-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9425* 50. Jahrestag der Befreiung Datum : Fr 16.12.94, 00:00 (erhalten: 16.12.94) Groesse : 5110 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** 50. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg - ---------------------------------------------------- Am 8. Mai 1995 jährt sich die Befreiung von Faschismus und Krieg zum fünfzigsten Mal. Die Bundesregierung wird vermutlich in den Vordergrund stellen, wie die Bevölkerung selbst leidend das Kriegsende erlebt hat. In dieser Sichtweise werden dann alle Deutschen zu Opfern. Ein großer Medienverbund wird die öffentliche Wahrnehmung in den Vormonaten mitprägen. Aber auch viele Initiativen werden sich an der politischen Diskussion um die Bedeutung des 8. Mai durch lokale und regionale Aktivitäten "von unten" beteiligen. Die Diskussion um die Bedeutung der Befreiung von Hitlerfaschismus und Krieg wird gegen regierungsamtlichen Geschichtsrevisionismus, von oben gepredigtem neuen deutschen Nationalgefühl und einer massiven Militarisierung der Außenpolitik auch ein Kristallisationspunkt der politischen Auseinandersetzung, welche Republik wir wollen. Das offizielle Gedenken und die Feierlichkeiten zum 8. Mai 1995 unter Kanzler Kohl werden ein Bild des Kriegsendes und der neuen Rolle der Bundesrepublik zu vermitteln suchen, das die Unterschiede zwischen Tätern und Opfern verwischt, neuen Nationalismus verstärkt und das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstands und den Friedens- und Demokratisierungsauftrag des Tags der Befreiung unberücksichtigt läßt. In der Bundesregierung ist der 8. Mai 95 zur Chefsache erklärt worden. Viele Initiativen und Organisationen der antifaschistischen, bürgerund menschenrechtlichen und Friedensbewegung bereiten lokale und regionale Veranstaltungen zu den Jahrestagen der Befreiung von Städten, Konzentrationslagern und zum Kriegsende am 8. / 9. Mai vor. Viele Gruppen werden ihre Aktionen mit den wichtigen Themen der Gegenwart verbinden, dem Umgang mit Flüchtlingen und Menschenrechten heute und dem Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus. Für viele friedenspolitisch orientierte Gruppen gilt es, die Debatte um den Friedensauftrag des 8. Mai 45 offensiv aufzunehmen. So plant das Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Stellungnahme im Tenor "Die militärisch-kriegerische Befreiung Deutschlands ist kein Argument für militärische Konfliktlösungen, wie sie heute wieder verstärkt akzeptiert werden und der zunehmenden Militärisierung Deutschlands entsprechen. Aus diesen Erfahrungen sind - statt militärische - konsequent pazifistische Konsequenzen zu ziehen". Und das Friedensnetz Baden-Würtemberg, ORL u.a. überschreiben ihren Aufruf zur Karlsruher Demo "Frieden schließen - statt weltweit schießen". 50 Jahre nach Kriegsende und der Kapitulation des Hitlerfaschismus wird aber auch die geschichtliche Diskussion um Täter und Opfer, um die Rolle der Wehrmacht als Teil der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie und die Forderung nach Rehabilitierung und Wiedergutmachung für vergessene Opfergruppen, Roma und Sinti, Homosexuelle, Deserteure (und deren Schutz heute) und andere Opfer der Wehrmachtsjustiz eine große Rolle spielen. Regionale Spurensuche z.B. zu Deportationen, Schicksal von ZwangsarbeiterInnen u.ä. sind generell wichtig. Die VVN hat in einer Broschüre auch schon herausgestellt, daß noch immer 30 Bundeswehr-Kasernen nach Nazi-Generälen benannt sind. Dazu gibt es jede Menge nach Militaristen benannte Straßen. Auch hier liegen Aktionsmöglichkeiten vor Ort. Beim Beratungstreffen in Frankfurt am 16. November haben wir den Aufbau eines Informationsnetzes dazu als Service auch für Initiativen und Presse verabredet, damit die vielen Aktivitäten in ihrer gemeinsamen politischen Absicht sich besser behaupten und "rüberkommen" können. Die Servicearbeit werden in enger Abstimmung die Büros des Netzwerk Friedenskooperative, der VVN-BdA Hessen in Frankfurt und das noch zu bestimmende Organisationsbüro der Berliner Kundgebung leisten. Für die erste Hälfte Januar 95 ist ein weiteres Beratungstreffen geplant. Ein erstes 6seitiges Info mit ausführlicheren Beschreibungen von Vorschlägen und Überlegungen von Gruppen ist im Netzwerk-Büro gegen Portokosten bereits erhältlich. Infos über Eure Aktivitäten bitte an: Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn 1 Tel. 0228 / 69 29 04, Fax: 0228 / 69 29 06 E-mail: friekoop@link-k.cl.sub.de oder: VVN / BdA Hessen, Eckenheimer Landstr. 93, 60318 Frankfurt, Tel. und Fax: 069 / 597 05 24. Infos und Veranstaltungslisten wird es als Informationsblatt und im Comlink- Netz, Bretter cl/antifa/aktionen und cl/ frieden/aktionen geben. ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9425* FAP buendelt faschistische Kraefte im Norden Datum : Fr 16.12.94, 00:00 (erhalten: 16.12.94) Groesse : 2970 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** FAP bündelt faschistische Kräfte im Norden - ------------------------------------------ Kiel. Nach Darstellung von Innenminister Bull ist die Freiheitliche Arbeiterpartei (FAP) die einzige neofaschistische Organisation, die in Schleswig- Holstein mit einem Kreisverband deutlich erkennbare Strukturen aufweist. Die Funktionäre der nur wenige Mitglieder umfassenden Partei spielen bei der Bündelung des radikalen rechtsextremistischen und neonazistischen Potentials in Schleswig-Holstein eine herausragende Rolle. Die strategischen Ziele seien dabei, die Zersplitterung des Rechtsextremismus zu überwinden, die Bündelung aktionsbereiter Potentiale und die Unterwanderung sich gemäßigt gebender rechter Organisationen. Eine kurzfristige Mobilisierung des aktiven Potentials erfolgt über Bandansagen sogenannter nationaler Infotelefone und zunehmend über Computer-Mailboxen. Als Beispiel dieser Bestrebungen der FAP benannte Bull die Planung gemeinsamer Aktivitäten zwischen der FAP und der im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenden Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH). "Die im Landtag vertretene Deutsche Liga für Volk und Heimat akzeptiert unter dem Einfluß des Abgeordneten Stawitz in bedenklicher Weise die Nähe jener Gruppe von Neonazis, die in Schleswig-Holstein ihr Unwesen treibt. Man trifft sich, man redet miteinander, deshalb drängt sich der Eindruck auf, daß auch gemeinsame Aktivitäten geplant sind oder insgeheim schon durchgeführt werden. Die neonazistischen Infotelefone preisen die politische Arbeit dieser Liga an. Wer sich in diese Verbindung begibt, muß wissen, was er tut. Er macht sich nämlich mittelbar den revolutionären Anspruch und das gewalttätige Umfeld der Neonazisten zu eigen, die hier im Lande insbesondere unter dem Namen FAP aktiv sind", so der Innenminister. Dazu gehört auch das Pamphlet des Amerikaners Garry Lauck, des selbsternannten Leiters einer in den USA ansässigen NSDAP-Aufbauorganisation mit dem bezeichnenden Titel "NSKampfruf". Dieses Heft stelle eindeutig eine verfassungsfeindliche Publikation dar. Er werbe u.a. für das sogenannte nationale Infotelefon, hinter dem André Goertz, der Anführer der FAP in Schleswig Holstein stecke. Die DLVH hat in einer Pressemitteilung zugegeben, daß sich André Goertz mit dem DLVH-Franktionsvorsitzenden Stawitz zum Gespräch getroffen habe. - -- (sie, ID-Schleswig-Holstein, taz 7. 11. 94) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9425* Fundsache - Geistige Verwandschaften? Datum : Fr 16.12.94, 00:00 (erhalten: 16.12.94) Groesse : 1527 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Fundsache: Geistige Verwandschaften ? - ------------------------------------- Bruno Mégret, Chefideologe des französischen "Front National": "Als erstes unserer Prinzipien nenne ich die Identität (...). An erster Stelle steht hier die Familie; später folgt die lokale Gemeinschaft; im umfassenden Sinne ist es dann die Nation (...). Über der Nation steht noch Europa, da wir alle der gleichen europäischen Zivilisationsgemeinschaft angehören." Jean-Marie Le Pen, Chef des "Front National": "Die Familie ist uns näher als die Nachbarschaft, die Nachbarschaft näher als die Nation, und die Nation näher als der Rest der Welt." (Quelle: taz, 7. 12. 1988) Wolfgang Schäuble, in den Worten von Peter Boenisch (ehemals BILD-Chefredakteur, Kohl-Berater): "Und Schäubles Baukasten-Methode nutzt Europa: Familie ist Familie, Dorf ist Dorf, Stadt ist Stadt, Heimat ist Heimat, Vaterland ist Vaterland, Europa ist Europa." - -(Quelle: Die Welt, 28. 11. 1994) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9425* Beschlagnahme "BRD-RAF-Dokumentation" aufgehoben Datum : Fr 16.12.94, 00:00 (erhalten: 16.12.94) Groesse : 5403 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Beschlagnahme der "BRD-RAF-Dokumentation" aufgehoben ! - ------------------------------------------------------ Das OLG Düsseldorf hat die Beschlagnahme der am 10. August bei einer Durchsuchung des Kölner GNN-Verlags in den Verlagsräumen gefundenen 966 Exemplare der Dokumentation "BRD-RAF" wieder aufgehoben und die Rückgabe der Exemplare an den Verlag angeordnet. Der Verlag kann damit, sobald die Rückgabe erfolgt ist, die Auslieferung der Dokumentation fortsetzen. Die Broschüre war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft am 20. August bei einer Durchsuchung des Kölner Verlags durch den Ermittlungsrichter beim OLG Düsseldorf beschlagnahmt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hatte Anstoß genommen an mehreren kurzen Zwischentexten der Redaktion, in denen Maßnahmen des Staates bei der Verfolgung der RAF und bei der Behandlung der RAF-Gefangenen kritisch dargestellt wurden (Isolationshaft, Kontaktsperre im "deutschen Herbst" 1977 u.a.). Die Redaktion der Broschüre hatte mit diesen kurzen Texten der Gefahr entgegenwirken wollen, daß staatliche Verfolgungsexzesse dem Vergessen anheimfallen, und einen Beitrag dazu leisten wollen, daß solche Übergriffe der Staatsorgane sich nie wiederholen. Wegen der Bedeutung des Rechtsstreits um die Dokumentation hatte u.a. auch die Zentrale von "amnesty international" in London, die in der Vergangenheit selbst mehrfach Kritik an den Haftbedingungen der RAF- Gefangenen geübt hatte, Interesse am Ausgang des Verfahrens bekundet. Mit dem jetzigen Urteil sieht sich der Kölner GNN-Verlag in seinem Urteil über die Rechtmäßigkeit einer solchen Kritik bestätigt. In der dem Verlag zugegangenen Entscheidung stellen die Richter des OLG Düsseldorf u.a. fest, es sei Anliegen des Verlags gewesen, "eine Sammlung der wichtigsten Dokumente der Auseinandersetzung der >RAF< mit der >BRD< herauszugeben, um vor allem der jüngeren Generation die Möglichkeit zu geben, sich über die Auseinandersetzung ein Bild zu machen". Dies sei "nicht als Werben für eine terroristische Vereinigung zu werten". Auch wenn der Inhalt einiger (nicht aller) von der Staatsanwaltschaft beanstandeter redaktioneller Beiträge geeignet sei, die "RAF" und ihre Ziele im günstigen und die Bundesrepublik Deutschland, ihre Staatsorgane und die Strafverfolgungsbehörden im ungünstigen Licht erscheinen zu lassen, komme diesen redaktionellen Beiträgen der Schutz des Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) zugute: "Der Durchschnittsleser wird sie als Teil einer historischen Dokumentation auffassen, die sich nach dem Vorwort zum Ziel gesetzt hat, den Zeitraum von 1970 bis 1984 und dabei insbesondere den Zeitraum von 1970 bis 1977 auszuleuchten." Ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Geschäftsführer des Kölner GNN-Verlags wegen Verdachts der "Werbung für eine terroristische Vereinigung", das in diesem Zusammenhang ebenfalls eingeleitet worden war, war bereits am 28. September von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe verfolgt die GNN-Verlage seit längerem wegen der Verlegung von Zeitschriften, insbesondere des "Angehörigen-Info", das von den "Angehörigen und FreundInnen der politischen Gefangenen" herausgegeben wird und sich u.a. kritisch mit den von der Bundesanwaltschaft verantworteten Haftbedingungen der RAF-Gefangenen und mit deren maßlos langer Haft befaßt. Alle 5 von der Bundesanwaltschaft wegen angeblicher "Werbung für eine terroristische Vereinigung" gegen die GNN- Verlage eingeleiteten Verfahren, in denen in 8 (!) Fällen der Vorwurf der "Werbung für eine terroristische Vereinigung" erhoben wurde, endeten bisher mit der Einstellung der Verfahren bzw. mit Freispruch. Nach Bekanntwerden der jetzt mit dem Urteil des OLG beendeten Ermittlungen gegen die Dokumentation hatte der Kölner GNN-Verlag deshalb im Sommer 1994 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den verantwortlichen Bundesanwalt eingereicht wegen rechtswidriger "politischer Verfolgung". Diese Beschwerde war von Generalbundesanwalt Nehm abgewiesen worden. Nach dem Urteil des OLG Düsseldorf muß die Dokumentation auch dem in Celle inhaftierten Gefangenen Karl-Heinz Dellwo ausgehändigt werden. Die Zusendung der Dokumentation an den Gefangenen durch den Kölner Verlag hatte die Ermittlungen ausgelöst. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte im Zusammenhang mit der Dokumentation auch gegen linke Buchhändler (u.a. in Berlin und Göttingen) Strafverfahren eingeleitet. Auch hier lautet der Vorwurf auf "Werbung für eine terroristische Vereinigung", begangen durch Verbreitung bzw. Verkauf der seit sechs Jahren im Handel befindlichen Dokumentation. Welchen Einfluß die Entscheidung des Düsseldorfer OLG auf die Verfahren gegen diese Buchhändler haben wird, ist noch offen. - -- (5. 12. 94, für den GNN-Verlag Köln, gez. Rüdiger Lötzer) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9425* Pfingstcamp als Aktion gegen Hetendorf Datum : Fr 16.12.94, 00:00 (erhalten: 16.12.94) Groesse : 3961 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Planung eines Pfingstcamps - als Aktion gegen Hetendorf - ------------------------------------------------------- In Celle hat sich ein Bündnis zusammengefunden, das sich zum Ziel gesetzt hat, Pfingsten 95 eine Art Gegencamp zu dem alljährlichen Pfingstlager der Faschisten zu organisieren. Bei dem ersten örtlichen Treffen wurde beschlossen, überregional zu mobilisieren. Für uns ist es notwendig, eine Basis für einen antifaschistischen Widerstand vorzubereiten. Hermannsburg ist ein sehr kirchlich geprägter kleiner Ort. Auch das sehr konservative Celle mit seiner geputzten Fassade ist, verglichen mit anderen Städten, doch sehr "provinziell", d.h., hier gibt es aufgrund der Infrastruktur (z.B. keine Uni, dafür jede Menge Justiz) weder eine allzugroße Akzeptanz der antifaschistischen/antirassistischen Initiativen in der Bevölkerung, geschweige denn, eigene, selbstverwaltete Räume. Um gegen das Nazi-Zentrum in Hetendorf erfolgreich zu agieren, ist es nach Einschätzung der örtlich Aktiven daher unbedingt notwendig, mit den Leuten, die sich bisher auch schon gegen das Zentrum gewandt haben, in diesem Punkt zusammenzuarbeiten. Auch wenn die Wiking-Jugend am 10. 11. 94 verboten wurde, so wird uns das Zentrum mit Sicherheit noch länger erhalten bleiben. Eine Aktion, wie sie zu Pfingsten geplant ist, kann also nur ein Schritt auf dem Weg sein. Auf dem ersten örtlichen Bündnistreffen waren immerhin ca. 60 Personen, zum großen Teil aus Hermannsburg, Hetendorf, Bonstorf. Beim zweiten Treffen waren trotz des Verbots der Wiking-Jugend noch ca. 40 Personen. Zu dem Bündnis gehören z.Zt.: Antifaschistischer Arbeitskreis, Arbeitskreis Asyl, Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Celle, Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein, Frauenhaus, Info-Cafe, INK (Initiative Naafi Kulturhaus), INTI, (Anti- AKW-Gruppe), Jusos, VVN-BdA. Es ist völlig klar, daß das faschistische Zentrum überregionale Bedeutung hat und daher auch für AntifaschistInnen aus allen anderen Städten / Gegenden von großer Wichtigkeit ist. Wir freuen uns daher über jede und jeden, die / der sich an der Aktion zu Pfingsten beteiligen will. Ziel der Aktion ist neben der Etablierung einer breiten antifaschistischen Bewegung im Landkreis selbstverständlich auch ein praktisches Vorgehen gegen die Faschisten. Sie sollen sich nicht ungestört hier treffen können. Als mögliche Aktionsformen wurden bisher Demonstrationen und Blockade genannt. Ziel ist nicht, das Zentrum anzugreifen !!! Der bisherige Diskussionsstand ist der, daß es ein Zeltlager geben soll, in erster Linie als Übernachtungsmöglichkeit und daß die Aktionen wie Konzerte, Diskussionsveranstaltungen, Vorträge, Ausstellung, Fußballturnier ... über die Region verteilt stattfinden sollen. Besuche in Bergen-Belsen werden geplant. Die Demonstration und/oder die Blockade muß noch vorbereitet werden. Es wäre also schön, wenn viele interessierte Menschen am 17. 12. 94 nach Celle kommen, egal, ob sie Veranstaltungen/Konzerte vorbereiten oder besuchen wollen oder sich an Fußballturnier oder Demonstrationen, Blockaden beteiligen wollen oder ... oder ... Aus Platzgründen wäre es gut, wenn aus den Gruppen lediglich Delegierte kommen. Wir treffen uns am 17. 12. in der "Neuen Galerie" in Westercelle ab 15.00 Uhr bis ca. 22 Uhr.. - -Antifaschistischer Arbeitskreis Celle, c/o Celler Zündel, Postfach 1591, 29201 Celle ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9425* Rezension: Kershaw: Der NS-Staat Datum : Fr 16.12.94, 00:00 (erhalten: 16.12.94) Groesse : 9041 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Buchbesprechung : Ian Kershaw : Der NS-Staat - -------------------------- Dieses Buch bietet einen umfassenden Überblick über den derzeitigen Forschungsstand zum NS-Faschismus sowie eine Diskussion der verschiedenen Einschätzungen. Der Nationalsozialismus ist noch lange nicht "fertig" erforscht. Die Bewertung des NS ist nach wie vor umstritten ; sie hat erhebliches Gewicht in den politischen Auseinandersetzungen der Gegenwart. Auch darum ist es für AntifaschistInnen nützlich, die verschiedenen Standpunkte und Forschungsstränge zu kennen. Im einzelnen werden folgende Themenkomplexe behandelt : - - "Das Wesen des Nationalsozialismus : Faschismus, Totalitarismus oder einzigartiges Phänomen ?" Der Charakter des NS-Staates wird von den HistorikerInnen unterschiedlich bewertet. Neben dem Postulat der Einzigartig- und damit Einmaligkeit des NS spielen zwei Erklärungstheorien die Hauptrolle : 1. Der NS als eine Form des Faschismus, was seine Ähnlichkeit mit dem italienischen Faschismus an der Macht und einer Vielzahl einzelner faschistischer Bewegungen in den Vordergrund stellt. Hier werden vornehmlich Fragen nach den Strukturen des NS und der Gesellschaft, die ihn an die Macht brachte sowie nach seinen Funktionen in den Mittelpunkt der Untersuchungen gestellt. 2. Ganz anders dagegen die Totalitarismustheorie, die den NS v. a. an seinen Erscheinungsformen mißt (Terror, Einparteienherrschaft, allgemeinverbindliche Ideologie ...) und eine Ähnlichkeit zur Herrschaft Stalins und z. T. auch späterer Epochen der UdSSR behauptet. - - "Politik und Wirtschaft im NS-Staat". Hier geht es um die Fragen nach der Macht im Staate. Auf der einen Seite wird vertreten, daß die Kapitalisten ihre Interessen im NS zur handlungsleitenden Größe machten, daß zumindest aber politische Entscheidungen nicht gegen diese Interessen gefällt wurden. Die andere Seite konstatiert eine totale oder weitgehende Unterordnung der Wirtschaft unter die politischen Vorhaben der Nazis. - - "Hitler : >Herr und Meister im Dritten Reich< oder >schwacher Diktator< ?" Sog. ProgrammologInnen und IntentionalistInnen gehen von Hitlers Programm und Absichtserklärungen als den NS-Staat leitend aus. Danach war der Diktator der alles bestimmende Faktor, seine Vorstellungen setzte er zielstrebig und geplant in die Tat um. Alle anderen Mächte und Eliten waren Hitler untergeordnet. Dagegen halten die sog. StrukturalistInnen, daß es gesellschaftliche Kräfte gegeben hat, auf die Hitler zumindest Rücksicht nehmen mußte. Hitler hätte gerade Entscheidungen möglichst vermieden, um Konflikte und damit evtl. die Infragestellung seiner Position zu vermeiden. Im Grunde war Hitler schwach und ein Spielball anderer Mächte, den Goebbels propagandistisch zum "großen Führer" stilisiert hatte. - - "Hitler und der Holocaust". Die gerade skizzierte Auseinandersetzung setzt sich hier fort. Für die einen war der Holocaust von Hitler lange geplant und wurde dann allmählich, aber sehr zielstrebig umgesetzt. Die anderen geben zu, daß Hitler tatsächlich Vernichtungsvisionen geäußert hat, diese jedoch immer sehr vage blieben und vielmehr die Ereignisse nach 1933 schrittweise zu einer Radikalisierung führten, die im Holocaust endete, dies aber weder Hitler allein betrieben hat, noch eine zielgenaue Planung vorlag, sondern sich insbesondere durch den Krieg eine mörderische Eigendynamik entwickelte. - - "Die nationalsozialistische Außenpolitik : Hitlers >Programm< oder >Expansion ohne Ziel< ?" Auch hier geht es um die Triebkräfte der NS-Politik. War der Krieg von vornherein Hitlers Absicht, bzw. war er der Entscheidungsträger, oder wurde der Krieg im Interesse des Großkapitals begonnen, das sich Hitlers bediente, oder war der Krieg gar das Ergebnis einer ziellosen Politik, die, getrieben von inneren Problemen, "zugriff", wo sich eine günstige Gelegenheit zu bieten schien ? War bei Kriegsbeginn die Dimension des Krieges den Verantwortlichen bekannt und wurde inkauf genommen oder sogar gewollt, als Etappe zur Weltherrschaft, oder entwickelten die Kriegsereignisse eine unaufhaltsame Dynamik, die dann in den Weltkrieg führte ? - - "Das Dritte Reich : >Soziale Reaktion< oder >soziale Revolution< ?" War der NS-Staat wesentlich ein Instrument zur Erhaltung der überkommenen Klassenordnung mit rückwärtsgewandten Elementen, oder hatte er auch Aspekte der ökonomischen und gesellschaftlichen Weiterentwicklung ? Während der erstgenannte Ansatz die Frage der Funktion des NS für die Herrschaft der Kapitalistenklasse sowie der Machtstellung "nicht mehr zeitgemäßer Eliten", wie Junker und Militärs, in den Vordergrund rückt, meint der im letzten Sinne verwandte Modernisierungsbegriff beispielsweise eine größere Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen, eine größere soziale Differenzierung (bei einigen AutorInnen mit größerer sozialer Durchlässigkeit) und Arbeitsteilung sowie eine größere Fähigkeit zur Regelung sozialer Konflikte. - - "Widerstand ohne das Volk?" Was ist alles unter Widerstand zu fassen ? Welche gesellschaftlichen Gruppen wollten überhaupt Widerstand leisten ? Welche Basis hatte der antifaschistische Widerstand in der deutschen Bevölkerung ? Rechte HistorikerInnen behaupten, daß nur gesellschaftliche Eliten zu Widerstand willens und in der Lage gewesen wären. Sie grenzen KommunistInnen von vornherein aus, da diese angeblich ein ebenfalls autoritäres System anstrebten. Gegensätzlich Ansichten versuchen Widerstand in seiner Vielfalt zu begreifen und seine Wirkung politisch einzuordnen. - - ">Normalität< und Genozid : Das Problem der >Historisierung<" und "Perspektivverschiebung : Historiographische Entwicklungstendenzen im Gefolge der deutschen Vereinigung". Der Begriff der "Historisierung" wurde von Broszat in die Debatte geworfen. Eine "Historisierung" sollte es erleichtern, den NS weniger gegenwartsbeladen zu untersuchen ; insbesondere entstanden daraus Projekte zur Erforschung der Alltagsgeschichte, die neue Erkenntnisse erbrachten. Von anderen HistorikerInnen wurde frühzeitig vor der Gefahr einer Banalisierung und Relativierung der NS-Herrschaft gewarnt. Wie berechtigt diese Warnungen waren, zeigte bald darauf der "Historikerstreit", der allerdings "Historisierung" ganz anders verstanden wissen wollte, nämlich als Abgeschlossenheitserklärung, die den NS als "einmaligen Ausrutscher" betrachtete, unter den jetzt ein Schlußstrich zu ziehen sei. Die "Wiedervereinigung" gab letzteren Positionen Auftrieb, da der NS bei der angestrebten Suche nach einer "nationalen Identität" empfindlich störte. Der NS sollte aus der deutschen Geschichte herausgelöst und insbesondere zu antikommunistischen Zwecken ("rot = braun") nutzbar gemacht werden. Diese historisch absurde Betrachtungsweise des NS konnte Einfluß erlangen, weil sie von der herrschenden Politik gebraucht und gefördert wurde und wird. Zu kurz kommt bei Kershaw häufig die DDR-Forschung. Besonders ärgerlich wird das, bei der Darstellung des Widerstandes, wo behauptet wird, die DDR-Forschung zum Widerstand sei ausschließlich zur Legitimation der SED-Herrschaft benutzt worden. Mit dieser Behauptung werden sämtliche Ergebnisse mit einem Federstrich für unwichtig erklärt. Der "Historikerstreit" kommt zu kurz, was seiner Bedeutung in der öffentlichen Auseinandersetzung nicht gerecht wird. Immerhin kommen die NS-Relativierungen nicht als wissenschaftlich diskutabler Standpunkt zu Wort. Das ist z.Zt. nicht selbstverständlich ! Und : Kershaw nimmt unmißverständlich gegen restaurative Tendenzen in der Geschichtswissenschaft, aber auch in der gesellschaftlich-öffentlichen Beurteilung des NS Stellung. "Seit dem Krieg ist es noch nie so wichtig gewesen wie jetzt - wo neue Formen von Faschismus und Rassismus bedrohlicher sind, als man sich das noch vor wenigen Jahren hätte vorstellen können -, die Katastrophe zu verstehen, die der Nationalsozialismus über Deutschland und Europa gebracht hat." (S. 376) Damit weist Kershaw der Geschichtswissenschaft ein Aufgabenfeld außerhalb der rein fachwissenschaftlichen Diskussion zu. Das Buch Der NS-Staat ist zu empfehlen, weil es ermöglicht, Wissenschaftskontroversen kennen zu lernen, sie zu beurteilen und weil Anregungen zum gezielten Weiterlesen gegeben werden. - -- (F) Ian Kershaw : Der NS-Staat. Geschichtsinterpretationen und Kontroversen im Überblick, Reinbek (Rowohlt) 1994, 384 Seiten, 16,90 DM) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9425* Kurzmeldungen Datum : Fr 16.12.94, 00:00 (erhalten: 16.12.94) Groesse : 9660 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Neues von Siegerist - ------------------- Nachdem Joachim Siegerist mit den "Deutschen Konservativen", vormals "Konservative Aktion", deren Vorsitzender er immer noch ist, gescheitert war, hatte er sein Tätigkeitsfeld nach Lettland verlegt. Anfang 1994 wurde er aus der "Bewegung für nationale Unabhängigkeit Lettlands", für die er Parlamentsabgeordneter war, ohne nähere Begründung ausgeschlossen. Jetzt hat er eine neue Partei gegründet, die "Latvijai" ("Für Lettland"). Sie soll bereits 3 000 Mitglieder haben. Versprochen wird in alter Tradition allen alles : bessere Lebensverhältnisse, Verbrechensund Korruptionsbekämpfung, bessere Bildung, mehr Polizei, blühende und stabile Landwirtschaft ohne Handel, Banken und Wissenschaften zu vernachlässigen. Über Siegerist ist die nationalistisch-rassistische Ausrichtung der Partei gewährleistet. - -- (F, nach NZZ 25. 11. 1994) Miele: Kündigung wegen Ausländerfeindlichkeit rechtskräftig - ----------------------------------------------------------- Bielefeld. "An Ausländer dürften keine deutschen Autos verkauft werden", "Nazis gut", "Alle Ausländer sollten ein großes A im Paß haben, damit sie gleich erkennbar sind" - mit solchen Haßparolen malträtierte ein Arbeiter bei Miele in Gütersloh über Jahre hinweg seine nicht-deutschen Kollegen. Den Brandanschlag in Solingen begrüßte er nachdrücklich. Einem Kollegen war es irgendwann zuviel. Er schaltete den Betriebsrat ein. Das Ergebnis war eine fristlose Kündigung. Der Betroffene rief daraufhin das Arbeitsgericht Bielefeld an, das ihm recht gab: Er hätte vor einer fristlosen Kündigung erst abgemahnt werden müssen. In der 2. Instanz verlor der Mann seine Kündigungsschutzklage vor dem Landesarbeitsgericht Hamm: Wer ständig und beharrlich mit schlimmen ausländerfeindlichen Äußerungen am Arbeitsplatz auffällt, kann wegen Störung des Betriebsfriedens auch ohne vorherige Abmahnung entlassen werden. Dies sei auch dann rechtens, wenn der Betroffene wie in diesem Fall - auf eine 14jährige Betriebszugehörigkeit verweisen könne. - -(nach: NW v. 12. 11. 94 - ads) "Junge Freiheit" ohne Druckerei - ------------------------------- Weimar. Der Eigentümer der Unions- Druckerei in Weimar will nach einem Brandanschlag auf das Firmengebäude den Vertrag mit der rechtsextremen Zeitung "Junge Freiheit" (Potsdam) auflösen. Mit der Zeitung werde eine einvernehmliche Lösung gesucht, sagte ein Geschäftsführer der Unions-Verwaltungsgesellschaft. Den 33 Beschäftigten der Druckerei, die die Zeitung herstellen, sei die drohende Gefahr nicht mehr zuzumuten. Nach dem Brandanschlag waren Bekennerschreiben von "revolutionären Gruppen" bei verschiedenen Thüringer Zeitungen und Radiosendern eingegangen. Bei dem Anschlag war ein Sachschaden in Millionenhöhe entstanden. Nachdem im Oktober die Abonnenten-Kartei der "Jungen Freiheit" entwendet worden war (wir berichteten), hatte die Geschäftsleitung versprochen zu prüfen, ob der Druckauftrag gekündigt wird. Passiert war das allerdings bisher nicht. - -- (junge Welt, 7, 12. 94 - u.b.) Berliner FDP droht Unterwanderung von rechts - -------------------------------------------- Berlin. Führende Berliner-FDP-Mitglieder, darunter die ehemalige Landesvorsitzende Carola von Braun und der Reinickendorfer Bezirksvorsitzende Michael Tolksdorf, schilderten der Süddeutschen Zeitung, wie der Bezirksverband Tempelhof durch eine große Zahl neu eingetretener Mitglieder bereits auf einen rechtsgerichteten Kurs gebracht worden sei. Ein ähnlicher Prozeß drohe jetzt dem Bezirk Reinickendorf, indem neue Mitglieder von einem Bezirksverband in den anderen wechselten. Es seien Leute zwischen "Republikanern und CDU-rechtsaußen, mit Reichskriegsflagge, Fremdenhaß und allem". FDP-Landesgeschäftsführer Torsten Müller dagegen räumt zwar "Mehrheitsverschiebungen" ein, von einer rechten Unterwanderung könne aber keine Rede sein. Carola von Braun dagegen schildert plastisch die Zustände in Tempelhof, wie sie sie mitbekommen hat. Erst stimmten die neuen Mitglieder nur mit, ohne sich der politischen Debatte zu stellen. "Wenn sie aber die Mehrheit haben, dann lassen sie die Maske fallen." So wurde Klaus Gröbig - nach etlichen Neueintritten dieser Sorte - zum Vorsitzenden des Bezirksverbandes gewählt, der bereits 1991 für kurze Zeit die Berliner Julis rechts umzudrehen versuchte - sein großes Vorbild: Jörg Haider. Zum Sprecher wurde sein Freund Torsten Witt gewählt, eine Zeitlang freier Mitarbeiter der Rechtsaußen-Zeitung "Junge Freiheit". - -- (SZ 8. 12. 94, KStA 10. 12. 94 - u.b.) Opfer gestorben - --------------- Magdeburg. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg prüft, ob ein Opfer der rassistischen Übergriffe am Himmelfahrtstag in der Stadt an den Spätfolgen einer Gewalttat gestorben ist, so der Oberstaatsanwalt Jaspers. Es wurde ermittelt, ob der 30jährige Algerier Farid Boukhit infolge seiner am 12. Mai erlittenen Kopfverletzungen im September gestorben sei. Eine aus der Straßenbahn stürzende Horde von rassistischen Hooligans hatte ihn damals mit Holzknüppeln zusammengeschlagen. Wegen unterschiedlicher Altersangaben und Schreibweise des Namens sei nach seinem Tod kein Zusammenhang zu den Krawallen hergestellt worden. Die Gerichtsmedizin habe die Todesursache als ungeklärt bezeichnet und auf eine mögliche Alkoholvergiftung hingewiesen. - -- (WZ 3. 12. 94 - pep) Panzer sichergestellt - --------------------- Österreich. Die österreichische Polizei hat bei Neonazis zwei Panzer älterer Bauart beschlagnahmt und zwei Männer festgenommen. Ein gut getarnter Kampfpanzer vom sowjetischen Typ T 34 aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges, ein ebenfalls einsatzbereiter Schützenpanzer sowie einige Maschiengewehre seien in Göpfritz nordwestlich von Wien an der tschechischen Grenze sichergestellt worden. - -- (WZ 3. 12. 94 - peb) Fünfter Täter ? - --------------- Lübeck. Die Polizei sucht nach einem möglichen fünften Beteiligten an dem Brandanschlag auf die jüdische Synagoge von Lübeck. Dies wurde nun im Prozeß gegen die vier Angeklagten vor dem Oberlandesgericht bekannt. Während der Verhandlung spielte dabei der Bericht eines Boulevard-Blattes eine wesentliche Rolle, in dem zwei Informanten von einem fünften Beteiligten sprechen. Nach diesem Bericht soll der fünfte mutmaßliche Täter Torsten heißen, 19 Jahre alt und Neonazi sein. -- (Die Welt 8. 12. 94 - peb) Nachschlag zum Pinneberger "FAP-Prozeß" - --------------------------------------- Pinneberg. Ein im "FAP-Prozeß" angeklagter Jugendlicher wurde nun wieder vor das Amtsgericht zitiert. Ihm wurde vorgeworfen, während der Räumung des Gerichtssaales an einem der ersten Verhandlungtage im Prozeß gegen die sechs Jugendlichen eine Polizistin bedroht und beleidigt zu haben. Dabei soll der Jugendliche, so die Polizistin, sie haßerfüllt angesehen und sie mit den Worten "Dich mache ich kalt" bedroht haben. Der Jugendliche, der ohne Anwalt erschienen war, berichtete, daß sie damals von der Polizei brutal zusammengeschlagen wurden und er seine Freunde aus dem Getümmel ziehen wollte. Dabei habe er wohl auch geschimpft, aber niemanden bedroht. Es stand Aussage gegen Aussage. Zeugen des Vorfalls gab es keine. Auf den Vorschlag der Richterin, daß sich der Jugendliche entschuldigen solle, gingen beide nicht ein. An die Richterin gewandt rief der Jugendliche: "Ich sehe nicht ein, hier Geld zu bezahlen. Ich habe hier 18 Verhandlungstage durchgemacht, wurde geschlagen und beleidigt." Die Richterin verdonnerte den Angeklagten zur Zahlung von 300 DM an den Kinderschutzbund und stellte das Verfahren vorläufig ein. - - (sie, Quelle: Pinneberger Tageblatt, 17. 11. 94) Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hamburger Polizisten - ------------------------------------------------------- Itzehoe. Die Itzehoer Staatsanwaltschaft hat gegen die vier Hamburger Staatsschützer, die vor zwei Jahren im "Plattenleger-Prozeß" gegen Knud Andresen und Ralf Gaugner, die Hauptbelastungszeugen waren, ein Verfahren wegen Meineides (bis zu zwei Jahre Knast) eingeleitet. Die vier Staatsschützer hatten Ralf und Knud im Juli 91 bei der Observation bis in den Kreis Pinneberg verfolgt und dann plötzlich aus den Augen verloren. Minuten später, so die Staatsschützer, beobachteten sie aus einer Entfernung von 600 m, wie die beiden Betonplatten auf die Bahngleise legten. Für das Gericht waren damals die Angaben zum Tathergang nicht stimmig und sprach die beiden frei. Schon während des Prozesses hatte die Staatsanwaltschaft Itzehoe ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Aufgrund einer weiteren Anzeige sei nun ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. "In Amtshilfe" ist nun das Landeskriminalamt Hamburg und hier der "Präsidialstab 3" (PS 3 - Ermittlungsdienststelle für Beamtendelikte") aufgefordert, die Beamten zu vernehmen. Dies soll, die Akten liegen bereits 6 Wochen in Hamburg, so Peter Kelch, Pressesprecher des Innensenators "alsbald erfolgen". -- (sie - Quelle: TAZ, 2. 12. 94) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9425* Broschuere: Die "Neue Rechte" Datum : Fr 16.12.94, 00:00 (erhalten: 16.12.94) Groesse : 1105 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Broschüre: "Die Neue Rechte" - ----------------- Mitte der 80er Jahre wurde die Materialmappe "Die neue Rechte - Materialien zum Thema Neofaschismus" von Hartmut Meyer erstellt. Sie war eine der ersten umfangreichen Dokumentationen zu Geschichte, Ideologie und Strategie der "Neuen Rechten". Das Hartmut-Meyer-Archiv hat diese Dokumentation (Umfang rund 80 Seiten), die seit längerem nicht mehr erhältlich war, unverändert nachgedruckt. Interessierte können sie gegen DM 15.- (Bar od. Scheck) bei der VVN- BdA NRW bestellen: Gathe 55, 42107 Wuppertal ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9425* Aufmarsch "Graue Woelfe" in Sindelfingen Datum : Fr 16.12.94, 00:00 (erhalten: 16.12.94) Groesse : 3835 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Aufmarsch von "Grauen Wölfen" in Sindelfingen - --------------------------------------------- Weit über 10 000, nach Angaben der Veranstalter 30 000 Anhänger der türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) aus der Bundesrepublik, Frankreich, Niederlande und Österreich fanden am 26. November den Weg in die Sindelfinger Sporthalle "Glaspalast", um dort den Worten ihres "Basbugs" ("Führers") Alparslan Türkes zu lauschen und die 17. Jahreshauptversammlung der Türk-Föderation, des deutschen Dachverbandes der MHP-nahen Idealistenvereine, Islamischen Kulturzentren und Nationalen Arbeitnehmervereine abzuhalten. Die MHP steht für faschistischen Terror. Die MHP will, rassistisch begründet und islamisch verbrämt, die Errichtung eines nach dem Führerprinzip organisierten großtürkischen Reiches vom Balkan bis nach Zentralasien. In den siebziger Jahren verübten die "Grauen Wölfe" nach Zählungen von Menschenrechtsorganisationen über 4 000 Morde in der Türkei, vornehmlich an Kurden, türkischen Gewerkschaftern, Journalisten und Linken. Traurige Höhepunkte waren 1977 das Massaker auf der 1.-Mai-Kundgebung in Istanbul mit 35 Toten und 200 Verletzten. Ihr Terror bereitete den Boden für den Militärputsch vom 12. September 1980. Von all dem will die Sindelfinger Stadtverwaltung - wieder einmal nichts gewußt haben. Bereits 1987 weilte Türkes am gleichen Ort, auf Einladung des örtlichen Nationalen Vereins Türkischer Arbeitnehmer, der den Glaspalast für ein "Folklorefest" gemietet hat. "Wir wurden hereingelegt", hieß es damals, als Proteste aus der Bevölkerung gegen die Vermietung der städtischen Halle an Faschisten laut wurden - was die Stadt aber nicht davon abhielt, weiterhin mit den Türkes- Anhängern zusammenzuarbeiten. 1990 brüskierte sie eine Delegation aus der türkischen Partnerstadt Kochisar, die erleben mußte, daß ausgerechnet der Graue-Wölfe-Verein das Rahmenprogramm für die Sindelfinger "Türkische Woche" gestaltet hat und unter diesem Deckmantel rassistische Propaganda betrieb. Rote Fahnen mit drei Halbmonden, Symbol des alten osmanischen Reiches und der heutigen MHP, bestimmten diesmal Szene vor und in dem Glaspalast, aber auch Graue-Wölfe-Embleme und Kopfbänder mit "Führer-Türkes"- Aufschriften gab es reichlich. In Prozessionen wurden Türkes-Portraits in die Halle getragen und Kampfrufe angestimmt. "Führer befiehl, wir werden dir folgen", stand auf einem Transparent des türkischen Kulturvereins Oberhausen. Der türkische Botschafter zählte zu den Ehrengästen, die türkische Ministerpräsidentin Ciller übermittelte der Faschistenversammlung telefonisch ihre Glückwünsche - da festigt sich die unheilige Allianz von MHP und Regierung gegen kurdische Selbstbehauptung und islamischen Fundamentalismus. Die Verbandswahlen waren schnell durchgeführt und bestanden aus Verlesen der Kandidatennamen und eiliges Handaufheben der Delegierten. "Der Veranstalter hat uns im Hinblick auf den Charakter und die Teilnehmerzahl getäuscht", lautet wieder die Pressemitteilung der Stadt. Daß damit nun aber Schluß sei, dafür verbürgt sich SPD-Oberbürgermeister Rücker und kündigt für die nächste türkische Veranstaltung genaueste Kontrollen an - da gastiert eine linke Rock- und Popgruppe in der Stadt. -- (wor) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9425* Richteranklage gegen Orlet? Datum : Fr 16.12.94, 00:00 (erhalten: 16.12.94) Groesse : 3072 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Richteranklage gegen Orlet ? - ---------------------------- Mannheim. Es mehren sich die Stimmen, die eine Richteranklage gegen den Richter des Mannheimer Landgerichts Orlet fordern. Orlet ist der Verfasser des skandalträchtigen Urteils im Prozeß gegen den NPD-Vorsitzenden Deckert. Die Richteranklage ist im Grundgesetz und in den Landesverfassungen verankert, aber bisher noch nie angewendet worden. In der Landesverfassung Baden-Württemberg heißt es in Artikel 66,1: Verstößt ein Richter im Amt oder außerhalb des Amtes gegen die verfassungsmäßige Ordnung, so kann auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Landtags das Bundesverfassungsgericht mit Zwei-Drittel-Mehrheit anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden. Nach einer Initiative des SPD-Abgeordneten Nagel hat die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag eine Presseerklärung verfaßt, in der die Landesregierung aufgefordert wird, zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Richteranklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegeben sind. Es müsse verhindert werden, daß "der Mannheimer Richter Orlet auch weiterhin Urteile ausfertigt, mit denen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verletzt wird." Auch der Mainzer Justizstaatssekretär Hofe forderte unlängst die Richteranklage gegen Orlet. Das Mannheimer Landgericht mit seinem Präsidenten Weber scheint jetzt zunehmend unter Druck zu geraten. Er hat ja verantwortlich mit dafür gesorgt, daß die berüchtigte sechste Strafkammer in der alten Besetzung (Müller als Vorsitzender Richter, Orlet und Folkerts) wieder am Landgericht richten darf. B. Ritter hat im Auftrag eines Bündnisses am 2.Dezember einen Brief an den Präsidenten des Landgerichts geschrieben. Darin wird er aufgefordert, am 31. Januar 1995 das Foyer des Landgerichts für eine Veranstaltung zur Verfügung zu stellen. Anlaß ist der 50.Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz, der 27. 1. 1945. Gerade weil das Mannheimer Landgericht in Verruf geraten ist, wäre eine solche Veranstaltung ein politisches Signal gegen die Holocaust- Leugnung. Das Bündnis hat außerdem Unterschriftenlisten erstellt, womit der Landtag aufgefordert wird, sich mit dem Deckert-Urteil und seiner Begründung auseinanderzusetzen, und zu prüfen, ob "ein Richter mit einer solchen Einstellung noch Recht sprechen darf". Weiterhin soll das Mittel der Richteranklage geprüft werden. -- (scr) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9425* Neues von Ostlandrittern Datum : Fr 16.12.94, 00:00 (erhalten: 16.12.94) Groesse : 3075 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Neues von Ostlandrittern - ------------------------ Das Ministerkomitee des Europarates hat am 10. 11. eine Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten verabschiedet. Alfred Theisen bewertet dies als einen "Durchbruch im Hinblick auf völkerrechtliche Absicherung von Volksgruppenrechten": "Die Freude darüber, daß mit der Verabschiedung dieser Minderheitenkonvention jahrzehntelange Verhandlungen des Europarates zum Thema Volksgruppenrechte endlich zu konkreten Ergebnissen geführt haben, wird jedoch dadurch getrübt, daß in wesentlichen Streitfragen keine Einigung erzielt werden konnte und es abzuwarten bleibt, wie fortbestehende Auffassungsunterschiede sich in der erforderlichen Konkretisierung durch die nationale Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedsstaaten niederschlagen... Dabei ging es wieder um den alten Grundsatzstreit der Definition von Minderheiten, denen entsprechende Volksgruppenrechte eingeräumt werden sollen." Für die 5. Kolonnenpolitik sieht Theisen erheblichen Spielraum: "Danach können die in den einzelnen Unterzeichnerstaaten anerkannten Volksgruppen unter Berufung auf diese Konvention Volksgruppenrechte im kulturellen, religiösen und muttersprachlichen Bereich einfordern. Ausdrücklich wird das Recht auf Unterricht und Erziehung in der eigenen Sprache sowie auf unabhängige grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Landsleuten in den Nachbarstaaten erwähnt." Aufgabe deutscher Außenpolitik sei, "bei der nun ... einsetzenden Diskussion über die Ratifizierung ... die Anliegen der deutschen Volksgruppen zur Geltung zu bringen." Im Leitartikel fordert Karlheinz Lau die Revision der deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen von 1976. Gestrichen werden soll die Darstellung der unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Systeme der damaligen Volksrepublik Polen und der BRD. Die Souveränität Polens über westliche Gebiete Polens soll darin zurückgedrängt werden. "Deutsche Volksgruppen" sollen "Berücksichtigung" finden. In dieselbe Kerbe schlägt der CDU- Rechtsaußen und MdB Heinrich Lummer. Unter dem Vorwand der Angleichung an den polnisch-litauischen Vertrag über freundschaftliche Beziehungen und nachbarschaftliche Zusammenarbeit fordert Lummer "Verbesserungen" des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages von 1991. Er verlangt die Einführung von Deutsch als Amtssprache in Polen und deutsche, selbstverwaltete Schulen in Polen, gewährleii3stet durch die "jeweilige Staatsregierung." - -- (Deutscher Ostdienst DOD Nr. 46 / 94 - rab) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9425* Interviews zum Buch "Staatlicher Pangermanismus" Datum : Fr 16.12.94, 00:00 (erhalten: 16.12.94) Groesse : 11083 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** "Deutschtum erwache ! - --------------------- Aus dem Innenleben des staatlichen Pangermanismus" - -------------------------------------------------- So der Titel eines soeben im Dietz-Verlag Berlin erschienenen Buches. Volker Külow, Mitarbeiter der PDS-Bundestagsabgeordneten Bärbel Höll, stellte am 7. Dezember auf einer Pressekonferenz in Bonn zusammen mit einem der Autoren das Buch vor. Bernhard Schmid hatte Gelegenheit zu einem Interview. Herr Külow, in dem Buch, das Sie heute hier mit vorstellen, wird detailliert die Wühlarbeit deutscher Organisationen dargestellt, die in ganz Europa ethnische "Volksgruppen" unterstützen und völkische oder separatistische Bestrebungen fördern. Wie ist das Verhältnis dieser Aktivitäten zur Bonner Außenpolitik ? Es gibt gewissermaßen zwei Gesichter der deutschen Außenpolitik, ein offizielles und eine Art Nebenaußenpolitik über vermeintlich private Organisationen, die wir für staatliche Tarnorganisationen halten wie den "Verein für das Deutschtum im Ausland" (VDA). Was in diesem Buch dargestellt wird, ist dabei das eigentliche, wahre Gesicht, das eine so gut wie ungebrochene über einhundertjährige Tradition hat, fußend etwa auf dem Konzept der "Geopolitik" der 20er und 30er Jahre. Das andere ist mehr oder weniger Fassade, aus innen-, vor allem aber auch aus außen- und bündnispolitischen Gründen. Sehen Sie diese Nebenaußenpolitik an bestimmte politische Parteien und Kräfte, etwa die CSU oder einen Flügel der CDU, gebunden oder aber parteiübergreifend ? Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die SPD ? Und gäbe es eine Chance für reformerische Kräfte wie Bündnis 90 / Die Grünen oder die PDS, bei einer Regierungsbeteiligung das aufzubrechen ? Die SPD ist voll eingebunden in diese Seite der deutschen Außenpolitik, und dies strukturell. Die verdeckte Seite der Außenpolitik läuft unter einem absolut parteiübergreifenden Konsens ab. Die Sozialdemokratie stellt indes dabei nur einen Juniorpartner, und sie ist sich dessen bewußt und akzeptiert dies auch. Die Anbiederungs- und Unterwerfungsstragie der Sozialdemokratie an die deutschnationalen Kräfte ist, historisch betrachtet, selbstmörderisch. Dennoch wird sie durch Scharping gerade wieder festgegossen. Dies durch eine Regierungsbeteiligung etwa der Bündnisgrünen oder der PDS aufzubrechen, halte ich für völlig illusionär. Wer da mitmacht, wird eingebunden; das hat die Geschichte der SPD und eines Teils der Grünen gezeigt. Ich bin der Ansicht, daß der Zersetzungsprozeß der bürgerlichen Demokratie, die Durchdringung durch deutschnationale und rechtsextreme Kräfte der Öffentlichkeit kaum bewußt ist. Hin und wieder gibt es mal ein Aufblitzen wie etwa beim Deckert-Urteil oder im Fall Theodor Maunz. Man müßte dies indes umfassend zusammendenken - ohne aber die Situation heute mit der 1932 gleichzusetzen. Natürlich wird es nicht wieder eine Diktatur in Gestalt der NSDAP geben. Aber man überlegt sich Herrschaftsoptionen, bei anderen innen- und außenpolitischen Konstellationen auch zu repressiven Maßnahmen zu greifen. Das in diesem Buch und auf der heutigen Pressekonferenz dargestellte Organisationsgeflecht des Pangermanismus, des "Alldeutschtums", betreibt seine Förderung der "Volksgruppen" ja auch in den westeuropäischen Ländern. Sehen Sie die Gefahr, daß eine Balkanisierung, ein Zerfall moderner Staaten in ethnische Stämme und Banden, auch auf Westeuropa übergreifen könnte, etwa in einer tiefen ökonomischen Krise ? Tatsächlich betreibt das dargestellte Geflecht "privater" Organisationen und staatlicher Tarnorganisationen seine Arbeit mit "ethnischen Minderheiten" auch in Westeuropa, etwa über die "Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen" (FUEV) unter Walisern in Großbritannien, Bretonen in Frankreich, Basken in Spanien. Im Unterschied zum westeuropäischen Raum ist jedoch in Osteuropa ein ganzes gesellschaftliches System zusammengebrochen, eine solche Entwicklung ist in Westeuropa nicht abzusehen. Sicherlich macht man sich in der deutschen Außenpolitik auch Gedanken im Hinblick auf Krisensituationen, auf ethnische Konfliktlinien zu setzen und sich selbst zur Ordnungsmacht aufzuschwingen. Dies kann man eindeutig so in Osteuropa und auf dem Balkan beobachten: man zettelt Konflikte mit an, man destabilisiert, um hinterher wieder unter eigener Hegemonie Stabilität hineinzubringen. In Westeuropa sehe ich allerdings etwa durch die Achse Bonn-Paris die Unterordnung Frankreichs unter die deutsche Großmachtpolitik auf viel höherer Ebene gewährleistet; hier benötigt man keine Politik staatlicher Destabilisierung. In der Gesamtschau sehe ich, daß durch die Politik der ethnischen Partikularisierung, die an maßgeblicher Stelle durch Deutschland betrieben wird, auch heute und in absehbarer Zukunft der territoriale status quo in Europa unterminiert und gefährdet ist. Es geht schon wieder um Krieg und Frieden in Europa. Freddy Derwhal, Journalist der einzigen deutschsprachigen Zeitung Belgiens "Grenz-Echo", hat Spuren zur völkischen Wühlarbeit in Belgien recherchiert und 1987 veröffentlicht. Er sprach ebenfalls auf der Pressekonferenz in Bonn, bei der das Buch "Deutschtum erwache" vorgestellt wurde. Auch mit ihm hatte Bernhard Schmid Gelegenheit zu einem Gespräch. Sie deckten im August 1987 zum ersten Mal die Aktivitäten der deutschen Hermann-Niermann-Stiftung in Belgien auf... Es handelt sich hier um eine mit geschätzten 100 bis 200 Millionen DM Kapital ausgestattete Stiftung, die in Düsseldorf ansässig ist. Der erste europäische Nachkriegsterrorist, der "großdeutsche Patriot" und "Südtiroler Freiheitskämpfer" - sprich Bombenleger - Norbert Burger, handelte als Berater des Düsseldorfer Industriellen Hermann Niermann ab 1974 diese Stiftung mit Beamten des NRW-Innenministeriums sowie des Düsseldorfer Regierungspräsidenten aus. Obwohl Burger, der Vorsitzender der "Nationaldemokratischen Partei" Österreichs ist, bereits 1963 in Bayern zur "persona non grata" erklärt wurde, konnte er während der Terroristenjagd der 70er Jahre auf die RAF im Düsseldorfer Innenministerium ein- und ausgehen. Die Kontakte zum damals FDP-geführten Innenmnisterium und dem Düsseldorfer Regierungspräsidenten Achim Rohde (FDP) waren über die österreichische "Schwesterpartei" FPÖ zustandegekommen. Mit Norbert Burger wurde vereinbart, daß er wegen seiner politischen Vergangenheit kein Amt in der Stiftung übernehmen solle, doch im Hintergund konnte er frei schalten und walten und die Ämter mit seinen Leuten besetzen. So holte er den Herausgeber der Zeitschrift "AULA" (FPÖ-nah) aus Graz, Herwig Nachtmann, an den Rhein. 1977 wurde die Stiftung schließlich gegründet, mit dem Ziel, für die Belange von "ethnischen Minderheiten / Volksgruppen" einzutreten. In Ostbelgien unterstützte die Stiftung unter dem Deckmantel der "Kulturförderung" eine "Autonomiekampagne", die Gelder flossen an die "Partei der Deutschsprachigen Belgier" (PDB). In Südtirol unterstützte man über Umwegfinanzierung "Südtirolaktivisten", Bombenleger also, 30 verurteilte Attentäter sind in diesem Rahmen mit Namen bekannt. Im Elsaß unterstützte man eine Terrorgruppe "Schwarze Wölfe", die etwa zwei mal Brandanschläge auf die KZ-Gedenkstätte Struthof unternahm; die Rechtsanwälte der Täter wurden von der Stiftung bezahlt... Wie war die Wirkung der von Ihnen ans Tageslicht beförderten Fakten in der belgischen Öffentlichkeit ? 1987 waren diese Enthüllungen während 14 Tagen in der gesamten Presse auf Seite 1. Dreimal kam die Sache in den Hauptnachrichten des Fernsehens an erster Stelle. Meine bedrückende Erfahrung ist indes: obwohl wir nur 18 Kilometer von Aachen entfernt wohnen, ist das Medieninteresse mitnichten nach Westdeutschland übergesprungen... In Düsseldorf setzte Innenminister Schnoor 1987 eine Untersuchung an, politische Konsequenzen wurden jedoch nicht gezogen. Als Schnoor 1989 erneut eine Untersuchung anzuordnen gezwungen war, betraute er damit nicht mehr den penibel recherchierenden Herrn Tondorf, sondern einen Herrn Kolvenbach, der einen absolut verharmlosenden Abschlußbericht lieferte. Ließe sich in Belgien für dieses Thema eine solche Medienöffentlichkeit wie 1987 auch heute erzielen ? Der große Schreck von damals wiederholt sich so nicht nach sieben Jahren. Aber es gab einen Notenwechsel mit der deutschen Botschafterin in Brüssel, und der Bürgermeister von Eupen Evers hat einen Brief an die deutschen Minister Kinkel und Kanther geschrieben. Dazu, den Skandal kleinzuhalten, trugen die eifrigen Bemühungen der Niermann-Stiftung bei, zu "entdramatisieren" und beschwichtigen, nach dem Motto: Wir beschäftigen uns doch nicht mit Politik, wir machen reine Kulturarbeit. Die Stiftung repariert etwa Kirchen ihre Fenster und Dächer, unterstützt Studenten im Ausland... Dadurch wird aber gleichzeitig eine gewisse Abhängigkeit in der nur 168 000 Menschen umfassenden deutschsprachigen Minderheit in Belgien geschaffen. Hier sind allein in sechs Jahren viereinhalb Millionen Mark hineingepumpt worden. Bevor dieses Gebiet 1940 von Deutschland annektiert wurde, war es ganz ähnlich: jahrelang wurde die Region mit "Kultursponsoring" eingedeckt. Damals wie heute liegt der Schwerpunkt der Aktivitäten deutscherseits darauf, "Kulturförderung" zu betreiben sowie Territorialkäufe zu tätigen. Wir haben heute in Ostbelgien eine Landschaft des Unfriedens wie in der Zwischenkriegszeit. Es sind ja derzeit noch Klagen der Stiftung gegen Sie und andere Personen anhängig... Ich selbst stehe derzeit wegen einer Klage der Hermann-Niermann-Stiftung vor Gericht; in erster Zivilinstanz habe ich wegen "Mangels an Beweisen" verloren und gehe jetzt in Berufungsinstanz in Lüttich. Bruno Kartheuser, Herausgeber der Literaturzeitschrift "Krautgarten", steht in erster Instanz in Eupen vor Gericht. Allerdings hat in Aachen der Vorsitzende der örtlichen Antifagruppe die Stiftung "faschistoid" genannt, und eine Zeitschrift in Düsseldorf sprach von einer "neofachistischen Finanzzentrale". In beiden Fällen gibt es keinen Versuch einer Klageerhebung; der Betreffende in Aachen sagte mir, er wünsche sich geradezu eine Klage, um in einer Verhandlung Fakten öffentlich zur Sprache zu bringen. Walter von Goldenbach / Hans-Rüdiger Minow: Deutschland erwache ! Aus dem Innenleben des staatlichen Pangermanismus. Dietz Verlag Berlin 1994. 542 Seiten, 54,- DM. ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9425* Aus der faschistischen Presse Datum : Fr 16.12.94, 00:00 (erhalten: 16.12.94) Groesse : 5810 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= Schönhubers Abgesang - -------------------- Republikaner 12 / 94 In der neuen Ausgabe veröffentlicht Franz Schönhuber mehrere Artikel, von vorne nach hinten gelesen eine wahre Polemik gegen seine politischen Konkurenten in der Partei aus Baden-Württemberg. Unter der Überschrift "Schuld und Niedergang der Liberalismus" sind programmatische Aussagen über den Neuaufbau der Republikaner zu vermuten, aber nicht zu finden. Schönhuber unterstellte in der letzten Ausgabe des Blattes, daß Dr. Rolf Schlierer und andere den Weg in die "bürgerliche Mitte" suche. Deshalb schlägt Schönhuber jetzt auf die FDP ein: "Der immer wieder unternommene Versuch, zwischen rechten und linken Liberalen zu unterscheiden ... nimmt sich so aus, als würde man zwischen Straßendirnen, Callgirls und Kurtisanen zu wählen haben." Dann schlägt Schönhuber auf die "Junge Freiheit" ein: "Hier wurde mein Eintreten für die sozial Schwachen mit dem Hinweis glossiert, ich wolle eine Proletenpartei. So etwas können nur jene selbsternannten Intellektuellen sagen, für die der Arbeiter das unbekannte Wesen ist und die vor allem >fils de papa< sind, also Papas Söhnchen." Der REP-Chef spricht dann von "Rechter Abwehrkraft": Sie solle nicht aus einer "Verschmelzung bestehender Organisationen und unter Beibehaltung ihrer Strukturen; sondern sie wird die Folge eines Aufeinanderzugehens von Menschen sein, deren übergeordnetes Bekenntnis Deutschland unter ausdrücklicher Bejahung der Zugehörigkeit zur europäischen Völkergemeinschaft heißt. Die bestehende Organisationsform der EU entspricht dabei nicht unseren Vorstellungen." An wen denkt er da ? Dr. Frey - Schirinowskij - Schönhuber: Bei einem solchen Prozeß sei die Partei der Nichtwähler entscheidend. Im hinteren Teil des Blattes ein Artikel gegen den Vorsitzenden des REP-Bundesschiedsgerichts Mühlberger, der den NRW-Landesverband gegenüber dem Innenministerium "bösartig belastet" haben soll. Und dann noch ein Artikel unter der Überschrift "Troika" gegen Schlierer, Christian Käs und Hausmann. Schönhuber macht Stimmung gegen seine Kontrahenten, ohne programmatische Positionen zu entwickeln. Der rechte Weg zum Erfolg ? - --------------------------- Nation & Europa 11 / 12 /94 Während sich die Republikaner gegenseitig parteiausschließen und wieder hereinklagen, denken die Mitarbeiter von NE weiter. Für sie bietet "das Debakel des Wahljahres 1994 ... nicht nur den traurigen Anlaß, die noch blutenden Wunden des nationalen Lagers in Deutschland zu lecken. Es bietet auch die Gelegenheit, buchstäblich bei Null anzufangen". Dieser Neuanfang aber erfordert neue Leute. "... die Zeit der Hasardeure, Sektierer und Glücksritter ist endgültig vorüber" meint NE-Redakteur Karl Richter und Herausgeber Harald Neubauer warnt vor Anbiederung an die CDU: "Anbiederei löst Hochmut und Verachtung aus. Schreckt vor allem Wähler ab, die ... das genaue Gegenteil erwarten, nämlich Selbstbewußtsein, Angriffslust und Freude an der Provokation." Eine solche Orientierung sollte Demokrat(inn)en aufhorchen lassen, läßt sie doch Böses ahnen. Für eine neue deutsche Nationalbewegung als Instrument faschistischer Einflußnahme tritt Manfred Müller ein. Ihre Hauptaufgaben. "Förderung der nationalen Solidarität ..., Bewahrung der deutschen Volkssubstanz, Pflege eines grenzüberschreitenden deutschen Miteinanders aller Teile der deutschen Geschichts- und Kulturnation ...". Diese Nationalbewegung soll dabei weit über die traditionellen faschistischen Kräfte hinausgehen und auch "nationalbewußte Menschen des etablierten Lagers ... (Bürger- und Brauchtumsvereine)" einschließen. Ihr langfristiges Ziel: "den >dumpfen Nationalismus< dauerhaft zu politisieren." Auch Theo Retiker fordert "Neue Wege für die Rechte". "Nationale Parteien sollten die Fixierung auf historische Themen wie >Auschwitzlüge< oder >Kriegsschuld< überwinden ..." und stattdessen wirtschaftspolitische Kompetenz beweisen. Auf selbige wartet man dann allerdings vergeblich. Ansonsten bietet NE das gewohnte Bild: Wolfgang Strauss kämpft gegen den "antifaschistischen Stalinismus" der ohne die "Bolschewiki, jene Klassen- und Völkermörder" die der Ausrottungspolitik der Nazis das Vorbild geliefert hätten, nicht denkbar wäre. Heinz Gomann, früherer Berliner CDU-Abgeordneter fordert, linke Gruppen und Parteien zu verbieten und Adolf von Thadden beklagt Denkverbote in der Bundesrepublik am Beispiel der rassistischen Äußerungen der Bevölkerungswissenschaftlerin Charlotte Höhn. Diese verlor ihren Chefposten beim Institut für Bevölkerungswissenschaft aufgrund massiven öffentlichen Drucks, aber nicht weil sie irgendetwas dachte, sondern weil sie in einem Zeitungsinterview Schwarzen geringere Intelligenz als Weißen attestierte. Jugendzeitung geplant! - ---------------------- Europa Vorn Nr. 78, 1. 12. 94 In der neuesten Nummer des Blattes kündigt Rouhs an, daß ab 15. Dezember eine Jugendzeitschrift "Phanal" herauskommen wird zur Massenverteilung vor Schulen mit einer Erstauflage von 30 000. Andere rechte Gruppen können das Blatt für 120,- DM pro 1 000 Stück bei ihm bestellen. -- (tri, jöd, u.b.) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9425* Demonstration gegen REP-Bundesparteitag Sindelfingen Datum : Fr 16.12.94, 00:00 (erhalten: 16.12.94) Groesse : 1950 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** Demonstration gegen REP-Parteitag am 17. 12. - -------------------------------------------- Sindelfingen. Gegen den am 17. und 18. Dezember in der Sindelfinger Messehalle stattfindenden Bundesparteitag der Republikaner wird eine Demonstration und Kundgebung stattfinden. Zeitgleich zum geplanten Beginn am Samstag, den 17. 12. um 10 Uhr vor dem Sindelfinger Rathaus lädt die SPD zu einer Veranstaltung mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, ein. Die Initiative gegen den Bundesparteitag versucht nun, die SPD- Aktion in die Auftaktkundgebung einzubinden. In der Stadt wurden bislang über 1 000 Unterschriften gesammelt, die den Gemeinderat und die Stadtverwaltung auffordern, "alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen", um die REP-Versammlung zu verhindern. Der Gemeinderat konnte sich jedoch bloß zu einer müden Erklärung aufraffen, er sei dagegen, daß die Stadt "zum Tagungsort der rechtsradikalen Republikaner werden soll". Die Stadt unterstützt die Messehalle GmbH in der juristischen Auseinandersetzung um die Raumvergabe (Berufungsverhandlung voraussichtlich am 13. 12.). Anders als in Rastatt, wo vor einem Jahr auch die Stadtverwaltung gegen den REP-Parteitag mobilisierte und 3 000 dagegen protestierten, will sich die Stadt Sindelfingen an den Protestaktionen nicht beteiligen und auch keine finanziellen Mittel bereitstellen. -- (wor) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9425* Schoenborn verhaftet Datum : Fr 16.12.94, 00:00 (erhalten: 16.12.94) Groesse : 2903 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** NF-Obernazi Schönborn verhaftet - ------------------------------- Bielefeld. Fast genau zwei Jahre nach dem Verbot der "Nationalistischen Front" (NF) durch das Bundesinnenministerium wurde jetzt doch tatsächlich deren "Generalsekretär" verhaftet: Meinolf Schönborn. Wir hatten wiederholt darüber berichtet, daß das Verbot keinerlei Wirkung zeigte, die Faschistenszene sich nach wie unbeeinträchtigt im NF-Zentrum in Detmold-Pivitsheide traf und Schönborn weiterhin kräftig aktiv war. Die Polizei sah sich trotz mannigfaltiger antifaschistischer Hinweise und Beschwerden "nicht in der Lage, tätig zu werden". Erst als Schönborn seine faschistischen Tätigkeiten nach Dänemark verlagerte und ganz offen mitteilte, seine Aktivitäten von dort fortsetzen zu wollen, wurde die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Dortmund aktiv, auf deren Antrag dann das Landgericht Dortmund einen Haftbefehl wegen Weiterführung des organisatorischen Zusammenhaltes der verbotenen NF erließ. Schönborn hatte sich nämlich Anfang des Jahres ein Haus im süddänischen Kvaers gekauft, in unmittelbarer Nachbarschaft des Altnazis Thies Christophersen, der im dänischen Kollund agiert. Von Kvaers aus wollte Schönborn den Gütersloher NF-Verlag "Klartext" reorganisieren. Er mußte nur die leidige Erfahrung machen, daß die dänischen Kvaerser genauso reagierten wie die Bielefelder bei seinem ersten NF-Zentrum in der dortigen Bleichstraße und später die Detmolder in Pivitsheide: Sie protestierten und demonstrierten gegen den zugereisten Nazi, was am 24. 9. zu einer Straßenschlacht in Kvaer führte. Schönborn flüchtete daraufhin zu Christophersen nach Kollund. Aber auch dort protestierten am 2. 10. rund 2 000 Antifaschisten in einer großen Demonstration gegen die deutschen Faschisten. Schönborn teilte daraufhin großmundig mit, er wolle "weiteres Blutvergießen" verhindern und haute ab. Verhaftet wurde er bei seinen Eltern in Gütersloh. Noch zuletzt hatte er Kader-Schulungen in der Lüneburger Heide angekündigt - wahrscheinlich in einem Zentrum in Celle-Hetendorf, das der faschistische Rechtsanwalt Rieger organisiert. Auch die "Wiking-Jugend", die jetzt gerade verboten wurde, war dort aktiv. Schönborn wurde inzwischen aus der Haft entlassen. Das weitere Verfahren liegt beim Bundeskriminalamt. - -- (Quellenhinweis: NW v. 22. 11. 94 - ads) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9425* "Thule-Orden" gegruendet Datum : Fr 16.12.94, 00:00 (erhalten: 16.12.94) Groesse : 2813 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln E-mail: J.DETJEN@LINK-K.cl.sub.de Fileserver: INFORM@NAD-MEER.gun.de ***************************************************************** "Thule-Orden" gegründet - ----------------------- Korschenbroich. Mit Postfach in Korschenbroich (Kreis Neuss) wurde bereits im November 1992 ein "Thule-Orden" gegründet. Der "Orden von Thule" versteht sich selbst als "Instrument zur Förderung der deutschen Kultur, zur Klärung von Glaubensfragen und zur Erforschung der mythischen Vergangenheit" und als "Glaubens- und Kulturgemeinschaft". Der Thule-Orden, der sich ausdrücklich nicht in Konkurrenz zur "Artgemeinschaft" sieht, wurde von "Kameraden" gegründet, die die praktische Politik als unbefriedigend empfinden und gerade in der heutigen Zeit eine Tätigkeit auf kulturellem Gebiet erheblich positiver berwerten". Im Sommer 1994 erschien die erste Ausgabe der Ordenszeitung "THULE", für die der Korschenbroicher Christian Malcoci als "Ordensleiter" verantwortlich zeichnet. Malcoci, Aktivist der HNG und zur Zeit in Stuttgart wegen Fortführung der verbotenen ANS / NA vor Gericht, war zeitweise Kontaktadresse für "DIE NEUE FRONT" der FAP (Nr. 21 / 1985) und Schriftleiter der "HNG-Nachrichten" (Januar 1993). Unter den Beiträgen in "THULE" findet sich u.a. der Abdruck eines Artikels aus den "LEITHEFTEN" des "Kameradenkreis der ehem. Waffen-SS zur Pflege der Kameradschaft und Abwehr von Gechichts- und Propagandalügen durch Aufklärung und Dokumentation" über den ehemaligen Freikorps-Mann, NS-Schriftsteller und SS-Panzerkommandanten Kurt Eggers. Autor des Artikels ist Sepp Bieber von der mittlerweile verbotenen "Wiking-Jugend", der in diesem Jahr bei einer Feierstunde des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes" (NHB) sprach und 1991 eine Broschüre für die "Artgemeinschaft" verfaßt hatte. Berichtet wird auch über einen Besuch des "Thule-Ordens" beim Rotterdamer Stadtrat Martyn Freling von der niederländischen "Zentrumspartei '86". Freling seit 1986 für die "CP 86" im Stadtrat, war 1985 Organisationsleiter der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) in den Niederlanden, bevor er zur "Nationalen Offensive" stieß. Die ursprünglich 1918 gegründete "Thule-Gesellschaft" des antisemitischen Freiherrn von Sebottendorf, der u.a. Rudolf Heß, Gottfried Feder und Alfred Rosenberg angehörten, war eine Keimzelle für die später aus der DAP hervorgegangene NSDAP. -- (peb) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9425* 2 Jahre Haft fuer Worch Datum : Fr 16.12.94, 00:00 (erhalten: 16.12.94) Groesse : 3375 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elektronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. 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Damit wurde die GdNF meines Wissens erstmals gerichtlicherseits als Organisation behandelt und nicht, wie die GdNF sich selbst darzustellen sucht und der Staatsapparat willig verbreitet, als lediglich loser, informeller Zusammenhang. Setzt sich diese Bewertung auch in der Berufungsverhandlung durch, könnte das Auswirkungen auf den staatlichen Zugriff auf die GdNF-Strukturen haben, denn bislang wurden zwar einzelne Gruppen verboten, nicht jedoch die Spinne im Netz angegangen. Worch erhielt keine Bewährung, da er ein "unbelehrbarer politischer Überzeugungstäter" sei. Er ist mehrfach vorbestraft wegen Volksverhetzung und verbotenen Uniformtragens. Mittlerweile sitzen einige zentrale Gestalten der Nazi-Szene im Gefängnis : Gottfried Küssel und Günter Reinthaler in Österreich, Thomas Dienel und Arnulf Priem in der BRD. Die Zahl derjenigen Neonazis, die in der Lage sind zu organisieren, ist nicht sehr groß. Schon heute können sie einen Teil des ihnen nahestehenden Potentials rechter Jugendlicher nicht einbeziehen. D. h. die halbherzigen staatlichen Maßnahmen können die Nazis empfindlich im Erhalt und Ausbau ihrer Strukturen treffen. Der Staat braucht die offenen Faschisten z. Zt. nicht so besonders. Im Gegenteil gerät er im In- und Ausland unter Handlungsdruck, darum macht er den Nazis derzeit ein wenig den Boden unter den Füßen heiß, um der Öffentlichkeit zu zeigen, daß mann etwas tue, und den Neonazis zu bedeuten, öffentliche Auftritte im Augenblick sein zu lassen. Die einzelne Gruppen treffenden, meist nicht konsequent durchgesetzten Verbote und einige Haftstrafen gegen Nazi"führer" behindern die Nazis. Die NS-Gruppen ziehen sich in kleine, klandestine Gruppen zurück ; die Gefahr, daß diese sich weiter militarisieren ist gegeben. Die Neonazis sind in der nächsten Zeit möglicherweise weniger zur weiteren Anhangbildung in der Lage; sie bleiben als illegale oder halblegale Banden weiterhin gefährlich. Und : es gibt keinen Grund anzunehmen, daß der Staat die Nazis nicht irgendwann wieder für seine Zwecke gebrauchen kann. Das Problem bleibt daher akut. -- (F) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9425* Aboschnipsel Datum : Fr 16.12.94, 00:00 (erhalten: 16.12.94) Groesse : 2511 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************************** Antifaschistische Nachrichten ***************************** Wir erscheinen alle zwei Wochen mit: - - Nachrichten, Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen - - Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen - - regelmäßiger Beobachtung der faschistischen Presse - - Informationen zur Asyl- und Ausländerpolitik, zu Revanchismus und Militarismus Die Antifaschistischen Nachrichten kann man im Abonnement beziehen. Eine Auswahl der Artikel wird in das CL-Netz (unter /CL/Antifa/Magazine) und das FIDO-Netz (Antifa.ger) eingegeben. 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