-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de Betreff : *AN13* JN-Treffen in Karlsruhe Datum : Mo 04.07.94, 00:00 (erhalten: 04.07.94) Groesse : 3008 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Polizei bewahrt JN vor antifaschistischem Protest - ------------------------------------------------- Karlsruhe. Daß die Faschisten in der Knielinger Sängerhalle ein bundesweites Treffen durchführen konnten, wäre ohne die Information der Knielinger Bevölkerung durch einige Antifaschisten kaum ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Der Vorstand der Sängervereinigung mußte daraufhin Stellung nehmen und dabei kam auf: Die Polizei war über das Treffen bestens informiert. Sie vermied es tunlichst, die Öffentlichkeit von dem Treffen in Kenntnis zu setzen - wegen zu erwartender antifaschistischer Proteste. Der Wirt der Sängerhalle war über den Zweck des Treffens, als Tanzveranstaltung angemeldet, nach eigenen Angaben getäuscht worden. Angeblich seien die Teilnehmer, die teils mit Bussen anreisten, von einem Großaufgebot der Polizei kontrolliert worden. Dabei fielen ihr freilich nicht einmal die naziähnlichen Uniformen auf, von denen der Wirt berichtete. Im folgenden aus dem Flugblatt der Antifaschisten. "Am Freitag, den 3. 6. 94 fand in Karlsruhe-Knielingen ein Treffen von ca. 200 bis 300 bundesweit organisierten Faschisten statt. Die angereisten Faschisten kamen unter anderem aus dem Ruhrgebiet, der Bodensee-Region, Berlin, München, Frankenthal, Stuttgart, Böblingen, Calw, ... Da einige Tage zuvor in der Zeitschrift "Junge Welt" die Meldung stand, daß sich an besagtem Wochenende Faschisten der Jungen Nationaldemokraten (JN) zu einem Treffen versammeln würden, um ihr 25jähriges Jubiläum zu feiern, ist es ziemlich sicher, daß es sich in der Sängerhalle um dieses Treffen handelte. Auch andere Hinweise ergeben dies. Die JN ist die Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die eine Vernetzerrolle in der faschistischen Szene spielt. An diesem Abend war sehr wahrscheinlich auch der Nationalsozialist und Liedermacher Frank Rennicke anwesend. Er ist in der Wiking-Jugend (WJ), welche eine Nachfolgeorganisation der Hitler-Jugend ist, organisiert. Er veranstaltet öfters u.a. Liederabende mit anderen faschistischen Organisationen. WJ und JN haben in der Parteienund Gruppenstruktur der Faschisten die Aufgabe der Kaderaufzucht (heranziehen von Führungskräften). Fakt ist, daß das Treffen der Faschisten konspirativ organisiert war und daß sie dieses ungestört von Polizei und Volk haben ablaufen lassen können ..." # Achtung: neue Netzadesse! # # Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de Betreff : *AN13* Kurzmeldungen Datum : Mo 04.07.94, 00:00 (erhalten: 04.07.94) Groesse : 4240 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** CDU: Mit Faschisten in einem Boot ? - ----------------------------------- Bonn. Zum Treffen des Bundeskanzlers mit dem italienischen Regierungschef Berlusconi erklärten Claudia Roth, MdEP DIE GRÜNEN und Ludger Volmer, Sprecher im Bundesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Absicht ist klar: Der Empfang von Silvio Berlusconi in Bonn soll dazu dienen, die profaschistische italienische Regierung international aufzuwerten und den Weg für die Aufnahme der Forza Italia in die Fraktion der Europäischen Volksparteien zu ebnen. Damit macht sich Helmut Kohl zum Helfershelfer der europäischen Rechtsextremisten. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland liebt es, in Sonntagsreden von der Ächtung der Rechtsradikalen zu sprechen, er beschwört die Solidarität der Demokraten nach Brandanschlägen und Menschenjagden. In ihrer praktischen Politik aber betreibt die Bundesregierung "business as usual" und schafft das politische Klima, in dem Rassisten und Rechtsradikalen agieren können. Ein Mosaikstein in dieser Politik ist das Treffen zwischen Kohl und Berlusconi. Wir fordern den Bundeskanzler auf, seinem Gesprächspartner unmißverständlich klarzumachen, daß es keinerlei Zusammenarbeit zwischen der CDU und der Forza Italia geben wird. Insbesondere verlangen wir eine öffentliche Erklärung der Bundesregierung, daß sie alles in ihrer Macht stehende tun wird, um die Aufnahme der Forza Italia in die Fraktion der Europäischen Volksparteien im Europaparlament zu verhindern. -- (Pressemitteilung Bündnis 90 / Grüne) Bartsch über Silvio Gesell - -------------------------- Mönchengladbach. Der aus dem nationalrevolutionären Flügel der Neuen Rechten kommende Günter Bartsch (Autor "Zwischen den Stühlen, Otto Strasser", Verlag S. Bublies u.a.m.) hat im "Fachverlag für Sozialökonomie GAUKE" ein Buch mit dem Titel "Die NWO-Bewegung Silvio Gesells" herausgegeben. Das in der neuen Reihe "Studien zur Natürlichen Wirtschaftsordnung" erschienene Buch zeigt die Entwicklung der Freiwirtschaftsbewegung von 1891 bis 1992 / 93 auf. Den Lesern des "Der 3. Weg" der "Freisozialen Union" (FSU) wird das Buch von Bartsch, welches "ein eindrucksvolles Bild von den handelnden Personen und dem bunten Spektrum von Organisationen von besonderen Strömungen und Flügelkämpfen" aufzeigt, wärmstens empfohlen. Bartsch war bereits in den 80er Jahren Mitarbeiter der bei GAUKE verlegten "Zeitschrift für Sozialökonomie" -- (peb) INTERNATONALES ============== Vergünstigungen für ehemalige SS-Leute - -------------------------------------- Rumänien. Nach einer Mitteilung des Eckartboten 6-94 werden Rumäniendeutsche, die nach dem Abkommen zwischen Hitler und Antonescu ab 1943 in der deutschen Wehrmacht bzw. in der Waffen-SS gedient hatten, neuerdings in Rumänien als Kriegsveteranen anerkannt. Sie werden dadurch Nutznießer materieller Vergünstigungen. Ende 1943 dienten allein 54 000 sogenannte "Volksdeutsche" aus Rumänien bei der Waffen-SS. -- (peb) Brandanschlag in Terneuzen - -------------------------- Niederlande. Im niederländischen Terneuzen an der Grenze zu Belgien reißt die Serie rassistischer Brandanschläge nicht ab. In den letzten Wochen wurden Brandanschläge auf eine Moschee, auf ein türkisches Begegnungszentrum, auf die Wohnung eines sozialdemokratischen Ratsmitgliedes, des Vorsitzenden des örtlichen Flüchtlingswerkes und des Direktors einer Wohlfahrtsstiftung verübt. An den Wänden ließen die Täter Hakenkreuze und rassistische Parolen zurück. Erst vor wenigen Wochen wurden auch in den Niederlanden das Asylrecht verschärft. SZ, 15. 6. 94 - (peb) # Achtung: neue Netzadesse! # # Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de Betreff : *AN13* Die Landsmannschaft Ostpreussen und ihr "Ostpreussenblatt" Datum : Mo 04.07.94, 00:00 (erhalten: 04.07.94) Groesse : 28996 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Die Landsmannschaft Ostpreußen und ihr "Ostpreußenblatt" - -------------------------------------------------------- Porträt einer Vertriebenenzeitung von Ulla Jelpke Es waren erst wenige Tage nach dem Anschlag auf die Lübecker Synagoge vergangen, die Bekundungen der Betroffenheit führender Politikerinnen und Politiker noch nicht ganz verklungen, da meldete sich der REP-Vorsitzende Schönhuber zu Wort und schimpfte den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, einen "Volksverhetzer", weil Bubis die REPs als geistige Urheber des Anschlags bezeichnet hatte. Die unmittelbare Folge davon war, daß die REPs politisch unter Druck gerieten und gesellschaftlich weitgehend isoliert wurden. Doch nicht alle rückten von den REPs ab. Fürsprecher fanden die REPs im "Ostpreußenblatt". Im Leitartikel schrieb der Redakteur für Politik und Zeitgeschichte, Hans Heckel: "Damit lag Ignatz Bubis voll im Trend. Sämtliche Bonner Parteien >wußten< schon am Tage nach dem Lübecker Anschlag, wo die Schuldigen waren und - vor allem - wer in den Augen der Öffentlichkeit hinter ihnen zu stehen hat: die Republikaner. (...) Den Republikanern wird nun stets vorgeworfen, sie stünden nicht auf dem Boden der Demokratie und wollten diese abschaffen. Dagegen haben die Republikaner ihre loyale Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung immer und immer wieder betont. Keine Chance, man glaubt ihnen nicht. Statt dessen heftet man ihnen die geistige Urheberschaft für ausländerfeindliche und antisemitische Übergriffe an." (Ostpreußenblatt, 16. 4. 1994) Hans Heckel, der in diesem Artikel gegen die "Anti-REP-Front" zu Felde zieht - und damit sinnfällig zeigt, daß er sich hier nicht einreihen möchte fällt es offenbar nicht schwer, sich in diese aktuelle Problemlage der REPs hineinzudenken, denn auch das "Ostpreußenblatt" steht unter diesem Rechtfertigungsdruck. Kein Wunder: Dieses Vertriebenenorgan arbeitet seit Jahr und Tag für die Rehabilitierung des Hitler- Faschismus und die Relativierung der Einmaligkeit der Verbrechen des NS- Staates und läuft Sturm gegen die Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa: Man will nach wie vor Revanche für den verlorenen Zweiten Weltkrieg. Die Erreichung dieser Ziele erwartet das "Ostpreußenblatt" offenbar aus einer Kooperation mit dem bundesdeutschen Neofaschismus. Anfeindungen von demokratischen und antifaschistischen Kräften muß das "Ostpreußenblatt" häufiger hinnehmen. Doch dem kann die Redaktion des Blattes bisher ganz gelassen entgegensehen, denn: Begünstigt wird das "Ostpreußenblatt" bei seiner Tätigkeit durch eine politische und finanzielle Förderung durch die Bundesregierung. Sowohl das "Ostpreußenblatt" als auch die Landsmannschaft Ostpreußen bekamen und bekommen Gelder aus dem Bundeshaushalt. Und damit das so weiter gehen kann, hält die Bundesregierung schützend die Hand über diesen Vertriebenenverband und sein Organ: Man sorgt für die nötige Rückendeckung vor antifaschistischer Kritik. Noch 1991 hatte dieses Ministerium anläßlich einer Kleinen Anfrage der PDS / LL dem "Ostpreußenblatt" eine Art >Unbedenklichkeitsbescheinigung< ausgestellt: Hinweise auf rechtsextreme Bestrebungen lägen der Bundesregierung nicht vor. Der Bundesregierung lägen ebenfalls keine Informationen vor, daß im "Ostpreußenblatt" beispielsweise rechtsextreme Bücher angepriesen werden würden. Durch diese Protektion konnte das Blatt unbekümmert weiter machen und Woche für Woche werden an 200 000 Leserinnen und Leser Rechtsextremes, Ausländerfeindliches und Revanchistisches weiterreichen. Dabei müßte allein die Lektüre der Ausgabe des "Ostpreußenblattes" vom 23. 4. 1994 ausreichen, um sofort alle politische und finanzielle Förderung für die Landsmannschaft und deren Organ einzustellen. In dieser Ausgabe streicht der Autor des "Ostpreußenblattes", Ulrich Hoppe, in einer Besprechung des Buches von Ernst Nolte "Streitpunkte" begeistert heraus: "Sensationell muten die Abschnitte des Buches über die >Endlösung der Judenfrage< an, die unter den gegenwärtigen Bedingungen als eine Art >Expedition in die Genickschußzone< bezeichnet werden kann. Ist dies doch der erste Fall, daß ein angesehener Fachhistoriker, noch dazu Deutschlands führender NS-Experte, wie man wohl ohne Übertreibung sagen kann, sich mit den Thesen revisionistischer Historiker ernsthaft beschäftigt. Statt diese - wie in den Medien üblich - von vornherein als abartige Verbrecher darzustellen, scheut Nolte sich nicht, diesen Leuten z.T. zu attestieren, daß sie >nach Beherrschung des Quellenmaterials und zumal in der Quellenkritik diejenigen (Untersuchungen) der etablierten Historiker in Deutschland vermutlich übertreffen<. Den Atem verschlägt es einem, wenn Nolte dann auch die Frage nach >sechs Millionen< und dem Vorhandensein von Gaskammern derart stellt, daß die Antwort nicht bereits vorgegeben ist." Hoppe, der weiß, was er tut, schreibt, nachdem er seinen Atem über einen derartig offenen Schulterschluß mit den "Auschwitz-Leugnern" wiedergefunden hat, fasziniert über Nolte: "Die Bewunderung verdient der Verfasser für seine in Deutschland so seltene Zivilcourage schon jetzt" (Ostpreußenblatt, 23. 4. 1994). Bei einer derartigen Bewunderung für das coming-out der "Auschwitz-Leugner", die die Frage nach dem Vorhandensein der Gaskammern als offen erklären, versetzt es auch schon niemanden mehr in Erstaunen, wenn sich ein Autor des "Ostpreußenblattes", der sich hinter dem Kürzel H.T. versteckt, in einem Kommentar über die Eröffnung des Holocaust-Memorial in Washington ereifert. Er sieht durch diese Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus eine "Verständigung" zwischen Amerikanern und Deutschen als "erschwert" an. Nicht die Opfer des Faschismus und das Mahnen vor einer möglichen Wiederholung sind dem Autor wichtig, sondern die Sorge, daß sich "das ohnehin problematische Deutschlandbild der US-Amerikaner weiter verfinstern" könnte. An der Singularität von Auschwitz rüttelnd und in neofaschistischer Weise die Schuld der anderen aufrechnend, schreibt der Autor weiter: "Und mußte es ausgerechnet Amerika sein ? Es ist durchaus kein Antiamerikanismus, wenn dezent darauf hingewiesen wird, wie dieses Amerika zustandekam, wem das Land früher einmal gehörte und wie mit den Ureinwohnern (Amerikas) verfahren wurde". (Ostpreußenblatt, 1. 5. 1993) Kampf gegen "Kriegsschuldlüge" und "Umerzieher" Derartige neofaschistische Ergüsse kann man im "Ostpreußenblatt" in Hülle und Fülle finden. Getreu dem Motto der Geschichtsrevisionisten aus der militanten Neonazi-Szene "Wahrheit macht frei", versucht sich auch das "Ostpreußenblatt" von der NS-Geschichte Deutschlands zu befreien. Die rechtsextremen Thesen der "Kriegsschuldlüge" und der "Umerziehung des deutschen Volkes durch die Siegermächte" - Thesen, die auch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft (vgl. den Verfassungsschutzbericht 1993) - sind zentrales Politikfeld dieser Zeitung. Es ist mehr als symbolträchtig, daß diejenigen Leserinnen und Leser des Blattes, die einen neuen Abonnenten werben, als kleine Gabe ein Buch des Chefredakteurs der Zeitung, Hugo Wellems, gereicht bekommen. Es handelt sich dabei um das Buch "Das Jahrhundert der Lüge" und ist im rechtsextremen "Arndt-Verlag" erschienen. In der Anzeige zu diesem Buch heißt es: "Nach dem Willen der Umerziehung soll Deutschland für alle Zeiten als ewige Verbrechernation gebranntmarkt werden. Der Autor (...) tritt dieser Geschichtsverzerrung mit einer imposanten Zitatensammlung entgegen..." (Ostpreußenblatt, 13. 4. 1991) In seiner redaktionellen Tätigkeit für das Organ der Landsmannschaft Ostpreußen sorgt Wellems dafür, daß die Relativierung der Naziverbrechen an zentraler Stelle abgehandelt wird. Und da gibt es kein Pardon und keine Tabus. Hugo Wellems schreibt beispielsweise in dem Artikel "Ein Alptraum für deutsche Politiker ?": "Wenn aber nun, wie vorgegeben wird, die Alliierten die Abtretung Ostdeutschlands als Preis für die Zustimmung (zur Wiedervereinigung, Anm. U. J.) kategorisch tatsächlich verlangt haben sollen, dann bestätigt sich hier die auch von uns immer wieder vertretene These, daß der Krieg nicht allein wegen Hitler, sondern gegen Deutschland geführt wurde mit dem Ziel, die deutsche Position in Mitteleuropa zu liquidieren. Über bald vier Jahrzehnte ernährt sich ein Teil der Massenmedien, nicht nur in Deutschland, von den uns angelasteten Verbrechen. Ganz selten aber wird von den Fakten gesprochen, die, wie jetzt in einer neuen Schrift von Richard Pemsel dargelegt, zu einer >Geschichtlichen Entlastung Deutschlands< (Grabert Verlag, Tübingen) beitragen könnten" (Ostpreußenblatt, 25. 8. 1990). Entlastet wird hier Deutschlands Geschichte von einem berüchtigten Geschichtsrevisionisten und der Grabert- Verlag ist nun einer der zwei rechtsextremen Verlage, die selbst vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) namentlich im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden. Einige weitere Beispiele mögen diese Form der Entsorgung der Geschichte Deutschlands illustrieren und belegen: Die "Junge Landsmannschaft Ostpreußen", der Jugendverband der Landsmannschaft Ostpreußen, hat anläßlich seiner Gründung in einem sogenannten "Würzburger Bekenntnis" drohend erklärt: "Geschichte wiederholt sich nicht, aber die Geschichte kennt auch keinen Schlußstrich. In Landschaften, in denen Deutsche seit 700 Jahren leben, wirken und gestalten, muß es möglich sein, dieses historische und kulturelle Erbe mit neuer Vitalität zu erfüllen. Eine wesentlich Voraussetzung dafür ist die Rückkehr zur historischen Wahrhaftigkeit, zur aufrichtigen Darstellung von Fakten und Entwicklungen..." (Ostpreußenblatt, 20. 4. 1991) Das derzeitige Mitglied des erweiterten Bundesvorstands und davor langjähriger Pressesprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, Harry Poley, läßt sich im "Ostpreußenblatt" über Hellmut Diwalds "schonungslose Abrechnung mit den Umerziehern" in dessen Buch "Deutschland einig Vaterland" aus. Diwald, der mit am Programm der "Republikaner" geschrieben hatte, unternimmt laut Poley in dem Buch "den Versuch einer Inventur der deutschen Politik seit 1945 (...). Mit unwiderlegbarer Präzision holt Diwald unbequeme, von einer systematisch betriebenen >Vergangenheitsbewältigung< verschüttete Wahrheiten ans Licht einer objektiven Betrachtungsweise." Die gemeinsame Forderung ist, "die Schuldthese neu aufzurollen" und heute selber die "Anklagen, Vorwürfe, Unterstellungen auf ihren Wahrheitsgehalt hin" untersuchen zu können. Dieses Vorhaben möchte man zur seriösen Wissenschaft erklären, um sich so vom Stallgeruch des neofaschistischen Treibens befreien zu können. Das dem aber heute noch Grenzen gesetzt sind, weiß man nur zu gut: "Jeder Ansatz dazu kann durch den plumpen Vorwurf einer >Verharmlosung< des Dritten Reiches oder noch umfassender durch die mit einschlägigen Ergänzungen des Strafrechts gestützte - Behauptung, hier seien >neonazistische< Triebkräfte am Werk umgehend abgewürgt werden." (Ostpreußenblatt, 24. 4. 1993) Für die Entlastung der deutschen Geschichte bietet das "Ostpreußenblatt" alles auf was in der neofaschistischen Szene Rang und Namen hat: So kommt der in der neofaschistischen Presse als "Legendenkiller" hochgelobte "Historiker" und Leiter der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt, Alfred Schickel zu Wort. Schickel hatte schon Anfang der 80er Jahre in der rechtsextremen Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" die Zahl der ermordeten Juden beträchtlich nach unten "diskutiert" und in seiner Forschungsstelle wird die Authentizität des Protokolls der Wannsee-Konferenz angezweifelt. Schickel arbeitet sich in zahlreichen Artikeln vor allem über den "Schuldanteil der anderen", namentlich Roosevelts, am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs", ab (vgl. z.B. Ostpreußenblatt, 2. 2. 1991, 18. 5. 1991, 10. 8. 1991). Während in Wunsiedel der militante Flügel des Neofaschismus durch Aufmärsche den Hitlerstellvertreter Rudolf Heß ehrt, und ihn wegen seines Englandflugs als "Sendboten des Friedens" feiert und eine Legende um die Umstände seines Todes herauszubilden versucht, strickt Schickel an den gleichen Legenden (vgl Ostpreußenblatt, Rätsel um Heß, 23. 3. 1991). Überaus positiv werden auch die Bücher des berüchtigten englischen Neofaschisten David Irving beschrieben; jenes Irving, der wegen seines neofaschistischen Auftretens ein Einreiseverbot in die BRD hat. Im "Ostpreußenblatt" wird er hingegen als "international ebenso renomierter wie gefürchteter Zeitgeschichtler" von Michael Prymelski, der 1991 in den Bundesvorstand der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen gewählt wurde, hochgelobt (Ostpreußenblatt, 31. 8. 1991). So schreibt anläßlich des Todes des Geschichtsrevisionisten Dirk Kunert ein gewisser P. F. (vermutlich der Redakteur Peter Fischer), daß Kunerts Arbeiten "als unverzichtbare Bausteine für jene Disziplin gewertet werden, die wissen will, wie es wirklich war". Kunert "erhellte" nach Ansicht von P. F. "mit Akribie das dunkle Kapitel der Kriegsursachen" (Ostpreußenblatt, 1. 6. 1991) Und an anderer Stelle schreibt das "Ostpreußenblatt", daß Kunert "bezüglich der Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges (...) stereotype Ansichten revidiert" habe. (Ostpreußenblatt, 25. 5. 1991) So wird das Buch des einstigen NPD- Vorsitzenden Adolf von Thadden "Zwei Angreifer" zur Lektüre angepriesen, in welchem abgestritten wird, daß Nazi- Deutschland 1941 die Sowjetunion überfallen hat. Von Thadden spricht von einem Präventivschlag. (Ostpreußenblatt, 19. 3. 1994) Als empfehlenswert gilt auch das Buch des Geschichtsrevisionisten Max Klüver "Es war nicht Hitlers Krieg" aus dem rechtsextremen Verlag Heitz und Höffkes. Der "Ostpreußenblatt"-Autor Fritz Degenhart stellt es so vor: "Der Zweite Weltkrieg soll von Deutschland >entfesselt< worden sein. So wird der kritiklosen Öffentlichkeit zumindest seit Jahrzehnten suggeriert." Degenhart weist dann darauf hin, daß in den Medien "Roosevelts US-Aggressionskurs wie auch Stalins Provokations- und Bedrohungspolitik 1940/41 (...) völlig ausgeklammert" bleiben. "Auch ausgeklammert bleibt Polen, das man - wegen der schnellen militärischen Niederlage ? - immer nur in der Rolle des beklagenwertens Opfers sich anzusehen gewöhnt hat" (Ostpreußenblatt, 19. 3. 1994) Torpedierung der Völkerverständigung - ------------------------------------ Gelingt die "Entlastung der deutschen Geschichte", dann sind die Chancen der Rückgewinnung der "deutschen Ostgebiete" besser, so der einfache Gedanke des Revanchismus. Gerade gegen Polen richtet deshalb dieser Vertriebenenverband und sein Organ den Hauptstoß. Meinungsumfragen aus dem Jahre 1990 - unmittelbar nach der Wiedervereinigung also -, nach denen ein Großteil der Bevölkerung für die Anerkennung der polnischen Westgrenze und nicht für deren Revision waren, brachte den Vertriebenenpolitiker Herbert Hupka (zum damaligen Zeitpunkt Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen) auf den Plan. Hupka beklagt, daß der "Patriotismus auf der Strecke zu bleiben" scheint. Sein Kommentar: "Aber es sieht ganz danach aus, daß ganz Deutschland nicht gefragt ist. Denn wäre es an dem, dann müßte es doch eine weit um sich greifende Beunruhigung, wenn nicht sogar Unruhe geben, weil ein Viertel von Deutschland in seinen friedlichen Grenzen der Weimarer Republik und nach dem Versailler Friedensdiktat verfügt werden soll." Die Schlußfolgerung Hupkas ist: "... unser eigenes Volk aufzurütteln, Unruhe zu entfachen (Hervorhebung U.J.), es aufzuklären und an seinen Patriotismus zu appellieren..." (Ostpreußenblatt, 4. 8. 1990) An anderer Stelle wirft Hupka die Fragen auf: "Ist die Vertreibung nach 46 Jahren zum Recht geworden ? Ist die von Josef Stalin gezogene Grenzlinie an Oder und Neiße nach 46 Jahren eine völlig zu Recht gezogene Grenzlinie ? Ist jetzt die Stunde des Schweigens, des willenlosen Hinnehmens (Hervorhebung U.J.), des Sichabfindens angebrochen ?" Hupkas Antwort: "Bestimmt nicht." (Ostpreußenblatt, 27. Juli 1991) Unruhe entfachen: Dazu dienen Artikel, in denen herausgestellt wird, daß in der Vergangenheit "Polens Landhunger" immer "Keim neuer Krisen" war (Ostpreußenblatt, 23.3.1991). - - Dazu dient die Anpreisung alter polenfeindlicher Bücher aus der Weimarer Republik, wie etwa Werner Fuchs "Selbstzeugnisse polnischen Eroberungswillens" aus dem neofaschistischen "Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur". - - Dazu dienen aber auch beispielsweise Forderungen der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" an die Adresse des polnischen Staates, den Deutschen die "Niederlassungs- und Ansiedlungsfreiheit" zu gewähren (Ostpreußenblatt, 4. 5. 1991) - - Dazu dienen aber auch aggressiv antipolnische Artikel wie beispielsweise der von Karl-Heinz Spiess, der u.a. über das Verhältnis der Deutschen und der Polen schreibt: "... Doch das ist nicht das eigentliche Problem, sondern es lag und liegt immer an der nachweislichen Intoleranz Polens, das 1920 die Russen von der Weichsel zurück zur Oka expedierte, zeitweilig ukrainische Gebiete okkupierte und 1939 sich so stark gegen Deutschland exponierte, daß der Zweite Weltkrieg unvermeidbar wurde. (...) Sprechen wir daher zutreffenderweise über die anscheinend angeborene polnische Intoleranz seinen Nachbarn gegenüber. Ich habe mich bemüht, in diesem Bericht deutlich die Toleranz deutscherseits darzustellen, die bis heute nicht erwidert, sondern überheblich ausgenutzt wurde - bis zum Bromberger Blutsonntag." Und genauso drohend geht es weiter: "Heute steht Polen wiederum im Begriff, die Fehler der Vergangenheit gegenüber den deutschen Nachbarn zu wiederholen: Die im Land bis heute zurückgehaltene und jahrzehntelang entrechtete deutsche Minderheit weiß darüber zu berichten. Das nationalpolitische Verhalten kann man somit auf einen einleuchtenden Nenner bringen: Fast 75 Jahre Polen und doch nicht weiser." (Ostpreußenblatt, 11. 5. 1991) Zur von Hupka geforderten Entfachung von Unruhe gehören aber auch regelmäßige Artikel, über "antideutsche Ausschreitungen" von Polen gegen Angehörige der deutschen Minderheit. Beispielsweise meinte ein gewisser Erhard Bastek, daß im ehemaligen Schlesien ein "polnischer Chauvinismus" aufkommt. Er bezog diese seine Schlußfolgerung darauf, daß der polnische Verteidigungsminister gegenüber Journalisten geäußert haben soll, daß er in "Schlesien germanische Sentiments wiederaufleben" sehe. Allein aus dieser Äußerung des polnischen Verteidigungsministers (eine Beobachtung, die übrigens durchaus zutreffend ist, wenn man sich das neofaschistische und deutschtümelnde Treiben in dieser Region vergegenwärtigt) zieht der Autor im "Ostpreußenblatt" den Schluß, daß dies ein "starker Affront" gegen "Deutschland" sei, und daß die deutsche Minderheit (ähnlich wie die Kurden im Iran) eigentlich die USA um (militärischen) Beistand bitten müsse, weil Hilfe von der Bundesregierung nicht zu erwarten sei (Ostpreußenblatt, 31. 8. 1991). Bastek ist kein verschrobener Einzeltäter. Die hier offen vorgetragene Konsequenz, daß dem "Raub der Heimat", der "Benachteiligung der deutschen Minderheit" der ökonomische, politische, aber auch militärische Konter zu folgen habe, durchzieht das "Ostpreußenblatt" wie ein roter Faden. Rassistisch Ausführungen im "Ostpreußenblatt" Während man für die deutsche Minderheit in aller Welt alle möglichen Freiheiten fordert, wird im "Ostpreußenblatt" ausländerfeindliche Propaganda betrieben und die Abschottung von Flüchtlingen und ImmigrantInnen gefordert. Das ganze Arsenal rechtsextremer Programmatik wird hier aufgeboten. Die "Ängste vor Überfremdung", vor "Flüchtlingsströmen" werden geschürt und mobilisiert, gleichzeitig wird an der Herstellung der "nationalen Identität der Deutschen" gearbeitet. Die der Bundesregierung eher nahestehenden "Extremismus- Forscher", Uwe Backes und Eckhard Jesse, charakterisieren eine derartige Politik treffend damit, daß man mit einer derartigen Programmatik ein "Ideal der Rassereinheit" anstrebt. Dies tut z.B. im "Ostpreußenblatt" der berüchtigte Manfred Ritter, Mitglied in der rechtslastigen Vertriebenenorganisation "Witiko-Bund" und wegen seiner ausländerfeindlichen Ergüsse in seinem Buch "Sturm auf Europa" strafversetzt. Ritter mit der biologistischen Argumentation der Neofaschisten: "Wir können jedoch nur unter zwei Übeln das für uns kleinere auswählen, und dies war seit Anbeginn der Menschheit die Verteidigung des eigenen >Reviers< gegen die fremden Eindringlinge". Weiter schreibt Ritter an anderer Stelle zum Abwehrverhalten: "Es wäre daher naheliegend, sich nach Verbündeten umzusehen. Daß diese in erster Linie bei den weißen Völkern zu finden sind, versteht sich von selbst" (Ostpreußenblatt, 27. 7. 1991) Die Ausländerfeinde im Dienste des "Ostpreußenblattes" zeigen, daß auch an dieser "Front" das "Unruheschaffen" wichtiger Bestandteil der Politik ist. Derselbe Ritter schrieb nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen verständnisvoll: "Sind die Krawalle in Rostock und zunehmend in anderen Städten und Kommunen Deutschlands erst der Anfang einer zunehmenden Radikalisierung ? (...) Der offene oder zumindest versteckte Beifall großer Volksgruppen, die normalerweise keinerlei Sympathie für Unruhe und Gewalt haben, sollte für unsere Politiker ein ernsthaftes Warnsignal sein. Auch dem einfachen Wahlbürger platzt inzwischen offenbar der Kragen, wenn er sieht, wie Deutschland, das mit der Wiedervereinigung große Probleme hat, von einer Einwanderungslawine (...) überschwemmt wird..." (Ostpreußenblatt, 7. 11. 1992) Dabei werden - vor allem die Flüchtlinge - im "Ostpreußenblatt" geradezu in klassisch faschistischer Weise entmenschlicht dargestellt, was die Aussonderung >alles Ungleichartigen< zur Folge haben soll. Eine Kostprobe dafür bietet ein P. F. (vermutlich der Redakteur Peter Fischer): "Doch nicht nur die Führungsschichten der Länder, aus denen Asylsuchende zu uns strömen, sind anzuprangern, der Flüchtige befreit sich selbst von der jeden Menschen auferlegten Pflicht, seinen Kampf ums Dasein würdevoll bestehen zu können. Damit begibt er sich selbst in die Niederungen des menschlichen Daseins, wird in seiner Entwurzelung und Entfremdung von seinem Heimatboden zum beliebig manipulierbaren Massentypus, der nie oder selten den Anschluß an die Gepflogenheiten des Gastvolkes finden will oder kann..." Der Autor kritisiert auch - in Anspielung auf die NS-Verbrechen ! - daß "in Bonn noch immer die einschlägigen Schlachten von vorgestern über die Vergangenheitsbewältigung geschlagen" werden, daß man deshalb "nicht dürfe, was eigentlich vernünftig wäre, nämlich zu selektieren (Hervorhebung U.J.), ob es sich um einen wirklichen politischen Führer einer auswärtigen Oppositionsbewegung handelt..." (Ostpreußenblatt, 24. 8. 1991) Erwähnt sei noch, daß auch das "Ostpreußenblatt" selbstredend eine Anzeige der "Deutschen Konservativen", "Kriminelle Zigeuner - - raus aus Deutschland", abdruckte, in der in volksverhetzender Weise über Roma und Sinti hergezogen wurde. In dem Text heißt es u.a.: "Sie nennen sich Sintis oder Romas. Das hört sich besser an als Zigeuner - ziehende Gauner. (...) Kriminelle Zigeuner sind wie eine Heuschrecken- Plage über Deutschland hergefallen. Sie nennen sich Asylanten, sind aber durchweg kriminell und kosten uns Milliarden." (Ostpreußenblatt, 31. 10. 1992). Wegen des Inhalts dieser Anzeige wurde der Vorsitzende der "Deutschen Konservativen", Joachim Siegerist, von einem Hamburger Gericht wegen Volksverhetzung verurteilt. Im "Ostpreußenblatt" übte K. M. (vermutlich die Redakteurin K. Morawietz) mit dem Verurteilten Solidarität. Vor dem Hintergrund der volksverhetzenden Äußerungen stellte sie empört fest, daß es dem Gericht "nicht darauf" ankam, "ob Siegerist Behauptungen stimmten". (Ostpreußenblatt, 30. 4. 1994) Die Frage, die sich da stellt, ist: Wollte die Redakteurin etwa allen Ernstes - vielleicht gestützt auf alte NS-Rassegutachten - belegt haben, daß "der Zigeuner" doch ein "ziehender Gauner" ist ? Huldigung der "preußischen Tugenden" Im "Ostpreußenblatt" wird auch die Idee des "starken Staates" gehuldigt. Politische Konzepte der Neuen Rechten, die gegen den Liberalismus, den Parlamentarismus und die Individualrechte revoltieren, werden auch in diesem Vertriebenenblatt ausgebreitet. Die Interessen des Einzelnen sollen hinter denen der Gemeinschaft des Volkes, des Staates, gestellt werden. Orientiert wird sich dabei an den Vorstellungen eines Carl Schmidt und eines Armin Mohler. Gefragt ist ein Patriotismus der bis zur Selbstaufgabe geht. Die "preußischen Tugenden" als Ausdruck eines bestimmten Staatsverständnisses werden explizit gegen die Verfassung der Bundesrepublik gestellt. Der "Ostpreußenblatt"-Autor, Helmut Kamphausen, bringt diese antidemokratischen Vorstellungen relativ klar auf den Punkt. Er bedauert den "erzwungenen Abschied" vom Staat Preußen, der durch die "Siegerwillkür verteufelt" wurde. (Bekanntlich wurde die Auflösung des Staates Preußen durch einen Kontrollratsbeschluß von 1947 verfügt, weil Preußen "seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland gewesen" sei. Von der Auflösung Preußens versprachen sich die Alliierten u.a. die "Wiederherstellung des politischen Lebens in Deutschland auf demokratischer Grundlage.") Gegen diesen Kontrollratsbeschluß oponiert Kamphausen. Er beklagt, daß man nicht nur ein "Wiedererstarken Mitteleuropas gänzlich verhindert" hätte, sondern daß man "Preußen im Nachhinein verteufelte. Durch "Umerziehung des deutschen Volkes" wollte man "auch die Seele des besiegten Volkes zerstören". Kamphausen erklärt damit, daß die parlamentarische Demokratie dem deutschen Volk etwas vom Wesen her "Fremdes" war und ist, und die deshalb gewaltsam eingepflanzt werden mußte, während das deutsche Volk aus sich heraus nur eine Staatsform hervorbringen konnte, wie sie sich im preußischem Staat manifestierte. "Es war ein Vernunftstaat, Produkt der Staatsräson, ohne Charm und Eleganz, aber unerhört funktionstüchtig und leistungsstark. Er war immer Staat, nie Nation. Seine Tugenden hießen Ehre und Treue; sein alle - vom König bis zum letzten Tagelöhner - bindendes und als selbstverständlich anerkanntes Gesetz war das der Pflichterfüllung für das Ganze". Preußen, umgeben von äußeren Feinden, mußte "immer auf dem Posten sein. Alle Kräfte wurden auf die Erhaltung, Sicherung und Fortentwicklung des Staates konzentriert. (...) Preußen nahm jeden in die Pflicht und forderte alle ganz." Hier werden die soldatischen und autoritären Traditionen in den Vordergrund gestellt und als Alternative zur funktionsuntüchtigen Demokratie aufgebaut, in der das egoistische Anspruchsdenken des Einzelnen und die Nivellierung der Individuen durch garantierte Menschenrechte herrscht. Kamphausen ist Anhänger des "totalen Staates" und überzeugter Undemokrat. Er macht daraus keinen Hehl: "In der geplanten Umerziehung der Deutschen wurde deutlich, daß der Zweite Weltkrieg in noch größerem Maße ein Weltanschauungskrieg war als der Krieg 1914 bis 1918. (...) Geschichtslosigkeit zeichnet die Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Sie repräsentieren die Konsumgesellschaft, die den Egoismus auf die Spitze getrieben hat. Vielleicht nicht wissentlich: aber durch die Vertreter des Staates dadurch verführt. Die Tugenden Preußens: Pflichterfüllung und Akuratesse - - also Genauigkeit, was das Ganze angeht - ist heute, für die Masse der Bevölkerung dieser Bundesrepublik Deutschland, eine unzumutbare Selbstverpflichtung. Die preußische Idee, das preußische Denken und Handeln ist bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland von den damals Verantwortlichen bewußt ausgeklammert worden. Das lag im Interesse der Siegermächte." (Ostpreußenblatt, 26. 2. 1994) Kein Wunder, daß im "Ostpreußenblatt" obskure Vereine wie die "Vereinigung Freistaat Brandenburg-Preußen e.V." oder das "Preußeninstitut" reichlich Platz eingeräumt bekommen, um der "Wiederkehr einer Idee" den Boden zu bereiten. -- (U. Jelpke) # Achtung: neue Netzadesse! # # Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de Betreff : *AN13* Aboschnipsel Datum : Di 05.07.94, 00:00 (erhalten: 05.07.94) Groesse : 2862 Bytes Datei : 2870.msg, 04.07.94, 22:06:50 - ---------------------------------------------------------------------- ***************************** Antifaschistische Nachrichten ***************************** Wir erscheinen alle zwei Wochen mit: - - Nachrichten, Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen - - Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen - - regelmäßiger Beobachtung der faschistischen Presse - - Informationen zur Asyl- und Ausländerpolitik, zu Revanchismus und Militarismus Die Antifaschistischen Nachrichten kann man im Abonnement beziehen. Eine Auswahl der Artikel wird in das CL-Netz (unter /CL/Antifa/Allgemein) und das FIDO-Netz (Antifa.ger) eingegeben. Nachdruck bitte mit Quellenangabe und Belegexemplar. Vorteile eines Abonnements der Papierausgabe: - - Die elektronische Ausgabe erscheint aus technischen Gründen mit einigen Tagen Verspätung und enthält nur etwa die Hälfte aller Artikel. - - Abonnenten der Papierausgabe erhalten Jahresregister, die für Archivzwecke gut geeignet sind. - - Nur durch möglichst zahlreiche Abonnements kann das Erscheinen der AN auch in Zukunft gesichert werden. Wir freuen uns über Zuschriften. Redaktionsschluß: alle ungeraden Wochen freitags. Redaktion und Herausgabekreis sind zu erreichen über: GNN-Verlag, Postfach 260226, 50674 Köln, Tel.: (0221) 211658, Fax: 215373, Mailbox: J.Detjen@Link-K.cl.sub.de Neu: Schülerabo ! - ----------------- Ab sofort können SchülerInnen ein Jahresabonnement der Antifaschistischen Nachrichten zum ermäßigten Preis von 54,- DM beziehen. - ---------------------------------------------------------------- Hiermit bestelle ich ... Stück pro Ausgabe der Antifaschistischen Nachrichten o 1 Halbjahres-Abo (13 Hefte = 36,40 DM incl. Porto) o 1 Halbjahres-Förder-Abo (13 Hefte = 39 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Abo (26 Hefte = 72,80 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Förder-Abo (26 Hefte = 78 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Schüler-Abo (26 Hefte = 54,- DM incl. Porto - gegen Nachweis) o 1 Probeheft der Antifaschistischen Nachrichten o 1 Einzugsermächtigung: Ich ermächtige den GNN-Verlag widerruflich, den Rechnungsbetrag zu Lasten meines Girokontos abzubuchen (ansonsten gegen Rechnung). 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Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Chef einer Wehrsportgruppe im Ortsrat - ------------------------------------- Meißendorf / Celle. Am Donnerstag, den 9. Juni 94 wurde Eckhard Knoop von dem SPD-Ortsbürgermeister aus Meißendorf, Landkreis Celle, als neues Ortsratsmitglied per Handschlag begrüßt. Eckhard Knoop kandidierte 1991 auf der Liste Wählergemeinschaft Meißendorf zu den Ortsratswahlen. Nun rückte er für Waltraud Müller nach, die aus dem Ortsrat ausschied. Dieser Vorgang ist eigentlich nicht ungewöhnlich, doch bei Knoop verhält es sich da naders. Immerhin ist er führendes Mitglied der nach ihm benannten Wehrsportgruppe "Freundeskreis Kirsch / Knoop" aus Meißendorf. Laut Aussage der Bundesregierung "handelt es sich beim >Freundeskreis Kirsch/ Knoop< um den aktiven Kern der >Interessengemeinschaft Wehrsport Meißendorf<." Diese Gruppe wurde auch im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 1992 erwähnt. Die Bundesregierung führt weiter aus, daß die "Interessengemeinschaft Wehrsport Meißendorf" in der Vergangenheit den Namen "Nothilfetechnische Übungs- und Bereitschaftsstaffel Bergen (NÜB)" trug. Die NÜB wurde unter dem Namen "Wehrsportgruppe Jürgens" in den achtziger Jahren bundesweit bekannt. Vorsitzender war der Arzt Uwe Jürgens aus Bergen, welcher 1990 nach Mecklenburg Vorpommern zog. Christian Worch war damals Mitglied dieser Terrorgruppe, mittlerweile ist er aber besser bekannt als Organisator und Ideologe der militanten Neonaziszene. Auch jetzt treibt Worch im Landkreis Celle sein Unwesen: Z.B. veranstaltete die Nationale Liste, welche unter seiner Führung steht, im März 1992 im Neonazi-Tagungszentrum Hetendorf 13, Hermannsburg, eine Veranstaltung mit dem rechtskräftig verurteilten Geschichtsfälscher David Irving, in Eschede führte die Nationale Liste ebenfalls 1992 eine Wehrsportübung auf dem Grundstück eines örtlichen NPD-Sympathisanten durch, an der 40 Personen teilnahmen und Worch übte mit Gesinnungskameraden den Ordnerdienst für den von ihm mitorganisierten Rudolf-Hess-Gedenkmarsch. Uwe Jürgens nahm an den regelmäßig in Hetendorf 13 stattfindenden Pfingstlagern der rechtsextremen Wiking-Jugend teil, dort wurden auch oft Fahrzeuge der NÜB gesehen. Einige Mitglieder der Wehrsportgruppe Jürgens waren 1988 an einem Überfall auf das von Punks besetzte Sprengelgelände in Hannover beteiligt. Dabei erlitt ein Punk einen Schädelbruch und wurde durch einen Messerstich in den Rücken, der die Lunge traf, verletzt. Eckhard Knopp war damals Mitglied der Wehrsportgruppe Jürgens, er gehörte sogar zu den Gründungsmitgliedern und war als Schriftführer tätig. Daneben war er bis zum Februar 1978 Kreisvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN) und später im Kreisvorstand der Celler Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). - -(Presseerklärung des Antifaschistischen Arbeitskreises Celle, Juni 1994) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de Betreff : *AN13* Konrad-Adenauer-Preis fuer Kohl Datum : Di 05.07.94, 00:00 (erhalten: 05.07.94) Groesse : 2163 Bytes Datei : 3761.msg, 04.07.94, 22:01:38 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Kohl erhält Konrad- Adenauer-Preis - ---------------------------------- Bonn. Bundeskanzler Kohl wird am 19. Juni in München den KonradAdenauer- Preis der Deutschland-Stiftung entgegennehmen. Mit der Annahme dieses Preises würdigt der Bundeskanzler eine Organisation, die mit Vertretern des bundesdeutschen Rechtsextremismus zusammenarbeitet und in ihrer Zeitung "Deutschland-Magazin" antiliberale, antidemokratische, geschichtsrevisionistische und ausländerfeindliche Positionen propagiert. Zu den bisherigen Preisempfängern der Deutschland-Stiftung gehören Vordenker der Neuen Rechten wie Armin Mohler und Gerd-Klaus Kaltenbrunner, rechtsextreme Publizisten wie die früheren Autoren der "Deutschen National- und Soldatenzeitung" und anderer neonazistischer Blätter, Emil Franzel und Frank Thiess, rechtsextreme Politologen wie Ernst Forsthoff, der den Nationalsozialismus 1933 als die "einzig mögliche Daseinsform des Staates" beschrieb, sowie auch nationalsozialistisch belastete Personen wie Winfried Martini, der vor 1945 in der Agentenkartei der SS in der deutschen Botschaft in Stockholm geführt wurde. Wenn der Bundeskanzler sich in eine Reihe mit diesen Leuten stellt, dann ist dies ein weiterer Schritt, mit dem die gesellschaftliche Ächtung von Faschismus und Neofaschismus aufgehoben wird. Die von Konservativen wie Pflüger, Geissler und Süssmuth geforderte klare Grenzziehung der "Kräfte der demokratischen Mitte" zum Rechtsextremismus hat in der CDU-Spitze offenkundig nicht das geringste Gehör. -- (Ulla Jelpke, PDS / LL) # Achtung: neue Netzadesse! # # Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de Betreff : *AN13* Aus der faschistischen Presse Datum : Di 05.07.94, 00:00 (erhalten: 05.07.94) Groesse : 5553 Bytes Datei : 1637.msg, 04.07.94, 21:55:12 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aus der Faschistischen Presse ============================= Schönhuber sieht Aufschwung - --------------------------- Republikaner-Erklärung vom 14. 6.94 Die Republikaner haben ihr Stimmergebnis bei den Europawahlen halbiert. Statt das Wahlergebnis zu analysieren, organisiert Schönhuber wieder einmal eine Haßtirade. Auffällig muß doch auch für ihn sein, daß die Republikaner ihre Erfolge bei der Jugend gänzlich verloren haben. Erste Wahlanalysen zeigen, daß die Republikaner z.B. in Köln bei den Männer 1,6 % verloren haben und in der Altersgruppe 18 bis 24 Jahre sogar 3,2 %. Bei den jungen Frauen haben sie sogar 4,0 % verloren und werden von dieser Gruppe gar nicht mehr gewählt. Dagegen haben die Republikaner bei den Männern über 60 Jahre ihren harten Kern. Dort erhielten sie 7,5 % der Stimmen (-0,3 %). Schönhuber erklärte: "Das Wahlergebnis mit 3,9 % der Stimmen entsprach nicht den Erwartungen der Partei. Das nahezu gleiche Ergebnis für die Bonner Koalitionspartei FDP, die den Regierungsapparat für sich einsetzen konnte ... läßt den Stimmenantreil jedoch respektabel erscheinen. Die Ursachen für den niedrigen Stimmenanteil sehen die Republikaner in einer beispiellosen Kriminalisierungs- und Stigmatisierungskampagne, mit der Wähler und Anhänger der Partei eingeschüchtert wurden. Da diese Kampagne sich totzulaufen beginnen, rechnet die Partei bei den anstehenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl mit einem deutlichen Aufschwung. Die Wahlanalysen zeigen, daß die Anhänger der Republkaner nicht zu den Altparteien zurückgekehrt sind." Das Wahlprogramm der Rep soll auf einem Bundesparteitag im September beschlossen werden. Frey froh über REP-Verluste - --------------------------- Nationalzeitung Nr. 25, 17. 6. 94 Unter der Überschrift "Wie lange noch Abgrenzerei ?" schreibt ein ungenannter Autor: "Schönhuber muß aber jetzt nach der neuerlichen Wahlniederlage des vorigen Sonntags auch ernsthaft überdenken, ob sein Konzept der ständigen Abgrenzerei, ja sogar der Attacken gegen andere Kräfte der demokratischen Rechten noch durchzuhalten ist." Das Blatt unterbreitet aber kein neues Gesprächsangebot sondern schreibt zum Schluß: "Soll der Alleingang nicht endgültig zum politischen Amoklauf ausarten, muß bald ein Umdenken in der Rep-Spitze einsetzen. Bei Halsstarrigkeit >oben< muß die Basis von unter Druck machen." In einem anderem Artikel fragt das Blatt "Gewinnt Kohl wieder (die) Mehrheit im Bundestag ?": In bedauerndem Tonfall wird über das schlechte Ergebnis der Brunner-Partei berichtet und gegen die PDS gehetzt. Abschließend bemerkt der Autor: "Vor allem aber ist der 12. Juni ein Anlaß zur Freude über den Beitritt des zweiten deutschen Staates zur Europäischen Union." Revanchisten-Argumente - ---------------------- Junge Freiheit Nr. 24 / 94 und 25 / 94 In den Ausgaben Nr. 24 und 25 wird ein neues "Oberschlesien"-Argument entfaltet. In der Ausgabe 24 berichtet Hedla Heinka in einem sogennanten Hintergrund-Artikel über Angriffe polnischer Rechte auf Polen deutscher Herkunft. Hintergrund scheinen die Aktivitäten von deutschen Vereinen zu sein, die nach 1990 damit begannen "Denkmäler aus den Vorkriegsjahren aus den Verstecken" herauszuholen und aufzustellen. Inzwischen sind zwei solche Male durch Sprengstoffanschläge vernichtet worden. In der Ausgabe Nr. 25 wird unter der Rubrik Ostpreußentreffen von einem Georg Bylka berichtet, der dort als "Sprecher der deutschen Volksgruppe in Oberschlesien" behauptet hat, die Deutschen seien "täglichen Leben nicht mehr sicher". Ruft die Zeitung bald zum Einsatz von Schutztruppen auf? Zum Ergebnis der Europawahlen kommentiert Chefredakteur Dieter Stein zur Kandidatur von REP und BFB: "Nur zusammen hätten die beiden nationalpopulistischen Listen ... die fünf Prozent vielleicht knapp geschafft ... Die Wähler haben die Europawahl schließlich doch nicht mehr als Abstimmung über die DM angesehen, sondern als Entscheidung im Sympathie-Wahlkampf von Kohl und Scharping." Und der für Nationalitätenfragen zuständige Redakteur Martin Schmidt hält ebenfalls fest: "Maastricht war kein Thema". Er streitet den von der Süddeutschen Zeitung behaupteten Zerfall der Republikaner ab. Dem BFB gibt das Blatt allem Anschein nach nur noch wenig Überlebenschancen. Stein berichtet, der BFB verzichte auf eine Kandidatur in Bayern und werde auch über die Bundestagskandidatur erst jetzt entscheiden. In der Nr. 25 stellt der Mitbegründer des Deutschlandsforums in der Union, CSU-MdB Claus Jäger, im Interview auf Seite 3 fest, "die Gründung des Deutschlandsforums war kein Erfolg. In den nächsten Jahren ist es wichtig, in den verschiedenen Vereinigungen eine klare Personalplanung zu betreiben. In formellen und informellen Gruppen müssen sich die Konservativen zusammenschließen ..." Jäger plädiert also für einen Strategiewechsel der Kräfte in der Union, die an einem offen Zusammenwirken mit Nazis interessiert sind. Das ist vielleicht nicht so karrierehemmend wie das Bilden offen rechter Vereinigungen. -- (jöd, uld) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de Betreff : *AN13* 100.000 auf Kurdistan-Demonstrati Datum : Di 05.07.94, 00:00 (erhalten: 05.07.94) Groesse : 5378 Bytes Datei : 1835.msg, 04.07.94, 21:49:32 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** 100 000 demonstrierten "für eine politische und demokratische - ------------------------------------------------------------- Lösung" in Kurdistan - -------------------- Fast 100 000 Menschen beteiligten sich nach Schätzungen der Veranstalter am 25. Juni in Frankfurt an der erfolgreichen Großdemonstration "für eine politische und demokratische Lösung der kurdischen Frage". Wir dokumentieren Auszüge aus den Reden von Hans Branscheidt (medico) und Hans-Otto Wiebus (IG Medien). - (rül) Hans Branscheidt (medico) ... von kurdischen Volk ist zu reden, von 40 Millionen Menschen im Nahen Osten, dem viertgrößten Volk im Nahen Osten, das einer der finstersten Unterdrückung und Degradierung ausgesetzt ist, die die Geschichte aufzuweisen hat: Verbot der eigenen Sprache, Auslöschung der Kultur, Vergewaltigung und Folter. ... Die Opfer dieser genozidalen Vernichtung werden hier "Terroristen" genannt - - und sie werden so bezeichnet, weil dies Lautstärke dieser Bezeichnung von der deutschen Schuld ablenken soll. Das wird aber nicht gelingen. International, auch in Deutschland, glauben Presse und Öffentlichkeit zunehmend nicht mehr diesen Behauptungen. Deutlicher wird, wer Schuld und Verantwortung trägt: Während aktuell der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag (Stercken, CDU), erneut als Todeshändler nach Badgad fährt, Saddam die Hände schüttelt, um nach eigenen Worten die alten Geschäfte wieder fortzusetzen, sind es die Kurdinnen und ihre Parteien und Organisationen, die unentwegt mit großer moralischer Kraft friedliche und demokratische Lösungsvorschläge entwickeln. Das kurdische Volk ist gegen Gewalt und Krieg. Es hat Gewalt und Krieg zu spüren bekommen und weiß, worum es dabei geht. Es hat den Krieg nicht erfunden - ganz andere sind dessen Urheber. Werden die Ursachen des Krieges und der Akt des Völkermordes beendet, wollen alle Kurdinnen und Kurden das tun, was sie vor allem am sehnsüchtigsten erhoffen: in Frieden mit anderen Völkern leben. Beendigung von Krieg und Terror in Kurdistan, nichts ist einfacher, nichts leicher, nichts wollen die Kurden mehr - wenn man sie in Frieden läßt. Wenn man sie anerkennt, respektiert, wenn ihre demokratischen Forderungen bedacht werden, wenn sie frei leben können. Deshalb erwarten wir von den Staaten der EU und den USA die Einstellung jedweder militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung für die Türkei, bis diese den eigenen und internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen entspricht. Bis dahin allerdings gehört die verantwortliche türkische Regierung auf die Anklagebank und muß international geächtet werden. Wir fordern zudem die nationalen Strafverfolgungsbehörden auf, gegen jene zu ermitteln, die im Verdacht stehen, sich durch Unterstützung des Krieges in Kurdistan der Verbrechen im völkerrechtlichen Sinne schuldig gemacht zu haben. Alle, die heute hier versammelt sich, sind sich einig in der Forderung: Frieden und Demokratie und Selbstbestimmung in Kurdistan ! Hans-Otto Wiebus (IG Medien) ... Bundesinnenminister Kanther und sein Vorgesetzter, Kanzler Kohl, machten sich mit dem Verbot der PKK und vieler kurdischer Vereine zum Helfershelfer der Regierung in Ankara. Sie machten sich zum Helfershelfer eines Regimes, das vom Generalstab der türkischen Armee gesteuert wird. Sie machten sich zum Helfershelfer eines Regimes, unter dessen Verantwortung gemordet, gefoltert und willkürlich verhaftet wird. Und sie machten sich zum Helfershelfer der rechtsextremistischen und faschistischen Gruppen in der Bundesrepublik. ... Natürlich können und müssen die fortschrittlichen Kräfte in der Bundesrepublik sich gegen die Politik der türkischen und bundesdeutschen Regierung wenden, ihr die richtige Politik entgegensetzen. Die Forderungen sind einfach und klar: Keine Waffenhilfe an die Türkei, keine Finanzhilfe an die Türkei, Schluß mit Mord, Folter und Verhaftungen. ... Die Demonstration heute ist ein wichtiger Schritt. Weitere müssen und werden folgen. Es lebe die internationale Solidarität. Es lebe das freie Kurdistan ! Den Aufruf zu der Demonstration hatten fast 80 kurdische und deutsche Gruppen und Organisationen unterstützt, darunter medico, die Kurdistan- Solidaritätsgruppen und Menschenrechtsgruppen, Personen und Organisationen von PDS, Grüne, einzelne Gewerkschaftsorgane, Pax Christi u.a. Auf der Kundgebung sprachen u.a. Ulla Jelpke (MdB PDS / LL), Angelika Graf (SPD-MdL Bayern), German Dufour, Senator aus Belgien, Robert Perry, Mitglied des britischen Unterhauses (Labour), Hulle Hartwig, SPD-MdL Niedersachsen, ein Vertreter der griechischen PASOK, ein Sprecher der italienischen Kommunisten und ein Vertreter der DEP. PKK-Generalsekretär Abdullah Öcalan wandte sich über via Telefon direkt an die Teilnehmer der Abschlußkundgebung und beglückwünschte sie zu ihrer Aktion. -- (rül) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de Betreff : *AN13* amnesty zu Innenminister-Konferen Datum : Di 05.07.94, 00:00 (erhalten: 05.07.94) Groesse : 8859 Bytes Datei : 255.msg, 04.07.94, 21:45:22 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Asyl: Unbewegliche Innenminister - -------------------------------- amnesty international zur Innenministerkonferenz im Mai Die Innenminister und -senatoren der Bundesländer und der Bundesminister des Innern trafen sich am 5. und 6. Mai 1994 auf der Insel Usedom in Mecklenburg-Vorpommern. Die Innenministerkonferenz tagt in der Regel zweimal jährlich. Sie befaßt sich unter anderem mit Anträgen auf Erlaß von Abschiebungsstoppregelungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Allerdings muß amnesty international feststellen, daß die Bundesländer von der ihnen - nach @ 53 Absatz 6 Satz 2 in Verbindung mit @ 54 Ausländergesetz - eröffneten Möglichkeit zu Abschiebungsstopps kaum noch Gebrauch machen - so auch jetzt. Ebenso erfährt ein Kernpunkt des sogenannten Asylkompromisses vom 6. Dezember 1992 keine praktische Umsetzung. Nach Paragraph 32 a Ausländergesetz soll Bürgerkriegsflüchtlingen ein vorübergehender Aufenthalt gewährt werden, ohne sie auf das Asylverfahren zu verweisen. Dadurch soll das Asylverfahren entlastet werden. Da jedoch der Bund sich bisher weigert, sich an den Kosten für Bürgerkriegsflüchtlinge zu beteiligen, wird diese Regelung bisher nicht angewandt. Kein Bleiberecht für Bürgerkriegsflüchtlinge amnesty international hatte sich im April schriftlich an die Innenminister gewandt. Dabei hat ai herausgestellt, daß die vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelungen zum Schutz von Personen, die in ihrem Herkunftsland Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind, nicht greifen - beziehungsweise wegen politischer Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern oder Ländern untereinander erst gar nicht zur Anwendung kommen. Wörtlich hieß es: "Mehr und mehr Flüchtlinge, die dringend der Schutzgewährung bedürfen, geraten zusehends in eine ausweglose Situation. Personen aus Kriegsund Bürgerkriegsgebieten ist zumeist aufgrund der Rechtsprechung eine positive Entscheidung ihres Asylantrags durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge verwehrt. Ungeprüft bleiben aber auch die durch Krieg und Bürgerkrieg drohenden allgemeinen Gefahren, die - so die gängige Entscheidungspraxis des Bundesamtes - in einer Abschiebungsstoppregelung nach @ 54 Ausländergesetz zu berücksichtigen seien. Dieser vom Gesetzeswortlaut her korrekte Verweis greift in der Praxis aber ins Leere und hat zur Folge, daß Personen sehenden Auges in Gebiete abgeschoben werden, in denen ihnen konkrete Gefahren für Leib und Leben drohen können. Problematisch ist nicht nur, daß die ohnehin geringe Anzahl bundesweit geltender Abschiebungsstopps keine Erweiterung erfahren hat, sondern in den letzten Jahren sogar noch Zug um Zug reduziert wurde. Einer Verlängerung ehemals bestehender Regelungen wurde selbst dann nicht zugestimmt, als dies durch den Ausbruch erneuter Kampfhandlungen und Verfolgungsmaßnahmen wie zum Beispiel in Afghanistan Ende 1993 / Anfang 1994 dringend erforderlich war. Leidtragend, vor allem aber gefährdet, sind die Flüchtlinge: Sie werden durch den fehlenden politischen Willen zur Umsetzung der in @ 54 Ausländergesetz vorgesehenen Regelungen zur Aussetzung von Abschiebungen praktisch schutzlos gestellt." amnesty international hält es für notwendig, daß klare Vereinbarungen, die sich an der Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge orientieren, erlassen werden. Schutzbedürftig sind neben den Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen auch Personengruppen, bei denen in der Rechtsprechung umstritten ist, ob politische Verfolgung droht - das gilt beispielsweise für Albaner aus dem Kosovo oder Kurden aus der Türkei. Bedenklich ist, daß in vielen derartigen Fällen das Vorliegen politischer Verfolgung seitens des Zirndorfer Bundesamtes verneint und die Frage, ob ein Abschiebungshindernis nach Paragraph 53 Absatz 4 Ausländergesetz vorliegt, trotz der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen nicht geprüft wird. amnesty international hat deshalb die Innenministerkonferenz gebeten, die Möglichkeit auszuschöpfen, aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen einen befristeten Abschiebungsstopp zu verfügen: "Doch die zurückliegenden Diskussionen um die Neueinführung dringend notwendiger Abschiebungsstopps rufen den Eindruck hervor", heißt es in dem ai-Schreiben an die Minister, "daß die von einzelnen Bundesländern angestrengten Bemühungen, eine länderübergreifende Abschiebungsschutzregelung zu erwirken, allzu schnell aufgrund einer fehlenden Einigung wieder aufgegeben werden. Unter Verweis darauf, daß eine bundeseinheitliche Regelung wegen der ablehnenden Haltung anderer Bundesländer nicht erreicht werden konnte, wird nicht einmal mehr die den einzelnen Ländern zustehende Sechsmonatsfrist ausgeschöpft. amnesty international begrüßt in diesem Zusammenhang den jüngst von Rheinland Pfalz, Schleswig Holstein und Niedersachsen unternommenen Vorstoß, angesichts der katastrophalen Situation in Angola vorläufig die Abschiebung angolanischer Staatsangehöriger für sechs Monate auszusetzen. amnesty appelliert an die Innenministerkonferenz, diesem Beispiel zu folgen und sich auf einen bundesweiten Abschiebungsstopp zu einigen." Unterstützt hat ai auch die Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Niedersachsen, die einen Abschiebungsstopp für Albaner aus dem Kosovo beziehungsweise für Kurden aus der Türkei verfügten. Auch hier konnte nach Ablauf der Halbjahresfrist keine Einigung für eine bundesweite Regelung erreicht werden. Abschiebungsstopp und Einzelfallprüfung amnesty international fordert in der Regel keine Abschiebungsstopps für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe. amnesty international unterstützt aber die Forderung nach generellen Abschiebungsschutzregelungen in den Fällen, in denen aufgrund der Menschenrechtssituation im jeweiligen Herkunftsland davon auszugehen ist, daß entweder alle oder nahezu alle Angehörigen der entsprechenden Personen- oder Bevölkerungsgruppe im Falle einer Abschiebung von politischer Verfolgung, schweren Menschenrechtsverletzungen oder konkreten Gefahren für Leib und Leben bedroht sind. In dieser Situation stellt ein genereller Abschiebungsstopp den effektivsten Schutz für die von den genannten Gefahren bedrohten einzelnen Personen dar. Die Tagesordnung der Innenministerkonferenz enthielt die Forderungen nach Abschiebungsschutzregelungen für Staatsangehörige aus Angola, Sudan und Togo sowie für Christen und Kurden aus der Türkei und für Albaner aus dem Kosovo. Aufgrund der jeweiligen Menschenrechtssituation konnte amnesty international diese Anträge unterstützen. Zur Begründung hat amnesty international der Innenministerkonferenz Kurzberichte über die Menschenrechtssituationen dort zur Verfügung gestellt. Da in der öffentlichen Diskussion auch ein Abschiebungsstopp für Staatsangehörige aus Afghanistan, Liberia und Zaire sowie für gefährdete Personen aus Algerien so Journalisten, Intellektuelle und Anhänger der Islamischen Heilsfront FIS - gefordert wird, hat amnesty international auch hierzu entsprechende Informationen zusammengestellt. Auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat sich an die Innenministerkonferenz gewandt und unter Bezugnahme auf die Menschenrechtssituation in den Herkunftsländern Empfehlungen zum Erlaß von Abschiebungsstoppregelungen unterbreitet. Einmal mehr haben die Innenminister auch auf der Usedomer Tagung die Gelegenheit verstreichen lassen, von den ihnen zustehenden Möglichkeiten zum Schutz von Flüchtlingen Gebrauch zu machen. Auch wenn sich die Innenminister auf keine Abschiebungsschutzregelung verständigen konnten, wird amnesty international nicht locker lassen, den Erlaß von Abschiebungsschutzregelungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen einzuklagen, um die in der Praxis bestehende Schutzlücke für bedrohte Personen auf diesem Wege schließen zu können. Vielleicht hat die Ansprache von ai schon erste Wirkungen gezeigt: Presseberichten zufolge erwägt Schleswig-Holstein jetzt im Alleingang einen Abschiebungsstopp für Kurden aus der Türkei. Es mehrten sich die Anzeichen, daß aus Deutschland abgeschobene Kurden auch in der Westtürkei Haft und Folter befürchten müßten, hieß es dazu in Kiel. Es ist zu hoffen, daß andere Bundesländer nachziehen und notwendige Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Flüchtlingsgruppen erlassen. - -- (Wolfgang Grenz, Aus: ai-Aktion Mai / Juni 1994) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de Betreff : *AN13* Allgaeuer Zeitung - Stimmungsmach Datum : Di 05.07.94, 00:00 (erhalten: 05.07.94) Groesse : 3170 Bytes Datei : 5688.msg, 04.07.94, 21:44:24 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Allgäuer Zeitung macht Stimmung gegen Antifa - -------------------------------------------- Kempten. Für den 11.6. hatte ein Bündnis aus dem Umfeld der MLPD zu einer Demonstration aufgerufen. Nach Angaben der örtlichen Presse versammelten sich dazu 200 Leute. Die Allgäuer titelt hämisch: "Marxisten-Demo links liegengelassen." Tagelang hatte sie nach allen Regeln der Kunst die Veranstalter angegriffen und versucht, inhaltliche Differenzen zu provozieren; dies nicht ohne Erfolg. So völlig von der Öffentlichkeit unbeachtet, wie es rechte und konservative Kräfte gerne hätten und in ihrer Zeitung darstellen, verlief bei weitem nicht alles. Auch die Gewerkschaften und offenbar ein gewisser Teil der SPD ließen sich nicht darauf ein, antifaschistische Positionen zu verunglimpfen. Der CSU-Europaratskandidat Müller ereiferte sich daher auch, es sei unglaublich, daß ein SPD-Bundestagskandidat (der ÖTV-Sekretär Heeb, Verf.) gemeinsam mit Kommunisten und Alternativen zu einer Veranstaltung aufrufe, bei der der Staat in eine faschistische Ecke gestellt und Polizisten als Bullen beschimpft würden. Ein Michael Dürr von der Allgäuer Zeitung wettert: "Man stelle sich vor, ein CSU-Kandidat hätte einen Aufruf der rechtsradikalen Republikaner unterschrieben...". Linke mit Faschisten gleichzusetzen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang! Freude bereitet es diesen Leuten auch, daß der "Arbeitskreis Zivilcourage" eines Kemptener Gymnasiums als Aufrufer zurücktrat. Dort hat vermutlich die Stimmungsmache, man würde von linken Ideologen mißbraucht, gegriffen. Schließlich herrscht über Gerüchte, Mitglieder der PKK hätten sich unter den Organisatoren befunden, Zufriedenheit. Wenn das kein Wink mit dem Zaunpfahl an die Staatsanwaltschaft ist...! Der IG-Metall-Sekretär Willi Mann ließ die Allgäuer Zeitung abblitzen, indem er erklärte, er gehe davon aus, daß es sich bei den Organisatoren "um lauter junge, liebe und nette Menschen" handle, "denen es um die Mitmenschlichkeit geht." Wenn sich dabei ein Zusammenschluß von Leuten verschiedener politischer Richtungen ergebe, habe er damit keine Probleme. Heeb erklärte, er habe das Anliegen gegen Rassismus und Faschismus fördern wollen und einen entsprechenden Aufruf auch unterschrieben, wenn er von der Jungen Union gekommen wäre. Der Allgäuer DGB-Vorsitzende Grätz sagte, es habe des Aufrufs nicht bedurft, deshalb habe der DGB ihn nicht unterstützt. Das sieht dort nicht jeder so. In Redebeiträgen kam die weltweite Ausbeutung durch deutsche Konzerne wie Daimler Benz als Fluchtursache für viele Menschen zur Sprache und daß die Bundesregierung daher das Asylrecht abgeschafft hat. - -- (die), Berichte aus Augsburg und Schwaben Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@NADESHDA.gun.de Betreff : *AN13* Rechte Hochburgen in Europa Datum : Di 05.07.94, 00:00 (erhalten: 05.07.94) Groesse : 3971 Bytes Datei : 2557.msg, 04.07.94, 22:01:48 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Hochburgen der Rechtsextremisten in den EU-Staaten - -------------------------------------------------- Bundesrepublik Deutschland - -------------------------- Die bundesdeutschen "Republikaner" haben mit einem Ergebnis von 3,9 Prozent den Einzug in das Europäische Parlament klar verfehlt. In Bayern und Baden-Württemberg konnten sie allerdings 6,6 % und 5,9 % im Landesdurchschnitt für sich verbuchen. Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielten die Rep ebenso teilweise in Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen und Thüringen: Bayern (Gesamtergebnis): 6,6 % Rosenheim Stadt 11,6 % Landkreis Regen 11,6 % Kehlheim 9,6 % Dillingen 9,4 % Dachau 9,3 % Berchtesgadener Land 9,2 % Cham 9,1 % Rosenheim Land 9,0 % Deggendorf 9,0 % Baden-Württemberg (Gesamtergebnis) 5,9 % Heilbronn-Stadt 9,8 % Heidenheim 9,5 % Pforzheim 9,3 % Heilbronn-Land 8,2 % Hessen (Gesamtergebnis) 4,6 % Offenbach 4,6 % Vogelsberg Kreis 5,8 % Wiesbaden 5,8 % Main-Kinzig-Kreis 5,6 % Saarland (Gesamtergebnis) 4,3 % Saarpfalzkreis 4,8 % Rheinland-Pfalz (Gesamtergebnis) 3,7 % Worms 6,4 % Kusel 6,4 % Frankental 6,0 % Ludwigshafen 6,0 % Thüringen Kreis Pößneck 5,5 % Neuhaus am Rennsteig 4,2 % Sonneberg 4,1 % Sachsen Marienberg 5,5 % Werdau 5,3 % Görlitz-Land 5,1 % Frankreich - ---------- Der rechtsextreme "Front national" (FN) des Jean-Marie Le Pen verschlechterte mit einem Stimmenanteil von 10,5 Prozent sein Ergebnis gegenüber den Europawahlen 1989 (11,7 %) geringfügig. (Die letzten AN meldeten noch Stimmengewinne aufgrund von ersten Hochrechnungen). Die Zahl der Abgeordnetensitze bleibt mit zehn jedoch konstant. Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte der FN in folgenden Regionen: Alsace 14,06 % Champagne-Ardenne 12,5 % Languedoc-Roussillion 12,69 % Lorraine 12,14 % Nord-Pas-de Calais 12,5 % Haute-Normandie 12,45 % Picardie 12,96 % Provence-Alpes-Cote d'Azur 17,0 % Rhone-Alpes 12,29 % Italien - ------- Die neofaschistische "Nationale Allianz" des Gianfranco Fini, im Januar dieses Jahres aus dem "Movimento Sociale Italiano" hervorgegangen, holte einen Stimmenanteil von 12,5 % und wird im neuen europäischen Parlament mit 11 Abgeordneten vertreten sein. Überdurchschnittliche Erfolge erzielte die NA in: Lazio 23,8 % Abruzzen 19,5 % Molise 20,1 % Campania 18,3 % Puglia 22,0 % Kalabrien 17,7 % Sizilien 16,2 % Städte mit besonders hohem Stimmanteil: Rom 25,3 % Neapel 19,7 % Triest 16,8 % Die Lega Nord wird mit einem Ergebnis von 6,6 % künftig 5 Abgeordnete in das Europäische Parlament entsenden. Hochburgen der Lega lagen in den Regionen: Lombardei 17,1 % Venetien 15,6 % und in den Städten: Mailand 12,0 % Turin 6,6 % Genua 6,9 % Belgien - ------- Aus Belgien werden künftig drei Abgeordnete der extremen Rechten im Europa-Parlament sitzen. Der "Vlaams Blok" verdoppelte mit einem Ergebnis von 12,6 % im flämischen Landesteil die Zahl seiner Sitze auf 2. In Antwerpen wurden sie mit 24 Prozent zur stärksten politischen Kraft. In der französischsprachigen Wallonie gewann der "Front National" mit 7,9 % einen Sitz. Nach einer Zusammenstellung in "Blick nach rechts, Nr. 13 vom 21. Juni 1994 # Achtung: neue Netzadesse! # # Internet: M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpsApHugUuenT591AQHAdgQAsgTMbF9mk0eygXA12FxNwR8ET8Z+nbro MhsGl+Hj3NmNQrvDMBRqjyP7EqJCIzzaH2JkHRFd3VF/AFJCR/zVml2pWCmuLi6w 8fncVkyeRSdlOKZglDU7nqUR5dVx8mSUFp1C3nM2SaRyjOdNtC1u9Fq+RKBL+u3K Ag0aPmLW60o= =yALd -----END PGP SIGNATURE-----