-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN21* Liga Koeln - 1,3 Prozent Datum : So 23.10.94, 00:00 (erhalten: 23.10.94) Groesse : 2471 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Letzte Aufmärsche der DL vor der Wahl - ------------------------------------- Köln. Nachdem der Bundesparteitag der Deutschen Liga am 2. Oktober verboten wurde (wir berichteten), kartete die DL gleich nach und erklärte, daß sie am fK-g10Donnerstag, den 13. Oktober in der Kölner Innenstadt eine Wahlversammlung durchführen werde, und erklärte: "Wir werden die Kooperation mit Polizei und Staatsschutz suchen". So vertrauensvoll war die Deutsche Liga dann wohl doch nicht, sie verschickte Einladungen mit falschen Versammlungsräumen und die Presse mußte sich telefonisch für einen unbekannten Versammlungsort anmelden. Die Polizei beabsichtigte, auch diese Versammlung zu verbieten. Am Tag selber hieß es aber dann, die Deutsche Liga hätte die Veranstatlung abgesagt, weil keine Räumlichkeiten gefunden werden konnten. In einer Auflage von über 300 000 Exemplaren lieferte die Deutsche Bundespost noch in der letzten Woche vor der Wahl die Liga-Zeitung "Domspitzen" als Postwurfsendung in alle Haushalte. Einige Postbeamten verweigerten die Zustellung und meldeten sich bei der DPG (Deutsche Postgewerkschaft), die ihnen Rechtsschutz gewährt. Die Gewerkschaft ging darauf hin auch an die Öffentlichkeit und protestierte gegen die faschistische Postwurfsendung. Die Proteste sind aber sehr spät angelaufen, so daß viele Beamte nicht unterrichtet wurden. Ein großer Teil der Sendungen wurde zugestellt. Die Bundespost legte noch einen distanzierenden Zettel bei, antifaschistische Organisationen und Initiativen riefen dazu auf, die Zeitungen mit dem Vermerk "Annahme verweigert" in den nächsten Briefkasten zu werfen und an die DL zurückzuschicken. Das Wahlergebnis dürfte für die DL, die immer von einem zweistelligen Kölner Ergebnis getönt hatte, niederschmetternd sein: 1,3 % im Schnitt, nur noch in wenigen Stadtteilen über 2 %. -- (jöd, u.b.) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN21* Ermittlungen gegen GNN eingestellt Datum : So 23.10.94, 00:00 (erhalten: 23.10.94) Groesse : 1453 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Ermittlungen gegen GNN-Verlag eingestellt - ----------------------------------------- Köln. Die Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführer des GNN-Verlages wegen Werbung für eine terroristische Vereinigung (@ 129a) sind von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf eingestellt worden, "mangels hinreichenden Tatverdachts". Im August war die Restauflage der Dokumentation "Bundesrepublik Deutschland - Rote Armee Fraktion" - etwa 1 000 Exemplare beschlagnahmt worden. Die Einstellung der Ermittlungsverfahren bedeutet noch nicht die Freigabe der Broschüre, die 1987 bereits erschien und von der 11 000 Exemplare verkauft wurden. Gegen sie wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein "selbständiges Einziehungsverfahren" stattfinden. Die Rechtsvertretung des Verlages wird dazu ein unabhängiges Gutachten vom Presserat beantragen. -- (u.b.) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN21* Graue Woelfe, Islam und tuerkischer Staat Datum : So 23.10.94, 00:00 (erhalten: 23.10.94) Groesse : 1123 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Graue Wölfe, Islam und türkischer Staat - --------------------------------------- Hintergründe, Geldgeber und Ziele rechter und islamischer Gruppen unter Migranten und Migrantinnen in der BRD - - Versuch einer Darstellung - Die 24 Seiten starke Broschüre wurde von Kölner Autorinnen und Autoren erarbeitet. Die Beiträge sind - trotz engen Bezugs zu Köln - durchaus auch bundesweit interessant, wenn man sich mit diesem Thema befaßt. Preis 5,- DM. Bestellungen an GNN-Verlag, Zülpicherstr. 7, 50674 Köln. * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN21* Brandanschlag in Herford Datum : So 23.10.94, 00:00 (erhalten: 23.10.94) Groesse : 3296 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Herford - -------------------------------------------- Herford. Am 28. 9. 94 kam es im Flüchtlingsheim am Stadion in Herford zu einem Brandanschlag. Dabei wurden eine 23jährige Frau und ihr 11 Jahre alter Bruder getötet. Bislang ist noch nicht klar, von wem diese Tat verübt wurde. Es gibt zur Zeit zwei Vermutungen. Zum einen haben Zeugen ausgesagt, daß sie nach der Tat zwei flüchtende Personen gesehen haben, die ihrem Äußeren nach dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen sind. Die Bundesstaatsanwaltschaft geht jedoch davon aus, daß es sich um eine "Beziehungstat" handelt (also um persönliche Streitigkeiten zwischen den BewohnerInnen), und hat daher den Fall an die hiesige Staatsanwaltschaft abgegeben. Es ist nicht das erste Mal, daß in Herford ein Flüchtlingsheim gebrannt hat. Vor ca. 3 Jahren brannte ebenfalls am Stadion ein Wohncontainer aus. Auch hier waren vermutlich Faschisten am Werk, aber die Polizei sprach damals von einem technischen Defekt. In der gleichen Zeit wurde die Containeranlage "Im kleinen Felde" in Herford von "rechtsextremen Jugendlichen" angegriffen. In diese Ereignisse reihen sich zahlreiche Übergriffe der Rechten auf AusländerInnen im ganzen Kreis Herford ein. In allen diesen Vorfällen haben sich Polizei und Staatsanwälte bei den Ermittlungen "zurückgehalten". Bei Verurteilungen wurde nie von einer Tat mit politischem Hintergrund gesprochen, die Urteile fielen mild aus. Meistens jedoch kam es erst gar nicht zu Verhandlungen, die Fälle wurden heruntergespielt. Der Staat hat offensichtlich ein Interesse daran, solche Anschläge zu verharmlosen. Das Bild im Ausland muß "sauber" bleiben und es soll der Eindruck geschaffen werden, daß sich der Rassismus in Deutschland "in normalen Bahnen" hält. Doch selbst wenn es sich "nur" um eine persönliche Auseinandersetzung handeln sollte, so hat der Staat die Ursachen für solche Konflikte geschaffen. In Blechcontainern werden hier Menschen über Jahre hinweg zusammengepfercht, die vor Krieg und Hunger in ihren Heimatländern geflohen sind. Sie dürfen keiner Arbeit nachgehen und leben mit der ständigen Angst von den Ausländerbehörden abgeschoben zu werden. Aggression und Auseinandersetzungen bleiben so natürlich nicht aus. Wir wehren uns gegen den offenen Faschismus genauso wie gegen den vom Staat vorangetriebenen alltäglichen Rassismus. Dazu ist es notwendig, daß wir alle tagtäglich gegen die faschistischen Tendenzen in diesem Land vorgehen. Solidarität mit den Flüchtlingen ! Kampf dem alltäglichen Rassismus ! Organisiert Euch in der AntiFa ! - -- (Antifa-Cafe Herford im Fla-Fla, Antifa Bünde / Org.i.d. AA) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN21* Junge Freiheit wird in Weimar gedruckt Datum : So 23.10.94, 00:00 (erhalten: 23.10.94) Groesse : 4775 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Überfall auf Druckerei - ---------------------- "Junge Freiheit" wird in Weimar gedruckt Am späten Abend des 4. Oktober überfielen zwei Maskierte die in Weimar ansässige Union-Druckerei. Sie griffen zielsicher einen Karton mit den Adressenetiketten der Abonnenten der "Jungen Freiheit". Die ArbeiterInnen kamen mit einem Schrecken davon. Am Morgen des 5. Oktober wurden in den Briefkästen der Erfurter Innenstadt Flugblätter mit der Schlagzeile "CDU- Druckerei druckt Nazizeitung in Weimar" gefunden. Das Flugblatt setzte sich argumentativ mit der JF auseinander und beschreibt Tatsachen, die dafür sprechen, daß die JF eine Zeitung mit Bindefunktion zwischen Rechtskonservativen und Neofaschisten sei. Es heißt darin u.a. wörtlich: "Eine der zynischsten Zeitungen der braunen Propaganda ist die Junge Freiheit, deren Redaktionssitz in Potsdam zu finden ist. Im konservativen Gewand kommen die Kriegstreiber, z.B. Generäle a.D., deren Traum die globale Führungsmacht der Bundesrepublik ist, ebenso wie Holocaustleugner wie z.B. der englische Auschwitzleugner David Irving zu Wort ..." Auch wenn die anonymen Flugblattautoren unrecht haben, wenn sie behaupten, es handele sich um eine CDU- Druckerei, so haben sie 100 %ig Recht in der Einschätzung der JF. Andreas Hamann, Journalist aus Berlin, den wir hier zitieren, kam vor Monaten nach einer längeren Recherche zum selben Ergebnis: "So sehr sich konservative Hardliner von Nazi-Nostalgikern abheben, so wenig läßt sich leugnen, daß es heute mehr Berührungspunkte gibt als früher. Die >Berliner Kulturgemeinschaft Preußen<, die mit der Wiking-Jugend und anderen Neonazis zusammenarbeitet, feierte Anfang vergangenen Jahres gemeinsam mit einem "Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk<. Maßgebliche Leute im Bildungswerk sind die JF-Mitarbeiter Carsten Pagel und Thorsten Thaler, beide von der "Deutschen Liga für Volk und Heimat". Heinrich Lummer konnte im Frühjahr 1993 nur durch starken Druck der Berliner CDU-Spitze von einem Vortrag im >Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk< abgehalten werden. Der Pluralismus in dem politischen Spektrum, das die >Junge Freiheit< erreichen will, ist umwerfend: Führungsmitglieder der >Liga< haben Kontakt zu den Köpfen der inzwischen verbotenen >Deutschen Allianz<, die der Hard-Core-Naziszene zugerechnet werden. Die Macher dieses salonfaschistischen Zentralorgans und ihre geistigen Sponsoren geben sich locker. Tatsächlich haben sie eine rechtsradikale Sammlungsbewegung im Sinn, aus der eines Tages eine knallharte Nationale Partei entstehen könnte." (Andreas Hamann, in Ausblick März 1994) Gegenüber den Antifa-Nachrichten erklärte der Geschäftsführer Dill, daß er die Junge Freiheit nicht als neofaschistisch, sondern dem rechten Rand der CDU zugeordnet hätte. Und er stellte klar, daß die Union-Druckerei zwar bis 1990 der CDU, nun aber zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung gehört. fJWenn er fundierte Erkenntnisse darüber habe, daß die Junge Freiheit eine rechtsaxtreme Zeitung sei, dann werde er aus dem Druckauftrag aussteigen. Zwei sicherlich sehr unterschiedliche Gesprächspartner - der Manager Dill und der antifaschistisch aktive Gewerkschafter Angelo Lucifero, Mitherausgeber der Antifaschistischen Nachrichten - waren sich darin einig, daß Überfälle auf Druckereien als Mittel zur Bekämpfung der JF abzulehnen seien und damit einem so ehrenwerten Anliegen, wie der Bekämpfung von Rassismus und Neofaschismus nur Schaden zugefügt werde. Man war sich aber auch darin einig, daß die Debatte um "Schindlers Liste" deutlich gemacht habe, daß es der Zivilcourage bedarf, um gegen Rassismus und Neofaschismus vorzugehen. Auch im Anblick des Verlustes eines Druckauftrages von 15 000 rechtsextremen Zeitungen, darf man sich nicht an der Verbreitung menschenfeindlichen Gedankenguts mitschuldig machen. Kann sich die Druckerei zur Kündigung des Druckauftrages entschließen, dann hat die Geschäftsführung den "zwei Maskierten" eine schallende Ohrfeige verpaßt und wirkliche Größe dokumentiert. Man darf gespannt sein. - -- (Angelo Lucifero, GewerkschafterInnen gegen Rassismus und Faschismus) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN21* Buergerbefragung Koeln Doppelte Staatsbuergerschaft Datum : So 23.10.94, 00:00 (erhalten: 23.10.94) Groesse : 1905 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Bürgerbefragung zur Wahl - ------------------------ Jede/r hat eine Stimme ! Köln. Am 16. Oktober konnten die Kölner Bürgerinnen und Bürger nicht nur ihren Stadtrat neu wählen und zur Bundestagswahl gehen. Sie konnten auch abstimmen über das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft für "ausländische" Mitbürger, die seit 5 Jahren in Deutschland leben, damit diese dieselben Bürgerrechte haben. Die Abstimmung fand vor 50 Wahllokalen statt, viele Wahlhelferinnen und Wahlhhelfer beteiligten sich an der Aktion, die von der Aktion Doppelbürger e.V. initiiert worden war. Insgesamt 16 575 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an der Abstimmung, 14 260 stimmten mit Ja, 2 279 mit Nein, 36 Stimmzettel waren ungültig. Im Schnitt stimmten also etwa 80 % für ein Recht auf Doppelte Staatsbürgerschaft, 20 % dagegen. Es beteiligten sich auch relativ viele an der Bürgerbefragung, die nicht der gleichen Meinung waren wie die Initiatoren, so daß dies ein durchaus repräsentatives Stimmungsbild in der Bevölkerung widergibt. Mit dem Ergebnis der Abstimmung wird nun die künftige Bundesregierung konfrontiert und die neugewählten Fraktionen des Bundestages werden aufgefordert, endlich die gesetzlichen Voraussetzungen zum Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft zu schaffen. - -- (u.b.) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN21* Kurzmeldungen Datum : So 23.10.94, 00:00 (erhalten: 23.10.94) Groesse : 6737 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Bücherverbrennung in Buchenwald ? - --------------------------------- Berlin. Die 1985 erstellte Ausstellung in der Gedenkstätte Buchenwald wurde entfernt und soll nicht archiviert sondern eingestampft werden. Richtet bitte Proteste dagegen an folgende Adresse: Gedenkstätte Buchenwald, z.Hd. des Leiters der Gedenkstätte, 99427 Weimar / Buchenwald. Wir fordern den Erhalt der Exponate als Wanderausstellung für antifaschistische Projekte ! - -- (TeilnehmerInnen des Antifa-Workcamp 1994) HIAG beim "Verband Deutscher Soldaten" - -------------------------------------- Bruchsal. Nach der Auflösung des Bundesverbandes der HIAG (Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS) ist im Juli die HIAG-Kameradschaft Bruchsal im Beisein der VdS-Landes- und Bezirksvorsitzenden kooperatives Mitglied des "Verband deutscher Soldaten" (VdS) Landesverband Baden- Württemberg geworden. Ein Zusammenschluß mit Tradition: Bereits bei der Gründung des VdS 1951 wurden die beiden Waffen-SS-Generäle Haußer und Gille Mitglieder des vorläufigen Präsidiums des VdS ("Soldat im Volk" 91- 994, "Rechts von der Union", Kurt Hirsch - peb) Rechtsruck in Belgien - --------------------- Belgien. Bei den Kommunalwahlen in Belgien haben faschistische Parteien ihre bisherigen Wahlerfolge übertreffen können. In Antwerpen wurde der bereits im Europa-Parlament vertretene "Vlaams Blok" mit 28 % zur stärksten Partei. In der Hauptstadt Brüssel erhielt die "Nationale Front" in einzelnen Stadtteilen zwischen sechs und 16 % der Stimmen. "Vlaams Blok", "Nationale Front"und "Agir" waren mit Slogans wie "Das eigene Volk zuerst" in den Wahlkampf gegangen. Ihre Hauptthemen waren die Einwanderung, das Asylrecht sowie die Vergabe von Arbeitsplätzen an Belgier. Die drei Parteien hatten bei dieser Wahl wesentlich mehr Kandidaten als 1988 aufgestellt. - -- (RP 10. / 11. 10. 94 - peb) Opfer des Stalinismus ? - ----------------------- Köln / Hamm. Unter dem Vorsitz von Horst Hölig aus Hamm und dem Mitglied des Landesvorstandes Wolfgang Wenske aus Köln wurde im August ein Landesverband NRW der "Opfer des Stalinismus" (O.d.S.) gegründet. Hölig und Wenske sind in der rechten Szene keine Unbekannten. Horst Hölig unterzeichnete als ehemaliger Landesgeschäftsführer der "Deutschen Volksunion" (DVU) 1991 den Aufruf zur Gründung der "Deutschen Allianz" (heute "Deutsche Liga") und Wolfgang Wesnke von der O.d.S.-Ortsgruppe Köln (i.Gr.) wurde 1989 für die "Republikaner" in den Kölner Stadtrat gewählt. Auch in Hamburg gibt es solche interessanten Verknüpfungen, so ist der Sprecher des dortigen O.d.S.-Landesverbandes der "Junge Freiheit"- und "Criticon"-Autor Baldur Jahn, ehemaliges Mitglied und Funktionär der sächsischen DSU. -- (peb) Lehrverbot für "Republikaner" - ----------------------------- Arnsberg. Zwei Beamte aus Werne und Dortmund sind wegen ihrer Bundestagskandidatur für die "Republikaner" vorläufig des Dienstes enthoben worden. Die Bezirksregierung bestätigte diese disziplinarischen Schritte gegen die beiden Gymnasiallehrer. Beide dürfen von nun an nicht mehr unterrichten. Disziplinarverfahren wurden eingeleitet. Wegen Leugnens der Ermordung von Millionen Juden im Nationalsozialismus ist auch ein 55jähriger Oberstudienrat in Nürnberg vom Dienst suspendiert worden. Im Sommer diesen Jahres war der Lehrer, der an einer Wirtschaftsschule Deutsch, Geschichte und Sozialkunde unterrichtete, wegen seiner Behauptungen zu 5 000 DM Geldstrafe verurteilt worden. -- (RP 13. 10. 94 - peb) Hetzschriften beschlagnahmt - --------------------------- Wuppertal. Rund 7 000 Schriften mit rassistischem Inhalt, mehrere Kartons mit Zeitschriften und "sonstigem Material aus dem rechtsradikalen Bereich" stellte die Wuppertaler Polizei in einer Wuppertaler Wohnung sicher. Urheber dieser Schriften ist vermutlich ein Rentner (65), der sich selbst als Geschäftsführer der "Bürgerinitiative für Ausländerstopp" (BIFAS) bezeichnet. Die Gruppe soll auch in Düsseldorf, Hagen und Schwelm tätig gewesen sein. Die selbstgedruckten Hefte wurden außerdem in Remscheid und Solingen verteilt. Kontaktadresse für die BIFAS in Wuppertal war jahrelang der ehemalige NPD-Bundestagskandidat Heinz Karl Otto Baumgarten, der u.a. auch die Zeitung "Der Adler" herausgab. Im Jahr 1992 inserierte Baumgarten für die BIFAS in der "Deutschen Rundschau" der "Deutschen Liga". In Solingen war u.a. Bernd Koch, zuletzt Geschäftsführer des "Arbeitskreis Deutsche Interessen" (ADI), für die BIFAS tätig. -- (WZ 24. 9. 94 - peb) SAT.1 kündigt Kanal 4 fristlos - ------------------------------ Köln. Am 26. 9. hat SAT.1 den Vertrag mit Kanal 4, der mit seinem kritischen Programm bisher Sendefrequenzen von SAT.1 nutzen konnte, fristlos gekündigt. Anlaß ist ein Beitrag über Antifascist Genclik, der angeblich eine grobe Beschimpfung der Bundesrepublik Deutschland beinhalte, den "antifaschistischen Kampf gegen das Hitler-Regime im Dritten Reich mit dem Kampf der Antifaschist Genschlick" heute gleichsetze. Gewalt werde als etwas billigendes dargestellt. Damit wird versucht, eine kritische Berichterstattung über den Kaindl-Prozeß, wo Mitglieder dieser Organisation angeklagt sind, zu unterdrücken. Die Fernsehmacher von Kanal 4 werden das nicht so einfach hinnehmen. - -- (u.b.) Folterten Feldjäger in Somalia ? - -------------------------------- Bonn. Nach Informationen des ARD- Magazins "Monitor" haben Offiziere des Münchener Feldjägerbataillons 760 der Bundeswehr während ihrer "Friedensmission" in Somalia des Diebstahls verdächtige Somalis bei Verhören bedroht, ihnen die Hand abzuhacken, falls sie nicht gestehen wollten. Eine Axt habe sichtbar bereitgelegen, in einigen Fällen sei sie den Somalis auf die festgebundene Hand gelegt worden. Auch seien die Beschuldigten mehrfach über Nacht an Zeltpfähle gekettet worden. Im Bonner Verteidigungsministerium werden die Vorwürfe - wie immer "sehr ernst" genommen, das II. Korps in Ulm solle nun die Vorwürfe "rückhaltlos aufklären". -- (RP 30 9. 94 - peb) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN21* Diskussion zur Aussen- und Militaerpolitik der Bundesregie Datum : So 23.10.94, 00:00 (erhalten: 23.10.94) Groesse : 14758 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Was wird nach dem 16. Oktober ? - ------------------------------- Militär- und Außenpolitik der Regierung Am 6. Oktober führte das Münchner Friedensbündnis eine Diskussion mit Bundestagskandidatinnen und Kandidaten von Bündnis 90/Grünen, PDS und SPD zum Thema "Zieht die Linke in den Krieg ?" durch. Wir dokumentieren aus den verschiedenen Statements zu dieser wichtigen Frage. Wird nach einem Regierungswechsel schnell eine andere Militär- und Außenpolitik sichtbar werden und Forderungen des Friedensbündnisses verwirklicht oder blüht uns die Fortsetzung dieser schlimmen Politik auch ohne Kohl und Kinkel ? In der Diskussion kristallisierte sich heraus, daß antimilitaristische Positionen, wie sie etwa von Frau Mascher noch vertreten werden, in der SPD einen schweren Stand haben dürften und Politiker wie Peter Glotz mit Schmidt-Regierungserfahrung keine Probleme damit haben, imperialistische Politik, etwas sozial verbrämt, durchzuführen. Auf die Frage, warum der SPD- Kanzler-Kandidat Scharping für eine Kontinuität deutscher Außenpolitik eintrete und damit in die Fußstapfen der Kohl /Kinkel /Kanther treten wolle, antwortete Peter Glotz sehr unbefriedigend und versuchte dies als Mißverständnis umzudeuten. Auch die SPD sei im Prinzip gegen Rüstungsexport. Allerdings sei dies innerhalb der NATO schwierig, und da sind wir dann schon beim Hauptproblem. Die Türkei erhält nach wie vor Waffen für den Kolonialkrieg gegen die Kurden, um den Einfluß der PKK zu bremsen. Sollte sich bei den Grünen die Politik breitmachen, die von Frau Bärmann-Thümmel umrissen wurde, dann dürfte der Antiimperialismus deutlich geschwächt werden. So denkt sie etwa über einen Verteidigungsauftrag der Bundeswehr gegenüber Rußland nach. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes dient jetzt als Argument für die "Vaterlandsverteidigung", daß in Rußland nationalistische Kräfte die Oberhand gewinnen könnten. Demgegenüber betonte Eduard Schrag, PDS-Direktkandidat im Münchner Westen, daß jetzt ein friedenspolitisches Signal gegenüber dem russischen Volk auf der Tagesordnung stehe und eine Entmilitarisierung der Bundesrepublik angestrebt werden müsse. Was Werner Ströhlein, PDS- Direktkandidat München Mitte zur Geschichte und zur Aufgabe der Bundeswehr heute zu sagen hatte, fand beim Publikum relativ große Zustimmung. -- (dil) Münchner Friedensbündnis: Mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist eine völlige Neuorientierung der deutschen Militärpolitik verbunden, die mit dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes in eine Legitimationskrise geraten war. Die grundgesetzliche Verankerung - und durch die Parteien immer wieder bestätigte Beschränkung der Bundeswehr auf reine Verteidigung ist damit gefallen. Im Artikel 24 ist die Legitimierung einer neuen Militärpolitik erfolgt. Das heißt, das Bundesverfassungsgericht interpretiert diesen Grundgesetzartikel völlig neu. Möglich ist nun nach diesem Urteil das gesamte Spektrum von Einsatzformen, das die Regierung in ihrem Gesetzentwurf vom Januar 93 vorgesehen hatte und den sie mangels 2/3-Mehrheit nicht durchsetzen konnte. Die Frage ist vor allem an die SPD und ihre Vertreterinnen und Vertreter zu richten, ob sie nicht aus Feigheit den Gang zum Gericht gesucht hat, um nicht als Umfaller dazustehen. Werner Ströhlein (PDS-Direktkandidat, München-Mitte) ... Es wird hier nun viele Gemeinsamkeiten geben und ich möchte einen Punkt hervorheben, wo ich deutliche Unterschiede vermute und zwar bei der Frage oder Einschätzung, was ist überhaupt die Bundeswehr, welchen Charakter hat die Bundeswehr als Armee. Deutsche Armeen haben in der Geschichte noch nie einen Verteidigungskrieg geführt, aber jede Menge Angriffskriege. Meine Einschätzung ist weiterhin, daß auch die Bundeswehr von ihrem Charakter her keine Ausnahme machen wird. Die Bundeswehr ist gegründet worden in den 50iger Jahren - übrigens vor der Nationalen Volksarmee und die NATO vor dem Warschauer Pakt. Die Bundeswehr ist durchgesetzt worden in einer längeren Militarisierungskampagne. Tausende sind damals in die Knäste gewandert. Das zur Tradition der Bundeswehr. Wenn man sich die Kasernen anschaut und die Generale, dann ist auch hier eine gewisse Kontinuität festzustellen. Die Bundeswehr ist für den Angriffskrieg da und da frägt man sich doch, wie soll diese Armee Frieden stiften. Es kommt von den anderen Parteien niemand auf die Idee, zu hinterfragen, ob die Bundeswehr überhaupt dazu da ist Frieden zu stiften. Wenn man sich die verteidigungspolitischen Richtlinien anschaut, die das Verteidigungsministerium vor kurzem veröffentlicht hat, muß man auch wieder etwas in die Geschichte gehen. Wenn man sie vergleicht mit den Kriegsziehlen der faschistischen Wehrmacht beispielsweise, kann man auch wieder eine ganze Reihe von Parallelen feststellen. Die Sprache ist natürlich anders, aber letztlich wird ganz klar gesagt, daß es um die Absicherung von Rohstoffen geht, um den ungehinderten Zugang zu Werten und Rohstoffen in aller Welt - was hat dies mit Verteidigung zu tun? ... Martin Ottensmann (B90/Grüne-Direktkandidat Mü-Nord) Ich kann die Frage "Ziehen die Linken in den Krieg?" nur für die Grünen beantworten und zwar mit "Nein". Die Grünen haben nach einer heftigen Debatte, die sich am Jugoslawien-Konflikt festgemacht hat, im letzten Jahr darauf geeinigt, daß wir weiter auf antimilitaristischem Kurs bleiben und damit ist die Frage relativ leicht beantwortet. Für micht geht die Frage der Veranstaltung auch etwas in die falsche Richtung, weil konkrete Anläße bieten sich zur Zeit auch nicht für unsere Bundesregierung, sondern es geht darum, was macht eine mögliche rot-grüne Regierung nach dem 16. Oktober anders als die jetzige Bundesregierung. Das heißt für mich, was für eine Friedenspolitik steht da an. Die jetzige Bundesregierung hat wie der Kollege von der PDS bereits erzählte - eine politische Richtlinie herausgebracht, wo weltweit unsere Wirtschaft abgesichert werden soll. Das heißt der Zugang zu Rohstoffen, zu Absatzmärkten soll gesichert sein und damit ließe sich nach deren Philosophie deutsche Soldateneinsätze begründen. Dies hat damals der Somaliaeinsatz klargemacht, als plötzlich Karten von Somalia aufgetaucht sind, wo die Ölgebiete schon nach amerikanischen Ölkonzernen aufgeteilt worden waren. Es ist nicht normal, daß Nationen in den Krieg ziehen. Den Normalzustand, den die Bundesregierung mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil jetzt erreicht haben will, ist nicht normal. Für die meisten Länder gilt, daß keine Soldaten in fremden Ländern stehen. Dieses Urteil, das nach einigen Fehlschlägen von UN-Einsätzen gefällt wurde, ich erinnere nur an den Fehlschlag im Irak-Krieg. Wir wollen stattdessen weg von nationalen Armeen, das heißt wir wollen in der nächsten Legislaturperiode die Bundeswehr halbieren. Meine konkrete Perspektive sind 100 000 Mann, weil keine konkrete Bedrohung vorliegt. Wir wollen damit anfangen, daß alle Rüstungsexporte außerhalb der europäischen Union verboten werden, innerhalb der europäischen Union ist das schwierig und das ist für mich die Verhinderung des Zynismus unserer jetzigen Regierung, daß sie deutsche Soldaten deutschen Waffen hinterherschieben um die Kriegsgebiete, die sie mit angeheizt haben wieder zu befriedigen. Peter Glotz (SPD-Bundestagskandidat): Ich bin in der komfortablen Position, das für richtig zu halten, was die SPD auf ihrem Parteitag in Wiesbaden beschlossen hat. Wir sind für Blauhelmeinsätze, wir sind auch für robuste Blauhelmeinsätze, das heißt wenn ein Schiff gestoppt werden muß, muß man einen Schuß vor den Bug geben können und wenn ein betrunkener serbischer oder kroatischer Kommandant ein UN-Versorgungskonvoi verhindern will nach Sarajewo oder Mostar durchzukommen, dann muß man sich dagegen auch wehren können. Das haben wir beschlossen und das ist auch etwa die gemeinsame Position wie sie unser gemeinsamer Freund - Herr Ottensmann - Joschka Fischer vertritt, wenn ich sein Buch über Deutschland richtig verstehe und das halte ich für sinnvoll. Meine Position ist völlig klar: ich bin für Blauhelme und ich bin gegen jede Art von Golfkriegen. Es ist ein tiefgehender Unterschied auch zwischen Blauhelmmaßnahmen nach Artikel 7 und Kriegen mit Flächenbombardements und allem Drum und Dran. Sie irren wenn Sie glauben, daß ein vierzigjähriger Konsens über dieses Thema gegeben habe. Es hat einen von Genscher erfundenen 15-jährigen Konsens gegeben. Noch Willi Brandt hat als Regierungschef nie daran gedacht an solche Ausschlußtatbestände. Auch Jochen Vogel als Justizminister hat überhaupt nicht daran gedacht, der Außenminister Genscher hat dies erfunden und das war 1974 wahrscheinlich ein kluger Winkelzug. Also einen 40-jährigen Konsens hat es nicht gegeben. Zweitens haben Sie gesagt, die SPD war ein feige, als sie sich auf die Rechtsdebatte verlassen hat. Da kann ich nicht widersprechen. Viele haben vorausgesagt, daß das Bundesverfassungsgericht so endet, wie es geendet hat. Ich glaube, daß das eine falsche Strategie war, dagegen zu klagen. Und Sie haben recht, wenn sie sagen, das lag an der schwierigen innerparteilichen Balance. Anders war das nicht hinzukriegen, dafür habe ich ein gewisses taktisches Verständnis. Besonders mutig und zukunftsorientiert war es nicht. Letztlich und damit schließe ich ab, die Äußerungen des Herrn General Naumann, die verteidigungspolitische Richtlinien geworden sind, halte ich für so unsinnig, wie der Kollege von der PDS. Weshalb aber die Bundeswehr eine aggressive Armee sein solle, wenn ich ihre Geschichte betrachte, auch ihre Fähigkeiten, auch ihre Potentiale. Das ist also so weit rechts von Gorbatschow, daß ich es nicht für einen relevanten Beitrag zur Debatte halte. Kirsten Bärmann-Thümmel (Bündnis 90/Grüne, München Mitte): Ich reihe mich jetzt ein, wie Herr Glotz in die Reihe derjenigen, die sich hier wahrscheinlich eher unbeliebt machen. Zunächst mal zum Konsens der sehr groß ist in unserer Partei. Wir halten die Bundeswehr langfristig für verzichtbar. Wir wollen raus aus dem Rüstungsexport, wir wollen einen Konversionsetat einführen. Ich habe angefangen Politik zu machen in diesem Land 1964 mit dem ganz klaren Ziel "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg". In der Dabatte um den Jugoslawienkonflikt sind diese beiden Ziele, die ja in ganz vielen Jahren vereinbar schienen, in einen gewissen Gegensatz geraten . Nämlich über die Frage, ob und mit welchen Mitteln Völkermord zu verhindern ist, wenn er sich denn abspielt. Dies betrifft unserer Einschätzung nach Kurdistan und auch die Lage der Bosnier. Zumindest wie die Situation im letzten Winter war. Wir haben eine heftige Debatte darüber gehabt, ob ausschließlich friedliche Mittel zur Konfliktbewältigung ausreichend sind, um Aggressoren zu stoppen, wenn sie denn vorhaben, ein fremdes Gebiet zu erobern, oder Menschen zu vertreiben oder Vergewaltigungslager einzurichten oder ähnliches. Und es gab eine Minderheit bei uns in der Partei, die ganz wesentlich mitbestimmt wird von den Menschen die aus den Bürgerwegungen in der ehemaligen DDR kommen. Die ganz klar gesagt haben, es gibt Aggressoren, die nicht zu stoppen sind einfach dadurch, daß man Mittel der nichtgewaltsamen Sanktionen einsetzt. Und wir waren auch der Meinung, daß Verhungern lassen in Bosnien auch eine Form von Gewalt ist. Und ich würde mich an diesem Punkt ausschließlich Herrn Glotz anschließen. Ich war empört, daß ein paar Hampel von Desperados in der Lage waren ganze Transporte von Nahrungsmittel, die das Überleben in einem geschlossenen Ort sichern sollen, zu stoppen. Und auch ich habe nicht eingesehen, warum man da zusehen muß. Das ist das eine. Das zweite was mich sehr nachdenklich gemacht hat in meiner Position der Verzichtbarkeit der Bundeswehr, das war die Lage in der ehemaligen Sowjetunion. Nämlich das sehr stark Werden einer nationalistischen, chauvinistischen, rassistischen Rechten. Und es war das erste mal in meinem Leben, daß ich mir durch den Kopf habe gehen lassen, die Parole "Lieber rot als tot", ob die auch für mich gelten würde in der Variante "Lieber braun als tot". Und da bin ich völlig unsicher geworden und ich bin mit der Unsicherheit auch nicht am Ende. Ulrike Mascher (SPD-Bundestagskand., Münch. Mitte) Also ich habe im Gegensatz zu Peter Glotz zu den Genossinnen und Genossen der SPD gehört, die auf dem Wiesbadener Parteitag, sich gegen den Blauhelmbeschluß gewendet haben. Ich finde es auch nicht sehr klug, diesen Konsens, daß die Bundeswehr nicht außerhalb des NATO-Bündnisses eingesetzt werde, jetzt so klein zu reden. Ob er jetzt vierzig Jahre oder 15 Jahre bestanden hat, ich denke, daß es ein sinnvoller gesellschaftlicher Konsens in der Bundesrepublik war, gerade wenn man sich historisch vor Augen hält, daß militärische Ambitionen Deutschlands zwei Weltzkriege verursacht haben. Und deshalb ist eine Militarisierung der Außenpolitik sicher das Letzte, was ich mir politisch wünschen würde. Ich habe gegen diesen Beschluß gestimmt, weil ich sehr wohl die Diskussion in meiner Partei kenne von führenden Politikern, die sagen mit der Mehrheit der Partei ist im Moment nicht mehr zu bekommen, als militärische Einsätze zum "peace-keeping". Ich denke auch dieser Blauhelmbegriff ist etwas beschönigend. Nicht die Frage der Helme ist entscheidend, sondern was da geschieht. Wir haben ja von Peter Glotz gehört, daß es inzwischen um robustes "peace-keeping" geht und die nächste Stufe heißt dann "peace-making". Das ergibt sich nicht aus der UN-Satzung. Ich meine, daß die finanziellen Mittel besser für soziale und wirtschaftliche Maßnahmen eingesetzt werden sollten und wir uns nicht so stark auf die Frage militärischer Einsätze konzentrieren sollten. Ich muß jetzt akzeptieren, daß die SPD jetzt einen anderen Beschluß hat, und ich muß auch akzeptieren, was das Bundesverfassungsgericht hier beschlossen hat ... (Mitschnittende) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN21* Philosophie im Faschismus Datum : So 23.10.94, 00:00 (erhalten: 23.10.94) Groesse : 6338 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Philosophie im Faschismus - ------------------------- Veranstaltung im Freidenkerzentrum in München Am Montag dem 26. 9. fand im Freidenkerzentrum in München die Auftaktveranstaltung zu einer Reihe vom Kulturreferat unterstützten Veranstaltungen statt. Eingeladen wurde Alexander von Pechmann, der über das Thema "Philosophie im Faschismus" referierte. Es wurde eine anregende Diskussionsrunde im kleinen Kreis. A. v. Pechmann verwies am Anfang seines Vortrags auf das alte Vorurteil gegen die Philosophie, daß sie etwas mit einem Elfenbeinturm gemeinsam habe. Dieses Vorurteil sei sicher durch die Entpolitisierung der Philosophie im Nazideutschland gestärkt worden. Der Referent erwähnte auch die Erklärung der "Deutschen Philosophischen Gesellschaft" im Oktober 1933, sich zum "Führer" zu bekennen und "zur Begründung und Stärkung der deutschen Weltanschauung" eine "artgemäße Philosophie" zu schaffen, wobei alles "undeutsche Denken" auszumerzen sei (zitiert nach "Freidenker-Info", Sept. 94). An der Spitze dieser Bewegung stand Martin Heidegger. Bald darauf setzten die ersten Berufsverbote ein. Der Referent belegte die weitere Entwicklung im einzelnen anhand von fünf philosophischen Richtungen in Deutschland. Die Neukantianer, die sich gegen Metaphysik und Religion wandten und sich eher rationaler Verfahren zur Wahrheitsfindung bedienten, wandten sich gegen jede Deutschtümelei in der Weimarer Republik und erwiesen sich als kosmopolitische Denker. Sie identifizierten sich mit der Weimarer Republik. Wichtige Vertreter waren Husserl, Rickert und Cassirer. Sie müßten sich den Vorwurf gefallen lassen, daß sie relativ kampflos das Feld geräumt hätten. Die andere Gruppe, die von den Berufsverboten betroffen waren, waren die Marxisten mit Benjamin, Adorno, Horkheimer, Marcuse, Lukacz und Bloch. Es handelte sich um eher pazifistische Denker, die 1933 emigrierten. Philosophen beider Richtungen hatten bis 1933 Spitzenpositionen inne, die innerhalb kurzer Zeit von anderen Kollegen, die sich mit den Faschisten arrangierten, besetzt wurden. Es war eine moralisch verwerfliche Pöstchenjagd. Zwei andere Gruppen von Philosophen waren die Nutznießer im Faschismus. Die Neuhegelianer mit Litt, Gadamer und Ritter vertraten die Theorie des objektiven Geistes. Ziel hierbei sei die "Wiederherstellung des deutschen Geistes" gewesen. Diese Denker argumentierten aus einer Tradition zur Bewahrung alter Werte heraus, waren also reaktionär eingestellt. Die Lebens- und Existenzphilosophen waren sehr an Nietzsche und am Faschismus orientiert. Sie standen der NSDAP teilweise nahe und traten für eine radikale Erneuerung des "deutschen Geistes" ein. Sie vertraten antirationalistische Positionen wie Heidegger mit seiner Fundamentalontologie. Eine Sonderstellung in dieser Zeit nahmen die katholischen Philosophen ein, wie Geiser und Dempf. Sie hatten durch das Konkordat einen Sonderstatus und waren relativ abgesichert. Ihnen ging es um die Scholastik des Augustinus. Interessant auch die Erwähnung des Referenten, daß offiziell 20 % aller deutschen Philosophen ihre Stellung verloren. Allerdings erscheint diese Zahl doch etwas niedrig. Im weiteren ging es um die Frage, ob es denn eine einheitliche faschistische Philosophie gegeben habe; im Laufe der Diskussion wurde diese Frage verneint. Der Vortragende wies darauf hin, daß es sich bei dieser Philosophie um völlig wirres Zeug handelte, das irgendwie so zusammengesucht wurde, daß es paßte. Niemand diskutiere heute mehr über Rosenberg als typischen Vertreter dieser Richtung. Anders war es bei Lersch. Er war einer der streng "wissenschaftlich" vorgehenden Faschisten in München. Seine Forschungsarbeit spielte eine wichtige Rolle bei der psychologischen Kriegsführung. Solche Faschisten konnten sich nach Kriegsende damit entschuldigen, daß sie "Technokraten" gewesen seien, die ihrer "empirischen Wissenschaft nachgegangen wären" (zitiert nach A.v. Pechmann). Sie gingen geschickter vor als Philosophen wie Rosenberg, denn sie lieferten kein ideologischen Geschwafel, sondern eine zusammenhängende Theorie. Gerade das machte sie so gefährlich. Ein Sonderfall eines faschistischen Philosophen, an dem man nicht vorbeikomme, sei Martin Heidegger gewesen. Anders als Rosenberg sei er ein ernstzunehmender Philosoph gewesen, er begründete eine ontologisch gerichtete Phänomenologie. Obwohl ein Faschist, bildete sein Hauptwerk "Sein und Zeit" von 1927 eine Grundlage zur Betrachtung der Ängste des Individuums in der Gesellschaft, wobei er das Individuum aber nicht befreit, sondern dem "Sein" unterstellt habe. Dieses Denken sei faschistoiden Charakters, denn hier sei aus nichtbegrifflichen Kategorien ein abgeschlossenes Weltbild konstruiert worden. Auch seine späteren Werke seien vom "Blut-und Boden-Gedanken" geprägt und daher eher faschistisch. Zu seiner ideologischen Verbohrtheit käme noch ein schlechter menschlicher Charakter. Anders liege der Fall bei Karl Jaspers, der dem frühen Heidegger verwandt war, aber mit dem Jahren zu ihm auf Distanz ging und 1937 seinen Lehrstuhl verlor. Insgesamt gesehen wurde die Philosophie im Nazideutschland entpolitisiert. v. Pechmann zog einen interessanten Vergleich mit der Situation von heute. Heute würde eher viel Philosophiegeschichte betrieben, es zeige sich aber (noch) kein Erwachen des Gedankens einer "deutschen" Philosophie, aber in anderen Bereichen, wie dem der Psychoanalyse, sei es bereits fast soweit. Fazit: die Veranstaltung war sehr informativ; die Diskussion verbiß sich aber manchmal zu sehr an Details, denen nicht mehr alle folgen konnten. Insgesamt gesehen aber war der Abend gelungen. -- (joe) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN21* Aus der faschistischen Presse Datum : So 23.10.94, 00:00 (erhalten: 23.10.94) Groesse : 5862 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= Werbung für die F.D.P. - ---------------------- Nationalzeitung Nr. 42 / 1994 Kurz vor den Bundestagswahlen erschien das Blatt auf Seite 1 mit der Schlagzeile "Die Schlüsselrolle der FDP". Das Blatt wirbt: "Die Partei hat ihre nationalliberale Komponente, die sie noch unter Mende hatte, gänzlich verloren. Doch andererseits geht es um folgendes: Bleibt die FDP am 16. Oktober bei den Zweitstimmen unter 5 %, so droht eine Bundesregierung der Volksfront - SPD, Bündnis 90 / Grüne, PDS - nach dem Muster von Sachsen-Anhalt ... Erringt am Sonntag die Volksfront auch nur die allerkleinste Mehrheit im Bundestag, wird sich das Schauspiel für die ganze Bundesrepublik wiederholen, sei es mit Scharping als Kanzler oder mit Schröder." Das Blatt unterstützt den Kurs Schönhubers im Lager der zerstrittenen Republikaner jetzt seit Wochen von Ausgabe zu Ausgabe: "Die Allensbacher Meinungsforscher hatten unmittelbar nach Schönhubers Treffen mit Dr. Frey nach der Stimmungslage des Wahlvolkes gefragt. Ergebnis: Eine Woche nach dem Treffen lagen die REP doppelt so hoch in der Gunst der Wähler als die Woche vor der Zusammenkunft der beiden Parteivorsitzenden. Offenbar hatte die von mächtiger Medienmusik begleitete Aussicht auf rechte Einigung attraktiv gewirkt. Laut Allensbach verdoppelten sich die Rep nach dem Treffen auf vier Prozent bundesweit (West), was für das Stammland Bayerns sichere 5 % bedeutete." Bei den bayerischen Landtagswahlen erhielten die REP dann 3,8 %. Über die Wahlen in Östereich ist das Blatt sehr zufrieden: "Die politische Landschaft in Österreich hat sich entscheidend durch diese Wahl verändert. ... Es gibt keine sogenannte Großpartei mehr." Und unter der Überschrift "Deutschlands neue Rolle in der Welt" meint Bruno Wetzel: "Es bleibt nun zu hoffen, daß die Bundesregierung in der UNO unmißverständlich klarmacht, daß sich die Rolle der deutschen Großmacht in der Weltorganisation nicht darauf beschränken kann, den Zahlmeister zu spielen !" Bewunderung für CSU - ------------------- Junge Freiheit Nr. 40 / 94 Klaus Kirchleitner kommentiert die bayerischen Landtagswahlen: "Das Thema Republikaner gilt seit dem Sonntag in Bayern als erledigt. Ob nach dem erwarteten Ausscheiden Franz Schönhubers noch eine Mobilisierung möglich sein wird, bezweifeln Beobachter." Im Interview auf Seite 3 erklärt CSUler Peter Gauweiler auf die Frage, wie die Bruchlandung der Republikaner zu erklären sei: "Bei der Europawahl sind die Republikaner bundesweit deshalb nicht über die 5 Prozent gekommen, weil sie in Bayern von 16 auf 5 Prozent abgestürzt sind ... Wer hätte denn gedacht, daß wir einmal Botho Strauß, Hans Magnus Enzensberger, Günter Nenning zur eigenen Bestätigung zitieren können ? Die wirklichen aufregenden Entwicklungen im Lager der Intellektuellen sind rechts von der etablierten Linken ..." Ansonsten widmet sich das Blatt eifrig der Hetze gegen die PDS und angeblichem Zusammenwirken von SPD und PDS. Der rechte Bündnis- Grüne Templin meldet sich erneut zu Wort, diesmal mit der Forderung nach einer klaren Absage von Bündnis 90 / Die Grünen an die PDS. Keine Trauer um Schönhuber - -------------------------- Junge Freiheit Nr. 41 / 94 Zur Absetzung Schönhubers durch den Rep-Vorstand kommentiert Chefredakteur Dieter Stein: "Die Ausgrenzung, vom Konrad-Adenauer-Haus noch unter Geißlers Ägide begonnen, war aber auch deshalb so erfolgreich, weil die Partei freimütig genügend Angriffsflächen bot ... Die zu besetzende Marktlücke im deutschen Parteienspektrum ist jedoch so groß, daß sich die Republikaner halten konnten ... Schönhuber wurde nun zum endgültigen Verhängnis, daß er aus der organisatorischen und personellen Not eine Tugend machen wollte: Weil das in den Medien vermittelte Bild der Republikaner das einer chaotischen und radikalen Proletenpartei ist, wollte er nun auch eine aus ihr machen. Das Treffen mit dem dubiosen Verleger Gerhard Frey (Verleger der National-Zeitung und Vorsitzender der unternehmenseigenen Partei DVU) sollte als großer Befreiungsschlag wirken - es wurde für Schönhuber aber zum Rohrkrepierer." Werbung für Thule-Netz - ---------------------- DESG-inform 9 / 94 Die Faschisten machen sich bereits erste Gedanken über den 8. Mai 1994. An diesem Tag würden "sich wieder alle Büßer im Schmutz wälzen". Dagegen müßten sich alle "Nationalen" wehren. Insbesondere Rechtsanwälte werden aufgefordert, Anzeigen wegen angeblicher "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" - gemeint sind Wehrmachtssoldaten und Waffen-SSler - zu erstatten. In dieser Ausgabe wirbt die DESG für die Mailbox Thule-Netz. Zunehmend entdecken die Faschisten computergestützte Kommunikationsnetze für sich. Stolz ist mann darauf, daß Rechte aus unterschiedlichen Spektren das Netz nutzen und nicht nur "einige wenige tumbe Neo-Nazis". 36 % der Nutzer wären Studenten, 20 % nicht-leitende Angestellte und 17 % Freiberufler und Selbständige. "Das Thule-Netz bietet ein offenes, unzensiertes Diskussionsforum und sichere Kommunikation durch die Verwendung von hochwertigen Verschlüsselungsprogrammen." Abschalten ! -- (Antifa Eimsbüttel, jöd, uld) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN21* Abfuhr fuer REPs bei Bundestagswahl Datum : So 23.10.94, 00:00 (erhalten: 23.10.94) Groesse : 2953 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Deutliche Abfuhr für REPs bei der Bundestagswahl - ------------------------------------------------ Bereits bei der Europawahl und den bayerischen Landtagswahlen hatte sich angedeutet, daß die "Republikaner" auch bei der Bundestagswahl nicht über die 5 %-Hürde komen würden. Mit 1,9 %, 875 175 Stimmen in absoluten Zahlen blieben sie unter ihrem Ergebnis von 1990 (2,1 %) und dem der Europawahl (3,9 %). Auch in Hochburgen wie in Bayern liegen die Ergebnisse nur unwesentlich höher mit 2,8 % gegenüber 5 % 1990. In einzelnen Städten, etwa in Augsburg mit 4,3 % (1990: 6,3 %) und Nürnberg 3,3 % (1990: 5,1 %), schneiden sie etwas besser ab, in München aber erhielten sie durchschnittlich nur 2,5 % gegenüber mehr als 5 % im Jahr 1990. Das Ergebnis in Baden-Württemberg mit 3,1 % bleibt praktisch auf dem Niveau von 1990 (3,2 %), so daß man hier von einem relativ festen Wählerkreis sprechen kann, den sie mobilisieren können. Nur in Hessen kamen sie noch über 2 % (2,4 %), ihr niedrigstes Ergebnis erhielten sie mit 1,0 % in Sachsen-Anhalt. Viele Gründe mögen zu diesem Ergebnis beigetragen haben: der Streit bei den Republikanern selber um die Gespräche Schönhubers mit Frey, der mit seiner Absetzung endete; die immer offensichtlichere Beteiligung der Rechtsextremisten an gewalttätigen Anschlägen auf Ausländer; die antisemitische Hetze Schönhubers in Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge. Entscheidend aber war wohl, daß die Rechten selber - angesichts der Möglichkeit eines Regierungswechsels zu Rot-Grün - in ihren Reihen für die Konservativen mobilisierten und sogar für den Verbleib der FDP im Parlament eintraten wie die Nationalzeitung Nr. 42 vom 14. Oktober. Kinkel wird's ihnen mit einer aggressiven Außenpolitik und Unterdrückung der Kurden danken. CDU / CSU haben wichtige Entscheidungen wie die Asylrechtsänderung durchgesetzt, die Abschiebemaschinerie und Abschottung gegenüber Flüchtlingen zeigt Wirkung, "law-and- order"-Parolen gegen Kriminalität waren Schwerpunkte der Unionsparteien im Wahlkampf, so daß das rechte Wählerpotential wieder verstärkt an die Unionsparteien gebunden werden konnte. Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch einmal festzustellen, wer vom rechten "Deutschland-Forum" in der CDU in den Bundestag einzog. Heinrich Lummer ist dabei. -- (u.b.) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN21* Zum Tag des Fluechtlings Datum : So 23.10.94, 00:00 (erhalten: 23.10.94) Groesse : 6218 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Tag des Flüchtlings - ------------------- Gegen Abschottung, Ausgrenzung, Kasernierung, Abschiebung ! Am 30. September feierte der AK Asyl im Stuttgarter Gewerkschaftshaus den Tag des Flüchtlings. Trotz vielfältiger kultureller Darbietungen und kulinarischer Genüsse aus verschiedenen Ländern, die für eine festliche Atmosphäre sorgten, konnte es angesichts der Situation der Flüchtlinge ein Jahr nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und der Abschaffung des Sozialprinzips für Flüchtlinge nicht ausbleiben, daß die Redebeiträge überwiegend kritisch und sorgenvoll ausfielen. Pfarrer Werner Baumgarten appellierte an das Gewissen der politisch Verantwortlichen und forderte diese auf, ausländischen Flüchtlingen Wohn- und Lebensverhältnisse anzubieten, die Konflikte deeskalieren statt provozieren helfen. Von der Stadt Stuttgart verlange der AK Asyl angesichts der nun entspannteren Zugangssituation, sukzessive daran zu gehen, Großunterkünfte abzubauen und zum bewährten "Stuttgarter Modell" mit einer Höchstbelegung von 50 Flüchtlingen pro Unterkunft zurückzukehren. "Die Kurden brauchen Freunde gerade in diesen Tagen und Wochen", mit diesen Worten wies Gerhard Dürr, ehemaliger SPD-Stadtrat und derzeitiger deutscher Sprecher des deutsch-kurdischen Freundschaftsvereins, auf die Situation der KurdInnen hin. "Es wäre ja geradezu unrecht und unmoralisch, angesichts solcher Menschenrechtsverletzungen zu schweigen und die Hände in den Schoß zu legen, vor allem in einem Land, aus dem ein Teil der Waffen geliefert wird, um zu unterdrücken und zu vernichten" so Gerhard Dürr weiter. Daß das Asylrecht, trotz der großen Zahl von Organisationen, die sich dagegen gestemmt hätten, dennoch abgeschafft werden konnte, klagte Anne Rieger, Landessprecherin der VVN-BdA, an. Sie erinnerte daran, daß die Verfolgten des Naziregimes nach dem Krieg mit anderen demokratischen Kräften dafür eingetreten sind, daß das Asylrecht im Grundgesetz festgeschrieben wurde. Anne Rieger dankte dem AK Asyl für seine Arbeit und drückte abschließend ihre Hoffnung auf eine künftige intensive Zusammenarbeit der einzelnen Organisationen aus. Winne Hermann, Sprecher des Landesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen betonte, daß seine Partei nach wie vor am Grundrecht auf Asyl festhalte. Medien und CDU hätten in der Vergangenheit systematisch auf die Bevölkerung eingewirkt, so daß schließlich dann mit Hilfe von Teilen der SPD das Grundrecht auf Asyl ausgehebelt werden konnte. Leider habe derzeit die Wiederherstellung von Art. 16 in seiner ursprünglichen Fassung keine realistische Chance. Jetzt müßten jedoch vor allem die Asylbegleitgesetze korrigiert werden, hier könne man auch die SPD wieder in die Pflicht nehmen. Auf europäischer Ebene müsse man sich mit Nachdruck für eine menschlichere Flüchtlingspolitik einsetzen, um zu verhindern, daß sich Europa weiter abschotte. Asylbilanz 1994 "Abschrecken und Abschotten, Ausgrenzen und Kasernieren, Gemeinschaftsverpflegung vorschreiben, Rechtsschutz erschweren, Fluchtgründe und Fluchtursachen ignorieren, rigoroses Abschieben und ingesamt: falsche Signale setzen" so lauteten die Grundbedingungen der deutschen Asylbilanz 1994, vorgelegt von Pro Asyl zum Tag des Flüchtlings. Hier an dieser Stellen seien einige der bitteren Konsequenzen, die sich bereits aus der neuen Asylpolitik ergeben haben, erwähnt: - - Exterritoriale "Lager" (Paragraph 18 a Asylverfahrensgesetz) für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern (die wiederum nach Belegen von amnesty international, anderen Menschenrechtsorganisationen sowie UN-Stellen als solche gar nicht eingestuft werden können). - - Drittstaatenprinzip (nicht Fluchtgründe sind entscheidend, sondern Fluchtwege). - - Eine rigorose Abschiebepraxis, flankiert durch neu eingerichtete Hafthäuser und spezielle Abschiebegefängnisse, in denen Menschen eingesperrt werden, ohne kriminell zu sein. Was können wir tun? Ein Beispiel: Asylrecht und Asylpraxis - ein deutscher Skandal ! lautet die Überschrift eines Aufrufs des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., der nach der Bundestagswahl in Form einer Zeitungsanzeige in der Wochenzeitung DIE ZEIT veröffentlicht werden soll. Zwei Gründe sprechen nach Ansicht des Komitees für die Notwendigkeit eines solchen Appells: "- Die herrschende Praxis ist so erschreckend, daß wir unsere Stimme vernehmen lassen müssen. - - Weil die nicht etablierte Politik in der Regel so wenig Öffentlichkeit erhält, hat es nicht selten für viele den Anschein, als handele die Bundesregierung im Sinne eines breiten gesellschaftlichen Konsenses. Dieser Eindruck ist wenigstens ab und an öffentlich zu korrigieren." Wer sich an der Unterschriftenaktion beteiligen will, kann den Text des Appells über das Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bismarckstraße 40 50672 Köln, beziehen. Die Beteiligung an der Aktion ist allerdings mit Unkosten verbunden (30-50 DM), da die Anzeige entsprechend teuer werden wird und finanziert werden muß. Zudem will das Komitee den Appell sozusagen mit "offenem Visier" vertreten und er soll zugleich diejenigen, die ihn lesen, dazu anregen, vor Ort Kontakte aufzunehmen und darüber zu diskutieren, was man helfend für Asylsuchende und Flüchtlinge tun kann. Daher werden nur Namen von UnterzeichnerInnen veröffentlicht, die gleichzeitig ihre vollständige Adresse angeben. - -Quellen: 1.) Bilanz von Pro Asyl, Frankfurter Rundschau vom 30.09.94. 2.) Appell des Komitees für Grundrechte und Demokratie - - (kaschi) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN21* Todesfaelle bei Abschiebungen Datum : So 23.10.94, 00:00 (erhalten: 23.10.94) Groesse : 5604 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. 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"Nur" 14 der 23 gestorbenen Nigerianer hätten Asyl in der BRD beantragt. "Nur" in zuwei Fällen hätten die Nachforschungen Selbstmord in der Abschiebehaft ergeben, aber auch dort könne niemand den Sicherheitsbehörden, so Kanther wörtlich, auch nur "den leisesten Vorwurf machen". Knapp eine Woche später setzte Außenminister Kinkel nach. Ein subalterner Beamter des Auswärtigen Amtes bestellte den Botschafter Nigerias ein und übergab diesem eine "Verbalnote", in der die Bundesregierung die Vorwürfe samt und sonders zurückweist. "Das Auswärtige Amt weist diese nach Form und Inhalt nicht akzeptablen Behauptungen klar und deutlich zurück", heißt es in der gleichzeitig verbreiteten Presseerklärung. Auch die Selbstmorde in der Abschiebehaft seien "auf persönliche Gründe" zurückzuführen. "Die Ergebnisse der zuständigen Länderbehörden machen die Haltlosigkeit der nigerianischen Beschuldigungen deutlich". Die Unverforenheit, mit der die Bundesregierung die nigerianischen Vorwürfe in der Öffentlichkeit zurückweist, ist exrem. Zumal der Anlaß der Demarche des Botschafters, der Tod eines Nigerianers bei seiner gewaltsamen Abschiebung schon im Flughafen von Frankfurt, ein bezeichnendes Licht auf die extrem menschenverachtenden Praktiken dieser Abschiebungen wirft. In den Frankfurter Todesfall haben sich inzwischen auch Pro Asyl, die Pilotenvereinigung Cockpit und Ärzteorganisationen eingeschaltet, u.a. der Verein Demokratischer Ärzte und die Frankfurter Sektion des IPPNW, der internationalen Ärztevereinigung für die Verhütung des Atomkriegs. Nachdem die Staatsanwaltschaft Frankfurt noch einen Tag nach dem Tod des Nigerianers von einem Tod durch "natürliche" Ursachen gesprochen hatte, stellt sich der Vorfall inzwischen selbst für die beileibe nicht linke "FAZ" so dar: "Der Nigerianer war gefesselt, mit Beißschutz versehen und einer Beruhigungs-Injektion im Körper von Grenzschutzbeamten und einem Art gegen seinen Willen ins Flugzeug gebracht worden. Dort starb er unter letztlich noch nicht geklärten Umständen. Die Pilotenvereinigung >Cockpit< hat wegen dieser Details angekündigt, über ihre Haltung zur Abschiebung von Ausländern auf dem Luftweg neu nachzudenken ... Pro Asyl verlangte die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses unmittelbar nach der Wahl am 16. Oktober. Clau Metz von der Ärztevereinigung gegen den Atomkrieg sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: >Die obduzierenden Ärzte scheinen im Obduktionsbericht den behandelnden Arzt zu dekken.< Die Ärztevereinigung nimmt an, >daß die Beruhigungsspritze für den Erstickungstod des Nigerianers mitverantwortlich ist<." Außerdem, so Metz gegenüber den Politischen Berichte, sei offen, ob die in solchen Fällen üblichen Wiederbelegungsversuche überhaupt gemacht wurden. Am 10. Oktober legten IPPNW, Pro Asyl und Demokratische Ärzte deshalb der Frankfurter Staatsanwaltschaft, die inzwischen gegen den den Nigerianer begleitenden Arzt Ermittlungen aufgenommen hat, in einem offenen Brief 18 Fragen vor. Tenor: Fünf Wochen nach dem Tod seien noch immer nicht die Todesursachen festgestellt, wieso wurden keine Wiederbelebungsversuche gemacht, wieso wurde die lebensgefährliche Kombination von Fesselung, "Beißschutz" und Injektion bei einer gewaltsamen Abschiebung nicht vermieden usw. Für die Menschenverachtung, die Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium gegenüber der nigerianischen Beschwerde an den Tag legen, aber auch für die unmenschlichen Abschiebepraktiken des BGS und anderer damit befaßter Behörden ist der Frankfurter Todesfall ein schroffes Beispiel. Die Beschwerde des nigerianischen Botschafters war mehr als angebracht. Sie unterstützt alle die Kräfte, die sich darum bemühen, den menschenverachtenden Praktiken bei den immer mehr zunehmenden gewaltsamen Abschiebungen öffentlich entgegenzutreten. Quellen: Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Ffm zum Todesfall Kola B., 1. 9. 94; Antwort des BMI auf die nigerianische Beschwerde vom 4. 10.; FAZ vom 5. 10.; FAZ, Lokalteil Ffm, 6. 10.; Antwort des Auswärtigen Amtes auf die nigerianische Beschwerde, Pressemitt. vom 10. 10.; Presseerklärung von Pro Asyl, IPPNW, VDÄ Ffm. vom 10. 10. 94 - (rül) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/MAGAZINE Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN21* Aboschnipsel Datum : So 23.10.94, 00:00 (erhalten: 23.10.94) Groesse : 2637 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************************** Antifaschistische Nachrichten ***************************** Wir erscheinen alle zwei Wochen mit: - - Nachrichten, Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen - - Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen - - regelmäßiger Beobachtung der faschistischen Presse - - Informationen zur Asyl- und Ausländerpolitik, zu Revanchismus und Militarismus Die Antifaschistischen Nachrichten kann man im Abonnement beziehen. 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