-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN15* Fussball und Rassismus Datum : Sa 30.07.94, 00:00 (erhalten: 30.07.94) Groesse : 4272 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Fußball und Rassismus in Großbritannien und der BRD - --------------------------------------------------- München. Am 29. 6. fand im fidio in der Landsbergerstraße eine Veranstaltung des "LöwenZahn" - Fan-Initiative TSV 1860 München statt. Das Thema Fans, Fanzines und Antifaschismus in Britannien. Zu Gast war ein Fanzinmacher aus Glasgow, ein Mitglied von Antifascist Action aus Manchester sowie Sven Brux vom Sven-Laden aus Hamburg-St.Pauli. Zunächst wurde ein Video gezeigt über die Aktivitäten der Nazis in Großbritannien und die antifaschistischen Gegenaktionen. In der anschließenden Diskussion berichteten Steve (Celtic Glasgow-Fan) und Mike (Manchester United-Fan) über ihre Erfahrungen. Obwohl die British National Party momentan auch nicht annähernd so aktiv in Fußballstadien ist, wie es die Nationale Front in den 70ern und 80ern war, ist es besser, jetzt eine antifaschistische/antirassistische Präsenz zu etablieren, als zu warten, bis es ein richtiges "Problem" ist. Sie wiesen daraufhin, daß es notwendig ist die Fans aus der Arbeiterklasse zu mobilisieren, die Faschismus und Rassismus als direkten Angriff auf ihre fundamentalen Rechte begreifen. Und daß jede Bewegung, die das Wachstum von Rassismus/faschismus in den Stadien im Zaum halten will, nur von in der Fanszene verankerten Initiativen ausgehen kann. Wie in GB haben sich auch in der BRD in den letzten Jahren antirassistische Fan-Initativen gegründet. So wurde auf der Veranstaltung auch über den Kongreß vom "Bündnis der antfaschistischen Fußball-Fan-Clubs und Fan- Initiativen (BAFF)" berichet, der am Wochenende zuvor in Düsseldorf stattfand. Gegründet wurde BAFF im August 1993, um den Interessen der Fans Gehör zu verschaffen und dem rassistischen Treiben in den Fan-Kurven ein Ende zu setzen. Auf dem Kongreß waren u.a. auch Löwen-Fans. Wir dokumentieren aus der Pressemitteilung des Kongresses: "Wir holen uns das Spiel zurück! Unter diesem Motto trafen sich am 25./26. 6. 94 in Düsseldorf Fußballfans von 26 verschiedenen Erst-, Zweit- und Regional-Liga-Clubs aus dem gesamten Bundesgebiet. In einer Schlußresolution verurteilten die rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer alle Entwicklungen. den Fußballsport den Interessen der Fernsehvermarktung zu unterwerfen und die Fans lediglich als "Sicherheitsrisiko oder bloße Kulisse" zu benutzen. Was ist ein Fußball ohne Fans? Ein langweiliges Spiel von 22 kurzbehosten jungen Männern ! Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten von den Vereinsführungen ein Mitspracherecht bei allen Belangen, die unmittelbar die Interessen der Fans betreffen. Heftig kritisiert wurden vor allem die Spielverlegungen von Zweitliga-Begegnungen auf Montag aufgrund von Fernseh-Live-Übertragungen. Auch die UEFA-Richtlinie, Stehplätze in den Stadien zu untersagen, wurde als verheerender Anschlag auf die Fan-Kultur in der Kurve bezeichnet. Bundesweite Aktionen gegen die Stehplatzvernichtung wurden für das Ende der kommenden Hinrunde angekündigt. Mit antirassistischen Forderungskatalogen, die an eine ähnliche Kampangne in England angelehnt sind, soll in den nächsten Wochen und Monaten auf die Vereinsführungen und den DFB zugegangen werden. Gefordert wird unter anderem das Verbot von Reichskriegsflaggen in den Stadien. In vier verschiedenen Arbeitsgruppen wurde zu den Themen Rassismus, Kommerzialisierung, Fan-Projekte und Versitzplatzung diskutiert. Gastreferenten aus England, Schottland, Italien und den Niederlanden schilderten ausführlich die Situation in den Stadien ihrer Länder ... - -Weitere Informationen können bei LöwenZahn c/o Kulturladen Westend, Ligsalzstr,20, 80339 München angefordert werden. - (ror) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN15* Die Umtriebe des Joerg Haider in der BRD Datum : Sa 30.07.94, 00:00 (erhalten: 30.07.94) Groesse : 27189 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Die Umtriebe des Jörg Haider in der BRD - --------------------------------------- Jörg Haider und die bürgerlichen Parteien Jörg Haider trat am 7. September 1991 zum ersten Mal vor einem größeren Publikum auf die deutsche Bühne. An diesem Tag hatte ihn pikanterweise die F.D.P., also die Partei der Liberalen nach Stuttgart-Bad Cannstatt zum Vortrag eingeladen. Die Einladung hatte bereits ihre Vorgeschichte: im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg, wo am 5. April 1992 gewählt wurde, hatte der betreffende FDP-Stadtverband Jörg Haider schon einmal eingeladen. Am 17. März 1992 sollte Haider im noblen Kurhaus Bad Cannstatt über "Liberale Perspektiven in Europa" sprechen, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Solms hatte grünes Licht gegeben, Parteichef Graf Lambsdorff weilte in den USA. Erst als eine Woche vor dem Termin, linke Gruppen hatten eine Demonstration gegen den Haider-Auftritt angemeldet, die rechtsextreme "Deutsche Liga für Volk und Heimat" der FDP ihren Saalschutz anbot, wurde den Liberalen die Sache zu brisant - so kurz vor den Wahlen. Die "Deutsche Liga" erklärte sich daraufhin öffentlich bereit, die Einladung an Haider und die Veranstaltung zu übernehmen. Als Jörg Haider dann am 7. September 92 tatsächlich in Stuttgart-Bad Cannstatt auftrat, fand sich eine interessante Mischung im Saal ein, insgesamt 700 Personen: darunter der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der REPs, Rolf Schlierer, der Fraktionsvorsitzende der REPs im Landtag, Christian Käas, sowie die örtlichen Funktionäre der "Deutschen Liga". Einer dieser Herren wurde später von der "Süddeutschen Zeitung" mit der Äußerung zitiert: "Wenn sich das Klima in Deutschland entwickelt wie heute abend in diesem Saal, können wir zufrieden sein". Draußen bleiben mußten hingegen die kahlköpfigen Haider-Anhänger, die ebenfalls 200 Mark (so viel kostete eine Eintrittskarte !) berappt hatten; auch Journalisten wurden durch die ebenfalls kahlköpfige Ordnertruppe rigoros draußen gehalten. Die nächste Station war die hessische Nobelmetropole Bad Homburg, wo Haider am 19. Oktober 92 auftrat, wieder auf Einladung der FDP hin. Hier trat Haider zum Thema "Korruption, Recht und Politik - Palermo auch in Deutschland ?" auf, unterstützt von dem bekannten rechtslastigen Kölner Soziologen Prof. Erwin K. Scheuch (der als "Korruptionsexperte" zunehmend Kritik von rechts an der Parteiendemokratie artikuliert; Autor des Buches "Cliquen, Klüngel und Karrieren", im übrigen CDU-Mitglied). Haider und Scheuch propagierten gemeinsam die "These von der Verfilzung der Demokratie durch die Parteienherrschaft" (zitiert aus dem Veranstaltungsbericht der rechtsextremen "Jungen Freiheit", November 92, unter dem Titel "Wer hat bei der FDP eigentlich das Sagen ?") Der damalige Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP-Mitglied) wollte ebenfalls mit dabei sein, sagte aber wegen "Sicherheitsbedenken" für seine Person ab; der Sozialdemokrat Freimut Duve wurde hingegen auf dem Podium gnadenlos ausgebuht. Im Saal durften auch der Chef der hessischen Republikaner und der der NPD Frankfurt ihre Anti-"Korruptions"-Thesen ungestört über Mikrophon verbreiten; Haider verteidigte öffentlich, daß er den REP-Chef Schönhuber über den grünen Klee gelobt hatte: "Lieber einen rechten Politiker als einen linken Phraseologen." Inzwischen lagen Jörg Haider bereits von über 40 FDP-Ortsvereinen Einladungen vor. Ex-Außenminister Hans- Dietrich Genscher hingegen äußerte sich ablehnend: "Herr Haider vertritt in wichtigen Fragen fundamental andere Meinungen als die FDP. Es darf deshalb nicht der Eindruck entstehen, da gebe es Übereinstimmung. Hier liegt die Gefahr solcher Einladungen. Deshalb rate ich davon ab." (Interview in "Der Spiegel", 2. 11. 1992) Eine nicht unbeachtliche Klientel besitzt Haider nach wie vor in der Berliner FDP, wo sich Sympathisanten "mehrmals jährlich mit Haider treffen" ("Spiegel", 17. 1. 1994); diese sehen "derzeit keinen Grund, die FDP zu verlassen", da ihnen der Parteigründungsversuch des FDP- Abweichlers und Haider-Anhängers Brunner nicht tragfähig erscheint. Die Sympathien sind jedoch eindeutig verteilt; als 1993 / 1994 in einem mehrmonatigen Streit der rechte Flügel die Berliner Parteichefin Carola von Braun (wegen aus der Parteikasse finanzierter Frisörrechnungen) absägte, dreht sich der Streit der Flügel namentlich auch um Sympathien für Brunner / Haider. Der gute Kontakt zur FDP hat zwischenzeitlich sicher etwas darunter gelitten, daß nach dem Anti-Ausländer- Volksbegehren der FPÖ Anfang 1993 dieser der Ausschluß aus der "Liberalen Internationale" drohte, dem sie teilweise durch aktive Trennung zuvorkam. Dennoch rühmt sich Haider nach wie vor guter Kontakte zur FDP-Basis: "Bei der Basis ist das nach wie vor der Fall, da werde ich auch in absehbarer Zeit die eine oder andere Veranstaltung machen." (Haider-Interview im "FOCUS", 17. 1. 1994) Der Urheber der allerersten Haider-Einladung, der FDP- Vorsitzende von Stuttgart-Bad Cannstatt Hans Manfred Roth, bekam inzwischen ein Parteiausschlußverfahren, nachdem er in Anlehnung an das berüchtigte Haider-Zitat Hitlers Beschäftigungspolitik als "einmalige historische Leistung" bezeichnet hatte und nachdem er Mitte April 1993 auf einem Parteitag der REPs als "Gast" gesehen worden war. Darüber hinaus bestehen auch noch Verbindungen in die bayrische CSU hinein. Anfang 1994 meldete die Nachrichtenagentur dpa: "Zwei führende CSU-Europapolitiker haben im vergangenen Jahr mehrere Gespräche mit dem Chef der rechtslastigen FPÖ, Jörg Haider geführt. Die CSU-Landesleitung bestätigte Montagabend einen entsprechenden Pressebericht des Magazins Stern ..." (aus: "die tageszeitung", 5. 1. 1994) Auch der ehemalige bayerische Ministerpräsident Max Streibl pries Jörg Haider bei dessen München-Besuch im Mai / Juni 1991 als "Hoffnungsträger, der genausogut in der CSU sein könnte". Nach wie vor in der CSU eine nicht unbedeutende Rolle spielt ein anderer Jörg-Haider-Freund: der Münchner CSU-Chef Peter Gauweiler, ein innerparteilich umstrittener Scharfmacher, der 1992 auf CSU-Parteitagen den deutschnationalen Aufstand gegen die Masstrichter Verträge und die Europapolitik probte. Das "enfant terrible" Gauweiler stolperte im Februar 1994 über eine Korruptionsgeschichte und wurde von Ministerpräsident Stoiber aus seinem damaligen Amt als bayerischer Umweltminister entlassen. Doch verstand er es, in München eine beträchtliche Hausmacht zu mobilisieren und drohte unverhohlen mit dem Übertritt zu einer rechtsextremen Partei. ("Mein Platz ist in der CSU. Aber treibt mich nicht zum Äußersten. Laßt nicht zu, daß die Treuesten der Treuen die CSU verlassen.") Bei seiner wütenden Abtritts- und Rechtfertigungsrede am Aschermittwoch 1994 führte Gauweiler über die REPs Schönhubers aus, die "Republikaner" seien "doch nur a bisserl rechts von der Mitte und werden gleich vom Verfassungsschutz verdächtigt." Gauweiler hatte bereits bei Haiders München-Besuch im Mai / Juni 1990 eine gemeinsame Veranstaltung mit Jörg Haider absolviert, Ende Mai 1994 trat er mit Haider und Brunner zusammen beim Bayerischen Bauernbund auf. Jörg Haider und die extreme Rechte Neben seinen Verbindungen in die bürgerlichen Parteien CSU und FDP hinein hielt Jörg Haider auch immer Kontakt zur organisierten extremen Rechten (analog zu Kontakten innerhalb Österreichs, wo sich Haider am 4. Juli 1987 mit dem Chef der "Nationaldemokratischen Partei" NDP Norbert Burger traf). Am 8. Juli 1990 meldete die Westschweizer Tageszeitung "Le Matin", am Vortag habe sich in einem Hotel am Genfer See eine illustre Herrenrunde getroffen, an der beteiligt seien: Jörg Haider; Franz Schönhuber, Chef der deutschen "Republikaner"; Jean-Marie Le Pen, Chef der französischen "Front National"; und Gianfranco Fini, Chef der italienischen Neofaschisten (MSI, inzwischen Allianza Nazionale). Jörg Haider ließ dies allerdings später dementieren. Das öffentliche Lob Schönhubers, das Haider auf der FDP-Veranstaltung in Hessen aussprach, wurde bereits erwähnt. Es sollte nicht die einzige Gelegenheit dazu bleiben. Bei einer Veranstaltung in Berlin äußerte Jörg Haider: "Deutschland braucht eine Partei wie die Republikaner". Das Interessante an dieser Veranstaltung ist die Runde, in der sie stattfand: es handelt sich um einen Berliner Zirkel um den ehemaligen NPD-Mann und Stadtratskandidaten der REPs (1990), Hans Ulrich Pieper. An diesem nehmen teil: der Berliner CDU-Rechtsaußen Heinrich Lummer (Sprecher der CDU-Rechtsaußengruppe "Deutschland-Forum"), der ehemalige Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP-Mitglied) und ein Sozialdemokrat: Tilman Fichter, Chef der SPD-Parteischule, Autor nationalistischer Thesen in seinem Buch "Die SPD und die Nation" und Schirmherr der nationalrevolutionären Gruppe "Hofgeismarer Kreis" bei den niedersächsischen Jungsozialisten. Teilnehmer war auch der Pressesprecher des Berliner Innensenats, Hans-Christoph Bonfert, der mit intimen Sicherheitsbereichen befaßt ist - weshalb das ganze Treiben auch ans Licht kam. Die Entlassung des Berliner Innensenators Heckelmann (CDU), der über diese Kontakte informiert war, durch die CDU / SPD-Koalition fand nicht statt, Herr Bonfert selbst wurde zwar versetzt, aber nicht entlassen; die schwere Koalitionskrise darüber wurde inzwischen beigelegt. Was noch delikat ist: Jörg Haider forderte bei seinem Auftritt in diesem Kreis polizeilichen Personenschutz an. Dieser wurde ihm auch gewährt; doch die Äußerungen von Jörg Haider und anderer Teilnehmer der Versammlung müssen so heftig gewesen sein, daß die beiden abkommandierten Personenschützer sich dermaßen empörten, daß sie sich per Brief an den Berliner Polizeipräsidenten Schaberschinsky beschwerten. (Frankfurter Rundschau, 16. 6. 1994) Jörg Haider und die deutschen Medien So wie Jörg Haider seine politischen Freunde im bürgerlichen Spektrum wie auf der extremen Rechten hat, so hat er sie natürlich auch in den Medien. Klar ist die freundliche Beziehung zur rechtsextremen ehemaligen Monats-, seit Januar 1994 Wochenzeitung "Junge Freiheit". Ihr gab Jörg Haider mindestens zwei Mal große Interviews, die im September 1991 und am 27. 5. 1994 je eine Seite füllen. Die "Junge Freiheit" berichtet auch regelmäßig über die FPÖ, da sie eine eigene Österreich-Seite, eine Wiener Redaktion und einen Wiener Lesezirkel besitzt. Österreich- Redakteur ist Jürgen Hatzenbichler. Auch das seit 1951 bestehende rechtsextreme Strategieorgan "Nation und Europa" (früher "Nation Europa") gab bereits vor Jahren die Parole vom "Modell Haider" aus und Jörg Haider ziert das Titelbild im April 1994 mit der Überschrift "Modell Haider". Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", konservatives Blatt mit guten Kontakten zu Regierungs- und Wirtschaftskreisen, vertritt gegenüber Haider einen leicht schwankenden Kurs. Am 15. 10. 1990, eine Woche nach den Nationalratswahlen, sieht die FAZ Haider "Schon nahe an Wien", so die Überschrift, und nimmt ihn gegen Vorwürfe in Schutz: "Haider ist viel weniger ein >Nazi< als viele Männer, die nach dem Krieg ... bei den beiden großen Parteien Unterschlupf gefunden (haben) ... Und auch der schnöde Slogan von >Yuppie-Faschisten< will ... nicht passen...". Als Jörg Haider wegen seiner berüchtigten Äußerung zur NS-Beschäftigungspolitik 1991 in Turbulenzen gerät, verteidigt ihn die FAZ. Unter der Überschrift "Der Herausforderer der >großen Koalition< soll für immer mundtot gemacht werden" (FAZ, 21. 6. 1991) wird Haider als Opfer der Unterdrückung von Meinungsfreiheit dargestellt: "Es muß erlaubt sein, an der Zweckmäßigkeit der ... Erregungslawine, die da losgetreten wurde und tonnenweise Schutt ins Tal herunterdonnern läßt, zu zweifeln. Das Klima dieser Erregung mag den einen oder anderen eher an balkanische Blutrache als an westeuropäische demokratich-republikanische Umgangsformen erinnern." Das Schlußwort bildet ein längeres Zitat des Klagenfurter ÖVP-Bürgermeisters: "Ich nehme die Gefahr auf mich, daß in Zukunft jeder Mensch, der irgendwo einmal was sagt, was einem anderen nicht paßt, ... daß der dann systematisch fertiggemacht wird. Und da schleicht sich im Untergrund heran eine neue Diktatur ... wie auf Katzenpfoten nach dem Tod des realen Sozialismus man in unserem Land versucht ... durch das Hintertürchen ganz langsam, unbemerkt, das wieder einzuführen." Als im Januar 1994 Jörg Haider verstärkt auf die bundesdeutsche Bühne dringt (sein Buch, "Die Freiheit, die ich meine", ist gerade im Berliner Ullstein- Verlag erschienen, der "Bund Freier Bürger" wird gegründet) berichtet die FAZ mal mehr, mal weniger freundlich über Haider. Am 8. / 9. Januar 1994 referiert die FAZ ausführlich, in objektiv-sachlichem Ton, die politischen Vorstellungen Haiders: "Schutz der Heimat und ihrer abendländischen Kulturwerte, ... Kampf gegen Überfremdung und damit zusammenhängende Kriminalität sowie eine von Industrie- Lobbyisten und Sozialschmarotzern befreite National-Wirtschaft". Der Artikel in der Gesamtsicht läßt eher unkritische Nähe zu Haider erkennen, während die Überschrift ("Will Europa retten") eher ironisierend wirkt, verstärkt durch die beigegebene Karrikatur, die ein lächerlich kleines Männchen mit Hitlergruß im Schatten einer viel größeren weiblichen Europafigur zeigt. Die Karrikatur steht in klarem Kontrast zum Inhalt des Artikels, was möglicherweise auf Differenzen innerhalb des Blatts schließen läßt. Das Blatt "Die Welt" aus dem Springer-Konzern, das den rechten Rand der nicht-faschistischen Presse bilden dürfte, ist klar für Haider. "Aufgeklärt" und "tolerant" wie immer, druckt die "Welt am Sonntag" am 19. 12. 1993 im Namen der Aufklärung und Toleranz einen dermaßen rührseligen Beitrag über das Opfer unterdrückter Meinungsfreiheit Jörg Haider, daß es einem die Tränen in die Augen treibt: "Nicht Haider ist das Problem, wir sind es" (Überschrift) - "Denkverbote reduzieren Lernchancen". Die Demagogie geht bis dahin, Haider mit den Opfern seiner Hetze gleichzusetzen: "... entscheidend ist die Tatsache, daß Jörg Haider nicht ... >politically correct< ist. Er gehört nicht dazu, er ist der Asylant, den man abschiebt." Nachdem über fünf Spalten hinweg gegenüber Haider für Aufklärung und gegen Denkverbote plädiert wurde, blättert man um und trifft auf einen Artikel für das Verbot der PDS. Überraschenderweise ist es gerade die Boulevard-Zeitung "BILD", ebenfalls ein Springer-Blatt, die aus dem Rahmen fällt und klar gegen Haider polemisiert. Am 2. 6. 1994 titelt "BILD": "Haider - ein böser Mann reist durch Deutschland. - Er grinst noch, wenn die Eier fliegen..." Zwar nicht besonders intellektuell aufgemacht, verurteilt der Artikel Haiders Inhalte doch klar: "Haider (44) gilt als der gefährlichste Verführer von rechts. ... Seine Worte sind Gift. Die österreichische Nation ist für ihn eine >Mißgeburt<, die Nazis machten eine >ordentliche Beschäftigungspolitik< im Dritten Reich." Hingegen ist der "FOCUS", ein rechter SPIEGEL-Abklatsch aus München, dessen Chefredakteur Markwort FDP-Mitglied ist, freundlich zu Haider. Am 17. . 1994 gibt ihm "FOCUS" zwei Seiten Raum in Form eines Interviews, wenngleich ihm auch leicht kritische Fragen in Bezug auf rechtsextreme Orientierung gestellt werden. Der "FOCUS" gibt auch Manfred Brunner, dem Haider-Adepten und Chef des "Bund freier Bürger", Gelegenheit zur Selbstdarstellung im Interview. Vom FOCUS könnte man sich vorstellen, daß er eine rechts-populistische Partei, wie Brunner sie anstrebt, mit Haider im Rücken, publizistisch fördern würde: nach dem Wahlsieg der rechten Populisten mit Berlusconi in Italien zeigt FOCUS sich voller Sympathie und beklagt die Diskriminierung von "neuen Parteien" in Deutschland: "Neidvoll blicken die neuen deutschen Parteien nach Italien..." (Chefredakteur Kolumne, 2. 4. 1994). Jörg Haider und das neue Partei- projekt "Bund freier Bürger" Manfred Brunner, ehemaliger bayerischer FPD-Chef und EG-Kommissar bis 1992, der gegen die Maastrichter Verträge vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zog, ist seit längerem als Bewunderer Haiders bekannt. Als socher trat er bereits bei der Veranstaltung in Stuttgart-Bad Cannstatt am 7. 9. 1992 auf. Als rechts-nationaler Maastricht-Gegner plante Manfred Brunner im Lauf des Jahres 1992 eine "DM-Partei" zu gründen, die sich gegen einen europäischen Bundesstaat und gegen ein Aufgehen der D-Mark in einer einheitlichen europäischen Währung richten sollte. Nach Rücksprache mit FDP-Chef Graf Lambsdorff und dem bayerischen FDP-Chef Stadler verzichtete Brunner dann jedoch zunächst auf die Parteigründung und schuf die "DM-Stiftung" - "Stiftung Demokratie und Marktwirtschaft", die er bei einem Ball am 16. Januar 1993 vorstellte. Brunner gelang es, eine interessante Mischung um sich zu versammeln, was sich in dem Prominenten-Quartett Brunner / Gauweiler / Barling / Weinzierl widerspiegelt. Brunner und Gauweiler sind bekannt. Arnulf Baring ist ein dem rechten Flügel der CDU nahestehender Historiker und Hubert Weinzierl Chef der renommierten Umweltorganisation "Bund für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland" (BUND), dessen Sympathien bis dahin, u.a. wegen der Haltung zur Atomkraft, eher bei SPD / Grünen vermutet worden wäre. Die Differenzen zwischen Brunner, der zunehmend nach rechts rückte und der FDP verschärften sich jedoch. Anfang 1994 war es dann soweit: Brunner gründete seine eigene Partei, den "Bund freier Bürger". Dabei gedachte er sich vor allem auch auf die Prominenz seines Förderers Jörg Haider zu stützen, der mit ihm zusammen vor der Europa-Parlamentswahl am 12. 6. 1994 Wahlkampfauftritte in mehreren deutschen Städten absolvieren sollte. Die rechtsextreme "Deutsche Liga" arbeitet ebenfalls innerhalb der neuen Partei "BfB". Bereits auf einer Vorstandssitzung der "Deutschen Liga" im Dezember 1993 wurde über Aktivitäten innerhalb der neuen Partei debattiert. Zum Europa-Parteitag in Bonn am 19. 2. 1994 wurde der "Deutsche Liga"-Chefideologe Manfred Rouhs durch Brunner eingeladen. Dieser erklärte, man arbeite daran, die Brunner- Partei "zu einer authentischen Rechts- Partei zu entwickeln". Brunner hingegen sieht "die Gefahr rechter Unterwanderung gar nicht"; er selbst hat seit Februar 1994 eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung am Hals, weil er die Europapolitik der Bundesregierung als "Vernichtung des eigenen Volkes" als mindestens gleich schlimm wie der NS- Holocaust bezeichnete. Wegen des massiven Rechtsrucks verließen inzwischen einige Gründungsmitglieder wie Erwin Wickert die Brunner-Partei bereits wieder. Das "Deutsche Liga"-Theorieorgan "Europa Vorn" jubelte (1. 5. 1994): "Die Liberalisten verlassen den "Bund freier Bürger". In Köln wurden offenkundig Plakate des "BfB" und der NPD sowie Aufkleber der "Deutschen Liga" miteinander verklebt (und mit allen zusammen Plakate der REPs überklebt); kein Wunder, hat doch der "BfB" in Köln keinen Kontakt außerhalb der "Deutschen Liga". Unter den Medien unterstützte neben der "Jungen Freiheit" v.a. "Die Welt" die neue Partei vor den Europawahlen. Erschienen in der "Jungen Freiheit" nebeneinander Wahlanzeigen der REPs und des "Bund freier Bürger" und wurde eine Wahlempfehlung für REPs oder BFB offengelassen, so veröffentlichte die "Welt" in den Tagen vor der Wahl ein halbseitiges Interview mit Brunner und zwei Tage vor der Wahl eine halbseitige Großanzeige. Die "Frankfurter Allgemeine" hingegen hatte den BfB gewogen und für zu leicht befunden: am 27. 4. 1994 stellt die FAZ unter dem Kommentartitel "Totenglöcklein" fest: "Die Mitgliederzahl ist bescheiden. Der Aufbau der Organisation kommt nicht recht voran. (...) Die früheren Diplomaten Wickert und Schauer hatten der Neugründung die Aura politischer Seriosität verliehen und dem Verdacht entgegengewirkt, es gehe ... um die Mobilisierung dumpfer Ressentiments. ... Wer einen Ruf zu verlieren hat, setzt sich jetzt von ihm ab." Am 20. 5. 1994 spottet die FAZ unter dem Titel "Warum der Bund freier Bürger nicht recht vorankommt": "Meinungsforschungsinstituten zufolge ist die Unterstützung für die >liberal-konservative Reformpartei< derzeit zu gering, als daß man sie messen könnte." Jörg Haider und Manfred Brunner dürften den Mißerfolg vorausgesehen haben. Daher kündigte man bereits vor den Europaparlamentswahlen die Neugründung einer breiteren Partei mit dem Markennamen "Die Freiheitlichen" (oder "Freiheitliche Partei Deutschlands") an, so Brunner bei der Sitzung einer rechtskonservativen Ärztevereinigung in München (laut "Spiegel", 6. 6. 1994), so Jörg Haider im "Junge-Freiheit"-Interview vom 27. 5. 1994. Dies dürfte besonders dann interessant sein, wenn etwa der derzeitige Münchner CSU-Chef Gauweiler mitmachen würde; der dürfte nach dem Wahlmißerfolg sowohl der REPs als auch des "BfB" am 12. 6. jedoch erst mal bei der CSU bleiben. Bereits am Tag nach der Wahl löste der "BfB" sein in München ansässiges Büro auf und entließ seine hautpamtlichen Mitarbeiter; eine Teilnahme an der Bundestagswahl am 16. Oktober 94 ist noch ungewiß, jedoch wurde auf der bayerischen Mitgliederversammlung beschlossen, an den Landtagswahlen im September in Bayern teilzunehmen. Hier könnte die Basis für einen Erfolg gegeben sein angesichts der weit überdurchschnittlichen Wahlergebnisse in einigen bayerischen Landkreisen am 12. 6.: Miesbach (7,9 %), Weilheim / Schongau (7,8 %), Garmisch-Partenkirchen (7,4 %). Auf der gesamten extremen Rechten hat man die Wahlkampfauftritte des "BfB" mit Jörg Haider aufmerksam verfolgt, die meist aufgrund viel größerer Gegendemonstrationen in einem Desaster mit Farbeiern u.ä. für Haider und Brunner endeten (Hamburg, Bonn, Dortmund, Nürnberg, Stuttgart; im Münchner Löwenbräukeller waren das störende Element unangemeldet auftauchende militante Neonazis um Ewald Bela Althans, die mit Jörg Haider fotografiert werden wollten), weshalb Jörg Haider eine Anzahl von Auftritten, mehrheitlich in ostdeutschen Städten absagte. Äußerst erfolgreich hingegen war ein gemeinsamer Auftritt der Herren Gauweiler, Brunner und Haider beim Bayerischen Bauernbund Ende Mai 94 am Chiemsee. Die "Deutsche National-Zeitung" des Münchner Verlegers Dr. Frey (3. 6. 1994) wittert in diesem Auftritt ein "Deutsch-österreichisches Rechtsbündnis ?" (Überschrift). Nachdem im ostdeutschen Wismar erstmals ein Haider-Auftritt wegen Sicherheits-Befürchtungen verboten wurde, hofft "Europa Vorn" (1. 6. 1994) auf eine radikalisierende Wirkung: "Wollen wir hoffen, daß dies auch für den Rechtsanwalt aus München (Brunner) die Fronten klärt !" Im übrigen hält der "Bund freier Bürger" eine Reihe interessanter Kontakte zu rechten Maastricht-Gegnern in Großbritannien (um Lord Falkland; auch Lady Thatcher dürfte ihnen nahestehen) und Frankreich um den rechten Populisten Philipp de Villiers, Mitglied der Gaullisten (RPR), der bei den Europawahlen mit einer eigenen Liste über 10 % holte. Gegenüber de Villiers, einem katholischen Fundamentalisten und fanatischen Hasser der französischen Revolution 1789, ist laut Gaullistenchef Chirac, selbst Jean-Marie Le Pen "ein Musterbeispiel an Toleranz". Mit diesen Gesinnungsfreunden hatte der "BfB" eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament zu bilden vereinbart. Dies könnte eine interessante Ergänzung zu Haiders europäischen Kontakten sein, der am Aufbau einer "Freiheitlichen Union" arbeitet mit Partnern in allen europäischen Kernländern: in Großbritannien um Lady Thatcher, in Frankreich (die "FAZ" nennt Gaulistenchef Jacques Chirac, Haider selbst in der "Jungen Freiheit" den Ex-Präsidenten der Liberalen Valéry Giscard d'Estaing), in Italien die "Lega Nord"; in Südtirol hat die FPÖ einen eigenen Ableger. -- (Bernhard Schmid) "Die Freiheit, die ich meine" - ----------------------------- Jörg Haider hat jetzt ein Buch auf den Markt geworfen: "Die Freiheit, die ich meine", in dem "Freiheit" eine zentrale Rolle spielt: "Österreich ist eine autoritäre Entwicklungsdemokratie, in der auch persönliche Verfolgung und erheblich private und berufliche Nachteile gegenüber politischen Nonkonformisten keine Seltenheit darstellen", insbesondere gegenüber Haider natürlich. Dessen Anti-Ausländer-Volksbegehren "Österreich zuerst !" Anfang 1993 war nämlich massiver politischer Unterdrückung ausgesetzt, wie er durchschnittlich alle zehn bis fünfzehn Seiten zu betonen nicht müde wird. Die Quelle der Unterdrückung: "Die Herrschaft der Altparteien ... wurde begründet, als es noch kein freies Österreich gab. Mit Lizenz der Besatzungsmächte wurde der Auftrag an die Parteien erteilt, sich des Landes anzunehmen." Tatsächlich bestand der Lizenzzwang, um ein Wiederaufleben der NSDAP zu verhindern. Haider tauft die auf dieser Grundlage zugelassenen Parteien Lizenzparteien und rechnet zu den herrschenden Parteien die Kommunistische gleich dazu: "Eine brutale antifaschistische Diktatur gegen alle mutigen Nonkonformisten errichtete die 68er neomarxistische Kulturrevolution ... die Medien und Kulturszene in ihren Griff brachte; die Folgen sind ... neuzeitliche Inquisition ... geistige Uniformität ... ideologische Unterwerfung ... Parallelen zu anderen Systemen, in denen politische Gegner als geisteskrank diffamiert werden, drängen sich auf ...." Österreich sei eine geschichtliche Mißgeburt: "... Am Anfang stand also nichts anderes als ein strategischer Schachzug der Sowjetunion, um ... eine Vergrößerung Deutschlands zu verhindern ... Der Begriff einer eigenen Nation war nicht nur eine kommunistische Schöpfung ... sondern auch Ausdruck der Flucht des offiziellen Österreich aus der gesamtdeutschen Geschichte." Das Anschlußverbot an Deutschland wird locker nebenbei für aufgehoben erklärt: "Die Alliierten, die Deutschlands Wiedervereinigung akzeptierten, haben die im Staatsvertrag geforderte deutsche Souveränitätserklärung gegenüber Österreich nicht eingefordert. Folglich haben sie sich entpflichtet." Den Anschluß an das größere Deutschland zu fordern, wagt Haider nicht unmittelbar, wohl aber fordert er ein "Bekenntnis zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft". Haider nennt das, was er fordert, die "Dritte Republik" frei von "Altparteienfilz" und "Sozialschmarotzertum". Die Ähnlichkeit mit historischen Ausdrücken ist natürlich rein zufällig. -- (B.S.) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN15* Hess-Marsch 1994 Datum : Sa 30.07.94, 00:00 (erhalten: 30.07.94) Groesse : 3478 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Rudolf-Hess-Gedenkmarsch - ------------------------ Faschisten planen nationale Aktionswoche Wie in den Jahren zuvor planen bundesdeutsche Neofaschisten gemeinsam mit ihren "Kameraden" aus England, Frankreich, Holland, Dänemark, Schweden ... einen Aufmarsch anläßlich des Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess. Ein "Wunsiedel- Komitee" kündigt gegenwärtig eine "nationale Aktionswoche" an im Zeitraum vom 13. bis zum 21. August 1994. In einem Rundschreiben des "Vorbereitungsstabs für Aktionen aus Anlaß des siebten Todestages von Reichsminister a.D. Rudolf Hess", so der offizielle Titel des "Wunsiedel-Komitees" heißt es: "Diese neun Tage sind für lokale und regionale Aktionen bestimmt. Vorschläge hierfür können gern an das Komitee gerichtet werden. Auch wird das Komitee später noch eigene Ideen vortragen, die je nach personeller, organisatorischer und finanzieller Ausstattung von Gruppen oder sogar Einzelnen vor Ort realisiert werden können." Auf eine "zentrale Demonstration" will das Komitee "trotz aller zu erwartender Schwierigkeiten nicht verzichten. Der "Gedenkmarsch" soll am 13. oder 20. August in einer noch nicht bestimmten Großstadt durchgeführt werden. Sprecher des Komitees ist wie im vergangenen Jahr der Neonazi Christian Worch (38) von der Hamburger "Nationalen Liste". Man sollte annehmen, daß nach dem in der internationalen Presse breitgetretenen Skandal von Fulda 1992 (500 Neonazis konnten ungestört auf dem Domplatz zu Fulda aufmarschieren, während die Polizei etwa die gleiche Anzahl von antifaschistischen DemonstrantInnen an der Autobahnausfahrt festhielt), die Innenministerien in Zeiten des Bundestagswahlkampfes 1994 diese "Veranstaltung" unterbinden werden. Schließlich haben sie anläßlich des "Heldengedenktages" im November 1993 gezeigt, daß sie sehr wohl in der Lage sind, ein ähnliches Konzept wie es die Faschisten anläßlich des "Hess-Marsches" planen, zu vereiteln. Aber ausgerechnet die Bundestagswahl könnte solchen Planungen, sofern es sie gibt, einen Strich durch die Rechnung machen. Jede x-beliebige Kundgebung z.B. der NPD würde den "Hess-Marschierern" den legalen Rahmen bieten, den sie benötigen - ganz gleich, ob die NPD damit einverstanden wäre oder nicht. Aber die guten Verbindungen der "Jungen Nationaldemokraten" in Form des Bundesvorstandsmitgliedes Holger Apfel zur "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" und die Beteiligung von jungen und alten "Nationaldemokraten" an den letzten "Hess-Märschen" sprechen eine deutliche Sprache. Gegen den "Hess-Marsch" sind bundesweit vielfältige Aktivitäten, auch im Vorfeld, geplant. Im August wird im Rahmen der antifaschistischen Kampagne "Aktion 94" eine Informationsstelle für die Presse eingerichtet werden. Nähere Informationen ab Anfang August bei: Antifa Bonn / Rhein-Sieg c/o Büro für politische Kulturarbeit Florentinusgraben 25 53111 Bonn. * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN15* Kurzmeldungen Datum : Sa 30.07.94, 00:00 (erhalten: 30.07.94) Groesse : 7504 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** REP sollen Mißbrauch des Stadtwappens einstellen - ------------------------------------------------ Essen. Die Stadt Essen hat den Essener Kreisverband der REP aufgefordert, das Stadtwappen aus dem Kopf ihres Infoblattes "ERZ - - Essener Republikaner Zeitung" zu entfernen. Dies hat das Rechtsamt Ende Juni dem Antifaschistischen Forum mitgeteilt, das die Oberbürgermeisterin in einem Anschreiben auf den Mißbrauch des Stadtwappens hingewiesen hat. Ob die REP der Aufforderung nachgekommen sind, ist uns nicht bekannt. Eine neue Ausgabe ihres Infos liegt uns nicht vor - Ausdruck von Schwierigkeiten dieser faschistischen Partei ? Nach wie vor steht die Ankündigung der REP, in allen 42 Essener Wahlkreisen zu den Kommunalwahlen anzutreten. -- (wof) Werbeoffensive der "Jungen Freiheit" - ------------------------------------ Potsdam. Eine Werbeoffensive hat die rechtsintellektuelle "Junge Freiheit" (JF) gestartet. Vom 1. Juli bis 31. August 1994 präsentiert die JF ihre Aktion "Abo-Fieber" und sucht neue BezieherInnen zu gewinnen. Ehrgeiziges Ziel der Kampagne ist es, die Zahl der Abonnements zu verdoppeln. Der derzeitige Abo-Stand wird nicht verraten. Die letzte öffentliche Zahl von 7 000 Abos stammt vom Februar 1994, wenige Wochen nach der Umstellung auf die wöchentliche Erscheinungsweise der JF. Geworben wird von der JF auch mit einer ganzseitigen Anzeige in der aktuellen Ausgabe des rechtsextremen Periodikums "Nation & Europa". -- (blick nach rechts Nr. 14, 5. 7. 1994) Ermittlungsverfahren meistens eingestellt - ----------------------------------------- Bonn. Wie die Bundesregierung mitteilte, sind im vergangenen Jahr 23 318 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremer oder ausländerfeindlicher Straftaten eingeleitet worden. 16 050 dieser Verfahren, also 68,8 % seien wieder eingestellt worden. Etwa 40 % oder 9 149 Straftaten richteten sich gegen ausländische Mitbürger. Mit Urteilen wurden lediglich 2 191 Verfahren abgeschlossen. 966 davon betrafen an Ausländern verübte Delikte. 8 938 der Verfahren wurden eröffnet, weil faschistische Propaganda verbreitet oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet wurden. In 5 422 Fällen sei es um Volksverhetzung oder Gewaltdarstellung bzw. Aufstachelung zum Rassenhaß gegangen. -- (WZ, 13 7. 94 - peb) Öffentliche Mittel für die "DWZ" ? - ---------------------------------- Kiel. Nach Ansicht des Landesrechnungshofes ist die Fraktion der rechtsextremen "Deutschen Volksunion" (DVU) leichtfertig mit den ihr anvertrauten öffentlichen Mitteln umgegangen. So seien mindestens 100 000 DM an die parteinahe "Deutsche Wochenzeitung" des Bundesvorsitzenden Frey gezahlt worden. Außerdem sei das Gehalt des früheren DVU-Fraktionsgeschäftsführers mit 13 630 DM extrem überhöht gewesen. Eine Rückforderung von Geldern sei durch die Landtagspräsidentin möglich. (WZ, 13. 7. 94 peb) Wachbataillon marschiertl weiter - -------------------------------- Siegburg. Die Bonner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Körperverletzung gegen sieben Angehörige des Wachbatallions der Bundeswehr eingestellt. Den Bundeswehrsoldaten war vorgehalten worden, vor acht Wochen in einem Linienbus in Siegburg antisemitische und rassistische Parolen gerufen und einen Fahrgast verprügelt zu haben. -- (RP, 16. 7. 94 - peb) FAP-Aufmarsch in Venlo verhindert ! - ----------------------------------- Venlo / Niederlande. Im Rahmen ihrer Protestwochen gegen ein mögliches Verbot von FAP und NL vom 2. bis 17. Juli haben bundesdeutsche und niederländische Neofaschisten in der Grenzstadt Venlo am Samstag, den 16. Juli, versucht, eine Protestdemonstration durch die Innenstadt durchzuführen. Die etwa 60 Neofaschisten wurden innerhalb kürzester Zeit von der Niederländischen Polizei (ein mobiles Einsatzkommando hielt sich im Hintergrund) abgedrängt, so daß die Demonstration bereits im Ansatz beendet wurde. Die Polizei beschlagnahmte außerdem Flugblätter und Transparente. Die deutschen Neofaschisten wurden von der Polizei zur Grenze begleitet und kehrten von dort aus nach Duisburg zurück. Die niederländischen Neofaschisten setzten sich nach Nijmegen ab (de Volkskrant", 18. 7. 94 - peb) Jugendliche besetzen Gedenkstätte - --------------------------------- Berlin. Aus Protest besetzten am 18. Juli etwa 15 Jugendliche die Ausstellungsräume in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin. Die Gedenkstätte ist im früheren Oberkommando des Heeres im sogenannten Bendler-Block untergebracht. Dort waren vier der Widerstandskämpfer noch am Abend des 20. Juli hingerichtet worden, unter ihnen Bombenleger Claus Graf Schenck von Stauffenberg. Die Jugendlichen wollten mit ihrer Aktion gegen die geplanten Feiern zum 50. Jahrestages des mißglückten Bombenattentats auf Hitler am 20. Juli 1944 protestieren und so auf die "Re-Nationalsozialisierung" der Politik aufmerksam machen, so das "Antinationale Aktionsbündnis". -- (FR - u.b.) Prozeß gegen Fred Leuchter im September - --------------------------------------- Mannheim. Vom 14. bis 16. September 1994 soll vor dem Langericht Mannheim gegen Fred A. leuchter verhandelt werden . Angeklagt ist Leuchter vor der 5. Strafkammer unter Vorsitz von Richter Manfred John wegen Volksverhetzung. Leuchter hatte auf Einladung Deckerts in Weinheim am 10. 1. 94 bei einem Vortrag vor rund 120 Personen aus der rechtsextremen Szene den Holocaust geleugnet. Richter John hatte den am 28. Oktober in Köln verhafteten Leuchter wenige Wochen später frei gelassen. Gegen eine Kaution in Höhe von 20 000 DM ließ John am 30. November den Haftbefehl außer Vollzug setzen. Noch am selben Tag hatte das OLG Karlsruhe diese Entscheidung ausgesetzt. Leuchter hatte jedoch die Bundesrepublik bereits verlassen. Die Rechtsanwälte Leuchters waren Hajo Herrmann (79), Düsseldorf, und Thor von Waldstein (34), Mannheim. Sie hatten zur Haftprüfung Eingaben eingereicht, in denen Hermann schrieb: "Die Behauptung des Angeschuldigten, in Auschwitz habe es keine Gaskammern gegeben, trifft zu." -- (bllick nach rechts vom 19. Juli 1994) Bundesweite Aktion "Gelber Punkt" - --------------------------------- Berlin. Seit etwa einem Jahr verteilt die Kietzgruppe Böcklerpark aus Berlin an Geschäfte und Lokale den gelben Punkt mit der Aufschrift: "Wir bieten Schutz vor rassistischen Übergriffen". Ziel dabei ist es, den unmittelbar betroffenen Menschen Schutz zu gewährleisten, die Solidarität unter den Menschen im Stadtteil zu stärken und nach außen hin Stellung zu beziehen. Diese Aktion hat bisher regen Anklang gefunden und ermutigt uns, zu einer bundesweiten Vernetzung aufzurufen. Material und Informationen könnt Ihr unter folgender Anschrift anfordern: Statthaus Böcklerpark, Prinzenstraße 1, 10961 Berlin. -- (Kiezgruppe Böcklerpark) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN15* Neofaschisten an Wahlen beteiligen? Datum : Sa 30.07.94, 00:00 (erhalten: 30.07.94) Groesse : 2784 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Neofaschisten an Wahlen beteiligen ? - ------------------------------------- Nein danke ! Bisher konnten wir uns eins sehen mit PDS und Grünen, was den Antifaschismus und die noch verbliebenen demokratischen Positionen des Grundgesetzes anbelangte. Als die PDS in Sachsen-Anhalt jedoch die Rep-Kandidatur mit Enthaltung tolerierte und die Grünen gar zustimmten, kamen Zweifel auf. Nun hat die PDS in Brandenburg im Landeswahlauschuß wieder gegen die Rep-Teilnahme gestimmt. Das ist gut so. Es gab im Grundgesetz antifaschistische Verfassungsgrundsätze wie das Asylrecht und die völkerrechtlichen Bestimmungen zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus (Artikel 139). Das Asylrecht wurde vor einem Jahr gegen den Widerstand der PDS und Bündnisgrünen sowie vieler SPD-Abgeordneter faktisch beseitig. Der Artikel 139, nach dem die "Republikaner" von Demokraten als von vornherein illegal zu behandeln sind und in Parlamenten nichts zu suchen haben, wird oft ebenfalls aufgegeben mit Hilfe der etablierten Parteien. Die Beseitigung von Verfassungsgrundsätzen, ohne den Text des Grundgesetzes zu ändern, wie im Karlsruher Urteil pro Bundeswehreinsätze geschehen, sollte nicht dazu führen, den Verfassungstext als ohnehin belanglos zu behandeln. Die antifaschistischen Bewegungen im Lande, darunter die VVN-BdA und die Landeskonferenzen der antifaschistischen Organisationen und Initiativen, haben immer wieder die Notwendigkeit, faschistische Parteien aus den Parlamenten fernzuhalten, als vordringliches Ziel bezeichnet. Es gibt antifaschistische Grundsätze, die nicht einem zeitgeistigen Populismus ausgesetzt werden sollten. Daher sollten nicht die rund zwölf Prozent der deutschen Wähler, die nach Umfragen derzeit zur Wahl von Neofaschisten neigen, entscheiden, ob NPD, Republikaner und DVU in die Parlamente gelangen, sondern das mit dem Blut von Millionen geschriebene Völkerrecht, das nach 1945 nach Kriegsende von den Alliierten formuliert wurde. Das bedeutet: Den Artikel 139, den unser neuer Bundespräsident mit Hilfe des Nazi-Kronjuristen Maunz wegzuinterpretieren suchte, endlich anzuwenden ! Dazu gehört das, was die PDS jetzt in Berlin getan hat. Ulrich Sander * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Antwort in : /CL/ANTIFA/DISKUSSION Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN15* Europaeisches Ausland zum deutschen Rassenwahn Datum : Sa 30.07.94, 00:00 (erhalten: 30.07.94) Groesse : 8119 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Was sagt das europäische Ausland zum deutschen Rassenwahn ? - ----------------------------------------------------------- Bericht von einer Veranstaltung mit Graeme Atkinson "Was sagt das europäische Ausland zum deutschen Rassenwahn", das war das Thema einer Veranstaltung der Initiative zur Vereinigung der revolutionären Jugend in München. Rund 40 Leute sind am 4. 7. in die Bergmannstrasse gekommen. Referent war der englische Antifaschist Graeme Atkinson. Graeme ist Herausgeber der antifaschistischen Zeitschrift "searchlight" und war Co- Produzent des Films "Wahrheit macht frei". Er ist Berater der Untersuchungskommission des Europäischen Parlamentes zu rassistischen und faschistischen Bestrebungen in Europa. Er ist Experte insbesondere was die deutsche Neonaziszene betrifft. Wir dokumentieren jetzt Auszüge aus seinem Referat: "Es ist sehr wichtig heute hier bei Euch zu sein, weil ich denke, daß Fragen, die heute hier diskutiert werden sollen, sehr wichtig sind, für den Ausgang der ganzen Menschheitsgeschichte. Durch den Fall der Berliner Mauer 1989 und die "Wiedervereinignung" kurze 11 Monate später - hat der Kurs in der europäischen Geschichte sich wesentlich geändert. Die Bewegung zur Wiedervereinigung hat sich durch eine nationale Propaganda-Kampagne ausgezeichnet und diese nationale Propaganda-Kampagne hatte nicht nur zum Ziel, die Wiedervereinigung schnell herbeizuführen, sondern auch zum Ziel, die Bedeutung Deutschlands als einer Großmacht wieder zu betonen. Diese nationale Propaganda-Kampagne konnte nicht unternommen werden, ohne faschistische Tendenzen und Kräfte wieder zu entfesseln, die seit 1945 - dem Ende des Hitlerfaschismus - niedergehalten werden mußten. Und sie wußten was sie taten. Diese faschistische Bewegung gliedert sich in zwei Teile: der eine ist der offene faschistische Teil mit vielen faschistischen Organisationen, den zweiten und weitaus bedeutendsten Teil bilden die Leute, die in diesem Staatsapparat sitzen und diesen Staat kompett kontrollieren. Dieser zweite Teil wird besonders in der sehr aggressiven deutschen Außenpolitik seit dem 3. Oktober 1990 sichtbar. Insofern wichtig als diese Außenpolitik im großen und ganzen der Außenpolitik der Weimarer Republik gleicht und sich dadurch auszeichnet, daß es einen nationalen Konsens gibt. Egal, ob es sich um SPD oder CDU handelt, sie betreiben genau die gleiche Politik. Und das ist sehr wichtig für die Art und Weise wie einfache Leute außerhalb von Deutschland die Entwicklung hier in diesem Land sehen. Das Problem für sie ist, daß sie die Entwicklung, die hier stattfindet nicht wirklich verstehen können, weil es niemanden gibt, der eine oppositionelle Haltung einnimmt, für sie ist also die Alternative nicht klar. Im folgenden ging Graeme Atkinson auf das Verhalten in Frankreich, Großbritannien, Skandinavien und anderen europäischen Ländern gegenüber dem größer gewordenen Deutschland ein. Hier wie auch in der anschließenden Diskussion berichtete er über zahlreiche Demonstrationen und Aktionen in ganz Europa und Nordamerika, die unter dem gemeinsamen Motto "Stoppt den Nazi-Terror in Deutschland" standen. Zum Schluß seines Referates ging Graeme Atkinson nocheinmal auf die Entwicklung in der BRD ein: "Die Tatsache, daß die Werte, die der Gründung des deutschen Staates seit 1871 Pate gestanden haben, immer noch dominant sind ist von ungeheurer Wichtigkeit. Denn es sind diese Grundlagen, die die Strategie der deutschen Regierung, die sie seit Jahren macht, so akzeptabel für die Bevölkerung macht. Denn die wissenschaftlichen Forschungsergebnisse zeigen eindeutig, daß es ein Mythos ist, daß die Entwicklung der faschistischen Tendenzen ein Resultat der ökonomischen Entwicklung wäre. Die tatsächliche treibende Kraft für diesen Rassismus ist der Nationalismus. Und dieser Nationalismus ist in den Köpfen von sehr viel Menschen unabhängig von irgendwelchen ökonomischen Bedingungen oder Umständen. Seit 1989, seit der Annektion der DDR, hat Deutschland enorme politische und soziale Krisen durchlebt. Aber die ökonomische Krise in ihrer eigentlichen Bedeutung ist erst in ihren ersten Phasen. Ein Teil dieses Effekts liegt darin, daß der deutsche Imperialismus erfolgreich war, seine Krise zu exportieren ... Aber das kann nicht ewig so weitergehen und irgendwann muß die Rechnung auf den Tisch gelegt werden. Und wenn das geschieht, werden die Auswirkungen katastrophal sein. Das Ziel der deutschen Politiker ist es, diesen Moment zu vermeiden. Sie versuchen dies auf verschiedenen Wegen zu tun ... Und wenn also die Debatte geführt wird über die innere Sicherheit, dann müssen wir uns darüber klar werden, daß diese mit den Asylbewerbern nicht das mindeste zu tun hat. Es hat zu tun, mit ihrer eigenen Angst, daß die Arbeiterklasse irgendwann zu kämpfen beginnen wird ... Und das ist der Grund, warum die Frage auf den Tisch kam, ob die Bundeswehr das gleiche tun soll wie die Reichswehr in den 20er und früheren 30er Jahren. Es ist also Teil einer Vollkaskoversicherungspolitik gegenüber der deutschen Arbeiterklasse, also man will kein Risiko eingehen. Weil sie diese Situation noch nicht unter Kontrolle gebracht haben und weil sie wissen, daß diese Situationen sich ausweiten kann je tiefer die ökonomische Krise wird. Also in diesem Sinn ist es keine Überteibung zu sagen, daß der Krieg gegen alle begonnen wird. Deshalb müssen wir einen sehr klaren Begriff davon haben, nicht nur wie die deutsche Politik im Ausland betrachtet wird, sondern umsomehr auch, welche Formen sie im Inneren konkret annimmt. Also auf der einen Seite, wie schon gesagt stellt die Debatte der inneren Sicherheit einen Anschlag auf die soundso schon kastrierte Demokratie dar, die existiert. Man muß nur die hysterischen Reaktionen betrachten auf den Stimmanteil der PDS in Ostberlin ... Und es zeigt ziemlich deutlich, daß Demokratie ein Ding ist, das leicht auf die Seite geschoben werden kann ... Wir können wohl davon ausgehen, daß die Demokratie in Deutschland ein sehr kurzes Mindesthaltbarkeitsdatum hat. Deshalb steht zur Frage, mit welcher Brutalität die herrschende Klasse tatsächlich handeln wird. Unter diesem Gesichtspunkt sind die zwei Optionen die folgenden. Die erste wäre ein miltärisches Kaiserreich ohne Kaiser. Oder die zweite Option wäre, nachdem sie ihre Schwächen kennen - sie konnten nicht einmal eine bürgerliche Revolution machen - daß unter bestimmten Bedingungen die Machtübergabe an die Faschisten stattfindet. Und über eins müssen wir uns klar sein. Die Faschisten werden nicht verschwinden. Denn wenn wir gesehen haben, wie sie sie instrumentalisiert haben für die Asyldebatte, als weitaus gewichtigere Fragen auf der Tagesordnung standen, dann können wir uns vorstellen, wie sie sie weiter instrumentalisieren werden. Für uns Antifaschisten außerhalb von Deutschland sind die Aufgaben ziemlich klar. Das eine: möglichst viel Aufmerksamkeit zu erwecken für das, was in Deutschland vorsichgeht und das zweite: denjenigen, die in Deutschland gegen diesen Nationalismus und Rassismus kämpfen, soviel wie möglich zu helfen. Und dazu beizutrgaen, daß klar wird, daß Antifaschismus nicht nur eine Frage des Antifaschismus ist, sondern eine Frage des Kampfes gegen den Krieg." - -Das Protokoll des gesamten Referates von Graeme Atkinson sowie der sich anschließenden Diskussion ist über die Initiative zur Vereinigung der revolutionären Jugend, Tulbeckstr.4. erhältlich. - -- (ror) * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN15* Aufhebung der Todesurteile geford Datum : So 31.07.94, 00:00 (erhalten: 31.07.94) Groesse : 1553 Bytes Datei : 2402.msg, 30.07.94, 00:40:42 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aufhebung der Todesurteile gefordert - ------------------------------------ Bremen. Der Vorsitzende der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, Ulrich Finckh, hat die generelle Aufhebung der rund 50 000 Todesurteile deutscher Militärgerichte im Zweiten Weltkrieg gefordert. In einer anläßlich des 20. Juli verbreiteten Erklärung heißt es, wer sich dem von Adolf-Hitler angezettelten Krieg mit Wort oder Tat verweigert habe, sei von der Militärjustiz "mörderisch verfolgt" worden. Es sei nicht zu rechtfertigen, daß der Rechtsausschuß des Bundestages mit der Mehrheit von CDU / CSU und FDP die Aufhebung der Todesurteile ablehne. Die Bremer Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz forderte ebenfalls die Aufhebung der Urteile wegen Dersertion, Wehrdienstverweigerung und Wehrkraftzersetzung. Deserteure und "Wehrkraftzersetzer" seien auf Weisung Hitlers mit 30 000 Todesurteilen verfolgt worden. Die wenigen hundert Überlebenden gelten noch immer als "vorbestraft". Diese "Kriminalisierung" müsse beendet werden. -- (FR, 20. 7. 94 - u.b.) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN15* Aboschnipsel Datum : So 31.07.94, 00:00 (erhalten: 31.07.94) Groesse : 2862 Bytes Datei : 8999.msg, 30.07.94, 00:39:08 - ---------------------------------------------------------------------- ***************************** Antifaschistische Nachrichten ***************************** Wir erscheinen alle zwei Wochen mit: - - Nachrichten, Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen - - Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen - - regelmäßiger Beobachtung der faschistischen Presse - - Informationen zur Asyl- und Ausländerpolitik, zu Revanchismus und Militarismus Die Antifaschistischen Nachrichten kann man im Abonnement beziehen. Eine Auswahl der Artikel wird in das CL-Netz (unter /CL/Antifa/Allgemein) und das FIDO-Netz (Antifa.ger) eingegeben. Nachdruck bitte mit Quellenangabe und Belegexemplar. Vorteile eines Abonnements der Papierausgabe: - - Die elektronische Ausgabe erscheint aus technischen Gründen mit einigen Tagen Verspätung und enthält nur etwa die Hälfte aller Artikel. - - Abonnenten der Papierausgabe erhalten Jahresregister, die für Archivzwecke gut geeignet sind. - - Nur durch möglichst zahlreiche Abonnements kann das Erscheinen der AN auch in Zukunft gesichert werden. Wir freuen uns über Zuschriften. Redaktionsschluß: alle ungeraden Wochen freitags. Redaktion und Herausgabekreis sind zu erreichen über: GNN-Verlag, Postfach 260226, 50674 Köln, Tel.: (0221) 211658, Fax: 215373, Mailbox: J.Detjen@Link-K.cl.sub.de Neu: Schülerabo ! - ----------------- Ab sofort können SchülerInnen ein Jahresabonnement der Antifaschistischen Nachrichten zum ermäßigten Preis von 54,- DM beziehen. - ---------------------------------------------------------------- Hiermit bestelle ich ... Stück pro Ausgabe der Antifaschistischen Nachrichten o 1 Halbjahres-Abo (13 Hefte = 36,40 DM incl. Porto) o 1 Halbjahres-Förder-Abo (13 Hefte = 39 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Abo (26 Hefte = 72,80 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Förder-Abo (26 Hefte = 78 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Schüler-Abo (26 Hefte = 54,- DM incl. Porto - gegen Nachweis) o 1 Probeheft der Antifaschistischen Nachrichten o 1 Einzugsermächtigung: Ich ermächtige den GNN-Verlag widerruflich, den Rechnungsbetrag zu Lasten meines Girokontos abzubuchen (ansonsten gegen Rechnung). Name ........................................................... Straße ......................................................... PLZ/Ort ........................................................ Konto-Nr./BLZ .................................................. ................................................................ Datum/1. Unterschrift .......................................... Ich habe davon Kenntnis erhalten, daß ich diese Abonnement-Bestellung innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerrufen kann (Datum des Poststempels). Datum/2. Unterschrift .......................................... Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN15* REP wir Koreferent in Muenchen Datum : So 31.07.94, 00:00 (erhalten: 31.07.94) Groesse : 2804 Bytes Datei : 5426.msg, 30.07.94, 00:38:22 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** REP wird Koreferent - ------------------- Grüne fordern Neuwahl München. Nach einer Meldung der SZ vom 12. Juli bekräftigte Kreisverwaltungsreferent Hans-Peter Uhl (CSU) noch einmal, daß sich Ausländer wegen der Republikaner-Aufsicht über die Behörde keine Sorgen zu machen brauchten. Der neue Rep-Koreferent Ludwig Nagler werde keinen Zugriff auf Einzelakten aus dem Kreisverwaltungsregister erhalten, schrieb Uhl an Oberbürgermeister Christian Uhl (SPD). Auch Auskünfte über Münchner jüdischen Glaubens würden nicht erteilt... Die Grüne Stadtratsfraktion läßt die Wahl des REP-Stadtrates Ludwig Nagler zum "Aufpasser" des Kreisverwaltungsreferenten aber nicht auf sich ruhen. Die Pressesprecherin Heike Fritz erklärt dazu: Wenn es nach dem Willen der Grünen Stadtratsfraktion gegangen wäre, dann hätte München diese Peinlichkeit von vornherein erspart bleiben können. Zur Erinnerung: in der Stadtratsvollversammlung vom 6. 7. 94 wurde durch die Mehrheit des Münchner Stadtrates beschlossen, die Korreferate in einem bestimmten Modus unter den VertreterInnen von CSU, SPD, Grüne und REPs zu verteilen. Die beiden großen Parteien hätten noch am ehesten die Chance gehabt, die Wahl des REP-Koreferenten zu verhindern, weil sie vor den Grünen den Zugriff hatten. Durch ihre anderweitigen Interessen haben sie dies verhindert. Die Grünen haben sich daraufhin erfolglos bemüht, diese Wahl rückgängig zu machen. Es wurde im Plenum beantragt, das U-Bahn Korreferat gegen das KVR-Referat einzutauschen. Dieser Antrag fand leider keine Mehrheit. Allerdings hätte diese Wahl so auch gar nicht durchgeführt werden dürfen. Sadträtin Angelika Lex: "Der Vergabemodus war nicht rechtmässig, sondern fand unter Verletzung der Geschäftsordnung der LH München statt. Da nach der neuen Geschäftsordnung weder FDP noch REPs Fraktionsstatus besitzen, hätten sie an der Vergabe der Koreferenten auch nicht beteiligt werden dürfen. Selbst wenn die Auswahl der KoreferentInnen alleine nach dem Berechnungsmodus nach Hare-Niemayer bestellt würde, so hätte auf jeden Fall auch die Ausschußgemeinschaft von Junge Liste/ASP berücksichtigt werden müssen. Dies war aber nicht der Fall." Die Grüne Stadtratsfraktion fordert deshalb die Regierung von Oberbayern auf, den Stadtratsbeschluß nochmals zu überprüfen. - -- (Heike Fritz, Pressesprecherin) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN15* Aus der faschistischen Presse Datum : So 31.07.94, 00:00 (erhalten: 31.07.94) Groesse : 5603 Bytes Datei : 181.msg, 30.07.94, 00:37:36 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= 20. Juli - -------- Nationalzeitung Nr. 29+30 / 94 In den letzten zwei Ausgaben setzt sich das Blatt mit Stauffenberg und anderen Leuten des "20. Juli" auseinander. Unter der Überschrift "Was die Verschwörer wirklich wollten" versucht ein namenloser Autor sie als Verbrecher zu denunzieren. In dem Artikel wird Diwald zitiert: "Diese Männer mißachteten um Deutschland willen inmitten des Krieges ihren Eid, sie hatten sich für Deutschland bekannt, Deutschland zu verraten." Daß es sich eben nicht um Verrat, sondern um eine "patriotische Tat" handelte, haben die Leute des "20. Juli" als Begründung angeführt. Die Nachwelt der Historiker und der überwältigenden Öffentlichkeit von links bis bürgerlich hat diese Begründung legitimiert. In der ganzen Berichterstattung des Blattes wird u.a. dann das Argument angeführt, daß der Krieg bereits verloren war, und sich die Leute des 20. Juli nur den Alliierten andienen wollten. Auch diese Behauptung ist eine Lüge. Wäre der Putsch gegen Hitler erfolgreich gewesen, hätten hunderttausende von Menschen überleben können, z.B. auch die Menschen im Warschauer Aufstand. In der letzten Ausgabe versucht man, dem 20. Juli-Widerstand mit folgender Argumentation zu entgegnen: "Wenn überhaupt der Zweite Weltkrieg je ein deutscher Eroberungsfeldzug gewesen ist, so war er es 1944 ganz bestimmt nicht mehr. Für jedermann ganz offensichtlich war der Weltkrieg nun ein Verteidigungskrieg Deutschlands gegen die anstürmenden Alliierten." Auch diese Behauptung ist irrig. Deutschland hat den Angriffskrieg begonnen. Damit war es für den Krieg verantwortlich. Sicher befand sich Deutschland zum Zeitpunkt des 20. Juli auf dem Rückmarsch. Deutsche Truppen befanden sich aber immer noch im großen Umfang außerhalb der deutschen Grenzen, in Rußland, Polen, Frankreich usw. Rouhs will Schnoor stürzen - -------------------------- Europa Vorn, Nr. 73, 15. 6. 94 Die Aktion eines nordrhein-westfälischen Sondereinsatzkommandos gegen den Bundeskongreß der Jungen Nationaldemokraten nimmt Manfred Rouhs zum Anlaß, versteckte Drohungen gegen den Landesinnenminister auszustoßen: "Unter Karrieregesichtspunkten steht Schnoor vor dem Abgrund. Kein Theaterdonner kann ihn mehr retten. Die deutsche Rechte wird dem >Solingen<-Minister helfen, einen großen Schritt voranzukommen." Grund für Rouhs Drohungen war das von SEKs übliche Vorgehen. Der Einsatz erfolgte, weil die Polizei Waffen vermutete, gefunden hat das SEK angeblich nichts außer einem Taschenmesser und einem Werkzeugkasten. Rouhs behauptet, nur die RAF habe in den 70er Jahren vergleichbare Reaktionen der Staatsgewalt hervorgerufen, heute müßten sich nur ein paar Rechte friedlich versammeln, schon schlage sie los. Diese Feststellung ist fern aller Realitäten. Militaristische Propaganda - -------------------------- Junge Freiheit Nr. 29 / 94 Gleich in zwei Artikeln befassen sich Redakteure der Zeitschrift mit der Bundeswehr. Im Leitartikel kritisiert Kurt Wolf: Einschränkungen in der Wehrdienstzeit und in der Finanzierung der Bundeswehr und behauptet, die Einsatzfähigkeit sei nicht mehr gegeben. Als Grund betrachtet er: "Das eigentliche Problem aber liegt tiefer: Die Wehrpflicht, eine alte deutsche Tradition, ist längst nicht mehr unantastbar. Sie wird nun zur Fassade degradiert. Und mit ihr schwindet die Chance, soldatische Werte in die Gesellschaft zu tragen: Konfliktbereitschaft, Durchhaltevermögen, Ehrlichkeit, Verantwortung für das eigene Handeln, Denken und Handeln, um nur einige zu nennen." Was vermißt der Schreiber? "Konflikt"- oder besser Gewaltbereitschaft in der Rechten ? Davon ist zuviel vorhanden. Das Prinzip von Befehl und Gehorsam, getarnt als Eigenverantwortung, ist in der Bundeswehrstruktur tief verankert. Die aufgezählten preußischen Staatstugenden, sogenannte soldatische Werte - haben Millionen das Leben gekostet, aber das ficht die Rechte nicht an. Josef Schüßlburner erklärt in einem Aufsatz auf S. 3, warum die Welt wieder eine starke deutsche Armee benötigt: "Deutschland ist Objekt eines permanenten internationalen Umverteilungsdrucks. Hiergegen hilft im Wettbewerb der Staaten nur eine Armee. Sie stellt das dar, was im privaten Geschäftsverkehr eine Rechtsschutzversicherung bedeutet: Sie stärkt die Verhandlungsmacht." Selbstverständlich behauptet er weiter unten, auch mit starker Armee werde es nie zum Krieg kommen, denn die Verteidigungsbereitschaft "muß so groß sein, daß sich ein Krieg gegen Deutschland nicht lohnt". Dieser Standpunkt hat Tradition, und zwar nicht in der NATO- Philosophie, sondern in der Nazi-Polemik gegen Beschränkungen für die Wehrmacht. - Die JF führt die in Nr. 28 begonnene Debatte gegen die Gleichstellung und -berechtigung der Frau fort. Diesmal meldet sich Gerlinde Gronow mit der etwas kryptischen und unfreiwillig komischen Feststellung, alle derzeitigen Bemühungen um die Gleichberechtigung der Frauen wiesen eher "auf die Verfügbarmachung aller Individuen einer gesichts- und geschlechtslosen Gesellschaft hin". -- (jöd, uld) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN15* Da lacht Freissler in der Hoelle Datum : So 31.07.94, 00:00 (erhalten: 31.07.94) Groesse : 6170 Bytes Datei : 9018.msg, 30.07.94, 00:31:32 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Da lacht der Freissler in der Hölle ... - --------------------------------------- Als Kohl zusammen mit dem US- Präsidenten Reagan seinen Kotau vor den SS-Gräbern in Bitburg machte, notierte der US-Außenminister Shultz in sein Tagebuch: "Da lacht der Hitler in der Hölle". Jedes Jahr, wenn irgendwelche Prominenten der BRD am 20. Juli die 1944 hingerichteten Gegner Hitlers mit gar schönen Worten laben und preisen, lacht noch ein anderer in der Hölle: Roland Freissler, dessen "Volksgerichtshof" jene Männer umbringen ließ, und dessen Witwe durch die in Bayern regierende Kohl-Partei eine persönliche Zusatzrente erhält, weil "Dr. Freissler, wenn er noch lebte, eine bedeutende Position in der Justiz der Bundesrepublik bekleiden würde." Oh wie schön konnte auch Kohl in diesem Jahr die Opfer des Freissler und seiner Komplizen in den roten Roben preisen; und wie beredt schwieg er sich darüber aus, daß alle, alle Mittäter dieses Henkertribunals, dem Freissler vorstand, von seinem Staat ihre fürstlichen Pensionen erhalten, bis sie sterben. Nicht ein Einziger von ihnen wurde auch nur angeklagt, geschweige denn bestraft für seine Untaten. "Gegen Rechts- und Linksextremisten" müsse man sich wehren, tönte der Kanzler vor den Gräbern derer, deren Henker sein Staat fürstlich honoriert. Mit Verlaub, Herr Kohl, mit der Gnade der späten Geburt: Welche "Linksextremisten" haben denn die Männer um Stauffenberg ermordet ? Welche "Linksextremisten" haben Millionen deutsche und nichtdeutsche Menschen in zwei Raubkriegen erschießen, verbrennen, zu Tode foltern lassen ? Wenn solche Fragen gestellt werden, dann schweigt der diplomierte Historiker Helmut Kohl - und mit ihm schweigt gehorsam die freie und unabhängige Presse. Denn im Hause des Henkers spricht man nicht vom Strick. Zu jedem Wort, das Kohl ausspricht, gehören 10 Worte, die er verschweigt. Den Patriotismus der Offiziere des 20. Juli rühmte Herr Kohl vor den Fernsehkameras; und "Wie kann jemand sein Vaterland lieben und gleichzeitig mit ansehen, wie es von Verbrechern zugrundegerichtet wird", fragt er pathetisch vor surrenden Kameras. Dann brechen Sie doch nicht mitten im Thema ab, Herr Kohl: Wie sind denn die Generale, Richter, Beamten zu beurteilen, die nicht nur "mitansahen" wie Deutschland und Europoa zugrundegerichtet wurde, sondern die bis zum Schluß beteiligt waren an diesem Vernichtungsfeldzug gegen Menschenrecht und Menschenwürde ? Wie ist ein Staat zu beurteilen, Herr Kohl, der eben diese blutigen Täter dann als "Stützen christlicher Demokratie" wieder zu Inhabern der Staatsmacht ernannte - die Überlebenden des 20. Juli aber, soweit sie Freissler nicht hatte ermorden können, als Außenseiter, oft genug als Ausgestoßene behandelte. Wie ist eine Partei und ihre Führung zu beurteilen, die sich diese Fakten vorhalten lassen muß, Herr Kohl ? Von den Offizieren des 20. Juli wurde keiner der Überlebenden in die Bundeswehr aufgenommen. Wohl aber zu Hunderten die, die sich weiter beteiligten, als "Das Vaterland ... von Verbrechern zugrundegerichtet wurde. "Auch die Schlächter aus der kriminellen Vereinigung SS konnten durch Minister Ihrer Partei, Herr Kohl, Kommandoposten in dieser Armee übernehmen möchten Sie sich nicht einmal überwinden und zu dieser Tatsache Stellung nehmen ? Mit der Eleganz eines Drahtseilkünstlers vermeidet es der Historiker Kohl, konkret zu werden, wo es unangenehm für ihn wird. "Männer und Frauen aus unterschiedlichsten politischen Richtungen," so Kohl, fanden im Widerstand zusammen. Seien Sie doch nicht so schweigsam, Herr Kohl: Die Offiziere aus der Wehrmacht nahmen Verbindung auf zu der illegalen kommunistischen Leitung unter Anton Saefkow. Sie starben gemeinsam den Tod für Freiheit und Frieden. Währenddessen verzehrte Ihr Herr Adenauer seine Pension, die ihm Hitler für seine wohlerworbenen Rechte auszahlen ließ. In Paris verbündeten sich Oberstleutnant Caesar v. Hofacker als Vertreter der Offiziere und Otto Niebergall, Kommandeur der deutschen Partisanen in der französischen Résistance, führender Vertreter der KPD. Sie kämpften gemeinsam und starben gemeinsam. Sie aber, Herr Kohl, möchten diese Namen unter dem Schwindelbegriff "Totalitarismus" mit den Faschisten in einen Topf werfen... Das Wort Faschismus bringt der Historiker Kohl nicht über seine Lippen. Und das Wort Antifaschismus schon gar nicht. Der Trick mit dem "Totalitarismus", ideologisches Kampfinstrument des Kalten Krieges, soll ihm über die Fakten der Geschichte hinweghelfen. Da müssen wir dem Herrn Bundeskanzler wohl ein wenig auf die Sprünge helfen. Vielleicht ist es schon so lange her, seit er auf das Grundgesetz der Bundesrrepublik vereidigt wurde, daß er seinen Text vergessen hat ? Nun der Text ist doch greifbar. Lesen Sie bitte nach Herr Kohl, worauf Sie geschworen haben: "Die zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt" (Artikel 129 des Grundgesetzes der BRD). Das heißt konkret: die bürgerlichen Rechte wie Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit gelten nicht für Faschisten und Militaristen; diese können sich, wie 1945 festgelegt, nicht auf diese Rechte berufen. Von "Totalitarismus" steht da kein Wort ! Möchten Sie einwenden, Herr Kohl, daß Beamte, Richter, Staatsanwälte diesen Verfassungsartikel nicht beachten ? Dann sollten Sie als Kanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt, sich mehr dem Schutz der Verfassung widmen... Das wäre sicherlich im Sinne der Hitlergegner des 20. Juli, der Kommunisten wie der Nichtkommunisten. Emil Carlebach Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN15* Autofahrer und Steuerzahler Parte Datum : So 31.07.94, 00:00 (erhalten: 31.07.94) Groesse : 3947 Bytes Datei : 5032.msg, 30.07.94, 00:29:38 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** ASP faschistische Tarnorganisation ? - ------------------------------------ Die Ökologische Linke München (ÖkoLi) ist entsetzt über den Einzug ins Rathaus von Thomas Hanna von der sogenannten "Autofahrer und Steuerzahler Partei" (ASP). Rund 5 500 MünchnerInnen haben diese Partei, deren ökologische Ignoranz und absurde Argumentationen kaum noch zu überbieten ist, gewählt. Laut Thomas Hanna (SZ vom 15. 6.) würde die ASP dasselbe wollen wie die Grünen, sie seien aber die Pragmatiker. Dieser ökologische Pragmatismus gipfelt dann in Aussagen wie: "Die ASP ist der Ansicht, daß etwa ein dreispuriger Ausbau einer Bundesautobahn durchaus einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt darstellt, da eine derartige Maßnahme den größtmöglichen Nutzen bei geringstmöglichem >Umweltverbrauch< bringt." Seitenlang werden in ihrem Parteiprogramm alle Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, stereotyp mit absurden Begründungen, als ökologisch und verkehrspolitisch unsinnig verteufelt. Kein Wort über Verkehrslärm, Luftvergiftung, Bodenversiegelung oder die Opfer des Autoverkehrs. Dafür haben sie aber die wahren Schuldigen an den Gefahren des Straßenverkehrs entdeckt: Die RadfahrerInnen! "Der sinkenden Hemmschwelle für Verkehrsübertretungen - wie z.B. das Überfahren roter Ampeln oder das Befahren von Einbahnstraßen und Radwegen entgegen der Fahrtrichtung muß ... im Interesse der Sicherheit aller entgegen gewirkt werden." Da ist es dann auch konsequent, wenn sie einen Abbau der Verkehrskontrollen, und damit faktisch einen Freibrief für Verkehrsübertretungen für Autofahrer fordern ("Radarfallen der Polizei dürfen nur dort aufgestellt werden, wo sich tatsächlich Unfallschwerpunkte befinden."), gleichzeitig aber für Radfahrer verlangen: "Das Rechtsfahrgebot auf mehrspurigen Straßen muß in gleichem Maße überwacht und auch verfolgt werden, wie das unzulässige Rechtsüberholen." Die Aufnahme des Grundrechtes auf Mobilität in das Grundgesetz ist eine ihrer zentralen Forderungen. Ob dies auch für Flüchtlinge gelten soll? Wohl kaum, denn es geht dabei lediglich um "... das Recht zur freien Wahl des Verkehrsmittels." Die ASP ist aber keineswegs nur die Interessensvertretung einiger Auspuffanatiker. Das Parteiprogramm bietet ein ganzes Sammelsurium reaktionärer, ausländerfeindlicher und faschistischer Forderungen. Von Sozialpolitik ("Arbeitgeber haben dafür Sorge zu tragen, freiwerdende Arbeitsplätze zuerst deutschen Arbeitswilligen anzubieten.") über Bildungspolitik ("Ewigen Studenten ist ein Zeitlimit anzuordnen.") und Wirtschaftspolitik ("Die Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften in firmeninternen Angelegenheiten sind auf ein vernünftiges Maß zu beschränken.") bis zur Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte ("Die ASP ist der Ansicht, Schuldzuweisungen zum Thema Vergangenheitsbewältigung in Zukunft einzustellen ..."). Mit ihrem Nationalismus macht die ASP nicht einmal vor ihresgleichen halt: "Autofahrer aus Ländern, in denen von deutschen Besuchern eine Straßenbenutzungsgebühr verlangt (wird, d.A.), sollten in der Bundesrepublik ebenfalls zur Kasse gebeten werden." Die Frage, ob es sich bei der ASP um eine faschistische Tarnorganisation handelt, oder ob der ständige, rücksichtslose Kampf um das Recht des Stärkeren auf den Straßen an sich schon so faschistoid ist, daß ausländerInnen-, gewerkschaftsfeindliche und antiemanzipatorische Forderungen eine naheliegende Ergänzung darstellen, bleibt offen. -- (ror) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN15* Erklaerung zum 20. Juli Datum : So 31.07.94, 00:00 (erhalten: 31.07.94) Groesse : 4109 Bytes Datei : 4575.msg, 30.07.94, 00:28:26 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Erklärung zum 20. Juli - ---------------------- Der 20. Juli ist ein zentrales Datum für die Geschichte des antifaschistischen Widerstandes in Deutschland. Er manifestierte anschaulich, daß sich bis hinein in das Militär die Opposition gegen die NS-Diktatur und die faschistische Kriegspolitik entwickelt hatte. Dabei war der 20. Juli 1944 nicht der Anfang des Widerstandes, sondern nur Ausdruck seiner politischen Breite. Zuerst waren es die Vertreter der Arbeiterparteien und Gewerkschaften, Juden, einzelne Liberale und Intellektuelle, welche sich dem Aufstieg und der Errichtung der Terrorherrschaft der Nazis entgegenstellten, und die hinter ihnen stehenden Kreise der Großfinanz, der Großindustrie und ostelbischen Junker bekämpften. Bald schon folgten Andere. Evangelische und katholische Christen, die aus religiöser und humanistischer Überzeugung sich diesem Regime verweigerten, Menschen, die diesem System nicht mit der Waffe dienen wollten und desertierten. Immer wieder fanden Menschen aus den unterschiedlichsten Motivationen, aus humanistischer Grundhaltung, aus praktischer Nächstenliebe, aus politischer Überzeugung zu den Kräften, die fJdas andere Deutschland repräsentierten. Sie fanden sich in Deutschland unter konspirativen Bedingungen zusammen, sie trafen sich in der Emigration und im Exil, sie kämpften im spanischen Bürgerkrieg, an der Seite der Staaten der Anti-Hitler-Koalition, mit der Waffe oder mit dem Wort. Selbst in den faschistischen Kerkern und Konzentrationslagern fanden sich verschiedene Menschen in Solidarität und Widerstand zusammen. Der Widerstand gegen das Naziregime war ein Verdienst an unserem Land und Volk, wie es in der Präambel des BEG (Bundes-Entschädigungs-Gesetz) heißt. An ihn zu erinnern, ist Aufgabe des 50. Jahrestages des 20. Juli. Dabei sollte diese Erinnerung die gesamte politsche Breite umfassen, auch im Sinne der Erklärung des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum 8. Mai 1985. Die Bewahrung dieses Vermächtnisses bedeutet für uns heute: - - für eine der historischen Wahrheit entsprechende Aufarbeitung des Widerstandes einzutreten. - - Die Erinnerung an die Frauen und Männer des Widerstandes, die das andere Deutschland repräsentierten, wachzuhalten durch Lebensbilder, Dokumentationen, historische Berichte, Video- und Tonaufzeichnungen etc. - - Keine neuerliche Verfälschung des Bildes des Widerstandes - durch Ausgrenzung des kommunistischen und anderer Teile von Widerstand und Verfolgung zuzulassen. - - Nicht hinzunehmen, daß durch "Bilderstürmerei" und Straßenumbenennungen die Erinnerung getilgt werden soll. - - Gegen totalitarismustheoretische Gleichsetzung von Verfolgung und Widerstand in der NS-Zeit mit Verhältnissen in der ehemaligen DDR. - - Dafür einzutreten, daß die Angehörigen des Widerstandes, die dazu gesundheitlich in der Lage sind, in Gesprächen mit der jungen Generation, besonders in den Schulen, ihre Kenntnisse und Erfahrungen vermitteln können. Wir, Organisationen, die sich in der Tradition des anderen Deutschlands begreifen, und Repräsentanten des Widerstandes und der Verfolgten, nehmen diesen 20. Juli 1994 zum Anlaß, um dieses Widerstandes zu gedenken, an das Vermächtnis des Widerstandes zu erinnern und neofaschistischen Gefahren Einhalt zu gebieten. Bund der Antifaschisten (neue Bundesländer) Interessenverband der Verfolgten des Naziregimes (Neue Bundesländer) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Bundesausschuß (alte Bundesländer) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschisten (Berlin) -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpsAzXugUuenT591AQFgNwQAn65LNQmqAZlZU8utySEGSkbvH/TNfLKm 9ARIEfDa7HM08V1fRAzHywXV/VAhlxeAWgUwfjuvIakdHyQMFNszdNZoyz+tmhjW O2LVjWuRdnY3B7Arm1I6+r8UIEZhzejyVUTghNoK85x/9lcbqimkGYkAc07OXWe0 ENW2StCqbVc= =gSK3 -----END PGP SIGNATURE-----