-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9424* Dritter Weg nach rechts Datum : Do 01.12.94, 00:00 (erhalten: 01.12.94) Groesse : 2158 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Dritter Weg nach rechts - ----------------------- Hamburg. Nachdem der aus dem national-revolutionären Flügel der Neuen Rechten kommende Günter Bartsch (Autor von "Revolution von rechts ?" bei Herder u.a.m.) bereits Mitte des Jahres ein Buch über Silvio Gesell, den Begründer der "Freiwirtschaftslehre", verfaßt hatte (siehe AN 13-94), hat Bartsch nun ein Buch über Georg Blumenthal, einen Pionier der Freiwirtschaftsbewegung unter dem Titel "Sozialisierung oder Personalisierung ?" veröffentlicht. Herausgegeben wird das Buch von Anselm Rapp aus München, Mitarbeiter der freisozialen Mailbox im BTX-Netz und Autor in "Der Dritte Weg". Ein weiterer Autor in der Zeitschrift "Der Dritte Weg" der Freisozialen Union -FSU- (Sitz: Hamburg), das BUND-Landesvorstandsmitglied Reiner Bischoff, hat 1994 eine Broschüre unter dem Titel "Geld und Asyl - zum weltanschaulichen Hintergrund des Asylproblems" verfaßt, die vom Eckartboten (11 - 94) der Österreichischen Landsmannschaft so angepriesen wird: "Der Autor tritt ein für: das Recht auf Heimat, die Brechung der Vorherrschaft des Geldes, die Schaffung sozialer Gerechtigkeit und die Beseitigung altererbter Fehler im Grund- und Bodenrecht. Und: für einen >deutschen Sonderweg<". Herausggeben wird die Broschüre von der nationalneutralistischen "Vereinigung Gesamtdeutsche Politik" (VGP) von E.G. Kögel aus Remscheid. Kögel und Bischoff waren neben Pierre Krebs vom Thule-Seminar im Juni 1988 Referenten bei der Frühjahrstagung des "Deutschen Rechtsund Lebensschutz-Verbandes", der "Initiative zur Förderung kulturtragenden Schrifttums" und Roland Bohlingers "Institut für ganzheitliche Forschung und Kultur". -- (peb) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9424* Die Haiderisierung der Alpenrepublik Datum : Do 01.12.94, 00:00 (erhalten: 01.12.94) Groesse : 13915 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Die Haiderisierung der Alpenrepublik - ------------------------------------ Nachdem Österreich mit der Volksabstimmung vom 12. Juni 94 der Weg in die Europäische Union geebnet ist, stellt sich nun die Frage, in welche politischen Allianzen im Europaparlament es die künftigen fünf FPÖ-Abgeordneten in Straßburg ziehen wird. Der deutsche Europaparlamentsabgeordnete Otto von Habsburg (CSU) bestätigte ein Treffen mit Jörg Haider: "Wir haben auch über die Frage der FPÖ-Abgeordneten gesprochen. Aber dazu sage ich Ihnen nichts." ("Die Presse", 27. 10. 94) Die Fraktionen der Sozialisten, der Christdemokraten (Europäische Volkspartei) und der Liberalen sind nicht bereit, die FPÖ aufzunehmen; auch die Fraktion "Europa der Nationen" der französischen und dänischen Maastricht-Gegner sowie die französischen Gaullisten ("Vereinigung der europäischen Demokraten") haben Vorbehalte. Die Straßburger Fraktion der Rechtsextremen (Front National, Vlaams Blok, MSI / Allianza Nazionale) äußerte hingegen keine Vorbehalte. Wahrscheinlich aber wird es zur Bildung einer Extra-Fraktion der FPÖ mit den 27 Abgeordneten der "Forza Italia" ("Forza Europa") kommen. Im Zuge der Krisenerscheinungen im kleinbürgerlich-bäuerlich-traditionellen Gefüge der Volkspartei (ÖVP) geht in Österreich die Diskussion um eine "schwarz-blaue" Koalition mit Haider weiter. Man sollte dabei nicht vergessen, daß bereits im Frühjahr 1992 der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil von der Volkspartei nur mit Hilfe der FPÖ-Abgeordneten ins Amt kam. Namentlich der VP-Ehrenobmann (Ehrenvorsitzende) Außenminister Alois Mock käme derzeit für eine "schwarz-blaue" in Frage. Auch Landespolitiker wie Josef Krainer, Landeshauptmann (Ministerpräsident) der Steiermark, und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hatten die "schwarz-blaue" Allianz bereits vor dem Ausgang der Nationalratswahl vom 9. Oktober 94 befürwortet. Noch am Wahlabend oder am folgenden Tag forderten Krainer und sein steirischer geschäftsführender Landesparteichef, Gerhard Hirschmann, erneut das "Nachdenken" über eine ÖVP-FPÖ- Koalition. Aber auch ein Mann des "Arbeitnehmerflügels" der Volkspartei, ÖAAB-Chef Josef Höchtl, übrigens Schwiegersohn des wegen seiner NS- Vergangenheit umstrittenen Ex-Präsidenten Kurt Waldheim, dachte laut in dieser Richtung nach. Nicht bereit für eine solche Koalition steht hingegen der derzeitige ÖVP-Chef Erhard Busek; Haider machte es denn auch der Volkspartei zur Bedingung für eine Zusammenarbeit, daß diese ohne Busek stattfinde. In dem Interview mit Jörg Haider, von dem der "Rheinische Merkur" den ersten Teil am 11. 11. 1994 fast ganzseitig abdruckte, begründet Haider diese Ablehnung Buseks folgendermaßen: "Weil ich mit jeder Form von Sozialismus meine Probleme habe, denn der Sozialismus ist in Wirklichkeit eine freiheitsfeindliche Philospohie, die geschichtlich gescheitert ist und für die auch die Österreicher nach 25 Jahren noch sehr viel bezahlen müssen." Wohlgemerkt: es geht hier um den Chef einer Partei, die entfernt mit der CDU vergleichbar ist (minus die deutschnationalen Elemente, die die CDU nach 1945 aufgenommen hat). Delikat ist übrigens der Wahlausgang auf Bundesebene. Deutlich überdurchschnittlich verloren nämlich just jene Landesverbände der Volkspartei, deren Spitzenmänner bereits vor der Wahl am 9. Oktober ein bundespolitisches Bündnis mit der FPÖ verfochten: in Niederösterreich mit dem hier beheimateten Alois Mock und Erwin Pröll, in der Steiermark mit Josef Krainer. In Niederösterreich verlor die ÖVP mit minus 5,36 % ein Prozent höher als im Bundesdurchschnitt (bundesweit: 27,74 % und minus 4,32 %). Mit minus 5,6 % fuhr die VP in der Steiermark die höchsten Verluste unter allen Bundesländern ein, die Zuwächse der FPÖ lagen um 0,8 % höher als die Zugewinne im Bundesdurchschnitt; in der Landeshauptstadt Graz sackte die ÖVP mit 21 % auf den dritten Platz ab und wurde durch die FPÖ (25,8 %) überholt. Diese "Bestrafung" der gegenüber der FPÖ bündniswilligen Teile der ÖVP mag etwas zu tun haben mit dem traditionellen Graben, der in Österreich zwischen dem "nationalen" (von liberalen bis deutschnationalen / nazistischen) Lager einerseits und dem, von der (traditionell feudal-katholisch und nicht nationalstaatlich organisierten) Donaumonarchie geprägten, klerikalen und dörflichen Lager andererseits klafft. Das durch Jörg Haider repräsentierte "Dritte Lager" der österreichischen Geschichte reicht von den Alldeutschen unter Schönerer in der Donaumonarchie über die "Großdeutsche Volkspartei" und den "Landbund" in der Ersten Republik, geht dann im Nationalsozialismus auf (Haiders Vater war bereits 1930 Mitglied der NSDAP) und findet sich ab 1949 im "Verband der Unabhängigen" (VdU), ab 1956 in der FPÖ wieder. Das klerikale Lager hingegen mündete im autoritären Ständestaat des "Austrofaschismus" unter Engelbert Dollfuß (1934 / 38), der vom Nationalsozialismus zerschlagen wurde. Die ÖVP hat nach wie vor ihre Bindungen rückwärts in den Ständestaat hinein; ab und an flammt ein Streit über das Dollfuß-Bild im Parlamentsklub der ÖVP auf. Seit rund zwei Jahren finden freilich an den rechten Rändern beider Lager Annäherungsversuche statt mit den Protagonisten Andreas Mölzer ("Grundsatzreferent" des Jörg Haider, bekannt geworden durch Begriffe wie "Umvolkung") und Friedrich Romig, Berater des, auf das rechte katholische ÖVP-Umfeld einflußreichen, fundamentalistischen Bischofs Kurt Krenn. "Den Rahmen hierfür bieten sog. 'Patriotische Clubs' als Treffpunkt von Intellektuellen aus Wirtschaft und Politik beider Richtungen", führt die "Junge Freiheit" (14. 10. 1994) dazu aus und druckt gleich dazu ein seitenlanges Interview nit Friedrich Romig, worin der katholische Fundamentalist allen Ernstes eine "ständische Gesellschaft" fordert, Demokratie für unmöglich erklärt, Menschenrechte ablehnt und ausführt: "Seit den 'Großen Ideen von 1789' sind wir befallen von der Krankheit des Todes". Hinzu kommt aber noch ein weiteres interessantes Ergebnis der Wahlund Meinungsforschung als mögliche Ursache für den Einbruch der "schwarz-blau" geneigten Teile der ÖVP: während 60 %, befragt nach ihren Koalitionsvorlieben, für eine Fortsetzung der Großen Koalition ÖVP / SPÖ eintreten, befürworten überhaupt nur 14 % die Möglichkeit einer schwarz- blauen Koalition und damit deutlich weniger, als die FPÖ allein an Stimmen erhielt (22,64 %). Dies könnte andeuten, daß viele Wähler zwar Haider als einen Volkstribunen schätzen, der ihnen nach dem Mund redet (Wahlslogan: "Wählt, wie IHR denkt !" - übrigens eine Kopie des Slogans von "Front National"-Chef Le Pen bei den Parlamentswahlen 1993: "Mes idées ? Les votres !" ) und ihre Ressentiments gegen die "schmutzige Politik", gegen Parteienzank und Politiker überhaupt artikuliert, der - wie "der Jörg" es selbst ausdrückt - "den Mächtigen auf die Finger klopft", aber dennoch vor dem Gedanken einer tatsächlichen Machtübernahme durch diesen zurückschrecken. Seit dem "Erdrutsch" des Wahltags erschüttert ein anhaltender Erdstoß das österreichische Sozialstaats- und Klassenkompromißsystem. Die Krise des österreichischen Regulierungsmodells, das hat sie mit dem Kollaps der sowjetsozialistischen Entwicklungsdiktaturen gemeinsam, kommt äußerlich im Gewande einer kleinen demokratischen Revolution daher, das einen autoritären Kern verbirgt. So etwas wie eine kleine "Revolution" ist da, oberflächlich betrachtet, tatsächlich im Gang: seit dem Wahltag ebbt die Diskussion um AK (Arbeiterkammern)-, Gewerkschaftsund Parteifunktionäre, über ihre Gehälter und ihre Nützlichkeit nicht mehr ab, die Jörg Haider im Wahlkampf aufgewühlt hatte. "Keine Ruhe kehrt an der Gewerkschafts- und Arbeiterkammerfront nach dem Skandal um überhöhte Bezüge von Funktionären ein", resümiert "Die Presse" (22. / 23. 10. 94). Der Arbeiterkammer-Präsident im Burgenland etwa, Ernst Piller, verzichtete auf sein Mandat im Parlament, nachdem er bedroht worden war; der "Volkszorn" gegen "die Bonzen" ist geweckt; Gewerkschaftsbund (ÖGB)-Chef Verzetnitsch warnte: "die Gewerkschafter dürfen das Parlament den Wirtschaftsvertretern nicht allein überlassen." Unterdessen wird in der Steiermark der im Haider-Wahlkampf als "Abzokker" geoutete AK-Direktor Kurt Zacharias zum Jahresende vorzeitig in Pension geschickt, fünf jüngere beamtete AK-Mitarbeiter, deren "Spazierengehen" nur Geld koste, sollen zum Verzicht bewegt werden. Die FPÖ macht nun mobil für eine Volksabstimmung über die Pflichtmitgliedschaft in den (Arbeiter-, Angestellten-)Kammern. Parallel zum Bröckeln der Institutionen versucht Haider, durch einen gleichzeitigen Umbau seiner "Bewegung" sich als "Schrittmacher" an der Spitze der Entwicklung zu präsentieren. Seine Umbaupläne für die FPÖ sind weitreichend: "Bezirksorganisationen sollen geschlossen oder bestenfalls zu Servicestellen umgebaut, die Funktion des Landesgeschäftsführers ersatzlos gestrichen, die Organisation insgesamt schlanker werden. Haiders Bewegungsdrang kennt keine Grenzen: Nicht-FP- Mitglieder sollen in eine Art FP-Vorfeldbewegung eingebunden werden und sogar die Kandidatenlisten für die Wahlen mitbestimmen können. ... Besondere Aufmerksamkeit verdient hingegen, wenn Haider die FPÖ nur noch 'Die Freiheitlichen' nennen und das Wort 'Partei' aus dem Namen streichen will - so, als wäre der Begriff schon obszön." ("Die Presse", 20. 10. 94) Zum realen Machtzentrum der Partei avancieren nach diesen Plänen die Fraktionen. Posten und Mandate werden oft mit jungen, unerfahrenen Abgeordneten besetzt, oft auch mit Nicht-Mitgliedern der Partei; häufig entscheidet Haider allein darüber. Dies sieht nach demokratischer Offenheit aus, vergrößert jedoch in Wirklichkeit nur die Macht des absolut dominierenden starken Mannes an der Spitze, dem die Neulinge alles zu verdanken haben. Ein geschickter Schachzug, um nach außen hin jung- dynamisch demokratische Offenheit zu demonstrieren, war am 10. November 94 die Ernennung der Parteilosen Elisabeth Sickl zur, von der FPÖ gestellten, Landesrätin für Umweltfragen in Kärnten: die 54jährige war Gründungsmitglied der Vereinigten Grünen Österreichs (VGÖ) und Aktivistin der Plattform gegen das einzige geplante österreichische Atomkraftwerk in Zwentendorf. (Aus verfassungsrechtlichen Gründen, dem berühmten "Proporz"prinzip, ist die FPÖ, obwohl nicht Koalitionspartner, an Ämtern der Landesadministration beteiligt.) Die vermeintliche demokratische Offenheit und Modernheit korrespondiert unterdessen in keiner Weise mit inhaltlicher Offenheit: "Ich glaube nicht, daß es um eine ideologiefreie Bewegung geht, sondern um eine Bürgerbewegung, die auf festen weltanschaulichen Grundsätzen aufbaut (...) Das heißt, daß auch das Bekenntnis zur deutschen Kulturgemeinschaft (kurz vorher bestätigte Haider auch den Begriff der 'deutschen Kultur- und Volksgemeinschaft') ein selbstverständliches sein muß in der Zukunft. (...) etwa eine verstärkte Anerkennung und Durchsetzung einer funktionierenden Struktur der Familien, und damit auch sozusagen gewisse strukturkonservierende Elemente in einer Gesellschaft..." (aus: Haider-Interview im "Rheinischen ÁIB040 g10Merkur"). Nichts ändert an diesem Zustand, daß auch Ideologen der FPÖ selbst durch die "modern"-populistische Variante des Jörg Haider irritiert sind und Verrat an weltanschaulichen Grundsätzen wittern. Etwa der Alt-Rechtsradikale Otto Scrinzi, ein langjähriger FPÖ-Funktionär, der eng mit dem in Italien inhaftierten deutschen Kriegsverbrecher Walter Reder befreundet war und lange Zeit Bindeglied zwischen der extremen Rechten innerhalb und außerhalb der FPÖ spielte. 1986 kandidierte Scrinzi mit einem nazistischen Unterstützerkreis gegen den offiziellen FPÖ- Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl und gab daraufhin seine Parteimitgliedschaft auf; jedoch hielt ÁIB056 g10er Kontakte für Haider warm. Am 4. Juli 1987 fand bei Otto Scrinzi ein Treffen zwischen Haider und dem Chef der Nationaldemokratischen Partei (NDP) Norbert Burger statt, um gemeinsame Aktivitäten für das "Anschlußjahr" (1938 - 1988) zu diskutieren. 1993 firmiert Scrinzi wieder als "mahnendes Gewissen der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft", wie es in einer von dem Haider-Chefideologen Andreas Mölzer eingeleiteten und vom "Freiheitlichen Bildungswerk" herausgegebenen Festschrift zu seinem 75. Geburtstag heißt. In der "Deutschen National-Zeitung" nun fragt Scrinzi besorgt "Wechselt Haider die Gesinnung ?" und "Ideologie nur Tünche ?" (26. 8. 1994) Interessant an Jörg Haider ist übrigens auch seine Bewunderung für diverse deutsche Politiker. "So wie es der Franz Josef Strauß immer gesagt hat: Rechts von uns keine demokratische Alternative, das ist das, was ich mir auch vorstelle für uns." Und: "Frage: Ist das, was Sie Ihre 'Marktlücke' nennen, in Deutschland nicht bereits vergeben ? Haider: Möglich. In Bayern etwa ist sie sicherlich optimal besetzt." (Interview in: "Wochenpost", 17. 11. 1994) An anderer Stelle führt der selbsternannte "Rebell" gegen das Parteiensystem aus: "Frage: Wen hätten Sie gewählt bei den deutschen Bundestagswahlen ? Haider: (...) Im Zweifelsfall hätte ich wahrscheinlich dem Helmut Kohl die Stimme gegeben." (vgl. "Rheinischer Merkur", 11. 11. 94) - -- (Bernhard Schmid) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9424* Staatsschutz-Konstrukt geplatzt Datum : Do 01.12.94, 00:00 (erhalten: 01.12.94) Groesse : 6791 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Das Staatsschutz-Konstrukt ist endlich geplatzt - ----------------------------------------------- Der Kaindl-Prozeß endet mit geringen Strafen Ibidin Eraslan wurde Anfang November freigesprochen. Carlo Blietz, Mehmet Ramme und Seyho Karaaslan wurden wegen "Körperverletzung mit Todesfolge" sowie "Beteiligung an einer Schlägerei" zu dreijährigen Haftstrafen verurteilt, Fatma Balamir bekam ein Jahr und drei Monate Jugendstrafe auf Bewährung wegen "Beihilfe", der Zeuge Bazdin Yoldas erhielt zwei Jahre Jugendstrafe, ebenfalls auf Bewährung. Erkan Sönmez, wegen psychischer Krankheit schuldunfähig, wird wohl nicht in eine psychatrische Anstalt zwangseingeliefert. Das sind die reinen Fakten am Ende des Kaindl-Prozesses vor dem Berliner Landgericht. Ein schaler Geschmack bleibt. Schon bald nach Beginn des Prozesses gegen sechs Antifaschisten und eine Antifaschistin wurde klar: die Anklage ist nicht zu halten. Zunächst stellte ein psychiatrischer Gutachter fest, daß die Aussagen von Erkan, die direkt nach seiner Verhaftung entstanden waren, nicht vom Gericht verwertet werden durften. Wegen einer paranoiden Schizophrenie sei er nicht in der Lage gewesen, die Tragweite seiner Aussagen zu überschauen. Zur Freilassung von Abidin kam es, nachdem sich im weiteren Prozeß herausstellte, daß der Staatsschutz bei den belastenden Aussagen des Bazdin Yoldas die Finger im Spiel hatte. Offensichtlich war es eher eine Einschätzung der politischen Polizei, daß Abidin überhaupt an der Aktion gegen Kaindl beteiligt war. Denn vor Gericht konnte sich nun Bazdin Yoldas nicht daran erinnern, Abidin am Tatort gesehen zu haben. Nachdem es im Prozeß Entlastungszeugen gab, wurde Abidin von allen Vorwürfen freigesprochen. Am 25. 10. mußte das Mitglied der "SoKo Kaindl", Harald Bredlow, der die Vernehmung von Erkan und Bazdin Yoldas durchführte, zugeben, daß Passagen der Aussagen von ihm selbst formuliert wurden. Die Verteidigung bekam Oberwasser, aber noch versuchte die Richterin Eschenhagen zu retten, was zu retten war. Sämtliche Anträge von RA Christoph Kliesing, so auch einer zur Vernehmung der Staatsschutzbeamten unter Eid, wurden mit mehr oder weniger dünnen Begründungen vom Gericht abgelehnt. Es wurde deutlich, daß Eschenhagen und Staatsanwaltschaft versuchten, Enthüllungen über die Praktiken und Methoden des Staatsschutzes zu verhindern. Kliesings Kommentar: "Die Fassade bröckelt." Aber noch war sie nicht ganz zerstört. So erhielt Abidin nur für einen Bruchteil seiner Haftzeit eine Entschädigung von 20 DM pro Tag. Argument des Gerichts: Er hätte seine Entlastungszeugen ja früher präsentieren können. Daß der Prozeß dann schnell und mit geringen Strafen endete, ist einem Deal zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht zu schulden. In einem "Rechtsgespräch" machte die Richterin den 14 VerteidigerInnen deutlich, daß sie sich für milde Strafen entschließen würde. Der Preis dafür wurde dann am elften Verhandlungstag deutlich. Eschenhagen gab eine Erklärung ab, wonach man sich darauf verständigt hat, daß weitere Befragungen von Zeugen oder Zeuginnen zu keinen neuen Erkenntnissen führen würden. Die Katze war aus dem Sack : Verzichtet wurde ganz ausdrücklich auf die weitere Vernehmung des Staatsschutzes. Damit blieben Details über das Vorgehen der Staatsschützer während der Verhöre von Erkan und Bazdin Yoldas im Dunkeln. Im Dunkeln blieben auch illegale Polizeiaktivitäten gegen Antifa Gen#clik. Einige der Angeklagten gehörten dieser Gruppe an, und allen war klar, daß in diesem Prozeß auch über die Selbstorganisierung von MigrantInnen gerichtet werden sollte. Auch als die beiden Zeugen und Beteiligten (weil ebenfalls Angegriffenen) Thaler und Pagel aussagten, verzichteten Verteidigung und Staatsanwaltschaft darauf, Fragen an die Salonfaschisten zu stellen. Die Staatsanwaltschaft hatte vor Prozeßbeginn verlauten lassen, daß im Prozeß genauestens rekonstruiert werden könne, was im April 1992 in dem Berliner Restaurant geschehen war. Am Ende blieb davon nicht viel übrig. Erkans Aussagen nicht verwertbar, Bazdin Yoldas nicht glaubwürdig und wohl eher Instrument der Staatsschützer, Bredlow und andere schreiben Aussagen selbst, und auch mit dem letzten Belastungszeugen wurde niemand froh, denn dieser, Ekrem Balamir, wurde vom Staatsschutz als Zeuge vernommen, als die Staatsanwaltschaft ihn schon als Beschuldigten anführte. Also auch mit dieser Aussage war nichts anzufangen. Aber hätte man dann nicht weiter ... ? Der Verteidigung und den Angeklagten war klar, daß es sich hier um einen politischen Prozeß handelte. In der Konsequenz heißt das, daß für eine Verurteilung und für die Höhe der Strafe nicht nur Aussagen und Beweislage ausschlaggebend sind. Auch der politische Wille des Gerichts und der Staatsanwaltschaft ist bei solchen Prozessen zu berücksichtigen. Auf der anderen Seite der Barrikade wird es niemand zugeben, aber es gibt da immer noch den "Schweinehund-Paragrafen", der immer dann ins Spiel kommt, wenn kein anderer greift. Er lautet : "Der Schweinehund muß bestraft werden." Die Betonung liegt hier auf dem "muß". Und wenn es so gekommen wäre, daß sich die Angeklagten nicht auf den Deal eingelassen hätten ? Von der Mordanklage war nichts mehr übrig, aber die Mindeststrafe für Körperverletzung mit Todesfolge beträgt drei Jahre, die Höchststrafe fünfzehn Jahre. Das ist eine verdammt lange Zeit ! Bleibt zu erwähnen, daß einige teilweise erfreuliche Bemerkungen zum Schluß fielen. Im Abschlußplädoyer sagte die Staatsanwältin : "Angesichts der erschreckenden Ausschreitungen rechtsextremer Gruppen in der letzten Zeit ist unbestreitbar, daß legaler Widerstand dagegen richtig und rechtens ist." Doch dann folgte die Belehrung auf dem Fuße. Die Antifa-Bewegung müsse sich von der Tötung Kaindls ganz klar distanzieren. Und auch die Vorsitzende Richterin Eschenhagen geizte am Schluß weder mit politischen Betrachtungen noch mit Ratschlägen. Fremdenfeindlichkeit und Anschläge auf Ausländer seien nicht zu dulden, sagte sie. Und Antifaschisten genössen viel Symphatie unter liberalen Bürgern. Aber : "Wer Gewalt anwendet, setzt sich und seine Ziele ins Unrecht." - -- (pes - aus "Berliner Berichte", aus Platzgründen gekürzt) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9424* Demonstration gegen Koelle-Druck, Preuss. Oldendorf Datum : Do 01.12.94, 00:00 (erhalten: 01.12.94) Groesse : 2881 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Druck gegen Kölle-Druck und Buchversand DBV - ------------------------------------------- Preußisch-Oldendorf. Für Samstag, den 17. 12. 1994, rufen antifaschistische Organisationen und Initativen, Gewerkschaftsgliederungen, Kreisjugendring u.a. aus dem Bereich Minden / Bielefeld zu einer Demonstration auf, die sich gegen die Geschäftsbeziehungen der Stadt Preußisch Oldendorf mit Kölle Druck / Buchversand DBV richtet. Im Aufruf heißt es u.a.: Die Inhaber von Kölle-Druck und Buchversand DBV Höke, Schütz und Dehoust bekennen sich zum Nationalsozialismus und bringen dies durch die hier erscheinenden Bücher zum Ausdruck. Waldemar Schütz z.B., geboren 1913, wird 1929 Mitglied der Hitlerjugend. 1933 tritt er in die Waffen-SS ein und bringt es bis zum Hauptsturmbannführer in der Leibstandarte Adolf-Hitler. 1955 - 1959 ist er Abgeordneter der ultrarechten Deutschen Reichspartei. Ab 1959 ist er Mitbegründer und Herausgeber der "Deutschen Wochenzeitung". 1964 wird er Mitglied des NPD Präsidiums, Verleger des NPD-Organs "Deutsche Stimme" und Chef des National-Verlages der NPD, 1967 - 1970 Abgeordneter der NPD im niedersächsischen Landtag. 1985 gibt er die "Deutsche Wochenzeitung" an den DVU-Chef Gerhart Frey ab. Am 2. 10. 1985 wurde dann unter der Leitung von W. Schütz das "Institut für Kultur und Zeitgeschichte Archiv der Zeit" gegründet. Ziel des Instituts ist der Geschichtsrevisionismus. Vor zwei Jahren übergab er den Verlag an den Rechtsradikalen Peter Dehoust, Vorstandsmitglied der Gesellschaft für freie Publizistik, Herausgeber der Zeitschrift Nation + Europa, eine der ältesten erscheinenden Publikationen der Rechtsradikalen. Anfang Oktober 1994 fand bei Kölle-Druck eine Hausdurchsuchung statt, wobei 3 500 Exemplare der Zeitschrift "Die Bauernschaft" beschlagnahmt wurden. Herausgeber ist der ehemalige SS-Sonderoffizier Thies Christophersen. Obwohl also die Einbindung des Betriebes in die Neo-Nazi-Szene bekannt ist, hindert das die VHS nicht, den VHS-Kalender dort in Auftrag zu geben. Auch die Stadt Preußisch Oldendorf unterhält rege Geschäftsbeziehungen zu Kölle-Druck. Zum 275. Jubiläum wurde eine Hochglanzbroschüre herausgegeben, gedruckt wurde bei Kölle-Druck. Gegen Faschismus und Rassismus ! Keine Aufträge an Kölle-Druck von der Stadt Preußisch Oldendorf und der VHS ! Demonstration am 17. 12. 1994 11 Uhr, Waldschwimmbad. ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9424* Kurzmeldungen Datum : Do 01.12.94, 00:00 (erhalten: 01.12.94) Groesse : 7497 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Initiative gegen Rechtsextremismus - ---------------------------------- Bonn. In einer Presseerklärung hat die neue Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Annelie Buntenbach, angekündigt, daß eine erste Initiative, die sie so schnell wie möglich in den Bundestag einbringen wird, die Schaffung von Rechtssicherheit für ArbeitnehmerInnen sein soll, die die Produktion rassistischer und rechtsextremer Propaganda verweigern und dafür auch keine Dienstleistungen erbringen wollen. Gewerkschaften wie die IG Medien, die Deutsche Postgewerkschaft oder die Gewerkschaft Nahrung Genuß Gaststätten fordern dies seit langem. Weiter heißt es: Die Postverordnung z.B. kann und muß sofort dahingehend geändert werden, daß niemand mehr zum Austragen rechtsextremer und rassistischer Propaganda gezwungen werden kann. Obwohl Postminister Bötsch auf einem Gewerkschaftstag der DPG im Herbst 93 versprach, diese Propaganda von der Beförderung auszuschließen, versucht der Postdienst nun, selbst ein Arbeitsgerichtsurteil zu revidieren, das einem Zusteller, der die Austragung rechtsextremer Propaganda verweigert hatte, bereits Recht gab (LAG Frankfurt, Aktenz. 17 Ca 3591/ 93). Durch ein solches Vorgehen entlarvt die Bundesregierung ihre Aussage, mit aller Härte gegen Rechtsextremisten vorgehen zu wollen, als Heuchelei. Sie fördert damit rechtsextreme Parteien wie die "Republikaner" oder die DVU, die aus eigener Kraft nicht in der Lage wären, ihre rassistischen Pamphlete flächendeckend zu verteilen. -(aus: Presseerklärung Annelie Buntenbach, Nov. 94) Irving erhält Öffentlichkeit - ---------------------------- Dresden. Bei der Werbung für den Wiederaufbau der Dresdener Frauenkirche kommt auch der Holocaustleugner und Verbreiter der sogenannten Auschwitzlüge David Irving zu Wort. In einem Besucherpavillon an der Ruine können Besucher das Programm "Dresden und seine Frauenkirche multimedial" sehen. Unter der Rubrik "Film- und Tondokumente" ist ein Text des Historikers abrufbar, der den Bombenabwurf auf Dresden im Februar 1945 beschreibt. Das Programm wird von IBM gesponsert. -- (junge Welt Nr. 270, 21. 11. 94) Polizei verbietet Aufmarsch der FAP am Volkstrauertag - ----------------------------------------------------- Essen. Die Essener Polizei hat einen Aufmarsch der FAP am Sonntag, 13. 11., verboten. Angemeldet von einem Essener FAP-Mitglied, sollte der Zug am Volkstrauertag zum "Ehrenmal" am Hörsterfeld in Steele führen. Dieses Bauwerk wurde 1934 von den Faschisten errichtet und erinnert an die Gefallenen der reaktionären Freikorps, Reichswehr- und Polizeieinheiten in den Jahren von der Novemberrevolution 1918 bis zum Kapp-Putsch 1920 - genau der richtige Ort fürs "Heldengedenken". Um sich wieder einmal bemerkbar zu machen, hatte die FAP die Presse informiert und 600 Teilnehmer (!) angekündigt. Die Polizei begründete das Verbot mit zu erwartenden Straftaten ("Hitler-Gruß", Tragen verbotener Fahnen und Symbole) und möglichen Gegendemonstrationen. Die FAP blies die Aktion daraufhin ab. -- (wof) Freibrief für Hartung - --------------------- Düsseldorf. Die vorliegenden Materialien zu den Aktivitäten des Dr. Hartung sprechen zwar für sich, doch für das Innenministerium NRW liegen im Fall des Uni-Oberarztes und Sprechers der "Kameradschaft ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer" Erhard Hartung "keine Erkenntnisse vor, die es rechtfertigen würden, Dr. Hartung rechtsextremistische Bestrebungen anzulasten". Der Rektor der Heinrich-Heine- Uni, Prof. Kaiser, machte aus seiner Verwunderung über den Bericht der Behörde keinen Hehl: Der Bericht gehe weder auf die fraglichen Hetzartikel Hartungs im NPD-Organ "Klartext" noch auf dessen Umgang mit Nazis und Neonazis ein. Die Pressestelle des Innenministeriums NRW erklärte auf Nachfrage, öffentlich keine Auskunft zum Fall Hartung geben zu können, weil es sich umn personenbezogene Daten handele, zudem beobachte der Verfassungsschutz Organisationen, nicht Einzelpersonen. -- (RP 8. 11. 94 - peb) "Kühnen-Gruß" strafbar - ---------------------- Nürnberg. Nachdem erst kürzlich das Oberlandesgericht Hamm den Ruf "Ausländer raus" als Angriff gegen die Menschenwürde und damit als Volksverhetzung eingeordnet hatte, hat nun das Amtsgericht Nürnberg den sog. "Kühnen-Gruß" (ausgestreckter rechter Arm mit drei gespreizten Fingern) als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeordnet. Das Gericht wertete die Geste als Kennzeichen der 1983 verbotenen ANS / NA. - -- (RP 3. 11. 94 - peb) Rechtes Treffen wurde verhindert - -------------------------------- Aachen. Um eine Zusammenkunft des "Konservativen Gesprächskreises Aachen" zu verhindern, fanden sich am 18. 11. 50 DemonstrantInnen vor einer Gaststätte in Aachen ein. Als Redner angekündigt war Manfred Rouhs, Herausgeber von "Europa Vorn" zum Thema "Die Zusammenarbeit europäischer Patrioten im Maastricht-Europa". Die Antifaschisten hatten im Vorfeld den Wirt der Gaststätte über die rechten Inhalte der Veranstaltung informiert. Dieser sagte daraufhin dem "Gesprächskreis" ab und hielt die Gaststätte geschlossen. -- (u.b.) Wiking-Jugend auf Gelände von KZ-Gedenkstätte - --------------------------------------------- Halle. Neun mutmaßliche Anhänger der verbotenen rechtsextremen Wiking-Jugend sind auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Buchenwald vorübergehend festgenommen worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde bereits am Sonntag, 13. 11.,in den Fahrzeugen der aus Weimar, Sondershausen, Bochum und Münster stammenden Jugendlichen umfangreiches Propagandamaterial der Wiking-Jugend gefunden. Am 14. 11. waren die Tatverdächtigen wieder auf freiem Fuß. Die Jugendlichen im Alter zwischen 18 und 26 Jahren hatten offenbar die Gedenkstätte besucht, bevor sie vorläufig festgenommen wurden. Sachschäden in der Gedenkstätte wurden nicht festgestellt. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Wohnungsdurchsuchungen angeordnet. Sie ermittelt wegen der Verwendung verfassungswidriger Symbole. - -- (Hallesches Tageblatt vom 15. 11. 94) NPD-Deckert in Buchenwald - ------------------------- Die Tagesszeitung junge Welt vom 22. 11. meldete: Der Bundesvorsitzende der NPD, Günther Deckert, ist am Wochenende für einige Stunden festgenommen worden, als er versucht hatte, einen "Politischen Spaziergang" in der KZ- Gedenkstätte Buchenwald durchzuführen. Die Polizei hat nach eigenen Angaben schon im Vorfeld Informationen erhalten, daß dabei "strafbare Handlungen nicht auszuschließen" seien. Die Direktionen der Gedenkstätten in Buchenwald und Dora (Nordhausen) hatten daraufhin gegen Deckert und seine Begleiter Hausverbot verhängt. Diese Verfügungen seien ihm bei der Einreise nach Thüringen ausghändigt worden. Da Deckert sich trotz des Verbots auf der Zufahrt zur Gedenkstätte befunden habe, sei er festgenommen worden, wenige Stunden später aber wieder freigelassen worden. - -- (junge Welt Nr. 271, 22. 11. 94) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9424* Prof. Niethammer und Buchenwald Datum : Do 01.12.94, 00:00 (erhalten: 01.12.94) Groesse : 7486 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Prof. Niethammer und Buchenwald - ------------------------------- Anmerkungen zu einer Kampfschrift Unter dem Titel "Der >gesäuberte< Antifaschismus" hat Professor Niethammer (Jena) ein Buch von 566 Seiten Umfang herausgebracht. Es wirbt mit der Mitteilung, darin seien Dokumente, die "Geheimakten der SED" veröffentlicht. Bevor aber der Leser diese "Geheimakten" - es sind Personalakten aus dem SED-Archiv - zu Gesicht bekommt, muß er 167 Seiten Kommentare des Herausgebers lesen. Kommentare, die für sich selbst sprechen. Niethammer hat das wohl selbst gemerkt; denn er entschuldigt sich im Voraus, das Buch sei in "Hektik" (Seite 13), im "Trubel" entstanden. Diese Entschuldigung kann angesichts der vielen Schludrigkeiten, Weglassungen und unbewiesenen Behauptungen nicht akzeptiert werden. Da tauchen immer wieder Namen von Buchenwald-Häftlingen auf mit dem Vermerk "nicht identifiziert", obwohl der Verfasser angibt, er habe "viele Dutzende von Einzelrecherchen" durchgeführt. Das hat er nicht: Da sind "nicht identifiziert" z.B. Peter Schmidt (Seite 470), Jakob Ihr (468), Curt Kohn (467), wir könnten noch weitere Fälle nennen. In jedem Fall hätte die Lagergemeinschaft Buchenwald Auskunft geben können. Das könnte vielleicht wirklich eine - allerdings nicht wissenschaftliche Schlamperei sein. Aber dahinter steckt etwas anderes. Denn dieses Buch soll beweisen, daß die Antifaschisten von Buchenwald - und insbesondere die deutschen Kommunisten - Verbrechen, ja Morde an ihren Mitgefangenen begangen hätten. Beweise für das Gegenteil aber sind bei dieser "Sammlung von Dokumenten" weggelassen. Da tauchen (Seite 222) zwei anonyme Häftlinge auf, die laut Niethammer "im sowjetischen Sonderlager Sachsenhausen ums Leben gekommen sein sollen." Eine Anfrage bei der Lagergemeinschaft Buchenwald hätte genügt, um die - allerdings nicht ins Bild passende Auskunft zu erhalten: Einer der beiden "anonymen" "Angeblichen" war Robert Zeiler, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verfolgter Sozialdemokraten in Berlin (West), der bis zu seinem Tode Anfang 1993 in Presse, Funk und Fernsehen immer wieder die Anschuldigungen gegen seine kommunistischen Mitgefangenen als Verleumdungen zurückwies. Liegt hier nur Schlamperei vor oder böse Absicht ? Weiter als "Dokument" druckt Niethammer die Publikation des Amerikaners Robinson "Kommunistische Grausamkeiten in Buchenwald" fünf Seiten lang (561 - 565) ab. Kein Wort darüber, daß schon damals - Robinson meldete sich zeitgemäß zu Beginn des Kalten Krieges - kein Staatsanwalt bereit war, auf dieses Pamphlet einzugehen - weder ein amerikanischer noch ein deutscher Staatsanwalt. Aber nun kommt eine "Leistung" des Historikers Niethammer, zu der man sagen kann "niedriger hängen". Denn während das "Dokument" des Robinson fünf Druckseiten wert ist, wird die Erwiderung des Sozialdemokraten Ernst Thape weggelassen ... ! Diese Erklärung veröffentlichte Thape am 1. August 1947 in Berlin, in der "Glocke vom Ettersberg" (Nr. 1 / 1994) wurde sie erneut gedruckt. Thape schreibt: "Ich war einer der Leiter der sozialdemokratischen Gefangenen des Buchenwaldes und stelle fest ... wenn jetzt aus irgendwelchen Gründen der politischen Stimmungsmache aus den edelsten Menschen Verbrecher gemacht werden sollen, die noch schlimmer bewertet werden müßten als die bisher schlimmsten Verbrecher, die SS, dann ist dies eine politische Verleumdung, die sogar die Goebbelspropaganda übertrifft." Wie gesagt: dies ist für Niethammer kein "Dokument". Weiter: Niethammer ist seit Februar 1994 im Besitz eines Berichts, den ihm Emil Carlebach zusandte; Thema: Der Schutz jüdischer Häftlinge durch die Buchenwalder Antifaschisten. Auch dies ist für den Historiker Niethammer ein Dokument zum Verschweigen. Mehr noch: dieses als Wissenschaft gepriesene Buch hat unter ca. 500 Stichworten (Seite 560 - 566) keine Zeile für ein Stichwort "Juden". Paßt nicht ins Bild - weglassen ! Bei der Untersuchung der KPD / SED über das Verhalten ihrer Funktionäre in der Nazizeit (haben eigentlich andere Parteien auch solche Untersuchungen durchgeführt ?) wurden ernsthafte aber auch geradezu blödsinnige Anschuldigungen geäußert. Ganz "naiv" fragt Niethammer, warum die SED nicht alle der Justiz übergeben habe. Er "übersieht", daß die Amerikaner das taten: sie schleppten Otto Kipp und Wilhelm Hammann in ihr Internierungslager Dachau - und mußten sie nach einem Jahr unschuldig erlittener Haft sang- und klanglos wieder in Freiheit setzen ! Zwei Verurteilungen allerdings gab es - durch den sowjetischen NKWD. Ein "Gewährsmann" hat Niethammer durch ein "heimlich angefertigtes Protokoll" informiert. Wieder ein Anonymus als Quelle der historischen Wahrheit ! Und der NKWD, seit Jahrzehnten unentwegt beschuldigt, durch Erpressung falsche Geständnisse zu erzwingen, plötzlich wird er bei Niethammer zur Quelle der Wahrheitsfindung. Keine Achtung vor einem Toten, keine Rücksichtnahme auf die Familie unseres im sibirischen Lager Workuta umgekommenen Kameraden Ernst Busse hindert Niethammer, auch die blödesten Verdächtigungen wiederzukäuen: Ernst Busse habe z.B. als Kapo des Krankenbaus einen weißen Arztkittel getragen. Wahrlich ein "Argument" für bayerische Stammtische. Dabei weiß Niethammer, daß alle Häftlingspfleger im Krankenbau weiße Kittel trugen - denn die SS hatte panische Angst vor dem Ausbruch von Seuchen, die ja auch ihr eigenes Leben gefährdeten. Oder: als Busse Minister in Thüringen war, sei seinem Chauffeur das Essen in der Kantine nicht gut genug gewesen. Das wird dem Leser als "Dokument" geboten. Zeiler, Thape aber sind "historisch unwichtig". Dabei beginnt dies Buch mit der Versicherung: "daß es nicht unsere Absicht ist, den kommunistischen Widerstand im dritten Reich im ganzen oder den Buchenwalder im besonderen zu schmähen. Im Gegenteil." Ja, Herr Niethammer will ihm "Respekt verschaffen" (Seite 19). Nachdem der Leser dann aber 137 Seiten lang mit anonymen "Gewährsleuten", mit Weglassungen und anderen Manipulationen für Niethammers "historische Wahrheit" reifgemacht worden ist, kommt auf Seite 156 das Ergebnis: die im Widerstand gegen die SS zusammengeschlossenen Gefangenen sind als ">ehrenwerte Gesellschaft< zu bezeichnen". Für den Leser, der die Infamie dieser Gemeinheit vielleicht nicht begreift, erklärt der Herr Professor noch in einer Fußnote wörtlich: "Ehrenwerte Gesellschaft ist eine Bezeichnung für die Mafia". Ja, Ernst Thape hat Recht: hier wird die Goebbels-Propaganda noch in den Schatten gestellt. In Frankreich wie in Polen, in Holland wie in Italien wird der Widerstand gegen das Naziregime durch öffentliche Auszeichnungen geehrt. In Deutschland aber kann ein Professor das Stichwort für Schönhuber, Deckert und die Skinhead-Banden liefern. Wir sind weit gekommen in diesem Lande. Emil Carlebach 1. Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9424* "Stasi"-Keule gegen linken Journalisten Datum : Do 01.12.94, 00:00 (erhalten: 01.12.94) Groesse : 4024 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** "Stasi"-Keule gegen linken Journalisten - --------------------------------------- Köln. Am 8. November, gegen 7 Uhr morgens stand bei dem Kölner Journalisten Michael Opperskalski ein Polizeikommando des Bundeskriminalamts vor der Tür. Es läge, so hieß es, ein richterlicher Durchsuchungsbefehl für seine Wohn- und Arbeitsräume vor, da gegen ihn der "dringende Tatverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit" bestünde. Michael Opperskalski schrieb zwischen 1980 und 1982 an den Büchern "CIA in Mittelamerika", "CIA im Iran" und "CIA in Westeuropa" mit. 1985 erschien die Null-Nummer des Magazins "GEHEIM", das über Geheimdienst-Aktivitäten, verdeckte Aktionen und "schmutzige Kriege" Hintergrundinformationen liefert, Opperskalski ist dort Redaktionsmitglied. Seit 1988 gibt er das englischsprachige Schwestermagazin "Top Secret" heraus, das der internationalen Verbreitung der Informationen dient. Opperskalski lebte während der Revolutionszeit 1979 drei Vierteljahre im Iran und hat u.a. gute Kontakte ins südliche Afrika und in Zentralamerika. In den USA arbeitet "GEHEIM" mit dem CIA-Aussteiger Philippe Agee zusammen, der früher das Magazin "Counter-Spy" herausgab. In "GEHEIM" und "Top Secret" deckten er und seine MitstreiterInnen u.a. Agenten der CIA und des südafrikanischen Geheimdienst- und Terror-Netzwerks auf; 1989 enthüllten sie in ihrem Magazin Destabilisierungsstrategien des Apartheid-Regimes gegen die namibische Befreiungsbewegung SWAPO. In Pretoria wird Opperskalski deswegen als "Staatsfeind" eingestuft. Auch in der BRD waren die journalistischen und politischen Aktivitäten des Antiimperialisten und Kommunisten den herrschenden Kreisen stets ein Dorn im Auge. Bereits nach der Veröffentlichung der "GEHEIM"-Nullnummer 1985 drohte der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium Carl-Dieter Spranger damit, das Magazin entweder zu verbieten oder mit Hilfe eines zu verabschiedenden gesetzlichen Instrumentariums seine Arbeit unmöglich zu machen. Die jüngste Polizei- und Staatsschutz- Aktion gegen Opperskalski gründet sich auf den Vorwurf, ein angeblicher "IM Abraham" der DDR-Staatssicherheit gewesen zu sein mit der Aufgabe der "Desinformation, um westlichen Geheimdiensten und Interessen zu schaden." Bemerkenswerterweise wird damit allein seine offene politische und journalistische Arbeit als Grundlage für angebliche "Agententätigkeit" angegeben; wenn man weiß, was alles an kritischer Betätigung in diesem Land bereits als "Desinformation" im Auftrag des Kreml hingestellt wurde, kann man sich ausmalen, wen die Keule dieses Vorwurfs noch treffen könnte. Der Vorwurf gründet sich allein auf angebliche mündliche Informationen eines namentlich nicht genannten Stasi-Funktionärs. Bei der nahezu zwei Tage währenden Durchsuchung der Wohn- und Arbeitsräume Opperskalskis wurden Mengen von Materialien mitgenommen, dabei aber überwiegend neueres Material, das sowohl von seinem Inhalt als auch von seinem Alter her kaum in Verbindung mit einem vor fünf Jahren aufgelösten Geheimdienst stehen kann: Adressenkarteien, Notizzettel, Zeitungsausschnitte und Flugblätter, Buchmanuskripte, Computerdisketten und Kopien von abgespeicherten Dateien, Informationen über Länder Afrikas und Asiens, sogar Radioapparate. Opperskalski wurde zunächst in der BKA-Außenstelle Bonn-Meckenheim verhört und mußte die Nacht in Bonn im Polizeigefängnis verbringen. Schließlich mußte er jedoch mangels jeglicher Beweise wieder auf freien Fuß gesetzt werden. - -- (Bernhard Schmid) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9424* Aus der faschistischen Presse Datum : Do 01.12.94, 00:00 (erhalten: 01.12.94) Groesse : 5874 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= Gegen "Linksreaktion" - --------------------- Europa Vorn Nr. 77 / 94 Der Herausgeber Manfred Rouhs setzt sich mit dem Verbot der Wiking-Jugend auseinander. Er stimmt Innenminister Kanther zu, daß der Verein "nationalsozialistisches Gedankengut gepflegt" habe und wirft die Frage auf, warum gerade jetzt das Verbot erlassen wurde: "In Deutschland gibt es schon jetzt Vorzeichen einer liberalistischen Diktatur. Heute verbieten sie die Nazis. Morgen sind die Kommunisten an der Reihe. Übermorgen kommen sie zu mir, um auch mich einzusperren und Europa Vorn zu verbieten ? Verzeihen Sie mir die Anleihe bei der >Antifa<-Rhetorik, aber sie ist nicht mehr ganz weltfremd, leider ... Demokratie ist im Deutschland von heute eine revolutionäre Aufgabe. Und mit Verboten kann man für die Demokratie bei denen, die sie ablehnen, keine Werbung machen !" Wolfgang Strauss schreibt einen Artikel gegen die PDS, der etwas dunkel und verschlagen endet: "Es existiert nur eine Chance der Niederkämpfung der Linksreaktion. Diese Chance besitzt natürlich nicht die politische Klasse Bonns. Die Nationalisierung des mitteldeutschen Widerstands- und Aufstandspotentials ist und bleibt der geschichtliche Auftrag der gesamtdeutschen Neuen Rechten. Ja zu einer Vaterländischen Front durch die geistig-politische Dynamik einer deutschen Nationalbewegung, die, und das ist der Knackpunkt, eines charismatischen Führers bedarf." Dem Blatt ist ein 4seitiger "Offener Brief an alle deutschen Patrioten" beigeheftet, der anprangert, daß erhebliche Summen des Parteivermögens der REPs in die Taschen bad.württ. Funktionäre geflossen seien. Rouhs schlägt sich damit in der REP-internen Auseinandersetzung auf die Seite Schönhubers. Neue rechte Partei gesucht - -------------------------- Junge Freiheit Nr. 45+46/94 Nach dem schlechten Abschneiden von "Bund freier Bürger" und "Republikanern", den beiden von der JF favorisierten rechten Parteien, ist die JF nun auf der Suche. Mit Sympathie betrachtet sie die "Berliner Positionen einer liberalen Erneuerung" von Zitelmann und von Stahl. In der Nr. 45 kommentiert Thorsten Hinz ungeniert: "Die mit furchterregenden Doppelnamen versehenen FDP-Damen, denen das Wohlergehen von Kriminellen wichtiger ist als der Unversehrtheitsanspruch des Durchschnittsbürgers und die das >Bleiberecht< der mit Heroin dealenden Kurden höher stellen als das Zusammenwachsen von west- und mitteldeutschen Landsleuten, stellen hingegen einen Ballast dar, der abgeworfen werden muß, bevor die rasende Talfahrt der Partei gestoppt werden kann." Ganz andere Absichten verfolgt der baden-württembergische Republikaner- Vorsitzende Rolf Schlierer , der in einem Interview in der Nr. 46 erklärt: "Ich gehe eher davon aus, daß es uns längerfristig gelingen wird, diese nationalliberalen Kräfte einzusammeln, wenn wir auf unserem bisherigen Kurs bleiben." Schlierer äußert sich im Interview auch zu seinem Konzept für die Republikaner. Auf die Frage nach dem Abschneiden bei den Bundestagswahlen in Ba-Wü. antwortet er: "Ich sehe es als Bestätigung einer Politik, so wie wir sie im Südwesten betrieben haben: einer über Jahre hinweg geführten kontinuierlichen Kommunal- und Landespolitik. Nur das schafft langfristig eine Basis. Nicht die Bierzeltveranstaltungen, sondern die kontinuierliche Arbeit und damit die Verbindung von Personen und Gesichtern mit einer Partei machen es auf Dauer möglich, Erfolg zu haben. Niethammer-Buch begeistert - -------------------------- Nationalzeitung Nr. 48 / 1994 Hans Weidenbach schreibt unter der Schlagzeile auf Seite 1 "KZ Buchenwald-Schwindel entlarvt". Er schlachtet das Buch von Prof. Dr. Lutz Niethammer, "Der gesäuberte Antifaschismus ..." zur Gänze aus, und zitiert seitenweise, wie angeblich Kommunisten im KZ Buchenwald Mitgefangene umgebracht haben sollen, bzw. sie ans Messer geliefert haben sollen (siehe auch Artikel Seite 6 dieser Ausgabe). Das Blatt berichtet über die baden-württembergischen Republikaner, wie sie sich bereichert haben sollen: "Die von den Republikanern in Baden-Württemberg an Amtsträgern aus Parteigeldern finanzierten >Aufwandsentschädigungen< betrugen 1993 rund 580 000 DM." Die Quelle dieser Informationen scheint Franz Schönhuber zu sein, der jetzt im Machtkampf bei den Republikanern Schützenhilfe von Dr. Frey erhält. Hetze gegen Ausländer - --------------------- Junge Freiheit Nr. 47+48/ 94 In gleich zwei aufeinanderfolgenden Ausgaben widmet sich die JF-Redaktion im Aufmacherartikel der Ausländerpolitik. In Nr. 47 beklagt Gerd Robertz: "Augenscheinlich sieht die Regierung keinerlei Notwendigkeit, die Fahrt Deutschlands in eine >multikulturelle< (d. h. antikulturelle) Gesellschaft zu bremsen." Und behauptet weiter unten, es gäbe amtliche Sprachregelungen, die z. B. den Begriff "Überfremdung" aus dem Sprachschatz entfernen sollten: "Dabei bezeichnet letzterer das Hauptdilemma der de facto unbegrenzten Einwanderung recht präzise." In der Nr. 48 behauptet Redakteur Schüßlburner , die Türkei erpresse die Bundesrepublik, weil sie doppelte Staatsbürgerschaft fordere. Er befürchtet, an die Stelle der i2"bewährten strengen Kriterien des deutschen Rechts" werde alsbald das "bedenkliche französische Recht" treten. - - (jöd, uld) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9424* In den Fussstapfen der Rassengesetze Datum : Do 01.12.94, 00:00 (erhalten: 01.12.94) Groesse : 7442 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** In den Fußstapfen der Rassegesetze ! - ------------------------------------ Das Münchner Bündnis gegen Rassismus führte aus Anlaß des 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, eine Diskussionsveranstaltung durch. Wir dokumentieren Auszüge aus den zwei Referaten auf dieser Veranstaltung. Wenn der Rassismus zur Staatsdoktrin geworden ist, dann ist die Wiederholung der Geschichte sosehr an der Tagesordnung, daß sie als solche kaum mehr wahrgenommen wird. 1935 erließen die Machthaber des 3. Reiches ein Gesetz, mit dem sie die Bevölkerung in "Staatsangehörige" und "Reichsbürger" trennten. Das einmalige dieses Gesetzes lag darin, daß es Staatsbürgerschaften verschiedener Qualität schuf. Ein Jude konnte nicht Reichsbürger sein. "Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze." (Reichsbürgergesetz vom 15. .9. 1935) Nun mag der maßlose Zynismus, in einem Nazigesetz die vollen politischen Rechte garantiert zu sehen, dazu verleiten, von der weiteren Beschäftigung mit dem Text abzusehen, aber damit käme man um einen Schlüssel zum Verständnis heutiger politischer Entscheidungen. Es ging damals um die Fixierung einer Bevölkerungsgruppe, deren Mitglieder zwar noch Staatsangehörige sein, die Rechte als solche aber nach und nach verlieren sollten. Und zwar "nach Maßgabe der Gesetze". Eine Staatsbürgerschaft ohne Staatsbürgerrechte. Darin liegt die Einmaligkeit des Reichsbürgergesetzes seit der Gründung moderner Nationalstaaten. Und was geschieht heute ? Einer Bevölkerungsgruppe von 6,9 Millionen, die nach den Regeln des bürgerlich-demokratischen Staatsrechts längst den Anspruch auf Einbürgerung und dadurch auf Gleichberechtigung haben müßte, bietet man folgendes an: Die Kinder der Kinder derer, die einst einwanderten, sollen eine Staatsbürgerschaft erhalten, die keine ist. Zeitlich auf die ersten 18 Lebensjahre begrenzt, bedeutet sie, daß die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte noch nicht in Frage kommt, oder an diejenigen gekoppelt ist, die diese nicht wahrnehmen dürfen: die erziehungsberechtigten Eltern. Nicht einmal der Schutz vor Auslieferung, resp. Abschiebung, ein Wesensmerkmal jeder Staatsangehörigkeit (GG Artikel 16), soll für diese Mitbürger gelten. Alle weitergehenden Einschränkungen wären von vorneherein angelegt und am besten zusammengefaßt mit der Formulierung vom 1935 "... nach Maßgabe der Gesetze". Der Zynismus der Regelung der sog. Kinderstaatsbürgerschaft offenbart zweifellos eine geistige und ideologische Nähe zu den Schöpfern des Reichsbürgergesetzes. Deshalb wäre es auch verfehlt, das Koalitionswerk der neugebildeten Regierung lediglich als zu wenig weitgehenden Kompromiß, oder als Hinauszögern einer Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu betrachten. Hier geht es um die Eröffnung neuer Möglichkeiten der Ungleichbehandlung von Teilen der Bevölkerung. Dies führte in die Fußsstapfen des Antisemitismus mit der Einführung einer Staatsbürgerschaft ohne Staatsbürgerrechte. Es geht um die Wiedereinführung der Paßvermerke. Legitimiert allein durch die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Teil der Bevölkerung (einerlei ob Jude oder Ausländer, Hauptsache Fremdkörper). Hinweisend auf die reduzierten Rechte des betreffenden Paßinhabers (und die daraus sich ergebende Sonderbehandlung). Zu fragen ist auch nach der ideologischen Zielsetzung, wenn die Unerreichbarkeit der Rechtsgleichheit mit Deutschen immer weiter gesetzlich festgeschrieben wird. Und zielt die Ausgrenzung, die Erniedrigung und Entrechtung der einen nicht auch immer auf die Produktion von Herrenmenschentum bei den anderen ? Zumindest in Deutschland. Die Pragmatiker des Rassimsus werden, wenn ihnen nichts widerfährt, für eine Wiederholung der Geschichte sorgen, die, wenn die Zeit reif scheint, vor nichts halt machen wird. - -- (Stephan Schindelbeck) Staatsbürgerschaft ! Für Alle ! ... Warum fordern wir "Staatsbürgerschaft für alle" und belassen es nicht bei "Gleiche Rechte für alle" und das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft? Obwohl beide Forderungen nicht falsch sind, möchten wir mit den Forderungen nach Staatsbürgerschaft die Entkoppelung von Nationalität und staatsbürgerlichen Rechten (wie in der Französischen Revolution) ins Bewußtsein rücken. Als einziges Kriterium möchten wir den Verbleib in der BRD nehmen, egal ob jemand "deutscher Abstammung" ist oder türkischer, kurdischer, senegalesischer oder sonstwo herkommt. Alle hier Lebenden sollen die gleichen staatsbürgerlichen Rechte haben, egal was für einene Paß sie haben, oder/und zu welcher Kultur sie sich zugehörig fühlen. Wir wollen nicht mehr unterscheiden, wie das Jahrzehnte üblich war, zwischen Ausländern und Inländern, oder wie es sogar heute noch in einem Gesetzentwurf der Grünen für ein "Niederlassungsrecht für Ausländer" heißt: "Niederlassungsberechtigte AusländerInnen sollen soweit wie möglich Deutschen gleichgestellt werden, ohne sich einbürgern lassen zu müssen". Da stellt sich doch die Frage, wer bestimmt ab wann Ausländer niederlassungsberechtigt sind, und was heißt "soweit wie möglich"? Wir wollen die Abschaffung aller Sondergesetze für AusländerInnen und Flüchtlinge, weil jede Form einer Sondergesetzgebung, die ja nur einschränkende und diskriminierende Regelungen enthält, Teil des institutionalisierten, "gewöhnlichen", "selbstverständlichen" Tages-Rassismus ist. Bei "staatsbürgerliches Recht für Alle" würden alle Sondergesetze bezüglich Aufenthalts- und Arbeitsrecht, Steuerbenachteiligung, Kindergeld, Familienzusammenführung, die alle zum institutionalisierten Nachteil für Bürger ausländischer Herkunft führen, entfallen. Der Kampf um staatsbürgerliche Rechte für Alle schließt also alle bisherigen Teilkämpfe, z.B. für das kommunale Wahlrecht, Abschaffung der Sonderregelungen, die oben ausgeführt wurden, mit ein. (...) Es braucht eine Zusammenfassung der zersplitterten Kräfte, die alle auf ihrem Gebiet für Teilrechte kämpfen. Nur so kann eine Bewegung mit Schlagkraft entstehen, die nebenbei der rassistischen Stimmung und der zunehmenden rechten Gewalttaten ein anderes Bewußtsein entgegen setzen könnte. Es ist doch nicht ohne Grund, daß die Herrschenden Angst haben, auch nur ein kleines Türchen in der Richtung von gleichen Rechten zu öffnen. Sie sind sich bewußt, wenn die hier lebenden ArbeitsimmigrantInnen mal Luft von den demokratischen Rechten geschnuppert haben, würden diese immer mehr Rechte haben wollen. Dann wäre ein sieben millionenfaches, unberechenbares Wählerpotential vorhanden, was einiges an Wirbel in dieser Republik verursachen könnte. (...) Natürlich ist der Rassismus nicht nur durch eine rechtliche Gleichstellung zu bekämpfen. Aber die rechtliche Gleichstellung ist die Mindestvoraussetzung für eine gesellschaftliche Gleichbehandlung! - -- (Christiaan Boissevain) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9424* REP-Bundesparteitag 17./18.12. Sindelfingen Datum : Do 01.12.94, 00:00 (erhalten: 01.12.94) Groesse : 3772 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** REP-Bundesparteitag in Sindelfingen 17. / 18. 12. - ------------------------------------------------- Sindelfingen, 28. 11. 1994. Der Bundesparteitag der "Republikaner" soll am 17. und 18. Dezember in der Sindelfinger Messehalle stattfinden. Anfang Oktober versuchten die Rechtsextremisten über ihren Sindelfinger Gemeinderat Roth, eine städtische Halle zu bekommen, blitzten aber ab. Bei der Messehallen GmbH hatten sie mehr Glück. Deren Geschäftsfüher Leopold bekommt nach Bekanntwerden des deals und Proteste der Stadtverwaltung kalte Füße und gebraucht gegenüber der Presse Ausflüchte. Verlautbarte er zunächst, die REPs hätten lediglich eine unverbindliche Anfrage gestellt, so räumte er bald ein, es gäbe nur einen Vertrag für eine "regionale" Veranstaltung, die GmbH sei hintergangen und der Mietvertrag deshalb nichtig - die Messehalle stünde ihnen nicht zur Verfügung. Die Stadtverwaltung gibt zu verstehen, daß sie die Rechtsaußen auf ihrer Gemarkung nicht haben will und prüft "alle denkbaren rechtlichen Schritte, um den Bundesparteitag in Sindelfingen zu verhindern". Auch die Polizeidirektion Böblingen habe eindrücklich auf die Gefahren einer solchen Veranstaltung hingewiesen, berichtet die Sindelfinger Zeitung. Während derzeit die Messehallen GmbH versucht, den "Republikanern" mit einer Abstandszahlung den Vertragsrücktritt schmackhaft zu machen, prangert REP-Führer Schönhuber öffentlich die Verschwendungssucht seiner baden-württembergischen Kameraden an. So würde die Anmietung der Sindelfinger Halle zwischen 40 000 und 50 000 Mark kosten, während der bayerische Landesverband eine Halle für höchstens ein Zehntel dessen besorgen könne. Gewinnt die Schönhuber-Fraktion im innerparteilichen Streit wieder die Oberhand, so könnte die REP-Versammlung also noch verlegt werden ... Ihre Geschäftsinteressen sieht die Breuningerland-Geschäftsleitung durch den REP-Parteitag massiv beieinträchtigt, da die Messehalle in Nachbarschaft zu ihren Verkaufsflächen liegt. Sie drohte weitere Schritte an, wenn der Parteitag nicht verhindert wird. Inzwischen klagt die Stadt Sindelfingen vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Abhaltung des Parteitags. Das Urteil wird am 6. 12. gesprochen. Widerspruch der unterlegenen Partei ist zu erwarten, worüber am 13. 12. das OLG entscheiden wird. Eine in Sindelfingen gebildete Initiative gegen die REP-Veranstaltung erklärt: "Die geplante Bundesversammlung der REP bedeutet eine Provokation nicht nur für die ausländischen Mitbürger, sondern für die große demokratische Mehrheit der Bevölkerung unserer Region. Wir können nicht stillschweigend zusehen, wenn eine ausländer- und demokratiefeindliche Partei unsere Stadt als Versammlungsort für ihr höchstes Gremium benutzt." Falls die Veranstaltung nicht verhindert werden kann, soll eine Demonstration zur Messehalle stattfinden. Die Initiative fordert den Gemeinderat in einem Brief auf, gegen den REP- Parteitag öffentlich politisch tätig zu werden und finanzielle Mittel für die Proteste zur Verfügung zu stellen. Zur Bekräftigung dieser Forderungen werden Unterschriften gesammelt, die auf der nächsten Gemeinderatssitzung übergeben werden sollen. Die Initiative hat eine Demonstration und Kundgebung für den 17. 12. angemeldet. -- (wor) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9424* "Die Glockenkurve" Datum : Do 01.12.94, 00:00 (erhalten: 01.12.94) Groesse : 3030 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** "Die Glockenkurve" USA. "Für die Neue Rechte unterscheiden sich die Rassen auch nach ihrer Denkstruktur" schrieb der Nationalrevolutionär Günter Bartsch 1975 in dem bei HERDER erschienenen Buch "Revolution von rechts ?". Unterstützung erhält diese derzeit durch ein pseudowissenschaftliches Buch, das unter dem Titel "The Bell Curve" (Die Glockenkurve) in den USA erschienen ist. Die Autoren Charles Murray und Richard Herrnstein stellen in ihrem Buch die (alte) Behauptung auf, daß Intelligenz zu etwa 60 % genetisch bedingt, also vererbt sei. 12,5 Millionen Afro-Amerikaner hätten daher keinerlei Chance, jemals die soziale Leiter zu erklimmen, weil ihnen die geistigen Fähigkeiten dazu fehlten. In der Konsequenz fordern die Autoren die "kognitive Elite" auf, die "unnützen Sozialgesetze" aufzuheben, wie z.B. die Vorschriften zur Bevorzugung von Minderheiten bei der Jobvergabe. Den Autoren dürfte es aber um mehr gehen als "nur" um eine neue Debatte über die Nützlichkeit von Sozialprogrammen. Der mittlerweile verstorbene Mitautor des Buches, Professor Richard Herrnstein, unterzeichnete schon 1972 einen Aufruf von 77 Wissenschaftlern "zur Rolle der Vererbung im menschlichen Verhalten", der begierig in der "Neuen Anthropologie" der "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" Jürgen Riegers abgedruckt wurde. Weitere Unterzeichner waren u.a. Hans Jürgen Eyseneck ("Die Ungleichheit der Menschen", ULLSTEIN-Verlag, zuvor bei Orion-Heimreiter verlegt) und Arthur R. Jensen (der bereits 1968 eine ähnliche These aufstellte und zu dem Schluß kam, daß die "weiße Rasse ... in der Fähigkeit zum logischen und abstrakten Denken ...... überlegen" ist, "der Neger ... sich demgegenüber durch ein besseres Gedächtnis und größere manuelle Geschicklichkeit" auszeichnet und folgerte "seine geringe Fähigkeit zum logisch-abstrakten Denken ist jedoch durch äußere Einflüsse unkorrigierbar" (Bartsch ebenda). Jensens Forschungsergebnisse, so Bartsch, sind von der Neuen Rechten "groß herausgestellt und fest in ihre Weltanschauung eingebaut worden". Unterstützt wurde der Aufruf, wie sollte es auch anders sein, u.a. von den deutschen Professoren Arnold Gehlen (1934 Amtsleiter der faschistischen Dozentenschaft in Leipzig), Heinrich Schade (1935 Assistent am Institut für Erbbiologie in Frankfurt / M.) und Ilse Schwidetzky- Roesing (vor 1945 Mitherausgeberin der "Zeitschrift für Rassenkunde und vergleichende Forschung am Menschen"). -- (RP 12.11.94 / AZ 17.11.94 / "Braunbuch" - peb) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN, /CL/ANTIFA/MAGAZINE Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN9424* Aboschnipsel Datum : Do 01.12.94, 00:00 (erhalten: 01.12.94) Groesse : 2511 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************************** Antifaschistische Nachrichten ***************************** Wir erscheinen alle zwei Wochen mit: - - Nachrichten, Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen - - Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen - - regelmäßiger Beobachtung der faschistischen Presse - - Informationen zur Asyl- und Ausländerpolitik, zu Revanchismus und Militarismus Die Antifaschistischen Nachrichten kann man im Abonnement beziehen. Eine Auswahl der Artikel wird in das CL-Netz (unter /CL/Antifa/Magazine) und das FIDO-Netz (Antifa.ger) eingegeben. Nachdruck bitte mit Quellenangabe und Belegexemplar. Vorteile eines Abonnements der Papierausgabe: - - Die elektronische Ausgabe erscheint aus technischen Gründen mit einigen Tagen Verspätung und enthält nur etwa die Hälfte aller Artikel. - - Abonnenten der Papierausgabe erhalten Jahresregister, die für Archivzwecke gut geeignet sind. - - Nur durch möglichst zahlreiche Abonnements kann das Erscheinen der AN auch in Zukunft gesichert werden. Wir freuen uns über Zuschriften. Redaktionsschluß: alle ungeraden Wochen freitags. 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Name Straße PLZ/Ort Konto-Nr./BLZ Datum/1. Unterschrift Ich habe davon Kenntnis erhalten, daß ich diese Abonnement-Bestellung innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerrufen kann (Datum des Poststempels). Datum/2. Unterschrift ## CrossPoint v3.02 R ## -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLt23S3ugUuenT591AQGCNwQAre8buyRDB2qPwx3HqQ0GOJ79WC8kzYE1 J1mMJa/p6nuB3I60DCdIYjcoIjYqOYd+EQhvA0QI8v04X4XEzDLbZKfRsd48v9Dd kOP0qpJ1ec0AJm44br9cE3SSdsWVISeqsH3EhuKl3qWvYOT9UvfMBtKdOwC2Kp5R KWfRxol6UX4= =A+Rz -----END PGP SIGNATURE-----