-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN12* Brunners "Bund freier Buerger" Datum : So 19.06.94, 00:00 (erhalten: 19.06.94) Groesse : 14194 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Der Bund Freier Bürger - ---------------------- Der "Bund Freier Bürger" (BFB) nennt sich auch gerne "DM-Partei". Das stimmt, der BFB vertritt in der Tat die Interessen der Wohlhabenden in diesem Land. Der BFB wurde am 23. 1. 1994 von Manfred Brunner gegründet. Brunner war Kabinettschef von EG-Kommissar Martin Bangemann (FDP). Bekannt wurde er durch seine Verfassungsklage gegen die Maastrichter Verträge 1993. Seine Partei hat die Aufgabe, reaktionäre EG / EU-Kritik zusammenzufassen sowie Artikulationsmöglichkeiten für rechte BürgerInnen zu bieten, ohne daß diese gleich in den Geruch rechtsextremer Gesinnung geraten sollen. Gleichzeitig muß die Seriosität auch so weit gewahrt bleiben, daß es möglich wird, Koalitionen mit der CDU / CSU einzugehen. Brunner möchte mit seinem BFB "Verzahnungspunkte mit dem bürgerlichen Lager" gewinnen (nach Antifaschistische Nachrichten 1/94, Köln). Solch eine Partei fehlt bislang in der BRD, da es den REPs nicht gelang, den faschistischen Stallgeruch loszuwerden, wodurch die REPs für "HonoratiorInnen" derzeit nicht geeignet sind. Entsprechend wichtig ist es für den BFB, daß er nicht als das enttarnt wird, was er ist : eine Partei der extremen Rechten. Gleichzeitig besteht zwischen dem BFB und der österreichischen FPÖ des Jörg Haider eine derart enge Verbindung, daß der Verdacht, daß der BFB ein FPÖ-Ableger ist, besteht. Haider : "Wir können uns vorstellen, daß wir in absehbarer Zeit in Deutschland mit einer eigenen Partei kandidieren, so wie wir schon in Südtirol angetreten sind." (nach Antifaschistisches Infoblatt März / April 94, Berlin) Das war vor der BFB- Gründung. Hat Haider diese Partei jetzt ? Fest steht, daß Haider erheblichen Aufwand in den BFB investiert. So wollte er für den BFB vor den Europawahlen in jedem Bundesland mindestens einmal öffentlich auftreten, um mit seinem Bekanntheitsgrad dem BFB auf die Beine zu helfen. Die Informationen über den BFB sind eher spärlich. Trotzdem soll im Folgenden versucht werden, die Grundzüge der Politik dieser "freiheitlichen Alternative der rechten Mitte", so die Eigenbezeichnung in einem Werbeflugblatt, darzulegen. Reaktionäre, nationalistische Kritik der Europäischen Union Der BFB spekuliert auf die Stimmen derjenigen Menschen, die Unmut gegenüber der Europäischen Union haben. Seine EU-Kritik beabsichtigt, mit populären Behauptungen über die EG den bestehenden Mißmut in eine reaktionäre, nationalistische Richtung zu kanalisieren. Erleichtert wird dem BFB seine demagogische Propaganda durch das weitgehende Fehlen einer linken EU-Kritik. Diese müßte im wesentlichen folgende Punkte ansprechen : 1) Nicht die BRD ist der "Zahlmeister Europas", sondern ganz im Gegenteil ermöglicht der "gemeinsame Markt" dem BRD-Kapital mit seinen hochentwickelten Produktivkräften den leichteren Zugriff auf die Ökonomien der weniger wirtschaftsmächtigen EU-Staaten. 2) Entsprechend sind die EG-Investitionen in die ärmeren EG-Regionen auch keine Wohltaten der großen Industriestaaten, um den schwächeren auf die Beine zu helfen, sondern im Gegenteil dienen diese Investitionen den Interessen der Großkonzerne, die letztlich diese Projekte durchführen, Material liefern und sich die Produktionen billig aneignen können. Diese Investitionen fließen zu einem Gutteil zurück in die Kassen der reichen Staaten, genauer : in die Kassen "ihrer" Großkonzerne. 3) Der "gemeinsame Markt" ermöglicht den Zugriff auf billige Arbeitskräfte in Staaten mit geringerem Lohnniveau als dem der BRD. Tendenziell werden arbeitsintensive Produktionen in diese Staaten verlagert, technologieintensive Produktionen sowie Planungs-, Koordinierungsund Entscheidungszentren verbleiben in den imperialistischen Metropolen. 4) Die geplante EU sieht noch weniger demokratische Mitbestimmung und Kontrolle vor, als dies ohnehin der Fall ist. Entscheidungen werden in erster Linie nicht im - immerhin gewählten - Europaparlament getroffen, sondern vorwiegend in verschiedenen, nicht- parlamentarischen Organen, wie dem Ministerrat oder schon im Entscheidungsvorfeld von unkontrollierbaren "Expertenstäben". 5) Gemeinsam können die EG-Staaten wirkungsvoller fortschrittliche Bewegungen bekämpfen, ArbeiterInnenschutzrechte aushebeln und die EU-Abschottung gegen diejenigen Menschen organisieren, die in ihrem Land keine Existenz mehr finden auch durch das Wirken der EG - und deshalb in die imperialistischen Staaten kommen. 6) Gemeinsam läßt sich ebenfalls besser die internationale Ausplünderung von Menschen aller Kontinente betreiben, als starker Block gegenüber den Hauptkonkurrenten USA und Japan. Diese längere Schilderung schien mir nötig, um den reaktionären Charakter der BFB-EU-Kritik deutlicher machen zu können, denn keiner der oben genannten Aspekte einer fortschrittlichen EG-Kritik ist beim BFB zu finden. Tendenziell läßt sich festhalten : Die Kritik des BFB basiert darauf, daß er den BRD-Konzernen noch mehr Ausbeutungsmöglichkeiten wünscht, bei noch weniger finanziellem Einsatz und noch schärferen Repressionsmaßnahmen gegenüber allen Menschen, die der Kapitalverwertung im Wege stehen. Im einzelnen : I. Populistische Parolen Beim BFB ist in den verschiedensten Variationen die Rede von den "etablierten Parteien" und ihrer "Euro-Bürokraten-Diktatur", von "ausufernde(r) Bürokratie", "Brüsseler Bürokraten" usw. usf. An keiner Stelle wird versucht, diese Darstellungen zu konkretisieren, indem beispielsweise gesagt würde, wie die EG anders organisiert und verwaltet werden könnte. Kein Wunder, denn nennenswert anderes will der BFB auf dieser Ebene gar nicht. Er will lediglich mehr Macht für die BRD(-Monopole). Die "Bürokraten- Kritik" wird allein deshalb aufgenommen, weil sie von vielen Menschen als die eigentliche Ursache von Mißständen betrachtet wird. Und diese Art Kritik kann mensch getrost weiter verbraten, da sie nicht zu einer Positionierung gegen die wirklichen Ursachen sozialer Mißstände führt : den kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen ! Insofern die "Bürokraten-Kritik" zur Verschleierung gesellschaftlicher Hintergründe beiträgt, ist sie selbstverständlich ReaktionärInnen aller Couleur herzlich willkommen. II. Erhalt der D-Mark Die DM in ihrer vielgepriesenen "Stabilität", ist ein Instrument deutscher Politik in der internationalen Wirtschaft. Eine "starke Währung" verschafft Vorteile gegenüber einer "schwachen", d. h. stärkeren inflationären Schwankungen unterworfenen Währung. Der Schritt zum Ecu als gemeinsamer Währung der EU-Staaten ist daher für das BRD-Kapital mit Wagnissen verbunden und zumindest auch mit der Aufgabe gewisser Vorteile gegenüber Konkurrenten innerhalb der EG, v. a. Frankreich. (Warum die BRD dennoch mittut, ist mir unklar. Möglich, daß auch sie ein kleines Opfer bringen mußte, um das Ziel des "gemeinsamen Marktes" zu erreichen, möglich aber auch, daß die gemeinsame Währung den Zugriff auf die EU-Märkte erleichtert.) Was die BRD und ihre Konzerne aber - möglicherweise - schwächen könnte, ist Ansatzpunkt der reaktionären Kritik. Der BFB baut dabei auf unterschwellig vorhandene Ängste in der Bevölkerung vor Inflation, wenn er zu befürchten vorgibt, daß "die Mark auf dem Altar Europas geopfert wird" und "mit der Aufgabe der Deutschen Mark würde Deutschland ohne Not auf seine größte Stärke verzichten". Das Schüren von Ängsten vor Abschaffung der DM ist ein Hauptpfeiler des BFB-Wahlkampfes. Deshalb nennt er sich auch gern die "DM-Partei". III. "Zahlmeister Deutschland" Dieser Propagandapunkt läuft zweigleisig : a) "wir" zahlen zuviel und b) "wir" haben zu wenig zu bestimmen. "Wieder einmal konnte sich der große Zahlmeister Deutschland nicht durchsetzen (...)" "Schon Bundeskanzler Helmut Schmidt klagte : Deutschland ist der Zahlmeister der EG. Aber erst Helmut Kohl spielte so richtig den Big Spender (...)" Gerechnet wird vom BFB ausschließlich mit dem Input der BRD. Die großen Gewinne, die das BRD-Kapital daraus zieht, finden keinerlei Erwähnung. Auch nicht erwähnt wird beispielsweise, daß die Ex-DDR in den nächsten sechs Jahren aus dem EG- Regionalfonds für ärmere EG-Regionen, der insgesamt 34 Mrd. Ecu umfaßt, etwa 14 Mrd. Ecu bekommen wird (NZZ 6. 7. 93). Daß solche Fakten verschwiegen werden, verdeutlicht die demagogischen Absichten des BFB. Genauso werden Fakten unterschlagen, wenn es um den angeblich geringen Einfluß der BRD auf EG-Entscheidungen geht. Immer wieder wird betont, daß "deutsche Interessen in Brüssel und Bonn rücksichtslos vernachlässigt werden", daß "sich Helmut Kohl bei den Verhandlungen von den Franzosen über den Tisch ziehen ließ und die Interessen Deutschlands auf dem Altar Europa geopfert hat". Und - oh Graus ! - selbst das "18 %-Inflationsland() Griechenland" darf mitbestimmen. Dieser Lug und Trug besteht nicht nur darin, daß völlig außer acht gelassen wird, daß ein wirtschaftlich mächtiger Staat wie die BRD in der Lage ist, schwächere Staaten zu erpressen, besteht innerhalb der EG doch eine Abhängigkeit der "Kleinen" von den "Großen". Nein, bloße Zahlen widerlegen den BFB schon und zeigen, welch überdimensionierten Einfluß die BRD innerhalb der EG hat und daß keineswegs von einem Bündnis Gleichberechtigter geredet werden kann : Im (entscheidenden) EG-Ministerrat hat Griechenland 5 Stimmen, die BRD aber 10 ! (NZZ 5. 10. 93) Noch krasser im Europaparlament : Griechenland wird im am Sonntag zu wählenden neuen Europaparlament 25 Abgeordnete stellen, die BRD beinahe viermal soviel, nämlich 99 ! (NZZ 16. 10. 93) Im Ergebnis postuliert der BFB : "Europa JA, aber NICHT SO ..." Er möchte "Ein Europa der Vaterländer", aber dennoch die "Vollendung des Binnenmarktes". Die Angst vor dem "Verlust der eigenen Souveränität" ist Ausdruck einer anderen politischen Strategie, auf welche Weise die BRD und ihre Konzerne maximalen Einfluß erlangen können ; eine andere Strategie, als sie derzeit von den herrschenden Kapitalfraktionen und ihren Parteien vertreten wird. Der BFB kalkuliert, daß eine BRD, die keine bindenden Verpflichtungen innerhalb der EU hat, besser ihre Interessen gegen die anderen durchpressen kann, als mit der Strategie, möglichst viel, möglichst eng und dauerhaft zusammenzuschließen, damit die anderen EU-Staaten nicht mehr "von der Schippe springen" können. Weiterhin schadet die reaktionäre EU-Kritik den BRD-Unterhändlern in Brüssel nicht, sondern kann eingesetzt werden als zu berücksichtigende Stimmung in der Bevölkerung, mit der den anderen EG- Staaten noch mehr Einfluß abgetrotzt werden kann. (Die Zitate dieses Abschnittes stammen, wenn nicht anders angegeben, aus dem Werbeflugblatt D. M., Informationsdienst Bund Freier Bürger, Extra Mai / Juni 1994) Personalien Entsprechend der Absicht des BFB, eine seriöse Partei darzustellen, deren Verstrickungen zur Neuen Rechten nicht bekannt sein sollen, war Brunner bewußt vorsichtig bei der Auswahl exponierter Parteimitglieder. Es wurde wert auf "HonoratiorInnen" gelegt, um sich den Anschein intellektueller Respektabilität zu geben. Entsprechend viele AkademikerInnen finden sich in den Parteigremien. Dennoch lassen sich einzelne Verbindungen in die Braunzone nachvollziehen : - - Karl Albrecht Schachtschneider (Ordinarius für öffentliches Recht, Nürnberg, stellvertr. Bundesvors.) ließ sich bereitwillig von der Jungen Freiheit interviewen. - - Regina Freifrau von Schrenck-Notzing (Ammerland, Beisitzerin im BuVo) ist die Gattin von Caspar Schr.-N., der Criticon herausgibt. Criticon versteht sich als "Bollwerk gegen den Liberalismus", sorgt sich um das "biologische Potential" der Deutschen und ist gegen die "Umerziehung", weswegen ein Schlußstrich unter die deutsche Vergangenheit gezogen werden soll. Criticon ist eines der Theorieorgane der Neuen Rechten, denen es häufiger gelingt, in konservative Bereiche vorzustoßen (AN 3/94). - - Bruno Bandulet (Verleger, Bad Kissingen, Beisitzer im Präsidium) ist Autor in Criticon. - - Wolf von Zworowski (Kassel, Beisitzer im BuVo) ist Gründer der "Deutschen Partei" (1993), nachdem er lange Zeit Landtagsvizepräs. für die CDU im Hess. Landtag war. Für die DP verhandelte er mit der DSU über ein Zusammengehen. - - Gunnar Sohn (Bonn, Beisitzer im BuVo) ist ständiger Autor in Criticon und Mut, einer Zeitschrift mit Criticon vergleichbaren Absichten. (Informationen aus Antifaschistisches Infoblatt März / April 94, Berlin) Und auch der Meister selbst ließ sich von der Jungen Freiheit interviewen. Überhaupt Brunner. Er scheint eine Art Partei-Führer zu sein, jedenfalls steht er deutlich im Mittelpunkt, mal abgesehen von Kamerad Haider. Von den 4 Seiten des schon erwähnten Werbeflugblattes geht es auf der Titelseite ausschließlich um Manfred Brunner und seine heldenmütigen Verdienste im Kampf gegen die Maastrichter Verträge : "Manfred Brunner (47) (...) lehrt die etablierten Parteien das Fürchten. (...) war nie ein angepaßter Karrierist (...) bewies Brunner, daß er keinen Respekt vor den Mächtigen kennt. Er machte offen Front (...)" Sowohl die personellen Verflechtungen als auch die inhaltlichen Standpunkte des BFB ergeben das Bild einer rechtsextremen Partei. Einer Partei allerdings, deren Konzeption nur dann aufgehen kann, wenn es ihr gelingt, genau diese Zusammenhänge mit Rechtsaußen zu verschleiern. Und genau das könnte Ansatzpunkt antifaschistischer Tätigkeit gegen den BFB sein. Reißen wir ihnen die Maske bürgerlicher Wohlanständigkeit vom Gesicht ! -- (F - aus Platzgründen leicht gekürzt) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN12* Protest gegen Haider und BfB in Hamburg Datum : So 19.06.94, 00:00 (erhalten: 19.06.94) Groesse : 3832 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aktion gegen Haider und den "Bund Freier Bürger" - ------------------------------------------------ Hamburg. Am Montag, dem 30. 5., hatte der Bund Freier Bürger (BFB) zu einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Gänsemarkt aufgerufen, auf der unter anderem Jörg Haider sprechen sollte. Es erschienen ca. 300 AntifaschistInnen, um dies zu verhindern. Ca. 50 Sympathisanten der Veranstaltung waren erschienen. Als M. Brunner (BFB) und Jörg Haider die Bühne betraten, erscholl ein Pfeif-Konzert, Parolen wurden gerufen, Eier und Farbbeutel flogen auf die Bühne. Aufgrund der Lautstärke war von den Reden nichts zu verstehen und die Veranstaltung somit erfolgreich gestört. Nun trat die Hamburger Polizei auf den Plan, um ihrem Ruf alle Ehre zu erweisen und die Faschisten wieder einmal zu schützen. Zivilbeamte, die sich unter die Demonstranten und Demonstrantinnen gemischt hatten, fingen an, wahllos in die Menge zu prügeln, und sprühten mit CS-Gas um sich. Mit Hilfe ihrer uniformierten Kollegen, zwei Hundertschaften waren angerückt, verprügelten sie schon auf der Erde liegende DemonstrantInnen mit äußerster Brutalität. 13 AntifaschistInnen wurden festgenommen, 5 von ihnen wurden später erkennungsdienstlich behandelt, etliche wurden teils erheblich verletzt. Den Festgenommenen droht jetzt Anklage wegen schwerem Landfriedensbruch, versuchter Gefangenenbefreiung, Körperverletzung etc. Unter den Mißhandelten war auch der Journalist Oliver Neß. Mehrere Zivis und Uniformierte stürzten sich auf ihn, schlugen und traten ihn, und ein B. zog ihm den Schuh aus und drehte ihm dann seinen Fuß mehrfach um. Zur Folge hatte dies, daß er neben diversen Prellungen und Blutergüssen einen doppelten Bänderriß erlitt. Oliver Neß hatte in der Vergangenheit über die Machenschaften der E-Schicht berichtet, was den Schluß nahelegt, daß es sich um eine Rache-Aktion der B. handelte. Über diesen Fall wurde dann breit in der Presse informiert. Allerdings beschränkte sich die Berichterstattung auf die Angriffe auf einen Journalisten, über Mißhandlungen von DemonstrantInnen wurde nur am Rande berichtet. Wieder einmal wurden AntifaschistInnen angegriffen. Es handelte sich hierbei nicht um einen polizeitaktischen Fehler oder die Rauflust einzelner Polizisten, sondern war ein gezieltes Vorgehen, um den antifaschistischen Widerstand einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Einzelne Faschisten beteiligten sich ebenfalls an den Auseinandersetzungen auf Seiten der Polizei, von denen sie dann geschützt wurden. Nachdem die Kundgebung des BFB beendet war und Haider unter Polizeischutz den Platz verlassen hatte, fand noch eine Demonstration mit 200 Menschen zur Polizeiwache Sedanstraße statt, wo die Festgenommenen hingeschafft worden waren. Ein Teil der AntifaschistInnen wurde nach Forderung der DemonstrantInnen freigelassen, die restlichen fünf wurden erst gegen 20 Uhr am Strohhaus in die Freiheit entlassen. Fazit : Die Aktion kann durchaus als Erfolg gewertet werden. Dem BFB war es nicht möglich, in Hamburg ungestört eine Veranstaltung durchzuführen ; der BFB und Jörg Haii3der wurden in der Presse als eindeutig rechtsradikal betitelt, und laut Morgenpost vom 4. 6. sagte der BFB drei seiner Veranstaltungen in anderen Städten ab. -- (Fr) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN12* Kurdistan-Demonstration 25.6.94 Frankfurt Datum : So 19.06.94, 00:00 (erhalten: 19.06.94) Groesse : 6004 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Für eine politische und demokratische Lösung der kurdischen Frage - ----------------------------------------------------------------- Der schreckliche Krieg in Kurdistan wird zum Auftakt der Auslöschung. Die gesamte kurdische Bevölkerung wird unter dem Vorwand der "Terroristenbekämpfung" vom türkischen Staat bedroht. 20 000 Menschen verloren in den 10 Jahren des Krieges ihr Leben. Die allermeisten als Zivilisten. Über 1 000 Dörfer und auch Städte wurden gewaltsam entvölkert und zerstört. Noch im Mai 1994 wurden 74 Orte dem Erdboden gleichgemacht. Über 2 Millionen Menschen, vorwiegend aus der Landbevölkerung, befinden sich auf der Flucht im eigenen Land. Zuletzt flohen 35 000 Flüchtlinge nach Südkurdistan (Irakisch-Kurdistan). Die türkische Regierung verlegte noch im März 1994 zusätzlich 150 000 Soldaten in das Kriegsgebiet. Damit sind es insgesamt 500 000 Militärs, die zu einer erklärten Gegenoffensive gegen die Kurdinnen und Kurden antreten. Mit dieser Politik ereignet sich die blutige Fortsetzung der Vernichtungsmaßnahmen des osmanischen Reiches, die 1905 mit dem Massaker an 1,5 Millionen Griechen und 1915 an 3 Millionen Armeniern grausame Wirklichkeit wurden. Es handelt sich, damals wie heute, um Völkermord, der geleugnet und verschwiegen wird. Auch für die Türkei sind die Konsequenzen jedenfalls im politischen und wirtschaftlichen Bereich unabsehbar negativ: die Inflation beträgt nunmehr 130%, die Preise für Nahrungsmittel sind innerhalb eines Jahres um das Dreifache gestiegen und 1/3 des Staatshaushaltes müssen aufgewendet werden, um die Vernichtung der Kurden zu finanzieren. Diese Politik der verbrannten Erde wird maßgeblich von westlichen Staaten geduldet und gefördert. Ganz wesentlich ist dabei die Hilfe der Bundesregierung. Ohne diese gesamte Unterstützung könnte der türkische Staat seinen Krieg nicht fortsetzen. Doch besonders die Bundesregierung ergreift neben der militärischen, politischen und wirtschaftlichen Hilfe für den türkischen Staat, die Beihlfe zum Völkermord bedeutet, obendrein Maßnahmen gegen die in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden. Deren Kriminalisierung und Stigmatisierung soll verhindern, daß sie ihre eigene Kultur ausüben und ihre Identität finden. Und die BRD schreckt nicht davor zurück, die Rechte auf Demonstrationsund Versammlungsfreiheit einzuschränken, die Presse- und Meinungsfreiheit zu begrenzen - und damit einen schweren Schlag selbst gegen die eigene Demokratie zu führen. Die BRD ist blind genug darin, nicht erkennen zu wollen, daß alle diese Mittel nichts an der Unterstützung der KurdInnen für ihre Befreiungsbewegung ändern werden. Nicht einmal die geplanten Auslieferungen der Abgeschobenen an den türkischen Staat, die wir dennoch verhindern müssen. Trotz aller Vernichtung und Unterdrückung haben die Kurdinnen und Kurden den festen Glauben an die Möglichkeit von Frieden, Freiheit und ihren Widerstandskampf nicht verloren. Diesen festen Willen zu einer demokratischen und politischen Lösung ihrer Sache haben die Kurden und ihre legitimen Vertreter oftmals auf Veranstaltungen in der Bundesrepublik und zuletzt auch auf der Internationalen Nordwestkurdistan-Konferenz in Brüssel (12./13. März 1994) bekundet. Die kurdische Frage, die internationale Bedeutung gewonnen hat, braucht gerade jetzt diese Orientierung an einer zivildemokratischen Lösung. Die westlichen Staaten, vor allem die Bundesrepublik, sind wegen ihrer Verantwortung für die Ereignisse gerade aufgefordert, jetzt ihren ganzen Einfluß innerhalb der NATO, der KSZE und der UN einzusetzen, um die Türkei zur sofortigen Achtung der Menschenrechte, zur unverzüglichen Außerkraftsetzung aller Notstands- und Sondergesetze, zur Anerkennung der kurdischen Identität und zum Dialog mit den verantwortlichen Vertretern der Kurden zu veranlassen. Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit der Bundesrepublik auf, sich an der Demonstration für eine demokratisch- politische Lösung in Kurdistan zu beteiligen. Wir fordern: Die Verurteilung der Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat in Kurdistan; den sofortigen Stopp der deutschen Rüstungslieferungen an die Türkei; keine Abschiebung von Kurdinnen und Kurden in die Türkei; Aufhebung des Verbots gegen kurdische Organisationen und Vereine in Deutschland; die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes. Großdemonstration in Frankfurt/Main 25. Juni 1994, 11.00 Uhr, Rebstockgelände Es rufen auf (Stand 10. 6.): Antifa Karlsruhe, AStA FH Frankfurt/M., BWK, Deutsch- kurdischer Freundschaftsverein Köln, Deutsch-kurdischer Freundschaftsverein Mainz, DKP Gießen, Deutscher Gewerkschaftsbund Heidelberg, Freunde des kurdischen Volkes Hamburg, Freundinnen und Freunde des kurdischen Volkes Gießen, Gesellschaft Schweiz-Kurdistan, Infozentrum freie Völker Köln, Jugend gegen Rassismus in Europa, Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ), Kurdistan-Info Zürich, Kurdistan Komitee Karlsruhe, Kurdistan-Solidaritätskomitee München, Kurdistan- Solidarität Nürnberg/Erlangen, Landesverband PDS/Linke Liste Hamburg, medico international, Münchner Bündnis gegen Rassismus, Schweizer Kurdistandelegation, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend LV Baden-Württemberg und OG Karlsruhe, Steffi Karlsruhe, Verein Partnerschaft 3. Welt Gießen e.V., Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN12* Kurzmeldungen Datum : So 19.06.94, 00:00 (erhalten: 19.06.94) Groesse : 9869 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Solingen: Grüne verlangen Akteneinsicht - --------------------------------------- Düsseldorf. Nach der Sitzung des Haupt-, Innen- und Rechtsausschusses des Landtags NRW haben der innenpolitische Sprecher der Grünen, Roland Appel, und der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Vesper, erklärt: "Die Fassade des Gebäudes, das Innenminister Schoor aufgestellt hat, zeigt tiefe Risse. Die Informationen des Innenministers ergeben kein schlüssiges Bild über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes in Solingen und speziell über die Tätigkeit des V-Mannes Bernd Schmitt. Deswegen besteht weiterer Aufklärungsbedarf. Dazu fordert die grüne Landtagsfraktion unverzüglich und umfassende Akteneinsicht. Nach einem ersten Überblick konnte der Innenminister letztlich nicht ausschließen, daß die Kampfsportschule Hak Pao, jedenfalls aber der dort tätige DHKKV, der rechtsextremen Szene Jugendliche zugeführt hat, und der V- Mann an Strattaten beteiligt war, so als er mindestens einen Jugendlichen nach dem Solinger Anschlag vor Hausdurchsuchungen warnte. Schnoor konnte auch nicht aufklären, was mit den von Schmitt beiseite geschafften Akten geschehen ist. Es war ein schwerer Fehler, daß Innenminister Schnoor das Parlament nicht bereits im Juni 1993, spätestens aber bei der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Dezember 1993, über die Einbindung von Hak Pao in die rechte Szene und die Tätigkeit des V-Mannes unterrichtet hat." -- (Pressemitteilung der Grünen im Landtag NRW vom 9. 6. 94) Neonazis festgenommen - --------------------- Mönchengladbach. Es war nicht das erste Mal, daß Neonazis in einer Wohnung im Mönchengladbacher Stadtteil Mülfort gefeiert hatten. Diesmal, am Abend des 20. Mai provozierten mindestens 20 Neonazis nach einem Gelage mit viel Alkohol auf der Straße vor dem Haus einen 30jährigen PKW-Fahrer. Dieser holte deutsche und ausländische Kollegen zu Hilfe, bevor es zu einer Massenschlägerei kam, verhaftete die anrückende Polizei zwei Anführer der Neonazis und steckte sie in die Ausnüchterungszelle. Bei der Durchsuchung der Wohnung fand die Polizei umfangreiches Schriftmaterial der Neonazi-Szene sowie Schlagstock, Bajonett, Gaspistole und ein umgebautes Luftgewehr. Die Polizei geht davon aus, daß nach Überprüfung der Inhalte des Schriftmaterials Strafanzeigen gegen weitere Mitglieder der aktiven Neonazi-Gruppe folgen werden. -- (RP u. WZ 25 5. 94 - peb) Streit um Brunner-Kontakte - -------------------------- München. Nach einem Artikel des ehemaligen "ZDF-Magazin"-Mitarbeiters Helmut Kamphausen in "Das Ostpreußenblatt" (4. 6. 94) will Helmut Kohl am 19. Juni nicht zur Verleihung des "Konrad-Adenauer-Freiheitspreises" der "Konrad-Adenauer-Stiftung" (siehe auch AN 10 / 94) kommen, wenn der Vorsitzende der Stiftung, Gerhard Löwenthal, dort eine Begrüßungs- und Schlußansprache halten wird. Kohl begründete seine Haltung mit dem Hinweis, daß Löwenthal als Moderator für den "Bund freier Bürger" (BfB) des Haider-Freundes Manfred Brunner angekündigt sei. Mittlerweile hat Löwenthal seine Mitwirkung bei fünf Veranstaltungen des BfB abgesagt, doch würde dies von Kohl nicht akzeptiert. Die Verleihung des Preises werde nun ohne Löwenthal stattfinden. Beklagt wird auch, daß dem "Die Welt"-Korrespondenten, "Criticon"- und "Junge Freiheit"- Autor, Carl-Gustav Ströhm, zeitgleich von seinem Verlag untersagt wurde, als Moderator bei einer Veranstaltung mit Jörg Haider (FPÖ) und Manfred Brunner (BfB) aufzutreten. Außerdem durfte ein bereits gesetztes Interview der CDU-nahen "Mittelstandszeitung" mit Brunner unter dem Titel "Manfred Brunner - der Euro- Rebell" nicht erscheinen. Weiter wird bekannt, daß dem Reservistenverband der Bundeswehr eine Informationsveranstaltung mit dem "Bund freier Bürger" nicht nur in der Landshuter Kaserne, sondern auch in einer nahegelegenen Gaststätte verboten wurde. -- (peb) Deutsche Liga in Ronnenberg - --------------------------- Ronnenberg. Wegen Protesten von Antifaschisten hatte die Stadt Ronnenberg dem Kreisverband der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DL) Raumverbot für ihre Versammlungen erteilt. Jetzt darf die Deutsche Liga doch in städtischen Räumen tagen, das Verwaltungsgericht Hannover machte es möglich.- - (anr) Hetendorfer Faschistentreff zukünftig verboten? - ----------------------------------------------- Hetendorf. Unbehelligt von Gerichten und Polizei wird seit acht Jahren das sogenannte Pfingsttreffen der Winking- Jugend in Hetendorf durchgeführt. Nachdem der Landkreis im letzten Jahr auf eine Anfrage der Grünen das politische Auftreten der Wiking-Jugend herabgespielt hatte, scheint nach dem diesjährigen Aufmarsch dies nicht mehr ohne weiteres möglich, obwohl sich das Auftreten gegenüber den früheren Jahren - in Uniformen, bewaffnet ausgerüstet, Hitlergruß - nicht unterschieden hat. Noch am 25. Mai hatte der niedersächsische Verfassungsschutz geäußert, es gäbe aufgrund verschiedener Gerichtsurteile keine Handhabe der Behörden gegen die "Pfingstaufmärsche". Einen Tag später hat das Innenmnisterium an den Landkreis Celle die Anordnung verfügt, künftig die "Pfingstaufmärsche" zu verbieten, so die Berichterstattung der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Was hat diesen Sinneswandel bewirkt ? Genau das, was die Altfaschisten und Neonazis für ihr Treiben nicht wollen: Eine verstärkte öffentliche Aufmerksamkeit. Und dies war in diesem Jahr der Fall. Den Journalisten wurde dabei von den Faschisten massiver Widerstand entgegengesetzt. Bedrohung, körperliche Gewalt und Verfolgung waren die Mittel. Die Auswertung von Bildmaterial der Polizei, das nach Aussagen aus dem Innenministerium Erkenntnisse gebracht habe, daß die Teilnehmer "uniformähnliche Kleidung" in der Tradition der "Hitler-Jugend" getragen hätten, mag dazu beigetrag