-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de Betreff : *AN14* Rechtsextreme Ausschreitungen Mai 1994 Datum : So 17.07.94, 00:00 (erhalten: 17.07.94) Groesse : 2771 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Vor kurzem im Bundestag - ----------------------- Antworten auf ungebetene Fragen von U. Jelpke (PDS) Das Büro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (PDS) ist immer wieder aktiv, wenn es darum geht faschistische Tätigkeiten und Hintergründe aufzudecken. Im Juni dieses Jahres stellte es erneut eine Anfrage über ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen im Mai 1994. Kurz vor Redaktionsschluß stellte uns freundlicherweise das Büro Jelpke die Antwort des Bundesinnenministerium zu. (Drucksache 12 / 7855 bzw. 12 / 8228) Das Innenministerium schreibt: "Nun liegen die Ergebnisse für das jahr 1993 insgesamt vor. Danach wurden im genannten Zeitraum 23 318 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer / fremdenfeindlicher Straftaten eingeleitet. Bei 9 149 Ermittlungsverfahren richteten sich die Straftaten gegen Ausländer. 8 938 Ermittlungsverfahren wurden wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen bzw. Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, 5 422 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung oder Gewaltdarstellungen bzw. Aufstachelung zum Rassenhaß, 794 Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, 95 Ermittlungsverfahren wegen Mordes oder Totschlags einschließlich Versuche, 1 343 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, 344 Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung 703 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Bestrebungen und 5 679 Ermittlungsverfahren wegen sonstiger Delikte eingeleitet." Das Bundesinnenministerim berichtet, daß 1993 15 950 Ermittlungsverfahren eingestellt wurden, das sind ca. 68 %. In vielen Fälle sei ein Täter nicht zu ermitteln: "In 2 191 Verfahren wurden mit einer Verurteilung abgeschlossen, davon betrafen 966 Verfahren Straftaten gegen Ausländer. Im Monat Mai 1994 sind beim BKA insgesamt 244 fremdenfeindliche Straftaten gemeldet worden. 6 Brandanschläge, 40 Angriffe auf Personen (davon 1 versuchtes Tötungsdelikt und 198 sonstige Straftaten). In dem Bericht werden diese Zahlen auch nach Bundesländern aufgeschlüsselt. Insgesamt wurden 42 verletzte Personen im Mai 1994 gemeldet. -- (jöd) * Achtung: neue Netzadesse! * * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de Betreff : *AN14* Deckert in Weinheim wiedergewählt Datum : So 17.07.94, 00:00 (erhalten: 17.07.94) Groesse : 6605 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** NPD-Vorsitzender Deckert wieder im Stadtrat - ------------------------------------------- Weinheim. Sofern jemand in Deckerts Gemeinderats-Mitgliedschaft überhaupt ein Thema sieht, herrscht in der Öffentlichkeit, den Medien und Parteien Aufatmen vor: Bedauert wird zwar, daß er sein Kreistagsmandat gerade noch hat verteidigen können. Bei den Kommunalwahlen in Weinheim hat Deckert jedoch gegenüber den vorherigen Wahlen ein Drittel der Stimmen eingebüßt. Nicht mehr zwei Sitze wie bisher, nicht mit der von ihm großkotzig angekündigten Fraktion (4 Sitze), Deckert allein sitzt nun wieder im Gemeinderat (übrigens nun schon seit 1975 ununterbrochen !). Rassist mit Blut an den Händen Grund für Entwarnung ? Mich erschreckt das Ergebnis dieser Wahl. Nicht weil man erstaunt sein könnte, daß in Weinheim Nazi-Parteien viele Stimmen bekämen. Hier rechnet man schon mit etwas mehr als anderswo. Aber: Man muß heute im Gegensatz zu 1989 kaum noch kratzen, um unter der dünnen Schale des Biedermann Deckert den braunen Nazi-Rassisten zu erkennen. Die Person Deckert müßte inzwischen bei allen als verurteilter Volksverhetzer und geistiger Brandstifter bekannt sein. Seine Verbindungen und Umarmungsversuche mit allen Nazi-Fraktionen (insbesondere auch den Schlägernazis) sind offensichtlich. Die blutigen Anschläge seiner Gefolgsleute in der ganzen Rhein-Neckar-Region gegen Flüchtlinge und Nazi-Gegner dürften niemandem mehr verborgen geblieben sein. Es gelingt ihm nicht mehr so leicht wie früher, sich in Weinheim als "bei allen Differenzen" leidlich respektierter Biedermann und Volkstribun in seriösen Kreisen zu tummeln. Und so steht meiner Meinung nach fest: Nur noch wenige dürften ihre Stimme als "Protest" verstanden haben. Fast alle, die bei dieser Wahl Deckert gewählt haben, haben offenbar recht bewußt einen Rassisten mit Blut an den Händen unterstützt. Das ist es, was Angst macht ! Und das sind immerhin rund 1 500 Menschen in Weinheim, annähernd 8 % der (gültig) Wählenden, die ihm Stimmen gaben (1989 waren es sogar noch über 12 % gewesen !) Rechtes Bündnis noch intakt Deckerts NPD geht organisatorisch bundesweit dem Verfall entgegen: Verschuldet ist sie und scharenweise laufen ihr die Mitglieder davon. Die bundesweit 0,2 % der NPD bei den Europawahlen lassen auch wirklich auf ein Ende hoffen. Die "Deutsche Stimme" erscheint zwar wieder, aber der alte Versuch von Deckert dürfte wohl gescheitert sein, bundesweit die NPD zum Sammelbecken der Nazis verschiedener Couleur zu machen. Die "Republikaner" hatten eigentlich angekündigt, bei diesen Kommunalwahlen (wohl angesichts der zunehmenden Isolierung Deckerts) in Weinheim erstmals selbst zu kandidieren. Aber ihnen fehlte offenbar Personal und Kraft dazu. Sie beschränkten sich auf die Kreistagswahlen, wo sie mit 1,8 % noch hinter den 3,7 % der NPD blieben (umgekehrt erhielt allerdings bei den Europawahlen die NPD in Weinheim 1,7 %, die REP sogar 3,7 %). Antifaschistischer Protest wirkt. Nach wie vor gelingt es Deckert offensichtlich, bis weit hinein in die (in Weinheim traditionell starke) Schwarz- Braun-Zone als rechter Exponent akzeptiert zu werden - vor allem nach seinen Verurteilungen wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß und Beleidigung und nach der bundesweiten Diskussion über das schlimme Urteil des BGH zur sogenannten "Auschwitzlüge". Unterschriftensammlungen, Festivals gegen Rassismus und internationale Kulturfeste, Demonstrationen und unzählige Protestaktionen gegen die immer wieder von der Stadtverwaltung genehmigten Deckert-Veranstaltungen in städtischen Räumen in Weinheim - all das sorgte immerhin dafür, daß bisher dreimal solche von Deckert geplante Veranstaltungen verboten wurden. Daß es gelingt, daß jetzt (nach seiner erneuten Verurteilung wegen Volksverhetzung am 22.6.94) die Stadt neben achselzuckenden zarten Protestäußerungen die Verbreitung von Rassismus in Gemeinderat und städtischen Sälen stoppt und endlich aktiv gegen Rassismus und Nazi-Gewalt Stellung nimmt, dies zu erreichen bleibt eine entscheidende Aufgabe für antifaschistische Menschen in Weinheim. -- (ant) Was die Zahlen aussagen Über 1 300 (mehr als 8 %) hatten im Mai bei den Oberbürgermeisterwahlen den OB-Kandidaten Deckert gewählt, allerdings als einzigen rechten Gegenkandidaten gegen den amtierenden SPD-OB. Deckert als Person wurde bei der Kommunalwahl von mindestens 1.500 Menschen gewählt, das sind immerhin 7,7 % aller gültigen Stimmzettel! Der Schritt dazu ist dank der Panaschiermöglichkeit im badenwürttembergischen Wahlsystem nicht allzu schwer; er ist auch nachvollziehbar und damit kann auch politischen Wirkungen im Wählerpotential verschiedener Parteien nachgespürt werden. (Danach ist es möglich, auch z.B. als CDU-Wähler einzelnen Kandidaten anderer Listen jeweils bis zu drei Stimmen zu geben. Jeder Wähler hatte in Weinheim 40 Stimmen zu vergeben.) Nur 44 % der Deckert-Wähler benutzten dabei einen Stimmzettel von Deckerts "Deutscher Liste", bekannten sich somit eindeutig zu diesem Faschisten, immerhin waren das schlimme 3,4 % der gültig Wählenden. Seine 56 % panaschierte Stimmen (also von Stimmzetteln anderer Parteien) erhielt Deckert keineswegs nur von CDU-Wählern; folgender Anteil der Wähler gab Deckert Stimmen: "Freie Wähler" 6,6 % (268) CDU-Wähler 5,4 % (290) SPD-Wähler 3,3 % (234) FDP-Wähler 2,7 % ( 14) GAL-Wähler 0,7 % ( 16) Wie stark dabei die "Person" Deckert zieht, wird an der Kreistagswahl deutlich, wo er allein 56 % der insgesamt 5 859 NPD-Stimmen im Wahlkreis Weinheim "beisteuerte". Wie weit die Unterstützung durch NPD-Wähler heute geht, wird auch daran deutlich, daß im ganzen Rhein-Neckar-Kreis ausgerechnet der kürzlich wegen eines Überfalls auf Schwarzafrikaner verurteilte Deckert-Anhänger Michael Barth im Wahlkreis Eppelheim auf den zweithöchsten Stimmenanteil von NPD-Kandidaten im ganzen RheinNeckar-Kreis kam. * Achtung: neue Netzadesse! * * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de Betreff : *AN14* Polizeiaktion gegen Antifaschisten in Goettingen Datum : So 17.07.94, 00:00 (erhalten: 17.07.94) Groesse : 7085 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Riesen Polizeiaufgebot und Durchsuchungen in Göttingen - ------------------------------------------------------ Erklärung des AStA Am heutigen Dienstag, den 5. 7. 94, wurden zwischen 6 und 13 Uhr insgesamt 17 Wohnungen und öffentliche Räume durch das Bundes- und Landeskriminalamt durchsucht, darunter auch der AStA der Universität Göttingen. Der richterliche Beschluß dazu lautete auf die Durchsuchung eines Raumes, zu dem eine AStA-Mitarbeiterin der Antifaschistischen Liste Zutritt hatte, die der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" (129 StGB) bezichtigt wird. Dennoch wurden drei weitere Büros durchsucht und Akten und Flugblätter sowie ein umfangreiches Archiv neofaschistischer Propagandaliteratur beschlagnahmt. Als Studentinnen und Studenten gegen 12 Uhr versuchten, den Abtransport von ca. 12 Kisten zu blockieren, setzte die Polizei Knüppel ein. Es kam zu mehreren leichten Verletzungen, unter anderem durch den gezielten Schlag auf den Kopf einer Studentin. Der AStA verurteilt die Durchsuchungen aufs Schärfste, die die vorgetragenen strafrechtlichen Anschuldigungen sind Mittel der politischen Verfolgung. Die heutige Welle von Razzien stellen den Gipfel des nunmehr dreijährigen Versuchs dar, linke und antifaschistische Gruppen in Göttingen zu kriminlisieren und ihre Bündnisfähigkeit gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen zu untergraben. Richtete sich die Politik des Hannoveraner LKA zuerst vor allem gegen die Autonome Antifa (M), rücken nun immer weitere Gruppen und Personen ins Ziel. Alleine im AStA wurden heute vier Arbeitsbereiche von Kultur bis Ökologie beeinträchtigt. Trotz der zahlreichen Ermittlungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen konnte die Polizei ihre Bezichtigungen in keinem Fall erhärten. Die heutigen Razzien sollen diejenigen "Beweismittel" erzwingen, die bisher nicht gefunden werden konnten. In dieser Hinsicht ist aufschlußreich, daß die Polizei stundenlang eine Reinigungskraft widerrechtlich daran hinderte, telefonisch die Geschäftsführerin des AStA zu informieren, sodaß die Ermittler sich in den 2 1/2 Stunden zwischen 6.30 bis 9 Uhr unkontrolliert bewegen konnten. Da zudem das beschlagnahmte Material unversiegelt fortgeschafft wurde, ist dessen Authentizität bereits jetzt zweifelhaft. Fünf Tage, nachdem die Polizei in Hannover einen plakateklebenden Kurden erschossen hat, sowie kurz nach der Haftentlassung des niedersächsischen Vorsitzenden der neofaschistischen FAP Thorsten Heise bezeugen auch die heutigen Razzien die Politik i1des Apparates der "Inneren Sicherheit". Der AStA fordert: die sofortige Zurückgabe der beschlagnahmten Arbeitsmaterialien des AStA, die sofortige Offenlegung der Ermittlungsergebnisse und die Aufdeckung der Methoden des LKA, die bis heute der öffentlichen Kontrolle entzogen sind, die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen linke und antifaschistische Gruppen, den Rücktritt der politisch Verantwortlichen im Innenministerium und dem LKA. Chronologie der Ereignisse am 5. Juli im AStA - --------------------------------------------- 06.30 Uhr: Die Polizei betritt das Rosa-Luxemburg-Haus und weist eine Reinigungskraft an, ihr Zutritt zu vier Räumen des AStA zu verschaffen. Der Reinigungskraft wird verboten, die Geschäftsführung des AStA von der Razzia in Kenntnis zu setzen. 6.30 bis 9.00 Uhr: Die Polizei durchsucht diese vier Räume ohne Beaufsichtigung. 9.00 Uhr: Der erste Sprecher des StuPa Göttingen kommt zufällig am AStA vorbei und protestiert gegen die Razzia. Nach einigem Hin und Her darf er den Durchsuchungsbefehl einsehen. 9.15 Uhr: Der erste StuPa-Sprecher setzt den Einsatzleiter vor Ort, Herrn Habenicht, davon in Kenntnis, daß drei von den vier Räumen, die gerade durchsucht werden, nicht im Durchsuchungsbefehl aufgeführt werden. Er legt Widerspruch ein. 9.40 Uhr: Die Geschäftsführerin des AStA kommt. Der Einsatzleiter verweigert ihr den Zutritt zu den Räumen. Nach der Aushändigung des Durchsuchungsbefehls protestiert auch sie gegen die illegale Durchsuchung der hierin nicht aufgeführten Räume. Während des Vormittags werden gewählte ReferentInnen vom Einsatzleiter daran gehindert, ihre durchsuchten Büros zu betreten. Sie können darum nicht feststellen, welche Materialien entwendet werden. 10.20 Uhr: Zwei vom AStA informierte Rechtsanwälte treffen ein. Sie versuchen, die widerrechtliche Durchsuchung rückgängig zu machen, können sich aber nicht durchsetzen. Auch ihre Forderung nach Protokollierung der beschlagnahmten Blattzahl wird abgelehnt. Zwischen 10 und 11 Uhr ist der verantwortliche Oberstaatsanwalt Kupsch (OLG Celle) für AStA-VertreterInnen telefonisch nicht zu sprechen. 11.30 Uhr: Mit einer Blockade versuchen ca. 80 Menschen, den Abtransport der beschlagnahmten Akten zu verhindern. Die Polizei setzt Schlagstöcke und Hunde ein, um die Blockade aufzulösen. Dabei werden mehrere Personen leicht verletzt. 12.05 Uhr: Ungefähr ein Dutzend Umzugskartons werden aus dem AStA abtransportiert. 12.10 Uhr: Der Spuk im AStA ist endlich vorbei. Göttinger Drucksache Nr. 153 8.7.1994 "Rote Hilfe" verurteilt Hausdurchsuchungen - ------------------------------------------ Kiel. Seit Herbst 1991 laufen in Göttingen von der Bundesanwaltschaft initiierte Ermittlungen gegen Menschen aus der antifaschistischen Arbeit ... Die Ermittlungen, die unter dem Vorwand geführt werden, 52 politische Anschläge in Niedersachsen aufzuklären, richten sich ausschließlich gegen eine komplett in der Öffentlichkeit arbeitende Gruppe in Göttingen, die "Autonome Antifa (M)". Offensichtlich geht es bei den Ermittlungen nicht darum, Straftaten aufzuklären, sondern autonome antifaschistische Politik zu kriminalisieren. In der Vergangenheit haben sich viele fortschrittliche Menschen mit der "Autonomen Antifa (M)" solidarisiert und gegen die 129a Ermittlungen gegen diese Gruppe protestiert. An der letzten Veranstaltung gegen die 129a Ermittlungen am 10. 3. 94 beteiligten sich unter anderem die Naturfreunde Göttingen, auf dem Podium waren unter anderem: Norbert Hasselmann und Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen), Hulle Hartwig (SPD/ MdL) und ein Vertreter der "Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextremismus und Gewalt" Wir protestieren gegen diesen erneuten Versuch AntifaschistInnen zu Terroristen zu machen und fordern zur Solidarität mit den Betroffenen auf. - -- (Rote Hilfe, Bundesvorstand) * Achtung: neue Netzadesse! * * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de Betreff : *AN14* Zum Tod von Halim Dener Datum : So 17.07.94, 00:00 (erhalten: 17.07.94) Groesse : 12312 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Die Forderungen der Kurden können nicht unterdrückt werden - ---------------------------------------------------------- In der Nacht zum 1. Juli wurde im Stadtzentrum von Hannover der sechszehnjährige kurdische Junge Halim Dener von einem Zivilpolizisten erschossen. Halim hatte zuvor Plakate der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans ERNK) verklebt. Für Samstag, den 9.Juli hatte das Vorbereitungskomitee zu einem "Trauermarsch für das Polizeiopfer Halim Dener aus Kurdistan" aufgerufen. 74 Organisationen, Gruppen etc. unterstützten den Aufruf u.a. 26 Solidaritätsgruppen für Kurdistan, medico international, SPD-Ortsverein Göttingen Südstadt, GEW Rheinland-Pfalz, Naturfreundejugend/ LV Nds., LL/ PDS Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, PDS Berlin, PDS/ LL Hannover, PDS Hessen, Jugend gegen Rassismus in Europa, ASten, der Förderverein Nds.Flüchtlingsrat e.V., VVN/BdA Landesvereinigung Nds. e.V., BWK, Volksfront Hannover, DKP, MLPD, Republikanischer Anwälteverein. 50 000 Menschen, überwiegend Kurdinnen und Kurden, beteiligten sich an dem Trauermarsch. Dieser wurde zu einer beeindruckenden Demonstration gegen das PKK- und ERNK-Verbot und die Verbote kurdischer Organisationen in der BRD. Fast alle Beteiligten trugen Transparente, Plakate der ERNK, das von Halim Dener geklebt worden war. Weitere Forderungen auf Transparenten: "Die Bundesregierung muß jegliche Unterstützung des Krieges gegen das kurdische Volk einstellen", "Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei", "Rücktritt von Innenminister Kanther", "Für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes", "Sofortiger Stopp der Abschiebung von Kurdinnen und Kurden in die Türkei" "Boykott des Tourismus in die Türkei". Welche politische Bedeutung die Erschießung von Halim Dener auch für deutsche Teilnehmer hatte wurde an ihrer breiten Beteiligung an der Demonstration deutlich. Viel Anerkennung fand die Beteiligung einer großen Delegation von Bündnis 90/Die Grünen im Demonstrationszug beim Vorbeigehen am Sarg von Halim Dener durch Beifall von Kurdinnen und Kurden. Während der vierstündigen Demonstration hielt sich die Polizei im Hintergrund, nur wenige Polizeikräfte waren am Rand der Demonstration sichtbar. Mit Wasserwerfern, berittenen Staffeln und Einsatzfahrzeugen war sie im Hintergrund präsent. Der Schutzpolizeikommandeur Schulz ließ über die Presse verbreiten, es werde alles getan, um die Riten der trauernden Kurden nach Möglichkeit nicht zu behindern. Daß die Demonstrationsteilnehmer bei dem Demonstrationsmarsch nicht nur trauerten, wurde besonders beim Vorbeigehen am Sarg des Getöten sichtbar, wo viele ihre Wut, Empörung und Trauer zeigten. Auf dieses Wut und Empörung ist der Verzicht auf größere sichbare Präsenz der Polizei zurückzuführen. Und auch auf die Umstände, unter denen Halim Dener zu Tode gekommen ist. (Siehe dazu Presseerklärung von RA Schultz auf Seite 2). Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet über die Demonstration unter der Überschrift "Rotes Fahnenmeer im Trauerzug". Und "Obwohl überall Fahnen der in Deutschland verbotenen PKK geschwenkt werden, greifen Polizeibeamte "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" nicht ein. Die Beamten sichern jedoch Beweise und wollen später Ermittlungsverfahren einleiten. Damit wird von der Presse weiter gegen die Kurden gehetzt und wie bisher versucht mit ihrer Berichterstattung von der politischen Tragweite der Tat abzulenken und zumindest den Kurden einen Teil der Schuld zuzuweisen. Dies hat mit den Nachrichten im Radio begonnen. In der Nachricht von enjoy-Radio wurde über die Erschießunhg eines kurdischen Jugendlichen beim Plakatieren berichtet, in den sieben-Uhr-Nachrichten von Radio ffn hieß es dann bereits, ein kurdischer Jugendlicher wurde im Rotlichtmilieu erschossen. Damit sollte in Richtung Rauschgiftkriminalität gewirkt werden. Das hat nicht geklappt, danach wurde in die Richtung Versehen/Versagen gelenkt, mit der Frage, ob der schießende Polizist betrunken gewesen sein könnte ? Und um für alle Fälle Verständnis für den Tathergang zu liefern, wurde gegen Kurden gehetzt. In der Berichterstattung zu den ersten Protestaktionen am 1. und 2. Juli in Hannover behauptete die Presse, Übergriffe und Anschläge auf Polizeireviere seien von Kurden ausgegangen. Dies war gelogen. Zwar wurde in mehreren Kundgebungsbeirägen die Aufklärung der Todesursache gefordert, vorrangig aber waren die Forderungen nach Aufhebung der Verbote kurdischer Organisationen in der BRD und einer politischen Lösung für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes. Der Oberbürgermeister der Stadt Hannover forderte dazu eine Internationale Kurdenkonferenz.- - (bee) Stellungnahmen und Redebeiträge zum Tod von Halim Dener - ------------------------------------------------------- Pressemitteilung des Rechtsanwalts des Erschossenen, Rechtsanwalt Schultz, Bremen: "Hat die doch dem Innenministerium unterstelle Polizeiführung schon wenige Stunden nach der Tat die Version verbreitet, es habe sich um ein Versehen gehandelt. ... Hierzu ist festzustellen: 1. Offensichtlich wird versucht, nach der bewährten Methode >Im Zweifel für den Todesschützen - Polizeikritik unerwünscht< vorzugehen. Dabei scheut man sich nicht einmal zu behaupten, es sei normal, daß Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos auf Streifengängen mit entsicherter Waffe unterwegs seien. ... Das Ermittlungsverfahren wurde nur >wegen Körperverletzung mit Todesfolge> ... eingeleitet, also nicht etwa wegen fahrlässiger Tötung, Todschlag oder gar Mordes, obwohl dies bei jedem nicht-polizeilichen Todesschützen der selbstverständlichen Praxis entspricht ... 2. Die Polizeiversion steckt voller Widersprüche und ist unhaltbar: - Das >unbeabsichtigte< Auslösen eines Schusses ist bei dem verwandten Revolver ... ausgeschlossen ...". 3. Darüber hinaus deuten eine Reihe von Umständen darauf hin, daß von Seiten der Polizei etwas vertuscht werden soll: - Die am Tatort installierte Video-Überwachungsanlage der Polizei hätte normalerweise weiteren Aufschluß über das Geschehen geben müssen. Nach Polizeiangaben soll jedoch nicht nur die Aufzeichnungsanlage seit längerem technisch defektsein, ... Der Todesschuß kann nur verstanden werden vor dem Hintergrund des Feindbildes "Kurden" in der Türkei und inzwischen auch bei uns. ..." Winfried Holzinger, Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten, äußerte sich in einem Interview der taz, vom 4. Juli '94 zu den Widersprüchen der Polizei: ... Nach seinen Angaben ist es nicht üblich, Plakatkleber mit gezogener Dienstwaffe zu verfolgen. Außerdem handele es sich bei dem Beamten um jemanden, der im besonderem Maße an der eingesetzten Schußwaffe ausgebildet war und sie deshalb auch besonders gut beherrschen mußte. War der Hahn des Revolvers nicht gespannt, so Holzinger, sei ein besonderer Kraftaufwand nötig, um einen Schuß auszulösen. Ein Herausfallen des Revolvers aus den gebräuchlichen Einsteckholstern sei bislang nicht bekannt. Beim Opfer verlaufe der Schußkanal von unten links nach oben rechts. Nach Angaben der Polizei wollte der Beamte mit der rechten Hand die Pistole zum linken Hosenbund führen. Normalerweise wäre die Waffe nach unten gerichtet, daß sei eine >eintrainierte Regel<. Den PolizeibeamtInnen, so führt Holzinger weiter aus, sei es in >Fleisch und Blut übergegangen, daß der Zeigefinger immer längs des Abzugs - also neben dem Abzug - liege<, wenn keine Schußabgabe beabsichtigt sei. Pressemitteilung von medico international: "... Statt daß sich die Bundesregierung und ihre politischen Verantwortlichen energisch für die Menschenrechtsbeachtung durch die türkische Regierung einsetzen, wo das Töten wegen des Klebens von Plakaten ein >normales Ereignis< bedeutet, gleichen sich nunmehr die deutschen Verhältnisse den türkischen an." Presseerklärung Förderverein Niedersächsischer Flüchtlingsrat: "... Der Tod von Halim Dener wäre undenkbar ohne das Verbot der kurdischen Vereine durch den Bundes-Innenminister, er wäre undenkbar ohne die öffentlich von der Bundesregierung geschürte Hysterie gegen Kurden in Deutschland. ... Der Niedersächsische Flüchtlingsrat fordert - die Aufhebung des in Europa einmaligen PKK™erbots in Deutschlands, - einen vollständigen und dauerhaften Abschiebestop für Kurden aus der gesamten Türkei ...". Brief des Republikanischen Anwaltsvereins v. 8. 7. 94 an das Solidaritätskomitee: "... Wir schließen uns der Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht für das Kurdische Volk an. ..." Grußadresse von Angelika Graf, SPD-Politikerin und Mitglied der Beobachtungsdelegation vom März 94 an die Demonstration: "... Die Demokratie und Politik wird in unserem Land von jenen Politikern gefährdet, die den versuchten Völkermord an den Kurden auf türkischem Staatsgebiet tolerieren und unterstützen. Politikern, die nichts zu einer politischen Lösung des Konfliktes unternehmen und zulassen, daß deutsche Innenpolitik beinahe wie ein verlängerter Arm der türkischen Regierung wirkt." Auf der Kundgebung sprachen neben den unten Aufgeführten ein Vertreter der Kurdistan-Solidaritätsgruppen. Aus den Redebeiträgen zur Kundgebung: Angelika Beer, Mitglied im Bundes-vorstand von Bündnis 90/Die Grünen "... Der Krieg der Türkei gegen den kurdischen Widerstand wäre längst beendet und die Türkei hätte Waffenstillstandsangebote annehmen müssen, wenn nicht die materielle und finanzielle Unterstützung vor allem aus Deutschland kommen würde. ... Die offziellen Reaktionen auf den gezielten Todesschuß gegen einen Kurden der Plakate gegen den Völkermord kleben wollte ist die sofortige Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Türkei und PKK. Solange diese Forderungen nicht umgesetzt sind werden wir uns weiter für die Verhinderung von Abschiebungen oder Auslieferungen in die Türkei einsetzen." Aus den Ausführungen von Oberbürgermeister Schmalstieg anläßlich der Trauerkundgebung für Halim Dener: "Ich teile Angst und Sorge, aber auch Zweifel, was den Tathergang angeht, und die Umstände, die zu dem erschütternden Vorfall führten. Wir müssen alles tun, damit sich so etwas nicht wiederholen kann. ... Wenn ich heute zu Ihnen spreche, dann nicht nur als Oberbürgermeister unserer Stadt, sondern zugleich auch als Mitglied des Vorstandes des internationalen Vereins für Menschenrechte in Kurdistan. Ich überbringe Ihnen die Grüße vom Landesparteitag der SPD, der gerade tagt. ... geht der dringende Appell an die Bundesregierung, an andere Regierungen in Europa und der Welt, endlich die militärische Hilfe für die Türkei zu stoppen, damit die Waffen und Geräte nicht zum Krieg zur Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung mißbraucht werden können." Er forderte abweichend vom Redekonzept eine Internationale Kurdenkonferenz. " ... Mit dem Verbot von Organisationen kann man nicht die Wege und Ziele auslöschen. Ich wende mich noch einmal gegern militante Aktionen, sage aber auch, daß das PKKK -Verbot kontraproduktiv war und ist." Redebeitrag von Hulle Hartwig, niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete: "Die wahren Beschuldigten müssen benannt werden. Die wahren Schuldigen sind dort, wo eine Politik gemacht wird durch das Verbot von kurdischen Organisationen. ... Ich schäme mich dafür, daß meine eigene Partei dazu beigetragen hat, daß das Asylgesetz geändert wurde. ... Wenn einige nicht wissen, wie die kurdische Fahne aussieht, dann wissen sie es heute. Ich unterstütze Euch für Euren Freiheitskampf und daß die Menschenrechte überall verwirklicht werden." * Achtung: neue Netzadesse! * * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de Betreff : *AN14* Kurzmeldungen Datum : So 17.07.94, 00:00 (erhalten: 17.07.94) Groesse : 4987 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Entschädigung für KZ-Aufseherin - ------------------------------- Freudenberg. Ehemalige Häftlinge des Konzentrationslagers Ravensbrück haben dagegen protestiert, daß eine frühere SS-Aufseherin für ihre später in der DDR verbüßte Haftstrafe finanziell entschädigt worden ist. Wie die Lagergemeinschaft Ravensbrück berichtete, habe die ehemalige KZ-Aufseherin Margot Kunz eine Haftentschädigung in Höhe von 64 000 DM erhalten. Kunz sei 1946 von einem sowjetischen Militärgericht verurteilt und bis 1950 im Internierungslager Sachsenhausen inhaftiert gewesen. Danach sei sie in die Haftanstalt Hoheneck (Sachsen) gebracht und dort 1954 entlassen worden. Das Geld habe Kunz aufgrund des Häftlingsentschädigungsgesetzes erhalten, das der Bundestag nach der Einverleibung der DDR beschlossen habe. Die ehemaligen Häftlinge von Ravensbrück fordern die Rückzahlung des Geldes. Die KZ-Opfer erhalten für jeden Haftmonat lediglich 150 DM "Entschädigung". -- (peb) Genschers Mitgliedschaft - ------------------------ Bonn. Der FDP-Ehrenvorsitzende und ehemalige Bundesaußenminister Genscher hatte Anfang der 70er Jahre erfahren, daß er im Berliner Document-Center als NSDAP-Mitglied seit 1944 verzeichnet ist. Genscher erklärt sich dies mit einer automatischen Übernahme in seiner Zeit als Flakhelfer und Mitglied der HJ. Einen Aufnahmeantrag habe er nie gestellt. Als er davon erfuhr, habe er keinen Anlaß gesehen, von sich aus darauf aufmerksam zu machen. - -- (peb) SPD-MdB Bernrath wegen Solingen unter Beschuß - --------------------------------------------- Grevenbroich. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses und Grevenbroicher SPD-Bürgermeister Bernrath hat bestritten, Ermittlungsakten aus dem Solinger-Prozeß an eine Mitschülerin eines im Solinger-Prozeß Angeklagten weitergegeben zu haben. Die Schülerin, die sich für den angeklagten Mitschüler stark machte, erhoffte sich Unterstützung von Bernrath, der öffentlich Zweifel an der Polizeiarbeit geäußert hatte. Eine Übergabe von Ermittlungsakten an die Öffentlichkeit ist vor Abschluß eines Verfahrens verboten. Das Strafgesetzbuch sieht dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor. Eine eigenwillige Politik Bernraths in der Frage des Solingen- Attentates bescheinigte auch der ehemalige Vorsitzende des Grevenbroicher Ausländerbeirates, Leidenforst. So habe Bernrath nach dem Brandanschlag in Solingen einen Aufruf des Vorsitzenden des Ausländerbeirates zur Mahnwache in Grevenbroich kurzerhand unterbunden. - -- (peb, Quelle: WZ 27. und 28. 6. 94) Schafranek erneut verurteilt - ---------------------------- Schmerzensgeld für Emil Carlebach wird im September festgesetzt In dem Verleumdungsprozeß, den Emil Carlebach gegen Schafranek (Wien) angestrengt hat, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am 30. Juni, daß weiterhin alle Behauptungen als falsch und damit als üble Nachrede geschwärzt werden müssen, in denen Schafranek Carlebach beschuldigt, in Buchenwald Mithäftlinge mißhandelt oder gar umgebracht zu haben. Die Höhe des Carlebach zustehenden Schmerzensgeldes wird das Gericht am 29. September festsetzen. Die Behauptung, Carlebach wollte (!) einen österreichischen Mithäftling töten lassen, darf Schafranek weiterverbreiten. Dieser angeblich mit dem Tode bedrohte Mithäftling hat diese "Drohung" volle 40 Jahre überlebt; er starb zu Hause im Jahre 1983. In diesen 40 Jahren hat er niemals einen Vorwurf oder gar eine Anklage gegen Carlebach geäußert. Dennoch glaubte das Gericht dem Zeugen Federn, der schon früher erlogene Behauptungen über Carlebach verbreitete. Dem Gericht war bei dieser Entscheidung offensichtlich nicht wohl; der Vorsitzende erklärte wörtlich: "Diese Entscheidung bedeutet keine Schuldzuweisung an die Adresse des Klägers" (Carlebach) Nachbemerkung für Zeitungsleser Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 1. Juli korrekt über diese Erklärung des Senatspräsidenten. Die Frankfurter Rundschau dagegen ("Links verpackt und rechts gewickelt", siehe Carlebachs Buch "Zensur ohne Schere" S. 196) benötigte eine Woche, um einen "Bericht" zusammenzuzimmern, in dem diese Feststellung unterschlagen wird. Stattdessen behauptet der "Bericht", Carlebach dürfe als "skrupelloser Apparatschik" bezeichnet werden. Ein Beispiel für vorbildlichen Journalismus... * Achtung: neue Netzadesse! * * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de Betreff : *AN14* NPD-Thueringen auf Datenfang Datum : So 17.07.94, 00:00 (erhalten: 17.07.94) Groesse : 4579 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** NPD Thüringen weiter auf Datenfang ! - ------------------------------------ Erfurt. Was haben ein Amateur-Fußballverein und eine gesetzliche Krankenversicherung gemeinsam ? Bis vor kurzem wäre nicht nur in der Chefetage der Hamburg-Münchener- Ersatzkasse (HaMü) verstädnisloses Achselzucken die Antwort gewesen. Das hat sich geändert, seit der Leiter der HaMü-Verwaltungsstelle im thüringischen Arnstadt "geoutet" wurde: Er ist Landesvorsitzender der rechtsextremen NPD. Inzwischen liegt die Kündigung aus der Hamburger Versicherungszentrale auf seinem Schreibtisch. Frank Golkowski, so heißt der Mann, gibt sich als Biedermann mit sozialem Gewissen. "Eigentlich wegen dem Fußball" sei er nach der Wende von Niedersachsen nach Thüringen gezogen, fabuliert Golkowski. "Ich trainiere ehrenamtlich eine Mannschaft von >Frischauf Emleben< bei Gotha". Als ehrenamtlich und keineswegs lukrativ wird auch seine Tätigkeit für die Hamburg-Münchener- Ersatzkasse in Gotha und Arnstadt beschrieben. "Damit läßt sich kein Geld verdienen", meint Geschäftsführer Wünsche von der zuständigen HaMü- Niederlassung in Erfurt. Soviel Selbstlosigkeit wird zur Farce, wenn man sich Golkowski's Karriere anschaut. Seit den 70er Jahren Mitglied der NPD in Niedersachsen war er keinesfalls ein kleines Licht in der rechtsextremen Bewegung. Erfolglos trat der braune Biedermann als Landtags- und Bundestagskandidat an. Heute versucht er in Thüringen, gemeinsam mit Gleichgesinnten aus den neofaschistischen Parteien "Deutsche Volksunion" (DVU) und "Republikaner", rechte Bündnisse zu schmieden. Über eine Tarnorganisation wie die von ihm gegründete "Thüringer Lohnsteuerhilfe e.V." oder durch andere publikumswirksame und datenintensive Tätigkeiten lassen sich Erwerbstätigkeit und Parteiarbeit trefflich verbinden. "Daß er in der NPD aktiv ist, hat Golkowski uns verschwiegen", beteuert in Erfurt HaMü-Geschäftsführer Wünsche. Ein Rundschreiben an die Mitglieder der Versicherung in Arnstadt hatte Ende Januar die Lawine ins Rollen gebracht. "Ab sofort werden Sie in Arnstadt beraten und betreut von Herrn Frank Golkowski - Thüringer Lohnsteuerhilfe e.V.", heißt es darin. Einige HaMü-Mitglieder trauten ihren Augen nicht, als sie diese Zeilen, lasen. Immerhin hatte die Gewerkschaft HBV ein Jahr zuvor öffentlich gemacht, daß der Lohnsteuerhilfeverein auch als NPD Propagandazentrale wirkt. Der Protestbrief einer Versicherten führte schließlich zu Konsequenzen, nachdem sich auch die HBV eingeschaltet hatte. "Die politischen Überzeugungen und Aktivitäten des Herrn Golkowski lassen sich nicht mit den Grundsätzen der Hamburg-Münchener Ersatzkasse vereinbaren. Hätten wir zuvor davon Kenntnis gehabt, wäre es garnicht erst zu dieser Zusammenarbeit gekommen." heißt es in einer Stellungnahme der Hamburger Direktion. Am 8. März erfolgte die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses, einen Tag später schob man zur Sicherheit eine fristgemäße hinterher. Wie es zur Zusammenarbeit des neofaschistischen Multifunktionärs mit der HaMü gekommen ist, war bislang nicht abschließend zu klären. "Er hat sich als langjähriges Mitglied für diese Tätigkeit bei uns beworben. Das läßt sich mit einem Versichertenältesten in der Sozialversicherung vergleichen", so Geschäftsführer Wünsche. "Die sind auf mich zugekommen, weil sie von der Lohnsteuerhilfe gehört hatten", behauptet dagegen Golkowski. Für die gesetzliche Ersatzkasse mit bundesweit fast 500 000 Mitgliedern ist diese Affäre nach eigenen Angaben "sehr heikel". Außendienstchef Imberger war entsetzt, als er erfuhr, wer sich da eingeschlichen hatte und intervenierte. Doch die Sache scheint noch nicht ausgestanden zu sein. "Bei der Hamburg-Münchener in Niedersachsen habe ich Kumpels, die sind Schulungsleiter", brüstete sich Golkowski gegenüber dem "Ausblick". Für die HaMü Direktion besteht also weiter Handlungsbedarf. - -- (Andreas Hamann, Ausblick, hbv Zeitung) * Achtung: neue Netzadesse! * * Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de * * PGP-Key als Empfangsbestaetigung * ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN14* Aboschnipsel Datum : Mi 20.07.94, 00:00 (erhalten: 20.07.94) Groesse : 2862 Bytes Datei : 2388.msg, 17.07.94, 22:41:26 - ---------------------------------------------------------------------- ***************************** Antifaschistische Nachrichten ***************************** Wir erscheinen alle zwei Wochen mit: - - Nachrichten, Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen - - Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen - - regelmäßiger Beobachtung der faschistischen Presse - - Informationen zur Asyl- und Ausländerpolitik, zu Revanchismus und Militarismus Die Antifaschistischen Nachrichten kann man im Abonnement beziehen. Eine Auswahl der Artikel wird in das CL-Netz (unter /CL/Antifa/Allgemein) und das FIDO-Netz (Antifa.ger) eingegeben. Nachdruck bitte mit Quellenangabe und Belegexemplar. Vorteile eines Abonnements der Papierausgabe: - - Die elektronische Ausgabe erscheint aus technischen Gründen mit einigen Tagen Verspätung und enthält nur etwa die Hälfte aller Artikel. - - Abonnenten der Papierausgabe erhalten Jahresregister, die für Archivzwecke gut geeignet sind. - - Nur durch möglichst zahlreiche Abonnements kann das Erscheinen der AN auch in Zukunft gesichert werden. Wir freuen uns über Zuschriften. Redaktionsschluß: alle ungeraden Wochen freitags. Redaktion und Herausgabekreis sind zu erreichen über: GNN-Verlag, Postfach 260226, 50674 Köln, Tel.: (0221) 211658, Fax: 215373, Mailbox: J.Detjen@Link-K.cl.sub.de Neu: Schülerabo ! - ----------------- Ab sofort können SchülerInnen ein Jahresabonnement der Antifaschistischen Nachrichten zum ermäßigten Preis von 54,- DM beziehen. - ---------------------------------------------------------------- Hiermit bestelle ich ... Stück pro Ausgabe der Antifaschistischen Nachrichten o 1 Halbjahres-Abo (13 Hefte = 36,40 DM incl. Porto) o 1 Halbjahres-Förder-Abo (13 Hefte = 39 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Abo (26 Hefte = 72,80 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Förder-Abo (26 Hefte = 78 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Schüler-Abo (26 Hefte = 54,- DM incl. Porto - gegen Nachweis) o 1 Probeheft der Antifaschistischen Nachrichten o 1 Einzugsermächtigung: Ich ermächtige den GNN-Verlag widerruflich, den Rechnungsbetrag zu Lasten meines Girokontos abzubuchen (ansonsten gegen Rechnung). 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Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN14* Aus der faschistischen Presse Datum : Mi 20.07.94, 00:00 (erhalten: 20.07.94) Groesse : 5708 Bytes Datei : 4353.msg, 17.07.94, 22:40:42 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= Dr. Frey wirbt für Schäuble - --------------------------- Nationalzeitung Nr. 27, 1. 7. 94 "Komunisten wieder Machtfaktor" "Das Sündenregister des Stefan Heym", so hetzt das Blatt nach Sachsen-Anhalt. Auffällig: Dr. Frey sucht den Schulterschluß mit der CDU und läßt das neue Buch von Wolfgang Schäuble nicht nur positiv rezensieren, sondern vertreibt es auch über seinen "Buchdienst". In einem großen Kasten warnt Frey "Vorsicht (Agenten-) Falle !". Angeblich würden Spitzel in rechte Organisationen eingeschleust. Ansonsten mobilisiert das Blatt für die nächste DVU-Kundgebung nach Passau. Der Parteiführer- und Geldgeber: "Leider müssen wir uns wieder gegen vielerlei Widerstände durchsetzen. Einflußreiche Kräfte wollen uns das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nehmen." Seit Jahren finden diese Kundgebungen statt. Ob der rechtliche Rat vom verblichenen Maunz noch hält ? Die rote Gefahr - --------------- Junge Freiheit Nr. 26, 27, 28 / 94 Die Wahlergebnisse für die PDS bei den Europawahlen und bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt beunruhigen die JF-Redakteure. In Nr. 26 beginnt Alexander Marwitz eine Serie über die PDS, die in den beiden folgenden Nr. von Heinrich Lummer fortgesetzt wird. Tenor: 1. sind die DDR-Bürger vergeßlich, 2. ist die PDS eine Stasi-Partei und 3. sei sie linksextrem und arbeite 4. zunehmend mit "autonomen und linksextremen" Gruppen zusammen. Die SPD bewege sich auf eine "Volksfront" zu, behauptet Rautenberg in der Ausgabe 27. In derselben Ausgabe erklärt die CDU-Politikerin Erika Steinbach im Interview S. 3, Schuld an den vielen PDS- Stimmen in den neuen Ländern sei die SPD, weil sie über die schlimme Situation dort geklagt und so die Wähler "in die Arme der PDS" getrieben habe. EU-Wahlen: Schuldige gesucht - ---------------------------- Nation und Europa 6 / 94 Ungehört blieben die Autoren von "Nation & Europa" mit ihrer wiederholten Mahnung an die Adressen der diversen Rechtsaußenparteien und -gruppierungen, nur eine gemeinsames Antreten zu den Europawahlen hätte irgendeine Aussicht auf Erfolg - - der Egoismus der Miniaturführer war stärker. Peter Dehoust, einer der drei Redakteure des Blattes kann deshalb eine gewisse Häme nicht verbergen, wenn er seine Notiz über den Wahlausgang mit dem Satz beginnt: "Nur die Rechten in Deutschland gehen wieder leer aus." Passend dazu erklärt Harald Neubauer (Nochmitglied des Europaparlaments) den für die Faschisten enttäuschenden Wahlausgang: "Der REP-Mißerfolg bei der Europawahl 1994 ist keine Niederlage der deutschen Rechten. Verloren hat Franz Schönhuber ... Zur Ein-Mann-Partei gehört zwangsläufig die Ein-Mann-Verantwortung." Neubauer beschließt die Retourkutsche gegen seinen früheren Parteichef mit den Worten: "Wir brauchen politische Seriosität, keine Clownerie. Wir brauchen das Engagement der Vernünftigen, nicht flatternden Narrensaum. Wir brauchen die Einheit der demokratischen Rechten in Deutschland. Erste Gespräche haben bereits begonnen." Ob die etwas bewirken darf bereits heute bezweifelt werden. Schwerpunktthema der Juni-Ausgabe ist der Rassismus und die obligatorische "Ausländer raus" - Forderung, mit der alle Probleme gelöst werden sollen (Hartmut Hesses Artikel über "Ausländer als Lohndrücker" ist geradezu ein Paradebeispiel für die Dummdreistigkeit dieser Argumentation, aber auch für ihre bestürzende Schlichtheit). Als Ideologieorgan ist NE aber etwas vornehmer, es heißt also nicht "Ausländer raus" sondern "Alle Menschen sind Inländer. Zuhause". In diesem Zusammenhang begründet Hauke Nanninga wieder einmal die rechte Ablehnung der EU und Wolfgang Strauss schreibt über den wiedererwachten Nationalismus in der Ukraine - und versucht dabei, die Verbrechen der Nazis wegzuwaschen. Neues bietet auf den ersten Blick der Aufsatz Theo Retikers zu Problemen der Wirtschaftspolitik. Der Autor mit dem unbescheidenen Pseudonym wendet sich angesichts der wirtschaftlichen Probleme und der Unfähigkeit der "politischen Klasse" mit ihnen fertig zu werden, gegen die bürgerlichen Patentrezepte: "Gehofft wird, daß Unternehmergewinn als Nebenwirkung eine allgemeine Lösung aller sozialen Probleme bringt ... Dieser Fundamentalismus ist heute unter den politisch Konservativen Mode. Der Mode entziehen sich leider auch eine Reihe von Politikern nicht, die heute das nationale Lager zu führen beabsichtigen. Auch ihnen ist wirtschaftspolitisches Nachdenken zu empfehlen." Im Gegensatz zu diesen fordert der Autor, "ein neues Verhältnis von Profit-Wirtschaft und Non-Profit-Wirtschaft herzustellen" und von der Politik der umfassenden Privatisierung aller Wirtschaftsbereiche abzurücken. Sein Satz "Bereiche der Non- Profit-Wirtschaft können alle diejenigen sein, in denen Gemeinschaftsaufgaben wahrgenommen werden, oder auch Gewerke, die durch traditionelle Arbeitsinhalte bestimmt und die bezüglich der Arbeitsmoral durch traditionsgebundene Solidität gekennzeichnet sind" läßt allerdings erahnen, daß es ihm wohl nur um die Privatisierung der Gewinne und die Sozialisierung der Verluste geht, ein altes Rezept in neuer Formulierung also. -- (jöd, tri, uld) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN14* Wie Neonazis in NRW beguenstigt w Datum : Mi 20.07.94, 00:00 (erhalten: 20.07.94) Groesse : 6114 Bytes Datei : 9258.msg, 17.07.94, 22:39:40 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Wie Neonazis begünstigt werden - ------------------------------ Eine Kritik an den NRW-Innenbehörden Der Chef der Staatskanzlei von NRW hat einen Protestbrief des VVN / BdA- Landesausschusses beantworten lassen, den dieser an Ministerpräsident Rau gerichtet hatte. Die VVN / BdA NRW hatte das Konzept des Einsatzes von V-Leuten im Neonazibereich durch den Verfassungsschutz als gescheitert verurteilt und stattdessen das Verbot und die Auflösung aller neofaschistischen Organisationen und Parteien, aller rechtsextremistischen Kampfsporteinrichtugen und die Einziehung der gesamten Infrastruktur der bereits verbotenen Organisationen gefordert. Die VVN / BdA, die Organisation von Opfern des Faschismus und von jüngeren Antifaschisten, bekräftigt nunmehr diese Aussage. Und zwar dies auch dann, wenn der Chef des Staatskanzlei ihre Feststellung zurückweist und absurd nennt, V-Leute würden auch als Organisatoren des Neonazismus wirken. Dies hat sich nämlich in Solingen ganz klar gezeigt, indem V-Mann Schmitt sich - wie Minister Schnoor es nannte - "szenetypisch" verhielt. Schmitt hat Verdächtige im Zusammenhang mit den Solinger Morden gewarnt. Er hat überhaupt erst die Infrastruktur geschaffen - die Kampfsportschule -, von der aus dann neonazistische Übungen, und zwar "weltanschauliche" wie wehrsportgruppenähnliche stattfinden konnten. Schmitt war offenbar weniger ein V-Mann gegen den Neonazismus, als einer gegen den Antifaschismus. Das haben seine "Security"-Aktionen für die Neonazis gezeigt. Wenn jetzt neonazistische Kräfte Schmitt sämtliche Schuld an ihren Aktionen zuschreiben wollen, so hat sich dies das Innenministerium zuzuschreiben, das gern die Behauptung verbreitet, die antifaschistischen Kritiker des V-Mann- und Spitzelsystems, ja des ganzen Geheimdienstunwesens kopierten Naziargumente. So etwas müssen sich Antifaschisten nicht von einer Institution bieten lassen, die von "bewährten" Gestapo-Kadern aufgebaut wurde. Der Hinweis des Innenministers, Bernd Schmitt sei schon deshalb kein Neonazi, weil er keiner rechtsextremistischen Organisation angehörte, verschlägt einem die Sprache. Ähnlich wird im neuen Verfassungsschutzbericht NRW zur Schwarzen Liste "Einblick" argumentiert: "Organisatorisch ungebundene Aktivitäten sind mit Verbotsmaßnahmen kaum angreifbar", deshalb stehe der Schritt "Von der Partei wieder zur >Bewegung<" ins Haus. Hier werden den Neonazis sogar noch Tips gegeben: Wer keiner Organisation angehört, kann auch keiner kriminellen Organisation angehören. Die konspirativen Organisationen, in die Schmitt eingebunden war und die die Behörden durchaus kennen, nennt der Verfassungsschutz nicht. Der Verfassungsschutzbericht 93 von NRW ist im übrigen ein Dokument, das empörende Neuerungen enthält. Während er bisher vor allem in die Abschnitte Rechts- und Linksextremismus gegliedert war, ist diesmal ein großer Abschnitt "Entwicklung im Extremismus 1993" vorangestellt worden, ein Abschnitt der den "Extremismus" als Einheit darstellt und gar von "Aufschaukelungstendenzen" von Faschisten und Antifaschisten spricht. So wird die Nazithese aufgegriffen, die Praxis der Linksextremisten bei der Veröffentlichung von Fakten über Neonazis, sei "inzwischen von den Neonazis aufgegriffen und gegen linke Gegner" angewandt worden. Das Resultat sei die "Anti-Antifa" und die Drohliste "Einblick". Nachdem die Behörden die ihnen bekannten Tatsachen über die Gefahren von rechts verschweigen, wollen sie nun auch noch die Antifaschisten zum Schweigen bringen, die ihrerseits auf Enthüllungen über die Gefahren verzichten sollen. Ansonsten wird das Bild gemalt: Die Neonazis als verfolgte Unschuld ! Wie Behörden die Aktivitäten von Neonazis auch durch formales Herangehen fördern, zeigte die Staatsanwaltschaft Köln, als sie die Strafanzeige der VVN / BdA zurückwies, die diese gegen Manfred Rouhs von der Deutschen Liga und von "Europa Vorn" richtete. Rouhs hatte in der Zeitschrift dazu aufgerufen, sich bei Infoständen immer "auf das Schlimmste vorzubereiten" und zu bewaffnen. Vor allem Reizgasflaschen und Handschellen sollen für die Andersdenkenden bereitgehalten werden. Gegen "Antifa-Banden sollten Schußwaffen zur Verfügung stehen. Es werden Hinweise gegeben, wie Waffenschein und Waffenscheinbesitzer in Dienst genommen werden. So sollten "Kameraden in die Sicherheits-Branche einsteigen". Während im Grundgesetz von dem Recht die Rede ist, "sich ohne Anmeldungen oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln", unterscheiden die Neonazis um Rouhs und "Europa Vorn" rechte Infostände, die "der Feststellung von Straftätern" dienen sollen und solchen, die der Öffentlichkeitsarbeit dienen. Bewaffnung wird in jedem Fall angeraten. Was tat nun die Staatsanwaltschaft Köln ? Sie stellet die Ermittlungen gegen Rouhs ein, weil dessen Aufruf zur Bewaffnung nicht strafrechtlich verfolgbar sei. Oberstaatsanwalt Dr. Bellinghausen billigte den Neonazis sogar das Recht zu, unter Anwendung körperlicher Gewalt Personen ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, "wenn dieser auf frischer Tat betroffen" wird. Wann kommt es wieder zu der Formulierung "Auf der Flucht erschossen", so frage ich mich. Die VVN / BdA NRW ist angesichts der vielfältigen Hilfestellungen des Verfassungsschutzes und der Staatsanwaltschaft für Rechtsextreme alarmiert. Sie verlangt ein Vorgehen des Ministerpräsidenten wie des Justiz- und Innenministers gegen die pflichtvergessenen Staatsanwälte und die Verfasser des Verfassungsschutzberichtes '93, die die Gewalt und die Rechtsentwicklung begünstigen. - -- (Ulrich Sander) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN14* DGB-Kongress zum Rechtsextremismu Datum : Mi 20.07.94, 00:00 (erhalten: 20.07.94) Groesse : 12453 Bytes Datei : 640.msg, 17.07.94, 22:33:06 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Dokumente vom 15. DGB-Kongreß Beiträge, Beschlüsse DGB und zum Kampf gegen Neofaschismus - ---------------------------------------------------------- Der 15. o. DGB-Kongreß Mitte Juni in Berlin hat zusätzlich zu der Wahl eines neuen DGB-Vorsitzenden eine Vielzahl von Resolutionen zur gewerkschaftlichen Politik beraten und verabschiedet. Wir dokumentieren im folgenden mit freundlicher Genehmigung des Verfasser Auszüge aus den Reden von Bodo Ramelow, HBV-Landesvorsitzender von Thüringen, zu den Aufgaben der Gewerkschaften gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus, sowie den entsprechenden Gewerkschaftsbeschluß zu dem Thema. Verschiedene Delegierte u.a. Bodo Ramelow, und Dieter Mahlberg (NRW) setzten sich auf dem DGB- Kongreß dafür ein, unbedingt der Antrag 34 (gegen Rechtsextremismus) zu verabschieden, weil er sehr konkrete Aufgaben für den gewerkschaftlichen Widerstand festlegt. Ein ausführlicher Bericht ist u.a. in der Zeitschrift "Politische Berichte" veröffentlicht. -- (rül) Bodo Ramelow: "... ob wir nicht unsere Gewerkschaftshäuser öffnen" - ---------------------------------------------------- Kolleginnen und Kollegen ! Ich wollte mit den Worten von Nietzsche anfangen: "Die Wüste wächst - weh dem, der Wüsten in sich trägt." Wir haben gestern abend über den Antrag 33 debattiert ... Ich denke, in diesem Kreis brauche ich mir nicht unbedingt die Sorge zu machen, daß die Wüste in uns wächst, was das Thema "Anfälligkeit zu Rechtsextremismus oder Neofaschismus" angeht. Aber ich habe die Sorge, daß wir, wenn wir anfangen, mit Worten zu verharmlosen oder Dingen, die uns eigentlich Angst machen sollten, die Spitze zu nehmen, um ja niemandem auf den Fuß zu treten, dabei in Gefahr geraten, das Profil zu verlieren. ... Die IG Medien hatte eine Veranstaltung in Hamburg durchgeführt, die unter dem Titel stand: "Wenn aus Worten Brandsätze werden !" Es ist hochinteressant, das Protokoll dieser Veranstaltung zu lesen; da sind mir Dinge deutlich geworden, die ich selber so auch noch nie gesehen habe, wie man aufpassen muß, wie Worte anfangen, Inhalte zu verändern. Das Wortspiel "Denunziant - Spekulant - Asylant" ist ja nicht ganz unbeabsichtigt, und mir ist deutlich geworden, daß wir, wenn wir mit der Sprache nicht aufpassen, Gefahr laufen, so schnell Widerstand dort aufzugeben, wo es vielleicht notwendig wäre, Widerstand zu organisieren. In dem Antrag 33 gibt es eine Überschrift, die da lautet "Ängste ernstnehmen". Ich habe mir da hingeschrieben: "Bedrohung ernstnehmen". Ich habe mir aufgeschrieben: In den zurückliegenden drei Jahren hat es 17 000 Anschläge von Rechtsextremen in Deutschland gegeben und 75 politische Morde, die dieser Klientel zuzuordnen ist. Dies ist keine Erklärung, die man nur auf die Frage Ost-West schieben kann; ganz im Gegenteil, all diese Erscheinungen hat es auch vor der Grenzöffnung in Westdeutschland gegeben, und in den sechziger Jahren gab es ja schon einmal in Westdeutschland in einer Krisensituation starken Zulauf zur NPD und anderen, nicht nur rückwärtsgewandten, sondern faschistoiden und faschistischen Kräften. Deswegen stört mich der Satz - obwohl ich dem Antrag zugestimmt habe - "Mit der Unfähigkeit, eine immer komplizierter werdende Welt zu erklären, wächst die Neigung, den einfachen Antworten populistischer Meinungsmacher zu folgen, bei denen Fremdenfeindlichkeit zum Repertoire der Stimmungsmache gehört." Also wenn es so einfach wäre, daß, je komplizierter die Welt wird, die Populisten um so mehr Zugang und Aufmerksamkeit bekommen, dann würde das die sechziger Jahre nicht erklären, das würde den Faschismus der zwanziger Jahre nicht erklären, das würde auch dem ganzen Thema Faschismus nicht gerecht. In einem weiteren Absatz heißt es ich verkürze das einmal -: Ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien fürchten, Opfer von Gewalt zu werden. Das habe ich mir unterstrichen und daneben geschrieben: sind Opfer von Gewalt. Das sind Zitate aus dem Antrag 33, der meines Erachtens versucht, dem Thema die Spitze zu nehmen. Ich denke, so geht es nicht bei dem Thema ... ... In der Kirche wird diskutiert, ob das Kirchenasyl nicht eine ganz persönliche Haltung - nicht im rechtlichen, juristischen Sinne -, jedes dort in der Kirche Tätigen ist. Die Frage für mich hier in diesem Saal ... ist, ob wir dann nicht deutlich fragen und uns selber fragen, ob wir nicht auch Asyl gewähren, ob wir nicht unsere Gewerkschaftshäuser öffnen, aber nicht nur die Gewerkschaftshäuser, sondern ob nicht jeder einzelne von uns - ganz persönlich, höchstpersönlich - jedem ausländerfeindlichen Witz entgegentritt, jedem gewalttätigen Übergriff entgegentritt, so daß wir jeden Tag etwas tun ... ... ich meine, der Antrag 34 beschreibt sehr konkret ... was wir wollen, was wir tun, wohin wir gehen wollen. Da steht etwas drin zum Mediengesetz, da steht etwas drin zur ausländerfeindlichen Hetze im Fernsehen, zu Werbespots und ähnlichen. Da ist eine Haltung beschrieben, die mir in dem Antrag an der Stelle an Deutlichkeit fehlt. Mir gefällt der Antrag 34 nicht nur als Material gut, sondern ich bitte den Kongreß, gegen die Empfehlung der Antragsberatungskommission zu stimmen und den Text im Originaltext anzunehmen, damit er Leitschnur für uns wird ... Dokumentiert: Beschluß gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus - -------------------------------------------------- Wider die rechts- extremistische Gefahr ! Quantitativ und qualitativ hat der Rechtsextremismus eine für die bundesrepublikanische Nachkriegsgeschichte neue Dimension erreicht. Gewalt ist zu einem prägenden Element geworden. Vor allem Ausländer sind Opfer - Gesundheit und Leben sind vielfach akut gefährdet. Vor dem Hintergrund einer anhaltenden wirtschaftlichen Krise, massenhafter Arbeitslosigkeit, tiefer Einschnitte in den Sozialstaat sowie verbreiteter Berufs- und Lebensangst muß eine weitere Zunahme rechtsextremistischer Tendenzen befürchtet werden. Politik und Gesellschaft sind dieser Entwicklung bisher nicht hinreichend gerecht geworden. Zu lange wurden Gefahren totgeschwiegen oder verharmlost, zu sehr auf den Erfolg kurzfristiger Aktionen und Appelle vertraut. Die Gefahr eine dauerhaften Etablierung rechtsextremistischer Parteien in den bundesdeutschen Parlamenten wächst. Der 15. Ordentliche DGB-Bundeskongreß fordert: Für demokratische Parteien dürfen rechtsextremistische Organisationen weder Koalitions- noch Bündnispartner bei der Schaffung oder Sicherung politischer oder personeller Mehrheiten sein. Eine Zusammenarbeit mit diesen Organisationen darf es weder punktuell noch grundsätzlich geben; der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht zur Ausstrahlung rechtsextremistischer Wahlwerbung gezwungen werden; das in der Vergangenheit dem Prinzip chancengleichen Zugangs von Parteien zu den (öffentlich-rechtlichen) Medien verpflichtete Bundesverfassungsgericht wird aufgefordert, in Würdigung gestiegener rechtsextremistischer Gefahren seine Rechtsprechung zu überdenken und zu verändern; die Bundesländer sind aufgefordert, alle im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehenden Möglichkeiten zur Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages zu nutzen, sofern eine gemeinsame Position aller Bundesländer (Rundfunkstaatsvertrag) kurzfristig nicht realisierbar ist, bedarf es der umgehenden Novellierung jener Landesrundfunkgesetze, die bisher Landesrundfunkanstalten zur Ausstrahlung auch rechtsextremistischer Wahlwerbung verpflichten. Aktive Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind unverzichtbare Begleiterscheinungen einer erfolgreichen Bekämpfung rechtsextremistischer Gefahr.Der 15. DGB-Bundeskongreß stellt fest: die Bundesregierung hat bis heute auf eine aktive Beschäftigungspolitik verzichtet und statt dessen einseitig den sogenannten "Selbstheilungskräften des Marktes" vertraut, die Bundesregierung hat die ständig gestiegene Wohnungsnot zu lange ignoriert und vor allem im Bereich des sozialen Wohnungsbaus objektiv versagt, die Bundesregierung hat duch die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten und den massiven Abbau sozialer Leistungen zur Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in erheblichem Maße beigetragen und die verbreitete Berufs- und Lebensangst mit verursacht. Die tiefgreifende Verunsicherung vieler Menschen steigert die Attraktivität rechtsextremistischer Parolen und (Schein-) Lösungen. Für diese Entwicklung ist die Bundesregierung - wenn auch nicht gewollt - objektiv mitverantwortlich. Der 15. Ordentliche DGB-Bundeskongreß fordert: Notwendig ist eine grundlegende politische Kurskorrektur der Bundesregierung hin zu einer aktiven Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Die Landesregierungen sind gehalten, entsprechende Maßnahmen durch eigene Programm zu begleiten und zu unterstützen. Rechtspolitische Maßnahmen reichen nicht - aber sie sind unverzichtbar ! Bewußtsein ist nicht über Strafen und Verbote zu verändern. Die Gewaltbereitschaft der großen Zahl rechtsextremistischer Straftäter ohne Mitgliedschaft in entsprechenden Gruppierungen läßt sich auf rechtspolitischem Wege nur unzureichend vermindern. Rechtspolitische Maßnahmen sind im Interesse rechtsstaatlicher Glaubwürdigkeit dennoch unverzichtbar: sie lösen rechtsextremistische Parteien aus ihrer scheinbaren Zugehörigkeit zum demokratischen Spektrum der Bundesrepublik heraus, sie nutzen dem beschädigten deutschen Ansehen im Ausland, sie machen den kriminellen Charakter auch schweigender gesellschaftlicher Akzeptanz (Rostock !) von Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus deutlich. Der 15. Ordentliche DGB-Bundeskongreß fordert: gezielte Beobachtung rechtsextremistischer Parteien und Organisationen durch den Verfassungsschutz in allen Bundesländern; Verbot von (rechtsextremistischen) Parteien und Organisationen, die Gewalt als Mittel der Politik einsetzen oder akzeptieren; Einleitung von Strafverfahren gegen Organisationen (und ihre Mitglieder), die in Wort, Schrift und Bild ausländerfeindliche Positionen vertreten. Politische Mitverantwortung muß rechtspolitisch geahndet werden. Sofern zur Veränderung bisheriger Praxis - Einstellung von Ermittlungen bei eindeutiger Ausländerfeindlichkeit, aber vorgeblich fehlender "Völkerverhetzung" - eine Novellierung von Gesetzen erforderlich ist, muß diese vorgenommen werden; keine Reduzierung rechtspolitischer Aktivitäten auf Klein- und Kleinstgruppen ohne politische Bedeutung und gesellschaftlicher Akzeptanz. Ausländerfeindlichkeit ist beherrschendes Ideologiemoment gerade der großen rechsextremistischen Parteien NPD, DVU und "Republikaner". Aufgaben von Bundesländern und Kommunen Der 15. Ordentliche DGB-Bundeskongreß fordert: Von den Landesregierungen sind "Runde Tische gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus" einzurichten. Sie müssen als Teil der Langzeitaufgabe "Bekämpfung des Rechtsextremismus" dauerhafte Einrichtung sein und kontinuierlich einberufen werden. Ziel ist die Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Aktivitäten; auf Länderebene sind die Aktivitäten der Ministerien in einem "Landesprogramm Rechtsextremismus" zusammenzufassen und - soweit möglich - miteinander zu vernetzen. Sie fließen als Politikbeitrag der Landesregierungen in die Beratungen des "Runden Tisches" ein und sind zur Verdeutlichung offensiven politischen Handels öffentlich auszuweisen; im Interesse wirklicher Arbeits- und Handlungsfähigkeit werden "Runde Tische gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit auch auf kommunaler bzw. Kreisebene gebildet; die Aktivitäten von Runden Tischen, Bürgergruppen, Organisationen und Verbänden zur Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind auf Länder- und kommunaler Ebene politisch und finanziell zu unterstützen. Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN14* Streit um Buchenwald Datum : Mi 20.07.94, 00:00 (erhalten: 20.07.94) Groesse : 4634 Bytes Datei : 7519.msg, 17.07.94, 22:31:08 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Streit um Buchenwald - -------------------- Um die Gedenkstätte Buchenwald, vielmehr um die Auslegung der Geschichte Buchenwalds ist ein Streit entbrannt. In den Medien ist dieser jüngst bekannt geworden durch den Rücktritt des Gedenkstättenleiters Hoffmann und durch die vor Wahlen offenbar üblichen Schuldzuschiebungen zwischen Ministern und SPD-Opposition. Die "Thüringer Antifa-Nachrichten" baten Heinz Koch, den 1. Landessprecher des Bundes der Antifaschisten Thüringen, um seine Meinung zu den Ereignissen und ihren Hintergründen. Schlagzeilen machen Politik Unter Schlagzeilen wie: "So halfen Kommunisten den Nazis beim Morden." (Bildzeitung), "Verräter gehen über den Rost" (Thüringer Allgemeine), "Zwischen roter Weihestätte und Gulag Ettersberg" (Berliner Zeitung), "Eine Legende wird demontiert" (Neue Zeit) und unter grober Verletzung des Rechts auf Datenschutz wird die Ehre der ehemaligen Häftlinge aus fast allen europäischen Ländern angegriffen. Warnende Stimmen , wie die von Prof. Jaeckel (Stuttgart) oder Prof. Weber (Mannheim) gehen im Strom der Verleumdungen unter. Um was geht es in Wirklichkeit? Geht es um die Wahrheit? Nein, es geht darum, die faschistischen Verbrechen zu relativieren. Es geht darum, die Neonazis und ihre geistigen Väter gesellschaftsfähig zu machen. Es geht darum, die Linken europaweit auszugrenzen. Nicht aus dem Auge zu verlieren sind folgende Tatsachen: 1. Buchenwald war ein Nazi-KZ. Das Ziel war dabei die Isolierung und Vernichtung politischer Gegner und anderer mißliebiger Personengruppen. (Juden, Sinti und Roma, Zeugen Jehovas, Homosexuelle) Angesichts des SS-Terrors, von dem über 60 000 Ermordete zeugen, gab es einen ungewöhnlich scharfen Kampf der politischen Häftlinge gegen die SS-Mörder und ihre Helfer in Gestalt von kriminellen Häftlingen sowie gegen Spitzel. Diesen Kampf ums Überleben kann ein Außenstehender kaum nachvollziehen. Verbunden war damit eine Brutalisierung, die die Achtung vor dem Leben einschränkte. Der Tod war kein soziales Ereignis mehr. 2. Nicht ehemalige Häftlinge hatten Lagerfunktionen wie Lager- und Blockältester, Kapos u.a. geschaffen. Damit wollte die SS-Führung eine Häftlingsgruppe gegen die andere ausspielen. In Buchenwald gelang es in einem langwierigen Kampf, diese Funktionen mit Antifaschisten zu besetzen und Innenkommandos wie Lagerschutz, die Schreibstube zu besetzen und zu internationalisieren. Das hatte eine positive Auswirkung auf das Häftlingsleben und für die Rettung vieler vom Tode Bedrohter, wie z.B. die Kinder. Daß einzelne Häftlinge Lagerfunktionen für persönliche Zwecke nutzten, sich Privilegien verschafften, kann man verurteilen, aber menschlich verständlich ist es. Daß Häftlinge unter Zwang der SS an der Tötung von Mitgefangenen teilnahmen, ist entsetzlich, aber wo hört unter KZ-Bedingungen die Notwehr auf und wo beginnt das Verbrechen? 3. Muß gesagt werden, daß die große Mehrheit der im KZ Buchenwald eingesperrten deutschen Kommunisten ihren humanistischen Idealen treu blieben, sich selbstlos und solidarisch verhielten, über 1000 Kindern und Jugendlichen das Überleben ermöglichten, tausende Juden vor Todesmärschen bewahrten, keine Ausländerfeindlichkeiten zuließen, sondern im Gegenteil, eine internationale Zusammenarbeit zustande brachten. 4. Was wir brauchen, ist eine objektive Darstellung. Deshalb sind wir für eine rückhaltlose Aufklärung aller das KZ Buchenwald betreffender Tatsachen, für die unbedingte Wahrhaftigkeit bei der Erforschung und Darstellung der Lagergeschichte, wie es im Hinblick auf die ganze Geschichte der Fall sein sollte. Wir teilen den Standpunkt des Kuratoriums der Stiftung "Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau Dora": "Das Kuratorium verurteilt den leichtfertigen Umgang der Presse mit den sog. SED Akten zur Kollobaration. Dieses hochsensible Material, das Einblick in menschliche Grenzsituationen gibt, ist für den politischen Streit denkbar ungeeignet. Schuldzuweisungen und Verschleppungsvorwürfe sind ungerechtfertigte Unterstellungen." - -- (Heinz Koch, 1. Landessprecher des Bundes der Antifaschisten Thüringen e.V.) -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpsAw3ugUuenT591AQHKIgQAyMmDWEpUmwimsglb7i0YVjVybspI7dVl 3yhPY2ahyrcnU6uCvSMa7o9aZDJ9MjqIhxopWWsFrREUOp93Gyb9bWhuvh/F25Te MOvp+74qGCMzEPTWGEiEtjO0XA+ZVOl/dZlbIup5WlijL9i7hVnn9e+uBgdtBAPo e7zN1ny1zJk= =M4il -----END PGP SIGNATURE-----