-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* Kuenstler gegen rechts - Aachen Datum : Sa 08.10.94, 00:00 (erhalten: 08.10.94) Groesse : 2708 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Kein Schritt nach Rechts - ------------------------ Die Demonstration Aachen. Aachener Künstlerinnen und Künstler haben einen gemeinsamen Aufruf unter dem Motto "Kein Schritt nach Rechts !" gemacht. Am 8. Oktober ab 11 Uhr geht vom Stadttheater Aachen aus eine Demonstration, zu der "Künstler gegen Rechts" und die Kreisvereinigung Aachen der VVN-Bund der Antifaschisten gemeinsam aufrufen. Wir dokumentieren den Aufruf: Die politische Entwicklung seit 1989 macht uns Sorge. Rassistische und fremdenfeindliche Verbrechen lösen berechtigte Empörung aus, beanspruchen unsere ganze Aufmerksamkeit. Unterdessen rückt diese Republik leise, Schritt für Schritt nach rechts. Neofaschistische Kräfte treiben die großen Parteien vor sich her, gestalten die Politik maßgeblich mit, obwohl sie nirgendwo in der Regierung sitzen. Statt aus der Geschichte zu lernen, sollen deutsche Soldaten "deutsche Interessen" in aller Welt "verteidigen". Statt die ungerechte Weltwirtschaftsordnung zu ändern, werden die Folgen der Ungerechtigkeit von der "Festung Europa" ferngehalten. Menschen werden mißhandelt und diskriminiert, getötet oder in den Tod abgeschoben, weil ihr Paß nicht deutsch, ihre Hautfarbe nicht hell genug, ihre Sprache nicht einheimisch, ihr Denken nicht bequem ist. Wir Künstlerinnen und Künstler tragen Verantwortung für die Entwicklung dieser Gesellschaft hin zu Demokratie und Humanität. Nicht mehr, aber auch nicht weniger als andere. Menschliche Beziehungen lassen sich nicht allein durch die Gesetze des Marktes regeln, der Mensch ist nicht des Menschen Wolf ! Die unteilbaren Menschenrechte sind nicht allein individuelle, sondern auch soziale. Das Recht auf Arbeit und Wohnen gilt uns nicht weniger als die Freiheit der Kunst. Wir akzeptieren unsere Verantwortung für unsere Brüder und Schwestern in der "Dritten Welt", auch und gerade, wenn ihnen die Flucht zu uns geglückt ist. In diesem Sinne wollen wir unsere künstlerischen Mittel einsetzen, in unserer täglichen Arbeit und gemeinsamem Auftreten. Wir mischen uns ein ! Sie werden von uns hören í * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* Anklage gegen Althans Datum : Sa 08.10.94, 00:00 (erhalten: 08.10.94) Groesse : 2533 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Rechtsextremist Althans in Berlin angeklagt - ------------------------------------------- Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Montag Anklage gegen den Rechtsextremisten Bela Althans wegen seiner Äußerungen in dem Film "Beruf Neonazi" erhoben. Unter anderem bezeichnet der 28jährige in dem Film, in dem er sich und seine politischen Ansichten darstellt, die Massenvernichtung von Juden im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz mit Verweis auf pseudowissenschaftliche Argumente als nicht machbar. Es sei, so Althans vor laufender Kamera, eine "riesengroße Verarschung, was hier stattfindet"; denn die Juden hätten überlebt und "nehmen jetzt Geld von Deutschland". Althans, der sich in dem Film als "orthodoxer Nationalsozialist" bezeichnet, wird Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vorgeworfen. Das Berliner Sonderdezernat zur Bekämpfung von Gewaltund Staatsschutzdelikten hat den Rechtsextremisten zudem wegen Verbreitens nationalsozialistischer Propagandamittel angeklagt. Außerdem wird Althans eine Rede auf einer Veranstaltung der "Deutschen Alternative" in der Nähe von Cottbus zur Last gelegt. Dabei soll er die "verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland beschimpft und böswillig verächtlich gemacht" haben. Der 1993 mit finanzieller Unterstützung mehrerer Bundesländer produzierte Film "Beruf Neonazi" hatte nach seinem Erscheinen heftige Proteste hervorgerufen und war in Dresden und Frankfurt zeitweilig beschlagnahmt worden. Vor Monaten hatte die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Rregisseur Wilfried Bonengel und den Produzenten eingestellt. Brandenburgs Kulturminister Enderlein hatte sich dagegen ausgesprochen, die Fördermittel zurückzuverlangen. Nicht der Film müsse verboten werden, sondern das Auftreten von Nazi-Führern. -- (Quelle: Frankfurter Rundschau, Tagesspiegel, 20. 9. 94 - u.b.) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* Ergebnis bayerische Landtagswahl Datum : Sa 08.10.94, 00:00 (erhalten: 08.10.94) Groesse : 9726 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Zum Ergebnis der bayerischen Landtagswahlen - ------------------------------------------- Der Niedergang der FDP Die FDP hat in Bayern eine lange zurückreichende Tradition. Liberale Parteien stehen seit dem vorigen Jahrhundert in Auseinandersetzung mit der Klerikalismus. In der Nachkriegsgeschichte hat die FDP in diesem gerade für Bayern wichtigen Gebiet der Säkularisierung besonders der Schule viel geleistet. Diese Funktion der FDP ist in Bayern aus vielen Gründen nur noch am Rande nötig. Zum einen hat sich die staatskirchliche Durchtränkung des gesamten öffentlichen Lebens gelockert, zum anderen hat es bei diesem Konflikt innerhalb der CSU eine Kräfteverschiebung gegeben. Die bayerische Staatskanzlei ist nicht mehr die Ausführungsanstalt des Bischofs. Zum anderen haben sich die Kirchen in ihrer politischen Praxis bis zu einem gewissen Grade von der Staatsmacht distanziert, d. h. es gibt humanistische Positionen der Kirche gegenüber dem Staat. In der Flüchtlingsfrage beispielsweise nehmen die Kirchen eine humanere und auch demokratischere Haltung ein als etwa die FDP. Die bayerische FDP hat, das muß man beachten, versucht, eine Funktion im Kampf gegen die Korruption und den Machtmißbrauch des sog. Amigo-Systems sich zu sichern. Die Partei ist an der Aufdeckung der Gauweiler-Machenschaften erheblich beteiligt gewesen. Die besondere Situation des Liberalismus im klerikalen Bayern hat die bayerische FDP geprägt. Personen wie Frau Hildegard Hamm-Brücher haben sich in diesem Konflikt herausgebildet. Das Kooperationsangebot an die CSU, das sich die bayerische FDP knapp vor der Wahl abgerungen hat, hat ihren Antiklerikalismus entwertet und auch noch Zweifel geweckt, ob ihr Kampf gegen Machtmißbrauch und Korruption einen realen Hintergrund hat. Gebremster Aufstieg der ÖDP Die ÖDP blieb hinter den eigenen Erwartungen zurück, erreichte aber mit 2,1 % ein doch ziemlich hohes Ergebnis. Die ÖDP, die auch in München die rot-grüne Rathauskoalition unterstützt, hat in den letzten Jahren versucht, sich von den Ökofaschisten abzugrenzen. Sie kann heute nicht als Sammelbecken und Tarneinrichtung von Ultrarechten beurteilt werden, sie steht in vielen Fragen links und nicht rechts von der CSU. Sie hat in Bayern das Volksbegehren "Das bessere Müllkonzept" unterstützt und unterstützt jetzt auch das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern". Strategische Krise der Grünen ? Die Grünen erhielten wegen des Hinausfallens der FDP zwei Sitze mehr, hatten aber sonst in den Großstädten Einbußen von über 2 Prozent. Sie führen diese Einbußen zurück auf Rot / Grüne Wechselwähler, die diesmal der SPD-Kandidatin die Stimme gaben. Nach bisherigen Daten scheint es sich aber auch so zu verhalten, daß die Verbesserung des Stimmenanteils, die bei den Grünen regelmäßig dadurch eintrat, daß ihr Anteil bei den Neu- und Jungwählern erheblich größer war als in der älteren Generation, nicht mehr eintritt. Der Widerstandsgeist der Jugend schlägt sich nicht einfach mehr in grünen Stimmen nieder, die grüne Politik kommt nicht mehr so an. Konzeptschwäche der SPD Die SPD erreichte mit 30 % nicht das von ihr erwartete Ergebnis. Dies hängt vor allem damit zusammen, daß die Auseinandersetzung in der Arbeiterschaft nicht gewonnen ist. Nach Umfragen gibt es bei den wahlberechtigten Arbeitern fast einen Gleichstand des Einflusses, und sogar bei den gewerkschaftlich Organisierten hat die Union noch eine Wählerpräferenz von 37 %. Die SPD konnte sich auf dem Sektor der Wirtschaftspolitik nicht gegen die CSU durchsetzen. Auch dies dürfte mit einer bayerischen Besonderheit zusammenhängen. Im Zuge der Nachkriegsumwandlung vom Agrarland zum Industrieland waren in Bayern Landesprogramme zur Wirtschaftsförderung, Subventionen usw. nie etwas besonderes. In Bayern wird die SPD nicht benötigt, um Wirtschaftssubventionen durchzusetzen. Das macht schon die CSU und wahrscheinlich besser. Hinzugekommen ist der Aufschwung, den die CSU- Reklame sehr geschickt ausgenutzt hat. Dies hat dazu geführt, daß der Schrei nach Arbeit ! Arbeit ! Arbeit ! eher das Echo CSU ! CSU ! CSU ! ausgelöst hat. CSU führt Selbstreinigung vor. Die CSU erreichte die 53 Prozent und alle fragen sich, wie dies trotz der Parteikrisen möglich gewesen ist. Hans Holzhaider, ein links-liberaler Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung, schreibt z. B. : "Amigo- und sonstige Affären kümmern den bayerischen Wähler ziemlich wenig ; die Androhung einiger tieffliegender Militärflugzeuge dagegen bringt Wählerinnen und Wähler in Rage. Zu diesem Schluß muß kommen, wer die Wahlergebnisse in den sieben bayerischen Regierungsbezirken etwas genauer betrachtet." Holzhaiders Bewertung dürfte überzogen sein. Denn die Selbstreinigung der CSU kam bei vielen Menschen glaubhaft an, und das Wahlergebnis in Oberbayern bestätigt dies. Dort, wo Streibl, Gauweiler, Tandler und Co. zuhause sind, hat die CSU gegenüber 1990 nur ein Zehntelprozent verloren. Sie hat sich von Politikertypen, bei denen sich reaktionäre Einstellung und Neigung zum kriminellen Abweg verbunden haben auf Druck der Öffentlichkeit - getrennt. Daß Insiderfiguren wie Streibl und Gauweiler so schwer abgestraft werden konnten, ohne daß eine Kette von Gegenenthüllungen - etwa wie in Italien - gefolgt wäre, hat bei der breiten Bevölkerung die Überzeugung reifen lassen, daß die anderen, z. B. Stoiber, doch sauber sind. Gauweiler hat zwar wieder ein Direktmandat gewonnen und bleibt Chef der Münchner CSU, doch in einer CSU-Landesregierung wird es einen Gauweiler nicht mehr geben, versicherte Ministerpräsident Stoiber nach den Wahlen. Vom Kampf gegen die REPs zum Kampf gegen die "Volksfront" Die REPs hatten bei den Europawahlen noch genug Stimmen, aber jetzt hat es einwandfrei nicht mehr gereicht. Ein wichtiger Grund dafür liegt bestimmt in der Ablehnung der Partei durch die CSU und damit der Schwierigkeit der Einnistung im Staatsapparat. Die CSU verbucht für sich als Erfolg, daß die Republikaner auf 3,8 % der Stimmen gedrückt wurden, und die bayerische Staatsregierung hat jetzt eine Disziplinierung von REP-Mitgliedern im Staatsdienst angekündigt. Bekannt geworden ist aber auch die antikommunistische Hetze des CSU-Landesgruppenchefs in Bonn, Michael Glos: "Die linksradikale PDS und die Grünen sind eine größere Gefahr für unser Land als die Republikaner und die Rechten." Die CSU hat ihre Abgrenzung gegen die REPs mit der Forderung einer Ausgrenzung der PDS verbunden und sich an die Spitze des Kampfes gegen die PDS gestellt. In diesem Sinne wird die Partei weitermachen. Ebenso wie die CSU die Repression von Ausländern anführte und darin eine treibende Kraft bleibt, sieht sie sich als treibende Kraft im Kampf gegen die "Volksfront" und v. a. die PDS. Opposition oder Vorbereitung auf die Verantwortung ? Für die Politik im Landtag hat Renate Schmidt Oppositionspolitik mit dem Ziel, den Wechsel 1998 zu ermöglichen, angekündigt. Es hängt in der Tat etwas davon ab, ob die SPD versuchen wird, sich als Kraft der Opposition zu bewähren, oder ob sie hauptsächlich durch Abgrenzung gegen links an die Mehrheit herankommen möchte. Beim leider gescheiterten Volksbegehren "Das bessere Müllkonzept" waren viele Menschen mit der Rolle der Landes- SPD nicht zufrieden. In Bayern geht es in den nächsten Monaten um drei weitere Volksbegehren und zwar: "Bessere Schulen", "Keine Klasse über 30" und "Mehr Demokratie". Neben der CSU hat nun auch der Bayerische Senat diese Volksbegehren abgelehnt. Personen- / Sachorientierung Bei der Auswertung der Wahl werden folgende Punkte sehr stark diskutiert : Erstens, daß jetzt bewiesen sei, daß das Konzept der Volksparteien nicht kaputt sei und eine Ablösung der Volksparteien durch Schwerpunkt- und Interessenparteien doch nicht ins Haus stehe. Zweitens, daß es eine starke Personenorientierung in der Politik gäbe. Besonders auf den Punkt mit der Personenorientierung fährt alles ab. Dies ist nicht ganz ungefährlich. Die Illusion, bei den Wahlen gehe es um die Wahl einer Regierung, wird dadurch verstärkt. Dabei ist dies nicht im geringsten der Fall. Gewählt wird eine gesetzgebende Versammlung, die die Haushaltshoheit hat. Auf die Amtsführung der Regierung hat der Wähler nur auf diesem vermittelten Wege Einfluß. Eine wirksame Opposition kann sich in einem parlamentarischen System deswegen nicht leicht anders bilden, als durch alternative Gesetzesvorgaben und durch Einflußnahme auf die Gesetzgebungsvorhaben der Regierungsmehrheit. Bei den Gewinnern ist es so, daß die Landtagsmehrheit den Regierungschef wählt und die Minister bestätigt. Hier geht es um Personen, die in die berüchtigte Regierungsveranwortung gestellt werden. Im parlamentarischen Verfahren kann die Minderheit / Opposition nur etwas werden, wenn es ihr gelingt, die Sachfragen in die Öffentlichkeit zu tragen und die Regierung durch Anfragen und Einlußnahme auf Gesetzgebungsverfahren vor das Gericht der Öffentlichkeit zu bringen. -- (maf, dil) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* Berliner REP-Politiker und Neonazis Datum : Sa 08.10.94, 00:00 (erhalten: 08.10.94) Groesse : 4971 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** REP-Seifert gemeinsam mit FAP-Nazis auf Vertriebenentreffen ! - ------------------------------------------------------------- Die Vermutung bestand schon lange, jetzt ist es gewiß, der Tiergartener Bezirksverordnete und Vorsitzende der "Republikanischen Jugend", Frank Seifert, unterhält beste Kontakte zur Berliner Neonazi-Szene. Am 4. September hatte der Bund der Vertriebenen (BdV) wieder seinen "Tag der Heimat" in der Charlottenburger Sömmeringturnhalle angekündigt. Nachdem dort im letzten Jahr FAP-Nazis vor den Augen der Polizei Hetzjagd auf antifaschistische Menschen machten, haben wir uns gemeinsam mit anderen Berliner AntifaschistInnen entschlossen, dort eine Kundgebung zu veranstalten. Unser Ziel war es, die AnwohnerInnen der Sömmeringturnhalle darüber zu informieren, was sich vor ihrer Haustür abspielt. Außerdem wollten wir uns ein genaueres Bild davon machen, wer alles auf diesem Treffen zusammenkommt. Beides haben wir erreicht. Dazu ein kurzer Bericht von einem Kundgebungsteilnehmer: "Als ich auf der Kundgebung ankam, da fielen mir als erstes die Unmengen von Polizeifahrzeugen auf. Und außerdem sehr viele SeniorInnen, die zu der Turnhalle strömten. Direkt vor dem Eingang der Halle stand eine Gruppe von Antifas, mit einem Lautsprecherwagen. Jemand verlas einen Redebeitrag. Dieser wurde ständig von Zwischenrufen der umstehenden Vertriebenen begleitet. Rufe wie >Das ist der Abschaum des deutschen Volkes<, >Ihr gehört alle eingesperrt< waren noch die harmlosesten. Dann habe ich sie mir mal genauer angeschaut. Mitten in der Menge der Vertriebenen, zum Teil in angeregter Unterhaltung miteinander, stand die gesammelte Führungsriege der Berliner FAP. Bilderbuchnazis, mit HJ-Schnitten. Viele von ihnen sind von überregionalen Nazitreffen bekannt. Und dann verteilte noch eine Gruppe junger Herren Flugblätter. Und auch die kannte ich, vor allem einen, Frank Seifert. Umgeben von >seinen< jungen Republikanern bewegte auch er sich wie ein Fisch im Wasser zwischen all den Vertriebenen. Was mich dann aber doch ein wenig überrascht hat war, wie gut er die FAPler zu kennen scheint. Denn immer wieder standen sie zusammen, haben auf einzelne von uns gezeigt und dabei ihre üblichen Drohgebärden von sich gelassen. Auch die anderen jungen REP's hatten keine Berührungsängste zu den bekennenden Nationalsozialisten der FAP. Im Gegenteil, sie haben sich rege ausgetauscht. Über ihre letzten Angriffe auf AusländerInnen, oder Zecken (so rufen sie uns) oder über die, die sie noch vorhaben ? Auf jeden Fall kennen sie sich gut, das war leicht zu erkennen. Und genau so leicht war zu sehen, wie sehr sie bei den Vertriebenen willkommen waren. Als der Redebeitrag zu Ende war, da riefen all die alten und jungen Nazis gemeinsam >Rote raus, Rote raus ...<. Und sicherlich hat sich mancher von ihnen wieder KZ's herbei gewünscht, wo man den >lästigen antifaschistischen Abschaum< endlich loswerden könnte ... ? !" Wir haben die beschriebene Situation auf vielen Fotos dokumentiert. Die Tiergartener BVV muß sich Fragen lassen, wie lange Seifert eigentlich noch in diesem Parlament sitzen soll ? Bis er vor seinen "Reden" mit Heil Hitler grüßt, wie neulich vor der Markthalle ? Ein solcher Mensch gehört nicht in die BVV ! Und genausowenig seine REP- Kameraden. Das Vertriebenentreffen wurde außer von den Nazis aber auch noch von anderen interessanten Herren besucht. Unter ihnen Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen und Kanzleramtsminister Bohl. Beide haben den revanchistischen BdV mit ihren Reden hofiert. aus: Info der Antifaschistischen Initiative Moabit (AIM) Nr. 5, September 94 Nachspiel Bezugnehmend auf die abgedruckten Artikel und Bilder wollte REP-Seifert einen Tiergartener Buchhändler bedrohen. Er forderte K.-P. Rimpel, Besitzer der Dorotheenstädtischen Buchhandlung auf, das Info der "Antifaschistischen Initiative Moabit" zu entfernen. Er behauptete, daß in dem "Schundund Schmutzblatt" abgedruckte, ihn belastende Foto sei eine Fotomontage. Als Rimpel ihn aus dem Geschäft wies, drohte Seifert, er könne mit mehreren Freunden wiederkommen. Bündnis 90 / Grüne haben bereits angekündigt, daß sie dies in der BVV zum Thema machen wollen. Seifert hat sich zum wiederholten Mal eines Bezirksverordneten unwürdigen Verhalten schuldig gemacht. -- (ard) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* Solidaritaet mit Cuba Datum : Sa 08.10.94, 00:00 (erhalten: 08.10.94) Groesse : 4270 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Kuba wird ausgezählt ! - ---------------------- Die marktwirtschaftlichen Demokratien warten sehnlichst auf sein endgültiges K.O. Verkehrte Welt: Honecker hatte man noch angekreidet, daß er seine Leute nicht hat gehen lassen; das hätte der Freiheit und den gutnachbarlichen Beziehungen geschadet. Fidel Castro sieht sich von den USA gezwungen, seine fluchtwilligen Flößer gewaltsam daran zu hindern, Kuba zu verlassen; das diene jetzt der Freiheit und den guten Beziehungen zu den USA. Was passiert da eigentlich? Die kubanischen Boatpeople, die dort balseros heißen, könnten spätestens jetzt lernen, für wen die Asylpolitik der USA von Nutzen ist. Ihren privaten Berechnungen nach einem besseren Leben hat sie jedenfalls nie gegolten. Als Strandgut vor der Küste Floridas waren sie bis vor kurzem noch gern gesehen; als lebende Anklage gegen das Verbrechen Kommunismus waren sie gut gelitten und standen so ausschließlich im Dienste der Öffentlichkeitsarbeit der USA. Ganz im Gegensatz zu den sonstigen Habenichtsen der Region, die sich die USA schon immer vom Halse hält, weil die nur stören und keinen Vorteil bringen. Jetzt plötzlich ist alles anderst. Mit einem Federstrich haben die USA jegliches Zuvorkommen gegenüber Flüchtlingen aus Kuba gestrichen um ihnen jetzt ebenfalls die Behandlung zu kommen zu lassen, die für Hungerflüchtlinge aus der Karibik und Lateinamerika schon immer galt. Plötzlich finden sich die Flößer auf Kuba zurückgeworfen - allerdings auf exterritoriales Gebiet, den US-Militärstützpunkt Guantanamo, wo nicht kubanisches sondern amerikanisches Recht gilt, also die Staatsgewalt der USA das Sagen hat. Oder sie wurden gleich nach Panama verfrachtet - das gelobte Land jedenfalls bleibt ihnen fürs erste verschlossen. Es ist augenscheinlich: Die USA definieren den Nutzen kubanischer Flüchtlinge ganz neu. Die massenhaft von ihr selbst durch das Embargo hoffnungslos gemachten Ausreisewilligen will sie als Kostgänger in den USA nicht haben; und das ist noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Der Auftrag an die Unzufriedenen in Kuba lautet jetzt anderst. Sie sollen in Kuba für die USA politisch Stunk gegen den Sozialismus machen. Diesem amerikanischen Anliegen sollen sie jetzt dienen, darauf zielt die geänderte Asylpraxis der USA gegenüber kubanischen Flüchtlingen. In den USA selbst ist die neue Marschroute nicht unumstritten. Ob Kuba denn schon soweit sei, wird da heuchlerisch gefragt. Ob nicht doch noch zuviele Kubaner zum Maximo Leader stehen, das Land also noch viel zu stabil und die geänderte Asylpolitik deshalb verfrüht sei, fragen besorgte amerikanische Stimmen aus allen Lagern. Und soviel stimmt ja wohl: Nicht wenige Menschen auf Kuba wissen zu gut, was ihnen blüht, wenn der "american way of life" in Kuba Einzug hält. Sie brauchen sich in der Region ja nur umzuschauen. An Elend und Hunger mangelt es dort wahrlich nicht. Und wer gar nichts hat und den Todesschwadronen entkommt, dem steht seit neustem eine Karriere als lebender Organspender offen. Wer in der Welt des freien Schachers nichts besitzt, dem bleibt nur, sich zu verkaufen, wenn es sein muß, Stück für Stück. Zu verständlich also, das viele Kubaner darauf verzichten können. Die USA allerdings legen alles daran, daß Kuba nicht länger eine Ausnahme vom ortsüblichen Elend der von den USA domestizierten Region Mittel- und Südamerikas mehr bleibt. An der Infamie und dem Zynismus imperialistischen Umgangs mit Kuba stören sich hierzulande nur mehr wenige. An der "polemischen" und "zynischen" Art, wie Marxisten darüber berichten schon eher. Das paßt dann wieder. Also dann - cuba libre. -- (thk) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* Ulla Jelpke zum Tag des Fluechtlings Datum : Sa 08.10.94, 00:00 (erhalten: 08.10.94) Groesse : 3328 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Tag des Flüchtlings - ------------------- Bonn. Zum "Tag des Flüchtlings" (30. September), mit dem die "Woche des ausländischen Mitbürgers" abgeschlossen wird, erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS/LL, Ulla Jelpke: Als Flüchtling in der Bundesrepublik zu leben, das bedeutet seit Jahren nicht nur, einem unerträglichen Schicksal entkommen, sondern auch mit neuer Angst konfrontiert zu sein: der Angst, ob dies wirklich eine Zuflucht bleibt oder man nicht bald zurück oder anderswo hingeschoben wird, der Angst vor rassistischen und rechtsextremistischen Gewalttätern, der Angst vor alltäglicher Ausländerfeindlichkeit, vor dumpfen Vorurteilen und offenen oder subtilen Diskriminierungen. Der "Tag des Flüchtlings" wird erneut Anlaß für hochtrabende Lobgesänge darauf sein, daß die Bundesrepublik Deutschland ausländerund asylfreundlich sei, daß Ausländerhaß und Fremdenfeindlichkeit nur Randerscheinungen seien, die zu verurteilen sind, daß alles getan werde, um Flüchtlinge in unserem Land zu schützen. Leider nur ist allzuviel davon leeres Gerede. Die rassistische Gewalt ist nicht weniger geworden, sondern alltäglicher und deswegen öffentlich zunehmend unbemerkter. Die Regierung und die Mehrheitsparteien haben, das darf nicht in Vergessenheit geraten, durch die sogenannte Asyldebatte die Schleusen dafür geöffnet. Die europäische Abschottungspolitik wurde vorangetrieben und ordnungspolitisch abgesichert. An den Ostgrenzen macht der Bundesgrenzschutz mit neu konzipierten Hilfstruppen und HighTech Jagd auf sogenannte Illegale. Führende Politiker der Regierungsparteien fordern den Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlingsströme. Wo der Staat Flüchtlinge und Ausländer in unserem Land nicht ausreichend schützt, wo er sich vor rassistischen Stimmungen nicht nur wegduckt, sondern diesen sogar durch Sprache und Maßnahmen Beihilfe leistet, da werden auch die Menschen auf der Straße wenig lernen, nicht wegzugucken, sondern sich einzumischen. In den Fahrgästen der Berliner S-Bahn, die wegsahen, als letzte Woche ein Schwarzafrikaner fast zu Tode mißhandelt wurde, spiegelt sich so die ganze Verantwortungslosigkeit der offiziellen Politik. Wer das Klima in unserem Land wieder ausländer- und asylfreundlicher machen will, der sollte auch am 16. Oktober daran denken, daß wir politische Mehrheiten brauchen, die sich nicht weiter gegen ein Antirassismusgesetz, gegen eine Erleichterung der Einbürgerung und doppelte Staatsbürgerschaften und gegen eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen auf Behörden und im Alltag wenden - politische Mehrheiten, die die Mauern wieder einreißen, die die jetzige Regierung um und in der Gesellschaft gezogen hat. -(U. Jelpke) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* Prozessbeginn im "Fall Kaindl" Datum : Sa 08.10.94, 00:00 (erhalten: 08.10.94) Groesse : 8506 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Kaindl war kein Opfer ! - ----------------------- Prozeßbeginn im "Fall Kaindl" Berlin. Am 20. September wurde der Prozeß gegen inzwischen sieben türkische und kurdische Jugendliche eröffnet. Ihnen wird vorgeworfen, mit weiteren vier AntifaschistInnen (die weiter gesucht werden) im April 1992 den Funktionär der Deutschen Liga für Volk und Heimat, Gerhard Kaindl, in einem Berliner Restaurant angegriffen und mit Messerstichen tödlich verletzt zu haben. Der Berliner Staatsschutz ermittelte von Anfang an gegen antifaschistische ImmigrantInnen, v. a. Antifaschist Gen#clik (antifaschistische Jugend), in Kreuzberg wurden Wohnungen durchsucht, Fahndungsfotos veröffentlicht, offene Observationen durchgeführt. Gleichzeitig wurde in faschistischen Publikationen Rache geschworen und einer der im Restaurant Angegriffenen, Thorsten Thaler (Ex-DL), gab später in einem Interview der Tageszeitung zum Besten, daß ihm bei einer Vernehmung personenbezogene Daten von Tatverdächtigten gezeigt worden seien. Und tatsächlich brüstet sich die Deutsche Rundschau, Postille der DL, damit, die vollständigen Adressen der vom Staatsschutz Ausgemachten zu haben. Bis auf diese konkrete Bedrohung wäre es das eigentlich gewesen. Aber im November 1993 stellte sich Erkan S., damals 17jährig und psychisch krank (er stand und steht unter dem Einfluß von Psychopharmaka) der Polizei und macht umfangreiche Aussagen. Aufgrund dieser Aussagen wurden Fatma B., Mehmet R., Abidin E. und Bazdin Y. verhaftet, die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen gemeinschaftlichen Mordes sowie sechsfachen gemeinschaftlichen Mordversuchs. Die für einen Mordvorwurf nötigen niederen Beweggründe sollen "politisch motivierter Haß" gewesen sein. Die Richterin am Landgericht schränkte den Mordvorwurf jedoch auf gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in sechs Fällen ein. Im Juli wurde Seyho K. beim Versuch, sich zu stellen, an der Grenze nach Deutschland gefaßt und nach tagelanger Fahrt in Berlin abgeliefert. Carlo B. stellt sich wenig später in Berlin der Polizei. Es hat sich in Berlin nun, nach einigen Rangeleien innerhalb der Szene, eine Bewegung zur Unterstützung der Inhaftierten und Gesuchten formiert. Ausgenommen von dieser Solidarität ist Bazdin, der mit der Solidaritätskampagne nichts zu tun haben will und wohl auch belastende Aussagen gemacht hat. Erkan genießt aufgrund seines Alters und seiner Krankheit Sonderstatus, mehrheitlich scheint sich durchzusetzen, daß er nicht als "Verräter" anzusehen ist. Und was macht diese Solidaritätsbewegung ? Schon zum sechsten Mal wurde die in türkischer und deutscher Sprache erscheinende Zeitung Herzschläge herausgegeben, die Öffentlichkeit schaffen und Hintergründe des Verfahrens beleuchten will, sich aber auch über den Berliner Prozeß hinaus gegen die Kriminalisierung von AntifaschistInnen wendet. Diese Zeitung wird nun abgelöst vom Herzschläge- Bulletin, welches (mindestens) alle zwei Wochen erscheinen soll und den Prozeß begleiten will. Am 16. September fand in der TU eine von knapp 500 Menschen besuchte Veranstaltung statt. Ausgerichtet von Asta-TU, Ermittlungsausschuß, Antifaschistische Initiative Moabit, inisiyatif u.a. kamen unter dem Titel: "darin such dir unsere Moral" - "Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht mehr geschieht" die verschiedenen Farben der Solidarität zum Schillern. Es sprach Wolfgang Purtschella, Publizist aus Wien, zu den Briefbombenattentaten in Österreich und den Verstrickungen deutscher und österreichischer Faschisten in der sogenannten Südtirol-Frage. Ein Vertreter von inisiyatif, einer türkisch-deutschen Zeitschrift, referierte zu Rassismus in Deutschland und zur Selbstorganisierung von MigrantInnen. Rechtsanwalt Spangenberg erläuterte die Geschichte der politischen Justiz in der BRD, und die Antirassistische Initiative beleuchtete den Zusammenhang von Staat und Rassismus. Des weiteren wurde ein kurzer Film über den "Fall Kaindl" gezeigt, ein Brief von Abidin wurde verlesen und die UnterstützerInnengruppe gab eine politische Einschätzung des Prozesses ab und informierte, vier Tage vor Prozeßbeginn, über die letzten Entwicklungen. Am Abend des ersten Prozeßtages fand, veranstaltet von der Hummel-Antifa und der Internationalen Solidaritätsgruppe, eine Veranstaltung in der Humbold-Universität statt. Moderiert von der HBV-Jugendsekretärin Elke Breitenbach berichteten internationale ProzeßbeobachterInnen vom ersten Prozeßtag, den europaweit 15 Kundgebungen und Demonstrationen zum Prozeß, dem weltweiten Interesse an diesem Prozeß gegen sich wehrende MigrantInnen in einem Land, wo rassistische Übergriffe und tödliche Angriffe täglich stattfinden, von der Polizei ignoriert, vom Staat geduldet, von den Gerichten kaum geahndet. Angereist waren zwei Ex-Tupamaros aus Uruguay, ein Anwalt aus den USA, ein Mitarbeiter der britischen antifaschistischen Zeitung searchlight und ein Vertreter des türkischen Menschenrechtsvereins. Ulla Jelpke, für die PDS im Bundestag, versuchte, den unterschiedlichen Umgang der Justiz mit Tätern von rechts und links zu beleuchten, wobei ihr leider einige schiefe Vergleiche unterliefen. Christoph Kliesing, einer der VerteidigerInnen der Angeklagten, schilderte den ersten Prozeßtag. Der begann für rund 300 UnterstützerInnen schon um 8 Uhr 30 mit einer Kundgebung vor dem Gericht in der Turmstrasse. Die Polizei war massiv anwesend, hat sich aber ausnahmsweise ausgesprochen zurückhaltend, ja freundlich verhalten. Durch umsichtiges Vorgehen konnten die Anwesenden auch verhindern, daß bekannte Nazis in den Gerichtssaal kamen. Versucht hat es der Tiergartener REP-Faschist Seifert, er wurde aber abgedrängt. Erst nach massiven Kontrollen wurden 50 ZuschauerInnen in den Saal gelassen, das Ganze dauerte drei Stunden, dann konnte der Prozeß verspätet beginnen. Und während die Eingelassenen sogar Papier und Stifte abgeben mußten, saßen an den Enden der Zuschauerbänke bewaffnete Beamte der Polizei. Die unsicher wirkende Vorsitzende Richterin Eschenhagen hat den gesamten Komplex der Saalbzw. Prozeßsicherheit in die Hände der Polizei gelegt. Es konnten dann gerade noch die Angaben zur Person der Angeklagten aufgenommen werden, dann wurde die Verhandlung unterbrochen. Erkan konnte dem Geschehen nicht mehr folgen. Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten, daß die Öffentlichkeit in Zukunft vom Prozeß ausgeschlossen wird. Erkan wird sicherlich ohne Publikum weniger irritiert, vor allem aber war er zur Tatzeit 17 Jahre alt, ein Umstand, der den Ausschluß der Öffentlichkeit vom Verfahren eigentlich zwingend vorschreibt. Die Verteidigung hofft, bei einem derartigen Vorstoß des Gerichts durchsetzen zu können, daß die Öffentlichkeit nur direkt vor Erkans Aussagen den Saal verlassen muß. Denn die Beobachtung und Begleitung dieses politischen Prozesses ist von einiger Bedeutung für die antifaschistische Bewegung in diesem Land. Auch wird sich an diesem Prozeß zeigen, wie es um die so oft besungene internationale Solidarität steht, denn vor Gericht stehen Menschen, denen bei einer Verurteilung lange Haft und danach die Abschiebung in die Türkei droht. Und schließlich entscheidet sich hier, wie weit der militante Widerstand und die Selbstverteidigung von MigrantInnen von Kräften unterstützt wird, die eine andere Wahl der Waffen bevorzugen. Noch ist die Unterstützungskamkagne nicht breit genug, um die Freiheit der Angeklagten durchzusetzen. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. -- (pes) Der Prozeß findet jeweils dienstags und freitags statt, 9 Uhr, Landgericht, Turmstraße. Nächste Verhandlungen sind am 4. 10., 7. 10., 11. 10., 18. 10., 21. 10., 25. 10., 28. 10., 1. 11. Besucht und beobachtet den Prozeß ! * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* Kongress "Rassismus und Menschenrechte" Datum : Sa 08.10.94, 00:00 (erhalten: 08.10.94) Groesse : 1896 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Kongreß: "Rassismus und Menschenrechte" - --------------------------------------- Marburg. Vom 9. bis 11. Dezember 1994 findet in Marburg ein Kongreß statt zum Thema "Rassismus und Menschenrechte. Gesellschaftlicher Auftrag der Hochschulen". Im vergangenen Jahr haben sich in Sorge über das Ansteigen rassistischer Gewalt in Deutschland über 30 studentische Verbände auf Einladung des World University Service und des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft in einem Arbeitskreis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zusammengeschlossen. Es wurde beschlossen, anläßlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 1994 eine bundesweite Konferenz zum oben genannten Thema durchzuführen. Vorgesehen sind Podiumsrunden am Freitagabend ("Bestandsaufnahme Rassismus in Deutschland Gründe und Ursachen") und Sonntagmorgen (Arbeitstitel: "Perspektiven antirassistischer Handlungsstrategien bzw. Bildungsarbeit"), sowie mehrere Workshops, die am Samstag angeboten werden. Am Samstag haben Initiativen und Organisationen die Möglichkeit im Rahmen einer Antirassismus-Börse ihre Tätigkeit vorzustellen in Form von Infoständen u.ä. Nähere Informationen: Deutsches Informationszentrum für Rassismusforschung, Postfach 1221, 35002 Marburg, Tel. / Fax 6 BTX: 06421 - 86 134 * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* Kurzmeldungen Datum : Sa 08.10.94, 00:00 (erhalten: 08.10.94) Groesse : 7896 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Südtirol-Connection der CSU - --------------------------- Düsseldorf. Nach Informationen der "Rheinischen Post" vom 17. 9. 94 hat sich der damalige Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie, der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Albert Probst, 1977 erfolgreich für eine Weiterbeschäftigung des 1. Sprechers der "Kameradschaft der ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer" Dr. Erhard Hartung (Siehe AN 19 - 94) an der Düsseldorfer Universität eingesetzt. CSU-Mann Albert Probst ist kein Einzelfall. In der bündischen Zeitschrift "Südmark. Blätter für die Freunde Südtirols" Nr. 17 / Ausgabe 1983 findet sich Hartungs Kameradschaft einträchtig neben der "Stillen Hilfe für Südtirol e.V." mit Sitz in München. 1. Vorsitzender der "Stillen Hilfe" war zu diesem Zeitpunkt Gerhard Bletschacher, 1991 Mitglied im Landesvorstand der CSU. -- (peb) "Colonia Dignidad" hungert - -------------------------- Chile / Santiago. Etwa 50 der ca. 200 Bewohner der umstrittenen deutschen Siedlung Colonia Dignidad im Süden Chiles sind in die zweite Woche ihres Hungerstreiks getreten. Sie protestieren damit gegen die Ermittlungen der Behörden, die dem Verdacht nachgehen, in dem Lager herrschten Folter und Kindesmißbrauch. Die Regierung hat der Kolonie mittlerweile den Status als Wohlfahrtsorganisation entzogen und den Weg für Nachforschungen freigemacht. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, daß in Colonia Dignidad während des Pinochet-Regimes politische Gefangene gefoltert und ermordet wurden. -- (SZ 27. 9. 94 - peb) 20 000 DM Schmerzensgeld für Emil Carlebach - ------------------------------------------- Frankfurt. Ein Schmerzensgeld in Höhe von 20 000 DM soll der Österreicher Schafranek an den Sprecher der Lagergemeinschaft Buchenwald, Emil Carlebach, zahlen, den er in einem Buch beschuldigt hatte, "mindestens sieben Mithäftlinge" umgebracht zu haben. Außerdem soll Schafranek 3/4 der Gerichtskosten zahlen. Diesen Vergleichsvorschlag unterbreitete das LG Frankfurt am 29. September. Auf Wunsch des Beklagten wurde ihm eine Frist von drei Wochen zur Stellungnahme eingeräumt. Zuvor bereits war Schafranek verurteilt worden, die aus der Luft gegriffenen Behauptungen nicht weiter zu verbreiten bzw. in bereits gedruckten Publikationen unleserlich zu machen. -- (Pressemitteilung der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora vom 29. 9. 94) Rep-Lehrer soll Kandidatur zurückziehen - --------------------------------------- Werne. Der Werner Lehrer Burghard Schmanck soll seine Bundestagskandidatur für die rechtsradikalen "Republikaner" zurückziehen. Das hat die Bezirksregierung in Arnsberg gefordert. Sollte er der Aufforderung nicht Folge leisten, kündigt Regierungspräsidentin Raghild Berve die Erweiterung des Diszipinarverfahrens mit sofortiger Suspendierung vom Dienst an. RP-Sprecher Kürzel: "Unsere Aufforderung beruht auf einer Einschätzung des Innenministeriums." Durch die Kandidatur werde deutlich, daß er sich aktiv für die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei einsetze. - -- (Westfälischer Anzeiger 27. 9. - buntes antifaforum Hamm) Rechtsradikale Randale in Jena - ------------------------------ Jena. Etwa 100 Rechtsradikale haben in der Nacht zum Samstag, den 17. 9., bei einem Altstadtfest in Jena "randaliert", Passanten angegriffen und extremistische Parolen skandiert. Wie die Polizei mitteilte, zertrümmerten die rechten Schläger in einer Gaststätte Mobiliar, riefen "Sieg Heil" und "Deutschland den Deutschen". Etwa 30 Skinheads hätten den harten Kern der Gruppe gebildet. Zehn Personen wurden festgenommen. Bei Hausdurchsuchungen seien unter anderem eine Schußwaffe und rechtsradikale Schriften sichergestellt worden. Drei Skinheads waren am Sonntag noch in Gewahrsam. Gegen sie hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gestellt. -- (aus FR vom 19. 9. 1994 - U.S., CL-Netz) REP weiter stark in Augsburg - ---------------------------- Augsburg. Die Stimmen für die REP bei den bayerischen Landtagswahlen sind etwas zurückgegangen; lagen sie bei der Eurowahl noch in 12 Augsburger Wahlbezirken über der 10 %-Marke, so jetzt nur noch in vier Stimmkreisen: Links der Wertach Süd und Nord, Oberhausen Nord und Bärenkeller (hier erzielten sie ihr höchstes Ergebnis mit 12,8 %). Die niedrigsten Resultate gab es für die REP in Inningen, Spickel, Bergheim (um 3,5 %). Trotz dieses gewissen Stimmenrückgangs gilt weiterhin: Die Augsburger Wähler für sich genommen würden die REP in jedes Parlament hieven der Augsburger Osten diesmal mit 5,9 %, der Augsburger Westen mit 7,1. In fast allen Wahlbezirken liegen die REP deutlich vor der FDP, in mehreren sogar vor den Grünen ! -- (mif) Neue Gesetze gegen Neonazis - --------------------------- Dänemark. Die dänische Regierung will noch in diesem Herbst gesetzliche Neuregelungen gegen die Aktivisten deutscher Neonazis von Dänemark aus durchsetzen. Justizminister Olsen reagierte damit auf die in der dänischen Öffentlichkeit zunehmende Debatte über deutsche Neonazis, die Dänemark als Brückenkopf für Druck und Vertrieb faschistischer Propaganda nach Deutschland nutzen. Olsen bezog sich auf die in der BRD verbotene "Nationalistische Front", die in dem grenznahen dänischen Ort Kväers ein Haus für ihre Verlagsaktivitäten gekauft hat und auf die Aktivitäten von Thies Christophersen, der zwar in Deutschland rechtskräftig verurteilt wurde, aber nicht ausgeliefert werden kann, weil das Urteil auf in Dänemark nicht strafbaren Handlungen beruht. Die Verabschiedung der Neuregelung des dänischen "Rassismusparagraphen" soll noch im Oktober erfolgen und in Kraft treten. - -- (WZ 17. 9. 94 / RP 28. . 94 - peb) Pfeifkonzert gegen NPD-Kundgebung - --------------------------------- Erlangen. Etwa 300 Menschen haben eine NPD-Kundgebung am 17. 9. in Erlangen lautstark gestört, bei der auch der NPD-Vorsitzende Günter Deckert als Redner auftrat. Die von der SPD und der Grünen Liste angekündigte Gegendemonstration war vom Verwaltungsgericht in Ansbach untersagt worden, das NPD-Treffen dagegen erlaubt - die Anmeldung sei früher erfolgt !. Mehrere hundert Polizisten sollten den Aufmarsch der Nazis absichern. Etwa dreißig wurden gesichtet, 15 Skinheads überprüfte die Polizei und geleitete sie zum Veranstaltungsort. Auch der Abmarsch konnte nur durch massiven Polizeischutz gesichert werden. -- (Erlanger Zeitung vom 19. 9. 94 - u.b.) 2 000 demonstrierten gegen DVU in Passau - ---------------------------------------- Passau. Gegen die Großkundgebung der DVU in der Nibelungenhalle in Passau am 24. September demonstrierten ca. 2 000 Menschen, Teile der Passauer SPD, Grüne und Studentengruppen hatten aufgerufen. Hunderte von Sicherheitskräften beherrschten das Stadtbild. Bis zu 80 km vor der Stadt hatte die Polizei ab Mitternacht auf den Autobahnen in Richtung Passau Kontrollpunkte eingerichtet. Durch die Totalsperrung der Fahrbahnen in Richtung Passau kam es zu kilometerlangen Staus. Die Stadt Passau versucht seit 13 Jahren vergeblich, DVU-Kundgebungen in der Nibelungenhalle zu verhindern. Dabei verlor sie etwa 40 Gerichtsverfahren. Auch die Kundgebung am 24. 9. war vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof genehmigt worden. -- (FR 26. 9. - u.b.) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* Liga-Kongress in Koeln verboten Datum : Sa 08.10.94, 00:00 (erhalten: 08.10.94) Groesse : 6833 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Nie wieder ! Kein Nazitreffen in Köln und anderswo ! - ---------------------------------------------------- Unter diesem Motto fand am Sonntag, 2. Oktober, in Köln eine Demonstration von ca. 800 Menschen statt gegen den Bundesparteitag der "Deutschen Liga". Der Parteitag sollte ein Höhepunkt ihres von menschenverachtenden, rassistischen und "law and order"-Parolen geprägten Wahlkampfes werden. Stattdessen verbot ihnen die Kölner Polizei die Durchführung, und sowohl das Kölner Gericht, als auch das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigten das Verbot. In seiner Begründung führt das Verwaltungsgericht aus, daß "angesichts der gespannten Lage, zu deren Entstehung auch Aktivitäten der Deutschen Liga beigetragen hätten, schwerwiegende Zusammenstöße und Gewalttaten beim Aufeinandertreffen von Kundgebungsteilnehmern und Gegendemonstranten zu erwarten seien". Zwar sei es Aufgabe des Polizeipräsidenten, auch "unliebsame Veranstaltungen ... zu schützen", die Deutsche Liga habe es aber an Bereitschaft fehlen lassen, mit der Polizei zu kooperieren: "weder der wirkliche Rahmen der Veranstaltung noch das eigene Ordnungsund Sicherheitskonzept sei den zum Schutz angerufenen staatlichen Behörden offengelegt worden". So weit - so schlecht. Offensichtlich hätte es ausgereicht, wenn die Deutsche Liga der Polizei gesagt hätte, wir sind da und da und haben z.B. die und die Wehrsportgruppe zum Schutz angeheuert, und man hätte nicht verboten. Aber das Verbot, so wie es dann ausgesprochen war, galt für den ganzen Regierungsbezirk. Und die Polizei zog auch vor vermuteten Lokalen auf, um das Verbot durchzusetzen. Antifaschistische Initiativen und Organisationen in Köln fordern seit langem Verbot und Auflösung dieser Organisation. Im Flugblatt zur Demonstration gegen den Bundespartei wurden die wichtigsten Gründe noch einmal benannt: "Wir werden an diesem Tag gegen die "Deutsche Liga" demonstrieren: - - weil wir es leid sind, daß unsere ausländischen FreundInnen von Faschisten beleidigt, angegriffen und gemordet werden - - weil wir es leid sind, daß Gruppen wie die "Deutsche Liga" und die "Republikaner" das Klima in diesem Land vergiften - - weil wir es leid sind, daß auf solchen Treffen der Terror militanter Neonazis gegen Andersdenkende, Andersfühlende, Andersaussehende in aller Öffentlichkeit geplant werden kann - - weil wir es leid sind, das solche geistigen und physischen Brandstifter in den Parlamenten sitzen und immer noch zu Wahlen antreten dürfen. So gingen von ihrer ehemaligen, unter falschem Namen angemieteten Parteizentrale in Deutz (Schaurtestr. 8) immer wieder Ausschreitungen aus. So wurde z.B. im Mai eine Gruppe von türkischen Jugendlichen von 6 Neonazis, die die Parteizentrale mit Baseballschlägern bewaffnet verließen, angegriffen. Im März 93 setzten sie per Steckbrief auf die Ergreifung der Roma-Frau Nidar Pampurova ein Kopfgeld aus. Immer wieder leugnet die "Deutsche Liga" in ihren Machwerken den Holocaust und verbreitet die "Auschwitzlüge". So wollte sie den notorischen Geschichtsverfälscher und unverbesserlichen Neonazi David Irving in Köln öffentlich auftreten lassen. Im Februar 1994 versuchte sie den russischen rechtsradikalen Demagogen Schirinowski einzuladen.Immer wieder greift sie den Kölner Schriftsteller Ralph Giordano an. Einerseits weil er ein ständiger Mahner vor der faschistischen Gefahr ist, anderseits weil er als Angehöriger der jüdischen Religionsgemeinschaft nicht in die antisemitischen Wahnvorstellungen der DL paßt. Die DL propagiert nicht nur Gewalt, sie praktiziert sie auch. Deutlich wird dies an ihrer Verwicklung in den Solinger Brandanschlag, bei dem fünf Menschen ermordet wurden. So trainierten die Täter in einer von DL-Mitgliedern geleiteten Kampfsportschule und wurden vom dortigen "DL-Gebietsbeauftragten" Bernd Koch mit "nationalem Infomaterial" versorgt. So ist es kein Wunder, daß zahlreiche Mitglieder der DL gleichzeitig in offen militanten Neonazigruppen organisiert sind. So nominierte sie den "Führer" der verbotenen "Deutschen Alternative" als Bürgermeisterkandidat in Cottbus. In NRW saß der Bielefelder Nazischläger und Aktivist der verbotenen "Nationalistischen Front" M. Elbing ebenso im Landesvorstand, wie der Ku-Klux-Klan Aktivist M. Caspary. Zu den Kommunalwahlen in Köln stellte sie eine Bündnisliste mit der NPD und der terroristischen FAP auf, die selbst ein Herr Kanther verbieten möchte. So ist es auch nicht erstaunlich, daß der Kölner DL- Ratskandidat U. Klöries bei den Neonaziausschreitungen in Luxemburg aktiv beteiligt war. Dies alles und noch viel mehr wird von unseren Steuergeldern mitfinanziert, solange die DL sich ebenso wie andere rechtsradikale Parteien durch ihre Anwesenheit in Kommunal- und Landesparlamenten aus öffentlichen Geldern bedienen kann." Wenn die Verbotsverfügung von "gespannter" Situation spricht, hatte sie sicher auch die letzte spektakuläre Aktion der DL im Auge, die diesmal vor allem bei der Kölner CDU für Aufregung sorgte: Anfang letzter Woche klebte die Deutsche Liga - nach eigener Aussage 15 000 - Plakate mit dem Konterfei des Ex-Oberbürgermeisters und Ex-Bundeskanzlers Konrad Adenauer versehen mit den Worten "Er würde heute Deutsche Liga wählen" und brachte entsprechende Flugblätter in Umlauf. In einer Presseerklärung bedankte sie sich bei der Familie Adenauer und der Kölnischen Rundschau für die freundliche Unterstützung und die Bildrechte. Der Enkel Adenauers, der z.Zt. für die CDU-Köln zum Stadtrat kandidiert, dementierte umgehend. Per einstweiliger Verfügung wurde der DL gegen ein Ordnungsgeld von 500 000 DM untersagt, die Kampagne weiterzuführen und ein Prozeß steht ihnen ins Haus. Einziger Zweck der Aktion: Da ihr Kommunalwahlkampf bisher wenig Beachtung findet, Infostände immer nur sehr kurz ungestört stehenbleiben, Plakate kaum einen Tag überstehen (siehe Foto), wollten sie wohl mit dieser Aktion endlich Medienpräsenz erzwingen. Daß das aber zu dem angekündigten zweistelligen Wahlergebnis führen wird, das sie sich erhoffen, glaubt in Köln niemand mehr. Das einzig sichtbare Ergebnis bisher: selbst die CDU überklebt Liga-Plakate. -- (u.b.) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* NPD-Kundgebung in Bonn Datum : Sa 08.10.94, 00:00 (erhalten: 08.10.94) Groesse : 3075 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** NPD-Kundgebung in Bonn - ---------------------- Bonn. Was im Vorfeld als Wahlkampfkundgebung der NPD verkauft wurde, entpuppte sich am Samstag, dem 17. 9. 94 als "Großkundgebung" der "Nationalen Szene", die mit Kommunalwahlthemen überhaupt nichts im Sinn hatte. Die NPD, die mit sieben Kandidaten (Horst Gomolka, Erich Bieber (DRP Begründer), Michaela Weckmann, Hans Peter Krieger, Werner Schuler, Hans Robert Klug und Siegfried Schmidt) in zwei Bonner Bezirken antritt, betätigte sich als Anmelder für ein Stelldichein, das zu 80 % von FAP und GdNF-Kadern getragen wurde. Es nahmen zahlreiche prominente Mitglieder verschiedener neonazistischern Organisationen teil, darunter Worch, Thomas Wulff, Otto Riehs und Thomas Hainke. Damit wurde genau das bestätigt, was Tage zuvor in der Verbotsverfügung der Bonner Polizei aufgeführt wurde. Nachdem es Neonazis kürzlich nicht gelungen sei, anläßlich des Rudolf-Hess Todestages bundesweite spektakuläre Aktionen zu inszenieren, so der Bonner Polizeipräsident in seiner Verbotsverfügung, sei zu befürchten, daß diese NPD-Veranstaltung maßgeblich von der militanten Szene gestaltet wird. Zusätzlich hätten die bundesweiten Aufrufe und Mobilisierungen über neonazistische Info-Telefone den rein provokativen Charakter dieser Veranstaltung offenbart. Dieser Einschätzung wollten sich das Verwaltungsgericht Köln und später das Oberverwaltungsgericht Münster nicht anschließen und erlaubten die Kundgebung. An der Kundgebung beteiligten sich ungefähr 70 Neonazis, 800 Polizisten und 500 Gegendemonstranten. Wolfgang Nahrath, der während seines einstündigen Monologs konfus wirkte, gab als wichtigste Mitteilung kund, daß er im schönen Bonn vor 40 Jahren seine Frau am Hauptbahnhof kennengelernt habe. Begleitet wurde Nahraths Rede von Provokationen der Neonazis, was die Polizei veranlaßte, eine mündliche Verwarnung auszusprechen. Vor der Ankunft von Günter Deckert (NPD) verließ der militante Flügel den Kundgebungsplatz, da sich dieser für einen Unvereinbarkeitsbeschluß mit der FAP und anderen Parteien ausgesprochen hatte. Mit dieser Aktion setzten die Neonazis ein politisches Zeichen und unterstützten "ihren Mann" im NPD Bundesvorstand, Vorredner Nahrath, der für ein gemeinsames Zusammengehen mit dem NS-Flügel ist. Trotz nachsetzender Antifaschisten konnte der von Norbert Weidner (FAP) geführte Zug unter starkem Polizeischutz ungehindert abziehen. - -- (aus ANTIFA-NRW-Zeitung Nr. 6) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* Aus der faschistischen Presse Datum : Sa 08.10.94, 00:00 (erhalten: 08.10.94) Groesse : 5802 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= Das Passauer-Gegröle der DVU - ---------------------------- Nationalzeitung Nr. 40 / 94 Das Blatt feiert die DVU-Kundgebung in Passau, zu der angeblich 6 000 Rechte erschienen sein sollen. Schirinowskij wurde eine Einreiseverbot erteilt, als Ehrengäste werden aufgeführt: "Hubert Verhelst, Fraktionsvorsitzender, flämischer Politiker und der südtiroler Freiheitskämpfer Oswald Astfäller" und angebliche Vertreter aus "Schlesien" denen Frey den Andreas Hofer Preis verlieh. Neben viel Pomp kann man noch folgendes erfahren: "Aus der anschließenden Stellungnahme des Wirtschaftsprüfers geht hervor, daß ... die DVU noch immer mit derzeit etwa neun Millionen Mark von Dr. Frey finanziert wird. Aufgabe der Anhänger und Mitglieder der DVU müsse es sein, über Spenden den politischen Einsatz möglich zu machen und Dr. Frey zu entlasten." "Die Aussage des DVU-Bundesvorsitzenden, daß er ein geregeltes Miteinander mit den Republikanern nach wie vor anstrebe ... wurde minutenlang gefeiert." "Ans Rednerpult tritt der Vorkämpfer der nationalen Schwarzenbewegung in den USA, Dr. Robert L. Brock ... Er klagt die USA an: Die Negersklaverei sei der größte Holocaust gewesen, vermutlich mit 90 Millionen Ausgerotteten. Die US-Politik aber deute mit dem moralischen Zeigefinger stets auf Deutschland ... >Wir Schwarzen in Amerika protestieren gegen Geschichtslügen, die gegen das deutsche Volk verbreitet werden. Wir fordern: Selbstbestimmung für alle Menschen !" Jammer über das Wählervolk - -------------------------- Junge Freiheit Nr. 38 / 94 Die Wahlen in Sachsen und in Brandenburg kommentiert die JF nur knapp. Elisabeth Oldenburg verliert kein Wort über das Abschneiden von Republikanern und anderen neonazistischen Parteien, sondern befaßt sich nur mit dem Ergebnis der bisher in den Landtagen vertretenen Parteien. Sie kommt zu folgender Schlußfolgerung: "Mit den Ergebnissen der PDS wird die Partei der DDR-Herrschenden, der sozialistischen Gerontos und desorientierten dumpf- links fühlenden Jugend weiter hoffähig gemacht. Lautstarke populistische Opposition wurde belohnt, ein konstruktiver, arbeitsintensiver Einsatz wie der von Bündnis 90 / Grüne ist dagegen beim Wähler nicht angekommen." Schönhuber-Absetzung - -------------------- Junge Freiheit Nr. 39 / 94 Der Bundespräsidenten-Kandidat Franz Hirzel der Republikaner äußert sich zur Auseinandersetzung um das Treffen Schönhuber / Frey: "... würde die angestrebte Nähe zur Frey-Partei eine Beeinflußung auf ein niedrigeres Niveau hin bedeuten. Eine Koalition Frey- Schönhuber wäre für Leute mit Bildung, Urteilskraft und Geschmack nicht wählbar ... Die nächste Gelegenheit für den Bundesvorstand der Republikaner, seiner Führungspflicht gemäß zu handeln, ist ein Termin kurz nach dem 25. September ...", d.h. nach den bayerischen Landtagswahlen. Hirzel hofft auf eine Säuberungswelle bei den Republikaner, die der Partei wieder einen bürgerlich-reputierlichen Anstrich verschaffen soll. Linksradikale Bestien - --------------------- Nation + Europa, Sept. 1994 Urlaub der gesamten Redaktion in den, traditionell späten, bayerischen Sommerferien ist vermutlich der Grund für die Sommerloch- und Notausgabe des Rechtsorgans im September. Mehr noch als in den übrigen Monaten wurde sie, einfalls- und lieblos, offenbar von einer Notredaktion zusammengeschustert. Schon das Hauptthema "Rote Socken überall" strotzt nicht gerade vor Originalität. So schreibt der verantwortliche Redakteur Karl Richter: "Die Geschichte der Roten Socken / West ist noch lange nicht geschrieben... am Ausverkauf der Bonner Demokratie ist die PDS nun wirklich (fast) unschuldig. Den haben die Bonner schon selber zu verantworten." Und "Rote Socken/ West" sind für ihn Joschka Fischer und Jürgen Trittin, die SPD und die Friedensbewegung, Kohl, Genscher und selbst Franz-Josef Strauss. Gerade ausreichend schwammig um der Justiz keine Handhabe zu geben aber deutlich genug um für jeden Leser verständlich zu sein, fordert Volker von Hagen zur Militanz auf: "Diese Leute sind zu allem fähig, und ihr >antifaschistischer< Amoklauf ist ganz gewiß noch lange nicht beendet. Es genügt also nicht mehr, sich nur >warm anzuziehen<, sondern man muß auf alles vorbereitet sein, damit wir nicht in den langen und möglicherweise blutigen Todeskampf der mörderischen linksradikalen Bestie mit hineingezogen werden. Die Devise muß also lauten: Seid wachsam !" Als Reaktion auf die Mannheimer Urteilsbegründung gegen NPD-Chef Deckert, stellt Heinz Gomann die psychische Gesundheit der deutschen Öffentlichkeit in Frage, "...denn normal kann man das nicht nennen, was sich in den letzten Wochen abspielte." Was folgt ist bekannt: die Mannheimer Richter haben ihre Begründung wohlerwogen, die Kampagne wird durch Juden (Gomann nennt Bubis und Friedmann) angeheizt, dem deutschen Ansehen im Ausland wird durch die Medien Schaden zugefügt und überhaupt geht das Ausland viel unbefangener mit seiner Vergangenheit um als die verrückten Deutschen. Nichts davon ist neu, alles ekelerregend. -- (tri, uld, jöd) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* Schoenhuber abgesetzt - was wird aus den REPs? Datum : Sa 08.10.94, 00:00 (erhalten: 08.10.94) Groesse : 5060 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Schönhuber abgesetzt ! - ---------------------- Was wird aus den "Republikanern" ? Der Bundesvorstand der "Republikaner" hat den Parteivorsitzenden Schönhuber des Amtes enthoben: "Der Bundesvorstand mißbilligte ausdrücklich die eigenmächtige und der Parteilinie widersprechende Kontaktaufnahme von Franz Schönhuber mit dem DVU-Vorsitzenden Dr. Gerhard Frey." (1) Anscheinend hat der Vorstand das Ergebnis der bayerischen Landtagswahlen abgewartet, um Schönhuber zu stürzen. Ob der Vorstand den vom Bundeskongreß der Republikaner gewählten Schönhuber abwählen kann, ist nach dem Parteiengesetz und der Satzung der Republikaner doch sehr zweifelhaft. Ein ähnlicher Vorgang scheiterte bereits vor einigen Jahren einmal, als Neubauer, der jetzt bei der Deutschen Liga einer der führenden Funktionäre ist, Schönhuber stürzen wollte. Die Demontage Schönhubers mitten im Wahlkampf wird auch nicht dazu führen, daß die Republikaner mehr Stimmen erhalten, ganz im Gegenteil : Ehemalige REP- Wähler werden jetzt Kohl wählen, um eine "Linksfront" zu verhindern. War das ein Kalkül des Bundesvorstandes ? Die Amtsgeschäfte des Bundesvorsitzenden der Republikaner haben die drei stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Hausmann, Rolf Schlierer und Christian Käs übernommen. Die beiden letzteren kommen aus dem Hochschulbereich Baden-Württembergs. Der Bayer Hausmann will im November auf dem Bundeskongreß der Republikaner zum neuen Bundesvorsitzenden kandidieren. Nach der Schönhuber-Entmachtung meldete sich ein weiterer Kandidat. Der bayerische Landesvorsitzende Wolfgang Hüttl verurteilt keineswegs Schönhubers Gespräche mit Frey. Er will die Zersplitterung der Rechten überwinden und erklärt, "die historische Tragweite dieses Treffens wird sich noch zeigen". (2) Hüttl kritisiert die übereilte Entmachtung Schönhubers und versucht darüber, die Schönhuber-Anhänger auf seine Seite zu bekommen. Es wird also zu einer Richtungsentscheidung innerhalb der Republikaner über die Frage kommen, ob mit der DVU zusammengearbeitet wird. Dieser Krach wird innerhalb Süddeutschlands ausgetragen werden, zwischen den großen Landesverbänden Bayern und Baden-Württemberg. Da die württemberger Republikaner im Landtag vertreten sind und viel zu verlieren haben, werden sie mit aller Macht versuchen, ihren Kurs durchzusetzen. Sie haben den Ruf von geschickten, intellektuellen rechten Politikern (3), die sich auch in Wirtschaftsfragen auskennen. Nach verschiedenen Berichten der bürgerlichen Medien sollen auch die rückgängigen Finanzeinnahmen nach den letzten Wahlniederlagen den Streit verstärken. (4) Das Hauptproblem scheint aber eher darin zu bestehen, daß die Republikaner kein richtiges Thema mehr haben, bei dem sie sich profilieren können. Durch das Schäuble-Papier mit dem Thema "Kerneuropa" und dem Hegemon Deutschland in Europa hat die CDU / CSU wieder ein Thema aufgegriffen, an dem faschistische Organisationen lange diskutiert hatten. So hatten die Republikaner Ende der achtziger Jahre Rechte darüber sammeln können, daß ihre Politik "Erst Deutschland und dann Europa" die NATO-Mitgliedschaft befürwortete. Das war neu und wurde durch die Einverleibung der DDR Realität. Danach kam aber inhaltlich von den Reps nichts mehr. Dr. Freys DVU dagegen setzte auf die Deutsch-Russische Freundschaft, baute ihre Verbindungen zu Faschisten in Rußland weiter aus und konnte darüber im rechten Lager und der Öffentlichkeit Einfluß gewinnen. Ähnlich ging es den Republikanern beim Ayslrecht. Kohl übernahm den Vorschlag der Republikaner zur Abschaffung des Asylrechts. Dann kam inhaltlich kaum was Neues, und als bekannt wurde, daß auch REP-Mitglieder bei Anschlägen auf Asylbewerberheime beteiligt waren, war die Regierung aus dem Schußfeld und der praktische Nutzen der Republikaner für die Politik der Bundesregierung gleich Null. Als dann die Republikaner bei den Europawahlen die CSU bundesweit unter 5 % drücken wollten, besannen sich viele Rechte ihrer konservativen Vergangenheit. Welche Zukunft die Republikaner ohne Schönhuber haben werden, kann man zum heutigen Zeitpunkt schlecht voraussagen. Nach den Bundestagswahlen wird man das klarer sehen können. -- (jöd) Anmerkungen: (1) Pressemitteilung der Bundesgeschäftsstelle der REPs vom 1.10. (2) taz vom 27. 9. 1994 (3) Broschüre "Sag Nein zu den Republikanern", Köln 1994 (4) Kölnische Rundschau vom 3. 10. 1994 * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* Wahlaufruf der VVN-BdA NRW Datum : Sa 08.10.94, 00:00 (erhalten: 08.10.94) Groesse : 3634 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Antifaschisten rufen auf: Diese Regierung abwählen ! - ---------------------------------------------------- Wir mögen uneins sein über das Wie, aber einig sind wir uns über das Ob: Die jetzige Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP muß abgewählt werden. Wie auch immer. Wir rufen auf zur Wahl am 16. Oktober. Wir rufen auf, den Einzug der Neofaschisten ins Parlament zu verhindern. Wir meinen aber auch: Wenn die Konzepte des Neofaschismus und Rassismus aus der Regierungspolitik verbannt werden sollen, dann müssen die angeblich "christdemokratischen und sozialen" Unionsparteien und ehemals "freien" Demokraten abgewählt werden. Kurz vor der Bundestagswahl stellen wir fest: Die Einvernahme der DDR durch die BRD - die Regierenden nennen es "Deutschland wurde größer" - hat den Neofaschisten ihren größten politischen Erfolg gebracht. In diesem Deutschland wurde es möglich, das Asylrecht faktisch zu beseitigen. Das gab dem rassistischen Terror Auftrieb, wie das Verbrechen von Solingen zeigte. Bürger ohne deutschen Paß wurden weiter entrechtet. Die Ärmsten wurden zum Sündenbock und Sozialschmarotzer gestempelt und weiter mit Sozialabbau belegt. Es wurde der Grundsatz, von deutschem Boden darf nur noch Frieden ausgehen, abgeschafft, indem der Bundeswehr ein Auftrag zur weltweiten Kriegsführung ermöglicht wurde. Rüstung und Rüstungsexport rauben das Geld für Sozialprogramme und Hilfen für die Ärmsten. Nun haben die Regierungsparteien weitere Programmpunkte der Neofaschisten der Verwirklichung näher gebracht: Schritte auf dem Weg zum starken Staat wurden gegangen, indem mittels angeblichem "Verbrechensbekämpfungsgesetz" die Verkopplung der Geheimdienste mit der Polizei auch offiziell vollzogen wurde. Die Lehre aus dem Staat der Gestapo wurde mit Füßen getreten. So auch die Lehre aus den Auseinandersetzungen von vor 1933: Wieder werden Antifaschisten zu "rotlackierten Faschisten" gestempelt. Wenn die Verwendung des Begriffs Faschisten für Nazigegner damals ein schwerer Fehler war, so bereitet nach Kenntnis dessen, was Faschismus bedeutete, die Verwendung dieser Sprache heute ein neues Unrecht vor. Was das Faß zum Überlaufen bringt, ist der Beschluß von Unionsparteien und FDP, im allerletzten Moment der Bundestagstätigkeit die mörderische Nazimilitärjustiz, die über 30 000 Todesurteile aussprach und 20 000 vollstrecken ließ, zu rehabilitieren - und nicht ihre Opfer. Wer sich Hitlers verbrecherischem Krieg entzog oder sich ihm als Soldat widersetzte, soll für alle Zeit als Vorbestrafter gelten. Die Regierungskoalition öffnet sich der Politik der Ultrarechten immer mehr. Demokraten, Antifaschisten, Antirassisten sind aufgerufen: Wählt diese Regierung ab, bevor sie das Programm der Rechtsextremen weiter verwirklichen kann. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen Wuppertal, Sept. / Okt. 1994 - -Die VVN-BdA NRW verbreitet in diesen Tagen das hier dokumentierte Flugblatt. * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN20* Aboschnipsel Datum : Sa 08.10.94, 00:00 (erhalten: 08.10.94) Groesse : 2638 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************************** Antifaschistische Nachrichten ***************************** Wir erscheinen alle zwei Wochen mit: - - Nachrichten, Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen - - Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen - - regelmäßiger Beobachtung der faschistischen Presse - - Informationen zur Asyl- und Ausländerpolitik, zu Revanchismus und Militarismus Die Antifaschistischen Nachrichten kann man im Abonnement beziehen. Eine Auswahl der Artikel wird in das CL-Netz (unter /CL/Antifa/Allgemein) und das FIDO-Netz (Antifa.ger) eingegeben. Nachdruck bitte mit Quellenangabe und Belegexemplar. Vorteile eines Abonnements der Papierausgabe: - - Die elektronische Ausgabe erscheint aus technischen Gründen mit einigen Tagen Verspätung und enthält nur etwa die Hälfte aller Artikel. - - Abonnenten der Papierausgabe erhalten Jahresregister, die für Archivzwecke gut geeignet sind. - - Nur durch möglichst zahlreiche Abonnements kann das Erscheinen der AN auch in Zukunft gesichert werden. Wir freuen uns über Zuschriften. Redaktionsschluß: alle ungeraden Wochen freitags. 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