-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN16* Junge Freiheit in der Krise? Datum : Fr 12.08.94, 00:00 (erhalten: 12.08.94) Groesse : 4580 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Die "Junge Freiheit" in der Krise ? - ----------------------------------- Nachdem die Deutsche Rundschau, Sprachrohr der "Deutschen Liga" mit Nation und Europafusionieren mußte und auch das Braunzonenblatt Criticon nur noch vierteljährlich statt 2-monatlich herauskommt, scheint nun auch die ehrgeizige Junge Freiheit Absatzschwierigkeiten zu bekommen. In den letzten Ausgaben (Nr. 29 und 30 / 31) finden sich Aufrufe, die JF zu abonnieren oder Kommanditist der Kommanditgesellschaft JF Verlag GmbH & Co. zu werden. Die Kommanditgesellschaft wurde am 13. Januar 1994 nach "Überwindung erheblicher Schwierigkeiten" (JF) mit einem zu zeichnenden Kapital von 2 Mio. DM gegründet. Bis zu dem Zeitpunkt waren laut JF "für knapp ein Viertel der genannten Summe Kommanditanteile gezeichnet worden". Also hatte die monatelange Kampagne "Hintermänner gesucht", die letztes Jahr in der Zeitung lief, bis zu diesem Zeitpunkt nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Auch die erhofften Einnahmen durch Anzeigen aus der kapitalkräftigen Wirtschaft bleiben bisher aus. Außer einschlägigen Naziklitschen und den von der JF unterstützten Parteien, "Republikaner" und "Bund freier Bürger", inseriert bisher niemand in der JF. Auch bei der AbonnentInnenentwicklung sei die JF "noch lange nicht an der >Break- even-Marke<" angelangt. Dies könne nur gelingen, wenn die Zahl der AbonnentInnen noch in diesem Jahr verdoppelt werden könne. Laut Anzeigenpreisliste hatte die JF am 1. 1. 1994 gerade mal eine Auflage von 7 000. Erhebliche Probleme bereitet den Jungnazis anscheinend auch die Kampagne gegen den Vertrieb von Nazizeitungen. Chefredakteur Dieter Stein und Verlagsleiter Dr. Götz Meidinger schreiben beschönigend: "Der Kioskvertrieb ist noch nicht ganz zufriedenstellend." Durch erfolgreiche Aufklärung über den neurechten Charakter der JF, alleine an der Kampagne der Edelweißpiraten beteiligen sich bundesweit ca. 180 Gruppen, ist die Zeitung nach einem anfänglichen Boom zu Beginn des Jahres wieder aus vielen Kiosken verschwunden. Auch von der 1. wöchentlichen Auflage wurden laut Pressegrossisten nur 5 100 Exemplare verkauft. "Manche Händler packen deshalb erst gar nicht die Zeitungen aus, andere bewahren sie unter der Kassentheke und verkaufen nur auf Nachfrage", weiß Â036 auch die JF 27 / 94. Erfreulicherweise hat sich nun auch die größte Fachzeitschrift für den Buchhandel, das BörsenÂ000 blatt des Deutschen Buchhandels (Nr. 48 / 1994) entschlossen vor neofaschistischer Publizistik zu waren. In einem gut erläuterten Überblick über das braune Netzwerk werden auch die Zeitungen Criticon, Junge Freiheit und Europa Vorn als rechtsextremistisch eingeordnet. Außerdem warnt das Börsenblatt vor allem vor den einschlägigen Verlagen und Buchvertrieben, so auch dem JF-Buchdienst. Buchdienste und Versandbuchhandlungen benutzen oft Bücher renommierter, liberaler Verlage, um den neofaschistischen Charakter ihrer Angebotspalette zu verschleiern oder um den Umsatz zu erhöhen. Das Börsenblatt hat nun empfohlen, wie sich Verlage gegen diese Praxis wehren können. Auch in ihrer preußischen Wahlheimat Potsdam ist mensch den armen Jflern nicht wohlgesonnen. Schon Anfang Mai beschloß die Stadtverordnetenversammlung, die JF aus den gemieteten Redaktionsräumen zu vertreiben, leider aber ohne Unterstützung des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung. Vorsichtshalber haben Stein und seine Mannen aber schon mal den Vorvertrag zum Kauf eines Grundstükkes in der Nähe von Schloß Sanssouci unterzeichnet. Auf jeden Fall war die Politik der antifaschistischen Bewegung zur Ächtung der JF bisher erfolgreich, obwohl sich einige angeblich linke Personen wie Kowalsky, Templin, Scheringer oder Volker Schröder der Zeitschrift penetrant anbiedern. Es wäre gut, wenn sich die Ausgrenzung der JF und anderer neofaschistischer Publikationen auch auf der Frankfurter Buchmesse im Oktober durchsetzen ließe. -- (erk) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN16* Kurzmeldungen Datum : Fr 12.08.94, 00:00 (erhalten: 12.08.94) Groesse : 9341 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Erneutes Faschistentreffen in Hetendorf - --------------------------------------- Hannover. Vom 17.6.-26.6.94 fand zum 4. Mal die Hetendorfer Tagungswoche mit 200-300 Teilnehmern statt. Geladen hatten u. a. "Artgemeinschaft e.V., Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V., Familienwerk e.V., Nordischer Ring e.V.". Offen ausgeübter Faschismus mit Sonnwendfeuer, "Gefallenenehrung", Vorträgen wie: "Runen im Leben der Völker", "Die deutsche Volksgeschichte", "Die Kosten der Ausländer", "Einwanderungsland Deutschland", einem Referat, gehalten von dem bekannten Faschisten Jürgen Rieger, "Die Rassen der Menschheit und ihre seelischen Wesenszüge". "Militärähnliche Kleidung sollte da getragen werden, wo sie hingehört; zu einer Sonnwendfeier paßt sie nicht" (aus der Einladung). All dies verstößt gegen Völkerrechtskonventionen und wird von den Herrschenden geduldet !- - (anr) Sommerlager der Wiking- Jugend in Hetendorf Celle. Nachdem das Pfingstlager der Wiking-Jugend und die Hetendorfer Tagungswoche in diesem Jahr in Hetendorf ein großes öffentliches Interesse hervorrief, scheint es langsam wieder ruhig zu werden. Sicherlich sind dies die wichtigsten Veranstaltungen in diesem Zentrum, aber es gibt auch noch eine Vielzahl anderer Zusammenkünfte. So fand dort vom 23. 7. bis 6. 8. 94 das Sommerlager der Wiking-Jugend statt. Teilnehmer konnten "Jungen und Mädel von 6 bis 13 Jahren" und "Familien mit Kindern" sein. Gepriesen wurden die vielen Freizeitmöglichkeiten, die die Lüneburger Heide zu bieten hat. Die Kinder durften sich laut Einladungsschreiben auf viel Baden, Fahrradfahren, Spiel und Sport, Fahrt mit der Museumseisenbahn, Geländespiel, Besuch im Heidepark und bei Hügelgräbern freuen. Daneben war auch die Pimpfenprobe wie immer wieder Bestandteil des Lagerlebens. Was unter solchen Proben zu verstehen ist, zeigt die Beschreibung der "Wikingprobe" in einer Werbenummer des Wikinger (Zeitschrift der WJ). Dort heißt es unter anderem: "Wikingprobe für Jungen und Mädel bis zum vollendeten 15. Lebensjahr: eine Mutprobe, Kenntnis des Leitwortes, Kenntnis der Nationalhymne, Kenntnis des Fahnenliedes der Wiking-Jugend, Kenntnis der gewaltsam abgetrennten Teile des Deutschen Reiches". In der gleichen Ausgabe sind die 10 Punkte des Leitwortes mit abgedruckt: "1. Wir wollen den Volkstums- und Reichsgedanken fördern. Wir bekennen uns zu Kameradschaft und Soldatentum. Wir erziehen den jungen Menschen zu Härte und Ausdauer, zur absoluten Treue, zur Hilfsbereitschaft dem Schwächeren gegenüber und zur Achtung vor den Leistungen der Geistesgröße unseres Volkes." Umsonst ist diese faschistoide Indoktrination nicht und wenn Eltern ihre Kinder zu harten, solidarischen Männern, bzw. zu dessen Gefährtin erziehen lassen wollen, so kostet sie das pro Person und Woche ca. 100 DM. Der Bundesfahrtenführer H. Wilhelm beendet das Einladungsschreiben mit den Worten: "Auf euer Kommen freue ich mich, bis dahin - Heil euch".- - (Antifaschistischer Arbeitskreis Celle) KZ-Aufseherin als "Opfer des Stalinismus" - ----------------------------------------- Eher durch Zufall erfuhren ehemalige Gefangene des KZ Ravensbrück, daß eine frühere SS-Aufseherin für ihre in der DDR verbüßte Haftstrafe finanziell entschädigt worden ist. Die Lagergemeinschaft Ravensbrück berichtete auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Freudenberg, daß die KZ-Aufseherin Margot Kunz eine Haftentschädigung in Höhe von 64 000 DM erhalten habe. Kunz war bis April 1945 Aufseherin in einem Außenlager von Ravensbrück. 1946 ist sie von einem sowjetischen Militärgericht verurteilt und bis 1950 in Sachsenhausen inhaftiert worden. Danach ist sie nach Honeck (Sachsen) gebracht und dort 1954 entlassen worden. Das Geld ist nach dem Häftlingsentschädigungsgesetz gezahlt worden, das der Bundestag nach der Wiedervereinigung verabschiedet hatte. Die ehemaligen Inhaftierten sind über die Entschädigung empört und fordern die Rückzahlung des Geldes. Der Vorsitzende der Lagergemeinschaft, Müller, wies darauf hin, daß die KZ-Opfer für jeden Monat nur 150 DM Entschädigung erhalten hätten. -- (Göttinger Drucksache Nr. 155, 22. 7. 94) Gedenkfeier in Terenzin verhindert - ---------------------------------- Terenzin / Tschechische Republik. Eine Gruppe von 15 Mitgliedern der im Tschechischen Parlament vertretenen neofaschistischen "Republikanischen Partei" hat am 30. Juli eine Gedenkstunde deutscher Organisationen für die Opfer des ehemaligen Konzentrationslagers und Ghettos Theresienstadt verhindert. Nachdem sie den etwa 80 meist älteren Deutschen den Weg zum Theresienstädter Nationalfriedhof versperrt hatten, rissen sie ihnen die zur Niederlegung vorgesehenen Kränze weg, zerfetzten die Kranzschleifen, traten die Blumengebinde mit Füßen und bewarfen die Deutschen mit Eiern. Die mit vier Einsatzwagen vertretene Polizei griff dabei nicht ein. Mittlerweile ist der zuständige Bezirkspolizeichef von seinem Posten zurückgetreten. - -- (RP 1. / 2. 8. 94 - peb) Klyscz verläßt "Republikaner" - ----------------------------- Dortmund. Der in Dortmund lehrende Fachhochschulprofessor und bisherige stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen "Republikaner", Bernhard Klyscz, ist aus der Partei ausgetreten. Das NRW-Wissenschaftsministerium erklärte, man habe Klyscz im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens darauf aufmerksam gemacht, daß seine Mitgliedschaft in einer als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuften Partei nicht mit der Treuepflicht als Beamter zu vereinbaren sei. Das Verfahren sei allerdings mit dem Austritt nicht beendet. Der Wirtschaftsprofessor hatte in seinen Vorlesungen wiederholt die Industriepolitik Hitlers als Beispiel für "besonders gelungenes Marketing" bezeichnet. -- (RP 21. 7. 94 - peb) Zellen auf KZ-Gelände ? - ----------------------- Oranienburg. Das Oranienburger Polizeipräsidium will nach Angaben der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten auf dem Gelände des früheren Konzentrationslagers Oranienburg 16 weitere sogenannte Gewahrsamszellen errichten. Die Polizeihauptwache, die sich bereits seit Kriegsende auf dem ehemaligen KZ-Gelände befinde, solle auf 20 dieser Zellen erweitert werden. Jetzt werde die Stiftung mit Opferverbänden beraten, ob ein solcher Plan akzeptiert werden könne. Im KZ Oranienburg, das zur Inhaftierung von Gegnern des Nazi-Regimes eingerichtet wurde, waren viele Inhaftierte grausam zu Tode gekommen, unter anderem auch der Schriftsteller Erich Mühsam. -- (WZ 23. 7. 94 - peb) Bonn sponsert rechte Propaganda - ------------------------------- Bonn. Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Projektarbeitsgruppe "Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt", Siegfried Vergin, hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, daß die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine ganzseitige Anzeige in der rechtsextremen Zeitschrift "Code" geschaltet habe. Er fragt, ob so die von der Bundesregierung angekündigte Bekämpfung des Rechtsextremismus aussähe, denn mit dieser Anzeige finanziere sie diese im Verfassungsschutzbericht seit 1987 als rechtsextrem ausgewiesene Zeitschrift. Vergin: Das ist ein Skandal sondergleichen, schließlich handelt es sich um ein Blatt, das auffällt durch seine Ausländerhetze. "Code" verfolgt im übrigen das Ziel, NS-Verbrechen zu leugnen und sie als Produkt der unvermeintlichen "jüdischen Propaganda" hinzustellen. Code arbeitet eng zusammen mit der USamerikanischen Revisionistenzeitung "The Spotlight". Kann man denn dieses Wissen nicht voraussetzen im Hause des Bundesgesundheitsministers Seehofer ? -- (SPD-Pressedienst vom 8. 7. 94) Bundesparteitag der Deutschen Liga in Köln ? - -------------------------------------------- Köln. Der neuesten Ausgabe von "Nation und Europa" (7 / 8-94) ist zu entnehmen, daß die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" beabsichtigt, am 2. Oktober in Köln ihren Bundesparteitag durchzuführen. Schon einmal vor 2 Jahren, am 3. 10. 92, hatte sie zunächst in zwei großen Kölner Hotels Räume angemietet, die ihnen wegen Täuschung wieder gekündigt wurden. Die Liga verkrümelte sich nach Köln-Weiß, wo ca. 1 000 Antifaschistinnen und Antifaschisten das Versammlungslokal blockierten, einige Redner und etliche Delegierte kamen nicht durch. Jetzt versucht die Ratsfraktion Köln der DL den Parteitag offensichtlich wieder nach Köln zu holen, nicht zuletzt sicher auch deshalb, weil sie sich Schlagzeilen für ihren groß angekündigten Kommunalwahlkampf erhofft, und in Wahlzeiten Verbote von Veranstaltungen schwieriger durchzusetzen sein werden. -- (u.b.) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN16* "Tag der Oberschlesier" in Essen Datum : Fr 12.08.94, 00:00 (erhalten: 12.08.94) Groesse : 6238 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** "Tag der Oberschlesier": - ------------------------ Neuauflage der "Volksgruppenpolitik" der Faschisten Oberschlesien lebt ! Mein Herz für Oberschlesien." Unter diesem nicht neuen Motto fand in den Essener Messehallen am letzten Wochenende das 24. Bundestreffen der Landsmannschaft der Oberschlesier statt. Knapp 100 000 Teilnehmer waren nach Angaben der Veranstalter gekommen, erheblich weniger als die letzten Male. Auch die zentrale Kundgebung war mit 3 000 Teilnehmern schlechter besucht, viele Stühle blieben leer. Für die Vertreter der Landsmannschaft war sie jedoch wieder eine Gelegenheit, massiv revanchistische Ansprüche anzumelden. Der Segen folgte in der anschließenden Messe, die der Kölner Kardinal Meisner abhielt. Bei der Kundgebung auffällig war: Kurz vor den Bundestagswahlen vermied es Herbert Czaja, Sprecher der Landsmannschaft und ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter, der Bundesregierung offen mit dem Erstarken der REP oder anderer Faschisten zu drohen. In den vergangenen Jahren hat er das stets getan, um so den stärkeren Einsatz für "deutsche Interessen" einzufordern. Viel Grund zu klagen hat er aber auch nicht: Allein von 1992 bis heute hat die Bundesregierung rund 74 Mio. DM an "Hilfen für Deutsche in Polen" zur Verfügung gestellt, die zum Teil von der Landsmannschaft direkt verteilt werden. Diese Gelder tragen dazu bei, revanchistisches Gedankengut in Polen wachzuhalten. Es scheint so, als habe sich die Landsmannschaft in den letzten Jahren in Polen fest etablieren können. Mehrere tausend Leute waren wie schon bei den letzten Treffen mit Bussen aus Polen herangekarrt worden. Und auch, wenn die Anzahl der "deutschen" Abgeordneten im Sejm bei den letzten Wahlen von 7 auf 4 zurückgegangen ist, scheint die Landsmannschaft ihre Verbindungen auszubauen. Der Bund der Jugend der deutschen Minderheit in Polen (BDJM) berichtete stolz über 100 Ortsgruppen mit ca. 15 000 Mitgliedern. Solche Wühlarbeit wurde erst durch den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag möglich, der parallel zum Grenzvertrag abgeschlossen wurde. Während die Endgültigkeit der polnischen Westgrenze von den Vertriebenen-Funktionären nach wie vor völkerrechtswidrig in Frage gestellt wird, hoben verschiedene Redner die Wirkungen des Nachbarschaftsvertrages positiv hervor. Dr. Waffenschmidt, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, führte für die Bundesregierung aus: "Mit der Wende 1989 haben sich auch für die Landsleute, die in der Republik Polen leben, neue Möglichkeiten ergeben ... Die Bundesregierung wird - wie in der Vergangenheit auch in Zukunft - alles tun, um diesen Prozeß zu fördern. Der Nachbarschaftsvertrag bietet der deutschen Minderheit in Polen eine umfassende Garantie." Czaja gab die Richtung an, in die es gehen soll. Er forderte die "Volksgruppenselbstverwaltung" und träumte davon, daß das ehemalige Oberschlesien einmal ein "eigenständiger Brückenpfeiler" der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Polen werden könne. Damit knüpft er an Überlegungen an, die auf Autonomie für das ehemalige Schlesien zielen, als ein Schritt zur Abtrennung der ehemaligen Kolonisationsgebiete des Deutschen Reiches im Osten von Polen. Pate für eine solche Art Politik ist die Volksgruppenpolitik der Faschisten. Deutscher Schulunterricht, Kulturpflege usw. sind wichtige konkrete Punkte, über die sich die Landsmannschaft mit der polnischen Regierung streiten will. Den Kapitalisten dient Czaja die Verbindungen der Landsmannschaft zur wirtschaftlichen Annexion an. Er forderte die "Freiheit zum Grunderwerb" und zu "gewerblicher Tätigkeit ... auch für hiesige Deutsche" im ehemaligen Schlesien. Damit stößt er sicherlich auf offene Ohren. Erst vor wenigen Monaten fand ebenfalls in Essen ein von der Industrie- und Handelskammer organisiertes Treffen zwischen Vertretern etlicher Betriebe aus Nordrhein-Westfalen und dem ehemaligen Schlesien statt. Die CDU drängt die Landesregierung schon länger gezielt zur Förderung der alten, traditionellen Wirtschaftsbeziehungen von NRW gen Osten. Aufrufe zur Versöhnung und zur guten Nachbarschaft mit Polen passen so ganz gut mit massiven Ansprüchen zusammen. Dabei ließ es sich Czaja nicht nehmen, auch zum Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto Stellung zu beziehen: "Morgen wird es wieder breite Angriffe nicht nur wegen deutscher Untaten geben, sondern Beschuldigungen gegen das ganze deutsche Volk. Wir leugnen gar keine Untaten, die Deutsche begingen, schon gar nicht die grauenvollen Exzesse in Warschau vor 50 Jahren. Aber auch Untaten an Millionen Deutscher darf man nicht verleugnen !" Damit verharmlost Czaja die systematische Vernichtungspolitik, der Millionen polnische Juden zum Opfer fielen, als einzelnen "Exzeß" und knüpft direkt an der von den Faschisten betriebenen Geschichtsrevisionsdebatte an. Kein Wunder, daß NPD, Bund freier Bürger und andere am und im Gelände wieder munter Flugblätter verteilten. Schirmherr des "Tages der Oberschlesier" war wieder der nordhrein- westfälische Ministerpräsident Rau (SPD). Landesarbeitsminister Müntefering wertete das Treffen durch seine persönliche Teilnahme auf. Trotz der gegen den Grenzvertrag mit Polen gerichteten Politik der Landsmannschaft scheint die vor einigen Jahren auch in der SPD zu hörende Kritik an der Patenschaft des Landes mit der Landsmannschaft verstummt zu sein. Im Gegenteil: Gemeinsam mit dem Bund baut das Land dem Verband derzeit ein neues "Heimat-Museum" in Ratingen-Hösel. Und auch die Stadt Essen schickte Bürgermeister Sobeck zu einem Grußwort. -- (wof) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN16* Gegen Hess-Marsch bundesweite Aktionen Datum : Fr 12.08.94, 00:00 (erhalten: 12.08.94) Groesse : 13180 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aktion '94: Gegen Naziterror und den rassistischen Normalzustand - ---------------------------------------------------------------- Am 17. 8. 94 jährt sich zum 6. Mal der Todestag des Hitler-Stellvertreters und Kriegsverbrechers Rudolf Heß, der im Gefängnis der Alliierten in Spandau Selbstmord verübte und im fränkischen Wunsiedel beerdigt wurde. Seit 1988 nutzen Alt- und Neonazis die Wochenenden um den 17. 8. 94 für einen "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch", der ihnen nicht nur die Möglichkeit gibt, sich positiv auf die Nazidiktatur zu beziehen, sondern auch ihre interne Vernetzung voranzutreiben. So plant das "Wunsiedel-Vorbereitungskomitee" auch in diesem Jahr eine "nationale Aktionswoche" vom 13. 8. bis 20. 8. 94. Wir berichteten. Bereits verboten wurde von der Ordnungsbehörde des Kreises Dithmarschen die zum 13. August in Heide angemeldete Versammlung "zum Gedenken des 7. Todestages von Rudolf Heß". Als rechtliche Grundlage für die Verbotsverfügung benennt die Kreisverwaltung eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (@15, Versammlungsgesetz). So sei bei vorausgegangenen, ähnlichen Veranstaltungen nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet worden. Straftaten wie Mitführen von Waffen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Volksverhetzung und Beleidigungen seien begangen worden. Das Verbot bezieht sich auch auf jede Form eventueller Ersatzveranstaltungen in der Zeit vom 13. bis 21. August 1994 an anderen Orten im Kreis Dithmarschen. Schließlich hätte der Anmelder Michael Stahl der Ordnungsbehörde gegenüber erklärt, daß es bereits Anmeldungen für "Rudolf Heß Gedenkfeiern" in zwölf anderen Bundesländern gäbe... Ziel dieser vielen Anmeldungen sei es, die Ordnungskräfte zu verwirren und so doch einen Aufmarsch durchführen zu können. Im folgenden ein Überblick über Aktionen in verschiedenen Städten und Regionen. Berücksichtigt wurde, was bis Redaktionsschluß (5. 8.) bekannt war. -- (u.b.) Berlin: Widerstand gegen den Hess-Marsch - ---------------------------------------- Im Rahmen der "AKTION 94" findet am 13. 8. 94 eine antifaschistische Demonstration gegen den Weddinger Nazi Arnulf Winfried Priem statt. Priem ist an der obersten Organisationsleitung des Hess-Aufmarschs beteiligt. Am 6. 5. 48 in Berlin-Adlershof geboren, trat Priem spätestens im Alter von siebzehn Jahren als Nazi-Aktivist in Erscheinung. Damit begann die Karriere einer der mittlerweile wichtigsten Führungsfiguren des deutschen Neofaschismus. Mit anderen Westberliner Nazis wie Oliver Schweigert (GdNF) und Andreas Pohl (NF) kandidierte Arnulf Priem 1989 bei den Wahlen zur BVV im Wedding. Der weitreichende Einfluß Priems zeigte sich unter anderem daran, daß internationale Nazi Größen sich bei ihm die Klinke in die Hand gaben bzw geben, darunter z.B. der 1991 verstorbene Nazi-Führer Michael Kühnen, dessen Nachfolger Christian Worch aus Hamburg, Gottfried Küssel aus Österreich. Im internationalen NSDAP/AO- Netz des US-Amerikaners Garry Lauk ist Priem Vorstandsmitglied. Nach außen wurde die gewachsene Bedeutung Priems in seinem Amt als Landesvorsitzender der 1992 verbotenen GdNF-Partei "Deutsche Alternative" (DA) in Berlin deutlich, in deren Mitgliedsliste kurz vor Priem auch Hitler, Hess und Goebbels als Ehrenmitglieder auftauchten. In Berlin erfüllt Arnulf Winfried Priem das Amt des GdNF-Bereichsleiters und ist eine der zentralen Figuren in der Berliner Nazi-Szene. Mit der Demo am 13. 8. wollen wir versuchen, seine Machenschaften an die Öffentlichkeit zu bringen, ihm eine Teilnahme am Rudolf-Hess-Marsch so schwierig wie möglich machen und den nötigen Druck aufbauen, um Priems Unterstützung durch Polizei und Justiz endlich zu beenden. Demonstration: Sa, 13. 8., Beginn 11 Uhr beim U-Bahnhof Schönhauser Allee Hamburg: Anti-"Heß-Gedenkmarsch-Aktion - -------------------------------------- Im Rahmen der dezentralen Aktionen gegen den diesjährigen "Rudolf-Heß- Gedenkmarsch", der Aktion '94, findet in Hamburg u.a. eine Demo gegen den Nazi-Multifunktionär und Rechtsanwalt Jürgen Rieger statt. Rieger konnte bislang weitgehend unbehelligt im Nobelviertel Blankenese seine Kanzlei in der Auguste-Baur-Str. 22 betreiben. Das wird sich jetzt ändern. Zum Demoziel heißt es im Aufruf: "Rieger, als einer der Drahtzieher faschistischer Organisierung auf vielen Ebenen, hat lange genug seine braune Suppe in der Blankeneser Abgeschiedenheit gekocht. Sorgen wir dafür, daß er auch dort keine Ruhe mehr hat !" Derzeit rufen viele Gruppen der autonom-antifaschistischen Szene zur Demo auf. Wir hoffen jedoch, daß sich das Spektrum politisch noch erweitert. (Versteht das ruhig als Aufforderung !) -- (AG / R) Demo gegen Jürgen Rieger Freitag, 12. 8., 16 Uhr S-Bahnhof Blankenese Leipziger Aktionswochende 12. - 14. 8. 94 - ----------------------------------------- Jedes Jahr im August mobilisieren die Faschisten zu einem großangelegten Aufmarsch rund um Wunsiedel (Bayern), wo der Kriegsverbrecher und Hitlerstellvertreter Rudolf Hess begraben ist: Der Aufmarsch dient den Faschisten als die alljährlich größte Plattform, um für sich Öffentlichkeit zu gewinnen. Seit Jahren macht es der Staat BRD antifaschistisch gesinnten Menschen unmöglich, das Faschospektakel zu verhindern. Ein breites Bündnis antifaschistischer Menschen hat es sich in Leipzig zur Aufgabe gemacht, an dem Wochenende, das die Nazis für ihre rassistische Hetze nutzen, ein Antifaschistisches Aktionswochenende zu initiieren, um Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen, die den Faschos auf lokaler Ebene die Möglichkeit der Selbstdarstellung nehmen sollen. Erstmalig haben wir ein Bündnis in solch einer Breite unterschiedlichster Ansichten, Konfessionen und Meinungen zustande gebracht: Grund genug für uns, optimistisch zu sein. Die vermeintliche Isoliertheit antifaschistischer Gedanken und Haltungen erwies sich für uns bei der Fülle von Unterstützung als ein Trugschluß: Wir halten dieses Bündnis für eine wichtige Befruchtung des Umfeldes eines jeden beteiligten Antifaschisten. Verstehen wir diesen Ansatz als Impuls für ein transparentes antifaschistisches Klima, das den Rassisten in Leipzig und Umgebung die Substanz entziehen soll: Für ein Leben ohne Rassismus, Unterdrückung und Ausbeutung. Wir rufen alle Menschen zur Beteiligung an den Veranstaltungen und Aktionen auf. Kein Fußbreit den Faschisten ! Antifaschistisches Aktionswochenende vom 12.-14. 8. 1994 Nähere Infos zum Programm: Wunsiedel VG Leipzig, HdD c/o VL, B.-Göhring-Str. 152, 04277 Leipzig. Tel. 9. 8. bis 14. 8., 14 bis 18 Uhr: (0341) 3 91 11 49 Düsseldorf: Demo gegen die FAP am 12. 8. - ---------------------------------------- Auch Düsseldorfer Neonazis haben in den vergangenen Jahren an den Heß- Aufmärschen teilgenommen und spielen bei der Organisation dieses Treffens eine immer größere Rolle. Es ist davon auszugehen, daß hier vor Ort insbesondere die FAP an der Organisation der "nationalen Aktionswoche" teilnimmt, da sie derzeit die aktivste neofaschistische Gruppierung darstellt. Am 18. 7. 87 wurde in Düsseldorf von ca. 70 ortsansässigen und auswärtigen FaschistInnen eine erste Düsseldorfer FAP"Kameradschaft" gegründet, noch am selben Abend kam es zu einem rassistisch motivierten Angriff: Nach einem Zechgelage wurde ein zu fällig vorbeikommender Schwarzer von der Gruppe angepöbelt und zusammengeschlagen. Im September '89 trat die FAP an die Öffentlichkeit: In einer Aufkleberaktion forderte sie die Räumung der Kiefernstraße. Danach wurde es ruhig um die FAP, einige ihrer Mitglieder fanden in der "Freien Wählergemeinschaft Düsseldorf" (FWG) eine neue Organisationsmöglichkeit. Erst im Frühjahr '93, als es zu ersten Zerfallserscheinungen sowie zu taktisch motivierten Abgrenzungsbeschlüssen in der FWG kam, wurde dieses Betätigungsfeld aufgegeben und der FAP-Kreisverband reaktiviert. Im Sommer '93 wurde dann der FAP-Kreisverband Düsseldorf neu gegründet. Geplant ist u.a. eine Teilnahme an den nächsten Kommunalwahlen. Es scheinen auch schon Vorkehrungen für ein zu erwartendes Verbot der FAP getroffen worden zu sein. Wie zu vernehmen war, sollen Stehr und Birr (führende Düsseldorfer FAPler) nebst weiteren Mitgliedern, Ende Mai der JN, der Jugendorganisation der NPD, beigetreten sein. Die JN arbeitet eng mit der FAP zusammen und ist ebenfalls in die Infotelefon- und "Anti-Antifa"- Struktur eingebunden. Bei der gängigen Praxis der Parteiverbote ist wohl davon auszugehen, daß es nach einem Verbot der FAP "plötzlich, unerwartet und ohne direkten Zusammenhang" einen Kreisverband der JN in Düsseldorf geben wird, wenn es ihn nicht schon längst gibt. Demonstration am 12. 8. 94, um 17.00 Uhr Ecke Henkelstr. / Bonnerstr. (Endhaltestelle U74/U77), Düsseldorf-Holthausen Frankfurt: Dezentrale Aktionen und gemeinsame Demonstration - ----------------------------------------------------------- Am und um den 13. August wird es auch im Rhein / Main Gebiet zu vielfältigen antifaschistischen Aktionen kommen. Ein Schwerpunkt sind dabei Blockaden vor Wohnungen faschistischer Kader. Diese sollen in ihrer Nachbarschaft bekannt werden und aus ihrer Anonymität gerissen werden, die eine Bedingung für ihr oft ungestörtes Treiben ist. Außerdem sollen die Faschisten daran gehindert werden, am Aufmarsch teilzunehmen. Ein zweiter Teil besteht aus einer Regionaldemo für das Rhein / Main-Gebiet. Diese findet Mittags in Aschaffenburg statt, dort ist ein starker Stützpunkt der FAP; Nazis aus dieser Region waren maßgeblich an der Organisation des Aufmarsches 1993 in Fulda beteiligt. Bereits im Vorfeld wurden, wie auch in anderen Regionen der BRD, Briefe an Busunternehmen versandt, in denen diese über den "Gedenkmarsch" aufgeklärt und aufgefordert wurden, in der fraglichen Zeit keine FaschistInnen zu transportieren. Auch abends wird es in unserer Region noch Straßenfeste etc. geben, so daß wir den ganzen Tag über auch in der Lage sein werden, auf einen evtl. Aufmarsch in Rhein / Main reagieren zu können. Der Treffpunkt für die Blockaden in Frankfurt ist der Uni-Campus in Bockenheim um 8.30 Uhr. Die Demonstration in Aschaffenburg beginnt um 12 Uhr am Wolfstahlplatz. Informationen über Infotelefone Frankfurt (069 / 70 33 37), Darmstadt (06151 / 36 70 86) sowie für überregionale Informationen bei Antifa Bonn / Rhein-Sieg, 0228 / 69 08 82 - -- (Presseerklärung der Antifaschistischen Koordination Rhein / Main) Nürnberg: Weg mit dem JN-Schulungszentrum - ----------------------------------------- In Nürnberg gibt es ein faschistisches Schulungszentrum der NPDJugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Es befindet sich in einem Wohnhaus in der Pirkheimerstraße. Den Namen Palm-Zentrum trägt es nach Johann P. Palm, dessen Person während des NS-Regimes verherrlicht wurde. 1806 verlegte Palm nationalistische und antifranzösische Hetzschriften in Nürnberg. Im Palm-Zentrum finden regelmäßig Kameradschaftsabende, sog. Aktivistentreffen und Schulungen statt. Hier werden Veranstaltungen organisiert, bei denen z.B. Personen wie Arthur Axmann (ehemal. Reichsjugendführer) über die Kampfzeit der Hitlerjugend referieren. Die sog. Jn-Sportgruppe Franken organisiert "Märsche" durch die fränkische Schweiz. Der Gedanke an paramilitärische Wehrsportübungen liegt hier nahe. Auch die NPD nutzt das Zentrum für ihre Aktivitäten, steht doch selbst der NPD-Bezirksvorsitzende Ralf Ollert neben Palm auf der Briefkastenaufschrift. Der Vermieter der Wohnung ist Walter Pfleiderer, der Vorsitzende der Freien Bürger Union (FBU) Nürnberg/Fürth. Die FBU baut Kontakte mit der rechtskonservativen Partei Bund Freier Bürger auf, die wiederum mit dem rechtsradikalen Österreicher Jörg Haider in enger Verbindung steht. 1990 fiel Pfleiderer als Kandidat der Bürgerpartei Freie Wähler mit seinen faschistoiden Forderungen wie z.B. "sofortigen Stopp für Aussiedler und Asylanten, die keine Wohnung oder keinen Arbeitsplatz vorweisen können", sowie die "Reduzierung von Sozialhilfen für arbeitsscheue, gesunde Bürger" auf. Mit der Vermietung der Wohnung an die JN unterstützt er wissentlich und gewollt die menschenverachtende Ideologie und Praxis der JN. Schluß damit ! Demonstration am 20. 8. 94 gegen die JN und ihr Schulungszentrum in der Pirkheimerstrasse Treffpunkt: 13 Uhr vor der Lorenzkirche * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * Fido: Martin Dietzsch 2:2440/225.27 * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN16* Aboschnipsel Datum : Sa 13.08.94, 00:00 (erhalten: 13.08.94) Groesse : 2862 Bytes Datei : 2699.msg, 12.08.94, 22:06:58 - ---------------------------------------------------------------------- ***************************** Antifaschistische Nachrichten ***************************** Wir erscheinen alle zwei Wochen mit: - - Nachrichten, Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen - - Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen - - regelmäßiger Beobachtung der faschistischen Presse - - Informationen zur Asyl- und Ausländerpolitik, zu Revanchismus und Militarismus Die Antifaschistischen Nachrichten kann man im Abonnement beziehen. Eine Auswahl der Artikel wird in das CL-Netz (unter /CL/Antifa/Allgemein) und das FIDO-Netz (Antifa.ger) eingegeben. Nachdruck bitte mit Quellenangabe und Belegexemplar. Vorteile eines Abonnements der Papierausgabe: - - Die elektronische Ausgabe erscheint aus technischen Gründen mit einigen Tagen Verspätung und enthält nur etwa die Hälfte aller Artikel. - - Abonnenten der Papierausgabe erhalten Jahresregister, die für Archivzwecke gut geeignet sind. - - Nur durch möglichst zahlreiche Abonnements kann das Erscheinen der AN auch in Zukunft gesichert werden. Wir freuen uns über Zuschriften. Redaktionsschluß: alle ungeraden Wochen freitags. Redaktion und Herausgabekreis sind zu erreichen über: GNN-Verlag, Postfach 260226, 50674 Köln, Tel.: (0221) 211658, Fax: 215373, Mailbox: J.Detjen@Link-K.cl.sub.de Neu: Schülerabo ! - ----------------- Ab sofort können SchülerInnen ein Jahresabonnement der Antifaschistischen Nachrichten zum ermäßigten Preis von 54,- DM beziehen. - ---------------------------------------------------------------- Hiermit bestelle ich ... Stück pro Ausgabe der Antifaschistischen Nachrichten o 1 Halbjahres-Abo (13 Hefte = 36,40 DM incl. Porto) o 1 Halbjahres-Förder-Abo (13 Hefte = 39 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Abo (26 Hefte = 72,80 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Förder-Abo (26 Hefte = 78 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Schüler-Abo (26 Hefte = 54,- DM incl. Porto - gegen Nachweis) o 1 Probeheft der Antifaschistischen Nachrichten o 1 Einzugsermächtigung: Ich ermächtige den GNN-Verlag widerruflich, den Rechnungsbetrag zu Lasten meines Girokontos abzubuchen (ansonsten gegen Rechnung). Name ........................................................... Straße ......................................................... PLZ/Ort ........................................................ Konto-Nr./BLZ .................................................. ................................................................ Datum/1. Unterschrift .......................................... Ich habe davon Kenntnis erhalten, daß ich diese Abonnement-Bestellung innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerrufen kann (Datum des Poststempels). Datum/2. Unterschrift .......................................... Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN16* Aus der faschistischen Presse Datum : Sa 13.08.94, 00:00 (erhalten: 13.08.94) Groesse : 5654 Bytes Datei : 2015.msg, 12.08.94, 22:04:52 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= Frey wirbt für Kohl & Kinkel - ---------------------------- 0Nationalzeitung Nr. 31 / 94 Unter der Überschrift "Zukunftsperspektiven für Deutschland - Herausforderung für Kohl und Kinkel", schreibt ein Wilhelm Hillek einen "Diskussionsbeitrag". Darin wird Kohl als Garant Großdeutschlands beschrieben, neue Töne von Dr. Freys Hetzblatt: "Deutschland ist in der Welt wieder jemand, Helmut Kohl, dem >schlauen Fuchs<, sei es gedankt. Nun hilft die äußere Fassade wenig, wenn dahinter ein Chaos, ein politisches Chaos herrscht und die Gefahr besteht, daß Helmut Kohl >das Volk< abhanden kommt. Weggetrieben oder in die politische Isolation verbannt von jenen, die nicht nur Kohl seine Erfolge neiden, sondern auch den Aufstieg Deutschlands verhindern und dieses in ewiger Knechtschaft halten wollen." Dann entwickelt der Autor demagogisch, daß die wirkliche Gefahr nicht von den "demokratischen Rechten" ausgehe, zu denen er DVU, REP u.a. subsumiert, sondern von der Linken: "Es ist nicht mehr zu leugnen, Deutschland steuert einem politischen System entgegen, das ähnlich jenem ist, das erst vor vier Jahren in Mitteldeutschland an seinem eigenen Unvermögen gescheitert ist und vom Volk weggeblasen wurde. In dieser Situation ist Bundesinnenminister Kanther gefordert, dem man nachsagt, er sei ein "Konservativer", was wiederum nach dem im heutigen Deutschland gültigen >antifaschistischen< Terminus nichts anderes bedeutet als ein >Rechtsextremist<." Schon komisch, erst wird die DDR vom Volk "weggeblasen" und dann soll sie schon nach wenigen Jahren wiederkommen. Dann setzt der Autor zum Schluß an und sorgt sich mit altem Nazivokabular um ein "gesundes Deutschland", das nur Kohl retten kann: "Sollte es Helmut Kohl bei der Bundestagswahl 1994 noch einmal gelingen, >über die Runden< zu kommen, so wäre dies sehr begrüßenswert ... Würde Helmut Kohl dies gelingen, so wäre ihm ein Ruhmesblatt im Buch der deutschen Geschichte sicher." Uhle-Wettler und der Krieg - -------------------------- Junge Freiheit Nr. 30-31 / 94 Unter der Überschrift "Sind wir ein ganz normaler Staat ?" schreibt der ehemalige General Franz Uhle-Wettler dem Blatt einen Artikel zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswehreinsatz. Er fordert mehr: "Es wäre schlimm, wenn der Verteidigungsminister nicht sehr bald Verbände melden könnte, die nach deutschen Kriterien einsatzbereit sind." Dann entwickelt er die Theorie, daß die Bündnispartner, vor allem aber die Briten starke Vorbehalte hätten, zitiert Thatcher und meint dann: "Natürlich plant niemand einen Krieg. Aber man ist realistisch genug zu erkennen, daß 80 Millionen mehr Wirtschaftskraft und damit auch mehr politisches Potential haben als 50 Millionen. So brachen uralte, schon vor dem Ersten Weltkrieg bekannte Verhaltensmuster wieder auf. In der Tat: Um Deutschland ist es wieder normal geworden." Eine neue Achse ? - ----------------- Nation und Europa Nr. 7 / 94 "Political Correctness", jenes aus den USA nach Europa geschwappte Bestreben, aus Verhalten und Sprache der Menschen (angeblich) vorhandenen Rassismus und Sexismus auszutreiben, hat nun auch "Nation und Europa" erreicht. Nachdem der "Spiegel" und die üblichen Zeitgeist-Organe das Thema zur Überbrückung des Sommerlochs benutzten, zog nun auch das Rechtsorgan in seiner Ferien-Doppelnummer nach. Wenig originell äußern sich der verantwortliche Redakteur Karl Richter, der österreichische Neofaschist Jürgen Hatzenbichler (vom Blatt als "talentierter Nachwuchs-Querdenker" apostrophiert) und Heinz Gomann, der über die Macht des österreichischen Fernsehens klagt. Gedanken über "Gewaltenteilung ein Mythos" macht sich Klaus Kunze, der die politische Situation in der BRD mit den Lehren Lockes und Montesquieus vergleicht und zu dem Schluß kommt: "Wo der Staat aber von einer formierten gesellschaftlichen Gruppe erobert ist und den anderen Gruppen den inneren Frieden verweigert, entfällt für diese jeder rechtfertigende Grund, sich einer solchen parteiischen Staatsräson zu beugen und ihrerseits den inneren Frieden zu halten." Zur Diskussion stellt die Zeitschrift die Thesen von Klausdieter Ludwig, der, ein Novum in der Diskussion rechtsaußen, fordert, die Neofaschisten sollten sich der europäischen Einigung nicht länger wiedersetzen. "Im Grunde waren wir ja schon immer Europäer, aber wir haben immer gesagt >Ja, aber ...< Wir sollten stattdessen sagen >ja, weil ...<." Eine neue Achse, deren eines Ende in Moskau statt in Tokio liegen soll, fordert Wolfgang Strauß, der sich in der Hauptsache (wieder einmal) auf Alexander Solschenizyn bezieht: "Was sich 1994 klar abzeichnet am europäischen Horizont, beinhaltet eine realistische Vision, gestärkt durch die Heimkehr Solschenizyns: das weltanschauliche Bündnis Neues Rußland, Neues Italien, Neues Deutschland stählt sich zur Neuordnungsachse." Die letzte Achse der Weltgeschichte endete mit der totalen Vernichtung weiter Teile Europas, dem Tod von Millionen von Menschen, dem Abwurf zweier Atombomben. Wehren wir uns also gegen eine neue ! -- (jöd, tri, uld) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN16* Demonstration gegen NPD in Karlst Datum : Sa 13.08.94, 00:00 (erhalten: 13.08.94) Groesse : 2955 Bytes Datei : 8010.msg, 12.08.94, 22:02:50 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Braune Hetze im Pfeifkonzert erstickt - ------------------------------------- Am 29. 7. 94 konnte die NPD mit Genehmigung des Bayerischen Verwaltungsgerichtes gegen den Bau einer islamischen Moschee in Karlstadt eine Kundgebung durchführen. Das Verbot des Landratsamtes Main-Spessart, bestätigt vom Verwaltungsgericht Würzburg, wurde am Freitag, also 21 Stunden zuvor, vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Der deutsche Rechtsstaat bewies so wieder einmal seine Hilflosigkeit im Umgang mit den Neo-Faschisten. Aufhänger für die NPD war der Moscheebau einer türkisch-islamischen Gemeinde in Karlstadt. In einer Erklärung aller politischen Fraktionen (CSU, FDP, SPD, Grüne) im Kreistag wurden die Karlstädter Bürger dazu aufgerufen, sich nicht provozieren zu lassen, die Nazis zu ignorieren und durch Fernbleiben ihre Mißbilligung zum Ausdruck zu bringen. Damit wurde vor Ort eine Situation geschaffen, die eine Gegenmobilisation und einen organisierten Protest sehr erschwerten. Doch viele Jugendliche aus Karlstadt und der Region wollten sich diesem Parteienkompromiß nicht anschließen, so daß doch ca. 300 bis 400 Antifaschisten auf dem Marktplatz waren und die braune Hetze im Pfeifkonzert erstickten. Durch polizeiliche Vorkontrollen und Polizeischutz für die 25 angereisten NPDler wurde der Protest behindert. Zwei Antifaschisten, ein Arzt aus Retzbach und ein Pressefotograf wurden von der Polizei in der Fußgängerzone zu Boden geworfen, geschlagen und festgenommen. Einem Antifaschisten aus Schweinfurt wurde bei einer Vorkontrolle eine Sprechtüte aus Alu beschlagnahmt, weil sie von der Polizei als Schutzwaffe identifiziert bzw. tituliert wurde. Als am Ende der Veranstaltung die Herausgabe verlangt wurde, fiel der Polizeiführung etwas Neues ein: Das Megaphon wurde als Beweismittel beschlagnahmt. Die Polizei will Strafantrag nach Art. 86a StGB "Tragen von Abzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen" stellen. Grund dafür soll ein Aufkleber auf dem Megaphon sein mit der Aufschrift "Vorsicht Faschismus", mit drei Republikaner-Rauten mit einem Totenkopf und einem 5 mm großen skizzierten Hakenkreuz auf der Stirn des Schädels. Der Strafantrag wird zwar wohl erfolglos bleiben, doch die Polizei wird es als Erfolg werten und unter Hakenkreuz beschlagnahmt, verbuchen. Und warum sollte sie nicht jede Gelegenheit nutzen, um aktive Antifaschisten zu kriminalisieren und zu ärgern. Oder störte sich der Polizeiboß an der Rep-Raute ? -- (chs) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN16* DVU missbaucht Fraktionsgelder Datum : Sa 13.08.94, 00:00 (erhalten: 13.08.94) Groesse : 4515 Bytes Datei : 4815.msg, 12.08.94, 21:58:20 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** DVU mißbraucht Fraktionsgelder - ------------------------------ Kiel. "Die DVU-Fraktion hat die ihr zur Verfügung gestellten Mittel in einer Vielzahl von Fällen zweckwidrig verwendet und dabei insbesondere gegen das Verbot der Parteienfinanzierung verstoßen", stellt der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein in einer jetzt veröffentlichten Untersuchung fest. Rund 1 130 000 DM aus Landesmitteln hat die DVU-Fraktion seit ihrem Einzug in den Kieler Landtag im Mai 1992 erhalten und vollständig verausgabt. Die Auflösung der Fraktion und ihre Umwandlung in die Fraktion der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" 1993 veranlaßte den Landesrechnungshof, mit der Prüfung der Fraktionsmittel zu beginnen. Trotz der mangelhaften Buchführung habe der Landesrechnungshof den leichtfertigen Umgang mit öffentlichen Mitteln festellen können, heißt es in dem Bericht. Alle Fraktionsmitglieder hätten sich Funktionen mit besonderer finanzieller Vergünstigung übertragen, die weder durch Arbeitsbelastung noch durch Verantwortung gerechtfertigt gewesen seien. Auch die 7 Angestellten der Fraktion seien überhöht vergütet worden. So habe z.B. der Fraktionsgeschäftsführer ein monatliches Bruttogehalt von 13 670 DM erhalten. "Diese Vergütung war extrem überhöht und kann nicht mit der Aufgabenstellung begründet werden," so der Landesrechnungshof. Ein als Honorarkraft angestellter Rechtsberater bezog 6 000 DM brutto monatlich - ein Honorar, das durch die Lohnbuchhaltung nicht gerechtfertigt sei. Zusätzlich seien unnötigerweise über 16 000 DM an andere Rechtsanwälte gezahlt worden. Ein Abgeordneter lieh sich 14 000 DM für den Eigenbedarf und selbst ein Wahlhelfer wurde aus den Landesmitteln bezahlt. Mit mehr als 100 000 DM aus staatlichen Mitteln hat die DVU unzulässigerweise den unentgeltlichen Vertrieb der rechtsextremen Deutschen Volkszeitung an 12 000 Werbeadressen finanziert. Auch beim Inventar habe es ungerechtfertigte Ausgaben gegeben. So seien 11 Faxgeräte, 4 Mobiltelefone, eine Videokamera, 7 Radios und 7 Funkuhren für rund 48 000 DM erworben worden - Geräte,die vielfach keinen Bezug zur Fraktionsarbeit erkennen ließen. Ebensowenig sei der Nutzen des Kaufs von 13 Bundesdienstflaggen und 13 Flaggen des Landes Schleswig-Holstein für über 1 000 DM für die Fraktionsarbeit erkennbar - ganz abgesehen davon, daß deren unbefugte Benutzung eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Ferner bemängelt der Rechnungshof die zweckwidrige Anschaffung von Büchern für über 10 000 DM, deren Titel z.B. "Asylbetrug und Überfremdung" oder "Ritter-Kreuzträger der Waffen- SS" lauteten. Rechtswidrig waren auch die Ausgaben von 200 000 DM für Anzeigen in der Deutschen Wochenzeitung sowie die rund 3 000 DM Ausgaben für DVU- Werbematerial. "Der Bericht des Landesrechnungshofes über die Verwendung der Haushaltsmittel durch die ehemalige DVU- Fraktion bestätigt auf erschreckende Weise alle meine Befürchtungen", erklärte Ute Erdsiek-Rave zum am 12. 7. 94 vorgestellten Bericht. Sie wies darauf hin, daß die Sonderprüfung der DVU-Fraktion durch den Landesrechnungshof auf ihre Initiative hin erfolgte, weil es eindeutige Anhaltspunkte für eine zweckwidrige und damit verbotene Verwendung eines Teils der Fraktionskostenzuschüsse durch die DVU-Fraktion gegeben habe. "Eine unmittelbare Prüfung der Verwendung der Haushaltsmittel durch die DVU-Fraktion war mir nicht möglich, weil nach bisher einheitlicher Rechtsauffassung der Landtagspräsidentin ein derartiges Recht nicht zusteht." Da nun durch den Bericht des Landesrechnungshofes zu den bisherigen Vermutungen neue Anhaltspunkte hinzugekommen seien, werde sie die zweckwidrig verwandten Gelder zurückfordern, erklärte die Landtagspräsidentin. Wieviel und von wem, müsse noch geprüft werden. "Eines aber bleibt jetzt schon klar: Die vorläufige Kürzung der Fraktionszuschüsse für die DLVH-Fraktion in der Höhe von 25 % bleibt angesichts der Ergebnisse des Landesrechnungshofberichtes bis auf weiteres bestehen." -- (bam, Lokalberichte Kiel 16 / 94,29. 7. 94) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN16* Das Berliner "Dienstagsgespräch" Datum : Sa 13.08.94, 00:00 (erhalten: 13.08.94) Groesse : 18828 Bytes Datei : 4251.msg, 12.08.94, 21:57:06 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Das Berliner "Dienstagsgespräch" und die braunen Connections im - --------------------------------------------------------------- Hause Heckelmann - ---------------- Fast hätte der Berliner Innensenator Heckelmann abtreten müssen, hätte sich die SPD nicht auf einen der faulsten aller faulen Kompromisse eingelassen. Der Hintergrund des Skandals: Die regelmäßige Teilnahme von Heckelmanns Pressesprecher Bonfert am "Dienstagsgespräch", einer schwarz-braunen Runde, zu deren Organisator Hans-Ulrich Pieper er innigem Kontakt unterhält. Entsprechende Verfassungsschutzberichte sollten beim Innensenator vernichtet werden. Dies ging einem seiner Untergebenen wohl zu weit, so daß er die Unterlagen der Presse zuspielte. Die braunen Verstrickungen des Pressesprechers Bonfert flogen auf. Die SPD stellte einen Mißtrauensantrag gegen Heckelmann, zog ihn aber zurück. In besagtem Kompromiß ließ sie sich damit abspeisen, daß Heckelmann die Befugnisse über den Verfassungsschutz an Diepgen abtreten mußte und Bonfert versetzt wurde. Staatsschützer als Informationszuträger für Rechtsradikale bei der Dienstagsrunde Das "Dienstagsgespräch", eine brisante "Auswahl von Kapital und Intelligenz der rechten Szene" (siehe Kasten) wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. An ihr nahmen regelmäßig ca. 80 Personen teil, darunter maßgebend eine Reihe von bisher noch namentlich ungenannten "Angehörigen der Zeitung Junge Freiheit"(JF) und "mehrere Mitglieder der Republikaner". Bonfert pflegte auf diesen Treffen Verbindungen zu den Machern der JF. Sie übergaben ihm Unterlagen zur "Sicherheit" ihres "Verlages", mit der Bitte um "kurzfristige Kontaktherstellung zur Besprechung der Lage mit dem Innensenator." Aufgrund dieses Kontaktwunsches sahen sich die anwesenden Beamten bei der Dienstagsrunde wohl veranlaßt, die JF- Macher über alle sie betreffende Geschehnisse zu unterrichten: "Mit den Mitarbeitern der Jungen Freiheit wurde ein kurzes Gespräch geführt, in dem ich sie auf die Zeitung Konkret Extra hinwies. In dieser Ausgabe wird umfangreich über die Junge Freiheit berichtet.", schreibt einer der diensteifrigen Beamten in seinem Bericht über das "Dienstagsgespräch". Stimmt, in der genannten "Konkret" ist wirklich etwas interessantes veröffentlicht: In einem längeren Beitrag wird belegt, daß sich in der "Radaktionsmannschaft" der JF "Neonazis, Salonfaschisten, CDU- Rechtsaußen und Gechichtsfälscher ein fröhliches Stelldichein" geben. Fall Kaindl: Faschisten bestens informiert ... Es wird deutlich, wie weit die Kooperation von Staatsschützern und Faschisten gediehen ist. Dies läßt weitere Schlußfolgerungen zu, in welchem Umfang der Staatsschutz sich auch in anderen Fällen als Wasserträger der Rechtsradikalen ansieht. Dies ist auch im Zusammenhang mit dem sogenannten Fall Kaindl interessant. Im April 92 sitzen in Neukölln in einem China-Restaurant Vertreter der neofaschistischen "Deutschen Liga" (DL) mit Thorsten Thaler und Carsten Pagel zusammen. An diesem Abend kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren AntifaschistInnnen und den dort anwesenden Funktionären aus dem neofaschistischen Spektrum. Kaindl, Funktionär der Deutschen Liga stirbt an Verletzungen durch mehrere Messerstiche. Der Staatsschutz konstruiert daraus einen geplanten und gemeinschaftlich begangenen Mord. Seit Herbst 92 ist festzustellen, daß die DL bestens über den Stand der Ermittlungen informiert ist. So ist in ihrem Blatt im Oktober 92 zu lesen, "die Ermittlungsbehörden" hätten herausbekommen, daß der "Überfall im April durchaus keine spontane Aktion" war und "die Polizei hätte inzwischen die acht Täter ermittelt". Einer der Anwesenden, das ehemalige DL-Mitglied Thorsten Thaler äußerte sich gegenüber der taz vom 23. November 93, daß ihm bei einer Vernehmung eine Karteikarte mit Bild einschließlich personenbezogener Daten über einen mutmaßlichen Täter vorgelegt wurde. ... Innensenat alles "nicht bekannt" Im Januar 94 wird von der Fraktion Bündnis 90 / Grüne / UFV zu diesen Vorgängen eine Anfrage im Abgeordnetenhaus gestellt: In der Antwort vom 14. 2. 94 heißt es, daß es dem Senat "nicht bekannt" sei, wie die Faschisten im Umfeld der DL zu "diesen Behauptungen kommen". Dies betrifft die genauen Kenntnisse über den Stand der Ermittlungen. Eine Befragung der Beamten, die Thaler personenbezogene Daten vorgelegt hatten, wird natürlich erst nach der Anfrage im Abgeordnetenhaus durchgeführt. Diese haben dies selbstverständlich "verneint" (1). Es bleibt also weiterhin ungeklärt, wer aus dem Innensenat die Informationen an die DL bzw. ihr Umfeld weitergegeben hat. Dazu kann aber jetzt festgestellt werden, daß Pagel und Thaler (ehemals DL- Mitglied) bis zum Jahresende 93 das Redaktionsteam für die "Hauptstadtseite" der JF bildeten ! Und es bleibt bis heute unbekannt mit welchen "ausgewählten Teilnehmern" sich Bonfert und Pieper nach den Dienstagsrunden zurückzogen. Plauderstunde des EX-Senators Pätzold (SPD) Daß im und vom Innensenat solche Verstrickungen verwischt und verschleiert werden, auch gelogen wird, ist dort seit Jahren gängige Praxis. Bester Beleg dafür sind die Ausführungen des ehemaligen Innensenators Pätzold (SPD), die er im April 94 auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung machte. Er zog darin die Spannbreite der Lügen aus dem Innensenat von den "Rechtsbrüchen im Schmückerprozeß" bis hin zum Einsatz von V-Leuten in der AL-Berlin: "Ende 87 wies Innensenator Kewenig in einem Schreiben an den Innenausschuß" diesen Vorwurf "entrüstet zurück." Pätzold weiter: "1989 ließ ich als Innensenator auch diese Fragen überprüfen. Dabei wurde mir dienstlich vermittelt, daß 12 V-Leute aus der Alternativen Liste berichtet hatten. Später stieß ich zufällig darauf, daß es tatsächlich mehr als 60 waren." Dies macht deutlich, welche personellen Kapazitäten mobilisierbar sind, wenn der Feind links unter die Lupe genommen werden soll. Es ist interessant, bei einem Herrn Pieper genauer hinzusehen. Immerhin hat Bonfert als Pressesprecher von Heckelmann - und somit dem Führungsstab des Innensenats angehörig nach den Dienstagsgesprächen innigen Kontakt zu ihm gepflegt. Bonfert selber gehört seit vielen Jahren der berüchtigten "Paneuropa-Union" an (2). Pieper: schon 1970 rechtsradikaler Aktivist Der Organisator der Dienstagsrunde, Hans-Ulrich Pieper ist seit über 20 Jahren im rechtsradikalen Spektrum aktiv und bekannt. So war "Hans-Ulrich Pieper, als Funktionär des ¾Nationaldemokratischen Hochschulbundes¦" (3) schon 1970 beteiligt, als Rechtsradikale SPD Veranstaltungen aufmischten. Am 29. Oktober 1970 sprengten 40 dieser Aktivisten eine SPD-Veranstaltung mit dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Heinrich Albertz im Rathaus Charlottenburg. Diese Aktionen richteten sich gegen die Ostverträge, die Pieper auf einer dieser Aktionen die Durchsetzung des "Wildwestrechtes" nannte. Einer, der schon damals die Fäden zog, ist der heutige Landesgeschäftsführer der Republikaner in Berlin, Sven Thomas Frank (4). Pieper ist dem Spektrum der sogenannten Neuen Rechten zuzuordnen, die sich parteipolitisch zwar abstinent halten, dafür aber in verschiedenen Zirkeln und Gesprächskreisen tätig sind. So hat Pieper zwar für die Republikaner in München kandidiert, reagiert aber sofort mit Gegendarstellungen, wenn er in der Presse als REP-Mitglied bezeichnet wird. Dies ist eine Strategie, die gerade im Umfeld der Zeitung "Junge Freiheit" (JF) seit einigen Jahren praktiziert wird (5). Und so wird die Dienstagsrunde dann auch in der JF angekündigt: "Nach dem Vorbild der Düsseldorfer Herrenrunde(!) hat sich in Berlin das Dienstags-Gespräch etabliert, ein Kreis von Führungskräften aus Wirtschaft und Medien", für das Pieper als Kontaktperson angegeben wird. Die Düsseldorfer Herrenrunde gruppiert sich um Prof. Dr. Carl Zimmerer, Geschäftsführer der Unternehmensvermittlung Interfinanz, der auch als Referent bei der Dienstagsrunde in Berlin auftrat. Er ist seit mehreren Jahren Förderer der JF und sprach sich dort in einem Interview unverhohlen für die Einrichtung von Arbeitslagern für Obdachlose aus (6). Pieper: beständiger Autor in der "neu-rechten" Presse Eine Ankündigung der Berliner Dienstagsrunde erschien auch in der "neu rechten" Theoriezeitschrift "Criticon", in der seit Anfang der 70er Jahre von Pieper-Beiträge veröffentlicht werden. So wird in einem mehrseitigen Artikel in der Criticon Nr. 56 des Jahres 1979 unter der Überschrift - "Wie sozialistisch waren die Nationalsozialisten wirklich? Der linke Flügel in der NSDAP" - von ihm der Versuch unternommen, dem Strasser-Flügel sozialistische Ideale anzudichten. Die verschiedenen Beiträge in Criticon machen deutlich, daß Pieper ein Insider im schwarz-braunen Sumpf ist. In der Criticon Nr. 131 des Jahres 1992 veröffentlicht er einen Artikel mit der Überschrift "Laßt die Linken nicht allein ! Ein Bündnisangebot zur rechten Zeit ?", in dem er sich für den Ausbau der Querfrontstrategie ausspricht. Denn mit dem "Zusammenbruch des Sowjetimperiums (sei) auch die bundesdeutsche Linke (mit all ihren Sortierungen) bis tief in das Mark erschüttert." Dies gelte es auszunutzen, weil auch Personal zur Verfügung stehe, mit dem Einbrüche ins linke Lager erzielt werden könnten: "... sind nicht rechte Leute, die von links kamen (Oberlercher, Maschke, Sander, Simon u. a.) vitale Vordenker, die jetzt die Nachdenker bewegen könnten?" fragt er abschließend. Pieper und seine Verstrickungen im braunen Sumpf Hier schließt sich ein weiterer Kreis im braunen Netzwerk. Pieper "verkehrte" bei der "Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft, die halbjährlich ihre Wochenendtagungen als "Denkfabrik Europa der Völker" in Berlin - mit einem persönlich geladenen Kreis durchführte. Deren Chefideologe ist der ehemalige '68-SDS-Aktivist in Hamburg, Dr. Reinhold Oberlercher. Er formulierte für die "Denkfabrik" die Konzeptpapiere. U.a. ein "Programm der Reichsdeutschen Bewegung" oder einen "Reichsverfassungsentwurf"; sie verfolgen das Ziel, hier autoritär³/³faschistoide Gesellschaftverhältnisse durchzusetzen (7). Die außerdem von Pieper genannten Sander und Simon finden sich ebenfalls als Referenten bei der "Denkfabrik" wieder. Die letzte bekannte Tagung am 1. Mai 93 wurde von "engagierten AntifaschistInnen verhindert". Einlaß zu diesem Meeting begehrten auch die Berliner Nazi-Funktionäre Frank Schwerdt und Christian Wendt (8). Piepers Verstrickungen im braunen Sumpf werden sonnenklar anhand seiner "aktenkundigen" Teilnahme an einer Veranstaltung des "Bildungswerk von Fallersleben", die auch von "bekannten Neonazis besucht" wurde. Dieses "Bildungswerk" ist in Berlin eine zentrale Schaltstelle zwischen bekennenden Nationalsozialisten und sogenannten Konservativen.(9) Insgesamt wird deutlich, daß die Strukturen in der Braunzone von staatlicher Seite nicht nur gedeckt werden, sondern - wie es mit dem Fall Bonfert nachvollziehbar - mit deren Drahtziehern kooperiert wird. Die stehen nicht isoliert da, sondern können Vertreter der "Elite" aus Wirtschaft und Medien einbeziehen. Und gewiß auch einbinden, wäre, wie im Fall der Dienstagsrunde die ganze Sache nicht aufgeflogen. Da Heckelmann weiter in Amt und Würden steht, werden die dunklen Kanäle über die die braunen Connection in seinem Hause führen, nicht ans Tageslicht gelangen.- - (hga) (1) Die Anfrage und Antwort ist auszugsweise dokumentiert in der Zeitung "Herzschläge" Nr. 4; Mai 1994 (2) Bonferts Karriere begann als Landesvorsitzender der Paneuropa-Jugend im Saarland, darüber gelangte er als Beisitzer in den Bundesvorstand der Paneuropa-Union (PU). Er ist im Redaktionsgremium ihrer Vierteljahreszeitschrift "Paneuropa-Deutschland" tätig (taz 20. 6. 94). Die PU ist am äußersten rechten Rand der CDU / CSU anzusiedeln. Desweiteren war Bonfert von 1989 bis 1992 Bezieher der "Jungen Freiheit". Also schon bestens vertraut mit den Kreisen in der Dienstagsrunde. (3) Neumann / Maes: der geplante Putsch, Hamburg 1971; Initiiert wurden diese Aktionen von der "Außerparlamentarischen Mitarbeit" (APM), des neofaschistischen "Bundes Heimattreuer Jugend" (BHJ) und des "Ostpolitischen Deutschen Studentenverbandes" (ODS), die Studentenorganisation des Bundes der Vertrieben. Die genannten rechtsradikalen Verbände arbeiteten in der "Nationalrevolutionären Jugend Berlins" eng zusammen. (4) Neumann / Maes: der geplante Putsch, Hamburg 1971; Sven Thomas Frank war seinerzeit ODS-Mitglied und wird bei N/M als "Chefideologe der Nationalrevolutionäre" angesehen. Von 1990 bis 92 war in der Redaktion der JF tätig und ist mit 4000,DM Gesellschafter der Junge Freiheit Verlags GmbH. Da er gleichzeitig Landesgeschäftsführer der Reps in Berlin ist, wäre es verwunderlich, wenn er nicht Teilnehmer an den Dienstagsgesprächen gewesen wäre. (5) In der Broschüre "Antifaschistische Informationen gegen die Zeitung Junge Freiheit" ist das Dienstagsgespräch in dem Abschnitt über - "Der konservative Sumpf" - aufgeführt. Desweiteren findet sich dort eine Übersicht über die "JF-Lesekreise und ihr Umfeld", die in 25 Städten anzutreffen sind. Bezug der Broschüre über: GNN- Verlag, Palmaille 24, 22 767 Hamburg. Preis 5,DM, 80 Seiten (6) In der JF vom September 92 antwortet er auf die Frage "Was soll mit der steigenden Zahl deutscher Sozialunterstützungsempfänger geschehen, z. B. mit der Million Obdachloser ?" Zimmerer: "Die Stadtstreicher können Sie kaum umerziehen. Mann muß sie in eine Art Armeleute-Kolonie abschieben. Dort bekommen sie täglich ihre drei Mahlzeiten ... und wenn sie sich dort als Arbeiter bewähren, dürfen sie wieder zurück. Aber es gibt dort weder Alkohol noch Tabak noch Drogen." (7) In der Broschüre "Braunzone" wird in mehreren Beiträgen auf die verschiedenen Konzeptpapiere der "Denkfabrik Europa der Völker" eingegangen. Bezug: Antifaschistische Initiative Moabit (AIM), Postfach 210235, 10502 Berlin; Preis 2,- DM, 24 Seiten. (8) Dies ist auf S. 7 der Broschüre "Antifaschistische Informationen gegen die Zeitung ¾Junge Freiheit¦" bildlich rechts oben festgehalten. Wendt ist in verschiedenen neofaschistischen Organisationen, wie der verbotenen "Nationalistischen Front" tätig gewesen. Beide sind im Landesvorstand der "Nationalen" und als Duo wurden sie auf diversen Nazi-Treffen im Brandenburg gesichtet. (9) Selbst Heckelmann kam nicht umhin, als bekannt wurde, daß Lummer beim "Bildungswerk" referieren wollte, ihn zurückzupfeifen. Im Jan. 93 veranstaltete das "Bildungswerk" eine gemeinsame Veranstaltung mit der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen" (BKP) aus Anlaß der "Reichsgründung". Auf der Veranstaltunng war Oliver Schweigert anwesend, Bereichsleiter Ost, der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front", deren zentrales Ziel der Wiederaufbau der NSDAP ist. Die BKP ist Veranstalterin der jährlichen (Versuche von) Nazi-Aufmärschen in Halbe. Die Teilnehmer und Referenten des "Dienstagsgesprächs" - ------------------------------------------------------ An den von H. U. Pieper geleiteten Dienstagsgesprächen nahmen regelmäßig "Angehörige der Zeitung ¾Junge Freiheit¦(JF)" und "mehrere Mitglieder der Republikaner teil". Hier sind bislang keine Namen bekannt. Darüber hinaus zeigt die nachstehende Übersicht, daß in dieser Runde namhafte Leute aus der Wirtschaft bzw. Medien mit den führenden Köpfen der sogenannten Neuen Rechten bzw. aus dem braunen Spektrum zusammentrafen. Die Referenten, die als diese bekannt sind, wurden mit (R) gekennzeichnet. - - Baring, Arnulf; Prof., reaktionärer Prof. an der FU-Berlin und revisionistischer Historiker - - Brunner, Manfred (R), Vorsitzender der rechtsradikalen Partei "Bund freier Bürger", Interviewpartner der JF - - Fichter, Tilmann, Leiter der SPD-Parteischule, Buchveröffentlichung bei Ullstein: "Die SPD und die Nation", Unterzeichner der Ehrenerklärung für Zitelmann - - Fleissner, Herbert (R), Geschäftsführer von Ullstein Langen Müller, die drittgrößte Buchverlagsgruppe, Förderer der JF - - Frangi, Abdallah (R), PLO-Repräsentant - - Graw, Ansgar, Sender Freies Berlin, reaktionärer Autor und Moderator auf rechten Veranstaltunngen, wie z. B. dem "Studienzentrum Weikersheim" - - Hahn, FPD-Abgeordneter in Berlin - - Haider, Jörg (R), Vorsitzender der rechtsradikalen FPÖ, bejubelter Held in der JF und Interviewpartner, Bügelhalter für Brunners "Bund freier Bürger" - - Happel, Treuhandanstalt Berlin - - Helmrich, CDU-Justizminister in Schwerin - - Kelle, Klaus (R), Chefredakteur des Berliner Rundfunks - - Köhler, Dr., Vizepräsident des Bundeskriminalamtes - - Kiessling, Günter, General a. D. (R), bis 1984 stellvertretender NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Autor in der JF - - Löwenthal, Gerhard (R), mittlerweile abgesetzter Vorstandsvorsitzender der Deutschlandstiftung, weil er sich Brunners "Bund freier Bürger" zugewandt hat - - Lummer, Heinrich (R), CDU-Bundestagsabgeordneter und Autor in der JF - - Nölling, Ex-Präsident der Hamburger Landeszenntralbank - - Roscher, Marcus, Vorsitzender der Nationalen Liberalen in der FDP - - Schill, Babcock-Borsig - - Seiffert, Wolfgang; Prof. (R), Referent auf Veranstaltungen in der Braunzone (DESG usw.), Prof. an der Uni Kiel, 1983 mit Schönhuber im Deutschlandrat (Vorlauforganisation der Republikaner), Interviewpartner der JF - - Schmidt-Holtz, Rolf (R), Ex-Stern Chefredakteur - - Stahl von, Alexander, Ex-Generalbundesanwalt - - Staisch, Peter; Dr (R), n-Tv-Chefredakteur - - Steiger, Volkswagen (VW) - - Weinschenk, Klaus, Prof., ehemaliger Landesvorsitzender der REPs in Berlin - - Wolfsohn, Michael, Dr. (R), sagte als Referent kurzfristig ab. Interviewpartner der JF - - Wruck, Ekkehard, CDU-Abgeordneter in Berlin, übermittelte Heckelmann nochmals ein Schreiben der JF über die "Sicherheit" ihres Verlages - - Zimmerer, Carl; Prof. Dr. (R), Organisator der Düsseldorfer Herrenrunde, regelmäßiger Interviewpartner der JF - - Zitelmann, Rainer, Cheflektor bei Ullstein Langen Müllers "Report"-Reihe und wegen zu offensichtlicher Rechtslastigkeit abgesetzter Resortleiter der Wochenbeilage - "Geistige Welt" - bei Springers Welt, Interviewpartner der JF -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpsA13ugUuenT591AQGftgP/RingaWf2hXGV7LGveaR7NV2R3/Bq1vOG iX4IjNC9KGNn4eFtljM3xNUygzi0mNQKY9EUmd+lF/eU4qiqzg2X6+qykdAAh28U stD0RPaLCnkd+yQxvtJ0M4ptbsBGxB/Xl/ExWCvZBmnhum+u8GgMjw/eHYsW3iu0 kIGL8NHz+qM= =jbGa -----END PGP SIGNATURE-----