-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN18* Antifa-Ratschlag Baden-Württemberg Datum : So 11.09.94, 00:00 (erhalten: 11.09.94) Groesse : 3809 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Ratschlag gegen Rassismus und Gewalt - ------------------------------------ Stuttgart. Die Koordination der Initiativen und Verbände gegen Rassismus und Gewalt in Baden-Württemberg führte am letzten Wochenende den 4. landesweiten Ratschlag gegen Rassismus und Gewalt durch. Thema: Wahlrecht und Antidiskriminierungsgesetz als Beiträge zur Integration. Referentin: Arzu Toker, Köln. Nachmittags wurde über eine landesweite Aktion vor der Bundestagswahl am 8. Oktober beraten. Im folgenden der Aktionsaufruf der Koordination: Für gleiche Rechte - Gegen "Rechte ! Keine Brandstifter in den Bundestag ! Wir, der landesweite Zusammenschluß von Verbänden, Gewerkschaften, Parteien und Initiativen, wollen vor der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 ein Zeichen setzen - ein Zeichen gegen Rasssismus, Antisemitismus, Nationalismus und Gewalt, ein Zeichen für freundschaftliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen in diesem Land. Wir wollen für eine andere Politik demonstrieren, für eine aktive antirassistische und sozial gerechte Politik. Wir wollen zeigen, was wir von den Republikanern halten. Die Reps sind: - - eine vom Verfassungsschutz überwachte, rechtsextreme Partei, die zu den geistigen Mittätern der feigen Anschläge auf Ausländer gehört, weil sie Ausländer zu Sündenböcken für alle Probleme dieses Landes macht. - - eine Partei mit einem arbeitnehmerfeindlichen Programm, die als Antwort auf die Massenarbeitslosigkeit nur die Ablehnung von Arbeitszeitverkürzung, die Knebelung der Gewerkschaften und die Parole "Ausländer raus" kennt. - - eine Partei, die sich als Anwalt der kleinen Leute aufspielt, aber für die Abschaffung der Vermögensteuer ist, die Privatisierung der öffentlichen Dienste anstrebt und mehr Druck auf Arbeitslose ausüben will. - - eine Partei, die die Nazi-Verbrechen verharmlost und ein neues Großdeutschland anstrebt, die Nationalismus predigt und damit neuen Unfrieden in Europa schafft und welche die Geschichtsbücher umschreiben will. - - eine Partei, die den Landtag als Bühne für ihre rassistischen Hetzparolen nützt und dafür Wahlkampfkostenerstattung in Millionenhöhe einstreicht. Wir brauchen eine andere Politik ! Wir brauchen eine aktive antirassistische und sozial gerechte Politik ! Wir brauchen Arbeitsplätze, Wohnungen und soziale Sicherheit ! Unsere Republik braucht diese "Republikaner" nicht ! Wir wollen gemeinsam eintreten für eine Politik, die endlich die Konsequenzen zieht aus der Tatsache, daß der größte Teil der hier lebenden "Ausländer" bei uns seinen "Lebensmittelpunkt" hat. Deshalb fordern wir Maßnahmen zur Integration der in Deutschland lebenden "Ausländer", wie Wahlrecht für EinwanderInnen; erleichterte Einbürgerung; Möglichkeiten der Doppelstaatsbürgerschaft; ein Antidiskriminierungsgesetz (ein Gesetz gegen jegliche Benachteiligung); eine/n Landesausländerbeauftragte/n. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Gehen Sie am 16. Oktober 1994 zur Bundestagswahl ! Wählen Sie demokratische Kandidatinnen und Kandidaten ! Verschenken Sie Ihre Stimme nicht an die Rechtsextremisten ! Gründen Sie "Runde Tische" gegen Ausländerfeindlichkeit und Gewalt ! * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN18* Solidaritaet mit Cuba Datum : So 11.09.94, 00:00 (erhalten: 11.09.94) Groesse : 5436 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Cuba: Clintons Spiel mit dem Feuer - ---------------------------------- Cuba ist in aller Munde. Die elektronischen und Printmedien überschlagen sich geradezu. Sondersendungen, Schlagzeilen, Orakel ohne Ende. Was ist passiert ? Nicht, daß die kapitalistischen Meinungsmacher plötzlich ihr Herz für die cubanische Revolution und ihre Errungenschaften entdeckt hätten ! Da sei die Blockade vor. Vielmehr schreien sie mal wieder "Freiheit und democracy !". Der Räuber ruft: "Haltet den Dieb !". Die USA terrorisieren Cuba seit über 30 Jahren mit einer umfassenden Blockade. Seit der Auflösung der sozialistischen Länder Osteuropas haben sie diese verbrecherische Politik noch durch das berüchtigte "Torricelli-Gesetz" verschärft. Es geht den Herrschenden in den USA und ihren Verbündeten (auch in der BRD !) eingestandenermaßen darum, ein ganzes Volk auszuhungern, um ein alternatives Gesellschaftsprojekt zu zerschlagen. Der Medienkrieg bedient sich nun der cubanischen Flüchtlinge. In Florida wurde gar der Notstand ausgerufen. Besehen wir uns die Fakten: "Im Gegensatz zur neuen Medienoffensive ist die Wirklichkeit über die cubanische Emigration entlarvend. Im Laufe des Jahres 1993 haben rund 146 000 Cubaner einen Antrag gestellt, aus privaten Gründen andere Länder zu bereisen, von denen nur 153 (0,1 %) Personen die Ausreise verweigert wurde. Das bedeutet, daß 99,9 % der Anträge auf eine beschränkte oder unbeschränkte Ausreise von den cubanischen Behörden anstandslos zugestimmt wurde. Auf der anderen Seite haben 75 %, also 110 000 der Antragsteller kein Visum seitens der Länder bekommen, die sie ursprünglich bereisen wollten. Was die USA betrifft, hat die kubanische Regierung 1993 die zeitlich begrenzte und die definitive Ausreise von 134 000 Bürgern genehmigt, von denen jedoch 76 % seitens der Interessenvertretung der USA in Havanna abgelehnt wurden ... Während die statistischen Daten beweisen, daß die Auswanderungskonflikte auf der Insel von der US-Regierung provoziert sind, zeigt eine entideologisierte Ansicht des zur Zeit stattfindenden cubanischen Auswanderungsprozesses, daß es sich um ein absolut normales, soziales Phänomen handelt. Im karibischen Raum bewegte sich die Auswanderung in die Vereinigten Staaten traditionell zwischen 1 und 2 % der Gesamtbevölkerung. Das heißt, daß eine jährliche Auswanderungsrate von 110-120 000 Cubanern sich innerhalb dieses geschichtlichen Rahmens bewegt. Somit gäbe es in statistischer Hinsicht keinen Zusammenhang zwischen der heutigen Regierungsform und der Emigration." (Prof. Dr. Heinz Dieterich Steffan vom "Forum für lateinamerikanische Identität und Emanzipation" in einer Korrespondenz aus Mexico; der gesamte Text ist in den NETZWERK CUBA-Nachrichten nachzulesen. Bestellungen: Reuterstr. 44, 53113 Bonn.) Tatsache ist, daß es die USA sind, die, wie die Frankfurter Rundschau schreibt, eine "Dampfkesselpolitik" betreiben. Erst schaffen sie die Bedingungen für den allseitigen Mangel auf Cuba und rufen in hunderten von TVund Radiosendern zur illegalen Auswanderung aus, um dann die Schotten dicht zu machen und Cuba anzuklagen. Welch ein barbarischer Zynismus ! Clinton will - neben der nochmaligen Verschärfung der Blockade - gar den UN-Sicherheitsrat anrufen, um Cuba wegen "Verletzung der Menschenrechte" verurteilen zu lassen ! Erinnern wir uns: Die Taktik ist nicht neu. Sie wurde in der Januar-Ausgabe des offiziellen Organs der US-Army, "Military Review", klar definiert: Es gelte, "eine Situation des Chaos" auf der Insel zu schaffen, um eingreifen zu können. Diese Taktik hat bereits in mehreren Ländern zu US-Invasionen geführt ! Prof. Steffan schreibt in seiner Korrespondenz treffend: "Nach dem Luftangriff auf Libyen, von Präsident Reagan angeordnet, beurteilte Noam Chomsky die USA als einen Gangsterstaat. Es gibt keinen Grund, diese Beurteilung zu revidieren." Wir sollten und dürfen uns aber nicht mit Einschätzungen zufrieden geben. Clinton spielt, in enger Zusammenarbeit mit der faschistischen Mafia in Miami und den Verbündeten in Bonn und anderswo mit dem Feuer und ist offensichtlich gewillt, ein Blutbad in Kauf zu nehmen. Es gilt, hier und heute dagegen aufzustehen, Protest anzumelden und Solidarität mit der cubanischen Revolution zu üben. Eine Möglichkeit besteht z.B. in der Unterstützung der bundesweiten Solidaritätskarawane für Cuba im September. Weitere Möglichkeiten sind Protestnoten an die US-Botschaft (z.Hd. Botschafter Robert Kimmitt, Fax: 0228 / 33 92 002) oder direkt ans Weiße Haus (z.Hd. Präs. William Clinton, Fax: 001-202-456-2461). Fallen wir den Brandstiftern in den Arm und verteidigen nach unseren Möglichkeiten die cubanische Revolution ! - -- (Heinz-W. Hammer, Vorsitzender des NETZWERK CUBA - Informationsbüro - e.V.) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN18* Kurzmeldungen Datum : So 11.09.94, 00:00 (erhalten: 11.09.94) Groesse : 6176 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Kandidaturen angemeldet: REP in 38 Wahlkreisen - ---------------------------------------------- Essen. Am 29. 8. lief die Frist zur Anmeldung von Kandidaturen zur Kommunalwahl in NRW ab, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 16. Oktober stattfindet. Seitdem steht fest: In 38 von 42 Wahlkreisen wollen die REP in Essen kandidieren, also fast im ganzen Stadtgebiet - wenn der Wahlausschuß der Kandidatur dieser rechtsradikalen, faschistischen Partei zustimmt. Er wird am 2. 9. 1994 entscheiden. - Während die Statt-Partei ihre Kandidatur aus "organisatorischen Gründen" zurückgezogen hat, kandidiert die CDU-Abspaltung "Fraktionsgemeinschaft '94" in allen Wahlkreisen. Die eher indifferente Wählergemeinschaft unabhängiger Bürger (WUB), an der sich die Grauen beteiligen, will in 35 Wahlkreisen antreten. - Auf der Linken kandidieren neben den Grünen die MLPD und die DKP in jeweils 13 Wahlkreisen, teilweise in Konkurrenz zueinander. Für zwei Bezirksvertretungen steht das interessante Projekt Bürgerliste Nord zur Wahl. -- (wof) NS-Liedgut auf Befehl - --------------------- Koblenz / Saarlouis. Rekruten der in Koblenz stationierten Luftlandekompanie 260 haben auf Befehl ihres Zugführers das in der Bundeswehr verbotene Nazi-Fallschirmjägerlied "Hinter den Bergen" gesungen, in dem Siege der Wehrmacht aufgezählt werden. Gegen den verantwortlichen Oberstleutnant wurden disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet, bestätigte die Luftlandebrigade 26 in Saarlouis. -- (RP 5. 8. 94 - peb) Kein Spot für Hubbard - --------------------- Der Fernsehsender "Eurosport" hat einen Werbespot für ein Buch des Gründers der Scientology-Organisation abgesetzt. Grund dafür waren Zuschauerproteste und ein Brief der SPD-Bundestagsabgeordneten Renate Rennebach. Das Schreiben habe Informationen über die Organisation enthalten, die dem Sender "so nicht bekannt gewesen seien." -- (RP 11. 8. 94 - peb) "Tag der Heimat" 1994 - --------------------- Neuss. Der Bund der Vertriebenen im Kreis Neuss plant, zum diesjährigen "Tag der Heimat" am 15. September den langjährigen Redakteur des "Ostpreußenblattes", Hugo Wellems aus Hamburg, als Redner einzuladen. Wellems, der bereits 1930 in die NSDAP eintrat, 1936 zum Referenten im Reichsministerium für "Volksaufklärung und Propaganda" aufstieg und 1944 Leiter des Propagandaamtes in Kauen war, arbeitete von 1945 bis 1980 für den US-Nachrichtendienst ("Neue Kommentare" 2 - 77). der langjährige Chefredakteur des mittlerweile eingestellten "Deutschland-Journals" der "Staats- und wirtschaftspolitischen Gesellschaft" befindet sich in der Riege der Neusser BDV-Referenten in bester Gesellschaft. Im Jahr 1991 versuchte der BDV Kreis Neuss gar David Irving als Redner zu gewinnen. Aufgrund der Intervention der Stadtverwaltung mußte dieser jedoch wieder ausgeladen werden (DESG-Inform 7 - 91). Stattdessen sprach der Niederländer Frans de Buy, der im Juni 1988 beim neurechten "Süddeutschen Forum" zur "deutschen Frage" referiert hatte und dem wegen seiner Thesen in den Niederlanden die Lehrerlaubnis entzogen wurde (siehe auch AN 6. 12. 91). -- (peb) REP-Bezirksvertreter Kirsch aus Porz wechselt zur DL - ---------------------------------------------------- Köln. Ronald Kirsch, einer der beiden letzten REP-Bezirksvertreter in Köln, hat Oberstadtdirektor Ruschmeier mitgeteilt, daß er sein Mandat in Zukunft zu Gunsten der Partei "Deutsche Liga" wahrnehmen wird - Anlaß für den Kreisverband Köln der DL dies mal wieder durch die Gegend zu faxen als Beweis für ihre "erfolgreiche Kommunalpolitik". Die "Republikaner" seien jetzt nicht mehr in der Lage flächendekkend zu kandidieren, behaupten sie und Markus Beisicht empfiehlt ihnen, ihre Wahlvorschläge zurückzuziehen, denn sie hätten "die Wahl schon verloren, bevor der erste Stimmzettel ausgezählt ist". Der Wahlausschuß wird am 6. September über die Zulassung der Kandidaturen zur Kommunalwahl entscheiden. Neben DL und REPs gibt es noch eine rechts von der CDU angesiedelte neue Partei geben: WIR - Kölner Bürger- Gemeinschaft, die von sich sagen, "für saubere und ehrliche Politik" zu stehen. Bisher haben sie inhaltlich kaum Position bezogen. Im Faltblatt zur Wahl gibt es einen Abschnitt: "Wir setzen uns ein für: Sicherheit der Bürger, verbesserte Polizeipräsenz, Förderung der Zivilcourage. Wir bekämpfen die inkonsequente Anwendung bestehender Verordnungen und Gesetze." Im Klartext meinen sie damit wohl auch nichts anderes als die DL, nämlich die angeblich besonders hohe Kriminalität in Köln durch mehr Polizei und private Wachdienste, Bürgerwehren ("Zivilcourage") zu bekämpfen. Und die "konsequente Anwendung bestehender Gesetze" zielt sicher auch auf schnellere und rigorosere Abschiebung, die volle Durchsetzung der verschärften Asylbestimmungen. -- (u.b.) Oberstaatsanwalt aus Bochum muß gehen - ------------------------------------- Ein Bochumer Oberstaatsanwalt, der bei der Bundestagswahl für die Republikaner kandidiert, ist am Freitag vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden. Gegen den 64jährigen Karl Lucks sei ein förmliches Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Amtsenthebung eingeleitet worden. Als Beamter stehe der Oberstaatsanwalt in einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Grundgesetz. damit sei eine Kandidatur für eine Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, nicht vereinbar, so die Begründung aus dem Ministerium. - -- (KStA vom 3. / 4. September - u.b.) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN18* Muenchen 3. Oktober gegen Jubelfeiern Datum : So 11.09.94, 00:00 (erhalten: 11.09.94) Groesse : 4863 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** 3. Oktober: Kein Grund zum zum Jubeln ! - --------------------------------------- Uns reicht's ! Gemeinsam gegen Rechts ! Wir dokumentieren einen Aufruf aus dem Münchner Bündnis gegen Rassismus - zu Gegenaktionen anläßlich der Jubelfeiern am 3. 10. 94. 1994 - das vierte Jahr nach der Einverleibung der DDR. Die Lügen von den "blühenden Landschaften" sind endgültig zerplatzt. Im größer gewordenen Deutschland wurden ganze Regionen plattgemacht und zugunsten einiger Profiteure in Industrieruinen verwandelt. Millionen sind "abgewickelt", arbeitslos, überflüssig. Das Anschlußgebiet wird als Immobile verhökert. Der Ausverkauf des Volkseigentums macht auch vor der "Rückgabe" an ehemalige Kriegsverbrecher nicht halt. 1994 - das Jahr mit der größten Massenarbeitslosigkeit, mit immer mehr Armut, mit Demontage aller in Jahrzehnten erkämpften sozialen Absicherungen. Spitzenpolitiker aller staatstragenden Parteien predigen Wasser und trinken Wein, predigen Opferbereitschaft und Verzicht für den Kapital- "Standort Deutschland". Mehr arbeiten - weniger Lohn". Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen werden zu "Schmarotzern" erklärt. Immer offener wird die Einführung von Zwangs-" Arbeitsdienst" propagiert. 1994 - in vierten Jahr der "Einheit" ist alles, was in der Ex-DDR an besseren Frauenrechten existierte restlos beseitigt. Frauen zurück an den Herd, "Treue, Pflichterfüllung", ... Kinderkriegen für Deutschland ist die ideologische Begleitmusik zum Überbordwerfen erkämpfter Frauenrechte und für den zunehmenden alltäglichen Sexismus. 1994 - ein Jahr nach der Liquidierung des Asylrechts kann die große Parteien- Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD gemeinsam mit den REPs und anderen Nazis den Erfolg ihrer "Ausländer-raus"-Politik feiern. Die Grenzen der Festung sind beinahe dicht. Diejenigen Flüchtlinge, die es schaffen, deutschen Boden zu betreten, wreden als Illegale kriminalisiert. Sie werden zu Tausenden in Knäste und Lager gesperrt und massenhaft abgeschoben. 1994 - das Jahr, in dem in Deutschland wieder Synagogen brennen, ein Jahr, in dem rassistische Anschläge und Morde zwar nicht weniger geworden sind, von der Presse und Öffentlichkeit aber kaum noch zur Kenntnis genommen werden. Es ist auch das Jahr, in dem deutsche Richter das Leugnen des Holocaustes als charakterstarke Tat würdigen, und wo Berufsneonazis als Filmhauptdarsteller ihre Propaganda öffentlich in den Kinos verbreiten können. 1994 - ist das Jahr, in dem durch höchstrichterliches Urteil endgültig alle Bedenken (auch die der SPD) gegen deutsche Militärexpeditionen ausgeräumt wurden. Endlich ist der Weg frei, mit Bundeswehr-Eingreiftruppen deutsche Interessen und deutsche Großmachtansprüche weltweit durchzusetzen. 1994 - das Superwahljahr. Die "Einheits-Jubel"-Parteien versprechen uns wieder einmal das Blaue vom Himmel; die einen "Aufschwung für alle", die anderen, daß es "aufwärts" geht" und denken dabei nur an die Profitbilanzen der Banken und Konzerne. Am 3. Oktober 1994 werden die Repräsentanten des Staates, die "Creme de la creme" aus Wirtschaft und Politik die großdeutschen "Errungenschaften" feiern: Ihre seit 1990 dazugewonnene Macht, Ihre militärische Stärke, Den nationalen Konsens für den Profitstandort Deutschland, für Kriegseinsätze der Bundeswehr, Den gemeinsamen Marsch immer weiter nach rechts, Die unzerbrechliche Waffenbrüderschaft mit der Türkei, die Beihilfe am Völkermord in Kurdistan, Die deutsche Führungsrolle in Europa und Deutschland als zukünftige Weltmacht Der nationale Einheits-Jubel zum 3. Oktober verdient eine Antwort. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat keinen Grund zum Feiern, aber 1000 und noch mehr Gründe zum Protest und zum Widerstand. Wir rufen auf zur bundesweit organisierten Gegendemonstration am Ort der staatlichen Jubelfeiern, in Bremen, und zu Veranstaltungen und Aktionstagen in München. Gegen den nationalistischen Einheitsund Wahlkampfrummel. Gemeinsam gegen Rechts Organisationen und Gruppen, die diesen Aufruf unterstützen wollen, und sich an der Vorbereitung der Aktionstage in München beteiligen wollen, wenden sich bitte an: Münchner Bündnis gegen Rassismus, Tel.: 16 95 19, Fax: 168 94 15 * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN18* Aus der faschistischen Presse Datum : So 11.09.94, 00:00 (erhalten: 11.09.94) Groesse : 5770 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= Neuer Prominenter vorgestellt - ----------------------------- Nationalzeitung Nr. 35+36 / 94 Der ehemalige Senatspräsident des Oberverwaltungsgerichts Münster Erwin Schütz war Mitglied der DVU und der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger des eisernen Kreuzes" (OdR), "juristischer Berater von Dr. Frey" und soll zahlreiche Artikel für die Nationalzeitung geschrieben haben, meldet das Blatt. Er soll Verfasser bzw. Herausgeber der maßgeblichen Kommentare "Beamtenrecht des Bundes und der Länder" und "Disziplinarrecht des Bundes und der Länder" sein. Wir können nunmehr dazu übergehen. eine Liste von juristischen Kommentaren zu erstellen, die von Faschisten maßgeblich abgefaßt und erstellt wurden. Das Blatt vermeldet, daß das Verwaltungsgericht München den Entzug des Waffenscheines von Frey jetzt rückgängig gemacht habe. Das bayerische Innenministerium hatte den Entzug erwirkt. Die gesamte Familie Frey ist also weiterhin bewaffnet. Unter der Überschrift "Wie bleibt die deutsche Rechte schwach" berichtet das Blatt auf einer ganzen Seite über die Reaktionen auf das Frey / Schönhuber- Bündnis. These des Artikels: Die Verfassungsschützer und die "Linkspresse" wollten das Bündnis stören. Im Schluß des Artikel zitiert dann das Blatt positiv eine Pressemeldung: " >Der Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Ernst Uhrlau, rechnet damit, daß sich die Annäherung zwischen den Republikanern und der Deutschen Volksunion auf Dauer stabilisieren wird. Trotz der innerparteilichen Kritik, die der REP-Vorsitzende Franz Schönhuber für sein Treffen mit DVU- Chef Gerhard Frey geerntet habe, werde sich die Basis der Parteien zueinander entwickeln, sagte er<." Rechte hoffen weiter - -------------------- DESG-inform 6 - 7 / 94 Leicht verschnupft ist mann, daß es bei der Europawahl trotz "Völkerfrühling in Osteuropa" REPs und BfB nicht gelang, die "europamüden Wähler" zu mobilisieren. Das lag aber an "Schikanen, Verboten und Straßenterror". Dagegen machen die Wahlergebnisse aus anderen Ländern der DESG mehr Freude: "Stimmengewinne wie bei der >Scottish National Party< und dem >Vlaams Blok< kündigen neue Staaten an." Da ist der Prophet vom Berg gefallen ! Dem "Forum Res Publica" gelang es, eine illustre Runde für eine Tagung über die Maastrichter Verträge zusammen zu bekommen. Mehr oder weniger einträchtig saßen dort zusammen: Brunner (BfB), Zeitler (REP), Neubauer (DL) und Wolfgang Rumpf (FDP). DESG-inform 8 / 94 Die "Unabhängigen Ökologen Deutschlands" entwickeln sich zu einem Sammelbecken ex-grüner Reaktionäre. Als Referenten gewannen sie bereits Rudolf Bahro und Baldur Springmann. Jetzt wird noch eine engere Zusammenarbeit mit Alfred Mechtersheimers "Friedenskomitee 2000" auf den Weg gebracht. Die NPD beschloß unterdessen ihre Teilnahme an "Schwerpunktwahlen". Sie wird in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Bayern und Hessen bei den Landtagswahlen antreten. Für rechten Kulturkampf - ----------------------- Junge Freiheit Nr. 35 / 94 Autor Klaus Kunze beklagt in einem langen Aufsatz die angeblich bestehende "Herrschaft des Linksliberalismus" in Deutschland, die sich vor allem im Vorgehen von Medien und Post gegenüber rechten "konservativen" Positionen widerspiegele. Tatsächlich propagiert dieser Aufsatz die DVU: Aufhänger ist der bürgerliche Protest gegen das Hamburger Urteil zur Teilnahme der DVU an der Fernsehrunde und Kunze endet mit dem noch nicht beendeten Rechtsstreit zwischen Post und DVU über die Verbreitung eines nazistischen Flugblatts per Postwurfsendung. Im Interview auf S. 3 kommen JF-Redakteur Thorsten Hinz und der sächsische Innenminister und ehemalige Unions-Präsidentschaftskandidat Steffen Heitmann zu der übereinstimmenden Einschätzung, es gehe um eine Art "Kulturkampf" zwischen links und rechts in den Medien. Jedenfalls stehe fest, "man dürfe nicht alles sagen in Deutschland". Hinz behauptet im Interview weiter, linke Gewalt werde von den Medien toleriert und treibt Heitmann zu der Aussage: "Es gibt Anzeichen dafür, daß sich die Anzeichen nach >links< verschoben haben. Wenn ich diese sogenannten Chaos-Tage in Hannover, wo gewaltige Zerstörungen angekündigt waren, und die zurückhaltende Reaktion der dortigen Polizei mit den Polizeiaktionen gegen rechte Gruppierungen anläßlich des Heß-Todestages vergleiche - ob das nun tatsächlich >Rechte< sind, mag einmal dahingestellt bleiben -, dann ist das einfach unausgewogen ..." Zu den Reaktionen auf das Abkommen zwischen Schönhuber und Frey zitiert JF-Redakteur Thorsten Thaler den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Hans Hirzel, der auf der einen Seite die Vereinbarung verteidigt und nur kritisiert, "man hätte nicht den Eindruck erwecken dürfen, daß sich die Republikaner der Linie Freys annähern", aber auf der anderen Seite einen neuen Vorsitzenden fordert, der auch "für den qualifizierten intellektuellen Mittelstand absolut glaubwürdig ist, so daß die Partei aus dieser Schicht neue Mitglieder und Mitarbeiter gewinnt." (Antifa Eimsbüttel, jöd, uld) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN18* REPs als rechtes Sammelbecken? Datum : So 11.09.94, 00:00 (erhalten: 11.09.94) Groesse : 6396 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Gegen die Schwarz-braune Allianz: REPs als rechtes Sammelbecken ? - ----------------------------------------------------------------- Der folgende Artikel ist ein überarbeiteter Auszug aus einem Referat von W. Freye auf der Veranstaltung "REP in Essen: Was dagegen tun ?" am 24. 8. in der Zeche Carl. Anschließend diskutierten die rund 30 Teilnehmer lebhaft mit Dagmar Hirdes (Ratsmitglied der Grünen) und Maria Jammes (SPD-Ratskandidatin). Nachdem REP-Vorsitzender Schönhuber nach außen jahrelang Distanz zur DVU gehalten hat, traf er sich am Sonntag vor einer Woche mit DVU-Chef Dr. Frey. In den Medien wurde viel über das Treffen, wenig jedoch über den Inhalt der dort getroffenen Vereinbarungen berichtet. Offensichtlich hat Schönhuber damit Konsequenzen aus den Niederlagen gezogen, die die REP bei den Wahlen in der letzten Zeit erlitten haben. Zumindest teilweise sind sie ein Ergebnis der Konkurrenz verschiedener Kräfte des rechtsradikalen Lagers. Die Nationalzeitung aus dem Frey-Presseimperium hat die Niederlage der REP bei den Europawahlen entsprechend hämisch kommentiert: "Wie lange noch Abgrenzerei ?", lautete die Überschrift eines Artikels in der Ausgabe vom 17. 6.1994, in dem ein "Umdenken" in der REP-Spitze gefordert wurde. Damit könnte jetzt Schluß sein ! Mit der gemeinsamen Erklärung hat sich Schönhuber die Unterstützung der DVU gesichert. Statt die Kohl-Regierung zu stützen, wie es die Nationalzeitung in der letzten Zeit tat, wollen beide die Unionsparteien von außen unter Druck setzen und gegen Links hetzen - wenn die Erklärung umgesetzt wird. Eine Erklärung des stellv. Vorsitzenden der REP, Rolf Schlierer, legt jedoch keineswegs die "innere Zerreißprobe" bei den REP nahe, auf die einige Medien hoffen. Und die in der Presse verbreitete Absicht Schönhubers, vom Parteivorsitz zurückzutreten, ist schon länger bekannt: Sie ist an die Übernahme des Fraktionsvorsitzes im bayrischen Landtag oder im Bundestag geknüpft. Die gemeinsame Erklärung deutet auf ein Zusammenrücken des faschistischen Lagers hin, daß die Chancen der REP, in den Bundestag einzuziehen, eher erhöht. Der Verlust des Biedermann-Images, das Schönhuber seiner Partei verpaßte, wird diese Aussicht kaum schmälern. Denn wer bei den Europawahlen REP gewählt hat, hat dies kaum noch aus einer diffusen "Protesthaltung" heraus getan. Er wußte, was er tat. Militante Faschisten, wie Christian Worch von der GdNF, haben schon vor Monaten zur Wahl der REP aufgerufen. Schärfere Kritik und auch Verfolgungsmaßnahmen können REP und DVU leicht mit dem Verweis auf die schwarz-braunen Vermengungen, die es zwischen Faschisten und Konservativen bereits gibt, kontern. Und das tun sie auch ! In der gemeinsamen Erklärung verweisen auf die "engen Beziehungen" des früheren bayerischen Innenministers, Dr. Seidl, und des ehemaligen Kultusministers und politischen Ziehvaters des jetzigen Bundespräsidenten, Professor Maunz, zu Dr. Frey. Tatsächlich ist diese Kumpanei, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat, ein großes Problem antifaschistischer Arbeit. Regierung und Staatsapparat liefern den Faschisten immer neue Argumente. Mit dem "Asylkompromiß" ist die alte faschistische Losung "Ausländer raus" für Flüchtlinge erfüllt worden. Das Verfassungsgerichtsurteil zum Einsatz der Bundeswehr ermöglicht der Bundesregierung mit einfacher Regierungsmehrheit die Beteiligung an Kriegen, soweit sie nur im Rahmen der NATO oder der WEU geführt werden. Mit 4 : 4 Stimmen hat das Bundesverfassungsgericht damit das Grundgesetz uminterpretiert: Der Einsatz militärischer Mittel ist nicht mehr ausschließlich zur Verteidigung der BRD möglich. Diese Verschiebung gesellschaftlicher Normen nach Rechts und der Bruch des bisherigen gesellschaftlichen Konsens hat die inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen Konservativen und Faschisten gestärkt. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" veröffentlichte erst kürzlich eine Serie, die sich mit der Frage befaßte, ob ein neuer Nationalismus gebraucht wird. Etliche der namhaften Autoren tendierten zum "Ja", auch Schäuble gehörte dazu. Die politische Opposition, die Kräfte des Widerstandes stehen demgegenüber oft als Verteidiger des Bestehenden da, wenn sie z.B. für ein Asylrecht und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr eintreten. In diesem Zusammenhang muß man auch die Forderung nach Auflösung und Verbot faschistischer Organisationen sehen. Die Faschisten sollen isoliert werden, damit Konservative und Faschisten nicht mehr offen zusammenwirken können und die Unterstützung auch aus dem Staatsapparat heraus unterbunden werden kann. In den kommenden Wochen wird es wichtig sein, an der Forderung nach Auflösung und Verbot faschistischer Organisationen festzuhalten. Falls die REP den Sprung in den Bundestag oder in Essen in den Stadtrat schaffen sollten, wird es darauf ankommen, wie hier die Herausbildung direkter oder indirekter schwarz-brauner Koalitionen verhindert werden kann. Wie werden sich z.B. die Ratsparteien bei der Besetzung der Ausschüsse verhalten ? Da es üblich ist, über Koalitionen schon vor den Wahlen zu reden, sollte auch diese Frage aufgeworfen werden. Entscheidend wird es jedoch sein, Positionen gegen die sozialen Verwerfungen zu entwickeln, die die Umbaupolitik der Unionsparteien und der FDP inzwischen für viele erkennbar mit sich bringt und die Kritik an der gesellschaftlichen Konzeption, die die REP und andere Faschisten verbreiten, zu stärken. Es kommt darauf an, nachzuweisen, daß die REP politisch und ideologisch in der Tradition der NSDAP stehen. Das kann man auch an ihrem Programm, das die Stärkung der deutschen Volksgemeinschaft und eine Blut- und Boden-Ideologie zum zentralen Dreh- und Angelpunkt macht. * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN18* REPs mal wieder unterschaetzt? Buendnis REP-DVU Datum : So 11.09.94, 00:00 (erhalten: 11.09.94) Groesse : 7924 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Werden die Reps mal wieder unterschätzt ? - ----------------------------------------- Schönhuber im Bündnis mit Frey - kein Alleingang ! Daß verschiedene nationalkonservative und rechtspopulistische bis neofaschistische Strömungen auch in Konkurrenz zueinander stark werden können, bei Bedarf sogar eine Regierung bilden dürfen, zeigt nicht erst das Beispiel Italien. Schönhuber und Frey wollen sich im Anlauf auf die bundesweite 5 % Hürde nicht mehr gegenseitig im Wege stehen. "Selbstblockade verhindern", heißt die Devise. Eigentlich sollte dies Alarmglocken läuten lassen. Umso unverständlicher ist es, daß die meisten Medien den Schulterschluß von Gerhard Frey und Franz Schönhuber nur unter dem einen Aspekt parteiinterner Machtkämpfe bei den REPs aufgreifen und damit kräftig verharmlosen. Immerhin sind es die beiden größten, stabilsten und einflußreichsten Parteien der Rechten, die da kopulieren: Frey ist Vorsitzender der Deutschen Volksunion (DVU), Sitz in München, rund 26 000 Mitglieder, damit mitgliederstärkste Organisation der faschistischen Rechten und mit 15 Landesverbänden flächendeckend vertreten. Die DVU verfügt über verzweigte internationale Beziehungen, u.a. ins deutschsprachige Ausland (Südtirol), nach Kroatien und nach Osteuropa (Schirinowskij sowie Revanchistenverbände in Polen und Rußland). Gemessen an der hohen Mitgliederzahl ist die Anzahl der funktionierenden DVU-Kreisverbände eher gering, die Parteiorganisation eher schwach. Erst seit 1987 ist die 1971 als Verein gegründete DVU als Partei eingetragen. Über angeschlossene Traditionsverbände und über Freys Verlagseigentum reichen die Einflüsse jedoch organisatorisch und publizistisch weit ins konservative Lager. Frey kokettiert ständig mit persönlichen und politischen Beziehungen zu lebenden und verstorbenen CSU-Größen. Sein wichtigstes Erzeugnis, die "Deutsche National Zeitung", ist ein agressiv antisemitisches und rassistisches Kampfblatt und hat eine Auflage von rund 140 000 Exemplaren pro Woche. Hinzu kommt ein kernig deutschnationales Buchangebot mit geschichtsrevisionistischen und soldatisch-militaristischen Titeln. Ein reichhaltiges Schundsortiment an Münzen, Videos, Flaggen, Abzeichen, MCs und CDs versorgt nicht nur die Naziszene. Neu im Sortiment: "Deutschland Deutschland über alles" auf CD zu DM 29.80 und die Königsberg-Medaille in Gold zu DM 488.-. Freys Finanzmittel sind dennoch nicht unerschöpflich, sodaß er nach Wahlniederlagen in Hamburg (2,8 %) und bei den Europawahlen teure Wahlkämpfe per Wurfsendungen erst mal zurückstellte. Zu den Bundestagswahlen und den Landtagswahlen in Bayern verzichtet Frey auf eine eigene Kandidatur und läßt den REPs den Vortritt. Allerdings liegt eine direkte Wahlempfehlung bislang nicht vor; Frey wünscht die Fortsetzung einer Regierungsbildung durch CSU / CDU / FDP. Unter größerem Erfolgsdruck stehen die REPs. Sie brauchen einerseits die Unterstützung des gesamten rechtsextremen Spektrums und können andererseits auf ihre bürgerlich-konservative Note nicht verzichten. Die Vorstandsebene der Republikaner besteht weitgehend aus Selbstständigen, Beamten und höheren Angestellten. Allein zu den Landtagswahlen in Bayern kandidieren auf den REP-Listen 19 Berufssoldaten und Polizeibeamte. Hinzu kommen Lehrer, Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes, die sich in der Öffentlichkeit vom Nazimob abheben wollen. Geistige Brandstiftung ist ihr bevorzugtes Geschäft, das staatliche Gewaltmonopol soll nicht angetastet werden. Sie bestehen auf dem Abgrenzungsbeschluß zu DVU und NPD, der immer taktisch begründet war, während die umstrittene Erklärung reale Übereinstimmungen hervorhebt. Weniger programmatisch - die Kernaussagen bleiben faschistisch, vielmehr im Outfit soll sich eine moderne Rechtspartei an demokratische Formen halten, um langfristig koalitionsfähig zu werden. So bezeichneten die stellvertretenden REP-Vorsitzenden, Schlierer und Hausmann sowie die Landesvorsitzenden Hüttl (Bayern) und Käs (BadenWürttemberg) die Unterschrift Schönhubers als massiven Bruch der Parteilinie. Durch seinen "Husarenritt" habe sich der Bundesvorsitzende in der Partei isoliert und müsse über die Einberufung einer Bundesvorstandssitzung vorzeitig abgelöst werden. REP-Mann Mühlberger, Chef des Bundesschiedsgerichts und im Hauptberuf Richter, betonte in der nationalkonservativen Postille "Junge Freiheit" gar, er wolle Schönhuber per Gerichtsbeschluß zwingen, seinen Kontakt zu Frey abzubrechen. Schönhuber dagegen vertraut auf die Parteibasis. Ebenfalls über die "Junge Freiheit" läßt er verbreiten, er wolle sich erst dem regulären Parteitag oder noch lieber einem Votum der Basis (23 000 Mitglieder) stellen. Schönhubers Rechnung könnte aufgehen. Bereits einmal trat er zurück und wurde sein eigener Nachfolger. Die gemeinsame Erklärung hebt deutlich auf die erhoffte Zustimmung im rechtsextremen Fußvolk ab. Auch führende REP-Leute wie der Bundestagsabgeordnete Rudolf Krause (Ex-CDU) haben sich in der Vergangenheit offen für ein Zusammengehen des ganzen "nationalen Spektrums" ausgesprochen. Insbesondere bei der Ablehnung einer doppelten Staatsbürgerschaft und der Beibehaltung des Abstammungsprinzips müsse eine gemeinsame Front aufgebaut werden, lautet die Sprachregelung. Auch das einflußreiche Blatt "Nation und Europa" begrüßt eine "Konzentration der Kräfte", obwohl ihr Mitherausgeber Harald Neubauer (Liga) beim Faschogipfel ausgesperrt war. Tatsächlich können sich die möglichen Nachfolger Schönhubers keineswegs sicher sein, daß der Machtkampf zu ihren Gunsten verläuft. Eine ausstrahlungsfähige Führerpersönlichkeit steht kurzfristig nicht zur Verfügung. Hausmann gilt als unfähig, Managertyp und "Milchbubi" Schlierer wird die Hoheit über REP-Bierzelten nicht zugetraut. Der Streit bei den REPs ist Bestandteil ihrer Brückenfunktion. Das Netz von rechtskonservativen und neofaschistischen Verflechtungen über die REPs hinaus dürfte jedoch tragfähig genug sein, eine Spaltung abzuwenden. DVU und REPs haben auch in der Vergangenheit keineswegs gegensätzliche Wählergruppen angesprochen. Vielmehr muß befürchtet werden, daß sich die Prozentzahlen nicht mehr splitten sondern zukünftig addieren. Daß die REPs im Augenblick bei Umfragen nur zwischen zwei und drei Prozent gehandelt werden, ist verführerisch. Die Kritik an ihren Parolen ist stark in den Hintergrund getreten. Ihr reales Potential ist leider größer als 3 %. Das Verhalten bei Umfragen ist bekanntlich zurückhaltender als in der Wahlkabine. Die augenblickliche Kampagne der herrschenden Parteien gegen die "Extreme von rechts und links" trägt zudem dazu bei, neue Energien bei der faschistischen Parteibildung zu begünstigen. Die bürgerliche Logik bis hin zu den GRÜNEN heißt: "Die REPs sind out, das Ansehen der BRD ist gerettet, bekämpfen wir die PDS". Der Feind hat links zu stehn. Rassistische Hetze, Antisemitismus und Nationalismus werden auf eine Stufe gestellt mit demokratischen und sozialistischen Anliegen. Dieser Gleichsetzung muß entgegengewirkt werden. Die Verharmlosung und Relativierung der Naziverbrechen darf sich nicht fortsetzen in einer erneuten Verharmlosung und Relativierung der Gefahr von rechts. -- (Bernhard Strasdeit) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN18* Aboschnipsel Datum : So 11.09.94, 00:00 (erhalten: 11.09.94) Groesse : 3016 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************************** Antifaschistische Nachrichten ***************************** Wir erscheinen alle zwei Wochen mit: - - Nachrichten, Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen - - Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen - - regelmäßiger Beobachtung der faschistischen Presse - - Informationen zur Asyl- und Ausländerpolitik, zu Revanchismus und Militarismus Die Antifaschistischen Nachrichten kann man im Abonnement beziehen. 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August - eine Aktion des Anstandes - ------------------------------------------------ War der 23. Juli, da Neonazis - von der Polizei intensiv begünstigt in die KZ Gedenkstätte Buchenwald einfielen, ein Tag der Schande, so war der 6. August, da sich Demokraten - von der Polizei intensiv beobachtet - am Glockenturm auf dem Ettersberg versammelten, ein Tag der Hoffnung. Da waren junge Leute, ältere Menschen, (Gewerkschafter, Autonome, Schwule, Leute von der PDS, der DKP, von der VVN -Bund der Antifaschisten) und und und - Menschen für Buchenwald und das, was Buchenwald ist. Pierre Durand, der Präsident des internationalen Lagerkomitees, beschwor die Gemeinsamkeit, Seite an Seite für die Freiheit, die Demokratie, die Menschenrechte und den Frieden einzutreten. Der Theologe Prof. Heinrich Fink, der abgewickelte Rektor der Humboldt- Universität von Berlin, sagte: "Wehrt Euch gegen Vergessen und Geschichtsfälschung". Der DGB-Vorsitzende von Thüringen, Frank Spieth, ordnete die neonazistischen Untaten ins restaurative Umfeld des Landes ein. Emil Carlebach, Vizepräsident des Komitees, berichtete von den vielen Protesten und Schreiben, die nach der Provokation und zur Kundgebung eingetroffen waren. Ein Beispiel: Die Adresse der Dänischen Königlichen Polizei, in der von einem "Schlag ins Gesicht" die Rede ist zu einem Zeitpunkt, da in Dänemark der 50. Jahrestag der Naziaktion gegen die dänische Polizei vorbereitet wird. Viele dänische Polizisten, die sich geweigert hatten, den Nazis zu dienen, wurden in Buchenwald umgebracht. Nicht zu vergessen der israelische Botschafter Avi Primor, der nach der Schändung auf den Ettersberg gegangen war, um seinen Abscheu vor der Tat zu demonstrieren, um sich vor den Opfern zu verbeugen. Nein, Helmut Kohl war nicht da. Bernhard Vogel auch nicht. Wie hätten sie sich auch ausgenommen vor dem Glokkenturm ? Hätten sie darüber reden sollen, was in Buchenwald geändert werden muß, wer geehrt werden darf und wer nicht ? Die Neonazis hatten das schon auf ihre Weise diskutiert ! Franziska Müller vom Antifa-Workcamp erinnerte an den Schwur von Buchenwald, für die Vernichtung des Nazismus zu sorgen: "Das ist auch heute noch unsere Aufgabe und Pflicht". An diesem Wochenende um den 6. August provozierten Neonazis im bayerischen Straubing, im baden-württembergischen Ehningen, im thüringischen Erfurt und Gotha, im brandenburgischen Kähnsdorf. Da gibt es noch viele Aufgaben, große Pflichten. Workcamp für die Erinnerung - gegen die Verfälschung arbeiten, diskutieren, informieren, demonstrieren und feiern - das war eine Woche Anfang August für etwa 120 Jugendliche und Junggebliebene zwischen 10 Monate und 75 Jahren bei einem Workcamp in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus verschiedenen Teilen des antifaschistischen Spektrums und aus über 20 Städten der ganzen BRD - Ost und West. Mitglieder von autonomen Antifa-Gruppen, des Bundes der Antifaschisten, des MC Kuhle Wampe, der DKP und anderer Gruppen sowie unorganisierte Jugendliche waren in der Jugendbegegnungsstätte und in einem ehemaligen Kinderferienlager untergebracht. An den Vormittagen wurde in der KZ-Gedenkstätte an unterschiedlichen Objekten gearbeitet. So am früheren Krankenrevier, bei der Baracke 46, in denen "medizinische" Versuche an Häftlingen vorgenommen wurden, am ehemaligen Bahnhof, an dem die Häftlinge ankamen, und an einem ehemaligen SS-Gebäude, in dem kurzzeitig Dietrich Bonhoeffer und Gefangene im Zusammenhang mit dem 20. Juli eingesperrt waren. Das SS-Gebäude soll zu einer Gedenkstätte für den 20 Juli hergerichtet werden. Nachmittags und abends fanden Informationsveranstaltungen und Diskussionen statt. Und das Workcamp ging auch nach draußen. Die Idee und die Initiative für die Kundgebung am 6. August am Glockenturm in Buchenwald ging von der Vorbereitungsgruppe des Workcamp aus. Und am Vormittag des 6. August wurden die Weimarer Bürgerinnen und Bürger mit einem Infostand und einer Demonstration von etwa 200 Beteiligten informiert. Eine unrühmliche Rolle spielte die Polizei. Mit massivem Personaleinsatz, ständigen Kontrollen und unbefugtem Eindringen ins Lager mit fadenscheinigen Ausreden versuchte die Polizei, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu provozieren. Randale in Buchenwald von links, das wäre ganz nach dem Geschmack der "Geschichtsaufarbeiter" gewesen. Dies gelang jedoch nicht. - -- (Artikel aus UZ - Unsere Zeit - Sozialistische Wochenzeitung, Zeitung der DKP) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN18* Neuer Nazi-Stuetzpunkt in Daenemark Datum : So 11.09.94, 00:00 (erhalten: 11.09.94) Groesse : 2410 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Neonazis kaufen neue Stützpunkte in Dänemark an - ----------------------------------------------- Flensburg / Kv‰rs. Nach einer Veröffentlichung der dänischen Zeitung "Berlingske Tidende" haben deutsche Neonazis in dem kleinen Ort Kv‰rs südlich von Aabenraa ein Haus gekauft. Die Gesellschaft KBUS38 trat als Käufer auf, der bekannte Faschist Hans Christian Krogh Pedersen, zur Zeit wohnhaft in Steinbergkirche, fungierte als Vermittler. Eigentümer der KBUS38 ist Meinolf Schönborn (Nationale Front) [Nationalistische Front]. Als ein Kamerateam des regionalen Senders TV Syd das Haus filmen wollte, wurde der Kameramann von H.C. Pedersen (der wegen ähnlicher Delikte in Deutschland verurteilt worden ist) massiv angegriffen, sein Stativ umgerissen und er selber mit Wasser überschüttet. Das Kamerateam wurde von Pedersen beschimpft. Der dänische Justizminister befindet sich in der peinlichen Situation, daß nach Thies Christoffersen jetzt offenbar weitere deutsche Faschisten die liberale Gesetzeslage in Dänemark für sich nutzen, nicht, um ein schönes Plätzchen zum Wohnen zu haben, sondern um von hier aus ungestört ihre Aktivitäten entfalten zu können. Bekannt ist die "Nordwind"-Druckerei Christoffersens in Kollund. Die dänische Volksbewegung gegen Nazismus, die auch die Presse auf das Haus in Kv‰rs aufmerksam gemacht hat (vor dem es kürzlich erneut zu Drohungen und Beschimpfungen gegen Pressefotografen kam), startet jetzt eine Postkartenaktion. Damit sollen die Namen vieler Neonazis bekannt gemacht werden und der dänische Justizminister Erling Olsen soll gedrängt werden, gegen die Neonazis im südlichen Teil Dänemarks tätig zu werden. Angeblich wußte er nichts darüber, was in dem Haus in Kv‰rs geplant ist. -- (Quelle: Flensborg Avis v. 23. 8. und 1. 9. 94 - ans) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpsA6XugUuenT591AQGV9gQAvcJxgJWBkCUAgv5QfntMEjHYrweI3TMU WDm6IdzQRCIWqwRnpu6Lc7I6hhlf2DFBSj/mVsyApRx5A3GC2YIKIFMkK73drTXh upY0Kqh8KGTcrniIHTTGDmiTApsIpTocX5Tlr8mNP3mw1NNjv040Nb0Q5LnSsW4Q TA28/RRvTf0= =Dkin -----END PGP SIGNATURE-----