-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN19* CDU/CSU-Grossmachtkonzept fuer Europa Datum : Sa 24.09.94, 00:00 (erhalten: 24.09.94) Groesse : 4568 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Zentralisieren, Ausgrenzen und Aufspalten ... - --------------------------------------------- Das neue Großmachtkonzept der CDU / CSU für Europa Zeitgleich mit dem Abzug der letzten russischen Soldaten hat die Fraktionsspitze der Union die politische Neuordnung Europas unter Führung eines deutsch-französischen Direktoriums gefordert. Die Mehrheit der Staaten der Europäischen Union sollen nach diesen Plänen nicht zum eigentlichen Machtzentrum "Kerneuropa" gehören. Europa wird eingeteilt in Staaten erster, zweiter und dritter Klasse. Die Probleme Europas sollen durch Ausgrenzung der vermeintlich "schwächeren" Länder gelöst werden. Das unvermeidliche Resultat wird eine neue Aufspaltung Europas sein. So nutzt Deutschland seine EU-Ratspräsidentschaft: die Regierungspartei ergreift die erste Gelegenheit, um den Maastrichter Vertrag aufzusprengen, um erneut eine Vormachtstellung für Deutschland in Europa zu erringen. Zugleich fordert sie "die Umwandlung der NATO in ein gleichgewichtiges Bündnis zwischen den USA und Kanada und Europa" und will im diesem Sinne eine Aufrüstung der WEU durch eine militaristische Revision der Maastrichter Verträge auf der Regierungskonferenz 1996. Das Erschrecken in den Hauptstädten Europas ist einhellig, die alte deutsche Großmachtarroganz bricht wohl schneller und brutaler hervor, als viele es ohnehin erwartet haben. Die Europäische Union hat objektiv ein Strukturproblem. Der Maastricht- Prozeß ist in einer tiefen Krise. Bei einer zügigen Erweiterung der EU müssen neue und differenzierte Wege für die Fortführung der europäischen Integration beschritten werden. Das zentralistische Maastrichter-Konzept der Währungsunion als Kern einer Integrationspolitik kann das nicht leisten. Gerade die Bundesregierung hat dies jedoch immer bestritten. Jetzt meldet sie Bankrott ihrer bisherigen Strategie an und erklärt, daß das Herzstück von Maastricht, nämlich die Währungsunion, sich nur in einem kleinen "Kerneuropa" aus fünf Ländern realisieren läßt. BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN sehen sich durch diese Entwicklung in ihrer Kritik an den Kernpunkten des Maastricht-Konzeptes erneut bestätigt. Vor allem eine monetaristische Geldpolitik von oben, die weder strukturpolitisch noch sozialpolitisch gestützt wird, führt zur Spaltung und nicht zur Einigung Europas. Eine europäische Währungspolitik, die nicht mit einem Konzept dessolidarischen Lastenausgleichs zwischen den konkurrenzstarken und konkurrenzschwachen Ländern Europas verbunden ist, muß auf Dauer scheitern. Eine solche solidarische Politik darf auch nicht nur auf die EU-Länder beschränkt sein. Sie muß mit einem langfristigen geld- und kreditpolitischen Rahmenabkommen mit den Ländern Osteuropas verbunden werden. In einem solchen Kontext ist es dann auch möglich, die zweifellos notwendigen flexiblen Übergangsmaßnahmen für eine schrittweise Erweiterung der EU nach Osten zu schaffen. Geht man diesen langsamen, dezentralen Weg der solidarischen Integration nicht, dann bleibt als "Alternative" tatsächlich, das Konzept der Ausgrenzung der "Schwächeren" mit der Aufrüstung zur "Verteidigung" der Wohlstandsinsel "Kerneuropa" zu verbinden. Man muß Wolfgang Schäuble da fast schon dankbar sein, daß er hier Klartext spricht. Im übrigen geht es natürlich auch um eine Wahlkampfaktion: Schäuble übernimmt auch hier wieder die Rolle, die nationalkonservativen Kräfte an die Union zu binden, die Deutschland endlich wieder als Vormacht Europas mit Weltmachtansprüchen sehen wollen. Und für den angeschlagenen FDP-Kinkel wird zum richtigen Zeitpunkt der Raum geöffnet, wenigstens ein wenig eigenes Profil als Außenminister zu zeigen, indem er vor der Kernspaltung Europas warnen darf. Mister "Fast Drei Prozent" hat es nötig. - -- (Pressemitteilung zum Europapier von CDU / CSU von Claudia Roth, Fraktionsvorsitzende Bündis 90 / Grüne im Europaparlament, und Ludger Vollmer, Bundesvorstand Bündnis90 / Grüne) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN19* Gegengipfel in Essen 9./10.12. Datum : Sa 24.09.94, 00:00 (erhalten: 24.09.94) Groesse : 9892 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Greifen wir gemeinsam nach den Sternen ! - ---------------------------------------- Aufruf zu Gegenaktivitäten zum Essener Gipfel der Europäischen Union am 9. / 10. 12. 1994 Am 10. 9. 1994 fand in Essen die Dritte Aktionskonferenz zur Vorbereitung des "EU-Gegengipfels" statt. Teil nahmen u.a. Vertreter / innen von autonomen Gruppen, Bündnis 90 / Die Grünen, PDS, DKP, Anti-EG-Gruppe Köln, AStA der Universität Köln, Landeskonferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen NRW, Öko-Linke, JungdemokratInnen, SDAJ und der Bündnisse gegen den EU-Gipfel in Essen und Gelsenkirchen. Der folgende Aufruf wurde zusammen mit der Aktionsplanung gebilligt. In den nächsten Wochen sollen darunter Unterstützer gesammelt werden. Am 22.10.1994 findet eine weitere Aktionskonferenz statt. - (wof) Am 9. / 10. Dezember treffen sich die 12 Regierungschefs der Europäischen Union (EU) zu ihrem halbjährlichen Gipfeltreffen. Als Höhepunkt des bundesdeutschen EU-Vorsitzes wird der Stadt Essen die zweifelhafte Ehre zuteil, diesen Akt mit einem kostspieligen Begleitprogramm und aufgeblähten Medienspektakel auszutragen. Der Essener Gipfel wird sich im wesentlichen mit folgenden Themen beschäftigen: - - Unter der Vorgabe, den europäischen Arbeitsmarkt zu fördern, sollen weitere Grundlagen zur Senkung der Lohnkosten und Sozialleistungen sowie zur Beschneidung sozialer Standards geschaffen werden. - - Mit dem "Essener Vertrag" soll die Aufnahme weiterer europäischer Länder in die EU vollzogen werden. Es geht dabei zunächst um Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen. Es geht also um die konsequente Weiterführung des Integrationskonzeptes, das zwei grundlegende Ziele hat: Zum einen soll durch die Herausbildung eines politischen Blockes die weltpolitische Handlungsfähigkeit der EU gestärkt werden. Zum zweiten soll die ökonomische Stellung der EU gesichert und ausgebaut werden - durch Sozialabbau und auf Kosten der Dritten Welt, des Ostens und der Umwelt. Was "Wachstum" heißt und wo das Soziale bleibt Im Vordergrund des Binnenmarktes stehen die Konzerne und die Erzielung von größtmöglichen Gewinnen. Das versprochene "Wachstum" bezieht sich nur auf Kriterien wie mehr Waren, mehr Umsatz, mehr Produktivität. Jüngstes Beispiel sind die transnationalen Netze (Strom, Verkehr, Kommunikation), welche die Bundesregierung während ihrer Präsidentschaft im EU- Ministerrat bis Dezember auf den Weg bringen will. Fortgesetzt werden die Zerstörung der Umwelt, die Auslagerung von ökologischen und sozialen Schäden des EU-Wirtschaftens in andere Weltregionen sowie die Verbreitung sozialer Ausgrenzung. Mit offiziell 17 Millionen Arbeitslosen war die Erwerbslosigkeit in der EU noch nie so hoch wie im zweiten Jahr des Binnenmarktes. Gewerkschaftlich erkämpfte Rechte werden unterhöhlt, Arbeitsverhältnisse dereguliert. Ungesicherte und prekäre Jobs haben sich explosiv vermehrt und werden nach sexistischen und rassistischen Kriterien zugeteilt: Die dreckigsten und gefährlichsten Arbeiten "dürfen" Frauen und EinwanderInnen ausüben. Die Kriterien der Wirtschafts- und Währungsunion setzen eine rigide Sparpolitik und Sozialkürzungen bei den öffentlichen Haushalten voraus. Die BRD hat ihr Konzept von Stabilitätspolitik und DM-Dominanz durchgesetzt. Bei der vermeintlichen "Beschäftigungsinitiative" setzt die deutsche Präsidentschaft auf die "Selbstheilungskräfte des Marktes"; durch Streichungen von Sozialleistungen sollen die weltweite Konkurrenzfähigkeit und die Profite der EU-Konzerne weiter erhöht werden. Befördert wird dies durch eine Offensive im Bereich der sogenannten "Hochtechnologie": - - Der Einsatz gentechnischer Verfahren wird von der EU liberalisiert und durch aufwendige Forschungsprogramme beschleunigt. - - Neue Atomreaktorlinien sollen europaweit ans Netz gehen. - - Hochgeschwindigkeitszüge und der Transrapid schlagen neue Trassen durch die Landschaft. Die EU in der Kontinuität des europäischen Kolonialismus Die EU-Staaten praktizieren eine aggressive Außenpolitik, die ihre Rohstoffe, billige Arbeitskräfte im Ausland sichern und den Zugang zu Märkten erzwingen soll. Dies betrifft in erster Linie die Menschen in der "Dritten Welt", sei es durch die Rohstoffpolitik der EU, die Abschottung gegen Importe oder ihre Unterstützung diktatorischer Regimes. Im neuen Welthandelsabkommen festigte die EU gemeinsam mit den USA und Japan ihre weltwirtschaftliche Herrschaftsrolle. Um die aggressive Außenpolitik auch in Zukunft durchzusetzen erhält die EU durch den Ausbau der Westeuropäischen Union (WEU) einen eigenen militärischen Arm, der überall in der Welt intervenieren können soll. Schon im Golfkrieg 1991 operierte eine europäische Flotte unter einem WEU-Kommando. Und da die Türkei assoziiertes Mitglied der WEU ist, ist die EU auch faktisch kriegführende Partei in Kurdistan. Einzelne Mitgliedsländer beteiligen sich durch Waffenlieferungen und Finanzhilfen am Vernichtungskrieg des türkischen Staates. Formierung der EU nach innen und Abschottung nach außen Zur Stabilitätssicherung nach innen dient der Aufbau einer europäischen Polizei und eines europaweiten Informationssystems. Ziel ist insbesondere die Kontrolle derjenigen, die vor den weltweiten Auswirkungen der EU-Politik nach Europa flüchten wollen. AusländerInnen und Flüchtlinge werden ausgegrenzt, kriminalisiert und als billige Arbeitskräfte ausgenutzt. Die sogenannten "Nicht-EU-BürgerInnen" werden weiterhin zu Menschen zweiter Klasse gemacht. Die angeblichen "Grundfreiheiten" des Binnenmarktes wie Freizügigkeit der Binnenmarktspersonen gelten z.B. für sie nicht. Die EU als Herrschaft der Wenigen Das Konzept der EU hat ein unübersehbares Defizit in Sachen Demokratie. Die Entscheidungen werden vom Ministerrat getroffen, das Europäische Parlament und sogar die Parlamente der Mitgliedsstaaten sind zweitrangig. Die Regierungen als Exekutive in den Mitgliedsstaaten machen sich als EU-Legislative die Gesetze, die sie uns dann als EU-Sachzwang verkaufen. Dort betreiben sie aktiv die EU-Politik und hier erklären sie sich als nicht mehr zuständig. Legitimation und Kontrolle dieser Strukturen sind kaum möglich. Selbst wenn das EU-Parlament mehr Rechte bekäme: Demokratisierung läge vor, wenn wir dezentral in allen Bereichen selbstbestimmen könnten. Gegen solch eine tatsächliche Demokratisierung richtet sich aber das Integrationsprojekt Europäische Union. Großmacht BRD in der EU und nicht trotz der EU Was die BRD betrifft, so bedeutete die EG / EU keineswegs deren Einbindung in eine europäische Friedensordnung. Die EG verhalf der BRD vielmehr von Anfang an dazu, zum militarisierten NATO-Mitglied zu werden. Nicht trotz, sondern mittels der EU verfolgt die BRD ihre Großmachtpolitik. Zweifellos verfügt die BRD über eine führende Rolle in der EU. Die Einführung der Währungsunion - Sitz der Europäischen Zentralbank wird Frankfurt - wird diese Rolle stärken, ebenso der Beitritt Österreichs zur EU. Es gibt schon länger Stimmen, die am alten "Mitte-Europa-Konzept" anknüpfen, und den deutschen Sprachraum zum entscheidenden Machtblock in der EU ausbauen wollen. Auch Vorstellungen von einem "Kerneuropa" zielen auf die Stärkung einer deutschen Führungsrolle. Die EU übernimmt all die negativen Merkmale des Nationalstaates, seien es Repression und Normierung nach innen oder Agressivität nach außen. Internationalistische Kritik an der EU richtet sich daher gleichermaßen gegen einzelstaatlichen Nationalismus, wie gegen europäischen Chauvinismus. Unsere Solidarität hört nicht an den Grenzen "Europas" auf, sondern verbindet sich mit denen, auf deren Unterdrückung die Festung Europa gegründet ist. Greifen wir gemeinsam nach den Sternen! Gegen das Abfeiern dieser EU-Politik auf dem Gipfeltreffen in Essen wollen wir unseren Protest lautstark auf die Straße tragen. Es ist an der Zeit, unsere Perspektiven gegen dieses Europa zu entfalten. In diesem Sinne rufen wir zu einem EU-Gegengipfel in Essen und zu Aktionen zur EU-Ministerratstagung vom 9. bis 11. Dezember 1994 auf! Programm des "Gegengipfels" - --------------------------- An dem offiziellen EU-Gipfelwochenende vom 9.-11. Dezember 1994 finden die folgenden zentralen Protestaktivitäten statt. Freitag, 9. 12. 1994 Tagsüber vielfältige Straßenaktionen im Rahmen eines zentralen Aktionstages. Ab 18.00 Uhr folgt eine Auftaktveranstaltung zum Gegengipfel und Aktionswochenende. Ab 20.30 Uhr Kabarett-Spezial zur Europäischen Union in der Zeche Carl, Essen-Altenessen. Samstag, 10. 12. 1994 12.00 bis 17.00 Uhr bundesweite Großdemonstration von der Essener Innenstadt in Richtung Gruga, dem Tagungszentrum des offiziellen EU-Gipfels. Ab 18.00 Uhr Podiumsdiskussion zu den Hauptthemen des offiziellen Gipfels (Sozialcharta, EU-Erweiterung, Kerneuropakonzept) Ab 21.30 Uhr Party mit Live-Musik an der Uni-Essen. Sonntag, 11. 12. 1994 10.00 bis 14.00 Uhr Diskussion des Gegenkongresses "Perspektiven des Widerstandes und Alternativen für ein Europa der Menschen" in vier thematischen Foren. 14.00 bis 16.00 Uhr Abschlußveranstaltung des Gegenkongresses. * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN19* IG-Farben Aktionaersversammlung Datum : Sa 24.09.94, 00:00 (erhalten: 24.09.94) Groesse : 5369 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Rede von Peter Gingold auf der IG Farben Aktionärsversammlung - ------------------------------------------------------------- Noch immer existiert die IG Farben i.A., obwohl jahrelang angekündigt wurde, daß die Liquidation demnächst beschlossen wird. Jetzt ist davon so gut wie keine Rede mehr, sondern viele Aktionäre hoffen seit dem Wegfall der Mauer, an Vermögenswerte in den neuen Bundesländern heranzukommen, die schon verloren schienen, vor allem Immobilien. Auf der diesjährigen IG Farben i.A. - Aktionärsversammlung sprach zu diesem Thema Peter Gingold, einer der Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten. Wir dokumentieren seine Rede. Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich den Antrag des Herrn Tiessen unterstützen möchte zu Tagesordnungspunkt 2, die Entlastung den Liquidatoren zu verweigern und zum Tagesordnungspunkt 3, ebenso die Entlastung des Aufsichtsrates zu verweigern. ... gestatten Sie mir daran zu erinnern, warum die IG-Farben i.A. vor 40 Jahren, 1954 gegründet worden ist. Der große Konzern IG-Farben wurde wegen seiner tiefen Verstrickung mit dem Naziregime durch die Siegermächte des zweiten Weltkrieges zerschlagen. BAYER, HÖCHST, BASF, Cassella und Hüls wurden daraufhin zu selbständigen Nachfolge-Unternehmen. Mit dem verbliebenen Vermögen sollten Ansprüche an die IG-Farben abgegolten werden. Hauptsächlich ging es um den Anspruch der überlebenden Opfer der IG-Farben. 30000 Deportierte aus dem ganzen besetzten Europa kamen auf den Baustellen der IG-Farben um, als das Buna-Werk in der Nähe von Auschwitz errichtet wurde. Bekanntlich war Auschwitz das Lager der IG-Farben, auf Anweisung der Direktoren ausgebaut als unerschöpfliches Reservoir für preiswerte Arbeitskräfte. Außerdem hatte sie noch ein Privat-KZ, es nannte sich Auschwitz III, direkt neben dem zu errichtenden Buna-Werk, im Dorf Monowitz, 7 km von Auschwitz entfernt. Hinzu kommt, daß die Tochterfirma der IG-Farben DEGESCH das Zyklon B für die Gaskammer lieferte, also war die IG-Farben mitbeteiligt an der Ermordung von nahezu 2 Millionen, die in die Gaskammer getrieben wurden, darunter auch meine Angehörigen. Der Kontrollratsbeschluß, der mit der Entflechtung des Konzerns angewiesen hat, die Vermögenswerte durch Entgeltung der Ansprüche an die IG-Farben zu liquidieren, wofür diese Liquidationsgesellschaft gegründet wurde, ist seit nunmehr 40 Jahren umgangen worden. Vom Vorstand wird hierbei ständig hingewiesen, daß für Entschädigungen in den 50er Jahren bereits 30 Millionen gezahlt wurde. Würde dies auf die 30000 durch Arbeit Vernichteten und 6000 Überlebende umgerechnet, kämen 833 DM auf eine Person. ... In den Aktionärsversammlungen war von kritischen Aktionären immer wieder die Frage gestellt worden, wie lange noch die Gesellschaft sich abwikkeln will. Eine Titelüberschrift in der Stuttgarter Zeitung im vorigen Jahr lautet: Will die IG-Farben i.A. ewig leben! Da war immerhin 1988 vom Vorstand angekündigt worden, daß im nächsten Jahr die endgültige Auflösung beschlossen werden soll. Das hat sich schlagartig geändert, als mit dem Wegfall der Mauer Hoffnung entstand, an die ehemaligen Vermögenswerte der IG-Farben in den Neuen Bundesländern heranzukommen, die Spekulation auf 151 Millionen Quadratmeter. In diesem Zusammenhang gab es den gescheiterten Versuch, von dem berüchtigten Namen IG-Farben loszukommen, um die Verbindungslinie mit den Naziverbrechen zu kaschieren, sich umzubenennen in "IG-Beteiligungsund Grundbesitz AG". Als sich nun doch die Aussichten auf die ehemaligen Vermögenswerte in der Ex-DDR als nicht allzu rosig erwiesen, soll nun der Ex-Verkehrsminister Günther Krause behilflich sein und dafür in den Aufsichtsrat bestellt werden, der mit 15 Millionen Mark die Hälfte der Kieler Privatbank BCN AG gekauft hatte. Somit wäre die endgültige Auflösung der Abwicklungsgesellschaft auf den St. Nimmerleinstag geschoben und das vorhandene Vermögen von nahezu 200 Millionen, das vorwiegend aus der Verbrechensgemeinschaft mit der SS resultiert, denen vorenthalten, denen es zukommen sollte. 40 Jahre Existenz dieser Abwicklungsgesellschaft ist eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Angehörigen ! Um so dringlicher erhebe ich in ihrem Namen, im Namen des Auschwitzkomitees in der Bundesrepublik die Forderung auf sofortige Auflösung dieser Gesellschaft, das Vermögen in eine Stiftung Auschwitz einzubringen, für die Entschädigung der noch lebenden Opfer, für die Erhaltung der Gedächtnisstätte Auschwitz und aller anderen KZ- Gedächtnisstätten und zur Unterstützung von Organisationen und Einrichtungen, die sich speziell mit der Erinnerungsarbeit der Naziverbrechen befassen. Peter Gingold * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN19* Kasernen-Namen Datum : Sa 24.09.94, 00:00 (erhalten: 24.09.94) Groesse : 8873 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Hitlers Freunde und Wilhelms Generale bleiben Vorbilder der Truppe - ------------------------------------------------------------------ Zu einer Umfrage unter Bundeswehrkasernen Die erste und dann auch die letzte Rede Hitlers als Naziführer vor deutschen Soldaten wurde von einem Mann ermöglicht und verursacht, der noch immer in der Bundeswehr hoch in Ansehen steht. Im Juni 1919 holte Hauptmann Eduard Dietl Hitler als Redner in die Reichswehr. Am 1. Juli 1944 ehrte Hitler den tödlich verunglückten "Helden von Narvik", den Generaloberst, den Putschisten von 1920 und 1923, den Träger des goldenen NSDAP-Parteiabzeichens, den Durchhalteoffizier und Soldatenschinder Dietl mit den Worten: "Eine Stunde, nachdem ich damals zur dritten Kompanie seines Regiments gesprochen hatte, gab mir dieser Mann seine Hand und erklärte, er würde von jetzt ab mein Gefolgsmann und Anhänger sein. Und dabei ist es dann geblieben Jahr für Jahr." Jahr für Jahr seit 1964 ist es auch bei dem Namen "Generaloberst Dietl Kaserne" für eine Bundeswehreinrichtung in Füssen geblieben. Nun prüft und prüft die Hardhöhe schon monatelang, ob dies noch länger aufrecht erhalten bleiben kann. Wer sich - wie jetzt bei einer Umfrage des Journalisten Ulrich Sander, die von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten vorgelegt wurde danach erkundigt, warum eine solche Dietl-Verehrung noch heute sein muß, bekam bisher zur Antwort: "Eine Namensänderung ist nicht erfolgt. Für die Bundesregierung stellt sich die Frage der Umbenennung aufgrund des eindeutigen Votums der Stadt Füssen und der betroffenen Truppenteile derzeit nicht" (so der Presseoffizier Oberleutnant Kalla). Der Befehlshaber der Bundeswehr Ost, General von Scheven, hatte am 3. Oktober 1990 in Straußberg den versammelten und nun zur Entlassung anstehenden NVA-Offizieren klargemacht, wo es lang geht mit der Bundeswehr: "Die Leistungsfähigkeit ihrer Soldaten und ihrer Waffen soll nach unserer Überzeugung nicht hinter den Leistungen der Wehrmacht zurückstehen." (lt. Reservistenzeitschrift "loyal") Als er das sagte, hatte der letzte DDR-Verteidigungsminister Eppelmann bereits in vorauseilendem Gehorsam sämtliche Kasernennamen der DDR abgeschafft, auch die von antifaschistischen Widerstandskämpfern stammenden. Die Traditionslinie der Bundeswehr des neuen großen Deutschlands ist eine anti-antifaschistische. Sie läuft vom kaiserlichen und Nazi-Generalstab zur Bundeswehrführung. Von den rund 400 Kasernen der Bundeswehr (Stand 1990) sind nur elf nach Persönlichkeiten benannt, die dem militärischen Widerstand gegen Hitler zugerechnet werden. Dagegen sind 37 Kasernen nach Helden der Hitlerwehrmacht, vor allem Ritterkreuzträgern, weitere rund 40 nach preußischen Eroberern benannt. Andere geben Interesse an fremden Territorien kund: Pommernkaserne, Ostpreußenkaserne, Ostmarkkaserne, Tannenbergkaserne, Deutschordenkaserne. Der Rest hat landschaftliche und lokale Namen. In dem noch immer gültigen Traditionserlaß der Bundeswehr von 1982 heißt es: "Ein Unrechtsregime wie das Dritte Reich kann Tradition nicht begründen." Ein Sprecher der VVN-BdA fragte bei der Vorlage der Dokumentation "Who is who in der Militärtradition": "Warum dann die Ehrung der Helden des faschistischen Unrechts ? Mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation wurden Deutschlands Grenzen endgültig verankert. Warum dennoch Namen, die an ehemalige Eroberungen erinnern oder neue begründen können ?" In der vorgelegten Umfrage und Untersuchung werden Bundeswehrnamen analysiert, die in Westdeutschland bis heute beibehalten wurden. Die in der Ex-DDR gestrichenen und im Westen beibehaltenen Kasernennamen verdeutlichen eine ganze politische und militärische Programmatik und Tradition. Von Nazi-Rambos wie General Hüttner, der den Gegner bis zum letzten Mann niedermachte und Gefangene beseitigte, bis zu "Geburtshelfern des Dritten Reiches" (so Hitler über Dietl) ist alles dabei. Die Hüttner-Kaserne steht in Hof. Überall gab es die gleiche Auskunft im Westen: "Daß eine Umbenennung dieser Kaserne nicht erfolgt ist und derzeit auch nicht beabsichtigt wird". So Herr Gülow vom Führungsstab der Streitkräfte im Verteidungsministerium. Der Hitler-Förderer Hindenburg ist gleich fünfmal als Patron wirksam. Die Hindenburg-Kaserne in Kassel wurde schon 1935, als Hitler seinen Vorgänger mit Staatstrauer in Tannenberg beerdigen ließ, so benannt - und es blieb bis heute bei diesem Namen. Unter den Kasernennamen sind "Expeditionskorps"- Fachleute stark vertreten - ganz im Sinne von "out of area". Mit fünf Kasernen sind Graf Waldersee und Lettow-Vorbeck dabei. Beide waren in China zur blutigen Niederschlagung des Boxer-Aufstandes und Lettow-Vorbeck kämpfte in Afrika im ersten Weltkrieg bis fünf nach zwölf und wurde in Deutschland auch gegen Arbeiterkämpfe aufgeboten. Weitere Hochgeehrte sind der baltische Interventionsgeneral und Harzburger-Front-Mann Rüdiger von der Goltz, die Hitlergenerale Leeb und Mackensen, der - wie eine Bundeswehrbroschüre anmerkt - viel von Hitler, aber wenig von der NSDAP hielt. Dabei ist Hitlers Putschkumpan und Antisemit Ludendorff, dessen Kaserne in Kornwestheim den US-Truppen gegeben wurde, ohne daß sie auf den Namen Ludendorff verzichteten. Hindenburg wäre noch zweimal mehr dabei gewesen, wenn die mit seinem Namen gezierten Gebäude nicht in der Hand der Franzosen wären, und zwar in Reutlingen und Tübingen. Deren Colonel Wirth hat erschreckt abgewunken und betont, nur die Deutschen nennen die Gebäude nach dem alten Feldherren, dem der "Krieg wie eine Badekur" bekam, wie er einmal anmerkte. Glaubt man der Festschrift des Panzerbataillons 64 (54), dann kam 1963 die Stadt Wolfhagen deshalb zu einer Pommernkaserne, weil Kommandeur Oberstleutnant Siegfried Vehlow, "ein gebürtiger Pommer", darüber "sehr erfreut" war. Gefreut hat sich auch der Vorsitzende der pommerschen Landsmannschaft in Hessen, Rendel, der die Patenschaft übernahm. In der Pommernkaserne ist auch das Andenken an Schlesien wach, denn ein Truppenteil dort erhielt in den sechziger Jahren vom letzten schlesischen Kommandeur, dem Wehrmachtsgeneral a.D. v. Wietersheim, den Namen Schlesien verliehen. Übergeben wurde an Major Drews, der schon unter Hitler und Wietersheim in der schlesischen 11. Panzerdivision diente. Daß auch ausgewachsene und überführte Kriegsverbrecher mit Namenspatronaten geehrt werden, kann u.a. bei der Kübler-Kaserne in Mittenwald nachvollzogen werden. Generalmajor Ludwig Kübler erhielt von Hitler das Ritterkreuz für "schneidiges Eindringen nach Polen" und wurde in Jugoslawien der "Adria-Schreck" genannt und später dort zum Tode verurteilt. In der Bundeswehr gilt er als "beispielgebend für unsere Zeit". Daß man auch an eine Wiedervereinigung mit Elsaß-Lothringen denken könnte, machte der Sprecher der 4. Panzergrenadierdivision klar, der die Brücke von Deutschland im Jahre 1990 zum Deutschland der Wilhelms schlug: Zu einer Namensänderung der "traditionsreichen Kaserne" in Amberg mit Namen Kaiser Wilhelm bestehe auch in Hinblick auf die am 3. Oktober 1990 vollzogene deutsche Einheit keine Veranlassung, "war es doch gerade Kaiser Wilhelm I., unter dessen Regentschaft 1871 das Deutsche Reich aus 25 Bundesstaaten und dem Reichsland Elsaß- Lothringen vereinigt wurde. Dank einer von ihm mitgeprägten klugen und weitsichtigen Bündnispolitik folgte eine 43 Jahre währende Friedenszeit." Die Kolonialkriege zur Ausdehnung des Reiches nach Übersee ließ der Major Niebaum namens der Wilhelm-Kaserne in Amberg ebenso weg wie die Tatsache, daß ein anderer Wilhelm die Friedenszeit mit einem blutigen Weltkrieg krönte. Laut Erlaß können Kasernen nach Personen benannt werden, die "sich durch ihr gesamtes Wirken oder eine herausragende Tat um Freiheit und Recht verdient gemacht haben". Wer die Namen der Bundeswehrpatrons liest und ihre Biographien kennt, fragt sich, wo und wie diese Leute für Freiheit und Recht gewirkt haben. - -- ("Pressedienst aktuell", VVN-BdA NRW. Der volle Wortlaut der Dokumentation kann bei der VVN-Bund der Antifaschisten NRW, Gathe 55, 42107 Wuppertal, Tel. / Fax 0202 - 45 06 29 bezogen werden.) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN19* Kurzmeldungen Datum : Sa 24.09.94, 00:00 (erhalten: 24.09.94) Groesse : 7798 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Estnische Waffen-SS geehrt - -------------------------- Estland. Erstmals nach der Befreiung Estlands vom Faschismus haben sich auf der Grenadierhöhe westlich Narwa ehemalige Soldaten der estnischen Waffen-SS mit Vertretern und Abordnungen der estnischen Armee zu einer gemeinsamen Gedenkfeier getroffen. Der Oberbefehlshaber der estnischen Streitkräfte, Generalmajor Aleksander Einseln, nahm den Vorbeimarsch der Abordnungen der Armee und der etwa 2 000 ehemaligen Angehörigen der 20. Waffen-SS-Grenadier-Division (Estnische Nr. 1) sowie des SS-Freiwilligen- Panzer-Grenadier-Bataillons Narwa ab. In seiner Ansprache hob Einseln besonders den "Abwehrkampf" der Waffen- SS unter Führung des SS-Generals Felix Steiners hervor (JF 37 - 94). Etwa 25 000 Esten hatten sich bis 1945 freiwillig zur Waffen-SS gemeldet. -- (peb) Postwerbung für Hubbard - ----------------------- Oldenburg. In verschlossenem Briefumschlag ohne Absender wirbt zur Zeit die Scientology Kirche Hamburg mittels breit gestreuter Postwurfsendung für ein Taschenbuch des "führenden Philosophen unserer Zeit", L. Ron Hubbard. Als Kronzeuge für "gesteigertes Selbstvertrauen, Zuversicht im Leben, eine positive Lebenseinstellung, die Freiheit, klar denken zu können (??, d. Verfasser) und eine gesteigerte Ehrlichkeit sich selbst gegenüber" wirbt unter anderen auch John Travolta für Hubbard. Wenn Hubbard jetzt auch noch eine Broschüre über Quickstep verfaßt, paßt alles zusammen. -- (d.h.) Narkosearzt mit Vergangenheit - ----------------------------- Düsseldorf. In helle Aufregung gebracht wurde die Leitung der Düsseldorfer Heine-Universität durch einen Artikel in der IGM-Zeitung METALL (16 - 94). METALL hatte berichtet, das ihr Oberarzt Dr. Erhard Hartung, der kürzlich im Auftrag von Bundeskanzler Kohl die Grüße des Regierungschefs beim Deutsch-Chinesischen Ärzte- Symposium in Wuhan (Hartung war ab 1986 Lehrer in Wuhan und ist dort seit 1993 Gastprofessor auf Lebenszeit N½ E 12 + 93) überbracht hatte, einer der Drahtzieher der österreichischen Neonazi-Szene sei. Hartung, 1. Sprecher der "Kameradschaft der ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer" wird von der italienischen Justiz vorgeworfen, in den 60er Jahren an blutigen Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Ein internationaler Haftbefehl gegen ihn wurde erst kürzlich aufgehoben. Hartung, der gegenüber der Universitätsleitung versicherte, "nie einer rechtsextremen Gruppierung oder Partei angehört zu haben, war laut METALL in den Jahren 1976 bis 1984 Kontoinhaber eines Sonderkontos der inzwischen verbotenen "Nationaldemokratischen Partei Österreichs" (NDP). Ins Zwielicht geraten war Hartung bereits Mitte der 80er Jahre als Kuratoriumsmitglied der Düsseldorfer "Hermann-Niermann-Stiftung", der vorgeworfen wird, Stiftungsgelder u.a. für die neofaschistische NDP in Österreich verwandt zu haben. Eine Entscheidung über den weiteren Verbleib von Hartung an der Düsseldorfer Uni steht noch aus. Für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung stellt das Grußwort Hartungs im Auftrag von Bundeskanzler Kohl beim Ärzte-Kongreß in China kein Problem dar: "Hartung hat den Kongreß in China organisiert, warum soll er da nicht vom Kanzler grüßen" -- (RP 8. 9. 94 - peb) Erben einer KZ-Firma wollen Entschädigung ! - ------------------------------------------- Bonn. Zur Entschädigungsforderung der Firmenerben von J.A. Topf und Söhne erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS/LL, Ulla Jelpke: Die Forderung der Firmenerben von J.A. Topf und Söhne, eine Entschädigung in Höhe von 2 Millionen Dollar für enteignete Firmengrundstücke in der DDR zu erhalten, ist an Schamlosigkeit kaum zu überbieten. Die Firma J.A. Topf und Söhne hat während der NaziZeit Krematorien für Konzentrationslager hergestellt. Daß sie eine Entschädigung fordern, sagt aber nicht nur etwas über die Erben dieser KZ-Firma selbst aus. Es liegt nicht zuletzt am allgemeinen politischen Klima in der Bundesrepublik, daß sie sich dies mittlerweile trauen. Ich fordere die Bundesregierung auf, alle rechtlichen und politischen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Profiteure des Holocaust heute nicht noch einmal ihren ökonomischen Vorteil ziehen können. -- (Pressedienst PDS / LL) Neues vom Thule-Seminar - ----------------------- Kassel. Die neurechte "Forschungsund Lehrgemeinschaft Thule-Seminar" (Herausgeber des Theorieorgans "Elemente") mit Sitz in Kassel kündigt das Erscheinen des ersten Bandes ihrer "Leitschriften" an, die als Sonderreihe das Periodikum "Elemente" ergänzen sollen. Eine "bibliophile Informationsmappe" unterrichtet über Struktur und Arbeit der Vereinigung. Ferner befindet sich die deutsche Erstausgabe der Betrachtung "Radikales Leben" von Henry David Thoreau in Vorbereitung. -- (JF 37 / 94 - peb) Rep wollen Parteitag in Augsburg - -------------------------------- Augsburg. Der Rep-Landesvorsitzende Hüttl hat angedeutet, der Rep-Bundesvorstand könnte auf seiner Sitzung am 26. September beschließen, den Bundesparteitag Ende November in Augsburg abzuhalten. Die Augsburger Messegesellschaft hat selbstverständlich sofort eine Terminbestätigung serviert. Nachdem bereits 1993 der Rep-Landesparteitag trotz viel Protest von Jugendlichen und DGB nicht verhindert werden konnte, scheint die Stadtverwaltung jetzt soviel braune Aufmerksamkeit für Augsburg doch etwas zuviel: Nun soll im Rahmen eines Marketing-Konzepts beschlossen werden, das Messezentrum nicht mehr für Parteiveranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Natürlich drohen die Rep gleich mit Klage. Vor dem 26. 9. liegt der 25. 9., und da sind in Bayern Landtagswahlen. Ein deutlich schlechteres Wahlergebnis für die Rep-Truppe wäre eine gute Voraussetzung, um deren Sehnsucht nach Augsburg zu dämpfen. Öffentliche Mißfallenskundgebungen sind aber jedenfalls auch erforderlich. -- (mif) DVU-Veranstaltung fand nicht statt - ---------------------------------- Hamburg. Nur einen Tag vorher wurde bekannt, an welchem Ort die angekündigte Veranstaltung stattfinden sollte. Trotzdem trafen sich ca. 50 Antifaschistinnen um die Veranstaltung zu verhindern oder mindestens vor Ort dagegen zu protestieren. Im "Hamburger Ballhaus", Marckmannstr. 127, in Rothenburgsort hatte die DVU - laut Aussage des Einsatzleiters - den Saal für eine Betriebsfeier angemietet. Es sollte der Bremer DVUAbgeordnete Hans Weidenbach sprechen. Nachdem die Besitzerin von der Polizei über den Schwindel informiert wurde, zog sie die Vermietung zurück. Die Polizei hatte mehrere Hundertschaften aufgeboten, weil: "das ist politisch brisant" und war, bemüht die Antifaschistinnen davon zu überzeugen, daß weder hier noch woanders eine DVU Veranstaltung stattfinden werde. Jugendliche aus dem Stadtteil waren interessiert und hätten sich wohl an der Verhinderung der Veranstaltung beteiligt. Wer künftig von solchen kurzfristigen Mobilisierungen wie dieser wissen will, sollte sich an einer antifaschistischen Telefonkette beteiligen (z.B. an der des Bündnisses "Kein Fußbreit den Faschisten", Kontakt: 4 10 30 64, Mo. 14.30 - 16.00). -- (Infogruppe Hamburg) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN19* Liga-Parteitag Koeln 2.10. Datum : Sa 24.09.94, 00:00 (erhalten: 24.09.94) Groesse : 2861 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Rechtes Deutschlandtreffen in Köln ? - ------------------------------------ Köln. Die Deutsche Liga will am 2. Oktober ihren Bundesparteitag in Köln durchführen (wir berichteten). Dieser Kongreß wird als ein Art "Deutschlandtreffen der europäischen Rechten" aufgemotzt. Zwar sind zahlreiche neofaschistische Redner angekündigt, darunter der bekannte französiche Theoretiker Alain de Benoist, ob die aber alle von ihren Glück wissen, werden natürlich die Einlader nur selber wissen. Kommen wird bestimmt Manfred Rouhs, Markus Beisicht und Harald Neubauer. Beginnen soll die Konferenz um 10 Uhr und um 19 Uhr enden. Die Veranstaltung ist als Provokation geplant und lange vorbereitet. Die Deutsche Liga sucht die gewaltsame Auseinandersetzung,um darüber in die Medien zu kommen. "Spektakuläre Auseinandersetzungen" hatten sie angekündigt. Ob die staatlichen Behörden darauf richtig reagieren werden, bleibt abzuwarten. Die Deutsche Liga steht mit dem Rükken an der Wand. Es ist im hohem Maße unwahrscheinlich, daß sie wieder in den Rat einziehen. Das hat aber dazu geführt, daß sie wie wild um sich schlagen: Am Samstag hat die Deutsche Liga mit einer Gaspistole auf Leute geschossen, die gegen deren Infostand protestierten. Am gleichen Tag bedrohten Neofaschisten mit einer Bombenattrape eine Kulturveranstaltung der Köln- Deutzer Anwohner-Initiative, die den Auszug der Deutschen Liga aus den Deutzer Büroräumlichkeiten feierten. Diese Strategie hatte die Deutschen Liga in einem Artikel in Europa Vorn bereits angekündigt. Wir berichteten darüber, daß die VVN / BdA dagegen Strafanzeige stelle, daß die Kölner Staatsanwaltschaft ablehnte mit der Begründung, daß sei alles rechtmäßig. Eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft wurde jetzt ebenfalls abgelehnt. Die staatlichen Behörden wollen die Eskalationspolitik der Deutschen Liga nicht sehen und unterstützen dadurch eine Politik, die dazu führt, daß die Neofaschistischen vielleicht weniger Prozentstimmen bekommen, dafür aber umso brutalen und militanten gegen Andersdenkende vorgehen. Antifaschistische Intiativen und Organisationen werden am 2. Oktober in Köln gegen die Durchführung des Bundesparteitages demonstrieren: 10 Uhr ab Rudolfplatz. -- (jöd) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN19* Polizeiskandal in Berlin Datum : Sa 24.09.94, 00:00 (erhalten: 24.09.94) Groesse : 5188 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Polizeiskandal in Berlin - ------------------------ Ermittlungsintensität ist abhängig von der Opfergruppe Das Vorgehen der Berliner Polizeiführung gegen einen Kreuzberger Polizeizug war effektvoll inszeniert : Bekanntgabe von vorläufigen Festnahmen, Durchsuchungen von Diensträumen und Wohnungen, Auflösung des Bereitschaftszuges, ein Gemisch von verschiedenen Vorwürfen (Körperverletzung im Amt, illegaler Zigarettenhandel, Strafvereitelung), Suspendierung von 10 Beamten. Berichterstatter in den Medien sprachen von einem "Befreiungsschlag" der Polizeiführung. Da ist etwas dran. Die Berliner Polizei wird seit letztem Jahr immer öfter beschuldigt, vor allem ausländische Menschen bei Festnahmen zu mißhandeln. Darauf geht jetzt sogar der Jahresbericht 1994 von amnesty international ein. ai erhielt "1993 von deutlich mehr Berichten über Mißhandlungen durch Polizeibeamte Kenntnis", gerade auch aus Berlin. Doch der jüngste Fall, als Paradebeispiel konsequenter Ahndung polizeilicher Übergriffe präsentiert, greift die ausländerfeindlichen Tendenzen in der Polizei gerade nicht an. Erschreckend ist eher, wie offensichtlich opferabhängig unterschiedlich ermittelt wird. Auslöser der Ermittlungen gegen die Kreuzberger Polizisten war der Verdacht, daß sie im Mai drei festgenommene Skinheads mißhandelt haben. Mit der Festnahme hatten die Polizisten offenbar erfolgreich einen Überfall auf einen pakistanischen Mann verhindert. Ob gegen die Skinheads ein Verfahren eingeleitet wurde, ist nicht bekannt. Die Skins erstatteten jedenfalls keine Anzeige wegen Mißhandlung. Trotzdem muß sich irgendwo im Polizeiapparat ein ungewöhnlich starkes Ermittlungsinteresse entwickelt haben. Im Juli wurde eine interne, verdeckte Untersuchung eingeleitet. Die Beamten wurden observiert. Erst dadurch ergaben sich weitere Vorwürfe. So ist innerhalb der Beobachtungszeit auch ein rumänischer Festgenommener mißhandelt worden. Anfang August sprachen offenbar die Ermittler mit den Skins ab, daß diese jetzt Anzeige stellen sollten. Damit wurden Durchsuchungen am 17. 8. eingeleitet, die weitere Beschuldigungen erbrachten : Polizisten hätten private, brutale Schlagwerkzeuge eingesetzt, sich geschmuggelte Zigaretten verschafft und Anzeigen zurückgehalten. Ausdrücklich erklärt der ermittelnde Staatsanwalt, daß es keine Hinweise auf gezieltes ausländerfeindliches Verhalten gäbe. Über die Unverfrorenheit, mit der sich die Berliner Polizei und die Innenbehörde gerade über diesen Fall reinwaschen wollen, empört sich das Bündnis 90 / Grüne zu recht : "Wenn Polizisten Skinheads verprügeln, dann wird sofort ermittelt, und die beschuldigten Beamten werden vom Dienst suspendiert. Das ist richtig so, schließlich haben Polizisten nicht herumzuprügeln. Verprügeln sie aber Vietnamesen, so geschieht wochenlang nichts und die beschuldigten Beamten bleiben im Dienst." Seit Ende Juni wird in 51 Fällen wegen Übergriffen von Polizisten gegen vietnamesische Zigarettenhändler ermittelt. Erst mit Unterstützung von antirassistischen Initiativen und der Berichterstattung in der Presse waren Untersuchungen in Gang gekommen. Im Juli erklärte die Justizsenatorin, daß es keine Hinweise gebe, daß die ausführlichen Gedächtnisprotokolle der vietnamesischen Opfer übertrieben seien. Gegen mindestens zwei Polizisten ist Anklage erhoben worden. Im Herbst soll der Prozeß beginnen. Anders als in ähnlichen Fällen in Bernau (Brandenburg) und dem aktuellen Vorgehen hat Innensenator Heckelmann keine Suspendierungen verfügt. Über den Fortgang der Ermittlungen dringt nun nichts mehr in die Öffentlichkeit. Im Innenausschuß wird Heckelmann am 5. September zu den unterschiedlichen Vorgehensweisen Stellung beziehen müssen. Mit seinen lange gepflegten Lieblingsthemen "Asylmißbrauch" und "Ausländerkriminalität" (insbesondere "Hütchenspieler") förderte er eine ausländerfeindliche Ausrichtung der Berliner Polizei. Vor Monaten gab Heckelmann seinen Polizeibeamten direkt uneingeschränkte Rückendekkung : "Beschuldigte Ausländer erheben in zunehmendem Maße bei an sich gerechtfertigtem Einschreiten der Polizeibeamten den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, um die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme in Zweifel zu ziehen" (Freitag, 26. 8.). Bündnis 90 / Grüne : "Von der Schönrednerei des Innensenators, der nie etwas von polizeilichen Übergriffen wissen will, haben wir genug. Wir fordern ihn dringend auf, entsprechenden Vorwürfen unabhängig von den Opfergruppen unverzüglich und konsequent nachzugehen." -- (ard) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN19* Aus der faschistischen Presse Datum : Sa 24.09.94, 00:00 (erhalten: 24.09.94) Groesse : 5717 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= Dr. Frey oben auf - ----------------- Nationalzeitung Nr. 37+38 / 94 Das Blatt befaßt sich mit den Querelen bei den Republikanern wegen des Treffens von Schönhuber und Frey in einem Artikel von Nils Janning. Der Autor polemisiert insbesondere gegen die REP NRW, die eine Zusammenarbeit mit der DVU ablehnt: "Es ist der Hoffnung Ausdruck zu verleihen, daß jene kleine Funktionärsclique bei den Republikanern, die auf Streit und Selbstblockade setzt, von der Parteibasis eine Lektion erhält. Es ist für keinen aufrechten nationalen Patrioten nachvollziehbar, daß angesichts der bundesweiten Gefahr einer linken Volksfront die demokratische Rechte nicht rasch zu einer gemeinsamen Abwehrkraft zusammenfindet." In der darauffolgenden Ausgabe setzt sich das Blatt mit den schlechten Wahlergebnissen der Republikaner in Brandenburg und Sachsen auseinander: "Die Republikaner zahlen den Preis für in aller Öffentlichkeit ausgetragene Querelen einer Agenten- und Intriganten-Kamerilla gegen Schönhuber". Die DVU mobilisiert für den 24. 9. zur Großkundgebung nach Passau. In einem Aufruf erklärt Dr. Frey, daß Schirinowskij "mit seiner gesamten Fraktion im russischen Parlament" kommen wird. Kein Wort darüber, daß er kein Einreisevisum erhalten wird. Nur am Rande erwähnt Frey, daß die Stadt Passau sich weigert, die Nibelungenhalle zur Verfügung zu stellen: "Unser Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit muß im wohl 37. Prozeß gegen die Stadt Passau von Spitzenanwälten durchgesetzt werden." Was nun: "Sieg oder Tod" ? - -------------------------- Europa Vorn - Spezialausgabe Mit diesem heroischen Aufmacher und einer halbnackten Heavy-metal-Frau, die gerade ein Ungeheuer erlegt hat, alles im Vierfarb-Druck, erscheint diesmal das Blatt. Im Vorwort polemisiert M. Rouhs gegen den Liberalismus, der die Welt zerstört: "Schreitet die Verstofflichung der Welt weiter voran, erleben wir also den Endsieg des Liberalismus, dann ist der Tod unserer Gattung besiegelt ... Sieg oder Tod heißt die Alternative. Da kann es keinem von uns schwer fallen, alles, auch das größte Opfer, für den Sieg zu geben." Ein mehr als düsterer, mystischer Kommentar. Erwähnt werden sollte, daß das Blatt einen Artikel von Alain de Benost "Zwei Vorstellungen von Ökologie" veröffentlicht. "Vorne" verteidigt ? - -------------------- Junge Freiheit Nr. 36 / 94 Der ehemalige NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden stellte sich diesmal als Interviewpartner zur Verfügung. Er behauptet, Schönhuber bremse die Republikaner durch seine Solistenrolle und findet eine neue Definition der Verteidigung. Auf die Frage, was er bei der Hinrichtung seiner Schwester durch den Volksgerichtshof 1944 empfunden habe, antwortet er: "Ich stand damals ... in Ungarn ... Ich hätte damals natürlich sagen können: Für diesen Staat möchte ich nicht mehr kämpfen. Nur: Die Alternative wäre gewesen, sich dem Gegner zu ergeben ... Ich wollte Deutschland verteidigen, nicht den NS- Staat." Der ehemalige FDPler und jetzige Vorsitzende des rechten Bundes Freier Bürger Manfred Brunner darf sich im Leitartikel auf S. 1 über die Unumkehrbarkeit der Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone erregen. Er behauptet, die Bundesregierung habe mit der Unterzeichnung des 2 + 4-Vertrages einen Verfassungsbruch begangen, denn die Festschreibung der Junker- Enteignung verstoße gegen die "verfassungsmäßige Eigentumsregelung". Das Bundesverfassungsgericht werde dies schon feststellen und den Alteigentümern ihren Besitz zurückverschaffen. Brunner enthält sich jeglicher Äußerung, ob er noch weitere Festlegungen eines geltenden Vertrages abschaffen will. Auf nach Osten - -------------- Junge Freiheit Nr. 37 / 94 Redakteur Markus Zehme erörtert die militärischen Optionen, die sich nach dem Abzug der russischen Truppen und der Reduzierung der Truppen der westlichen Alliierten ergeben: "Im Gegensatz zu Befürchtungen von konservativer Seite, die westlichen Streitkräfte würden noch eine Kontrollfunktion über die Deutschen ausüben können, sieht die sicherheitspolitische Lage aus deutscher Sicht erfreulicher aus ... Briten und Franzosen sind nicht mehr in der Lage, Deutschland militärisch konventionell >unten zu halten< ... So würde der Eintritt Polens in die NATO die Frage aufwerfen, wer für das neue Mitglied militärische Sicherheitsgarantien leisten könnte. In konventioneller Hinsicht wären das nur noch die Deutschen - mit allen Konsequenzen ..." Die alten deutschen Großmachtträume von der Eroberung Osteuropas - - in der faschistischen Diskussion treten sie jetzt offen hervor. FAZ-Redakteur Reginal Rudorf breitet sich im Interview auf Seite 3 darüber aus, daß die Junge Freiheit nur eine "Chance" habe, wenn "sie die junge Mitte der Demokratie und deren liberale Rechte findet" - und von Schönhuber- Interviews absieht. Manuel Ochsenreiter hetzt erneut gegen die JRE, die nach seiner Meinung ein Volksfront-Dach für Jusos, SPD, PDS und andere Linksextremisten bietet. - -- (jöd, uld) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN19* Aboschnipsel Datum : Sa 24.09.94, 00:00 (erhalten: 24.09.94) Groesse : 2637 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************************** Antifaschistische Nachrichten ***************************** Wir erscheinen alle zwei Wochen mit: - - Nachrichten, Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen - - Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen - - regelmäßiger Beobachtung der faschistischen Presse - - Informationen zur Asyl- und Ausländerpolitik, zu Revanchismus und Militarismus Die Antifaschistischen Nachrichten kann man im Abonnement beziehen. Eine Auswahl der Artikel wird in das CL-Netz (unter /CL/Antifa/Allgemein) und das FIDO-Netz (Antifa.ger) eingegeben. Nachdruck bitte mit Quellenangabe und Belegexemplar. Vorteile eines Abonnements der Papierausgabe: - - Die elektronische Ausgabe erscheint aus technischen Gründen mit einigen Tagen Verspätung und enthält nur etwa die Hälfte aller Artikel. - - Abonnenten der Papierausgabe erhalten Jahresregister, die für Archivzwecke gut geeignet sind. - - Nur durch möglichst zahlreiche Abonnements kann das Erscheinen der AN auch in Zukunft gesichert werden. Wir freuen uns über Zuschriften. Redaktionsschluß: alle ungeraden Wochen freitags. 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Name Straße PLZ/Ort Konto-Nr./BLZ Datum/1. Unterschrift Ich habe davon Kenntnis erhalten, daß ich diese Abonnement-Bestellung innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerrufen kann (Datum des Poststempels). Datum/2. Unterschrift * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpsA8HugUuenT591AQFLHwP/aX/uUxASJ2zkmcPjiy1yOYcc3D58J9r6 3BiaaDevwZUz8nt8qbDtjpcA+mz00IJ2zWd8jYtLkl6kHzLTDI3BB8eYePnWZeTR P87j/KVveWcX2hDZI7LvZKkDPE+KuVmqkpW3cLO9fR3MYwWH9u2HSIRI4ZAzDnkg KFdCft8AG90= =Jop/ -----END PGP SIGNATURE-----