" (SZ, 9. 12. 94) fest, um gezielt in bestimmten Parteibezirken Mehrheiten zu kippen und Bezirksverbände zu "erobern"; Carola von Braun spricht auch vom "Prinzip Wanderdüne" (SPIEGEL, 29. 12. 94). Die Bezirke Spandau und Tempelhof seien, so Tolksdorf, bereits fest in rechter Hand; Tolksdorfs eigener Bezirksverband in Reinickendorf, bisher eine Hochburg des sozialliberalen Flügels, bereite sich auf die Kapitulation vor. Tolksdorf hält fest: "Das geht aus von Leuten, die ich zwischen 'Republikanern' und CDU- Rechtsaußen ansiedeln würde, mit Reichskriegsflagge, Fremdenhaß und allem was dazugehört". Und Carola von Braun schildert ihren ersten Eindruck von der neuen Mehrheit in Tempelhof: sie habe gedacht, "ich bin in einem Film von 1933: ganz junge Männer mit ganz kurzen Haaren, die da im Gleichschritt aufmarschierten", und weiter: "Keine Diskussionen, keine Wortmeldung habe es gegeben, immer nur ... frenetischen Beifall, wenn einer aus der Führung sprach" (SZ); "frenetischer Beifall ertöne auf Funktionärsversammlungen, wenn von der schwarz-weiß-roten Fahne ... oder von Preußen die Rede ist" (SPIEGEL). Angeblich übernimmt ein Sponsor die Parteibeiträge all der neuen Mitglieder. Mit der Übernahme der Mehrheit im Bezirksverband Tempelhof wurde dort ein gewisser Klaus Gröbig Vorsitzender und sein Freund Torsten Witt Sprecher. Beiden zusammen war es bereits im Jahr 1991 vorübergehend gelungen, die Berliner "Jungen Liberalen (JuLis)", Jugendverband der F.D.P., zu "übernehmen". "Die Zukunft", Organ der Berliner JuLis, schmückte sich damals mit Porträt und Grußwort des großen Vorbilds Jörg Haider. Torsten Witt, übrigens Vorsitzender des Verbandes junger Journalisten Berlin-Brandenburg, war früher freier Mitarbeiter der "Jungen Freiheit". Wie die SZ nahelegt, ist er identisch mit jenem T(h)orsten Hinz, der neuerdings in fast jeder Ausgabe der "Jungen Freiheit" schreibt und u.a. dort die Entwicklung rund um die F.D.P. kommentiert. Unklar ist zunächst, inwieweit die beiden Erscheinungen (das Berliner Manifest der Herren um Alexander v. Stahl und die Ubernahme diverser Berliner Bezirke durch rechtsradikale junge Männer) miteinander zu tun haben oder nicht. Carola von Braun meint abwägend: "Klar, die sagen schon, das ist igitt. Aber die Stimmen würden sie nehmen." Höchst verdächtig, was einen Zusammenhang zwischen der rechtsradikalen Eintrittswelle und den Urhebern des "nationalliberalen Manifests" betrifft, ist jedoch die Tatsache, daß Rainer Zitelmann (Co-Autor der "Berliner Positionen") selbst just im August 1994 in die F.D.P. eingetreten ist und anscheinend im selben Augenblick auch schon im Bezirksvorstand Berlin-Spandau saß, dem wiederum Wolfgang Mleczkowski als Bezirkschef vorsteht; Spandau zählt gerade zu jenen Bezirken, die als "umgedreht" gelten. Jedenfalls meldete die "Junge Freiheit" am 12. 8. 94 in ein und derselben Meldung auf der Titelseite, daß Zitelmann "neuestes Mitglied der Berliner F.D.P." sei und daß er im besagten Vorstand sitze, und erwähnt dabei auch Mleczkowski als Vorsitzenden. (Was insofern zumindest bemerkenswert ist, als Mleczkoswki zu jenem Zeitpunkt ziemlich unbekannt war und erst zwei Monate später als Unterzeichner der "Berliner Positionen" prominent wurde. Die "JF" scheint eine recht intime Kenntnis der abgelaufenen und sich anbahnenden Vorgänge in der Berliner F.D.P. zu besitzen.) Insofern hat auch die "Süddeutsche Zeitung" unrecht, die schreibt, Mleczkowski sei "der einzige unter den Verfassern des Papiers, der eine offizielle Funktion oder ein Mandat in der F.D.P. hat". Am 6. Januar 95, während des traditionellen "Dreikönigstreffens" der F.D.P. in Stuttgart, begingen die "Nationalliberalen" eine offene Provokation. Parallel zum "Hochamt" der Partei, wie Alexander v. Stahl die alljährliche Traditionsveranstaltung nennt, trafen sich die Rechten separat mit, je nach Angaben, 80 oder 100 Leuten - demonstrativ auch in Stuttgart: ein paar Straßenecken weiter im Hotel "Am Schloßgarten". Genauer gesagt fand das Treffen der Rechten am Vorabend statt, doch keiner der "Nationalliberalen" besuchte anschließend noch die offizielle F.D.P.-Veranstaltung. "Was sollte ich da", begründet Alexander v. Stahl, denn dort "spricht Ignatz Bubis - der kann über nichts anderes reden als über Rechtsradikalismus" ("Stern", 12. 1. 95). Und so was läßt man sich natürlich nicht bieten. Er sei sich, so wird v. Stahl zitiert, insgeheim unsicher gewesen, ob da nicht "nur Spinner" kämen zu dem Stttgarter Separattreffen. Es kamen "nicht Krawallmacher, ... sondern der gutsituierte Mittelstand: Rechtsanwälte, Kleinunternehmer, Studienräte, Freiberufler" (SPIEGEL, 9. 1. 95). Auch die baden- württembergische Landesvorsitzende des "Bund freier Bürger" von Manfred Brunner nahm teil, die im Falle des Scheiterns ihrer Fraktionsbildung die F.D.P.-Rechten zum Übertritt zum "BfB" aufforderte. Und ein F.D.P.- Kommunalpolitiker brachte das große Vorbild ins Spiel: "Wir treffen uns doch hier konspirativ, wieso hat eigentlich keiner den Mut und lädt den Haider ein ?" (SPIEGEL) Eine gute Woche später, am 14. 1. 95, fand in Berlin ein Sonderparteitag der Landesverbands der F.D.P. statt, der speziell zum Thema der rechtsradikalen Unterwanderung der F.D.P. anberaumt worden war. Nach außen hin hielten die Bezirksverbände Spandau (mit Mleczkowksi als Vorsitzendem - von der FR "Salonrechte" genannt) und Tempelhof (mit Klaus Gröbig als Vorsitzendem - von der FR "Extrem-Rechte" genannt) zwar Distanz zueinander. Den Verbindungsmann zwischen beiden spielte jedoch ausgerechnet Alexander v. Stahl junior, der - selbst zun den "Spandauern" zählend - auf dem Parteitag zwischen den jeweiligen Reihen hin und herpendelte (vgl. den Parteitagsbericht der "Frankfurter Rundschau", 16. 1. 95). (Der ehem. Generalbundesanwalt v. Stahl selbst war, da Mitglied der F.D.P. in Baden-Württemberg - wo er ein Eigenheim in Ettlingen besitzt - persönlich nicht anwesend.) Auf dem Parteitag wird auch offenkundig, daß auch bisher nicht genannte hochstehende Personen im Hintergrund der v. Stahl-Gruppe angehören: "Schließlich gehören dem illustren Kreis (um v. Stahl) die Spitzenmänner der inneren Sicherheit Berlins an. Daß Manfred Kittlaus, Chefermittler in Sachen Vereinigungs- und Regierungskriminalität (der DDR), als Mitautor des umstrittenen Positionspapiers diente, war bekannt. Weniger allerdings, daß zu dem rechten Insiderkreis auch Leute wie Oberstaatsanwalt Bernhard Jahntz ('Honeckers Ankläger') und Carlo Weber, Leiter der Staatsschutz-Abteilung gegen rechte Gruppengewalt (!), zählen." (FR, 16. 1. 95) Auf dem Berliner Sonderparteitag standen zwei Anträge des Landesvorstands zur Abstimmung. Der eine zielte darauf ab, daß sich die Berliner F.D.P. von den "nationalliberalen" Thesen der v. Stahl und Co. distanzierte und die Gruppe dazu aufforderte, nach außen hin deutlich zu machen, daß sie nicht im Namen der F.D.P. spreche. Nur 20 von 348 Delegierten stimmten gegen diesen Antrag. Allerdings kolportiert die FAZ (19. 1. 95), die Abstimmung sei "eine Farce" gewesen, denn "ein großer Teil der ihnen (v. Stahl und Co.) nahestehenden Delegierten habe an der Abstimmung nicht teilgenommen." Dies kann, so es denn stimmt und keine Schutzbehauptung zur Vertuschung der Niederlage darstellt, taktische Ursachen haben (dazu unten). Der andere Antrag des Vorstands strebte eine Satzungsänderung dahingehend an, daß die Berliner F.D.P. künftig mit einer Landesliste statt mit Bezirkslisten bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus antritt. Dieser Antrag, der als Satzungsänderung eine Zweidrittelmehrheit benötigte, scheiterte am Fehlen von 10 Stimmen zur erforderlichen Mehrheit. Die entsprechendwe Satzungsänderung hätte zwei Auswirkungen gehabt: einerseits hätte sie den mitglieder- und stimmenschwachen Ostberliner Bezirksverbänden erlaubt, über die Landesliste mit höherer Wahrscheinlichkeit Vertreter ins Abgeordnetenhaus zu entsenden. Andererseits aber hätte sie den von Rechten "eroberten" Bezirksverbänden den Einzug ins Berliner Parlament wohl versperrt, da dann nicht mehr der Bezirk selbst, sondern ein Landesparteitag über die Listenaufstellung entschieden hätte. "Jeder Delegierte weiß, daß damit den Nationalliberalen die erste Tür zum Abgeordnetenhaus geöffnet ist", kommentiert die FAZ (16. 1. 95), und: "Der innerparteiliche Einfluß des nationalliberalen Flügels, der in einigen Bezirken die Mehrheit stellt, bleibt also erhalten" (19. 1. 95). Diesem Abstimmungserfolg (wenngleich er nur in einer Verhinderung besteht) können zwei mögliche Ursachen zugrundeliegen. Auf der einen Seite wäre es möglich, daß innerparteilich die Gruppe um v. Stahl im Augenblick deutlich mehr Sympathisanten besitzt, als sich derzeit zu ihr bekennen. Dies könnte damit zusammenhängen, daß diese bürgerlichen Parteischichten durch die Art und Weise des Auftretens der rechten Fraktion vor den Kopf gestoßen werden und in anderer Lage deutlich mehr Entgegenkommen aufbringen würden. Prof. Tolksdorf hatte in dem ersten SZ-Bericht das Vorgehen der Tempelhofer Rechten folgendermaßen beschrieben: "Die bleiben unsichtbar, sind wie Watte, sind nie da, diskutieren nie mit, verändern nur die Mehrheiten." Martina Fietz bei der "Welt", die höchste Sympathie für die "Nationalliberalen" verkörpert, kritisiert in einem Kommentar (16. 1. 95): "Geeigneteren Foren - statt konspirativen Sitzungen seiner Gruppe - wie dem Dreikönigstreffen der F.D.P. und dem Berliner Parteitag blieb er (v. Stahl) fern." Der Berliner Landesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt, formulierte seine Kritik an der v. Stahl- Gruppe folgendermaßen: "Das ist die Summe aller Punkte, die Art der Wortwahl. Da gibt es Ressentiments gegen Europa, da sind Ressentiments gegen die Integration von Ausländern, da sehe ich Ressentiments gegen eine stärkere Beteiligung von Frauen am öffentlichen Leben, da ist die Forderung nach dem Großen Lauschangriff. Jede dieser Positionen ist innerhalb einer liberalen Partei tragbar, verantwortbar, vielleicht sogar mehrheitsfähig, die Summe aber ist gefährlich" (8. 1. 95). Will heißen: jedes Ressentiments ist bei uns tragbar und vielleicht mehrheitsfähig, aber bitte nicht so viel auf einmal, wegen der Vermittlung und so. F.D.P.-Chef Klaus Kinkel (der die "Berliner Positionen" einmal als "Quatsch" qualifizierte) rügt das Stuttgarter Separattreffen: "Ich hätte mir gewünscht, daß diese Diskussion auf dem Landesparteitag stattgefunden hätte und nicht im Hinterzimmer eines Gasthofes. Wer etwas einzubringen hat, kann das tun. Keinem wird das Maul verboten" (FAZ, 7. / 8. 1. 95). Auf der anderen Seite wäre eine mögliche Erklärung, daß sich die Nationalen im Augenblick bewußt nicht am Parteileben der F.D.P. beteiligen (was auch ihr Verhalten erklären würde), um die andauernde Krise der F.D.P. zu vertiefen. Diese Kreise gehen davon aus, daß die F.D.P. mit einem Haider-Kurs rasch zur 20 %-Partei analog zur FPÖ aufsteigen könne, wenn sie sich nur ihrer Infiltration durch den "Zeitgeist" (der angeblich links steht) entziehe. Zwar übersieht die "nationalliberale" Riege dabei die strukturellen Unterschiede zwischen Österreich und der BRD, wo das christdemokratische Lager nach 1945 sehr viel mehr von dem nationalsozialistischen Potential absorbiert hat als in Österreich, wo die FPÖ dieses Spektrum überwiegend dominiert hat. Von diesem strategischen Ansatz her wird es das "nationalliberale" Lager momentan vielleicht bewußt unterlassen, das von ihm unterstellte Potential einer deutschen Haiderpartei für die jetzige F.D.P. zu mobilisieren. So hat "BfB"-Chef Manfred Brunner die Parole ausgegeben, "rein theoretisch" könne "auch eine rechtsliberale F.D.P. ein solches Dach sein", unter dem sich das nationalliberale Spektrum sammele - er nennt "die Freie Bürgerunion um den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Ortwin Lowack, die DSU in Mitteldeutschland, den Aufbruch 94 und die rechtsliberale FDP-Gruppe um Stahl". Brunner fügt jedoch hinzu: "Allenfalls infolge eines Scheiterns der Liberalen bei der Landtagswahl in NRW, 'was eine totale Niederlage des linksliberalen Kurses bedeuten würde', hält er 'eine Neuordnung der Partei für möglich'" ("Die Welt", 12. 1. 95). Wolfgang Mleczkoswksi will sich erklärtermaßen weiterhin mit Manfred Brunner treffen. Nachdem allgemein die Wahlen in Hessen (19. 2. 95) und NRW (14. 5. 95) zur "Schickswahl" für die F.D.P. erklärt wurden, könnten es die "Nationalliberalen" gerade auf ein Scheitern der F.D.P. abgesehen haben, um sodann die Konkursmasse billig übernehmen zu können. Dazu paßt auch folgende Meldung in der "Welt" vom selben Tag: in der F.D.P. "wird nicht ausgeschlossen, daß die Vorwürfe gegen den Generalsekretär (Guido Westerwelle wegen Steuerhinterziehung) gezielt zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht wurden, wenige Wochen vor der für die F.D.P. möglicherweise entscheidenden Landtagswahl in Hessen." Scheitert die F.D.P., so ist eine Große Koalition in Bonn höchstwahrscheinlich. "Die Welt" (9. 1. 95) spekuliert bereits: "Als Oppositionspartei gegenüber einer Großen Koalition dagegen könnte sich die F.D.P. neben den Grünen und der PDS nur noch nach rechts profilieren..."; ebenso sei eine Oppositionsrolle der dann nicht mehr unbedingt für die Mehrheit in Bonn benötigten CSU möglich. Angesichts solcher Aussichten für einen rechten Block ist es nicht verwunderlich, daß "Österreichs Rechtspopulist Jörg Haider seinen Freunden in Deutschland auch geraten haben" soll, in der F.D.P. zu bleiben (FR, 16. 1. 95) - das mickerige Abschneiden der Haider-Fanpartei "BfB" vor Augen. Mit der "Welt", "FAZ" (6. 1. 95: "Scheu vor rechts") und dem FOCUS (9. 1. 95: "Treu zur F.D.P., aber eben anders") haben die "Nationalliberalen" auch eine äußerst positive Presse zu bieten. - -- (Bernhard Schmid) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9502* Grüne und Bundeswehr Datum : Sa 28.01.95, 00:00 (erhalten: 28.01.95) Groesse : 7697 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** "Aufgabe fundamentaler Kritik verbunden mit mit dem Schielen nach der Macht ..." Alex Kauz kritisiert die Haltung der Grünen zu Bundeswehr-Einsätzen ANW:Mit dem BVG-Urteil, das weltweite Bundeswehreinsätze mit einfacher Bundestagsmehrheit ermöglicht, im Rücken, scheint die Bundesregierung alle Hemmungen gegenüber Kampfeinsätzen zu verlieren. Wie diskutiert Ihr diese Situation ? A.Kauz, Sprecher des Landes-Arbeitskreises Frieden der GRÜNEN Baden-Württemberg: Es ist keine Frage, daß das BVG-Urteil den Kriegslüsternen in der Bundesregierung weitgehend die letzten Hemmschwellen genommen hat. Der Militarisierung der deutschen Außenpolitik steht nur noch wenig im Wege. Ich denke allerdings, daß sie sich noch scheuen, wirklich Kampfeinsätze zu befehligen, da sie die Bevölkerung nach wie vor nicht sicher hinter sich haben. Doch die Propaganda reißt scheibchenweise die Dämme ein. Es ist ein Trauerspiel, daß, abgesehen von der PDS, die beiden anderen Oppositionsparteien Stück für Stück der Rühe- und Kinkelschen Linie folgen. Dem muß im Parlament, aber noch viel wichtiger: außerhalb, durch eine wieder aktivierte Friedensbewegung Widerstand entgegen gestellt werden. ANW:Fischer hat sich in der Bad.Zeitung vom 27.12.94 (siehe ausführliches Zitat Seite 4 unten) erneut damit hervorgetan, für Zustimmung seitens der GRÜNEN zu Blauhelm-Einsätzen zu trommeln. Wie beurteilst Du die Mehrheitsfähigkeit dieser Position innerhalb der GRÜNEN? A.Kauz: Fischer macht es mit seinen Aussagen der Partei natürlich schwer, da sie doch im Gegensatz zum Bundestagswahlprogramm stehen. Militärische Optionen erhielten durch die Basis auf Parteitagen bisher immer noch eine Abfuhr. Die neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" zeigen klar, daß es hierbei vorallem um die weltweite "Sicherung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten geht. Das gefährliche Ergebnis ist die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ... Bündnis 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen die herrschende Politik, in der Deutschland die Rolle einer klassischen Großmacht in der internationalen Politik spielen soll ... Die Entwicklung und Förderung einer aktiven Menschenrechtspolitik ist deshalb vordringliches Ziel bündnisgrüner Außenpolitik ... Die Entmilitarisierung der Politik - dies bedeutet auch die Auflösung der NATO - und der Aufbau ziviler Strukturen sind Prozesse, die parallel laufen müssen." Soweit Zitate aus dem im Februar 1994 beschlossenen Wahlprogramm, welches damals eine Niederlage für Fischer und die Seinigen war. Fischer machte nie ein Hehl daraus, daß er damit eine grüne Regierungsbeteiligung gefährdet sah. Deshalb versucht er nun, da er eine mögliche Regierungsbeteiligung kaum aufgegeben haben dürfte, sich der SPD anzudienen. Darin liegt das Gefährliche an Fischers Aussagen, die ein prinzipielles NEIN im Interesse einer Regierungsbeteiligung in Mißkredit bringen wollen. Die Gedanken von Fischer verdeutlichen mir aber noch mehr. Spürbarer denn je wird das Wegknicken einer offensiven Friedensbewegung wie in den Achtzigern und vor dem Golfkrieg. Leute wie Fischer stoßen in ein Vakuum, welche die regierungsamtliche Propaganda erzeugt, bis die Gehirne für den Einsatz reif erscheinen. Dem mag Fischer entgegenwirken wollen, in dem er erst einmal Verständnis zeigt und ehrlich zugibt, bei den blutigen Konflikten in der Welt sprachlos zu sein. Deshalb seine Spiegel-Aussage im August 94: "Wir werden eine Linie finden müssen, die der humanitären Verantwortung auch dort gerecht wird, fJwo Streitkräfte gefragt sind, zum Beispiel beim Transport von Nahrungsmitteln. Gegen solche humanitären Einsätze kann man doch allen Ernstes nicht sein." Allerdings läßt er eines außer Acht: Kriege werden gemacht und mit ihnen werden imperialistische Machtinteressen ausgefochten. Darüber muß wieder gesprochen werden, gerade von einer Oppositionspartei, der ich immer noch eine pazifistische Grundhaltung zuspreche. Doch die Aufgabe fundamentaler Kritik, verbunden mit dem Schielen nach der Macht zusammen mit den Sozialdemokraten, lassen die Bündnis 90/ DIE GRÜNEN scheibchenweise, in gekonntem Abstand zur SPD, diser auf den Bahnen von Rühe und Kinkel folgen. Fischer ist einflußreich, aber nicht die Partei und bisher erhielten diese sogenannten RealpolitikerInnen immer noch eine Abfuhr. Die Frage: halten die Dämme? ANW:Wie Du sicher weißt, rufen Friedenskräfte und Antimilitaristen aus Baden-Württemberg, darunter auch die VVN/BdA, anläßlich des 50.Jahrestages der Befreiung vom Hitler-Faschismus auf, am Samstag, den 6.Mai 1995 in Karlsruhe gegen das BVG und sein Bundeswehrurteil zu demonstrieren und damit 50 Jahre danach auf die aktuellen Kriegsgefahren, die von der BRD ausgehen, zu protestieren. Wie seht ihr das vom LAK? A.Kauz:Im LAK haben wir darüber noch nicht diskutiert. Christa Caspari und ich werden aber auf eine klare Beteiligung drängen. Es darf nicht zugelassen werden, daß Kohl in gewohnter Manier diesen Tag relativiert und im nachhinein versucht, sich in die Reihe der Sieger einzureihen. Dies wird versucht werden, damit Kriegsbeteiligungen der Bundesrepublik, nach fünfzig Jahren gegen kein Tabu mehr verstoßen. Mit dem Ziel Kohls, von deutschen Verbrechen abzulenken, soll der neuen Großmachtrolle Deutschlands international das Wort geredet werden. Bündnisgrüne Intention ihres Widerstandes könnte eine erneute klare Absage an jegliche militärische Optionen bei gleichzeitiger Eröffnung einer Diskussion über die wahren Ursachen der Konflikte sein. Ich erwarte von Joschka Fischer in diesem Zusammenhang zum Beispiel eine klare Verurteilung der deutschen Verstrickung in den Völkermord der Türkei an den Kurden. Bevor ich unüberlegt über mögliche Bundeswehreinsätze in Kurdistan rede, muß ich die Beteiligung der Bundeswehrführung in diesem schmutzigen Krieg (Heeresinspekteur Naumanns Besuch in der Türkei, türkische Offiziersausbildung bei der Bundeswehr und die deutschen Waffenlieferungen) anklagen. In diesem Zusammenhang werde ich als neuer Koordinator der bündnisgrünen bundesweiten Türkei-Kurdistan-Koordination eine scharfe Diskussion mit dem von Fischer unterstützten Cem Özdemir anregen, der ja in der BZ als der neue kritische Anwalt der Türkei gefeiert wird ! ANW:Alex, wir danken Dir für dieses Gespräch. (ANW = Antifaschistische Nachrichten Waldkirch) Orginalton Joschka Fischer lt. Bad. Zeitung vom 27. 12. 94: - ----------------------------------------------------------- "Der Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Fischer, schließt die Zustimmung seiner Partei zu Blauhelm-Einsätzen der Bundeswehr nicht prinzipiell aus. Es müsse sich aber um Einsatzländer handeln, in denen während des Zweiten Weltkriegs keine NS-Verbrechen begangen worden seien. >Wie es eines Tages mal bei Blauhelm-Einsätzen im Nahen Osten oder in Kurdistan oder wo auch immer sein wird - das weiß ich heute nicht. Da wird die Partei dann mit sich zu Rate gehen müssen und zu entscheiden haben.<" - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9502* Kurzmeldungen Datum : Sa 28.01.95, 00:00 (erhalten: 28.01.95) Groesse : 8651 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Burschenschaftstreffen verhindert - --------------------------------- Hamburg. Am 18. Januar wollte sich die rechtsextreme Schülerburschenschaft albia harburgensis mit der teutonia hamburgensis in Hamburg-Harburg (Gilde Haus, Schwarzenberg 80) treffen, um den 124. Jahrestag der "Reichsgründung" zu feiern. (Am 18. 1. 1871 wurde Wilhelm I. in Versailles ! zum deutschen Kaiser proklamiert.) Gegen dieses Treffen mobilisierten Antifa- Gruppen v.a. aus Harburg. Angesichts der angekündigten Gegenkundgebung und weil die albia harburgensis schon bei einer Veranstaltung im Dezember mit entschlossenen Antifas Bekanntschaft machte, wurde die Feierlichkeit abgesagt und nach Sylt (!) verlegt. Um sicher zu gehen, daß das keine Finte ist und um den braunen Burschen zu zeigen, da0 die AntifaschistInnen wachsam bleiben, fand eine Demo mit über 80 TeilnehmerInnen statt. -- (F.) Templins Austritt gefordert - --------------------------- Berlin. Der Berliner Landesausschuß der Grünen / Bündnis 90 hat den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Wolfgang Templin zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Begründet wurde dies mit dem publizistischen Engagement Templins für die Wochenzeitung "Junge Freiheit" und seine Unterschrift unter den von dem Trio Schwilk / Schacht / Zitelmann initiierten "Berliner Appell". In der mit großer Mehrheit verabschiedeten Erklärung heißt es, wer wie Templin nicht auf sein politisches Wirken auf einer "von der neuen Rechten beeinflußten Plattform" verzichten wolle und dies "mit Aufrufen zur Neuformierung der Parteienlandschaft und zur Spaltung der Bündnisgrünen" verbinde, sei aufgefordert, die Partei zu verlassen. Templin, der dieser Aufforderung nicht folgen will, sieht die Erklärung als einen Versuch der Linken "unbequeme Kritiker aus dem Bündnis herauszudrängen". Wer ihn wegen seinem "lagerübergreifenden politischen Diskurs" in die "rechte Ecke" stelle, verfolge nur das Ziel, die Bündnisgrünen "wieder fest im linken Spektrum zu verorten". Der Antrag einer Berliner Bezirksgruppe der Bündnisgrünen, gegen Templin ein Ausschlußverfahren einzuleiten, wurde hingegen vom Landesausschuß abgelehnt. -- (taz 13. 1. 95 - peb) Historikerin entlassen - ---------------------- USA. Der neue republikanische Präsident des Repräsentantenhauses Newt Gingrich, der als ausgesprochen konservativer Republikaner gilt, hat die erst frisch von ihm zur Historikerin der Parlamentskammer ernannte Christina Jeffrey bereits wieder entlassen müssen. Die Politikwissenschaftlerin hatte 1986 ein Unterrichtsprogramm über den Holocaust kritisiert, weil darin "der Gesichtspunkt der Nazis, wenn auch unpopulär", nicht vertreten war, ebensowenig der des rassistischen Klu-Klux- Klan. Das Programm für Siebt- und Neuntklässler enthielt wegen dieses Einspruches keine Förderung aus Bundesmitteln. Demokratische Abgeordnete hatten in Washington die Kommentare der Wissenschaftlerin kursieren lassen und verlangten ihre Abberufung. -(SZ 11. 1. 95 - peb) Struck wechselt Verlag - ---------------------- Berlin. Karin Struck, mit ihrem Anti- Abtreibungs-Plädoyer "Ich sehe mein Kind im Traum" seit 1992 Autorin im ULLSTEIN-Verlag und im Buchvertrieb sowohl der "Paneuropa-Union" als auch der "Christdemokraten für das Leben" vertreten, hat sich von Verlagschef Herbert Fleissner wegen "Rechtslastigkeit" seines Verlages getrennt. Fleissner habe sie damit abgespeist, "daß er rechtslastige Werke bisher aus historischem Interesse veröffentlichte". Nicht aber die Verlagslinie im allgemeinen war letztlich der Auslöser, sondern die Weigerung Fleissners, das Vorwort zur Neuauflage von Strucks Roman "Bitteres Wasser" von dem farbigen TV-Schauspieler Charles Muhamed Huber schreiben zu lassen. - -- (taz 9. 1. 95 - peb) Ermittlungen gegen REP-Beamte - ----------------------------- Wiesbaden. Der hessische Innenminister Gerhard Bökel hat entschieden, "Vorermittlungen" gegen Beamte einzuleiten, die Funktions- und Mandatsträger der sog. "Republikaner" sind. Die Partei sei rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich, sagte Bökel; wer sich als Beamter öffentlich für diese Partei einsetze, setze sich daher auch dem Verdacht aus, "ein Dienstvergehen zu begehen". Das Innenministerium formulierte parallell zu dem Erlaß auch eine mehrseitige Entscheidungs- und Begründungshilfe. In dieser heißt es u.a., die "Republikaner" ließen mangelnde Distanz zur Herrschaft des Nationalsozialismus erkennen und betätigen sich mit "rassistisch gefärbter Hetze" sowie "fremdenfeindlicher Agitation". Beamte, die Mitglied der "Republikaner" seien, müßten daher in Zukunft in Hessen mit Disziplinarmaßnahmen rechnen. -- (SZ 17. 1. 95 - peb) Dunkle Kanäle - ------------- Mönchengladbach / Afghanistan. Wohl eher als Reaktion auf die militärische Unterstützung sowjetischer Truppen für die damalige afghanische Regierung hatte sich 1983 in Mönchengladbach die "Afghanistan-Nothilfe" für afghanische Kinder gegründet. Nun wurde bekannt, das vermutlich u.a. eine Million D-Mark deutscher Entwicklungshilfe in dunkle Kanäle geflossen sind. Nachfragen bei Behörden und Kundigen im benachbarten Pakistan, wo die Nothilfe u.a. in Peshawar, der Hochburg der antikommunistischen "Freiheitskämpfer" tätig war, ergaben, das die "Nothilfe" einen zweifelhaften Ruf genieße, weil "erhebliche Summen in dunkle politische Kanäle" geflossen seien. Als Unterstützer der "Nothilfe" führt und führte der gemeinnützige Verein bekannte Persönlichkeiten auf: die FDP- Funktionärin Uta Würfel als Schirmherrin in den 80er Jahren, die 1993 auch im Vorstand der auch in Sachen Bevölkerungspolitik engagierten "Deutschen Liga für das Kind" war, der ebenfalls in der "Deutschen Liga für das Kind" tätige "Lebensschützer" Hubertus von Voss als Kuratoriumsvorsitzender, der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Heinz Feldhege, der Journalist und ehemalige französische Fallschirmjäger Peter Scholl-Latour, der MUT-Autor und Vorsitzende des hessischen Landesverbandes der Landmannschaft Ostpreußen, Bernhard Jagoda (u.a. 1994 Präsident der Bundesanstalt für Arbeit) und weitere auch in außenpolitischen Gremien tätige CDU / CSU-Politker als Kuratoriumsmitglieder der "Afghanistan-Nothilfe". -- (RP 12. 1. 95 - peb) REPs fordern mehr Polizeikontrollen im Grenzbereich - --------------------------------------------------- Bonn. In einer Presseerklärung vom 18. 195 fordern die Republikaner "angesichts des drastischen Anstiegs der grenzüberschreitenden Kriminalität im Westen" eine Verstärkung der Polizeikontrollen im Grenzbereich. Dazu wird der neue Bundesvorsitzende Rolf Schlierer zitiert: "An der Grenze zu Frankreich hat der Bundesgrenzschutz im vergangenen Jahr einen Anstieg der Straftaten gegen das Leben um 43,8 Prozent und bei Eigentumsdelikten um 155,5 Prozent feststellen müssen ... Schlepperbanden schleusen ... in großer Zahl illegale Asylbewerber von Nordafrika und dem Orient von Frankreich aus über die Grenze nach Deutschland. ... Deshalb fordern wir Republikaner von der Bundesregierung und der Regierung der betroffenen Bundesländer: 1. eine Revision des Schengener Abkommen mit dem Ziel, die Befugnisse unserer nationalen Grenzbehörden der realen Bedrohung anzupassen. 2. Eine Erweiterung der polizeilichen Befugnisse in den grenznahen Regionen. Die Länder müssen im Polizeirecht die Grundlage für fJverdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen im Hinterland schaffen. 3. eine Verstärkung des Grenzschutzes und der Polizeikräfte in den grenznahen Regionen." "Verdachts- und ereignisunabhängig" eingreifen zu können, öffnet der Willkür Tor und Tür. Weitreichende Eingriffe in die Grundrechte würden damit legalisiert. Flüchtlingen sollen die letzten Möglichkeiten genommen werden, in die BRD einzureisen. Die REPs liegen hier ganz im Trend des neuen Verbrechensbekämpfungsgesetzentwurfes aus dem Innenministerium, das in dieser Legislaturperiode auf den Tisch kommen wird. -- (u.b.) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9502* NPD-Treffen in Essen Datum : Sa 28.01.95, 00:00 (erhalten: 28.01.95) Groesse : 2561 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** NPD-Treffen in Essen-Rellinghausen verhindert - --------------------------------------------- Die rechtsradikale NPD wollte sich am 6. Januar zum wiederholten Mal in Essen treffen. Anders als bei den Veranstaltungen im Schloß Borbeck und im Burghof ging jedoch diesmal ein anonymer Anruf bei Essener Antifaschisten ein. Ca. 50 Antifaschisten begaben sich daraufhin gegen 18.00 Uhr am Abend der Veranstaltung in die Gaststätte Zum krausen Bäumchen in Essen-Rellinghausen. Nach Angaben der Wirtin wurde der Raum unter dem Namen Kremer angemietet (so heißt der langjährige Kreisvorsitzende der NPD in Essen). Die Leute, die sich regelmäßig in der Gaststätte treffen, seien "gute Kunden und anständige Bürger". Überhaupt seien in der Gaststätte "alle Gruppen willkommen, ob CDU, SPD oder NPD". Hinweisen, daß die NPD eine rechtsradikale Partei ist, trat sie mit einem Lokalverbot für die Demonstranten entgegen. Während der Diskussion mit dem Wirt entstand der Eindruck, die NPD war und wird auch in Zukunft gern gesehener Gast in der Gaststätte sein. Die von der Wirtin alarmierte Polizei wußte laut eigenen Angaben von dem Treffen nichts. Vorbeifahrende Autos und Passanten wurden durch Gespräche und kurzerhand erstellte Transparente auf das Treffen aufmerksam gemacht. Die Gespräche mit den Anwohnern stießen durchweg auf positives Echo. Die um Ruhe bemühte Wirtin sagte gegen 18.30 Uhr die Veranstaltung ab. Trotzdem wurde die spontane Demonstration bis 20.30 Uhr fortgesetzt. Für Linderung der bitteren Kälte sorgte ein anliegender Imbiß mit Glühwein. Ein paar Worte zur NPD: Die NPD arbeitete eng mit der nun verbotenen Wiking-Jugend zusammen. Ihr Bundesvorsitzender Deckert wurde rechtskräftig wegen der Leugnung des Holocausts verurteilt. Es darf nicht hingenommen werden, daß die rechtsradikale NPD in Essen ohne Widerstand aus der Bevölkerung tätig sein kann ! - -(Pressemitteilung der Demonstrant / innen.) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9502* Ostlandritter Datum : Sa 28.01.95, 00:00 (erhalten: 28.01.95) Groesse : 3073 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Ostlandritter - ------------- Deutscher Ostdienst Nr. 51-52 / 94 Die Konturen der BdV Revanche- Kampagne "50 Jahre Vertreibung" werden Zug um Zug ideologisch ausgearbeitet und propagandistisch vorangetrieben. BdV-Präsident Dr. Fritz Wittmann wünscht 1995 eine "Trendwende" und schreibt unter dem Titel "Es wird nicht leichter, aber Hoffnung beflügelt uns": "Viele Mitbürger, die unserer Arbeit und unseren Rechtsansprüchen oft ohne Verständnis und hartherzig gegenüberstanden, verstehen heute besser, welche Katastrophe im Winter 1944 / 45 über den deutschen Osten und seine Menschen hereinbrach. Der verhängnisvollen Ent-Solidarisierung mit den deutschen Vertriebenen, die seit den 60er Jahren immer mehr um sich griff, könnte eine Trendwende folgen." Diese Konstruktion, die "Katastrophe" im Sieg der Anti-Hitler-Koalition und der Befreiungskämpfe der besetzten und germanisierten Völker über den deutschen faschistischen Kolonialund Eroberungskrieg zu sehen, ist ein Element der "Vertreibungskampagne". Ursachen, die jahrhundertelange deutsche Ostkolonisation und der vom untergegangenen Deutschen Reich angezettelte zweite Weltkrieg mit dem hoffentlich allerletzten Ostlandritt, werden tunlichst ausgeblendet. Schon die Wortwahl "Vertreibung" ist ein Revanche-Programm. Ein großer Teil der Deutschen in den Ostkolonien flüchteten vor der vorrückenden Roten Armee jenseits von Oder und Neiße, weil sie wußten, was sie unter den slawischen Völkern angerichtet haben. Ein kleinerer Teil der Deutschen in den Ostkolonien wurde nach dem Krieg ausgewiesen, bzw. umgesiedelt - nicht "vertrieben". Weitere Elemente der Kampagne sind u.a.: Die Beschlüsse der Anti-Hitler- Koalition in Potsdam zur "ordnungsgemäßen und humanen Aussiedlung" der Deutschen, werden als Anlaß genommen, gerade 1995 "besondere Anstrengungen" zu "unternehmen, um über die Vertreibung und ihre fortwährenden Unrechtsfolgen aufzuklären und konstruktive, zukunftsgerichtete Formen der Wiedergutmachung, der Heilung verletzten Völkerrechts anzumahnen und die Verständigung von Volk zu Volk zu intensivieren." Weiter wird Front gemacht gegen die Einordnung der Niederlage des deutschen Faschismus und des Deutschen Reichs im Zweiten Weltkrieg als Befreiung aller Deutschen. Wittmann: "Wer im kommenden Jahr nur allgemein von "Befreiung" sprechen sollte, wird alte Wunden aufreißen und Unfrieden schüren". Deutscher Ostdienst Nr. 51 / 52 1994- (rab) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9502* Aus der faschistischen Presse Datum : Sa 28.01.95, 00:00 (erhalten: 28.01.95) Groesse : 5990 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. 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Das Blatt zitiert Sätze aus diesem Buch: "Maser bringt unglaublich viele überzeugende Beweise, daß die deutsche wie die russische Seite 1941 den Präventivschlag gegeneinander vorbereiteten." Deutschland hatte bereits viel früher andere Völker überfallen: 1938 Österreich, die Tschechoslowakei, 1939 Polen, 1940 begann der Massenmord in Auschwitz. Was auch immer die Öffnung der Archive bringen wird, die UdSSR hat Deutschland nicht angegriffen. Hoffnungen in die FDP - --------------------- Junge Freiheit Nr. 2 + 3 / 95 Die JF hat ab Nr. 3 / 95 eine neue Drukkerei, die sie nicht mehr veröffentlicht. Der Zwischenaufenthalt bei der Drukkerei der Nationalzeitung scheint beendet zu sein. Außerdem vermeldet Chefredakteur Dieter Stein in Nr. 2 / 95 eine Umgestaltung der Redaktion, Hans- Ulrich Kopp und Ernst Jendra haben die Redaktion als Ressortleiter verlassen, "aus beruflichen Gründen", man wird sehen, ob sie weiter schreiben. Die Redaktion erweitert ihre Ressorts um "Sicherheit & Militär" (Kurt Wolf), "Medien" (Frank Liebermann), und "Kirche" (Wolfgang Fenske). Im Wirtschaftsteil entfaltet der regelmäßige Autor Prof. Eberhard Hamer ein Programm für den nächsten Aufschwung, der u.a. nur komme könne, wenn in den nächsten fünf Jahren im Westen keinerlei Lohn- und Rentenerhöhungen stattfänden, alle "Sozial-Massenmißbräuche" wie Lohnfortzahlung, Sozialhilfe, kürzere Arbeitszeiten ... abgeschafft würden, alle Sozialtransfers drastisch gekürzt würden. Vor dem Berliner Landesparteitag der FDP kommentiert Thorsten Hinz die Chancen der nationalistischen von-Stahl-Fraktion noch hoffnungsvoll: "Wenn die FDP mit den anderen Parteien darum konkurriert, das weitverbreitete Bedürfnis nach >Sozialkitsch< ... zu befriedigen ... Auf sachliche Argumente gegen die nationalliberalen Bestrebungen wartet man vergebens. Es gibt sie ja auch nicht." Sogar Rexrodt plädiere für ein "gesundes Nationalgefühl." Nach dem Parteitag erklärt Hamer im Interview auf Seite 3, er wolle weiter an der Umgestaltung der FDP wirken, sein Vorbild sei der Österreicher Haider. Medienschelte - ------------- criticon Nr. 144, Okt-Dez. 1994 Schwerpunkt dieses criticon-Heftes ist die Kritik an den Medien. Die criticon- Herausgeber wittern die Chance, jetzt publizistische Schranken beseitigen zu können, die der Verbreitung von völkisch-reaktionärer und neofaschistischer Propaganda im Weg stehen. Im "Editorial" bejammert der Schreiber critilo, daß die Verbreitung faschistischer Thesen moralischer Ächtung unterliegt. Er fordert, daß der braun-völkische Dreck als normaler Debattenbeitrag zu behandeln sei: "Es gibt keine geistige Freiheit, ohne die Möglichkeit eines (straffreien) Dissenses." Unter dem Titel "Politiker und Journalisten. Wer steuert wen ?" schreibt Ute Scheuch (CDU, veröffentlichte mit Erwin K. Scheuch "Cliquen, Klüngel und Karrieren"), daß Druck von rechtsaußen gegen die öffentlichen Medien gemacht werden müsse: "Es ist das Gebot der Stunde, die Einschüchterungsversuche linker Kulturintellektueller und Berufspolitiker mit neofeudalem Herrschaftsanspruch abzuwehren." Dabei stört sie insbesonders, daß die Verbindungen von CDU-Politikern zu neofaschistischen Kreisen öffentlich angegriffen werden: "Ein Beispiel für ein Beziehungsspiel zwischen alternativen bis linksliberalen Politikern und Journalisten sind die Vorwürfe gegen den Pressesprecher des Berliner Innensenators Dieter Heckelmann, CDU, Hans- Christoph Bonfert, vom Verfassungsschutz als Teilnehmer eines rechtsextremen Zirkels >erwischt< worden zu sein." Chancen, diese Journalisten, die eine schwarz-braune Verbindung kritisieren, unter Druck zu setzen, sieht U. Scheuch darin, daß diese Publizisten von der angeblichen Mehrheitsmeinung abwichen: "Untersuchungen zeigen zudem starke Abweichungen von den Meinungen in der Gesamtbevölkerung, insbesondere bei den Journalisten, die das Schreiben als Waffe betrachten." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heinrich Lummer (bekannt wegen seiner ausdauernden Hetze gegen ausländische Einwohner in der BRD und gegen Asylbewerber) setzt bei seinem Angriff auf ihm mißliebige Publizisten auf schon Bewährtes. In seinem Artikel "Wer kontrolliert die Kontrolleure" überlegt er: "Deshalb sollte die Frage aufgeworfen werden, ob eine künftige Selbstkontrolle nicht am Beispiel der Anwaltskammern orientiert werden sollte, die über eine Reihe von abgestuften Sanktionsmöglichkeiten bis hin zum Berufsverbot verfügen." Wie die geistige Freiheit aussehen soll, die die Herausgeber von criticon ersehnen, kommt damit etwas ins Licht. Sie existierte schon einmal zwölf Jahre.- - (gba, jöd, uld) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9502* REPs weiter ernstnehmen! Datum : Sa 28.01.95, 00:00 (erhalten: 28.01.95) Groesse : 22768 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** REPs weiter ernst nehmen ! - -------------------------- Innerparteiliche Folgen des wahlpolitischen Niedergangs der REPs Seit 1993 haben die REPs bei Wahlen die 5 %-Hürde nicht mehr überschreiten können. Die 1,9 % bei den Bundestagswahlen sind der vorläufige Tiefpunkt einer Partei, von der eine Zeitlang zu befürchten war, daß sie sich in der politischen Landschaft erst etablieren könne und im Weiteren dann bei den anderen Parteien akzeptiert werde und Koalitionen mit ihnen nicht mehr ausgeschlossen wären. Das ist zur Zeit nicht zu befürchten ! Als Ursachen des Niederganges der REPs werden immer wieder genannt: die etablierten Parteien haben rechte Inhalte übernommen (Nationalismus, Rassismus v.a.), wodurch die REPs für den 'typischen' Rechtswähler überflüssig geworden sind; der Staat braucht die REPs momentan nicht, da das Asylgesetz geändert - abgeschafft - ist und deshalb eine entsprechende rassistische Massenmobilisierung nicht benötigt wird; die Bevölkerung nimmt zur Zeit recht brav alle möglichen Einsparungen und Kürzungen hin, so daß eine rechte Mobilisierung zur Ablenkung oder Umkanalisierung von Protest gar nicht nötig ist; die rassistischen Pogrome von Rostock und Hoyerswerda, die Morde von Mölln und Solingen zwingen die Bundesregierung mit Rücksicht auf das internationale Renommee und die Handelsinteressen, etwas zu tun gegen den offenen Faschismus (Lichterketten, moralische Appelle...); der Rassismus wird selektiv vertreten (der 'nette Arbeitskollege', 'mein Freund ist Ausländer' auf der einen, der 'Asylbetrüger' und 'kriminelle Ausländer' auf der anderen), was SPD / CDU / CSU / FDP besser können als die REPs, die gegen alle 'AusländerInnen' sind. Im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen stehen andere Fragen, als die, bei denen sich die REPs profilieren können. Ob diese Argumente überzeugen können oder vielleicht doch etwas zu kurz greifen, sei dahingestellt - wir wissen es auch nicht. Uns interessiert im Folgenden vielmehr die innere Entwicklung der REPs, nicht als Ursache der Wahlniederlagen, sondern als deren Folge. Die Wahlniederlagen haben eine große Unruhe in der Partei ausgelöst, deren vorläufiger Höhepunkt der Abgang Schönhubers ist. Damit sind die REPs aber nicht auf ewig erledigt und schon gar nicht die verschiedenen politischen Strömungen in und um die REPs, die sich vielleicht neu gruppieren, aber nicht verschwinden. Die REPs beziehen sich in ihrer politischen Tätigkeit auf vier wesentliche Bereiche der bundesrepublikanischen Rechten, gewissermaßen die Hauptströmungen des derzeitigen Rechtsextremismus, an denen eine faschistische Wahlpartei nicht vorbeikommt, will sie Erfolg haben, und Erfolg meint hier, in Parlamente einzuziehen. Ein in den REPs befindlicher Teil, der auf nach außen dargestellte Seriosität wert legt, der intellektuelle Reputierlichkeit beweisen möchte. Es sind dies zum einen diejenigen, die durch die REPs Karriere gemacht haben, d.h. v.a. die zusammengeschrumpfte Anzahl von Abgeordneten, insbesondere im Landtag Baden-Württembergs und in etlichen Kommunalparlamenten. Zum anderen diejenigen, die in einer bürgerlichen Karriere stecken, v.a. die vielen REPs im gehobenen Öffentlichen Dienst, die bei einem verbal-radikaleren Auftreten ihrer Partei Schwierigkeiten bekommen. Dieser Parteiflügel hat Abgänge zu verzeichnen, weil es weniger Abgeordneten-Plätze zu verteilen gibt und der Druck auf exponierte REPs im Öffentlichen Dienst zunimmt. Die Austritte der Funktionäre Marianne Rosenberger und Udo Bösch noch vor der Europawahl sind Ausdruck dieser Entwicklung. Ihre Begründungen zielten v.a. auf die Involvierung von REPs in kriminelle Aktivitäten und rassistische Angriffe und deren Deckung seitens einiger Parteifunktionäre. Nach der Bayern-Wahl traten am 28. 9. 94 der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Hans Kurz und der Bezirksvorsitzende von München Heinz Kremzow wegen Schönhubers Treffen mit Frey (DVU) aus. Trotz seiner Schwächung hat dieser 'bürgerlich-seriöse' Flügel die derzeitige Mehrheit; Schlierer, Käs und Hausmann sind ihm zuzurechnen. Politisch zielt dieser Flügel auf die in 3. und 4. zu nennenden Gruppierungen der rechten Intellektuellen und der rechten Flügel in den etablierten Parteien. Dieses Zielpublikum verlangt jedoch ein nach außen getragenes Verhalten, das wiederum für die in 2. zu nennende Gruppe uninteressant ist, da es hier viel mehr auf verbal-radikale Rundumschläge ankommt. Der andere REP-Flügel ist derjenige, der nach außen viel stärker auf die radikale Pose setzt, auf das hetzerische Ausnutzen und Vertiefen von faschistoiden Ansichten, gewissermaßen der 'Stammtisch-Flügel'. Es gibt nach wie vor ein großes Wählerpotential für faschistische Parteien. Dieses ist in seiner Masse z.Zt. aber nicht mit geschickten, wohl austarierten Äußerungen zu gewinnen, die in der Lage sind, die faschistische Position in bürgerliche Allgemeinplätze einzukleiden. Diesem Potential ist das 'große Maul' wichtig, der 'starke Mann', der ausspricht, was der 'kleine Mann' angeblich denkt. Der bayerische Landesvorsitzende Hüttl: "die radikale Ansprache ist notwendig für das Überleben der Partei" (laut Rabaz 2 / 94). Für diesen Flügel bietet es sich angesichts der momentanen Schwäche der REPs geradezu an, mit anderen faschistischen Parteien zusammenzugehen, da der zuvor immer behauptete Unterschied zwischen sich und jenen ohnehin nur ein aufgesetzter war und im Kern Einigkeit besteht. Dieser Flügel hat sich offen machen können, seit Schönhuber die Polarisierung der Partei vorantreibt. Dies begann mit dem Gespräch Schönhuber / Frey im September 1994. Dieses Gespräch war für diesen Flügel notwendig, da ihm sonst seine politische Heimat an die 'Bürgerlich-Seriösen' verloren zu gehen drohte - die Schwäche der REPs bei den Wahlen hat hier wie ein Katalysator der schon länger gärenden Entwicklung gewirkt. Den 'bürgerlich- seriösen' Flügel mußte das sofort in Opposition zu Schönhuber bringen, seine Interessen wurden gefährdet. Zu dem 'Stammtisch-Flügel' gehören, neben Schönhuber selbst, der bayerische Landesvorsitzende Wolfgang Hüttl und wohl auch der Ex-CDU MdL von Sachsen-Anhalt Rudolf Krause, der sich auf dem Sindelfinger Parteitag "mit einem geschlossenen nationalsozialistischen Weltbild" präsentierte (taz 19. 12. 94). Soweit dieser Flügel bereit ist, die Einheit der REPs aufs Spiel zu setzen und nicht Machtkämpfe dazwischen kommen, kann es zu Bündnissen mit v.a. der DVU kommen, aber auch die NPD hat schon Interesse bekundet und die DL hat ein entsprechendes Zusammengehen quasi zur programmatischen Grundlage. Die rechten Intellektuellen haben sich schon lange aus direkter Parteipolitik herausgehalten. Zuletzt haben einige bei der Erarbeitung des 2. REP-Programmes mitgewirkt, das am 13. und 14. Januar 1990 verabschiedet wurde. Beteiligt waren u.a. der Philosphie-Professor Günter Rohrmoser, der Geschichts-Professor Helmut Diwald sowie der Ex-Bundeswehr-Kommandeur Franz Uhle-Wettler. Damals schienen die REPs eine Perspektive als im Parteienspektrum akzeptierte rechte Kraft gewinnen zu können. Nachdem sich diese Hoffnung einstweilen zerschlagen hatte, verloren diese Leute ihr Interesse wieder, was allerdings nicht heißt, daß keine Kontakte mehr bestünden. Zur Zeit können viele von ihnen außerhalb einer Partei effektiver wirken, was leider auch in der Antifa-Bewegung dazu führte, diesem Spektrum wenig Beachtung zu schenken. Aber es besteht ein breites Spektrum von Zeitschriften (Junge Freiheit, Europa Vorn, Mut, Criticon) und Gesellschaften, Diskussionszirkeln etc. (Burschenschaften, Deutschland-Stiftung, Studienzentrum Weikersheim, Deutsche Kulturgemeinschaft, Deutsch-Europäische Studiengesellschaft, Berliner Dienstagsgespräche, Thule-Seminar, Bildungswerk Hoffmann von Fallersleben). Also ein sehr heterogenes Spektrum. Dieses Spektrum wird erst dann wieder an der Bildung einer faschistischen Partei teilnehmen, wenn diese Erfolg zu haben verspricht und wenn sie sich einen 'wissenschaftlichen' Anstrich geben kann. D.h. diese Gruppierungen können viel eher mit dem in 1. genannten REP-Flügel etwas anfangen, der zweite ist vom Auftreten her nicht geeignet zur Umsetzung ihrer politischen Ideen. Zuletzt ist noch der jeweilige extrem rechte Flügel von CDU / CSU, FDP und SPD zu nennen. Bei der CDU / CSU sind das v.a. das 'Christlich-Konservative Deutschland-Forum in der CDU/ CSU' (daher kommt z.B. Rudolf Krause) sowie personell Peter Gauweiler und Heinrich Lummer. Aus der FDP kommt das 'Berliner Manifest', das den Ausbau des Polizeiapparates fordert sowie Patriarchat, Nationalismus und Rassismus propagiert. Unterzeichnet wurde es u.a. von Generalbundesanwalt a.D. Alexander von Stahl und dem extra zu diesem Zweck der FDP beigetretenen 'Historikerstreiter' Rainer Zitelmann. Last but not least tut sich die SPD mit dem in Leipzig ansässigen 'Hofgeismarer Kreis' schwer, der seinen Namen von einer nationalrevolutionären Gruppierung innerhalb der SPD der Weimarer Republik hat. Exponent der ganz Rechten ist Tilmann Fichter. Noch Anfang des Jahres waren die Hoffnungen auf die REPs in diesem heterogenen Spektrum vorhanden, das 'Deutschland-Forum' klagte über Mitgliederschwund zugunsten rechter Parteien (nicht nur der REPs). Übertritte von Vajen und Krause (beide CDU) oder Zeitler (Ex-SPD- Bürgermeister Würzburgs) zu den REPs sind mit den Wahlniederlagen 1994 aus Effektivitäts- und Einflußgründen als auch unter Karriereaspekten sinnlos geworden. Diese Personen und Zirkel werden vorerst einmal in den jeweiligen Parteien verbleiben, da sie hier weit mehr Einfluß auf die Politik nehmen können, als in einer dahinsiechenden faschistischen Partei. Das 'Berliner Manifest' aus dem Herbst 1994 ist dafür Beleg: die Macher versuchen, in die eigene Partei zu wirken und nicht eine ihnen inhaltlich näher stehende Partei aufzubauen. Auch der gescheiterte 'Bund freier Bürger' des Ex-FDPlers Manfred Brunner wird diesem Spektrum Warnung genug sein, vorerst keine weiteren Experimente mit rechtsextremen Parteien zu unternehmen. Überflüssig zu erwähnen, daß dieses Spektrum, wenn es mit den REPs o.ä. wieder bergauf geht, viel eher mit den in 1. genannten 'Reputierlichen' zusammengehen würde, als mit dem 'Stammtisch-Flügel'. Über die Jahre ist es den REPs gelungen, innerparteilich die beiden Flügel unter einen Hut zu bringen sowie die Partei für die außerhalb stehenden Gruppen der rechten Intellektuellen und der Rechtsausleger der etablierten Parteien interessant zu machen, so daß diese zumindest eine Zusammenarbeit mit den REPs pflegten, was bei den CDU / CSU-Rechten bedeutete, für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit den REPs zu werben. Daß dieser politische Spagat der REPs lange funktionierte und der Bruch erst jetzt offen zu Tage trat und nicht schon früher, hat zwei Haupt-ursachen: 1. der damalige politische Erfolg bei Wahlen, bzw. die Aussicht auf diesen Erfolg und 2. die Inte-grationsfigur Schönhuber. Der Erfolg bei Parlaments-wahlen (einige 'Highlights': Januar 1989 7,5 % bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Juni 1989 7,1 % bei den Europawahlen, April 1992 10,9 % bei den baden-württembergischen Landtagswahlen) machte die REPs für sehr viele Menschen interessant, die entweder ihre faschistischen Standpunkte vertreten wissen wollten und für die die Arbeit in den REPs effektiv wurde, da sie über die vergleichsweise kleinen Polit-Zirkel in ihrer Wirkung weit hinausreichten. Und die REPs hatten, wo sie parlamentarisch vertreten waren, durchaus lukrative Posten zu vergeben. Andersherum betrachtet waren für viele 'Bürgerlich- Seriöse' ausschließlich die REPs eine erfolgversprechende Partei. Die DVU war und ist zu festgelegt in der offen faschistischen Ecke, sehr altbacken, mit den immer wieder gleichen Themen seit ihrer Gründung und letztlich schwer beeinflußbar, da Frey seine Führungsposition nicht inhaltlich und schon gar nicht durch Wahlen bestimmt, sondern die Partei geradezu besitzt. Die andere Option, eine neue Partei rechts der CDU / CSU in Konkurrenz zu den REPs zu gründen, wurde zwar gelegentlich versucht, konnte aber nur scheitern, solange die REPs stark waren. Im Umkehrschluß heißt diese überragende Bedeutung des wahlpolitischen Erfolges der REPs aber auch, daß da, wo diese Erfolge nicht mehr erzielt werden können, die Anziehungskraft der REPs nachläßt. Die Bindung zwischen den verschiedenen politischen Flügeln inner- und außerhalb der Partei erlischt und die REPs stehen als das da, was sie immer waren: ein Zweckbündnis unterschiedlicher Kräfte, die nur zusammengingen, weil sie allein keine Erfolge erringen können. Die bedeutenden Wahlniederlagen der REPs 1994 (in kein einziges Parlament eingezogen, selbst im REP- Stammland Bayern nicht, bei Europaund Bundestagswahlen deutlich an der 5 %-Hürde gescheitert), bringen die verschiedenen Flügel zum Auseinandertreiben. D.h., daß der große Krach bei den REPs jetzt stattfindet, ist kein Zufall, sondern Ergebnis der Wahlniederlagen. Die zweite Komponente der Integration der unterschiedlichen Kernbereiche des bundesdeutschen Rechtsextremismus in die REPs war die Person Franz Schönhubers. Schönhuber garantierte als charismatische und souveräne Persönlichkeit lange Zeit ein Medieninteresse an den REPs und eine kluge Ausnutzung dieses Interesses seitens der REPs. Da die Mitglieder diese seine Bedeutung für die Partei genau kannten, konnte er trotz aller Anfeindungen über mehr als ein Jahrzehnt an der Spitze der REPs stehen. 1990 überstand er den bis dato schwersten Angriff auf seine Machtposition, als eine Reihe von Funktionären, die zumeist ihre politischen Erfahrungen bei DVU oder NPD gesammelt hatten, ihn zu stürzen versuchten, um eine stärker programmorientierte faschistische Politik durchzusetzen und natürlich auch, um selbst mehr Macht zu erlangen. Am 25. 4. 90 legte Schönhuber den Parteivorsitz nieder, vorgeblich wegen rechter Unterwanderung. Das Präsidium um Neubauer, Grund und Recknagel erklärte ihn für ausgeschlossen. Per Gerichtsbeschluß gelang es Schönhuber, sich auf dem Parteitag am 7. und 8. Juli wieder zum Vorsitzenden wählen zu lassen. Die Putschisten mußten die Partei verlassen (sie finden sich heute überwiegend in der 'Deutschen Liga für Volk und Heimat' wieder) und es wurde ein neuer Vorstand gebildet, der überwiegend aus Personen aus dem gehobenen Öffentlichen Dienst bestand. Mittlerweile hat Schönhuber seine Integrationskraft eingebüßt. Er ist nicht mehr der überlegene 'Führer' und Medienstar. Die Wahlen zeigten, daß Schönhuber besiegbar ist und daß er Niederlagen nicht souverän wegstecken kann, sondern seine Beherrschung verliert. Mehrfach ließ er sich gegenüber einer hämischen Presseöffentlichkeit zu geradezu grotesk-lächerlichen Äußerungen hinreißen. Seine mediale Darstellung wandelte sich vom eventuell gefährlichen, aber über den Dingen stehenden Macher zu einer lächerlichen Figur. Wer vom Nimbus des Unbesiegbaren zehrt, verliert mit Niederlagen sein Ansehen. Wer wird eine 'lächerliche Figur' als 'Führer' anerkennen ? Mit diesem Schönhuber an der Spitze lassen sich allerhöchstens die Pöbler der 'Stammtisch-Fraktion' gewinnen, keinesfalls jedoch die auf Reputation bedachten reaktionärsten Teile der gesellschaftlichen Eliten. Die Wahlerfolge und die Person Schönhubers waren der Kitt, der die verschiedenen Bereiche und damit verschiedenen Interessen der extremen Rechten zusammenbringen und zusammenhalten konnte. Mit dem Wegbrechen beider Bedingungen kann das Spektrum der vier Kernbereiche derzeit nicht in den REPs zusammengeführt werden. Der Streit um Schönhuber, seine Gespräche mit Frey und die Wahl eines neuen (auch politisch neuen, nicht nur personell neu besetzten) Bundesvorstandes, sind Ausdruck der geschwundenen Integrationskraft der REPs. Es wird darum gestritten, welcher Flügel seine Politik durchsetzen kann. Noch im Januar hatte Schönhuber im 'Republikaner' erklärt: "Rechtsextremisten haben im europäischen Parlament nichts zu suchen. Sie würden lediglich die demokratische Legitimation der europäischen Rechten zerstören." Also eine deutliche Absage an die v.a. von Frey immer wieder angebotene Zusammenarbeit mit der DVU. Die Ergebnisse der Europawahlen am 12. Juni haben bei Schönhuber einen vollständigen Sinneswandel bewirkt. Ihm ist offensichtlich klar geworden, daß die REPs zur Zeit alleine nicht über die 5 %-Hürde kommen würden. Im September kam es dann zu dem folgenschweren Treffen von Schönhuber mit Frey mit der abschließenden Erklärung auf die eine oder andere Art und Weise zusammenarbeiten zu wollen. Diese Erklärung legte sofort die unterschiedlichen Strömungen in den REPs offen. Der 'bürgerlich-seriöse' Flügel sah sich in seinen Interessen gefährdet, wird doch mit einer Zusammenarbeit mit der DVU der faschistische Charakter der REPs offengelegt und der 'demokratische' Anstrich, um den mann stets sehr bemüht war, platzt augenblicklich ab. Gegen jedes Zusammenwirken mit der DVU sprachen sich der baden-württembergische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Christian Käs, der Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende Rolf Schlierer sowie der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Hausmann aus. Innerparteiliche Unterstützung fand Schönhuber lediglich bei dem bayerischen Landesvorsitzenden Wolfgang Hüttl. Am 1. 10. 94 erklärte der Bundesvorstand Schönhuber wegen seiner Gespräche mit Frey für abgesetzt. Schönhuber ließ sich gerichtlich wieder einsetzen. Im Folgenden kamen die gegensätzlichen Vorstellungen über die künftige politische Linie in der Zeitung 'der Republikaner' zum Austrag. Schönhuber warf darin seinen Kontrahenten vor, den Weg zur bürgerlichen Mitte gehen zu wollen. Schlierer verteidigt diese Stoßrichtung und wendet sich gegen "Politklamauk rechter Bewegungen", womit ganz offensichtlich die DVU u.ä. gemeint sind. Der Schlierer- Flügel sieht sich als rechtes 'Korrektiv' und als potentieller Koalitionspartner der CDU / CSU, während Hüttl die Zersplitterung im rechten Lager beenden will und speziell den Bund freier Bürger sowie die Freie Bürgerunion des Ex- CSUlers Ortwin Lowack nennt, zuzüglich der Sympathisanten von NPD und DVU. Über die Richtung wurde dann vorerst auf dem Parteitag am 17. und 18. Dezember in Sindelfingen beschlossen. Noch einmal warb Schlierer für sein Konzept des "wahren Konservatismus", das die REPs als "rechtsdemokratische Partei" mit Blick auf Koalitionen mit den Unionsparteien sieht. Schönhuber verfocht eine "kontrollierte Öffnung nach rechts" (laut taz 19. 12. 94). Schönhuber trat erst gar nicht wieder zur Wahl des Bundesvorsitzenden an. Sein Kontrahent Rolf Schlierer wurde mit 335 von 595 Stimmen gewählt, zweiter wurde Rudolf Krause, der sich in diesen Fragen nicht exponiert hatte mit 224 Stimmen und letzter wurde der Schönhuber-Gefolgsmann Wolfgang Hüttl mit lediglich 33 Stimmen. D.h. die Fraktion der 'Reputierlichen' hat eine Mehrheit, wenn auch nur eine geringe. Die Linie der Zusammenarbeit mit der DVU scheint unbedeutend. Opponenten zum 'angepaßten' Schlierer-Kurs unterstützten offenbar Krause, als immerhin bundesweit bekannter Persönlichkeit. Mit diesen Wahlen ist allerdings noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden. Noch ist unklar, ob der Schlierer-Flügel seine Vorstellungen durchzieht oder ebenfalls versucht, den Spagat zu dem anderen Flügel zu machen. Der vorläufige Richtungsentscheid von Sindelfingen ist ein Hinweis darauf, daß die REPs sich selbst noch eine Rolle bei der Zusammenführung der Spektren zuschreiben. Insofern teilen wir nicht die Auffassung von Bernhard Schmid in den Antifa Nachrichten 26 / 94, der ein "Ende der Abgrenzung nach rechts" konstatiert. Die Abgrenzungsbeschlüsse von 1990 seien "stillschweigend über den Haufen gekippt worden". Beleg sind ihm einerseits entsprechende Schönhuber-Äußerungen sowie Äußerungen Schlierers, die eine prinzipielle Ausgrenzung ehemaliger NPD- oder DVU- Mitglieder ablehnen. Dazu ist zu sagen: a) Schönhuber hat keine Mehrheit in der Partei und, obwohl auch seine Anhänger noch vertreten sind, ist zumindest vorläufig über die Personalentscheidungen eine Richtung festgelegt worden und b) Schlierer will nicht die offene Zusammenarbeit mit DVU- und NPDlern, sondern lediglich die formalistische Ausgrenzung ehemaliger Mitglieder dieser Parteien beenden. Schlierers Kurs, das hoffen wir nachgewiesen zu haben und das belegt Bernhard in seinem Artikel ja auch, ist ein anderer als der Schönhubers. Er geht nicht auf Zusammenarbeit mit DVU und NPD, was natürlich nicht heißt, daß Schlierer genau so gut in die CDU passen würde. Die aufgeführten vier Kernspektren werden auf jeden Fall weiterwirken, evtl. eine Zeitlang getrennt. Aber auch die Idee einer Effektivierung ihrer Arbeit durch Zusammenschlüsse bleibt virulent. Sie haben sich keineswegs mit ihrer 'Zersplitterung' abgefunden, sondern streben nach wie vor ein Zusammengehen in unterschiedlichen Konstellationen an. Das ganze Gerede in der Rechten über das 'Modell Haider / FPÖ' zeigt deutlich das Bedürfnis nach Zusammenführung rechter Kräfte in einer Partei. Die REPs sind dafür eine Option. Es ist nötig für die antifaschistische Bewegung, das Treiben aller faschistischen Fraktionen weiter zu beobachten und möglichst effektiv zu ver- oder behindern sowie bei jedem Organisierungsversuch massiv einzugreifen. Wenn in Berlin zu einem vorher bekannten REP-Parteitag am 10. 12. 1994 lediglich 50 AntifaschistInnen erscheinen, macht das deutlich, daß bei uns die REPs mittlerweile unterschätzt werden. Damit spielen wir ihnen in die Hände, denn nichts brauchen sie mehr, als die Möglichkeit, ruhig und ungestört zu arbeiten. Keine Verschnaufpause für die REPs und alle anderen Faschisten ! - -- (Anarchistische Gruppe / RätekommunistInnen Hamburg) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9502* Spendenkampagne für die AN Datum : Sa 28.01.95, 00:00 (erhalten: 28.01.95) Groesse : 1417 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. 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Betroffen von der stufenweisen Massenabschiebung wären in erster Linie Asylbewerber aus Vietnam. Ihre Chance, als politisch verfolgt anerkannt zu werden, liegt derzeit bei einem Prozent. 22 000 abgelehnte vietnamesische Asylbewerber verzeichnet das Ausländerzentralregister, doch auch bei ihnen müßte vor einer Abschiebung erneut geprüft werden, ob sie bei ihrer Rückkehr wirklich keinen Repressalien ausgesetzt sind. Nach wie vor kursieren Berichte über Umerziehungslager für "Abtrünnige". Kaum betroffen von der bilateralen Rückkehrvereinbarung wären die vietnamesischen Vertragsarbeiter aus der DDR. Rund 15 000 von ihnen leben noch in Deutschland. Davon haben jedoch mehr als 12 000 eine Aufenthaltsberechtigung, die sie vor Abschiebung schützt. Dieser Sonderstatus ist jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft worden: Die ehemaligen Vertragsarbeiter mußten am Stichtag 17. April 1994 eine Arbeit und Wohnung nachweisen können und ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung bestreiten. Nur rund 3 000 der DDR-"Gastarbeiter" aus Vietnam erfüllten diese Bedingungen nicht und bekamen nur eine Duldung. Sie wären als zweite Gruppe von den Abschiebeplänen betroffen. Insgesamt wären es also etwa 25 000, die schrittweise zurückverfrachtet werden könnten. Ein beträchtlicher Teil von ihnen, so vermuten Experten, wird sich dem durch Flucht in die Illegalität entziehen. Der relativ sichere Status der meisten Vertragsarbeiter könnte erneut zu innenpolitischem Streit führen. Ihre Aufenthaltsberechtigung gilt nur zwei Jahre. Wird eine Verlängerung dann wieder an den Nachweis einer festen Arbeitsstelle / Wohnung geknüpft, könnten etliche Vietnamesen ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Eine "Ungleichbehandlung" gegenüber den ausländischen Arbeitnehmern der alten BRD, die - so Almuth Berger - "nicht nachvollziehbar" sei und korrigiert werden müsse. -- (taz 13. 1. 1995) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9502* Broschüre: Widerstand in Rheydt Datum : Sa 28.01.95, 00:00 (erhalten: 28.01.95) Groesse : 1127 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. 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Porto) erhältlich bei: VVN-BdA Postfach 100 320 41003 Mönchengladbach - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9502* Aboschnipsel Datum : Sa 28.01.95, 00:00 (erhalten: 28.01.95) Groesse : 2584 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************************** Antifaschistische Nachrichten ***************************** Wir erscheinen alle zwei Wochen mit: - - Nachrichten, Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen - - Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen - - regelmäßiger Beobachtung der faschistischen Presse - - Informationen zur Asyl- und Ausländerpolitik, zu Revanchismus und Militarismus Die Antifaschistischen Nachrichten kann man im Abonnement beziehen. 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Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** "Einblick"-Prozeß hat begonnen - ------------------------------ Am Dienstag, 17. 1. 95 hat vor dem Jugendschöffengericht Groß Gerau der Prozeß gegen vier mutmaßliche Hersteller und Verbreiter der Anti-Antifa- Broschüre "Einblick" begonnen. Der "Einblick" erregte im Dezember '93 großes Aufsehen in den Medien. Ca. 250 Namen und Adressen von Personen, die gegen Rassismus und Neofaschismus Position bezogen hatten, waren darin aufgeführt. Unter ihnen befanden sich nicht nur autonome Antifas, sondern auch Gewerkschafter, Lehrer, Sozialarbeiter und Pfarrer, viele hatten auch einfach nur durch eine Unterstützungsunterschrift z.B. unter Annoncen gegen Ausländerfeindlichkeit und Neofaschismus protestiert. Angeklagt sind jetzt 4 FaschistInnen, die den "Einblick" gemacht" haben sollen, darunter Stefan Cumic und Norman Kempken. Norman Kempkens neonazistische "Laufbahn" begann in der Hooligantruppe "Preßwerk" in Rüsselsheim, aus der er wegen Rekrutierungsversuchen für die NF rausflog. Bis 1989 hat er sich in die Führungsspitze der "Taunusfront" hochgearbeitet, deren unangefochtener Chef er 1991 wurde. Die "Taunusfront" ist eine schlagkräftige faschistische Organisation mit engen Kontakten zur mittlerweile verbotenen "Nationalistischen Front" (NF), zur FAP und zur NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Stefan Cumic war einer der führenden Köpfe der GdNF, Betreiber des Nationalen Infotelefons, das als Informationszentrale für große Teile der Faschosszene dient. Cumic gab an, der Erfinder des "Einblick" zu sein und seine Aussagen führten zur Verhaftung der anderen Angeklagten. Weiterer Beteiligter ist der Eigentümer des Odal-Druck - Verlages Eberhard Hefendehl, der schon Ende der 70er am Wiederaufbau der illegalen NSDAP beteiligt war. In seiner Druckerei in Rodach werden vielerlei neonazistische Publikationen hergestellt, so auch der "Einblick". Karin Meyer, die vierte Angeklagte, soll den Vertrieb organisiert haben. Beim Prozeßauftakt am Dienstag führte Cumic aus, er habe die Idee gehabt, sie aber mangels Unterstützung erst wieder fallen lassen. Erst als er im Sommer 92 Kempken kennenlernte, sei die Herausgabe des "Einblicks" vereinbart worden. Den größten Teil des Heftes habe Kempken erstellt, Hefendehl habe knapp 500 Exemplare gedruckt, Karin Meyer habe die gedruckten Bögen vorm Heften gefaltet. Alle anderen Angeklagten verweigerten die Aussage. Lange war unklar, ob überhaupt Anklage erhoben werden würde, da die Bundesanwaltschaft im März 1994 einen Großteil der Anklagepunkte, wie z.B. Bildung einer kriminellen Vereinigung, fallenließ. Im Laufe der ganzen Ermittlungen wurde gegen weitere Führungskader der Neonaziszene ermittelt, die Ermittlungen wurden aber wegen "Mangel an Beweisen" eingestellt. Aber gerade im Fall des "Einblick" ist offensichtlich, daß die Einzeltäter-Theorie den wahren Sachverhalt verschleiert. Es kann nicht nur um diese 4 Personen gehen, die jetzt angeklagt sind, der "Einblick" steht im Kontext der gesamten Anti-Antifa, was auch im Heft selbst deutlich hervorgehoben wird. Führende Köpfe der Anti-Antifa wie Christian Worch (Nationale Liste Hamburg), Michael Petri (Deutsche Nationalisten Mainz) oder Sascha Chaves-Ramos (Nationales Infotelefon), die maßgeblich am "Einblick" beteiligt waren, die gesamte organisatorische Struktur der Anti-Antifa bleiben unangetastet und können in Ruhe "weiterarbeiten". - -- (aus der Erklärung der Antifa X Groß Gerau und des Autonomen Aktionskomitees Darmstadt, junge Welt 12. u. 19. 1. 95 - u.b.) - --- *straighten zee nicht mit einem duetschen venn zee mewden sint* ## CrossPoint v3.02 R ## -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLyuHgXugUuenT591AQFfAQP7BYAqXNmvjuW7TNKw8AI9n5ZU0iN8TPIM MErXokhbbN17u+6kPkfl1uWw0eECMq3504u5Q58Nl09DdrAlAta60fTrCuvocRcE ETH8JVcaaMn40k0zHHzOinTGGSj1rm3mYmQKf5sfh/HtssX2Y07iiDo3apzhmlrJ EHDf93sr4go= =REQL -----END PGP SIGNATURE-----