-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN17* Protest gegen Revanchisten, Aachen 10.9.94 Datum : Sa 27.08.94, 00:00 (erhalten: 27.08.94) Groesse : 1867 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Protest gegen Revanchisten - -------------------------- Aachen. Für Samstag, den 10. September, 15 Uhr, ruft die VVN-Kreisvereinigung Aachen zu einem Protest vor dem Haus des deutschen Ostens, Franzstraße, auf: "Der Revanchismus ist nicht tot, er riecht nur nicht gut. Nach der wiederholten Anerkennung der polnischen Westgrenze durch den Bundestag wurden die Vertriebenenverbände, die diese Westgrenze nicht aktzeptieren wollen, abgeschrieben als zum Untergang verurteilte, aussterbende Ewig-Gestrige. Heute stellt sich das als Wunschdenken unsererseits heraus. Die Treffen der Vertriebenen werden immer mehr zur Tribüne für faschistische Gruppen. Die Forderungen der Revanchisten bleiben unverändert kriegstreibend und ihr Auftreten in Polen und vor allem in Tschechien wird immer dreister. Die Bundesregierung schiebt diesen "Dinosauriern" weiterhin Millionenbeträge in den Allerwertesten. Die Landesregierung NRW beteiligt sich nach einer Schamfrist an diesen Finanzspritzen. Wir haben uns einlullen lassen und haben die Proteste gegen die Vertriebenenverbände weitgehend eingestellt. Das wollen wir ändern und deshalb rufen wir auf zum Protest anläßlich des "Tags der Heimat". -- (aus: Gegen den Strom, Antifa-Info der KV Aachen der VVN-BdA) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN17* Bundesregierung finanziert Auschwitzleugner Datum : Sa 27.08.94, 00:00 (erhalten: 27.08.94) Groesse : 2915 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Bundesregierung deckt und finanziert Auschwitzleugner - ----------------------------------------------------- Bonn. Zur Protektion der Auschwitz- Leugner in den Vertriebenenverbänden durch die Bundesregierung erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS / LL im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke: Die Entrüstung über die Ausschreitungen von Neonazis im Konzentrationlagers Buchenwald sind noch nicht ganz verklungen, da wartet die Bundesregierung selber mit einem wesentlich größeren Skandal auf: Sie finanziert und schützt die Auschwitz-Leugner in den Vertriebenenverbänden. Im "Ostpreußenblatt", dem Organ der Landsmannschaft Ostpreußen, hatten Autoren "Bewunderung" für die Infragestellung des "Vorhandenseins von Gaskammern" und der Ermordung von Sechs Millionen Juden und Jüdinnen gezeigt und diese Leugnung des Holocaust als Ausdruck von "Zivilcourage" gelobt (Ostpreußenblatt, 23. 4. 1994). Weiter nahm das "Ostpreußenblatt" den REP-Vorsitzenden Schönhuber nach dessen Attacken gegen Bubis im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf die Synagoge in Lübeck in Schutz (Ostpreußenblatt, 16. 4. 1994) und sah die Völkerverständigung durch die Eröffnung eines Holocaust-Museums in Washington "gestört" (Ostpreußenblatt, 1. 5. 1993). Die Bundesregierung weigert sich, aus diesem skandalösen Vorfällen sofort Konsequenzen zu ziehen, öffentlich von der Landsmannschaft Ostpreußen abzurücken und ihr sofort die Gelder zu streichen (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der PDS / LL). Die Landsmannschaft erhält allein im Jahr 1994 über 750 000 DM Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Die Bundesregierung muß sich nun nachsagen lassen, daß sie die Auschwitz-Leugner politisch und finanziell unterstützt und damit indirekt bei der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener mithilft. An ihrem eigenen Verhalten gemessen erwecken die Äußerungen einiger Vertreter der Bundesregierung und der CDU anläßlich des Mannheimer Deckert-Urteils und der Exzesse der Neonazis im KZ Buchenwald den Eindruck, daß es ihnen mehr um Wahlkampftaktik als um wirkliche Aufrüttelung gegen den Rechtsextremismus geht. --(Die Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung ist über das Büro der Abgeordneten Ulla Jelpke zu beziehen - Tel. 0228 / 16 57 17) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN17* Treffen Frey - Schönhuber Datum : Sa 27.08.94, 00:00 (erhalten: 27.08.94) Groesse : 2769 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Letzte Meldung: Frey traf Schönhuber - ------------------------------------ Zu dem Treffen Schönhuber - Frey am 22. 8. haben beide eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, die wir im folgenden leicht gekürzt dokumentieren: "Alarmiert durch Nachrichten, daß nun auch die CDU auf die Linie der doppelten Staatsbürgerschaft einschwenkt, das Abstammungsprinzip aufweichen will und somit Deutschland als Land der Deutschen in Frage gestellt wird, trafen die Vorsitzenden der DVU und der Republikaner, Dr. Gerhard Frey und Franz Schönhuber, zu einem Meinungsaustausch zusammen. Franz Schönhuber und Dr. Frey wenden sich mit aller Schärfe gegen die zunehmende Kriminalisierung und Terrorisierung der demokratischen Rechten. Sie weisen hierauf gerichtete rechtswidrige Machenschaften, etwa des bayerischen Innenministers Beckstein sowie der SPD Innenmnister Schnoor und Dr. Birzele, auf das entschiedenste zurück. ...Dr. Frey und Franz Schönhuber verurteilen bedingungslos jede Mißachtung der Rechtsordnung - insbesondere die immer mehr um sich greifende Gewalt - als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Sie warnen weiter vor den auf der sogenannten rechten Szene herumvagabundierenden Kleinstgruppierungen, Ligen und Vereinigungen, die nach bestehenden Erkenntnissen nicht anderes als die trojanischen Esel der sogenannten Verfassungsämter darstellen. Über die zukünftigen Formen des Verhältnisses der beiden Parteien entscheiden nicht die Vorsitzenden. Dies ist Sache der jeweiligen Parteibasis und wird bei den kommenden Parteitagen zur Diskussion gestellt und entschieden werden. Wenn es wie jetzt um entscheidende Weichenstellungen für unser Land geht, muß in Kauf genommen werden, daß die Gegner jeglicher Form des Patriotismus auf diesen Meinungsaustausch mit Unterstellungen und Verdrehungen reagieren werden. Die CSU sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß ihrer früheren Parteispitze die engen Beziehungen zwischen führenden CSU-Politikern wie demn einstigen Innenminister Dr. Seidl sowie dem Kultusminister Prof. Maunz und Dr. Frey durchaus bekannt waren." - gez. Franz Schönhuber und Dr. Gerhard Frey * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN17* Demonstration gegen Rieger Datum : Sa 27.08.94, 00:00 (erhalten: 27.08.94) Groesse : 4996 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aktion '94 in Hamburg - --------------------- Demonstration gegen Jürgen Rieger Wie in den letzten Antifaschistischen Nachrichten angekündigt, fand am Freitag, 12. 8., eine Demonstration zur Anwaltskanzlei des Nazi-Funktionärs Jürgen Rieger in Blankenese statt. An der Demo nahmen 500 bis 600 AntifaschistInnen, überwiegend aus dem autonomen Spektrum, teil. Angesichts der Urlaubszeit und der kurzen Mobilisierung ist das eine erfreuliche Anzahl. Die Route konnte nicht bis vor Riegers Anwesen führen. Ein Polizeiverbot wurde gerichtlich bestätigt. Vor Ort ließen 3 Hundertschaften Polizei auch keinen Gedanken an Mißachtung der Auflage aufkommen. Wieder einmal schützten Polizisten Nazis unter Bruch des Demonstrationsrechtes. Rieger selbst ließ sein Haus durch 20 Nazis "schützen", darunter Christian Worch (Nationale Liste) und André Goertz (FAP). Während der Demo wurden viele Flugblätter mit Informationen über Rieger verteilt. Die Presse berichtete zwar wenig, aber überwiegend korrekt. Die Demo sollte dazu beitragen, Rieger mehr bekannt zu machen als eine der zentralen Figuren im Nazi-Netz. Das ist ganz gut gelungen. Sa, 13. 8. Die Hamburger Kader, die wesentlich an der bundesweiten Organisierung beteiligt sind, saßen in Blankenese bei Jürgen Rieger. (Die Demo am Vortag war ein Stich ins Wespennest !) Sie sind den ganzen Tag nicht in Aktion getreten und beschränkten sich wahrscheinlich auf die Koordinierung der Aktionen von zu Hause aus. Offenbar waren sie überrascht von dem Vorgehen der Polizei und mochten nichts riskieren. AntifaschistInnen in Hamburg waren auf Aufmärsche in Hamburg oder der näheren Umgebung gut vorbereitet. Aber so weit kam es gar nicht erst. Politische Folgen Für die Chefs der Nazis, die dieses Jahr (bislang) nichts auf die Reihe gekriegt haben und, was die Hamburger anbelangt, sich das Fußvolk in Polizeigewahrsam nehmen ließ, während die "Führer" sich nicht vor die Tür trauten, kann dieser Tag einen großen Ansehensverlust bringen. Ein Nazi-Führer muß "mutig" und "erfolgreich" sein. Da das nicht der Fall war, kann der Einfluß der Kader v. a. auf die nicht-organisierten Nazis sinken, was ihre Organisierung weiter erschweren dürfte. Es zeigten sich erneut "Führungsprobleme". Es gibt ein relativ großes Potential unerfahrener, unorganisierter und meist undisziplinierter Neonazis, v. a. aus der Nazi-Skin-Szene. Die NS- Leitung kriegt diese nur schwer zu Aktionen. Es herrscht akuter Mangel an Kadern, d. h. an Nazis, die in der Lage sind, zu organisieren, vor Ort, die Nazis zusammenfassen, und sei es nur, sie in Autos zu setzen und gemeinsam loszufahren. Die Verbote haben einige Nazis scheinbar doch beeindruckt, speziell in der Ex-DDR haben sie es erheblich schwerer, obwohl der Staat die Verbote gar nicht durchsetzt. Dazu kommt, daß zwei "Aufbauleiter Ost" im Knast sitzen (Thomas Dienel und Gottfried Küssel). Die Bereitschaft der Ostnazis, ihren West"führern" zu folgen, ist im Abnehmen begriffen. Die Westler erscheinen häufiger als Papiertiger, während die Ostfaschos ein wenig das Interesse an organisierter Politik, die über saufen und randalieren hinausgeht, verlieren. Bezeichnend die Bemerkung in einer der letzten Ausgaben der Neuen Front (Zeitung der GdNF): Es wird moniert, daß der Boom Ost zurückgeht, weil viele der dortigen Anhänger gedacht hätten, direkt ins Vierte Reich zu marschieren, und ihnen nun der Atem ausgehe. Der organisierte Neonazismus wird sich möglicherweise auf kleinere, feste Kadergruppen zurückziehen. Damit soll einerseits Verboten begegnet werden, andererseits werden damit aber auch Versuche hintangestellt, das große Potential unter Jugendlichen auszuschöpfen, weil es derzeit nicht leistbar ist. Der "Heß-Gedenkmarsch" 1994 ist Ausdruck und vorläufiger Höhepunkt einer Schwächung der Stiefelfaschisten- Bewegung. Der Übergang zu einer straff organisierten Massenbewegung, wie er vor einiger Zeit noch zu befürchten war, scheint vorläufig nicht möglich zu sein. Die Nazis werden sich auf Kaderstrukturen zurückziehen. Auch wenn das ein Ausdruck ihrer Schwäche ist, heißt das nicht, daß sie damit ungefährlicher werden. Mit dem Übergang in die Halblegalität werden sie noch stärker zu brutalen Terroraktionen übergehen. Diese Strukturen müssen daher von uns weiter beobachtet und bekämpft werden ! -- (F) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN17* Kurzmeldungen Datum : Sa 27.08.94, 00:00 (erhalten: 27.08.94) Groesse : 6991 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** SS-Siggi kein Held ! - -------------------- Der aus Dortmund stammende, 1953 geborene Siegfrid Borchardt, bisher als SS-Siggi bekannt, sollte sich überlegen, inwieweit er seinem Ruf als stahlharter SS-Kämpfer eigentlich noch gerecht wird: bei dem dilettantischem Versuch der Ewiggestrigen, anläßlich des "Rudolf Heß Gedenktages" am 13. August 1994 vor der Deutschen Botschaft in Luxemburg eine Demonstration durchzuführen, wurde er - ebenso wie die überwiegende Mehrzahl seiner dort anwesenden kahlköpfigen, kleinhirnigen Kameraden - von dem entschlossen auftretenden luxemburgischen SEK festgenommen.- Beim barfüßigem Abtransport in den Gefangentransporter verlangte der bereits im April 1984 wegen Volkshetzung zu einem Jahr Haftstrafe verurteilte SS-Siggi weinerlich nach seinen Schuhen... Luxemburgische Beobachter waren überrascht, wieso dieser schuh- und mutlose Held noch so frei herumlaufen könne: so wurde er im Juni 84 während der damals in Frankreich stattfindenden Fußball-EM zwei Wochen inhaftiert. anschließend war er im Mai 1985 FAP-Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagswahl. Im Juni 85 wurde er wegen schweren Landfriedensbruchs zu einer Haftstrafe von 12 Monaten verurteilt, im Juli 1986 erfolgte dann eine Zusammenfassung mehrerer Einzelstrafen zu einer Gesamthaftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Dies wirkte sich auf seine Politkarriere jedoch eher förderlich aus: Juni 89 hatte er Platz vier der FAP-Europawahlliste inne, 1990 ließ er sich zum stellvertretendem FAP-Bundesvorsitzendem wählen. 1991 sowie 1992 tauchte er dann sicherlich nicht überraschend - in der Liste der nationalen Gefangenen (HNG-Gefangenenliste) auf. Wieder frei klinkte er sich in Anti-Antifa-Aktivitäten ein und wurde hierbei anläßlich eines diesbzüglichen Treffens im April 1994 gesichtet. Demnächst wird er sicherlich wieder Kontakt zur HNG (Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener) aufnehmen müssen.... -- (id-sh, 14. 8. 1994) NPD-naher Richter auch am Essener Arbeitsgericht - ------------------------------------------------ Essen. Obwohl dem rechten Deutschen Arbeitnehmerverband (DAV) inzwischen das Vorschlagsrecht für ehrenamtliche Arbeits- und Sozialrichter aberkannt wurde, gibt es in NRW immer noch acht Richter, die von ihm ins Amt gehoben wurden. Einer ist am Arbeitsgericht Essen tätig. Drei DAV-Richter wurden bisher abberufen, darunter der ehemalige Landesvorsitzende der NPD, Markert, in Bochum und der frühere Bundesvorsitzende der Wiking-Jugend, Nawrath, in Aachen. Die ÖTV-Bezirksleitung hat die Landesregierung erneut aufgefordert, auch die Abberufung der verbliebenen Richter zu betreiben, weil der DAV eine "Tarnorganisation" der NPD ist. Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm, der sich gegen weitere Abberufungen sperrt, war vorher im Ministerium für die Berufung der DAV-Richter verantwortlich. -- (wof) Strafanzeige gegen Flüchtlingsrat - --------------------------------- Neuss. Der Kreis Neuss hat gegen den Vertreter des Flüchtlingsrates im Kreis, Dr. Michael Stoffels, Strafanzeige erstattet. Zudem habe dieser, so der Kreis Neuss, als Bevollmächtigter die Interessen von Ausländern vertreten. Der Kreis hat den leitenden Oberstaatsanwalt um Prüfung gebeten, ob die Tätigkeit des Flüchtlingsrates mit dem Rechtsberatungsgesetz vereinbar sei. Michael Stoffels hatte im Zusammenhang mit der Abschiebung einer Familie nach Skopje, zu der auch ein behinderter Junge gehörte, dem Kreis Neuss "völlige Inkompetenz" vorgeworfen, "mit der Situation ausländischer Flüchtlinge angemessen, das heißt menschlich umzugehen". Er bezeichnete diese Abschiebung als "die mit Abstand fremdenfeindlichste Tat im Kreis Neuss, die in Schulen zu beobachten war". Die Kreisbehörde sei "berüchtigt für die Härte in ihrer ausländerrechtlichen Praxis". Dies darf im konservativen Kreis Neuss nicht offen und ohne strafrechtliche Konsequenzen ausgesprochen werden. -- (NGZ 9. 8. 94 - peb) Neuer "Aufruf zur Wachsamkeit" - ------------------------------ Frankreich. Der im Juli 1993 in Frankreich veröffentlichte "Aufruf zur Wachsamkeit" (siehe auch AN 16 / 93) gegen eine Zusammenarbeit mit der "Neuen Rechten" hat weitere Unterstützer in Westeuropa gefunden. Angesichts des Eintritts von Faschisten in die Regierung Berlusconi in Italien und dem bei den jüngsten Europawahlen sichtbar gewordenen Aufschwung nationalistischer Tendenzen ist im Juli in "Le Monde" eine ganzseitige Anzeige mit den Namen von 1 500 weiteren Unterzeichnern veröffentlicht worden, die den "Aufruf zur Wachsamkeit" unterstützen. Aus Italien kommen beispielsweise die Unterschriften von Daniele del Giudice und Antonio Tabucchi; aus Belgien von Ilya Prigogine und Pierre Mertens; aus Frankreich von Patrice Cherau, Jacques Robaud, Georges-Arthur Goldschmidt; aus der Bundesrepublik die von Jürgen Habermas, Rudolf von Thadden und Hanna Schygulla. Weitere Informationen über den Appell bei: Appel a la vigilance, Maison des Sciences de l'Homme, 54, Boulevard Raspail, F - 75006 Paris. -- (Die Zeit 15 7. 94 - peb) Layout-Fehler im Wagner Jahrbuch ? - ---------------------------------- Graz / Bayreuth. Im neuen Jahrbuch der Richard-Wagner-Gesellschaft im österreichischen Graz ist unter dem Titel "Richard Wagner und das Kunstempfinden unserer Zeit" ein Artikel des Nazi-Propagandaministers Joseph Goebbels kommentarlos abgedruckt worden. Außerdem enthält der Band die "Bayreuther Erklärung" der Jungen Nationaldemokraten anläßlich der Eröffnung der Wagner-Festspiele 1993. Der Vorsitzende der Richard-Wagner- Gesellschaft, Franz Ehgartner, erklärte den Abdruck der Beiträge mit einem Layoutfehler. Kein Layoutfehler ist, daß der Bayreuther Festspielchef und Wagner-Nachfahre Wolfgang Wagner die im letzten Jahr erschienene Wagner- Biographie "Visionen" mit den Worten empfahl: "Es ist mir ein Bedürfnis, dem Buch den bestmöglichen Erfolg und breite öffentliche Resonanz zu wünschen". Autor dieses Buches ist der Deutsche Liga-Funktionär und "Nation und Europa"-Redakteur Karl Richter, der Adolf Hitler darin preist "als einer der ganz wenigen, als einziger vielleicht", der "Wagners Schriften und Dramen richtig verstanden hat" und den Opernkomponisten als "Propheten", Hitler aber als seinen "Vollstrecker" deutet. -- (Die Welt, 11. 8. 94, Stern 32 / 94 - peb) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN17* Aboschnipsel Datum : Sa 27.08.94, 00:00 (erhalten: 27.08.94) Groesse : 3016 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************************** Antifaschistische Nachrichten ***************************** Wir erscheinen alle zwei Wochen mit: - - Nachrichten, Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen - - Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen - - regelmäßiger Beobachtung der faschistischen Presse - - Informationen zur Asyl- und Ausländerpolitik, zu Revanchismus und Militarismus Die Antifaschistischen Nachrichten kann man im Abonnement beziehen. Eine Auswahl der Artikel wird in das CL-Netz (unter /CL/Antifa/Allgemein) und das FIDO-Netz (Antifa.ger) eingegeben. Nachdruck bitte mit Quellenangabe und Belegexemplar. Vorteile eines Abonnements der Papierausgabe: - - Die elektronische Ausgabe erscheint aus technischen Gründen mit einigen Tagen Verspätung und enthält nur etwa die Hälfte aller Artikel. - - Abonnenten der Papierausgabe erhalten Jahresregister, die für Archivzwecke gut geeignet sind. - - Nur durch möglichst zahlreiche Abonnements kann das Erscheinen der AN auch in Zukunft gesichert werden. Wir freuen uns über Zuschriften. Redaktionsschluß: alle ungeraden Wochen freitags. Redaktion und Herausgabekreis sind zu erreichen über: GNN-Verlag, Postfach 260226, 50674 Köln, Tel.: (0221) 211658, Fax: 215373, Mailbox: J.Detjen@Link-K.cl.sub.de Neu: Schülerabo ! - ----------------- Ab sofort können SchülerInnen ein Jahresabonnement der Antifaschistischen Nachrichten zum ermäßigten Preis von 54,- DM beziehen. - ---------------------------------------------------------------- Hiermit bestelle ich ... Stück pro Ausgabe der Antifaschistischen Nachrichten o 1 Halbjahres-Abo (13 Hefte = 36,40 DM incl. Porto) o 1 Halbjahres-Förder-Abo (13 Hefte = 39 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Abo (26 Hefte = 72,80 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Förder-Abo (26 Hefte = 78 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Schüler-Abo (26 Hefte = 54,- DM incl. Porto - gegen Nachweis) o 1 Probeheft der Antifaschistischen Nachrichten o 1 Einzugsermächtigung: Ich ermächtige den GNN-Verlag widerruflich, den Rechnungsbetrag zu Lasten meines Girokontos abzubuchen (ansonsten gegen Rechnung). Name ........................................................... Straße ......................................................... PLZ/Ort ........................................................ Konto-Nr./BLZ .................................................. ................................................................ Datum/1. Unterschrift .......................................... Ich habe davon Kenntnis erhalten, daß ich diese Abonnement-Bestellung innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerrufen kann (Datum des Poststempels). Datum/2. Unterschrift .......................................... * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN17* BMI foedert antisemitischen Repri Datum : Mo 29.08.94, 00:00 (erhalten: 29.08.94) Groesse : 3433 Bytes Datei : 9412.msg, 27.08.94, 21:33:00 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Reprint der "Altpreußischen Forschungen" wird gefördert - ------------------------------------------------------- Bonn. Mit 101 000 DM fördert das BMI den antisemitischen und kriegstreiberischen Reprint der "Altpreußischen Forschungen" aus der Zeit von 1924 bis 1943. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS / LL, Ulla Jelpke: Die Entrüstung von VertreterInnen der Bundesregierung über das Mannheimer Deckert-Urteil ist eine Heuchelei vor dem Hintergrund, daß sich die Bundesregierung nicht nur schützend vor die Auschwitz-Leugner aus dem "Ostpreußenblatt" stellt, sondern auch die Herausgabe eines Reprints der "Altpreußischen Forschungen" aus der Zeit von 1924 bis 1943 mit 101 000,- DM finanziert hat - so die Bundesregierung in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der PDS/LL (Drs. 12 / 8370). Finanziert aus Bundesmitteln wird damit eine Publikation, mit der sich die Herausgeber freiwillig in den Dienst der rassistischen und kriegstreiberischen Politik des NSStaates stellen. Die "Altpreußischen Forschungen" traten u.a. ein für die "Heimholung der Ostmark" und einer "allgemeinen deutschen Neuordnung Ostmitteleuropas". Die Zeitung stellte ihre ganze Forschungstätigkeit unter das "Gebot des Krieges" und unterstützte die großdeutsche, völkische Siedlungs-, Bevölkerungs- und damit Vernichtungspolitik. Sie betrieb eine antislawische und antisemitische Propaganda. Vertreter der "Historischen Kommission", die die "Altpreußischen Forschungen" herausgab, arbeiteten eng mit den Einrichtungen des NS-Staates zusammen und halfen mit, die Eroberungs- und Rassenpolitik des NS- Staates in Osteuropa umzusetzen. Trotz dieser reinen NS-Propaganda und der antisemitischen Hetze sind für das BMI die "Altpreußischen Forschungen" ein "herausragendes Periodikum" und es handele sich laut BMI um ein "besonders bedeutsames Schrifttum". Daß es dem BMI hier nicht nur darum geht, eine Zeitung für die Wissenschaft wieder zugänglich zu machen, kann man nicht nur aus diesem Lob für diese Zeitung aus der NS-Zeit erkennen, sondern auch an der Höhe der Auflage. Hier wurde nicht nur für Universitäten, Institute etc. gedruckt, sondern für ein größeres Publikum. So machte denn auch das "Ostpreußenblatt" öffentlich Werbung für den Erwerb dieses Produkts. Der Geschichtsrevisionismus und die Verbreitung von NS-Propaganda wird so durch das BMI tatkräftig unterstützt. Das BMI mausert sich klammheimlich zu einer Macht in Sachen Salonfähigmachung des Geschichtsrevisionismus. Es stellt die Mannheimer Richter weit in den Schatten. Die Frage ist, ob jetzt der Kanzler und die Bundesjustizministerin, ähnlich wie nach dem Mannheimer Deckert-Urteil, sich kritisch in der Öffentlichkeit äußern, und vor allem Konsequenzen ziehen. Damit zu rechnen ist wohl nicht, aber dringend nötig wäre es. Die Anfrage und die Antwort der Bundesregierung sind im Büro der Abgeordneten Ulla Jelpke erhältlich Tel.: 0228 / 16 57 17 - FAX: 0228 / 1 68 67 93) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN17* Polizei beschlagnahmt Dokumentati Datum : Mo 29.08.94, 00:00 (erhalten: 29.08.94) Groesse : 5624 Bytes Datei : 8855.msg, 27.08.94, 21:32:02 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Polizei beschlagnahmt RAF-Dokumentation - --------------------------------------- Am Mittwoch, 10. 8. 94, haben rund 15 Beamte der Kölner Polizei und des Landeskriminalamtes Düsseldorf auf Weisung der Generalbundesanwaltschaft die Räume des GNN-Verlages, in dem auch die Antifaschistischen Nachrichten erscheinen, durchsucht und sämtliche vorrätigen Exemplare der "Dokumente der Zeitgeschichte. BRD - RAF" - etwa 900 Stück beschlagnahmt. Im Durchsuchungsbefehl wurde der Vorwurf der "Werbung für eine terroristische Vereinigung" (@ 129a) erhoben. Kölner Stadtanzeiger, Express, Radio Köln und etliche überregionale Zeitungen berichteten über den Vorfall. Wir geben im folgenden eine Sendung des NDR 1, Hamburg-Welle, Abendjournal vom 11. 8., gesendet um 19.30 Uhr im Hörfunk, wieder, die die Hintergründe der Durchsuchung recht anschaulich dargestellt hat: -- (u.b.) "Vor mir liegt ein Heft "Ausgewählte Dokumente der Zeitgeschichte" der Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, kurz GNN. 6. Auflage, 10- bis 12-Tausend, zuerst erschienen 1987, und in Bibliotheken, Büchereien usw. erhältlich. Trotzdem hat der Staatsschutz jetzt zugeschlagen und das Heft soeben beschlagnahmen lassen, denn dem Staatsschutz graut bekanntlich vor nichts, auch nicht vor der Lächerlichkeit. Jutta Rosbach mit Sachdienlichem: Lothar Kunze war bis gestern in Urlaub. Lothar Kunze ist Leitender Oberstaatsanwalt in Düsseldorf, und Lothar Kunze hat ein Problem. Er muß von Amts wegen gegen den GNN-Verlag ermitteln, denn die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat entschieden, daß die Broschüre mit dem Titel "Ausgewählte Dokumente der Zeitgeschichte. Bundesrepublik Deutschland - Rote Armee Fraktion" für eine kriminelle Vereinigung wirbt. Christiane Schneider, die presserechtlich Verantwortliche für diese Broschüre, bestreitet das: "Nein, wir werben nicht für eine terroristische Vereinigung. Das Bestreben war, die Auseinandersetzung zwischen der Bundesrepublik und der RAF zu dokumentieren, und zwar im wesentlichen bis zum Zeitraum 1977." Die inkriminierte Schrift enthält aus heutiger Sicht historische Texte. Im Vorwort schreiben die Herausgeber: "Mit der vorliegenden Sammlung ausgewählter Dokumente will der GNN- Verlag dazu beitragen, die Diskussion zu verwissenschaftlichen." Das klingt nicht besonders aufregend und auch nicht besonders staatsfeindlich. Das eigentlich Skurrile aber an dem Fall ist, daß die Broschüre schon seit 1987 auf dem Markt ist, in Bibliotheken und Bücherhallen zu haben ist und bisher noch keinem Behördenmenschen negativ auffiel. 1989 legte der GNN-Verlag während der RAF-Hungerstreiks sogar von sich aus die Broschüre der Düsseldorfer Staatsanwältin Huth vor, um seine Haltung zu verdeutlichen, erklärt Christiane Schneider: "Frau Huth hat, so hatte sie mir damals gesagt, die Broschüre gelesen, sie war nicht mit allem einverstanden, sie meinte auch, einige Sachen stimmten nicht, wir haben uns darüber unterhalten, und es war bei ihr keinerlei Verdacht aufgekommen, daß mit der Broschüre für eine terroristische Vereinigung oder die RAF konkret geworben werden sollte." Skandalös findet Christiane Schneider, daß die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft keinen einzigen konkreten Vorwurf nennt. Den muß auch Oberstaatsanwalt Kunze vorerst schuldig bleiben. Er kann nur wiederholen, was sein Pressereferent ihm gesagt hat: Es fehle in der Broschüre des GNN-Verlages jegliche Distanzierung von der RAF. Aber ins Mikrophon möchte er das nicht sagen. Der eigentliche Grund für die Beschlagnahme, glaubt Christiane Schneider, habe mit den Querelen um die Freilassung der RAF-Frau Irmgard Möller zu tun, die seit 22 Jahren inhaftiert ist. Solange sie einem psychiatrischen Gutachten nicht zustimme, habe sie keine Chance auf Entlassung. Die Psychiatrie wird zur Entpolitisierung der RAF-Gefangenen benutzt, meint Christiane Schneider, und auch beim Verfahren gegen den GNN-Verlag gehe es um das Auslöschen politischer Erinnerung: "Ich persönlich glaube, daß es der Bundesanwaltschaft gar nicht um die Werbung für eine terroristische Vereinigung geht, sondern darum, daß man Beweise, Dokumente beseitigen will, die eine sehr deutliche Sprache sprechen, und zwar gerade über die Taten, die der Staat sich geleistet hat, von der extensiven Fahndung, von der Vernichtung von Existenzen bis hin zum >Celler Loch<, und ich glaube, daß diese Erinnerung daran getilgt werden soll." Die Wege der Justiz sind vorgestanzt. Wenn die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein Verfahren wie dieses über den GNN-Verlag an ein anderes Bundesland abgibt, heißt das, es ist von minderer Bedeutung. Aber: Man muß ihm nachgehen, auch wenn es, wie Lothar Kunze aufseufzt, eine olle Kamelle ist. Hauptsache, die bösen Bücher aus der 6. Auflage sind erst mal beschlagnahmt. All die Exemplare in den Bibliotheken und öffentlichen Bücherhallen sind davon nicht betroffen, sagt Staatsanwalt Kunze. Die Herstellung einer staatsgefährdenden Schrift ist nämlich nur 6 Monate strafbar. Dann ist sie verjährt. - -- (Schriftliche Fassung der Sendung des NDR) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN17* Aus der faschistischen Presse Datum : Mo 29.08.94, 00:00 (erhalten: 29.08.94) Groesse : 5780 Bytes Datei : 2080.msg, 27.08.94, 21:30:54 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= Rassismus ökologisch verbrämt - ----------------------------- Junge Freiheit 33 / 94 vom 12. 8. 94 Rassismus mit ökologischen Argumenten zu verbrämen, ist nicht neu, wurde aber selten so dumm-dreist vorgebracht wie von Siegfried Kirchberger im Leitartikel der "Jungen Freiheit" vom 12. August 94. Da heißt es auf der Titelseite: "Tatsächlich kann Kritik an der Einwanderungspolitik begründet nur aus einer ökologischen Perspektive geübt werden. Denn so erbärmlich die rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit als Relikt vergangener Zeiten in die Gegenwart hinüberragt, so ethisch und mit Sachargumenten untermauert ist eine ökologische Kritik an einem immerwährenden Wachstum der Bevölkerung: Jeder Mensch, der als Einwanderer ins industrielle Wunderland kommt, bringt eine lange Wunschliste der bisher entgangenen Annehmlichkeiten mit: ausreichender Wohnraum, Autos, technisches Spielzeug aller Art, Arbeitsplätze, Straßen, Kindergärten, Schulen, Freizeiteinrichtungen, usw. Der Preis, der zu zahlen ist, sollen Jahr für Jahr den hunderttausenden zuwandernden Neubürgern diese Wünsche erfüllt werden, liegt auf der Hand: mehr Landschaftszersiedlung, mehr Energieverbrauch, mehr Industrialisierung, mehr Bodenversiegelung, mehr Müllaufkommen." Und als sei damit noch nicht klar genug erklärt, daß die Ausplünderung und Vergiftung dieses Planeten allein das Recht der weißen Rasse sei, wird noch hinzugefügt: "Neben diesem ökologischen Aspekt muß aber noch eine moralisch-ethische Kategorie in den Vordergrund gerückt werden: Ist es ethisch nicht unverantwortlich, den Entwicklungsländern das Zerrbild einer erstrebenswerten Industriegesellschaft vorzugaukeln ? Dies wider besseres Wissens, denn würden sich dreieinhalb Milliarden Menschen der Südhalbkugel den Traum von einem Auto und der vollklimatisierten Wohnung wahrmachen, so wäre dies der Freibrief für den totalen Energie- und Klimakollaps des Planeten." Rücktrittsgerüchte... - --------------------- Junge Freiheit 34 / 94 vom 19. 8. 94 Die JF vom 19. 8. befaßt sich mit den Querelen bei den REPs: "Franz Schönhuber ... wird im Falle eines Einzugs seiner Partei in den bayerischen Landtag oder in den Bundestag nicht mehr für das Amt des Bundesvorsitzenden zur Verfügung stehen ... eine Doppelfunktion wie diese (Bundesvorsitz und Fraktionsvorsitz) sei unter den obwaltenden politischen Umständen nicht machbar, bekräftigte er gegenüber der JF." Weiter heißt es in dem Artikel: "Im Gegensatz zu Gerüchten in Teilen der Presse sei die Partei über die Nachfolge Schönhubers nicht zerstritten ... Es gebe zwar mehrere Kandidaten, doch werde sich schon eine deutliche Mehrheit für eine Person abzeichnen." Wenn dies alles zutrifft und natürlich auch nur, wenn der Einzug ins Parlament gelingt (für Bayern rechnen sich die REPs knappe 5 % aus) würde Schönhuber dann bereits auf dem Bundesparteitag im November nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Einsatz für Militärdiktatur - --------------------------- criticon Nr. 142, April / Mai / Juni 1994 Den Krieg wieder als politisches Mittel einsetzbar zu machen, auf diesem Weg dem großdeutschen Herrschaftsstreben auf die Sprünge helfend, dafür setzen sich von Roman Herzog bis Joschka Fischer zahlreiche Politiker ein. Die Tore für altbekannte Wege sind damit geöffnet. Anknüpfend an die Tradition, daß das Militär mit vorgeschobenen Sachzwängen die Politik nach innen und außen festlegte und die Herrschenden dann marschieren und erobern ließen, versucht Ex-Generalleutnant Franz Uhle-Wettler, in seinem Artikel die kriegstreiberische Rolle Ludendorffs und der Obersten Heeresleitung im ersten Weltkrieg zu rechtfertigen und so die Möglichkeit einer Militärdiktatur auch für heute in die Debatte zu bringen. Uhle-Wettler war vor seiner Pensionierung (1987) Kommandant der NATO in Rom und publizierte in den letzten Jahren beständig in neofaschistischen Organen. Zu Ludendorff stellt Uhle-Wettler fest: "Man kann durchaus argumentieren, den deutschen Heerführern jener Zeit habe die Schwäche der Politik keine andere Wahl gelassen, als in die Politik hinüberzugreifen." Generell fordert Uhle-Wettler das Eingreifen des Militärs, wenn die Politiker vom Widerstand in der Bevölkerung daran gehindert sind, den Kriegskurs durchzuführen: "Wenn die Politiker offenkundig unfähig sind, den Primat der Politik sachkundig und kraftvoll auszuüben, so sind Schwierigkeiten im Verhältnis des Kriegshandwerks zur Staatskunst unvermeidlich." Wenn die Demokratie hinderlich im Weg steht, dann tritt Uhle-Wettler für die Militärdiktatur ein: "Natürlich wird man in Demokratien dennoch vom Heerführer innerhalb sehr weiter Grenzen Unterordnung auch unter politische Fehler verlangen müssen, weil hier auch der fehlentscheidende Politiker den obersten Souverän, das Volk, repräsentiert. Aber sogar in Demokratien kann die Forderung, der Heerführer müsse sich >immer< unterordnen, problematisch werden; zu oft haben politische Entscheidungen Heer, Volk und Staat ins Unglück gestürzt." Unter der Bedingung, daß ihm die politischen Entscheidungen nicht passen, setzt Uhle-Wettler sich, gegen das Grundgesetz, für die Errrichtung einer Militärdiktatur ein. -- (gba, p.b.,u.b.) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN17* Fortsetzung der "Heimattreuen Ver Datum : Mo 29.08.94, 00:00 (erhalten: 29.08.94) Groesse : 3883 Bytes Datei : 1710.msg, 27.08.94, 21:26:00 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Fortsetzung der "Heimattreuen Vereinigung Deutschlands" ? - --------------------------------------------------------- Einen Schlag gegen Neonazis konnte die Böblinger Polizei Anfang August verbuchen. Für den 6. 8. hatte der rechte Liedermacher Frank Rennicke "zu einer privaten Grillfeier" eingeladen. Daß es sich dabei nicht um eine gewöhnliche Fete handelte, verdeutlicht unter anderem die streng konspirative Einladung. Bis zum Schluß war der Ort der Grillparty nicht bekannt. Rennicke lud seine Freunde auf einen Grillplatz an der B 14 ein. Von dort sollten sie dann zu einem Grillplatz bei Ehningen gebracht werden, der pikanterweise ein beliebter Treffpunkt ausländischer Mitbürger aus der Umgebung ist. Die Polizei hatte das Treffen auf dem Parkplatz zuerst beobachtet, nachdem sie aber von einzelnen Neonazis mit Holzknüppeln angegriffen worden war, ging sie doch verstärkt gegen die mittlerweile 100 Rechtsradikalen vor. 15 Personen wurden verhaftet, umfangreiches Schrift- und Tonmaterial beschlagnahmt, lautete die offizielle Bilanz der Aktion auf dem Parkplatz und der anschließenden Auflösung der "Grillparty". Der 29jährige Veranstalter Frank Rennicke hat in der Neonaziszene einen guten Namen. Er tritt mit seinen Liedern quer durch das gesamte Spektrum von der Wiking-Jugend über die NPD bis zur FAP auf. Überregional bekannt wurde er durch einen Auftritt Anfang Juli in Rüdersdorf bei Berlin. Zu diesem von der FAP organisierten Konzert kamen mehr als 900 Neonazis. Rennicke singt sich aber nicht nur quer durch die Szene, sondern ist auch selbst aktiv, zum Beispiel als jahrelanges Mitglied der Wiking-Jugend und wahrscheinlich auch der vor einem Jahr verbotenen Heimattreuen Vereinigung Deutschlands (HVD). Die HVD war der baden- württembergische Arm der GdNF (Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front), jenem von Michael Kühnen gegründeten Gruppengeflecht, um einem Verbot wie bei der ANS/NA (Aktionsgemeinschaft Nationaler Sozialisten/ Nationaler Aktivisten) vorzubeugen. So verwundert es auch nicht, daß die beiden Hauptaktivisten Andreas Rossiar und Dirk Plankenhorn mit auf der Anklagebank im Stuttgarter Prozeß gegen führende Neonazis "wegen Fortführung einer nazistischen Organisation" saßen. Sie hatten versucht, die ANS/NA mit dem "Komitee zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers" fortzuführen. Auch sonst zeigte die HVD starke Nähe zum Dritten Reich. Die mitgliederstärkste neonazistische Gruppe in Baden-Württemberg war strikt nach dem Führerprinzip organisiert mit Ortsgruppen in Reutlingen, Esslingen, Göppingen, Ulm, Nürtingen, Konstanz und Böblingen. Die Aktivitäten reichten von Veranstaltungen mit Revisionisten, so dem Schweizer Rechtsradikalen Dr. Max Wahl, bis hin zu Überfällen auf AusländerInnen und Wehrsportübungen, bei denen Mitglieder mit echtem Sprengstoff umzugehen lernten. Seit Jahren gehört die HVD auch zum festen Kern der Ewiggestrigen, die Jahr für Jahr den "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" organisieren. So ist es auch nicht verwunderlich, daß von den fast 200 abgeschobenen Neonazis aus Luxemburg allein 86 aus Baden-Württemberg kamen. Die Frage, ob die beiden an dem Wochenende der "Grillparty" verübten Brandanschläge auf ein italienisches Feinkostgeschäft und das Zentrum des türkischen Nationalvereins in Böblingen im Zusammenhang mit dem Nazitreffen stehen, wollte die Polizei "aus taktischen Gründen" nicht beantworten. -- (Janka Kluge) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN17* Deutschland-Stiftung unterliegt P Datum : Mo 29.08.94, 00:00 (erhalten: 29.08.94) Groesse : 1937 Bytes Datei : 6962.msg, 27.08.94, 21:24:36 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Deutschland-Stiftung unterliegt gegen PDS / LL - ---------------------------------------------- Bonn. Die in München ansässige Deutschland-Stiftung muß sich weiter Zusammenarbeit mit bundesdeutschen Rechtsextremisten nachsagen lassen. In einem jetzt der PDS / LL-Bundestagsgruppe zugestellten Urteil verkündet das Landgericht München, daß es einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung der Deutschland-Stiftung gegen die PDS / LL-Bundestagsgruppe zurückweist. Die Deutschland-Stiftung muß überdies die Kosten des Rechtsstreites tragen. Die Deutschland-Stiftung hatte moniert, daß die PDS / LL in einer Pressemitteilung anläßlich der Verleihung des Adenauerpreises an Bundeskanzler Kohl darauf hingewiesen hatte, daß der Bundeskanzler mit der Annahme dieses Preises eine Organisation würdigt, "die mit Vertretern des bundesdeutschen Rechtsextremismus zusammenarbeitet und in ihrer Zeitung, Deutschland-Magazin, antiliberale, antidemokratische, geschichtsrevisionistische und ausländerfeindliche Positionen propagiert". Die "Deutschland-Stiftung" wollte mit einem Ordnungsgeld von 500 000,- DM gerichtlich erzwingen, daß die PDS / LL diese begründete Einschätzung nicht weiterhin verbreiten darf. Die juristische Niederlage der "Deutschland-Stiftung" auf ganzer Linie wirft auch eine beredtes Zeugnis auf das Auftreten des Bundeskanzlers bei dieser Organisation. Das Urteil ist erhältlich im Büro Ulla Jelpke; Tel.: 0228 - 16 57 17 oder FAX: 0228 - 1 68 67 93 Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN17* Zum Skandalurteil gegen NPD-Decke Datum : Mo 29.08.94, 00:00 (erhalten: 29.08.94) Groesse : 10711 Bytes Datei : 2964.msg, 27.08.94, 21:23:48 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** "Im übrigen bekennt sich der Angeklagte zum Revisionismus ... diese Denkmethode beinhaltet nichts Strafbares." Zum Mannheimer Skandalurteil gegen NPD-Deckert - ---------------------------------------------- Sogar Helmut Kohl bezeichnete das Mannheimer Urteil als Schande, denn tags zuvor hatte auch die internationale Presse in Leitartikeln über die Begründung berichtet. Drei, vier Tage lang beherrschte sie die Leitartikel fast aller Zeitungen und die Aufreißer der TV- Nachrichtensendungen. Aber während "BILD" gleich wetterte: "Den Richter ablösen und den Gerichtspräsident gleich dazu !" klang das bei der FAZ, Zentralorgan der deutschen Mächtigen und Hauptträgerin der revisionistischen "Historikerdebatte" zunächst anders: Ein Kommentar mahnte "ruhige Betrachtung" an, die hier "wie man sieht, nicht möglich" sei, entschuldiget das Gericht und seine "mißverständlichen" Formulierung und kritisierte die Urteilsschelte durch Politiker. Das Urteil ... Nötig war das Verfahren bekanntlich, weil der BGH im März 94 das erste LG- Urteil vom November 1992 kassiert hatte. Grund: Volksverhetzung sei nicht ausreichend nachgewiesen. Für internationale Proteste sorgte die BGH-Neu- Definition: Die "einfache Auschwitzlüge" werde erst durch NS-Ideologie zur Volksverhetzung. Revisionismus an sich also erlaubt ? Beim Verfahren im Juni wurde Deckert zuvorkommenst behandelt. Das viel zu niedrige Erst-Urteil wurde bestätigt. Jetzt kam die schriftliche Urteilsbegründung ans Licht. Ehrenhafter Neonazi Zum einen wird darin höchstes Verständnis für den Biedermann Deckert entwickelt (O-Ton Deckert: "Die haben mich so gesehen, wie ich mich selber sehe".): "Intelligent", "charakterstark", "glaubhafter" Familienvater, "allseits beliebter und erfolgreicher Lehrer", nichts mit Gewalttaten der Neonazis zu tun. Als "Ersttäter" werde er auch künftig "so wie bisher ... strafrechtliche Verstrickungen vermeiden". Man erschrickt immer wieder bei mehrmaliger Lektüre des Urteils, über das der Landgerichtspräsident nachträglich "erklärte": Die Richter hätten "nicht damit gerechnet, daß es auch publik werden könnte". Immer stärker wird der Eindruck, das Gericht wolle sich für die - wenn auch laxe - Verurteilung eines ehrenhaften Mannes entschuldigen. Eines Mannes, der viele Male angeklagt, mehrfach verurteilt wurde (ein für Freitag angesetzter weiterer Berufungsprozeß wurde vorsichtshalber kurzfristig auf nächstes Jahr verschoben). Eines Mannes, der als geistiger Brandstifter, Aufhetzer und Verführer von Jugendlichen, Beleidiger, Fälscher nicht nur in Weinheim und Umgebung bekannt ist. Staatlicher Revisionismus Noch viel schlimmer aber sind die Ausführungen zu Deckerts Revisionismus: "Diese Denkmethode" wird als "nicht strafbare" "Forschung" definiert. Zwar werden seine Tiraden als Volksverhetzung gekennzeichnet, aber immer und immer wieder mit "berechtigtem Interesse" entschuldigt, "die nach Ablauf fast eines halben Jahrhunderts immer noch aus dem Holocaust gegen Deutschland erhobenen Ansprüche abzuwehren." Die Schadensbegrenzer behaupten, dies sei eine nur mißverständlich wiedergegebene Position Deckerts. Das Gegenteil wird deutlich beim Kernsatz, in dem normaler, bürgerlicher Revisionismus von Deckert abgegrenzt wird: "Es hätte zur Verfolgung des von ihm angestrebten Zweckes völlig ausgereicht, auf die lange seit der nationalsozialistischen Judenverfolgung verstrichene Zeit, den Umfang der bereits erbrachten deutschen Sühneleistungen sowie die ungesühnten und unbereuten Massenverbrechen anderer Völker hinzuweisen." Reaktioneng Wahrscheinlich hat auch das Medien- Sommerloch die lange andauernde Heftigkeit der Reaktionen begünstigt. Immerhin aber führte der braune Richterspruch, der "Freibrief für Neonazis" (Bubis) zu einem Proteststurm in In- und Ausland: Gewerkschaften, jüdische und christliche Organisationen, Politiker, ja zum ersten Mal in seiner Geschichte der Deutsche Richterbund; und nicht zu vergessen Kohl, er natürlich schadensbegrenzend ("Unsere Richter sind auf dem rechten Auge nicht blind. Aber dieses Urteil ist eine Schande.") und mit dem obligatorischen Hinweis, das "Urteil schade dem deutschen Ansehen im Ausland". In vielen Medien-Kommentaren wurde das Urteil als Aufforderung an Neonazis zur Nachahmung kritisiert, als Verhöhnung der Opfer des Holocaust und der Opfer der heutigen nazistischen Mordbrennerei. Das rechte Weltbild, geschürt von der gesamten konservativen Bürgerlichkeit von Historikerdebatte bis Streithofen, dieses Weltbild, das erst zu einem solchen Text führen kann, wurde angekratzt. Niemand fand sich (außer z.T. der FAZ-Kommentar), der die revisionistischen Töne verteidigen mochte. Richter-Absetzung Der Druck war zu stark. Die Kritik zu breit. Mehr und mehr kamen die Richter in öffentliche Diskussion. Der Landgerichtspräsident hatte Konsequenzen für die Urteilsverfasser strikt abgelehnt, um Entschuldigung und Nachsicht für die "mißverständlichen Formulierungen", hervorgerufen durch "Mangel an gedanklicher Sorgfalt und Sensibilität", geworben, eben für einen "Betriebsunfall". Richter Orlet, aus alten Heidelberger Studentenprozessen als Scharfmacher und strammer Rechter bekannt, hatte den Begründungstext verfaßt, er verteidigt das Urteil als in Ordnung. Vorsitzender Richter Müller kritisiert die Veröffentlichung des Urteils, bedauert "unglückliche Formulierungen", er "verabscheue nationalsozialistische und antisemitische Ideen". Im Text ist davon nichts zu finden ! Eine Woche nach Veröffentlichung des Urteils gab das Präsidium des Landgerichts die Ablösung beider Richter von ihrer bisherigen Verwendung bekannt (sie bleiben aber richtend am Landgericht) - wenn auch realsatirischer Weise begründet mit einer angeblichen "dauernden krankheitsbedingten Verhinderung", gegen die sich inzwischen angeblich beide Richter verwahrt haben. Durch Deutschland und seine Presse ging ein Aufatmen. Die von der VVN eingereichte Anzeige gegen die Richter wegen Volksverhetzung zerstöre die "Unabhängigkeit der Gerichte". Bezüglich der Richter sei Genüge getan. Das Urteil müsse nun der der BGH "begradigen" ! Es bleibt Angst zumindest vor Teilen der Justiz, die wie in Weimar zumindest z.T. mit Neonazis übereinstimmen, sie hoffähig machen, ihnen zum Durchbruch verhelfen. - -(ant) Dokumentiert: Das Urteil - ------------------------ Ehrenwerter Neonazi Der Angeklagte war "ein allseits beliebter und erfolgreicher Lehrer, der sich im Dienst nie einer Verfehlung schuldig gemacht hat." "Denn der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung einen guten Eindruck hinterlassen. Es handelt sich bei ihm um eine charakterstarke, verantwortungsbewußte Persönlichkeit mit klaren Grundsätzen, seine politische Überzeugung, die ihm Herzenssache ist, verficht er mit großem Engagement und erheblichem Aufwand an Zeit und Energie. Seine gute, schon fast 30 Jahre währende Ehe gibt ihm festen Halt, hinzu kommt eine sehr positive Beziehung zu Tochter, Schwiegersohn und Enkel. Einem so gearteten Manne glaubt die Kammer das Bekenntnis zur Rechtstreue... Dies gilt um so mehr, als er... nicht vorbestraft ist, obwohl er seit über 30 Jahren im politischen Leben steht und die Hitze der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden hochgradig geeignet erscheint, zu Straftaten zu führen. Außerdem ist der Angeklagte ein Mann von hoher Intelligenz". "Außer Acht zu bleiben haben in diesem Zusammenhange die sich in den letzten Jahren häufenden Gewalttaten gegen Asylantenunterkünfte, Ausländer, jüdische Einrichtungen u.ä., denn das gesamte Verfahren hat keinerlei Hinweis dafür erbracht, daß der Angeklagte jemals zur Gewalt aufgerufen hat ... so daß ihn nach all dem kein billig und gerecht Denkender damit in Zusammenhang bringen wird." Staatlicher Revisionismus "Aufgrund seiner betont nationalen Einstellung jedoch nimmt er den Juden ihr ständiges Insistieren auf dem Holocaust und die von ihnen aufgrund desselben auch nach nahezu fünfzig Jahren nach Kriegsende immer noch erhobenen finanziellen, politischen und moralischen Forderungen Deutschland gegenüber bitter übel... Im übrigen bekennt sich der Angeklagte zum Revisionismus, d.h. er hält es für geboten, auch als gesichert geltende historische Tatsachen immer wieder mittels der Forschung zu überprüfen..., diese Denkmethode beinhaltet nichts Strafbares." "Eine starke emotional gesteigerte feindselige Haltung ... wollte der Angeklagte aus seinem bitteren Ressentiment gegen die Juden heraus in den Angesprochenen auch hervorrufen, um auf diese Weise im deutschen Volk die Widerstandskräfte gegen die aus dem Holocaust abgeleiteten jüdischen Forderungen zu stärken... Zwar mag man der Auffassung sein, daß der Angeklagte ein berechtigtes Interesse wahrgenommen hat, indem er bestrebt war, die nach Ablauf fast eines halben Jahrhunderts immer noch aus dem Holocaust gegen Deutschland erhobenen Ansprüche abzuwehren. Jedoch hat er dazu nicht das erforderliche und angemessene Mittel eingesetzt, sondern ist über dieses weit hinausgegangen, indem er die Opfer lächerlich machte; es hätte zur Verfolgung des von ihm angestrebten Zweckes völlig ausgereicht, auf die lange seit der nationalsozialistischen Judenverfolgung verstrichene Zeit, den Umfang der bereits erbrachten deutschen Sühneleistungen sowie die ungesühnten und unbereuten Massenverbrechen anderer Völker hinzuweisen." "Nicht außer Acht gelassen wurde auch die Tatsache, daß Deutschland auch heute noch, rund fünfzig Jahre nach Kriegsende, weitreichenden Ansprüchen politischer, moralischer und finanzieller Art aus der Judenverfolgung ausgesetzt ist, während die Massenverbrechen anderer Völker ungesühnt blieben, was, jedenfalls aus der politischen Sicht des Angeklagten, eine schwere Belastung des deutschen Volkes darstellt." Broschürenhinweis: "Günter Deckert Biedermann und geistiger Brandstifter - Eine Materialsammlung" 40 Seiten A5, 3 DM pro Exemplar (zuzüglich 3 DM Porto pro Bestellung). Hrsg: Antifaschistisches Aktionsbündnis Weinheim. Bestellung an: Pumuckl, L14,6; 68161 Mannheim. Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN17* Brunner rechtfertigt Deckert-Urte Datum : Mo 29.08.94, 00:00 (erhalten: 29.08.94) Groesse : 1788 Bytes Datei : 9882.msg, 27.08.94, 21:21:32 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Brunner rechtfertigt Mannheimer Urteil - -------------------------------------- In einem Leserbrief in der FAZ rechtfertigt Manfred Brunner vom "Bund freier Bürger" die Mannheimer Urteilsbegründung gegen Deckert, und spricht sich für Straffreiheit für "Auschwitzleugner" aus: "Mit dem Urteil des Mannheimer Landgerichts ist jene mißliche Situation eingetreten, die bereits bei Erlaß des Auschwitz-Lügen-Gesetzes vorhersehbar war. ... Es ist eben mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar, Meinungen über historische Ereignisse unter Strafe zu stellen. Tut man es doch, kollidiert dieser wesensfremde Straftatbestand mit dem Rechtsstaatsprinzip ... Bei einem Gesinnungstatbestand muß im Rahmen des subjektiven Tatbestandes im besonderen Maße die Persönlichkeit des Angeklagten gewürdigt werden. Die Symptome verletzter Rechtsstaatlickeit zeigten sich schon bei der Sachverhaltsaufnahme des Deckert- Prozesses, als anhand von Videoaufnahmen geprüft wurde, ob der Angeklagte die von einem ausländischen Gast vorgetragene "Auschwitz-Lüge" zustimmend oder ablehnend übersetzte. Wenn sich rechte Provokateure demnächst der Bundesflagge als Symbol bemächtigen, müßte bei Fortsetzung dieses falschen Rechtsansatzes strafbar sein, wer diese Fahne in falscher Gesinnung zeigt". -(FAZ, 17. 8. 94 - u.b.) -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpsA4HugUuenT591AQF5MQQAiakhfKv3HvcaNsIwwvt2y/O5mPoJ1F4a VyktxcODky6GgJMYjVwY09kwX92915N0RugBStc6PMD88THyBPZi+D5Z9zadT00t 71QOgb7FLWdWdFug1fcxS2OdIf4SpjsgIVpED7AwXGhQ/CR4Zvgo64fiffu5U/P1 n4BVc3FC/i0= =ksK1 -----END PGP SIGNATURE-----