-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN23* Nazi Boschuetz in Polen verhaftet Datum : Di 15.11.94, 00:00 (erhalten: 15.11.94) Groesse : 4127 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Nazi Boschütz in Polen verhaftet - -------------------------------- Schallende Ohrfeige für Konstanzer Justiz Die Wachsamkeit der polnischen Grenzbehörden hat wieder einmal die hiesige Justiz ins Zwielicht gerückt. Polnische Grenzer verhafteten nämlich Ende Oktober das ehemalige Führungsmitglieder der inzwischen verbotenen "Nationalen Offensive" Günter Boschütz. Wie die polnische Presseagentur PAP berichtete, wurde der Faschist Boschütz in Strzelce Opolskie festgenommen. Der Grund: der 24jährige Boschütz hat schon seit 1992 wegen nazistischer Umtriebe Einreise- und Aufenthaltsverbot in Polen. Außer dem Verstoß dagegen werfen ihm die polnischen Behörden vor, nach seinem erneuten Auftauchen im Land Kontakte zu der rechtsextremen polnischen Organisation "Arische Überlebensfront" aufgenommen haben. Diese Meldung von PAP kommt gleichzeitig einer schallenden Ohrfeige für die hiesige Justiz im allgemeinen und das Konstanzer Landgericht und dessen Richter Freiherr von Locquenghien im speziellen gleich. Denn kaum vier Wochen zuvor standen Boschütz und sein Gesinnungsgenosse Jähnel in Konstanz vor den Schranken dieses Gerichts. Beide hatten Revision gegen ein Urteil eingelegt, mit dem sie im November 1993 zu sechs (Boschütz) und vier Monaten (Jähnel) Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden waren. Die Staatsanwaltschaft hatte sie angeklagt, auf einer Kundgebung den Terror des faschistischen Mobs in Rostock vor zwei Jahren gutgeheißen und dazu aufgerufen zu haben, in Konstanz ebenso zu verfahren. Im Revisionsprozeß Anfang Oktober übte der richterliche Freiherr die leider schon sattsam bekannte Nachsicht mit Tätern aus dem rechtsradikalen Spektrum. Locquenghien milderte die ursprünglichen Urteil auf sechs und vier Monate zur Bewährung aus, wegen angeblicher "Läuterung" der Angeklagten und einer "günstigen Sozialprognose". Dies ist besonders im Falle von Boschütz um so unglaublicher, als dieser im Gerichtssaal ganz offen von einer "homogenen Volksgemeinschaft" geredet und für die "Rückführung aller Ausländer" plädiert hatte. Der Konstanzer Journalist Holger Reile hatte schon unmittelbar nach diesem Urteil im Südkurier Kritik am Gericht geübt: "Man kann einem Richter nicht zum Vorwurf machen, wenn ihm der Gesamtüberblick über die nationalen Neonazigruppen fehlt ... Aber ein wenig mehr Vorabinformation und Hintergrundwissen hätte nicht schaden können, denn Jahnel und Boschütz sind weit über die Region hinaus bekannt im braunen Milieu, hatten und haben ihre Verbindungen, auch auf internationaler Ebene, nach Spanien, Belgien, Österreich und der Schweiz." Eine Einschätzung, die durch das Aufgreifen von Boschütz in Polen nachhaltig bestätigt wurde, die jedoch von Anfang an jedem Antifaschisten klar war, der sich auch nur oberflächlich mit den Nazis Boschütz und Jahnel befaßt hatte. Dazu kamen noch die Äußerungen von Boschütz im Gerichtssaal selbst. Kann man da einem Richter eigentlich noch Blauäugigkeit als mildernden Umstand zugute kommen lassen oder muß man da nicht schon politische Einäugikeit unterstellen? Apropos Einäugigkeit: Als im Prozeß das Videomaterial der Polizei als zusätzliches Beweismittel herangezogen werden sollte, um die Behauptungen der Angeklagten zu überprüfen, stellte sich heraus, daß die Beamten zwar eifrig gefilmt hatte, jedoch nicht etwa die Nazis, die zur Lynchjustiz an Ausländern aufhetzten. Nein: es erscheinen auf dem Videomaterial nur die Antifaschisten, die gegen den Nazi-Aufmarsch protestiert hatten. Alles in allem wieder einmal ein schönes Beispiel dafür, was wir von Polizei und Justiz zu erwarten haben. -- (jüg) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN23* Zwei lesenswerte Broschueren Datum : Di 15.11.94, 00:00 (erhalten: 15.11.94) Groesse : 3180 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Zwei lesenswerte Broschüren - --------------------------- herausgegeben vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Weinheim: Günter Deckert - "Biedermann und geistiger Brandstifter". Das Antifaschistische Aktionsbündnis Weinheim hat die dritte Auflage einer Dokumentation fertiggestellt, die eine Menge Material über die Taten und Ziele des Neonazi Deckert enthält. Die einzelnen Abschnitte werden jeweils durch kurze, kritische Kommentare eingeleitet und enthalten eine Vielzahl von Zitaten, Dokumenten und Kommentaren von und über Deckert. Folgende Themen werden behandelt: Revisionismus, Rassismus, Deckerts Verbindung zu Gewalttaten, "NPD - ein Auslaufmodell ?", Wahlergebnisse der Nazis, faschistische Kommunalpolitik, Prozeßgeschichte Deckerts, die Geschichte des Protestes gegen Deckert und die Möglichkeiten, sich gegen Nazis zu wehren und dabei auf rechtliche Bestimmungen zu stützen. Die Materialsammlung, in der dritten Auflage nun auf 60 Seiten erweitert, ist vor allem für Leute nützlich, die Belege für die Argumentation gegen die Hetze von NPD und Deckert und verwandter Organisationen suchen. Die Broschüre kostet 3 DM pro Exemplar (plus 3 DM Versandkosten pro Bestellung) und kann angefordert werden bei Pumuckl, L 14,6, 68161 Mannheim (bitte Geld oder Briefmarken beilegen). "Das Skandal-Urteil. Deutsche Justiz: Blind auf dem rechten Auge oder Kumpanei ?" Die Urteilsbegründung des Mannheimer Landgerichts hat weltweit für Empörung gesorgt. Ein Ausrutscher war sie nicht: Die Geschichte dieses Prozesses um die Leuchter-Veranstaltung am 10. 11. 91 von 1992 - 1994 ist eine Geschichte von Skandalen: Angefangen von der widerrechtlichen Zulassung der Veranstaltung, über die beiden Landgerichts-Prozesse, bis hin zum BGH-Urteil und dem verhinderten Leuchterprozeß. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Weinheim hat diese Geschichte dokumentiert: Die Broschüre enthält Auszüge aus Anklageschriften, Urteilen und Begründungen, Presseberichte und Kommentare, Stellungnahmen und Protestaktionen sowie eine Chronologie der Ereignisse. Sie zeigt, wie "normal" und folgerichtig das (bisher) letzte Deckert-Urteil in unserer Rechtsgeschichte ist. Auch diese Broschüre kostet 3 DM pro Exemplar (plus 3 DM Versandkosten pro Bestellung) und kann angefordert werden bei Pumuckl, L 14,6, 68161 Mannheim (bitte Geld oder Briefmarken beilegen - bei Bestellung beider Broschüren zusammen fällt nur eine Portopauschale an). Broschürenbestellung an das Antifaschistische Aktionsbündnis Weinheim oder an: Pumuckl, L14,6, 68161 Mannheim. Bitte der Bestellung Geld, Briefmarken oder Scheck beilegen. Ohne Vorauskasse kann leider keine Lieferung erfolgen. ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN23* Demonstration gegen DKEG-Treffen in Bevensen Datum : Di 15.11.94, 00:00 (erhalten: 15.11.94) Groesse : 8926 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Demonstration gegen Nazi-Treffen in Bevensen - -------------------------------------------- Rund 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten demonstrierten am 2. Oktober 94 in Bad Bevensen gegen die "Tage der Deutschen Kultur". Das neofaschistische "Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) veranstaltete dieses - jährlich stattfindende - Nazi-Treffen vom 30. September bis zum 3. Oktober im Bad Bevenser Kurhaus. Diese Organisation, die sich nach ihrer Satzung um die "Neubildung volkshaften Selbstverständnisses und Selbstbewußtseins" bemüht, war zwischen 1976 und 1977 durch den Bundesminister des Inneren verboten. Sie fand, wegen ihrer Einbettung in das neonazistische Netz, Erwähnung im Verfassungsschutzbericht von 1977. Enge personelle Verknüpfungen in der "rechten Szene" existieren noch heute. Das DKEG versucht mithilfe dieser Kontakte seine vorwiegend ältere Mitgliederschaft zu verjüngen. Wie die Antifaschistische Initiative Uelzen berichtet, wurde das Nazi-Treffen am 1. Oktober bekannt. "Daraufhin wurde der Bürgermeister der Stadt Bevensen darüber in Kenntnis gesetzt. Er sollte sich dafür einsetzen, daß die Veranstaltung im Kurhaus beendet wird. Als Bürgermeister wäre ihm dies ohne weiteres möglich gewesen, wenn er es nur gewollt hätte. Als aber deutlich wurde, daß der Bürgermeister nichts tat, entschlossen sich die AntifaschistInnen, selbst gegen das Nazi-Treffen aktiv zu werden. Anstatt daß VertreterInnen der Stadt Bevensen (Stadtrat und Verwaltung) etwas gegen das Nazi-Treffen unternahmen, unterstützten sie es sogar ! Der Stadtdirektor sprach am 30. September Begrüßungsworte der Stadt Bevensen aus. Schlimm ist nicht nur, daß PolitikerInnen und Stadtverwaltung auf ihrem rechten Auge blind sind, sondern daß sie dieses Nazi-Treffen auch noch unterstützten. Der Bürgermeister durch sein Nichtstun, der Stadtdirektor durch seine Ansprache und die Kurverwaltung durch die Bereitstellung der Kurhaushalle an das DKEG ...". Kritik daran kam selbst aus nicht gerade antifaschistischen Kreisen: der Pressesprecher des Verfassungsschutzes äußerte auf einer von der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Lüneburg durchgeführten Veranstaltung sein Befremden darüber, daß die Veranstaltung in Bad Bevensen von einem hochrangigen Vertreter der Stadt begrüßt wurde. Die Stadt sei schon früher über den Charakter des DKEG aufgeklärt worden. Am 2. September haben etwa 50 ältere und jüngere Menschen aus der Region (Uelzen, Wendland, Lüneburg) eine Demonstration vom Bahnhof Bevensen zum Kurhaus abgehalten. Die Veranstaltung des DKEG im Kurhaus wurde gestört, mit dem Ziel, diese zu beenden. Es wurde berichtet, daß gleich beim Betreten des Raumes einige Mitglieder der DKEG, z.T. mit ihren Krückstöcken, auf die Demonstrantinnen und Demonstranten losgingen, um diese gewaltsam aus dem Saal zu drängen. Mit Rücksicht auf das Alter der Angreifer wurde darauf verzichtet, die Tätlichkeiten entsprechend zu beantworten. Als die Demonstrierenden den Saal ca. 20 Minuten später verließen, erschienen ungefähr 40 Polizisten. Die Veranstaltung wurde unter Polizeischutz fortgesetzt. Am Nachmittag gingen fünf Antifaschistinnen und Antifaschisten nochmals zum Kurhaus, um die Kurgäste mit einem Informationsblatt über die "Deutschen Kulturtage" und deren Organisatoren aufzuklären. Sofort war die Polizei zur Stelle, wollte die Personalien aufnehmen, fotografierte die fünf und forderte sie mehrfach dazu auf, die Flugblattverteilung einzustellen und den Platz zu verlassen. Der Dienststellenleiter forderte sogar "Wannen" vom BGS an. Im folgenden ergaben sich noch rund eine Stunde sehr intensive und umfangreiche Diskussionen mit dem Publikum des Kurhauses, das viel Interesse an genaueren Informationen hatte und Verständnis für die antifaschistischen Standpunkte äußerte. Laut Uelzener Allgemeiner Zeitung ermittelt die Polizei nun. Nicht gegen die Neonazis, um solche Veranstaltungen wenigstens künftig zu unterbinden - Bad Bevensens Polizeichef Ulrich Mews: "Wir ermitteln nun wegen Diebstahls, da dem DKEG ein Koffer, Literatur und ein Fotoapparat entwendet wurde." - -Quelle: Demonstrationsberichte; Pressemitt. Antifa-Ini. Uelzen; Infoblatt 2. 10. 94. - (ulb) Zum Hintergrund: "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" - ------------------------------------------- Das "Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) wurde 1950 auf Initiative von Prof. Dr. Herbert Böhme gegründet. Böhme war ehemaliger "Reichsfachschaftsleiter für Lyrik" in der "Reichsschrifttumkammer" des Nazi-Regimes, Mitglied der obersten SA-Führung und Präsident des Kulturwerkes der SA. Organisation und Zielsetzungen Erklärte Ziele des DKEG sind u.a. die "Neubildung volkshaften Selbstverständnisses und Selbstbewußtseins", die "Pflege volkshaft konservativer Literatur" und der Aufbau von "Pflegstätten im völkischen Geist im deutschen Raum". Die Veranstaltungen und Tagungen der "Pflegstätten" boten und bieten alten und neuen Nazis nach 1945 ein Forum. Das DKEG-Organ, die "Klüter Blätter", versteht sich als "rechtsradikal auf gehobenem Niveau". Zu seinen Hochzeiten - etwa Mitte der siebziger Jahre - hatte das DKEG fast 4 000 Mitglieder und unterhielt fast 60 bis 70 "Pflegstätten"; diese Zahlen bröckelten allmählich ab. Drahtzieher im braunen Netz Über das DKEG betrieben die NS-Ideologen, die auch in der HIAG (Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen SS-Angehörigen) vertreten waren, vor allem in Soldaten- und Vertriebenenverbänden ihre Kulturarbeit für die "Neubildung volkshaften Selbstverständnisses". 1960 riefen sie die "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) ins Leben, die breitere Kreise der Bevölkerung einbeziehen sollte als das DKEG. Neben der Revision des Geschichtsbildes im Sinne der Faschisten hatte die GfP später die Entwicklung von gemeinsamen Zielvorstellungen von Altnazis und der "Neuen Rechten" übernommen. Heute verfügt die GfP über gute Beziehungen zu allen bedeutenden neofaschistischen Organisationen. Die DKEG hat Verbindungen zu diversen neofaschistischen Organisationen, wie NPD, DVU, dem "Witiko- Bund" und dem "Arbeitskreis Volkstreuer Verbände". Auch zu Nazi-Organisationen im Ausland, z.B. zur NPD in Österreich, bestehen Verbindungen. Enge personelle Verflechtungen bestehen mit der "Deutschen Kulturgemeinschaft" (DKG), die eine zentrale Rolle im radikalen neonazistischen Netzwerk einnimmt. Gemeinsam mit der Jugendorganisation der NPD (JN) und der "Nationalen Alternative" (NA) organisierte die DKG 1991 in Halbe einen neonazistischen Aufmarsch organisiert hat. Im Jahr 1977 wurde das DKEG als rechtsradikale Organisation im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. DKEG: Einige Personalia Schriftleiter des DKEG ist Heinrich Härtle, ehemaliger Sekretär des in Nürnberg zum Tode verurteilten Kriegsverbrechers Alfred Rosenberg. Er ist Verfasser mehrerer neofaschistischer Schriften. Der heutige Präsident - Gründungsmitglied des DKEG - ist Karl Günther Stempel, ab 1932 Mitglied der SS. Stempel war bis vor wenigen Jahren Richter am Obersten Landgericht in München. Er ist der diesjährige Preisträger des "Schillerpreises des Deutschen Volkes", der bei den "Kulturtagen" in Bad Bevensen verliehen wurde. Motto: "Was auch daraus werde, steh zu deinem Volke"! Finanziert und organisatorisch angeleitet wurde das DKEG u.a. von Werner Naumann, ehem. Staatssekretär im NS- Reichspropagandaministerium. Zu den Referenten des DKEG zählen und zählten u.a.: - - Rudolf Jordan, ehem. NS-Statthalter und Gauleiter von Magdeburg; - - Hans-U. Rudel, Oberst und Nazi-Militarist; - - Rolf Kosiek, NPD-Bundesvorstandsmitglied; - - Hans-W. Hagen, ehem. persönlicher Referent von Goebbels; - - Heiko Oetker, stellv. Kreisvorsitzender der NPD Hamburg; - - Rolf Ollermann, wegen Brandstiftung und Verwüstung eines jüdischen Friedhofes verurteilter Neonazi; - - Uwe Rohwer, Mitglied der NPD, dann AN, Gauführer der Wiking-Jugend, verurteilt wegen Bankraubes und Überfalls auf das NATO-Depot Bergen- Hohne; - - Alfred E. Manke, Mitbegründer der "Aktion W." ("Brandt an die Wand"). - -Quellenhinweis: Drahtzieher im braunen Netz, Berlin-Amsterdam 1992; Die Rückkehr der Führer, Österreich 1991; Neofaschismus in Lüneburg, VVN/BdA Lbg. 1989, Infoblatt der Antifaschistischen Initiative Uelzen. - (ulb) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN23* Zukunft der FDP - rechts von der Mitte? Datum : Di 15.11.94, 00:00 (erhalten: 15.11.94) Groesse : 21080 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Zukunft der FDP - rechts von der Mitte ? - ---------------------------------------- In helle Aufregung versetzt wurde die angeschlagene FDP Ende Oktober durch ein Papier Berliner FDP-Politiker mit der Forderung nach einem nationalliberalen Kurs der FDP. Das Berliner Manifest, in dem u.a. die "akustische Raumüberwachung", der "Einsatz verdeckter Ermittler", die Privatisierung öffentlicher Aufgaben, ein "Europa der Vaterländer" und die Bekämpfung der "Sozialikriminalität" gefordert und die "multikulturelle Gesellschaft" abgelehnt wird, ähnelt dabei stark den Positionen des Brunnerschen "Bund Freier Bürger". Die Urheber des Manifestes um den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl sehen die Zukunft der FDP rechts der Mitte. Von Stahl, der kürzlich noch ein Vorwort in dem im ULLSTEIN-Verlag erschienenen "Bad Kleinen"-Buch des "REPORT"-Redakteurs Holger Lösch verfaßt hatte, dazu: "Der ganze linke Firlefanz führt in den Abgrund. Wir müssen uns auf die FDP der 50er und 60er Jahre besinnen." Unterstützung erhält er dabei von dem mittlerweile in die FDP eingetretenen DIE WELT-Redakteur und ULLSTEIN-Lektor Rainer Zitelmann, dem Zeithistoriker Arnulf Baring, Unterzeichner einer Ehrenerklärung für R. Zitelmann und Teilnehmer beim Berliner "Dienstagsgespräch", FDP-MdB Wolfgang Mieczkowski, Unterzeichner des "Berliner Appells", des Trio Schwilk / Schacht / Zitelmann und dem Berliner Polizeidirektor Manfred Kittlaus. Zwar erteilte der FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel dem nationalliberalen Berliner Manifest eine Absage, sieht Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen die Thesen als Versuch, die FDP in Richtung "rechtspopulistische FPÖ" zu drängen, doch scheint es innerhalb der FDP über den Berliner Kreis hinaus ein wachsendes Interesse am Erfolgskurs der österreichischen FPÖ Jörg Haiders zu geben. Manfred Roth aus Stuttgart-Bad Cannstatt zum Beispiel, bis 1994 Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes, der Hitlers Beschäftigungspolitik als "historische Leistung" gewürdigt hatte und 1992 Jörg Haider nach Stuttgart holte. Aber auch Achim Rohde, Landtagsfraktionschef in NRW ließ bereits durchblicken, das Berliner Papier enthalte "gute Ansätze, die man diskutieren muß". "In Bayern", sagt der Landshuter Kreisvorsitzende Alois Rohrsetzer, der engen Kontakt zu Jörg Haider pflegt, "können sich 80 Prozent mit dem Stahl-Papier identifizieren." (zitiert nach Die Woche, 4. 1. 94) Wir dokumentieren die Thesen mit geringfügigen Auslassungen. -- (peb, u.b.) ================================================================ "Berliner Positionen einer liberalen Erneuerung" - ------------------------------------------------ Das glimpfliche Abschneiden bei den Bundestagswahlen kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich die FDP in der schwersten Krise ihrer Geschichte befindet. Sie ist noch einmal gerettet worden, weil das Bürgertum sie als Mehrheitsbeschaffer für Kanzler Kohl gewählt hat ... Auch als Funktionspartei hat die FDP ihre Rolle verloren. Sie ist nicht mehr Zünglein an der Waage. Jenseits von rechts oder links müssen sich die Liberalen in dem aufgefächerten Parteienspektrum neu definieren. Ihre Zukunft muß sie neu bestimmen. Die FDP braucht die Hoffnung nicht aufzugeben, denn viel mehr Deutsche halten sich für liberal als bereit sind, FDP zu wählen. Das sind diejenigen Bürger, denen die Sicherung der Freiheit wichtiger ist als die Gleichheit, die das Prinzip der Freiheit und Selbstverantwortung über das Prinzip der Gleichheit und Abhängigkeit setzen. Es sind die Leistungsträger in allen Schichten der Bevölkerung, die einen Anspruch darauf haben, von einer Partei vertreten zu werden, die darauf achtet, daß ihre Gestaltungsmöglichkeiten in Staat und Gesellschaft erhalten bleiben. Nicht diejenigen, die die Subventioen erhalten, sondern diejenigen, die mit ihren Steuerbeiträgen die Subventionen erarbeiten, sind das Klientel der FDP. Kurskorrektur in der inneren Sicherheit Die FDP muß eine klare, für jeden erkennbare Kurskorrektur im Bereich der inneren Sicherheit einleiten. Die Freiheit der Bürger wird nicht durch die staatlichen Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung gefährdet, sondern durch das Ansteigen der Kriminalität, insbesondere durch das international organisierte Verbrechen. ... Benötigt wird ein gesamtstaatliches Sicherheitskonzept gegen Verbrechen und Gewalt. Die Strafverfolgungsbehörden müssen deshalb jene Instrumente erhalten, die notwendig sind, um die Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Dazu gehören auch die akustische Raumüberwachung und der wirksame Einsatz verdeckter Ermittler. Gesetze können ihre Wirkung nur entfalten, wenn die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gewährleistet ist und der Staat nicht vor der gesetzwidrigen Gewalt zurückweicht. Die Opfer von Straftaten bedürfen in erster Linie der Fürsorge des Staates und der Gesellschaft, nicht die Täter. Wer angesichts der ausufernden Massenkriminalität (Ladendiebstahl, Drogenkonsum, illegaler Zigarettenhandel) diese dadurch bekämpfen will, daß er sie entkriminalisiert, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Bekenntnis zur Marktwirtschaft Die FDP ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Leistungsträger aus allen Schichten dürfen nicht länger durch ständig steigende Steuern belastet werden. Leistung muß sich lohnen. Eine Neidkampagne gegen besserverdienende dient auch nicht den sozial Schwachen. Was sozial verteilt werden soll, muß zunächst einmal marktwirtschaftlich erarbeitet werden. Fehlt dazu der Anreiz, werden zuallererst die sozial Schwachen dies merken. Der Sozialstaat muß diejenigen schützen und unterstützen, die nicht arbeiten können. Er darf aber nicht jene unterstützen, die nicht arbeiten wollen. Nicht nur die Wirtschafts- und Steuerkriminalität ist zu bekämpfen, sondern auch die Sozialkriminalität, also das Erschleichen staatlicher Leistungen (Wohngeld, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, BAFöG etc.). Rückbau des Staates Vor dem Hintergrund leerer Staatskassen müssen staatliche Subventionen schnell und umfassend abgebaut werden. Wo immer es sinnvoll und möglich ist, sind öffentliche Ausgaben zu privatisieren. Der Staat muß sich auf seine ursprünglichen Aufgaben, die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, konzentrieren, anstatt durch eine ausufernde Bürokratie und die Förderung der Subventionsmentalität die Kräfte des Marktes zu lähmen. Keine Technologiefeindlichkeit Die FDP muß dafür sorgen, daß Kreativität und Leistungwillen gestärkt werden. Die ideologisch bedingte Blockade auf wichtigen Forschungsfeldern, wie z.B. der Gentechnologie, muß ebenso überwunden werden wie die Kapitulation des Staates im Bereich der Kernenergiepolitik ... Ökohysterie darf jedoch nicht Leitfaden der FDP-Politik sein. Arbeitslosigkeit beheben Wir müssen uns von dem Gedanken lösen, daß die Umverteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung das Allheilmittel ist, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Von zentraler Bedeutung sind vielmehr die Lohnnebenkosten, die durch das staatlich verordnete Monopolversicherungswesen bestimmt werden ... Deshalb ist dieses Monopolversicherungssystem aufzuheben und durch ein System des Wettbewerbs zu ersetzen, durch das vernünftige Preise für Versicherungsleistungen gefunden werden können. ... Auch die Tarifpartner sind gefordert, mehr Möglichkeiten in der Tarifgestaltung zu nutzen. So müssen Leichtlohngruppen gebildet werden, die speziell für Langzeitarbeitslose den Einstieg in das Arbeitsleben wieder ermöglichen. Es hat wenig Sinn, jedes Jahr neue Lohnerhöhungen über den Produktivitätszuwachs hinaus zu fordern und damit die Inflationsrate weiter anzukurbeln und den Wettbewerb der deutschen Wirtschaft zu destabilisieren. ... Repräsentative Demokratie stärken Die FDP sollte sich konsequent für das Prinzip der repräsentativen Demokratie einsetzen ... Gegenüber plebiszitären Elementen in der Verfassung und den weiteren Einbau von Bürgerbeteiligungen ist Vorsicht geboten. Das Gespräch mit dem Bürger ist notwendig. Die Mitbeteiligung wird jedoch allzu leicht zum Sankt-Florians-Prinzip verkehrt. Das Bildungssystem umbauen Die zunehmende Spezialisierung und Verwissenschaftlichung der Schule verhindert die notwendige Allgemeinbildung. Die gymnasiale Oberstufenreform nach College-Muster ist gescheitert. Die FDP muß sich um eine Rückkehr zum Klassenverband bis hin zum Abitur bemühen. Um die Elite der leistungsfähigen und leistungswiligen Schüler aus allen Schichten der Bevölkerung besser zu fördern, sind entsprechende Klassen an den Gymnasien einzurichten ... Die Zulassung und Errichtung von Privatschulen in allen Schulformen sind zu erleichtern. ... Europa der Vaterländer Nicht Bundesstaat sondern Staatenbund sollte die Losung der FDP in der Europapolitik sein. Individuelle Bürgerrechte haben ihre Wurzel und ihre Existenz in den nationalen Staaten. Die Abhängigkeit von der Brüsseler Bürokratie ist jetzt schon erdrückend. Die Liberalen müssen für ein Europa der Vaterländer streiten, das auch die wiedererstandenen Staaten Mittel- und Osteuropas einbezieht. Gerade ihnen ist eine Auflösung der mühsam erfochtenen Souveränität nicht zuzumuten. Die Abschaffung der DM und die Einführung einer supernationalen EKU-Währung hätte für die deutsche Wirtschaft unabsehbare Folgen. ... Abschied von Ideologien Wir Deutschen haben in diesem Jahrhundert leidvolle Erfahrungen mit der nationalsozialistischen und der kommunistischen Ideologie machen müssen. Nur eine geistige Offensive für Freiheit, Marktwirtschaft und Demokratie kann die Ergebnisse von 40 Jahren sozialistischer Indoktrination in der ehemaligen DDR zurückdrängen. Es ist erschreckend, daß nach wie vor 57 Prozent der Menschen in den neuen Bundesländern glauben, der Sozialismus sei eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt worden sei. In Westdeutschland hat die Linke anstelle des gescheiterten Marxismus neue ideologische Konzepte gesetzt, vor allem den Feminismus und den Multikulturalismus. Der Feminismus hat mit dem Bestreben nach Gleichberechtigung im Sinne gleicher Chancen für Männer und Frauen nichts zu tun. Feministinnen wollen nicht Gleichberechtigung, sondern eine neue "Apartheid". Quotierungsregelungen, Antidiskriminierungsgesetze und akademische Frauenforschung waren vielleicht gutgemeinte Ansätze, um Frauen mehr Chancen zu eröffnen, bewirken jedoch praktisch Diskriminierungen unter umgekehrten Vorzeichen. Der FDP sollte bewußt sein, daß Frauen derartige Hilfsmittel nicht benötigen. Die von Grünen, PDS sowie Teilen der SPD und auch der CDU propagierte Ideologie der multikulturellen Gesellschaft lehnen wir ab. Sicherlich bringen viele der hier lebenden Ausländer auch eine Bereicherung unserer Kultur. Aber auch die negativen Erscheinungen, wie z.B. die erschrekkend hohe und weiterhin steigende Ausländerkriminalität, dürfen nicht verdrängt und tabuisiert werden. Ziel muß es sein, den auch nach der Änderung des Asylrechtes sich fortsetzenden Asylmißbrauch einzudämmen und die hier friedlich lebenden Ausländer zu integrieren. Die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft ist dabei keineswegs hilfreich - die FDP sollte sich Bestrebungen zu ihrer Einführung widersetzen. Zukunft der FDP Die Liberalen haben nur dann eine Zukunft, wenn sie in Richtung der angesprochenen Positionen Farbe bekennen und nicht am Wähler vorbeireden. Die FDP muß wieder Heimat für Menschen werden, die bereit sind, für ihren Staat offensiv einzutreten, die Politik als Herausforderung ansehen und die von ihnen aufgebrachten Steuern sinnvoll verwendet wissen wollen. Unterzeichner: Manfred Kittlaus (Leitender Polizeibeamter), Wolfgang Mieczkowski (MdA, Vorsitzender der F.D.P. Spandau), Alexander von Stahl (Generalbundesanwalt a.D.), Dr. Rainer Zitelmann (Publizist), Hans-Joachim Josewski (Bankdirektor) ================================================================ Zu den Unterzeichnern: - ---------------------- Die wohl interessanteste Figur in diesem Reigen ist der "Historiker" Rainer Zitelmann, der im letzten Jahr in Berlin bei dem bekannten Ernst Nolte - Geschichtsdeuter immer hart an der Grenze zur "Auschwitz-Lüge" - als Doktorvater promovierte. Glaubt man der rechtsextremen "Jungen Freiheit" (September 1993), dann ist Zitelmann "Ex-Maoist". Der "Historiker" Rainer Zitelmann brachte 1987 eine Biographie "Hitler Selbstverständnis eines Revolutionärs" heraus, einen teuren Schinken für 105 DM, der in Hamburg und New York erschien. Wes Geistes Kind der Autor dieses Werkes ist, läßt sich am besten demonstrieren, indem man die Besprechung des Buches in dem rechtsradikalen vierteljährlichen Pamphlet "Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG)" aus dem einschlägig bekannten Grabert-Verlag in Tübingen vornimmt. Es sei darum im Originalton zitiert: "Mit sehr vielen und oft langen Zitaten Hitlers untermauert Zitelmann eine Reihe neuer Thesen und beweist, daß manche von führenden Historikern bisher vorgetragenen Begründungen nicht haltbar sind. Hitler sei der große Revolutionär, der Deutschland aus der Reaktion gelöst und zur Moderne geführt habe. Insbesondere sei der große Modernisierungsschub im Dritten Reich nicht, wie bisher meist behauptet, gegen Hitler erfolgt, sondern von diesem angeregt und durchgesetzt worden. Nicht nur auf sozialem Gebiet habe Hitler, sicher kein Anti-Aufklärer, große Dynamik entwickelt, sondern vor allem auch im wirtschaftlichen Bereich, wo er keinesfalls ein Nichtskönner gewesen sei, sondern sehr rational und nach einem in sich schlüssigen System reformiert habe. Er habe auch schon die ökologische Frage erkannt. Ebenso schlüssig sei nach genauer Analyse der deutschen Lage seine Außenpolitik einschließlich des >Lebensraums< geplant gewesen (...). Rassismus habe dabei keine Rolle gespielt, sondern >Hitler leitete seine Forderung, das deutsche Volk müsse sich neuen Lebensraum in Rußland erobern, aus rein ökonomischen Überlegungen ab<. Mit dem Nationalsozialismus seien die starren Fronten des nationalen Bürgertums und der marxistischen Sozialisten aufgebrochen und auf einer höheren Ebene in der Volksgemeinschaft jenseits von >rechts< und >links< vereinigt worden. Hitlers politicher Zweck sei >ausschließlich die Förderung unseres eigenen Volkstums< gewesen, und nicht etwa der Krieg oder die >Entfernung der Juden<. Sein Antisemitismus sei bisher zu einseitig gesehen und zu hoch bewertet worden. Falsch sei es u.a. auch, Hitler Irrationalismus, Mystizismus, Blut-und-Boden-Romantik vorzuwerfen, und seine angebliche Entscheidungsschwäche sei ebenfalls eine Fehldeutung. So setzt das Buch neue Schwerpunkte, die die Forschung hoffentlich aufgreift." (Aus: "DGG" Nr. 3 / 1988, September 1988). Zu diesen Ausführungen erübrigt sich wohl jeder Kommentar. Gleichwohl dürfte es als Vergleichsmaßstab interessant sein zu sehen, wie ein anderer Autor mit Rechtstendenz von derselben Zeitschrift, die Zitelmanns Buch kritiklos lobt, recht deutlich verrissen wird. Über Franz Schönhubers Waffen-SS- Buch "Ich war dabei" heißt es in dem Blatt: "Für uns sind das Gemeinplätze, für einen Hauptabteilungsleiter im Bayerischen Fernsehen (Schönhuber, anderswo als "Mann des Establishments" bezeichnet) jedoch sind solche Feststellungen in Buchform (die Relativierung der NS-Verbrechen) sensationell. Darum sei ihm vieles nachgesehen: daß er das Schlagwort germanophobischer Umerzieher vom 'Vandalismus' bedenkenlos gebraucht, daß er ihnen nachschwätzt, kein Volk habe 'unter uns so gelitten wie das polnische', als ob es nicht gerade umgekehrt wäre, wie 13 Millionen Vertriebene bezeugen, ... und daß er nicht nur all seine tschechischen, polnischen und jüdischen Bekannt- und Freundschaften, sondern auch seine erste (geschiedene) Frau, eine ungarische Jüdin, wie zur Entlastung in einer zweiten Entnazifizierung aufmarschieren läßt." (Aus: "DGG" Nr. 2/1982) Vor den ideologischen Hardlinern, denen Schönhuber zu weich ist, hat Zitelmann indes Bestand. In der Folgezeit trifft man Zitelman als Chef-Lektor im Ullstein / Langen- Müller-Verlag und Schöpfer der Reihe "Ullstein-Report". In diesem Verlagsimperium (seit 1985 ist der Springer- Konzern zu 50 % beteiligt), unter dem rechtsnationalen Ideologen Herbert Fleissner als Geschäftsführer, werden serienweise nationalistische Kampftitel auf den Markt geworfen: von Franz Schönhuber, Heinrich Lummer, Jörg Haider über Alfred Mechtersheimer ("Friedensmacht Deutschland") bis hin zum Goebbels-Pressereferenten Wilfried von Oven und dem belgischen Altfaschisten Leon Degrelle. Am 1. Dezember 1993 wird Zitelmann dann Leiter des Ressorts "Geistige Welt" beim Springerblatt "Die Welt", selbst dort löst er schon nach kurzer Zeit einen Proteststurm der Redakteure aus, die ihm vorwerfen, das Blatt "auf das Niveau der REPs zu bringen". Am 12. 8. 1994 dann meldet die rechtsextreme "Junge Freiheit" auf ihrer Titelseite triumphierend: "Rainer Zitelmann neuestes Mitglied der Berliner FDP". Demnach gehöre Zitelmann auch dem Bezirksvorstand Berlin-Spandau an. Ob man dort die Bücher Zitelmanns gelesen hat ? Der jüngste Vorstoß, um die FDP ins rechtsextreme Lager zu rücken, trägt unterdessen noch weitere prominente Unterschriften: - - Alexander von Stahl, ehemaliger Generalbundesanwalt, der wegen der "Selbstmord"aktion von Bad Kleinen sein Amt räumen mußte. Im Nachhinein ist es nicht verwunderlich, warum Herr von Stahl noch im Februar 1993, nach Rostock und Mölln, "eine größere Gefahr für die innere Sicherheit durch linksextreme Gruppen wie die RAF" sah als durch den faschistischen Terror: "'Wir werden die rechtsextremistische Szene in den Griff bekommen' (...). Die RAF aber sei zu neuen Anschlägen in der Lage und müsse genau beobachtet werden" (dpa-Meldung vom 17. 2. 93) Herr von Stahl war tatsächlich unterdessen damit beschäftigt, die rechtsextreme Szene durch intensives Händeschütteln in den Griff zu bekommen, meist hinter verschlossenen Türen. Im Juni 1994 kam ans Licht der Öffentlichkeit, daß sich in Berlin regelmäßig ein Zirkel um den ehemaligen NPD-Mann und Münchener Stadtratskandidaten der REPs Hans-Ulrich Pieper traf, an dem neben anderen Prominenten teilnahmen: Alexander von Stahl, Rainer Zitelmann, der CDU-Hardliner Heinrich Lummer ("Deutschland-Forum"), der Rechtsausleger der SPD Tilman Fichter, Referent der SPD-Parteischule und Autor nationalistischer Thesen in seinem Buch "Die SPD und die Nation" (in Berlin bei seinem Erscheinen präsentiert durch Rainer Zitelmann). Ein Skandal entwikkelte sich um dieses Treffen deshalb, weil der mit intimen Sicherheitsbereichen befaßte Pressesprechers des Berliner Innensenators Hans-Christoph Bonfert ebenfalls Teilnehmer des rechtsextremen Zirkels war; die Berliner Große Koalition lehnte jedoch in der Folge die Entlassung von CDU-Innensenator Heckelmann ab, der über diese Kontakte Bescheid wußte, weil die SPD rechtzeitig vor dem Abwahlantrag ihre Courage verlor. Bei einer Versammlung der Runde müssen Äußerungen des österreichischen FPÖ-Chefs Jörg Haider so heftig ausgefallen sein, daß zwei zum Personenschutz abkommandierte Polizisten in heller Empörung aus Eigeninitiative einen Beschwerdebrief an den Berliner Polizeipräsidenten Schaberschinsky verfaßten. (Wir berichteten) Hinzu kommen: - - Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Mleczkowski und Manfred Kittlaus, Direktor der "Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität". Regierungskriminalität meint hier natürlich nur die in der DDR... - - Der FDP-Fraktionschef in Baden-Württemberg Walter Döring zählt zwar nicht zu den Unterzeichnern des Manifests. Seine Kritik an dem Papier lautet freilich, daß es "zum Teil nicht weit genug" gehe. - - Der Historiker Arnulf Barning unterstützte das Manifest in Springers "Die Welt" ebenfalls. Baring war noch bis 1983 Mitglied der SPD und wurde damals wegen Unterstützung des FDP- Wahlkampfs ausgeschlossen. Arnulf Baring zählte zusammen mit Manfred Brunner, dem CSU-Rechtsradikalen Peter Gauweiler (den übrigens die militante FAP zu ihrem "Ehrenmitglied" ernannt hat) und dem bayerischen BUND-Chef (Bund für Umweltund Naturschutz) Hubert Weinzierl zu den Initiatoren der "DM-Stiftung", die die Keimzelle für Manfred Brunners "nationalliberales" Parteigründungsprojekt "Bund freier Bürger" bildete. - -- (Bernhard Schmid) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN23* GdP gegen Wiederbelebung von NS-Gedankengut Datum : Di 15.11.94, 00:00 (erhalten: 15.11.94) Groesse : 5162 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** GdP gegen Wiederbelebung von NS-Gedankengut - ------------------------------------------- Der Landesbezirk NRW der Gewerkschaft der Polizei hat an den Bundeskongreß der GdP einen Dringlichkeitsantrag gestellt mit folgendem Wortlaut: "Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei wird beauftragt, alles zu unternehmen, daß eine Ergänzung des Grundgesetzes dahingehend erreicht wird, den Schutz der demokratischen Grundrechte der Meinungsäußerungsfreiheit, der Presse- und Berichterstattungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit sowie der Vereinigungsfreiheit mit Einschluß der Parteienfreiheit für solche Aktivitäten zu entziehen, die sich auf die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts richten." Wie Presseberichten (FR 11. 11. 94) zu entnehmen war, haben sich die 254 Delegierten des Bundeskongresses der GDP einstimmig hinter diesen Antrag gestellt. In der Begründung zum Antrag heißt es u.a.: "Die Polizei als vorrangig mit dem Schutz von Versammlungen befaßte Institution sieht sich oft in der Zwangslage, berechtigtem Bürgerprotest gegen rechtsextremistische und neofaschistische Veranstaltungen zu begegnen, weil die grundgesetzliche Garantie der Versammlungsfreiheit auch solche Veranstaltungen gegen unerlaubte Beeinträchtigung schützt. ... Die mit der repressiven Begrenzung rechtsextremistischer und neofaschistischer Betätigung befaßten Behörden und Justizorgane haben bei der gegebenen Rechtslage kaum Handhaben, gegen rechtsextremistische Aktivitäten anders vorzugehen als gegen linksextremistische. Wie schmal der Weg zu Verbotsentscheidungen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen ist, zeigen jüngste Gerichtsentscheidungen. So hat der Polizeipräsident Bonn versucht, die mit der Duldung rechtsextremistischer Veranstaltungen verbundene Schädigung des deutschen Ansehens in der Welt und die sich daraus ergebende Gefährdung außenpolitischer Belange der BRD als Rechtsgrund für ein Versammlungsverbot heranzuziehen. Das wurde vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Eine gegen diese Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegte Beschwerde blieb erfolglos. ... Es ist an der Zeit, der besonders von ihren außenpolitischen Wirkungen ausgehenden anderen politischen Qualität rechtsextremistischer und neofaschistischer Betätigungen auch eine entsprechende rechtliche Qualität zu geben, die entschiedeneres Eingreifen ermöglicht. ... Weil der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit durch grundrechtliche Garantien Grenzen gesetzt sind, scheint es geboten, eine Klarstellung im Grundgesetz selbst vorzunehmen. Das Grundgesetz sollte dahingehend ergänzt werden, daß es rechtsextremistische Betätigungen, sofern sie sich auf eine Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts richten, für verfassungswidrig erklärt. Eine solche Grundgesetzregelung würde an die Formulierung in Art. 26 Abs. 1 GG anknüpfen, der Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören" als "verfassungswidrig" bezeichnet. Die Ausdehnung erklärter Verfassungswidrigkeit über friedensstörende Handlungen hinaus auf Bestrebungen zur Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts, führt zurück zu den Wurzeln des Grundgesetzes. Wie sich den Materialien zum Grundgesetz entnehmen läßt, ging es den Müttern und Vätern des Grundgesetzes darum, verfassungsrechtliche Möglichkeiten zu eröffnen, um gegen Personen vorzugehen, die beabsichtigen, den Frieden unter den Völkern zu stören, und zwar auch durch "nationalistische Verhetzung" (Herrenchiemsee-Entwurf, S. 24). Solche Personen sollten "außerhalb des Schutzes bestimmter Grundrechte" stehen (a.a.o.). Genau darum geht es auch heute. Wer in Deutschland antritt, das menschenverachtende und menschenvernichtende Terrorregime des nationalsozialistischen Führerstaates zu verharmlosen, gar zu verherrlichen und nationalsozialistisches Gedankengut zu propagieren, sollte dafür nicht den Schutz demokratischer Grundrechte in Anspruch nehmen dürfen. Der freiheitliche Gehalt des Grundgesetzes erleidet mit der rechtlichen Benachteiligung rechtsextremistischer Kräfte und Gruppierungen, soweit sie nationalsozislistisches Gedankengut propagieren, keinen unvertretbaren Schaden. Was die zweite deutsche freiheitliche Demokratie viel mehr beeinträchtigt, ist die mit der Duldung immer unverhüllter und dreister auftretender neonazistischer Kräfte und Gruppierungen verbundene Gefährdung des inneren Friedens sowie die nachhaltige Beschädigung des Deutschlandbildes in der Gemeinschaft demokratischer Staaten. Es ist Zeit für ein klares Signal nach innen und außen." ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN23* Kurzmeldungen Datum : Di 15.11.94, 00:00 (erhalten: 15.11.94) Groesse : 6373 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Nazis bei Razzia festgesetzt - ---------------------------- Stuttgart. Am Sonntag, 6. November, hat die Polizei unter Federführung des Landeskriminalamts auf Weisung des Innenministeriums ein Treffen einer sogenannten "Stuttgarter Kameradschaft" unterbunden. Die versammelten Neonazis wurden handgreiflich, 197 wurden vorläufig festgenommen. Aus den eher dunklen Andeutungen der LKA-Abteilung Staatsschutz geht hervor, daß mit der Aktion die Gründung einer größeren überregionalen Neonazi- Organisation unterbunden wurde. Unter den Festgenommenen befinden sich: Friedhelm Busse, Vorsitzender der FAP (bei ihm wurden mehrere Exemplare von Hitlers "Mein Kampf" sichergestellt); Alois Hogh aus dem Tübinger Raum, der ebenfalls in der FAP aktiv ist; Axel Heinzmann aus Tübingen, der bereits in den 70er Jahren als Aktivist der Wehrsportgruppe Hoffmann an der PH Reutlingen aufgefallen war. Während Heinzmann wegen Widerstands und schweren Landfriedensbruch - er hatte die Versammlung gegen die Polizei gehetzt - noch in Untersuchungshaft einsitzt, sind die anderen Drahtzieher wieder auf freiem Fuß. Die genauen Anklagepunkte sind nicht genannt; es ist zu befürchten, daß die spektakuläre Aktion des Innenministeriums hernach vor den Gerichten im Sand verläuft. Sowohl Busse als auch Hogh sind einschlägig bekannt: Als Angeklagte in dem ANS-Prozeß (Aktionsfront Nationaler Sozialisten), brachten sie durch eine Verschleppungstaktik nach einem halben Jahr die Verhandlung zum Platzen. -- (alk) Kein Nazi-Zentrum in Eningen ! - ------------------------------ Reutlingen. In Eningen, einer Kleinstadt bei Reutlingen, hat die NPD eine Villa geerbt, (von "zwei Damen in positivem Sinne völkisch-national" - wie es in einem NPD-Schreiben heißt) die sie schon jetzt als Ferienhaus und bald auch als Schulungsheim nutzen will. Im Testament ist festgelegt, daß das Gebäude als "nationale Begegnungsstätte" genutzt werden muß. Dem vernehmen nach hat der NPD-Bundesvorsitzende Deckert bereits jetzt einen Nebenwohnsitz in Eningen angemeldet. Das Haus wurde entrümmpelt und wird in internen Rundschrieben als Ferienwohnung angeboten. Übernahmeangebote der Gemeinde Eningen hat Deckert bisher ausgeschlagen. Am Mittwoch, den 9. November führte die Antifaschistische Aktion Reutlingen eine Informationsveranstaltung im Saal der katholischen Kirche in Eningen durch, zu der auch ein Sprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Weinheim eingeladen worden war - Deckert wohnt bisher in Weinheim. Ziel ist es zu verhindern, daß die NPD in der Schillerstraße in Eningen Fuß faßt und Eningen zu einem überregionalen Treffpunkt für Neonazis wird. -- (nach Materialien der Antifaschistischen Aktion Reutlingen) Kündigung für Hartung - --------------------- Düsseldorf. Dem an der Heinrich-Heine-Universität beschäftigten Narkosearzt Dr. Erhard Hartung, Sprecher der "Kameradschaft der ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer", soll nun gekündigt werden. Ausschlaggebend für diese Entscheidung dürfte Hartungs Autorenschaft im ehemaligen österreichischen NPD-Organ "Klartext" gewesen sein, der er auch als Funktionär angehörte. -- (RP 29. 10. 94 - peb) Aufruf zur Gründung einer "Deutschen Bürgerwehr" - ------------------------------------------------ Ludwigshafen. Der Ludwigshafener Neonazi Ernst Tag hat mit einem Flugblatt zur Gründung einer bundesweiten "Deutschen Bürgerwehr" aufgerufen. Unter anderem wurde das Flugblatt auch auf dem Parkplatz der BASF in Ludwigshafen verteilt. Als Vorsitzender dieser "Bürgerwehr" wird ein Kai Rüber mit Postfachadresse in Ludwigshafen genannt. Verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit ist Ernst Tag. Aufgerufen werden "alle rechtschaffenen Deutschen", weil "die Polizei nicht in der Lage ist, jedem Bürger den ihm gesetzlich zustehenden Schutz auch zu gewähren". "Jeder gesunde Deutsche ab 16 Jahren, ohne einschlägige Vorstrafen" kann Mitglied werden. Als Aufgaben werden u.a. genannt: durch Präsenz Bekämpfung und Verhinderung von Verbrechen, - direkte Zusammenarbeit mit der Polizei, - überregionale Zusammenarbeit mit anderen Bürgerwehren, - Wach- und Streifendienst, - auf Anforderung Begleitschutz, - Polizeiunterstützender Einsatz bei gewalttätigen und "rechtsbeugenden" Demonstrationen. -- (u.b.) Japans Vergangenheit - -------------------- Tokio. Der japanische Minister für Internationalen Handel und Industrie, Hashimoto, der auch einer der führenden Politiker der "Liberaldemokratischen Partei" ist, hat bezweifelt, daß Japan in Asien in der Vergangenheit einen Aggressionskrieg geführt hat. Seine Äußerungen wurden von der Regierung Südkoreas als Verdrehung geschichtlicher Tatsachen kritisiert. Sie könnten die Beziehungen beider Länder belasten. In diesem Jahr mußten bereits zwei japanische Minister wegen umstrittener Äußerungen zur Kriegsvergangenheit Japans zurücktreten. -- (RP 26. 10. 94 - peb) Schmerzensgeld für Emil Carlebach - --------------------------------- Frankfurt. Mit Urteil vom 10. 11. 94 verpflichtet das Landgericht Frankfurt Hans Schafranek (Wien) und seinen Frankfurter Verlag, ein Schmerzensgeld in Höhe von 20 000 DM wegen übler Nachrede an den Vizepräsidenten des Internationalen Komitees Buchenwald / Dora (ICBD), Emil Carlebach, zu zahlen. Die entsprechenden Passagen in Schafraneks Buch mußten aufgrund eines schon früher ergangenen Urteils des OLG Frankfurt unleserlich gemacht werden. Schafranek hatte Carlebach als Mörder von "mindestens sieben" Mithäftlingen im KZ Buchenwald bezichtigt. Es ist schon der sechste derartige Prozeß, seit 1945 zwei Agenten des US-Geheimdienstes diese Anschuldigung erfanden, um die Ernennung Carlebachs zum Lizenzträger der "Frankfurter Rundschau" zu verhindern, was allerdings mißlang. -- (Pressemitteilung der Lagergemeinschaft Buchenwald / Dora vom 10. 11. 94) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN23* Aus der faschistischen Presse Datum : Di 15.11.94, 00:00 (erhalten: 15.11.94) Groesse : 5661 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= Dr. Frey + Alexander von Stahl - ------------------------------ Nationalzeitung Nr. 45+46 / 1994 Zum "Kaindl-Prozeß" schreibt das Blatt unter der Schlagzeile "Sind Rechte vogelfrei ? - Mord bleibt ungesühnt": "Die linke Meinungsmache schürt eine systematische Pogromstimmung gegen rechts. Doch die geistigen Anstifter waschen ihre Hände in Unschuld, und die angeklagten Täter versuchen ein minimales Strafmaß zu erreichen." Seit Mitte des Jahres veröffentlicht das Blatt in fast jeder Ausgabe Karrikaturen gegen die PDS. Daß sie die PDS verunglimpfen, ist von fK-g10Dr. Frey nicht anders zu erwarten. Das Schlimme an den Karrikaturen ist aber, daß sie Gregor Gysi und manchmal Stefan Heym als Juden karrikieren in alter faschistischer Manier (lange Nase etc.). Solche Karrikaturen sind mehr als ehrverletzend, sie sind Volksverhetzung. Unter der Überschrift "Wohin geht die FDP" macht sich das Blatt Sorge um die FDP und berichtet ganz zufrieden über das nationalliberale Strategiepapier von Leute um den ehemaligen fK-g10Generalbundesanwalt Alexander von Stahl. Zur angeblichen Distanzierung des FDP Vorstands zu dem rechten Strategierpapier heißt es: "Doch was soll daran schlimm sein ? Der FPÖ-Vorsitzende führte seine Partei bei den vergangenen Nationalratswahlen mit 22,6 Prozent zu einem triumphalen Erfolg und hat alle Chancen, in vier Jahren österreichischer Kanzler zu werden. Die FDP sollte sich darauf besinnen, daß nie links, sondern immer nur rechtsliberale Vorstellungen auf größere Zustimmung im deutschen Volk stießen. Man denke nur an Gustav Stresemann und seine Deutsche Volkspartei in der Weimarer Republik oder an Erich Mende, dessen nationale Politik der FDP bei der Bundestagswahl 1961 mit 12,8 Prozent das höchste Ergebnis ihrer Geschichte beschwerte." Heftiger Streit entbrannt - ------------------------- Republikaner Nr. 10 + 11 / 94 Nach Schönhubers Wiedereinsetzung schrieb er in der Oktoberausgabe: "Wir verkamen zu einem Interessenverband zum Zwecke der Mandatsgewinnung. Viele Karriereträume platzten aber. Die Suche nach den Schuldigen begann ..." In der neuen Ausgabe erklärt Schönhuber, daß ihre Parteizentrale in Bonn nicht zu halten ist. Immerhin mal eine gute Nachricht ! Auf den inneren Seiten dann eine Auseinandersetzung zwischen Schönhuber und dem aus Bad.- Württ. stammenden stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Rolf Schlierer. Die Kontroverse geht um die Bündnisfrage. Schönhuber: Der Weg von Dr. Schlierer zur bürgerlichen Mitte ist ein anachronistischer Weg. Dies haben sogar Teile der FDP erkannt. Sie wollen Positionen rechts von der CDU einnehmen. Sollten wir ihnen das Feld überlassen ? Wir wollen die bürgerliche Mitte nicht ausschließen; sie wird sich uns aber erst dann öffnen, wenn sie sich nicht nur moralisch, sondern auch existenziell und in ihrer Sicherheit bedroht fühlt. Dies wird nicht mehr lange dauern." Schlierer: "Wer glaubt, in einer rechten Allianz sein Heil suchen zu müssen, wird diese bürgerlichen Wähler verlieren, ohne neue hinzuzugewinnen. Mit dem Politklamauk rechter Bewegungen haben diese Wähler nichts am Hut ... Die Republikaner sind eine Partei der patriotischen Zielsetzung, die für den Erhalt des Staates steht, eine Partei, die sich für den Erhalt von Werten und Idealen, von Heimat und Umwelt einsetzt ...die sich für Arbeitnehmer wie für den Mittelstand einsetzt und sich daher in der Verantwortung gegenüber dem eigenen Volk sozial verpflichtet sieht." "Deutsche Rechte - Was tun ?" - ----------------------------- Europa Vorn Nr. 76 vom 1. 11. 94 Seit Juni war keine reguläre Nummer von Europa Vorn erschienen, Herausgeber Manfred Rouhs mußte Kommunalwahlkampf in Köln machen. Die Wahlschlappe von 1,3 %, die die DL in Köln erlitt, wird dem Bundestrend zugeschrieben: "Um der >Linksfront< vorzubeugen, machten viele potentielle Rechtswähler ... wieder mal ihr Kreuz beim >kleineren Übel<. Dagegen war beim besten Willen kein regionaler Trend zu machen." Wie schon so oft beklagt Rouhs die Uneinigkeit der Rechten, lobt Schönhuber für seinen Schritt auf die DVU zu: "Falls sich die Republikaner für Mitglieder der DVU öffnen und in einigen Regionen funktionierende Verbände der NPD und der Deutschen Liga übernehmen, besteht für die Landtagswahlen in Ba.-Wü. und Schl.-Holst. Hoffnung." Zwei Artikel, einer von Hans Rustemeyer, der andere von Arnold Scherfgin, beschäftigen sich mit der programmatischen Schwäche der Rechten. Sie plädieren dafür, die ökologischen Fragen in den Mittelpunkt zu rücken. Rustemeyer kritisiert: "Naturfeindlichkeit, Technikgläubigkeit, Wachstumswahn, Milieutheorie, kurz Liberalismus pur verschmutzt die Aussagen der Rechten" und empfiehlt Fachliteratur und Seminare der "Unabhängigen Ökologen". Scherfgin verweist auf die vielen Wissenschaftler und Publizisten, die sich mit der Umweltzerstörung beschäftigen: "Aus dieser Schicht kann die Rechte Parteimitglieder, vor allem jedoch eine Armee des Geistes gewinnen, die berät und die Öffentlichkeit beeinflußt, ohne sich organisatorisch zu binden." - -- (jöd, u.b.) ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN23* Aboschnipsel Datum : Di 15.11.94, 00:00 (erhalten: 15.11.94) Groesse : 2511 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************************** Antifaschistische Nachrichten ***************************** Wir erscheinen alle zwei Wochen mit: - - Nachrichten, Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen - - Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen - - regelmäßiger Beobachtung der faschistischen Presse - - Informationen zur Asyl- und Ausländerpolitik, zu Revanchismus und Militarismus Die Antifaschistischen Nachrichten kann man im Abonnement beziehen. Eine Auswahl der Artikel wird in das CL-Netz (unter /CL/Antifa/Magazine) und das FIDO-Netz (Antifa.ger) eingegeben. Nachdruck bitte mit Quellenangabe und Belegexemplar. Vorteile eines Abonnements der Papierausgabe: - - Die elektronische Ausgabe erscheint aus technischen Gründen mit einigen Tagen Verspätung und enthält nur etwa die Hälfte aller Artikel. - - Abonnenten der Papierausgabe erhalten Jahresregister, die für Archivzwecke gut geeignet sind. - - Nur durch möglichst zahlreiche Abonnements kann das Erscheinen der AN auch in Zukunft gesichert werden. Wir freuen uns über Zuschriften. Redaktionsschluß: alle ungeraden Wochen freitags. Redaktion und Herausgabekreis sind zu erreichen über: GNN-Verlag, Postfach 260226, 50674 Köln, Tel.: (0221) 211658, Fax: 215373, Mailbox: J.Detjen@Link-K.cl.sub.de Schülerabo - ---------- Ab sofort können Schülerinnen und Schüler ein Jahresabonnement der Antifaschistischen Nachrichten zum ermäßigten Preis von 54,- DM beziehen. - ---------------------------------------------------------------- Hiermit bestelle ich ... Stück pro Ausgabe der Antifaschistischen Nachrichten o 1 Halbjahres-Abo (13 Hefte = 36,40 DM incl. Porto) o 1 Halbjahres-Förder-Abo (13 Hefte = 39 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Abo (26 Hefte = 72,80 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Förder-Abo (26 Hefte = 78 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Schüler-Abo (26 Hefte = 54,- DM incl. Porto - gegen Nachweis) o 1 Probeheft der Antifaschistischen Nachrichten o 1 Einzugsermächtigung: Ich ermächtige den GNN-Verlag widerruflich, den Rechnungsbetrag zu Lasten meines Girokontos abzubuchen (ansonsten gegen Rechnung). Name Straße PLZ/Ort Konto-Nr./BLZ Datum/1. Unterschrift Ich habe davon Kenntnis erhalten, daß ich diese Abonnement-Bestellung innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerrufen kann (Datum des Poststempels). Datum/2. Unterschrift ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN23* Wiking Jugend verboten Datum : Mi 16.11.94, 00:00 (erhalten: 16.11.94) Groesse : 3655 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Wiking-Jugend verboten - ---------------------- 42 Jahre konnten sie agieren ! Pünktlich zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November setzte das Innenministerium ein "Zeichen gegen Rechts". Es verbot die Wiking-Jugend, eine der ältesten faschistischen Organisationen in der BRD. Kanther in seiner Pressemitteilung: "Deutschland ist kein Tummelplatz für Extremisten, gleich welcher Art", womit gleich auch wieder die drohende Zeigefinger gegen Links erhoben ist. Etwa 400 Mitglieder umfaßt die WJ, das Vermögen wurde beschlagnahmt, in zehn Bundesländern fanden Durchsuchungen statt, Propagandamaterial wurde sichergestellt. Mehr als 3 000 Bürger aus der Lüneburger Heide forderten im Frühjahr Polizei und Justiz auf, das alljährliche Pfingsttreffen der Wiking-Jugend zu verbieten. Sie verwiesen darauf, daß auf dem Programm dieser Treffen auch Wehrsport und Schießübungen stehen, daß unter den Teilnehmern jedes Mal auch Neonazis der FAP, gegen die ein Verbot beantragt ist, und der verbotenen Nationalistischen Front (NF) und anderer militanter Organisationen sind. Uniformiert, im Gleichschritt unter Trommelwirbel wird marschiert. Vorsitzender Nahrath: "Das Zusammentreffen junger Menschen aus zahlreichen Verbänden gibt immer wieder Mut und Kraft zum Kampf für den Erhalt unseres Volkes und unserer Art." (Einladung zu den "39. Tagen volkstreuer Jugend" in Hetendorf 1993). Antifaschisten lieferten bei dieser Gelegenheit so viel Belastungsmaterial, daß sich Niedersachsens Innenminister Glogowski im Juli entschloß, dem Bundesinnenmisterium ein bundesweites Verbot der Organisation zu empfehlen. Nach 42 Jahren hat nun auch das Innenministerium festgestellt: diese Organisation propagiert Herrenmenschendenken, Antisemitismus, verherrlicht das Nazi-Regime, steht in der Tradition der NSDAP und der Hitler-Jugend. In der Verbotsverfügung heißt es: "Vorstellungswelt und Gesamtstil weisen eine Wesensverwandtschaft mit der früheren NSDAP und ihrer Teilorganisation >Hitlerjugend auf< ... Die Organisationszwecke von >Hitlerjugend< (HJ) und WJ sind weitgehend identisch ... Entsprechend dieser politischen Ausrichtung ist auch die innere Ordnung der WJ am nationalsozialistischen Führerprinzip ausgerichtet." "Mitglieder der WJ verwenden Kennzeichen und Grußformeln der NSDAP in leicht abgewandelter Form ... Bei Zusammenkünften entbieten Mitglieder zum Teil auch den Hitlergruß. Aufmärsche der WJ - wie z.B. beim Pfingsttreffen 1994 in Hetendorf (Niedersachsen) - stimmen hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbildes mit denjenigen der HJ überein." Erwähnt wird auch, daß Hitler-Reden kommentarlos abgedruckt werden, sein Geburtstag gefeiert wird und manches mehr. Gut, kann man dazu sagen, offensichtlich hat das Innenministerium die Brille aufgesetzt und gesehen, worauf antifaschistische Gruppierungen seit langem hinweisen. Unerwähnt bleibt, daß gerade die Wiking-Jugend gute Kontakte zu sämtlichen Spektren des rechten Lagers pflegt, Doppelmitgliedschaften bestehen bei NPD, REPs, DL und anderen. Von daher greift das Verbot zu kurz. - -- (Quellen: FR 11. 11. 94, Verbotsverfügung des Innenministeriums - u.b.) ## CrossPoint v3.02 R ## -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLsnNJnugUuenT591AQGkogQA1eABWwaCaQ1hK2xeyYhXN1s7emU4D69M DPyzIpha1ZELQXz4N1OHkHI4si2xtA0/Vs5PwHXuAVdaoq9sxngCxc9ntFVyDmyW cCnt9F1iUYTpgH8W6CvyFGQrgH3iSZXgn7tdQ/TriqG65psGtSMOnhsjRcSsybyX lWGfRFO10xQ= =iB7o -----END PGP SIGNATURE-----