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Martin Dietzsch
(Stand: 12. Oktober 1994)
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Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN
Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION
Absender   : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de  (Martin Dietzsch)
Betreff    : *AN22* Anfrage Trittin zu Antifa (M)
Datum      : So 06.11.94, 00:00  (erhalten: 06.11.94)
Groesse    : 3144 Bytes
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"Ehrlose" Autonome
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Hannover. Kleine Anfrage des Abgeordneten Trittin (Bündnis 90 /
Die Grünen) an den nds. Landtag vom 1. 9. 94:

"Die Autonome Antifa (M) aus Göttingen hat durch einen Anwalt
eine Strafanzeige gegen Gerhard Glogowski und andere gestellt,
weil diese öffentlich unter anderem durch Pressemittteilungen und
den Verfassungsschutzbericht 1994 - die Behauptung aufgestellt
haben, die Autonome Antifa (M) beziehungsweise Angehörige von ihr
unterhielten Kontakte zur RAF. Die Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens unter anderem wegen Beleidigung,
Verleumdung, falscher Verdächtigung und der Verfolgung
Unschuldiger wurde jedoch von der Generalstaatsanwaltschaft
Braunschweig abgelehnt, "weil die genannte Personengemeinschaft
im Gegensatz zu einer Partei oder einem Verein nicht über eine
rechtlich anerkannte soziale Aufgabenstellung' verfügt. Es
handelt sich vielmehr um eine Gemeinschaft, die sich nach ihrem
geäußerten Selbstverständnis nicht den  staatlichen Spielregeln'
unterwirft und damit ... als solche keinen strafrechtlichen
Schutz gegen Ehrverletzung beanspruchen kann." (Presseerklärung
vom 18. 8. 94)

Im übrigen ginge der Vorwurf auch in der Sache fehl. "Die bloße
Behauptung des Anzeigenerstatters, die entsprechenden Äußerungen
entsprächen nicht den Tatsachen, ist nicht geeignet, ernsthafte
Zweifel an dem Wahrheitsgehalt (der Äußerungen von Gerhard
Glogowski und anderen, J.T.) zu begründen, zumal Mitglieder der
A.A. (M) Kontakt zu Gefangenen der RAF öffentlich eingeräumt
hätten." (ebd.)

Ich frage die Landesregierung:

1. Worauf stützt sie die Auffassung, daß Gemeinschaften, die sich
nicht den "staatlichen Spielregeln unterwerfen" und nicht über
eine "rechtlich anerkannte soziale Aufgabenzuweisung" verfügen,
gegenüber Beleidigung, Verleumdung, falscher Verdächtigung,
Verfolgung Unschuldiger und anderer Delikte keinen
Strafrechtsschutz beanspruchen können ?

2. Wie erwerben Gemeinschaften eine "rechtlich anerkannte soziale
Aufgabenzuweisung" ?

3. Wie sind jene "staatlichen Spielregeln" definiert, deren
Unterwerfung Gemeinschaften das Privileg strafrechtlichen
Schutzes gegen Ehrverletzung gewährt ?

4. Welche Fakten liegen der Behauptung der Landesregierung
zugrunde, wonach "1993 erstmals konkrete Verbindungen zwischen
AA(M)' und dem RAF-Umfeld bekanntgeworden" seien - so der
Verfassungsschutzbericht 94 ?

5. Welche Form der Kontakte zu in staatlichem Gewahrsam
befindlichen Strafgefangenen der RAF von wie vielen Mitgliedern
welcher Organisation bedarf es, damit dieser durch staatliche
Stellen ungestraft Kontakte zur RAF nachgesagt werden kann ?"



## CrossPoint v3.02 R ##
Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN
Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION
Absender   : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de  (Martin Dietzsch)
Betreff    : *AN22* Aufstieg des Joerg Haider
Datum      : So 06.11.94, 00:00  (erhalten: 06.11.94)
Groesse    : 19800 Bytes
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Der aufhaltsame (?) Aufstieg des Jörg Haider
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Im Jahr 1986 übernahm Jörg Haider, ein Mann des deutschnationalen
Flügels, den Vorsitz der FPÖ. Die "Freiheitliche Partei
Österreichs" lag damals in Umfragen zwischen 1 und 2 %. Wegen
dieser Machtübernahme der "Nationalen" in der FPÖ platzte die
Koalition mit den Sozialdemokraten der SPÖ auf Bundesebene. Bei
den anschließenden Neuwahlen verdoppelte die FPÖ ihren
Stimmenanteil von vorher knapp fünf auf knapp zehn Prozent, die
Großparteien SPÖ und Volkspartei verloren zusammen über 200 000
Stimmen. "Die Presse" in Wien titelte damals alarmierend: "Die
letzte Chance der Altparteien." Seither ist jede Wahl nach diesem
Muster abgelaufen. Im Oktober 1990 verlor die Große Koalition
weitere 600 000 Wähler, ganz überwiegend an die FPÖ, und dieses
Mal noch einmal 800 000. Die bisherigen Großparteien SPÖ / ÖVP
wurden am 9. Oktober 1994 noch von ganzen 48 % der
Wahlberechtigten gewählt und haben mit zusammen noch 62,97 % der
abgegebenen Stimmen erstmals ihre Zweidrittelmehrheit im
Parlament eingebüßt. Strahlender Sieger: einmal mehr Jörg Haider.
Noch nie gab es so viele WechselwählerInnen wie bei dieser Wahl,
circa 900 000 das bedeutet jede fünfte Stimme - haben ihre Partei
gewechselt. Jeder zweite davon ging zur FPÖ. Unter den
Männerstimmen hat die FPÖ bereits die Volkspartei, dereinst eine
von zwei tragenden Säulen der österreichischen Republik,
überholt; dasselbe gilt bei den Stimmen aller unter 29jährigen
Wähler/ innen. 30 % der männlichen Rentner haben ihre Partei
gewechselt. Fast alle zur FPÖ. Die traditionellen Blöcke, und
damit auch die traditionelle Orientierung am Milieu
(gewerkschaftlich für die SPÖ, katholisch für die ÖVP) brechen
ein.



Die Führerpartei



fI-g10Die FPÖ ging 1955 / 56 aus dem als Sammelbecken der
Nazibelasteten fungierenden "Bund der Unabhängigen" hervor und
führt die spezifisch österreichische Tradition des "Dritten
Lagers" jenseits von Sozialdemokratie und Dörflich-Klerikalen
fort, das eigentümlich zwischen Liberalismus und
Deutschnationalismus / Nazismus schillert. Während einer kurzen
Periode in den 70er Jahren hatte die Partei sich, taktisch
motiviert, auf Positionen des Liberalismus gestellt und in
Koalition mit der SP regiert, die mit der Ära Haider abrupt
endete. Unter Jörg Haider hat die "Freiheitliche Partei" sich in
eine Führerpartei mit nahezu totalitären Zügen umgewandelt. Das
zeigte sich 1991, als Haider wegen seiner berüchtigten Äußerung
zur "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" als
Regierungschef des Landes Kärnten abtreten mußte: von Klagenfurt
begab er sich nach Wien ins Parlament. Vor ihm standen rund 25
Personen auf der Liste. Von einem nach dem anderen errang Haider
eine "Verzichtserklärung", so daß er schließlich über die Köpfe
aller 25 hinweg in den Nationalrat einzog, um "die Opposition zu
führen". Für das laufende Jahr etwa hat die FPÖ einen Kalender
"Jörg 1994" herausgegeben, der auf jeder Seite eine Abbildung des
starken Mannes der Partei zeigt, als Sunnyboy, als durchgestylten
Typen, als Sportsmann, im Trachtenlook...



Der Rächer der Enterbten



Zu Haiders Erfolgsrezept zählt, daß er sich meisterhaft auf
soziale Demagogie versteht. Bei den Gemeinderatswahlen im Herbst
1991, bei denen die FPÖ in Wien mit 22,5 % ihre Mandate
verdreifachte, gewann die Haiderpartei in "Arbeiterbezirken mit
hohem Ausländeranteil" bis zu 60 %. Und als das durch die FPÖ
initiierte Anti-Ausländer-Volksbegehren "Österreich zuerst !" im
Februar 1993 mit der Unterstützung von 7,4 % der
Stimmberechtigten ein Flop wurde (wohl vornehmlich auch deswegen,
weil der Spießer sich in dem Fall nicht in der Intimität der
Wahlkabine verbergen konnte, sondern offen seine Unterschrift für
das Volksbegehren im Rathaus leisten mußte) beobachtete die
"Süddeutsche Zeitung" (3. 2. 1993), daß die Zustimmung in den
Wiener Arbeiterbezirken besonders hoch sei. "Mir ist jeder kleine
Arbeiter lieber als die blasierte Schickeria in den besseren
Wohngegenden", so Haider in Graz, denn diese müsse es ja nicht
Tür an Tür mit den Ausländern aushalten. Da die katholische
Kirche sich aufgrund des Postulats "christlicher Nächstenliebe",
v.a. aber auch aufgrund ihrer Nähe zum Establishment, welches das
Haider- Volksbegehren bekämpfte, gegen die rassistische Hetze der
FPÖ stellte, wurde intensiv das antiklerikale Register gezogen,
worauf wiederum die vormals "rote" Wählerschaft besonders
ansprach. Gleichzeitig kam es aber auch zur Annäherung zwischen
Haider und rechten Klerikern wie dem umstrittenen
fundamentalistischen Bischof Kurt Krenn; gemeinsam traf man sich
auch in der Ablehnungshaltung gegen linke Pfaffen und "Politik
von der Kanzel".

Vor den Nationalratswahlen am diesjährigen 9. Oktober spielte
Haider vor allem auf der Klaviatur des Sozialneids auf
"Bonzenprivilegien", den er volksgemeinschaftlich aufzuladen und
auf "unproduktive Polit- und Sozialfunktionäre" und "Bürokraten"
zu lenken versteht. Haider selbst ist übrigens nicht nur
Millionär und einer der reichsten Männer Österreichs, sondern
auch Großgrundbesitzer im Kärtner Bärental, wo er, wie sich Mitte
1993 herausstellte, illegal Ex-Jugoslawen beschäftigte, natürlich
ohne Sozialversicherung u.ä. Den "fleißigen kleinen Leuten"
(O-Ton Haider) und Leuten der Wirtschaft - vor allem, aber nicht
allein, den unter Konkurrenz der Großunternehmen leidenden
Kleinen -, mit anderen Worten allen "produktiv Arbeitenden", wird
gegen die "Schmarotzer" in Politik und Sozialstaat ein
gemeinsames Interesse unterstellt. Nichts erwies sich im
Wahlkampf als so zugkräftig wie Haiders Korruptions-Diskurs -
namentlich im Fernseh-Wahlkampf, bei dem es weniger um Programme
und Ideen, denn um oberflächliche Effekte und Stimmungsmache geht
und wo man vor allem in der Kürze der Sendezeit alles behaupten
kann und nichts beweisen muß. Nicht nur einmal, sondern mehrfach
und immer wieder zog Haider in TV-Debatten unter dem Tisch
Papptafeln mit horrenden Verdienst- und Pensionszahlen etwa von
Funktionären der Arbeiterkammern (ein Mitbestimmungsorgan im
österreichischen Klassenkompromißstaat) hervor, mit Korruptions-
und "Abzock-" Vorwürfen gegen, teilweise anonyme, Funktionäre.
Mit dieser Masche brachte der Robin Hood aus dem Bärental selbst
den stets auf staatsmännische Wirkung bedachten Kanzler
Vranitzky, wutschnaufend und stotternd, um seine Souveränität.
Trotz eines gewissen Abnutzungseffekts bei der x-ten Wiederholung
desselben Tricks blieb die "unverschämte Selbstbedienung von
Privilegienrittern" im Sozialstaat mit das Thema Nr. 1 des
Wahlkampfs und -ausgangs. Von den WählerInnen der FPÖ geben
insgesamt 68 % als Motiv für ihre Wahlentscheidung "gegen
Skandale und Privilegien" an, hingegen 49 % "gegen Ausländer" und
39 % schlicht "Haider".

Richtig durchgeschlagen hat der Trend in der Hauptstadt (und
einstigen SP-Bastion) Wien, die mit 1,1 Millionen allein ein
Fünftel der Wähler stellt: die FPÖ ist hier mit 23 %
zweitstärkste Partei und hat die traditionalistische Volkspartei
(ÖVP) hinter sich gelassen. Namentlich im Wiener Süden, der
"roten" Hochburg mit den SP-Herzstücken Favoriten und Simmering,
hat die "Freiheitliche Partei" den Jackpott geknackt. Im
klassischen Arbeiterbezirk Simmering stürzt die SPÖ von 65,2 %
(1986) auf 49,2 %, die FPÖ wird auch hier zweitstärkste Partei
mit 24,6 % (1986: 4,9 %). Der Rassimus hat hier voll
durchgeschlagen. Stellvertretend für die anderen Arbeiterbezirke,
wo viele Wahllokale mit ehemals Zweidrittelmehrheiten der SP die
FPÖ gar als stärkste Partei melden, beschreibt "Die Presse" (11.
10.) am Bezirk Ottakring die "Problemlage" aus Sicht des
offiziellen Österreich: "... Ausländerproblem ... schlechte
Wohnverhältnisse, multikulturelle Ghettos..." Auch hier dasselbe
Szenario: die SP purzelte von 57,8 % (1986) auf 41 %, die FP
kletterte von 5,4 % (1986) auf 25,4 %.



Jörg Haider und die Macht



Haider ist inzwischen in seiner Demagogie als "Volkstribun" so
weit gegangen, in der Öffentlichkeit die Abschaffung der
repräsentativen Demokratie und der politischen Parteien als
"nicht mehr zeitgemäß" zum politischen Programm zu erheben. Die
Parteien sollen durch diffuse "Bürgerbewegungen" ersetzt werden,
und die eigene Partei soll dem vorangehen: die faktische
Führerpartei FPÖ soll aufgelöst und in eine "Bürgerbewegung für
Österreich" transformiert werden. Modell steht hier wohl die
"Forza Italia" Berlusconis: zu bloßen "Fanclubs" degradiert,
verkommen die Basisorganisationen, in Abwesenheit jedweder
verbindlicher Meinungsbildungs- und Entscheidungsstruktur, zu
reinen Jubel- und Applaudierclubs für die über ihnen schwebende
allmächtige Gestalt des "Volkstribunen". Der österreichische
Bundeskanzler Vranitzky nannte Haiders Vision deswegen einen
"plebiszitären Führerstaat", sein Programm ein "neofaschistisches
Manifest".

Für die angestrebte radikale Umwälzung der bürgerlichen
Demokratie benötigt Haider Zeit. Deswegen erklärte er nach der
zurückliegenden Wahl, er wolle jetzt gar nicht an der Regierung
beteiligt werden, da er den SPÖ-Kanzler nicht "aus der
Verantwortung entlassen" wolle; dieser solle erstmal die Suppe
alleine auslöffeln, die er eingebrockt habe. Während er sich
solch fundamentaloppositioneller Rhetorik befleißigt, erklärt er
gleichzeitig, und erklärte er schon den ganzen Wahlkampf
hindurch, 1998 sei das Jahr, da er Kanzler werde. Die vier Jahre,
wenn die Legislaturperiode dieses Parlaments denn so lange
dauert, will er dazu nutzen, um die bestehenden Parteien
weitgehend zu zertrümmern, vor allem die ÖVP, deren traditionales
Gefüge bereits hörbar bröckelt, und die Parteienlandschaft
radikal umzuwälzen.

Gleichzeitig ist Haider indes so machtfixiert, daß er dennoch
immer auf eine Beteiligung an irgendeiner Form der
Hoheitsausübung schielt. Am Montagabend nach dem Wahlsonntag
inszenierten Jörg Haider und der ÖVP-Ehrenobmann
(Ehrenvorsitzende) Außenminister Alois Mock ein "Geheimtreffen"
beim Abendessen in einem populären Wiener Innenstadtlokal, das so
geheim war, daß sie taktisch geschickt vorher einen Journalisten
des Wochenmagazins "News" veständigten, welches das Geheimtreffen
aufgeregt im Voraus meldete. Am Dienstnachmittag dann vor der
Sitzung der ÖVP-Gremien machte Haider der Volkspartei ein
"Angebot zur Zusammenarbeit": die "Freiheitlichen" würden eine
Regierung der Volkspartei im Parlament unterstützen, aber
gleichzeitig in der Opposition bleiben; die FPÖ würde, so hieß
es, keine Parteipolitiker in die Regierung entsenden, sondern
"unabhängige Fachleute unseres Vertrauens". Dies würde der FPÖ
erlauben, gleichzeitig Fundamentalopposition gegen die
bürgerliche Demokratie zu spielen und doch einen Fuß in der Tür
der Regierungsmacht zu haben; im übrigen entspräche dieses
Konzept genau dem Modell der erstarkenden populistischen Rechten,
die Parteien und soziale Großorganisationen wie Gewerkschaften
für anachronistisch und uneffektiv erklärt und eine Lenkung durch
"unabhängige Experten" anstrebt, etwa Manager, ohne Einbindung in
soziale / politische Strukturen.

Im Zuge der Auflösungserscheinungen im überkommenen Modell ÖVP
zeichnen sich immer mehr Stimmen ab, die im Angesicht des
Abstiegs der Großparteien und des Aufstiegs der aggressiven, doch
modernen nicht-linken Alternative eine sog. "kleine Koalition"
befürworten, auch "schwarz-blaue" genannt - einen Pakt mit der
FPÖ also. Noch vor den jüngsten Wahlen hatte sich namentlich der
Außenminister und VP-Ehrenvorsitzende Mock diesbezüglich
hervorgetan, der noch am Freitag vor dem Wahlsonntag eine
schwarz- blaue Koalition durch die Blume befürwortet und sich
selbst als möglichen Bundeskanzler einer solchen Allianz ins
Gespräch gebracht hatte.

Die neueste Idee des Jörg Haider lautet inzwischen, bei den
Wahlen zum Wiener Bürgermeisterposten 1996 an die Spitze der
Hauptstadt zu treten: "Ich kann mir den Wiener Bürgermeister
durchaus vorstellen." Wenn allerdings der Griff nach dem Posten
des Stadtoberhaupts scheitern sollte, so will sich Haider die
Finger nicht schmutzig gemacht haben: als Spitzenkandidat wird
demnach nicht er selbst, sondern der Wiener Obmann (Parteichef)
Rainer Pawkowicz agieren. Erst wenn es eine Mehrheit ermögliche
und es um die Besetzung des Spitzenpostens gehe, "käme ich ins
Spiel", ließ Haider verlauten: der starke Mann setzt sich nur an
einen gedeckten Tisch. Der Gag dabei ist, daß Haider den Posten
des Wiener Bürgermeisters nur als Sprungbrett ins Kanzleramt
benutzen will. Der bisherige, zur nächsten Wahl ausscheidende
Hauptstadt-Bürgermeister Helmut Zilk (SPÖ), übrigens ein
Duz-Freund Jörg Haiders, zeigt sich irritiert: "Dieses Amt ist ja
net ein Umsteigebahnhof wie Hütteldorf-Hacking." Solch lockeres
Jonglieren mit Spitzenämtern zeigt freilich trefflich die
politische Kultur des Jörg Haider.



Warum nicht in Deutschland ?



Die deutsche extreme Rechte, deren Bäume wahl- und
parteipolitisch momentan ja nicht eben in den Himmel wachsen,
leckt sich natürlich die Finger nach einem Erfolgsmodell wie Jörg
Haider. Die "Junge Freiheit" erscheint daher am 14. Oktober nicht
nur mit Jörg Haider auf dem Titelblatt und einem Artikel seines
politischen Patenkinds Manfred Brunner direkt daneben. Auf der
Kommentarseite 2 läßt sich auch der Spitzenfunktionär der REPs
Rolf Schlierer aus Stuttgart über "Das Modell Jörg Haider -
Schwarz-Blau als politische Vision der Zukunft" (Titel) aus: "Der
Dauererfolg der FPÖ bei Wahlen verlangt geradezu nach einer
Übertragung dieses Modells auf die bundesdeutsche
Parteienlandschaft."

Warum überhaupt, so fragt man sich, alarmiert angesichts der
Erdrutsche zugunsten der FPÖ im Nachbarland, kommt es hierzulande
nicht zu Ähnlichem, wo während der letzten Jahre der
faschistische Terror ungehemmt wütete ? Die Massenbasis für eine
antihumane, rassistische Politik wäre zweifellos vorhanden, wie
die gesellschaftliche Mobilisierung rund um die "Asyldebatte"
gezeigt hat. Der große Unterschied jedoch etwa zu Österreich,
Belgien oder Italien dürfte darin zu suchen sein, daß der
herrschende Block in Deutschland viel fester im Sattel sitzt und
ideologisch eine ungeheure Bindungswirkung aufweist. Dies hängt
zweifellos mit den ökonomischen Kompetenzen des
Imperialismus-"Modells (West-) Deutschland" zusammen, aber auch
mit der, etwa im Vergleich zur "staatsfernen" italienischen, viel
staatsfixierteren und konformistischen politischen Kultur in
Deutschland. Diese macht es für oppositionelle "Radikale" selbst
von rechts her extrem schwierig, die Dominanz des herrschenden
Blocks aufzubrechen - es sei denn, das herrschende Lager selbst
weckt die gewalttätigen ressentimentgeladenen Elemente in dem
konformistischen und staatstreuen Bürger derart, daß er nach
"rechts" hin seine Hemmungen ablegt. Genau dies war die Funktion
der "Asyldebatte", durch die die rechtsextreme Formierung von
oben her massiv mit unterstützt wurde. Der parteipolitische
Aufstieg der REPs jedenfalls der zweite im Jahr 1992, nachdem die
REPs 1989 bei Wahlen erfolgreich waren und 1990 wieder absackten
- - verdankte sich weitgehend dieser Hilfestellung aus dem
herrschenden Lager (Ingrid Schönhuber 1992 über die
Anti-Asyl-Hetze des Münchner Oberbürgermeisters Kronawitter: "Das
hätten wir uns nicht getraut"), war im wesentlichen von außen her
und von der Politik des konservativen Blocks und des
Staatsapparats bestimmt. Und umgekehrt: als man im
"Superwahljahr" 1994 den Rücken von diesen Kräften freihaben
wollte, entledigte man sich ihrer so, wie man ihr Anwachsen
forciert hatte. Innerhalb weniger Wochen gelang es dem
konservativen Block, die REPs in den Augen vieler autoritärer und
"Ruhe und Ordnung" liebender Wähler nachhaltig als Kriminelle und
Chaotentruppe zu diskreditieren. Man vergleiche etwa die
Behandlung der antisemitischen Ausfälle Schönhubers gegen Heinz
Galinski im Januar 1990 auf dem Rosenheimer Parteitag, zu jener
Zeit entdeckten CDU- und CSU-Politiker gerade öffentlich die
Koalitionsfähigkeit der REPs, mit den Reaktionen auf seine Hetze
Ende März 94 gegen Galinskis Nachfolger Ignatz Bubis. Diesmal
forderten plötzlich Unionspolitiker wie Johannes Gerster
lautstark ein Verbot der REPs. Kurz vor den
Europaparlamentswahlen traten dann noch die richtigen Leute zum
richtigen Zeitpunkt aus der Schönhuber-Partei aus, etwa ihr
"Bundesorganisationsleiter" Udo Bösch, von dem vorher bekannt
war, daß er jahrelang Geheimdienstarbeit beim BND verrichtet
hatte. Vermutlich sah hier nicht nur der Chef der baden-
württembergischen REPs Rolf Schlierer den Apparat mit am Werk.
Begleitet war dies alles durch eine entsprechende, gegenüber
Vorjahren ebenfalls deutlich veränderte Berichterstattung der
Medien, die nunmehr den kriminellen Charakter der REPs
herauskehrten - zweifellos zu Recht, doch zeitlich gut in die
konservative Kampagne zur Demobiliserung des parteipolitischen
Rechtsextremismus passend.

Im Nachhinein betrachtet, stellt die Phase 1991 - 1993 mit der
"Asylkampagne" und den rechtsextremen Wahlerfolgen den
"Härtungstest" dar, mit dem in der Transformationskrise 1990 ff
die beiden deutschen Staaten autoritär zusammengeschweißt und im
Moment der ersten Enttäuschung in der Ex-DDR über den realen
Kapitalismus ein "Umkippen" des vereinigten Deutschland nach
links verhindert wurde. Nach Überstehen des Rechtsrucks, der die
gesamte Gesellschaft erfaßt und autoritär formiert hat, findet
nun nachträglich eine leichte, doch nicht maßgebliche
"Linksverschiebung" des Parteiensystems statt zugunsten von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und PDS; hier schlägt im Nachhinein die
deutsche Vereinigungskrise und die Rezession 1992 / 93 durch.

Hingegen herrscht in Österreich eine Transformationskrise, die
viel längerfristiger Natur ist und im Zusammenhang steht mit der
Integration des Alpenstaats in die Europäische Union. Der perfekt
austarierte Sozialpartner- und Klassenkompromißstaat Österreichs
wird dadurch nachhaltig erschüttert, was auch politisch die
Parteien der Großen Koalition und die "sozialpartnerschaftlichen"
Regulierungmodelle anachronistisch erscheinen läßt (Haider 1993:
"eine Mischung aus Vatikan, Kreml und albanischer
Weltoffenheit"). Jörg Haider verspricht einen radikalen
autoritären Umbau dieses Gesellschaftsmodells und, unter
deutschnationalen Vorzeichen, eine Blockbildung mit dem großen
wiedervereinigten Nachbarland. Aber auch die bisher regierenden
Parteien versprechen einen in ähnliche Richtung gehenden Umbau,
die Kommentatoren fordern ihn ein: "Machtund sonstige Abspeckung
der Parteien; Kostenreduktion, Entprivilegierung und
Altlasten-Entfernung bei den Kammern" ("Die Presse"), "eine
Reform-Regierung müßte das Kammer- System umkrempeln, ... müßte
die Verfilzung zwischen Politik und Sozialversicherung beenden,
müßte drastische Sachreformen einleiten" ("Der Standard"). Der
Hintergrund des absehbaren Programms läßt sich wohl kurz und
prägnant zusammenfassen: Abbau des Sozial(partner)staats,
"schlanke Verwaltung", mehr Arbeit und Leistung. Die Alternative
für die Unzufriedenen stellt Haider. -- (Bernhard Schmid)



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Betreff    : *AN22* Bundeswehr kuendigt Rigolf Hennig
Datum      : So 06.11.94, 00:00  (erhalten: 06.11.94)
Groesse    : 3431 Bytes
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Bundeswehr kündigt DL-Funktionär Rigolf Hennig
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Faschistische Auffassungen dürfen nicht öffentlich gestützt
werden

Gemeinschaftsideologie gegen Einzelinteressen, gegen
Überfremdung, Gleichmacherei, für deutsche Interessen,
Unterschiedlichkeit von Menschen und Nationen, für Berufsarmee
und Sozialdienst, für eine Geschichtsschreibung, "die der
Wahrheit entspricht und sich nicht für Kollektivschuldthesen ...
mißbrauchen läßt ...," "Deutschland hat Anspruch auf
Wiederherstellung seiner völkerrechtlichen Grenzen. Der
Zusammenschluß von Mittel- und Westdeutschland befugt keine
Regierung zu Gebietsabtretungen und Beitrittsverweigerungen ..."
sind einige Programmpunkte der "Deutschen Liga für Volk und
Heimat" (Bundesprogramm von Juni 1993). "Überfremdung",
"Asylanten- und Einwandererströme überfluten Deutschland",
"Fremdbestimmung jeder Art", "Deutschland darf nicht zum
Vielvölkerstaat werden", "Arbeit, Wohnraum und soziale Versorgung
stehen vorrangig den Einheimischen zu", "... Deutschland kann
sich nicht beliebig den Wohlstandssuchenden der Welt öffnen ...",
"... die Zahlung von Kindergeld in Deutschland ist an die
deutsche Staatsbürgerschaft zu binden, Kindergartenplätze sind
vorrangig deutschen Kindern zur Verfügung zu stellen" sind die
Hetzparolen des Programms.

Im Programm der "Deutschen Liga" ist für den Landesverband
Niedersachsen der niedergelassene Chirurg Rigolf Hennig aus
Verden / Aller als Landesvorstandsmitglied aufgeführt. Hennig ist
seit 1987 Vertragsarzt der Bundeswehr in Dörverden und
Vetragsarzt der Berufsgenossenschaften und der
Gemeindeunfallversicherung. Bereits vor ca. eineinhalb Jahren gab
es Proteste von Schülern und Eltern gegen Hennig als Vertragsarzt
in den Schulen wegen seiner rechtsextremen Auffassungen.

Angeblich hat die Bundeswehr erst jetzt durch ein Schreiben eines
Bundestagsabgeordneten von Hennigs politischem Hintergrund
erfahren. Das kann nicht sein, die Proteste wurden öffentlich
geäußert und es ist bekannt, daß sich an einem kleinen Ort alles
schnell rumspricht. Die offizielle Anfrage zwingt die Bundeswehr,
sich von Hennigs zu trennen. Seine Auffassungen werden nicht für
die Kündigung angeführt, sondern die Gewährleistung der
Versorgung des Standortes sei künftig anders gesichert. Dies läßt
den Schluß zu, daß seine Auffassungen von den Verantwortlichen
des dortigen Bundeswehrstandortes getragen werden.

Die damaligen Proteste gegen Hennigs richteten sich gegen seine
Tätigkeit im Rahmen der Berufsgenossenschaften. Sowohl die
gewählten Vertreter in diesen Gremien als auch in den Gremien der
Gemeindeunfallversicherung müssen dafür sorgen, daß Hennigs nicht
länger für sie tätig sein kann. Andernfalls müßte der Rückschluß
gezogen werden, daß diese menschenverachtenden, rassistischen und
"law and order"- Parolen der "Deutschen Liga" mitgetragen oder
zumindest gebilligt werden.- - (bee)


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Betreff    : *AN22* Broschuere: Nazis in Hamburg
Datum      : So 06.11.94, 00:00  (erhalten: 06.11.94)
Groesse    : 2915 Bytes
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1974 - 1994 20 Jahre Neonazis in Hamburg
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Neue Antifa-Broschüre

"Eine Dokumentation über die Neonazi-Szene in Hamburg erschien
uns schon seit längerer Zeit überfällig", heißt es im Vorwort der
Broschüre, herausgegeben von der "Antifaschistischen Gruppe
>Druschba Narodnych<". Seit 1974 treiben Neonazis (sich offen
bekennende, gewalttätig auftretende Faschisten, auch
Stiefelfaschisten genannt) in Hamburg ihr Unwesen. Damals war
vielen Faschisten die NPD zu "lau" und "angepaßt" geworden, und
ihre parlamentarischen Aussichten hatten sich zerschlagen, so daß
mann zur Wiedergründung der NSDAP schritt. Ergänzend zur
illegalen NSDAP-Struktur wurden nach und nach legale
Organisationen geschaffen. Mit dem Namen Michael Kühnens
verbanden sich in Hamburg der "Freizeitverein Hansa"
("Hansabande"), die ANS / NA (1983 verboten), die FAP und nach
Abspaltung des "Kühnen-Flügels" 1989 die Nationale Liste, die
heute von Worch und Wulff geleitet wird, als Hamburger Ableger
der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front.

Die Broschüre bietet einen Überblick über die Entwicklung von den
"Anfängen" bis heute, Darstellungen der Aktivitäten der
wichtigsten Hamburger Nazi-Kader, Informationen zu aktuellen
Strukturen und Tätigkeitsfeldern in Hamburg. Nützlich sind auch
die Literatur- und Zeitschriftenhinweise. Allerdings ist die
Broschüre eine Zusammenfassung, Neues bringt sie nicht. Einige
ärgerliche Nachteile erschweren ihren Gebrauch (kleinere
Detailfehler, kein Register, keine Quellenangaben).

Im Vorwort heißt es : "Wenn mensch sich sehr lange und intensiv
mit Neonazis beschäftigt, so kommt es leicht zu einer
Überschätzung dieser Vögel." Dieser Gefahr leisten die AutorInnen
Vorschub, indem Antifa-Aktivitäten nur am Rande vorkommen. Da
weder Inhalte der Nazis benannt und kritisierbar gemacht werden
und auch keine politische Einschätzung der NS-Szene vorgenommen
wird, werden die LeserInnen mit einem Berg von Fakten allein
gelassen.

Trotz dieser Kritik ist die Broschüre zu empfehlen, um sich einen
Überblick über die Hamburger NS-Szene zu verschaffen.
Insbesondere Informationen über die "Frühphase" der Neonazis sind
heute schwer zu erhalten. - (F)

Bestellungen : Antifaschistische Gruppe "Druschba Narodnych", c/o
Hamburger Satzund Verlagskooperative, Schulterblatt 58, 20357
Hamburg ; 4,- DM (SchülerInnen 3,- DM) + 1,- DM Porto für 36
Seiten)



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Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION
Absender   : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de  (Martin Dietzsch)
Betreff    : *AN22* Kurzmeldungen
Datum      : So 06.11.94, 00:00  (erhalten: 06.11.94)
Groesse    : 3128 Bytes
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Zwist im Hause Ullstein
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Berlin. Der erst seit etwa drei Monaten im Amt des Vorstandschefs
des Axel Springer Verlages befindliche Jürgen Richter plant nach
Informationen des Spiegel (42 - 94) die Entmachtung des Münchener
Verlegers Herbert Fleissner. Mit ihm teilt sich Springer seit
1985 das Buch-Imperium Ullstein / Langen- Müller. Richter beruft
sich dabei auf die Verträge und reklamiert den zweiten
Geschäftsführerposten neben Fleissner. Fleissner,
Witiko-Bund-Mitglied, Interviewpartner der "Jungen Freiheit" und
Unterzeichner des "Berliner Appells", will davon nichts wissen:
Für seine aktive Zeit sei ihm, so Fleissner, die alleinige
Programmverantowrtung zugesichert. Es hätten sich, argumentiert
Richter nun "in den letzten Jahren Dinge ereignet, die einer
Partnerschaft abträglich sind." Richter, der viele Jahre die
Buchgruppe Westermann lenkte, kalkuliert wohl mit der Abspaltung
der alten Konzerntochter Ullstein / Propyläen von Fleissners
Reich. -- (Spiegel 42 - 94 - peb)




Herbstseminar der JLO
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Köln. Die Junge Landsmannschaft Ostpreußen NRW plant für den 18.
bis 20. 11. im Verbindungshaus der Kölner Burschenschaft Germania
die Durchführung eines Herbstseminars unter dem Titel "Der
Deutsche Osten - Perspektiven in einem neuen Jahrtausend". Die
Leitung des Seminars obliegt dem JLO-Landesvorsitzenden Bernhard
Knapstein aus Köln, der zuletzt beim "Hofgeismarer Kreis" in der
SPD tätig war. Als Referenten sind u.a. eingeladen: Peter Mohlek
vom "Kölner Institut für Ostrecht", Dr. Harald Rüddenklau vom
NDNV, der ehemalige Funktionär des "Arbeitskreises
Sudetendeutscher Studenten" (ASSt), der CDU-MdL Rüdiger Goldmann
aus Düsseldorf, Guido Mathes von der "Paneuropa-Jugend" (PEJ),
der stellvertretende Chefredakteur der "Jungen Freiheit" Martin
Schmidt und Werner Bader als Präsident der "Internationalen
Assoziation deutschsprachiger Medien". Für die musikalische
Begleitung am Samstagabend sorgt "bündische Jugend mit
ostpreußischem Bezug". -- (peb)





"Volkstrauertag" 1994
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Mönchengladbach. In einem offenen Brief hat die VVN-BdA
Mönchengladbach die Stadt aufgefordert, möglichen Veranstaltungen
neofaschistischer Gruppen am "Volkstrauertag" bereits im Vorfeld
eine klare Absage zu erteilen. Über viele Jahre hinweg hatten die
DVU und andere Gruppen am "Volkstrauertag" behördlich genehmigt
auf städtischem Gelände Kundgebungen durchführen können. Im
letzten Jahr hatte die DVU nach Protesten im Vorfeld und nach
Ankündigung einer Gegendemonstration erstmals ihre Veranstaltung
abgesagt. -- (VVN-BdA MG)


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Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION
Absender   : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de  (Martin Dietzsch)
Betreff    : *AN22* Leserbrief zum JF-Artikel in AN21
Datum      : So 06.11.94, 00:00  (erhalten: 06.11.94)
Groesse    : 3853 Bytes
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Leserbrief zu "Überfall auf Druckerei", AN 21 / 94, S. 4
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Kritik ja, Diffamierung nein !

Für einen solidarischen Umgang unter AntifaschistInnen

In der o. a. Ausgabe der AN steht ein Bericht von Angelo über
Aktivitäten gegen die Druckerei der Jungen Freiheit, u. a. einen
"Überfall" zweier "maskierter" AntifaschistInnen, die die
Adressenkartei der JF entwendeten. Nach einem Gespräch mit der
Geschäftsführung der Druckerei äußert Angelo die Hoffnung, daß
diese den Druckauftrag kündigen wird. Damit bewiese sie
"wirkliche Größe" und erteilte den militanten Antifas eine
"schallende Ohrfeige".

Da bleiben für uns einige Fragen offen :

Wieso ist die eventuelle Kündigung des Druckauftrages der JF eine
"schallende Ohrfeige" für die militanten Antifas ? Eine Ohrfeige
wäre es ausschließlich für die JF, und genau da gehört sie auch
hin. Wenn wirklich gekündigt werden sollte, wäre das ein Erfolg
des Zusammenwirkens verschiedener antifaschistischer
Aktionsformen : der militanten Aktion, die womöglich Material
über die JF erbringen wird, die Druckerei öffentlich gemacht und
ihr gezeigt hat, daß mensch sowas nicht weiter dulden wird; der
Öffentlichkeitsarbeit mit Flugblättern, die ebenfalls Druck
erzeugt hat ; und last but not least, dem Gespräch mit dem
Druckereigeschäftsführer, das ihm eventuell erst die Dimension
seines Tuns bewußt machte. (Nebenbei bemerkt, fänden wir es
"wirkliche Größe" der Geschäftsführung - vorausgesetzt, sie hat
wirklich nicht gewußt, was sie da druckt -, wenn sie nicht nur
den Auftrag kündigte, sondern auch die bislang aus dem Auftrag
gezogenen Gewinne antifaschistischen Initiativen spendete.)

Angelos "Ohrfeige" ist im Kern der Versuch, eine Strömung des
Antifaschismus auszugrenzen. Leichtfertig und in überheblichem
Ton erhält der militante Antifaschismus hier eine "schallende
Ohrfeige". Grund : Angelo hat die Aktion offensichtlich nicht
gefallen. Begründung : Fehlanzeige. Wille zur Auseinandersetzung
: Fehlanzeige. So einen Umgang miteinander wollen wir nicht !

Angelo hat das Recht, in den AN seinen Standpunkt auch gegen den
militanten Antifaschismus zu äußern, aber bitte sachlich und
möglichst begründet. Angelos Bemerkung hat diffamatorischen
Charakter. Sie zielt auf einen stillschweigenden vermuteten
Konsens, auf eine klammheimliche Freude im Sinne von "denen hat
er 's aber gegeben". Eine Auseinandersetzung mit dem Standpunkt
der solchermaßen Diffamierten ist nicht möglich, er wird von
Angelo außerhalb des rational zu Bedenkenden gestellt.

Die AN sind ein Bündnisprojekt verschiedener Strömungen des
Antifaschismus. Der militante Antifaschismus gehört durchaus
dazu. Und das ist gut so ! Wollen wir wirklich eine Publikation
für die verschiedenen Teile des Antifaschismus haben, so
erfordert das einen solidarischen und rücksichtsvollen Umgang
miteinander. Wir wollen keine, wenn auch nur verbalen,
"schallenden Ohrfeigen" in den AN ausgeteilt bekommen ! Jede
beteiligte politische Strömung hat das Recht ernst genommen,
nicht diffamiert, wohl aber kritisiert zu werden. Wir hoffen
Angelo versteht diesen Leserbrief in diesem Sinne. Zurück zum
solidarischen Umgang miteinander ! Es lebe die Vielfalt im
antifaschistischen Kampf !

- -Anarchistische Gruppe / Rätekommunisten Hamburg (AG/R), 21.10.94



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Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION
Absender   : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de  (Martin Dietzsch)
Betreff    : *AN22* Oekoli Muenchen Broschuere zu OeDP und Franz Alt
Datum      : So 06.11.94, 00:00  (erhalten: 06.11.94)
Groesse    : 3445 Bytes
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Zur Ideologie der ÖDP und F. Alt
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Broschüre der ÖkoLi München erschienen

Die Ökologische Linke München hat Anfang Oktober eine Broschüre
zur ÖDP und zu Franz Alt herausgegeben. Diese setzt sich kritisch
mit der behaupteten Entwicklung der ÖDP zur "Partei der Mitte"
auseinander und soll laufend aktualisiert werden. Bestellungen
für DM 2,50 + Porto an: Ökologische Linke München, c/o Karin
Döpke, Schulstr. 47, 80634 München.

Wir dokumentieren einen Artikel aus der Broschüre. -- (wob)



Am fünften September 1994 lud die ÖDP in München zu einer
Wahlkampfveranstaltung ein. Nachdem die ÖDP von sich aus immer
wieder behauptet, sie hätten nichts mehr mit rassistischem
Gedankengut zu tun, Gruhl wäre längst aus der Partei raus und
einige offen rassistische Äußerungen aus den ÖDP- Programmen
herausgenommen wurden, wollte die ÖkoLi-München nun wissen, was
es mit dem ÖDP-Unterstützer und Antisemiten Franz Alt auf sich
hat.

Unser Besuch hat sich gelohnt, wir erfuhren einiges mehr über die
ÖDP, wie der folgende Bericht zeigen soll.

Thomas Lotz, evangelischer Theologe und Jaspar von Oertzen,
Regisseur, beide Landtagskandidaten, sowie Günther Wilmerdinger,
Polizeibeamter und Bundestagskandidat, waren angekündigt. In drei
niveaulosen Statements beteuerten sie immer wieder das gleiche:
die ökologische Steuerreform als Lösung aller ökologischen
Probleme. Mindestens zehn mal fiel das Wort Ethik, dagegen wurde
die soziale Frage nicht ein einziges Mal erwähnt. Von uns auf
Franz Alt, als gern gesehenen Redner und Unterstützer der ÖDP -
der auch die 
[... Achtung - hier musste ein Teil des Originaltexts zensiert werden!!!]
                             Salem-Bruderschaft unterstützte und
durch antisemitische Äußerungen auffiel - angesprochen, wiegelte
die ÖDP ab. Alt sei nicht von der ÖDP wegen seiner
antisemitischen Äußerungen, sondern wegen seines Buches über das
Schilfgras eingeladen.

Diese Toleranz gegenüber Rechtsextremisten ist anscheinend nicht
unüblich in der ÖDP. Ein junges ÖDP-Mitglied erklärt uns dann
auch, was die Reps im Münchner Stadtrat zur U-Bahn forderten,
wäre doch durchaus begrüßenswert. So regt sich denn die ÖDP auch
mehr darüber auf, daß Schönhuber im Europaparlament für die
Bestrahlung von Lebensmitteln stimmte, als über seine
faschistische Gesinnung. Faschismus wird mindestens ins Kauf
genommen, wenn nur alles wunderbar öko ist.

Interessant sind die internen ÖDP- Strukturen. Wir mußten
feststellen, daß wir uns in den ÖDP-Papieren besser auskannten,
als so manches ÖDP-Mitglied. Programmatische Diskussion innerhalb
der ÖDP? Keineswegs, da gibt's eine Programmkommission, die
machen das schon.

So fanden wir im aktuellen Bundestagswahlprogramm wenigstens
einmal den Begriff "Bevölkerungsexplosion". Jaspar von Oertzen
findet den Begriff völlig in Ordnung und sehr treffend.
Angesprochen auf sein Nationalitätsbewußtsein antwortet der
82jährige von Oertzen prompt, er stehe zu Bach und Goethe genauso
wie zu Heydrich und Eichmann.



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Absender   : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de  (Martin Dietzsch)
Betreff    : *AN22* Vom Wissenschaftler zum Verfassungsschuetzer
Datum      : So 06.11.94, 00:00  (erhalten: 06.11.94)
Groesse    : 2554 Bytes
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Vom Wissenschaftler zum Verfassungsschützer
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Das Bundes-Innenministerium wartet mit einer versteckten
Enthüllung auf. In der jüngsten Ausgabe der Broschürenreihe
"Texte zur Inneren Sicherheit" (Band III) outet es einen ihrer
Mitarbeiter. Dr. Armin Pfahl-Traughber wird hier mit der
Funktionsangabe "Bundesamt für Verfassungsschutz, Köln"
aufgeführt.

Pfahl-Traughber war zuvor Lehrbeauftragter an der Universität
Marburg und veröffentlichte zahlreiche Zeitschriftenbeiträge und
mehrere Bücher zum Thema Rechtsextremismus. Schon früh fiel die
äußerst große Bandbreite seiner Veröffentlichungstätigkeit auf,
die vom sozialdemokratischen "blick nach rechts" über die FAZ bis
hin zur rechtsextremen Zeitschrift "Mut" reichte. Seit einiger
Zeit gehörte Pfahl- Traughber zur berühmt-berüchtigtigten
Zitier-Seilschaft um die rechten Extremismus-Forscher Backes /
Jesse.

Sicherlich sollte es jedem selbst überlassen bleiben, welche
Karriere er einzuschlagen gedenkt. Was aber auf erhebliche Kritik
im Kollegenkreise stößt, ist, daß Pfahl-Traughber seine neue
Position in der Öffentlichkeit bislang unterschlägt. Auch nach
Erscheinen der Verfassungsschutz Broschüre im Juli 1994 tritt er
in seinen Veröffentlichungen weiterhin als Journalist und
Wissenschaftler auf und schreibt z.B. bis auf den heutigen Tag
einen beträchtlichen Teil der Beiträge im sozialdemokratischen
"blick nach rechts".

Wie lange der Kontakt zum Verfassungsschutz schon andauert, läßt
sich nicht mit Sicherheit sagen. Angesichts des Spiels mit
gezinkten Karten wird man die Beiträge von Dr. Armin Pfahl-
Traughber nicht mehr als seriös einstufen können. Es ist
bedauerlich, daß auch ein unterstützenswertes Projekt wie der
"blick nach rechts" dadurch ins Zwielicht gerät. -- (ThB)

Weiterführende Literatur zum Backes / Jesse-Zitierkartell:
Kellershohn, Helmut (Hg.): Das Plagiat. Duisburg (DISS) 1994

Schmidt, Michael: "Heute gehört uns die Straße...". Düsseldorf /
Wien (Econ Taschenbuch Verlag, erw. Taschenbuchauflage) 1994.



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Betreff    : *AN22* Aus der faschistischen Presse
Datum      : So 06.11.94, 00:00  (erhalten: 06.11.94)
Groesse    : 5227 Bytes
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Aus der faschistischen Presse
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Freude über FPÖ
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Junge Freiheit Nr. 42 / 94

Manfred Brunner kommentiert den Ausgang den österreichischen
Parlamentswahlen: "Jörg Haider will in Österreich eine neue
Republik aufbauen. Auch in Deutschland ist eine Reform unseres
Staates an Haupt und Gliedern notwendig ... Wie Österreich
braucht Deutschland eine tiefgreifende Veränderung. Entscheidende
Konkurrenz zum etablierten Parteiensystem und mehr direkte
Demokratie können auch bei uns die notwendigen Veränderungen
einleiten. Zwar nicht von heute auf morgen, aber doch
unaufhaltsam im Rahmen einer gesamteuropäischen
antisozialistischen Entwicklung." Weitere Äußerungen zu den kurz
bevorstehenden Wahlen sind nur in einem Aufsatz von Roland Barth
über "Freiheit und Marktwirtschaft" zu finden, der gegen den
"modernen Wohlfahrtsstaat" argumentiert und eine
"marktwirtschaftliche Ordnungspolitik" verlangt, die er sich vom
"Bund freier Bürger" erhofft, der die FDP von der politischen
Bühne vertreiben soll.

Wirtschaftsprogramm
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Junge Freiheit Nr. 44 / 94

Unter dem Titel "Junge Freiheit" veröffentlicht Prof. Eberhard
Hamer, Chef des niedersächsischen Mittelstandsinstituts seit Nr.
42 Aufsätze zum Umbau der Wirtschaft zugunsten von Kapitalund
Konzerninteressen. In dieser Ausgabe großkotzig mit dem Titel
"Deutschlands notwendige Forderungen an die Politik". Er
behauptet, "wir" müßten gegen den Abstieg kämpfen, sonst würden
"wir" aus "der Spitzenliga in die Zweitrangigkeit absteigen". Um
dies zu verhindern, schlägt Hamer folgendes 6-Punkte-Programm
vor: 1. Lohnkosten senken und Scheinarbeitslosigkeit von 0,8 Mio.
Drückebergern beseitigen, der 1. Krankheitstag soll vom Urlaub
abgezogen werden, Scheinasylanten sollen nichts mehr erhalten. 2.
Subventionen an Großunternehmen streichen. 3. Die Rente für die
jetzige Generation soll gestrichen werden, damit man sich jetzt
noch "rechtzeitig" um "eigene Alterssicherung" kümmern könne. 4.
Statt Großwirtschafts- mehr Mittelstandsförderung. 5.
Tariflosigkeit für Klein- und Mittelbetriebe. 6.
Diskriminierungsverbot für Klein- und Mittelbetriebe im
Kartellgesetz.


Generalspläne
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Nation und Europa, Nr. 10 / 1994

Ein ungutes Gefühl bezüglich des Ergebnisses der Republikaner
hatte das Blatt bereits vor dem Urnengang am 16. 10: "Wahl '94:
Die andere Republik ?" Doch Karl Richter, der verantwortliche
Redakteur, ist nicht nur soweit Realist um zu wissen, daß eine
andere Republik nicht anstand, er weiß auch, daß über die
Grundzüge der Politik mitnichten vom Souverän Volk entschieden
wird. Er kann den politischen Zustand der Neofaschisten
realistisch einschätzen: "Zumindest theoretisch hätte die Wahl im
Oktober eine Richtungswahl werden können, eine Bürgerentscheidung
für einen neuen Aufbruch ... Aus den bekannten Gründen steht eine
solche Grundsatzentscheidung nicht zur Debatte." Wie recht er
doch hat - und wir können stolz darauf sein, Teil der "bekannten
Gründen" zu sein.

"Wege aus der Krise" will Reinhard Uhle-Wettler, in Rechtskreisen
einschlägig bekannter Bundeswehrgeneral a.D. und Ex-Kommandeur
einer Luftlandedivision, den Gesinnungsgenossen weisen. Und seine
Wege haben es in der Tat in sich, sind Wege in die Diktatur: "Ein
>Sondergesetz für den Wiederaufbau< muß die zeitlich begrenzte
Einschränkung der Grundrechte zugunsten staatsbürgerlicher
Pflichten ermöglichen ... Das zum >Sozialsozialismus< ausgeartete
soziale System ist drastisch zurückzuschrauben ... Die
Tarifautonomie ist gesetzlich auf das Gemeinwohl zu verpflichten
und so zu begrenzen, daß Flexibilität und Anpassung an zeitliche
und örtliche wie betriebseigentümliche Verhältnisse den Ausschlag
für die Gestaltung der Lohnverhältnisse geben ... Maßvolle
Studien- und Ausbildungsgebühren dienen dem Ausbau des
Bildungssystems und fördern den Leistungswillen ... In der
innenpolitischen Auseinandersetzung ist die
Vergangenheitsbewältigung aus Gründen der Staatsraison
unverzüglich zu beenden." Unmißverständlich, auf Generalsart
eben, macht Uhle-Wettler auch klar, warum er alle diese
(grundgesetzwidrigen) Maßnahmen vorschlägt: "Das geschlagene und
verstümmelte Deutsche Reich von 1871, ... ist nun auf einen
territorialen Minimalbestand angewiesen, hat aber erneut die
einzigartige Chance und Aufgabe seiner Geschichte zurückerhalten,
der maßgebliche Ordnungs- und Stabilitätsfaktor Europas zu sein."
Dieser Versuch scheiterte bereits zweimal: 1918 und 1945. Der
dritte Versuch muß diesmal vor einem Krieg scheitern, denn einen
vierten wird es nicht mehr geben.

- -- Anmerkung: Die Nr. 43 der "Jungen Freiheit" erreichte uns
nicht. - (jöd, tri, uld)



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Betreff    : *AN22* Revanchismus im Duesseldorfer Landtag
Datum      : So 06.11.94, 00:00  (erhalten: 06.11.94)
Groesse    : 3994 Bytes
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Revanchismus im Düsseldorfer Landtag
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Streit gab es im Düsseldorfer Landtag um einen Antrag der CDU,
der auf "Förderung der deutsch-osteuropäischen Zusammenarbeit
durch Partnerschaft mit der Region Oberschlesien" abzielt. Darin
wehrt sich die christliche Fraktion dagegen, daß in "der
praktischen Zusammenarbeit mit der Region Oberschlesien"
angeblich "Minderheiten, damit auch die deutschstämmige, von
vorneherein ausgegrenzt" würden. Analysen des CDU-Antrags lassen,
so der Abgeordnete Daniel Kreutz von Bündnis 90 / Die Grünen, "im
Text erhebliche Befunde des Deutschtümelei- Syndroms ... und vor
allen Dingen zwischen den Zeilen Spuren des Revanchismus-Virus"
entdecken. Auch der SPD-Abgeordnete Helmut Kupski konstatierte,
der Antrag der CDU-Fraktion "überbetone die Ausrichtung auf die
Deutschen, auf die Deutschstämmigen in Oberschlesien."

Der CDU-Abgeordnete Rüdiger Goldmann aus dem Düsseldorfer Süden
hingegen stellte in seiner Begründung und Verteidigung des
Antrags an die SPD die Frage, so vermerkt es das
Landtagsprotokoll, "warum sie nicht mit Nachdruck für die
deutschen Minderheiten zum Beispiel in Oberschlesien eintrete".
Goldmann wörtlich: "Sie gehen um dieses Thema herum, meine Damen
und Herren von der SPD, von den Grünen ganz zu schweigen, wie die
Katze um den heißen Brei." Die CDU könne nicht zulassen, "daß
eine tragende Säule der Zusammenarbeit zwischen NRW und
Oberschlesien, nämlich die 40 % Deutschen in der Region, von
vorneherein aus der Zusammenarbeit ausgeschlosen würden."

In einem gegen die revanchistischen Geist atmenden
CDU-Forderungen gerichteten Entschließungsantrag lehnte die SPD
eine "ausschließliche Ausrichtung auf Deutschstämmige, ob in
Rußland, in Polen oder in Rumänien", ab. Der
nordrhein-westfälische Staatskanzleiminister Wolfgang Clement
kritisierte dabei ausdrücklich auch die deutsche Bundesregierung:
der Fehler Bonns in der "technischen Hilfe" bestehe darin, "daß
sie auf Deutschstämmige in allen Regionen konzentriert ist."
Angesichts der konträr einander gegenüberstehenden Anträge
spielte die FDP die Naiven vom Dienst: "Wir sind von allen
Anträgen so begeistert", so die Angeordnete Thomann-Stahl, "daß
wir allen Anträgen zustimmen werden."

Die Kontroverse im NRW-Landtag brachte einmal mehr den
dumpfdeutschen revanchistischen Geist an die Oberfläche, der
teilweise in den Bänken der christlichen Abgeordneten weht.
Namentlich der erwähnte Rüdiger Goldmann, in der CDU als
"Deutschland-Politiker" bekannt, ist kein unbeschriebenes Blatt.
Gegen den Oberstudienrat gab es an "seinem" Gymnasium in
Düsseldorf-Benrath in der Vergangenheit massive Proteste von
Eltern wegen intensiver nationalistischer Indoktrinierung durch
Goldmann im Unterricht. Selbst in der CDU ist der als
"Rechtsaußen" geltende Hardliner nicht unumstritten, doch kann er
sich offenbar mächtiger Hilfe von oben erfreuen. Vor fünf Jahren,
bei der Aufstellung der Kandidaten für die NRW- Landtagswahl,
unterlag er knapp dem Junge Union-Kreisvorsitzenden Schlenzok.
Doch "auf wundersame Weise", so die CDU-nahe "Rheinische Post"
(13. 8. 1994), sei es Goldmann gelungen, auch ohne Basismandat
einen relativ guten Platz auf der Landesreserveliste zu bekommen;
er hatte den Schuldienst zwar zunächst wieder aufnehmen müssen,
war aber dann dennoch in den Landtag nachgerückt. Für die nächste
Landtagswahl im Mai 95 wurde der 53jährige mit einer Stimme
Mehrheit wiederum nominiert. -- (Bernhard Schmid)



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Betreff    : *AN22* Aboschnipsel
Datum      : So 06.11.94, 00:00  (erhalten: 06.11.94)
Groesse    : 2511 Bytes
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o  1 Halbjahres-Förder-Abo (13 Hefte = 39 DM incl. Porto)
o  1 Jahres-Abo (26 Hefte = 72,80 DM incl. Porto)
o  1 Jahres-Förder-Abo (26 Hefte = 78 DM incl. Porto)
o  1 Jahres-Schüler-Abo (26 Hefte = 54,- DM incl. Porto - gegen
                         Nachweis)
o  1 Probeheft der Antifaschistischen Nachrichten

o  1 Einzugsermächtigung: Ich ermächtige den GNN-Verlag
widerruflich, den Rechnungsbetrag zu Lasten meines Girokontos
abzubuchen (ansonsten gegen Rechnung).


Name

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Konto-Nr./BLZ



Datum/1. Unterschrift


Ich habe davon Kenntnis erhalten, daß ich diese
Abonnement-Bestellung innerhalb von 14 Tagen schriftlich
widerrufen kann (Datum des Poststempels).


Datum/2. Unterschrift



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