-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN11* Rechte Gewalttäter in Bamberg angeklagt Datum : Mo 06.06.94, 00:00 (erhalten: 06.06.94) Groesse : 2889 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Rechte Gewalttäter in Bamberg angeklagt - --------------------------------------- Bamberg. Im November 92 haben in Bamberg in der Fußgängerzone FaschistInnen eine Gruppe von nichtdeutschen Menschen (vermutlich ItalienerInnen auf Schulausflug) angepöbelt und teilweise körperlich attackiert. PassantInnen, die einschreiten wollten, wurden von den Nazis massiv angegriffen, und als "Hippie-Schwuchteln" und "Zekken" tituliert. Zwei anwesende Menschen wurden erheblich verletzt (Rippenbrüche etc.). Die alarmierte Polizei war recht schnell da und behandelte den Vorgang verhältnismäßig korrekt: Obwohl die Nazis inzwischen geflüchtet waren, fand in einer naheliegenden Fascho-WG eine Haussuchung statt. Die dort anwesenden TäterInnen wurden (unter Widerstand !) festgenommen. Nach 1 3/4 (!) Jahren findet jetzt der, für den 13. und 20. Juni 94 angesetzte, Prozeß gegen die rechten Gewalttäter statt. Nebenkläger sind zwei der damals angegriffenen Passanten. Ein Umstand, der dem Prozeß eine zusätzliche Dimension gibt, ist die Beteiligung von Manuel Obliers, der seit langem eine hervorgehobene Rolle im organisierten militant- faschistischen Spektrum in der Region spielt. Obliers tat sich bei der Auseinandersetzung nach übereinstimmenden ZeugInnenaussagen als besonders agressiver Schläger hervor. Obliers, in einschlägigen Kreisen als "Mannu" bekannt, pflegt enge Kontakte zum NSDAP/AO- und GdNF-Kader Günther Kursawe in Kronach (einer der Hauptorganisatoren der Nazizusammenrottung vom August 93 in Fulda). Er war u.a. "Gauleiter" der "Frankenfront", einer Unterorganisation des inzwischen verbotenen - "Nationalen Blocks". In Bamberg wurde er an einem "Infostand" dieser rechtsterroristischen Gruppe zusammen mit höheren Chargen der Nazielite gesichtet. Es ist zu erwarten, daß die Angeklagten vertreten durch rechte "Szeneanwälte" - versuchen, sich als "Opfer einer linken Gewaltattacke" darzustellen. Gegen einen der angegriffenen Passanten liegt auch bereits eine Anzeige wegen Körperverletzung (!) von der Anwaltschaft der Faschisten vor. Am Freitag, den 3. 6. 94, 20.00 Uhr, werden wir auf einer Pressekonferenz im "Fischerhof", Bamberg-Gaustadt, weitere Informationen zu den Prozeßhintergründen liefern. Die interessierte Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen ! -- (Antifa-Plenum Bamberg) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN11* Broschure ueber REPs Datum : Mo 06.06.94, 00:00 (erhalten: 06.06.94) Groesse : 1133 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Sag Nein zu Republikanern - ------------------------- Broschüre zur Parlamentspolitik der Republikaner am Beispiel Baden-Württemberg. Kritik und Dokumentation von Landtagsprotokollen, Pressemitteilungen, programmatischen Aussagen. Auszugsweise Dokumentation des "Augsburger Programms" der REP. Herausgegeben von VVN-BdA Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit der Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. Broschüre 28 Seiten A4 Preis: 3,50 DM. Zu beziehen über: GNN-Verlag, Zülpicher Str. 7, 50674 Köln oder: GNN-Verlag, Gutenbergstr. 48, 70176 Stuttgart # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN11* Protest gegen Brunner und Haider Datum : Mo 06.06.94, 00:00 (erhalten: 06.06.94) Groesse : 2230 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Protest gegen Brunner und Haider - -------------------------------- Stuttgart. Für Freitag, 20. 5. hatte der "Bund freier Bürger" zu einer Wahlveranstaltung auf den Schloßplatz eingeladen. Es waren nicht nur einige Dutzend Anhänger des Yuppi-Faschisten aus Österreich und einige in ihre Sonntagskleider gesteckten Skinheads gekommen, sondern auch fast 200 AntifaschistInnen. Es war von Anfang an möglich, die Veranstaltung zu stören. Haider ereiferte sich in seiner Rede, daß die DemonstrantInnen doch nur "arbeitsscheues Gesindel" seien und es sei "an der Zeit, mehr Demokratie zu wagen". Wie Haiders Demokratieverständnis aussieht, stellt er immer wieder unter Beweis. Er wird nicht müde, die "Beschäftigungspolitik" der Nationalsozialisten zu loben. In einem kurzen Redebeitrag im Anschluß an die Aktion wurde noch kurz auf die Funktion des ehemaligen Vorstandsmitglieds der FDP, Brunner, eingegangen: "Manfred Brunner als Gründer des >Bundes freier Bürger< ist schon seit langem ein politischer Freund Haiders. Mit seiner Partei, deren Programm dem der FPÖ gleicht, versucht dieser ganz im Sinne seines österreichischen Vorbildes, die Lücke zwischen Neofaschismus und Nationalkonservatismus in der BRD zu füllen. Nach dem Verbot von neofaschistischen Parteien und Organisationen wie der Deutschen Alternative oder der Nationalistischen Front konzentrieren sich die Neonazis darauf, ihr konspiratives, auch militantes Netzwerk auszubauen. So ist der >Bund freier Bürger< ein Versuch der intellektuellen Elite des neofaschistischen und ultrakonservativen Lagers, auf parlamentarischer Ebene mit einer eigenen Partei vertreten zu sein." -- (Janka Kluge) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN11* Deckert leugnet erneut Auschwitz Datum : Mo 06.06.94, 00:00 (erhalten: 06.06.94) Groesse : 3239 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Deckert leugnet erneut Gaskammertod in Auschwitz - ------------------------------------------------ Weinheim. Kurzfristig wurde eine Veranstaltung des NPD-Bundesvorsitzenden Deckert in Weinheim am 6. 5., "Bürgerrunde zur OB-Wahl" bekannt. Die Stadt hatte sie offensichtlich geheim gehalten - auch gegenüber dem Gemeinderat, der 1992 einen Beschluß gegen das Stattfinden weiterer NPD-Veranstaltungen im Engelbrechthaus gefaßt hatte. Am Tag, nachdem die Veranstaltung bekannt geworden war, begann eine zweitägige Unterschriftensammlung, die von ca. 300 Personen unterstützt wurde. Kurzfristig wurde eine Demonstration vom Weinheimer Marktplatz zum Engelbrechthaus vereinbart. Am Freitagnachmittag demonstrierten schließlich ca. 300 Menschen friedlich gegen Haß und Gewalt, gegen Rassismus und NS-Ideologie durch die Stadt und zum Engelbrechthaus hin. Sie wurden dort empfangen von einem Polizeiaufgebot, das gewiß nicht kleiner war als die Zahl der DemonstrantInnen. Völlig neu aber war dort das Verhalten der Polizei, die Demonstrationsteilnehmern den Zugang zur Deckert-Veranstaltung ermöglichte - allerdings unter Vorlage eines Weinheimer Personalausweises. Und so befanden sich in der Halle die lächerliche Zahl von maximal 15 Deckert-Fans und etwa die doppelte Zahl von Gegnerinnen und Gegnern (Einzelne Nazi-Anhänger mußten wegen Ausfüllung aller Plätze abgewiesen werden). Den Forderungen Dekkerts, einzelne "bekannte Chaotenführer" (O-Ton) des Raumes zu verweisen, wurde von der Polizei-Einsatzleitung nicht gefolgt. Und so begann Deckert seine Hetzrede - in weiten Teilen fad und vorsichtig. Erst als er durch Zwischenrufe und Fragen von Anwesenden konkret genagelt wurde, steigerte sich sein Ruf nach der "wohnlichen deutschen Gemeinde" zur offenen Hetze: Er beschimpfte seine Gegner und drohte unverhohlen. Und vor allem: Er wiederholte die Behauptungen, die bereits Ende 1992 zur Verurteilung wegen Volksverhetzung geführt hatten (die Neuauflage dieses Prozesses vor dem Mannheimer Landgericht steht nach dem bundesweit für Furore sorgenden Urteil des Bundesgerichtshofs noch vor der Sommerpause an): "Ja, daß sechs Millionen Juden vergast worden seien, sei eine Legende", so Deckert wutschnaubend. Ausdrücklich wiederholte er die Behauptung, die massenhafte Vergasung von Menschen sei "technisch gar nicht möglich" gewesen; Leuchter habe völlig recht. Für diese Aussagen - unter Anwesenheit von Journalisten - sowie für die Beschimpfung von Gegnern, wird sich Deckert wieder vor Gericht verantworten müssen - entsprechende Strafanzeigen wurden teilweise noch am Abend gestellt. Wie das ausgeht, darauf darf man gespannt sein. -- (bef) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN11* FFD - Persilschein fuer Volksverhetzer Datum : Mo 06.06.94, 00:00 (erhalten: 06.06.94) Groesse : 2703 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Persilschein für Volksverhetzer - ------------------------------- Bochum. Vom 6. bis zum 27. 4. 94 fand am Bochumer Landgericht der Prozeß gegen sechs Mitglieder des "Freundeskreis Freiheit für Deutschland" (FFD) statt. Diese Organisation war am 25. August letzten Jahres vom NRWInnenminister verboten worden. Gegründet wurde der FFD 1989 von Wilfried Bluschke, Helmut Fuchs, Günther Demolsky, die jetzt auch angeklagt waren, und dem mittlerweile verstorbenen Werner Gebhardt. Der Sitz des FFD war in Bochum. Hier unterhielt er seine Konten, in Gerthe ein Postfach und eine sehr konspirative Geschäftsstelle in der Schürbankstr. 20, von wo aus in professioneller Weise mit Computern der Versand der Hetzschriften und Aufkleber an über 2 000 Adressaten in der ganzen BRD vorgenommen wurde. 104 verschiedene Flugblätter und 30 Aufkleber hatte der FFD hergestellt. Die Auflagenhöhe der Flugblätter betrug über eine Millionen Exemplare. Die Anklage im Bochumer Prozeß umfaßte vielfältige Vergehen wie dem Verstoß gegen das Pressegesetz von NRW, der Volksverhetzung, der Anstachelung zum Rassenhaß, der Verunglimpfung der Demokratie, des Staates und dessen Repräsentanten, Beleidigung Andersdenkender, Verunglimpfung der Menschenwürde von AusländerInnen und Flüchtlingen, Leugnen der Vergasungen von JüdInnen im 3. Reich, Beleidigung des Ansehens Verstorbener, Billigung von Straftaten, Aufruf zur Gewalt und Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit. Obwohl das Gericht zu der Auffassung kam, daß alle oben aufgeführten Tatbestände zutreffen, wurden die Angeklagten lediglich zu Bewährungsstrafen zwischen 22 und 24 Monaten verurteilt, denn alle hätten, so der Vorsitzende Richter Hinerasky in der Urteilsbegründung, glaubhaft versichert, in Zukunft von "derartigen Meinungsäußerungen abzusehen". Die Verfasser hätten in Sachen Asylbewerber oder Ausländerstraftaten immerhin auf "tatsächlich existierende Probleme hinweisen" wollen, dabei "nur in der Art der Darstellung überreagiert". Die WAZ kommentierte folgerichtig das Urteil als "Persilschein für Ewiggestrige". -- (Quelle: Antifaschistische Zeitung NRW Mai 94 - u.b.) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN11* Kurzmeldungen Datum : Mo 06.06.94, 00:00 (erhalten: 06.06.94) Groesse : 6346 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Wahlkampfveranstaltung der NPD geplatzt - --------------------------------------- Nürnberg. Am Pfingstsamstag sollte in Nürnberg auf dem Platz vor der Lorenzkirche eine NPD-Wahlkampfveranstaltung stattfinden. Laut Ordnungsamt hatte die NPD nur eine Anfrage an sie gerichtet, ob sie an diesem Termin ihre Veranstaltung genehmigt bekommen würde. Da auf dem Hauptmarkt die Obst- und GemüesehändlerInnen ihren festen Platz haben und am Platz vor der Lorenzkirche das Bündnis gegen Rassismus eine Mahnwache von Freitagnachmittag bis Samstagvormittag um 11.00 Uhr angemeldet hatten, wäre die Veranstaltung der NPD nicht genehmigt worden. Daraufhin zog die NPD ihre Anfrage zurück. Auf Anfrage bei den Ordnungsämtern der umliegenden größeren Städte wurde uns überall mitgeteilt, dass keine Ersatzveranstaltung der NPD angemeldet sei. Haider-Auftritt behindert - ------------------------- Nürnberg. Die vom Bund freier Bürger angemeldete Wahlkampfveranstaltung am Jakobsplatz (vor dem Polizeipräsidium) mit den rechtsradikalen Rednern Haider (FPÖ Österreich), Dr. Karl Albrecht Schacht-Schneider (Dekan der Uni Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Nürnberg) und Manfred Brunner (auch WISO Nürnberg) wurde von ca. 500 GegendemonstrantInnen massiv behindert. Wie schon bei der Veranstaltung der REPs wurden die Redner niedergebrüllt und ausgepfiffen. Von den einzelnen Redebeiträgen konnte nichts verstanden werden. Außer den 500 GegendemonstrantInnen war ein massives Polizeiaufgebot auf dem Platz. (ca.400 USKler und SEK ler). Die Polizei war an allen 4 Ecken des Platzes in Grüppchen postiert. Die USK ler drängten sich in Reihen um die auf dem Platz als vermeintliche autonome Menschen verstreuten Ansamlungen. Frauen und Männer wurden direkt von den Polizisten bedroht mit Aussprüchen wie: "Wenn sie nochmal pfeifen, nehme ich ihnen die Trillerpfeife weg," oder "Wenn sie jetzt nicht ruhig sind, nehme ich sie mit auf die Wache".... Manchen DemonstrantInnen wurden die Pfeifen auch einfach aus dem Mund gerissen und auf dem Boden zertrampelt. Zwei Menschen wurden vorübergehend, ohne ersichtlichen Grund, verhaftet. Die neue Polizeistrategie hier in Nürnberg, direkt sich um die Grüppchen links aussehender Menschen zu postieren und diese massiv und persönlich zu bedrohen, hat sich seit der REP- Veranstaltung immer weiter verfeinert. Mal abwarten was sich da im Laufe des Jahres noch tut. - -- (CL-Netz) REP-Werbung durch Bundespost verteilt - ------------------------------------- Essen. Mitte Mai verteilte die Bundespost in Werden, Kettwig und Kupferdreh eine demagogische, rassistische Werbepostkarte der REP an alle Haushalte. In einem Protestbrief des Anti- Rassismus-Telefons an die Postdirektion Essen heißt es dazu: "Viele Menschen sind verwundert darüber, daß die Bundespost solche ausländerfeindlichen und volksverhetzenden Aussagen auch noch verteilt. Wir möchten Sie daher bitten, uns mitzuteilen, ob der Inhalt dieser Postkarte von Ihnen geprüft wurde ... Wird die Bundespost auch in Zukunft die Propaganda rechtsextremer und/oder neofaschistischer Parteien unterstützen ?" Die Postdirektion äußerte sich nicht, sondern leitete die Anfrage an die Zentrale in Frankfurt weiter. Es ist zu befürchten, daß die Post in den Wahlkämpfen weiteres Material von Faschisten verteilt. Das Anti-Rassismus-Telefon sucht deshalb Zusammenarbeit mit der Postgewerkschaft. -- (syb) Berliner FAP weiter aktiv - ------------------------- Berlin. Am 21. 5. fand in dem Pankower Lokal "Zum eisernen Gustav" in der Hauptstraße / Gravensteinstraße im Ortsteil Buchholz ein fünstündiges FAP-Treffen statt. Über 40 FAPler feierten den 25. Geburtstag des Berliner Landesvorsitzenden Lars Burmeister. Noch bevor die angelaufene antifaschistische Mobilisierung wirksam wurde, griff die Polizei nach über vier tatenlosen Stunden ein und nahm 26 Personen vorläufig fest, darunter auch Burmeister. Alle wurden bis zum Morgen wieder freigelassen, gegen mehrere wurden Verfahren eingeleitet. Schon am 8. Mai verteilten 30 FAPler in drei Gruppen Flugblätter im Grellekiez in Prenzlauerberg, in denen sie sich für eine angebliche Unterstützung für ihre mißlungene Demonstration bei der Polizei und der Bevölkerung bedanken. Die meisten Flugblätter konnten damals gleich wieder entfernt werden. -- (Antifa A + P Berlin) "Republikaner" unterrichtet Soldaten - ------------------------------------ Bremen. Wie die Bremer taz aufdeckte, unterrichtet an der Bremer Bundeswehr-Fachschule seit Jahren ein Funktionär der Republikaner in den Fächern Deutsch, Geschichte und Politische Bildung. Der 49jährige verbeamtete Fachoberschullehrer Reinhard Willnow ist Pressesprecher des Republikaner-Landesverbands und zugleich Kreisvorsitzender des Reservistenverbands. Zeitsoldaten bekamen z.B. die Aufgabe, aus dem Programm der NSDAP die Merkmale der Hitler-Partei zu erarbeiten und die Punkte aufzulisten, die >sozialen< oder >nationalen< Inhalt haben. Willnow bestritt auf Nachfrage zwar diese Betonung der sozialen und nationalen Inhalte, doch das Arbeitsblatt belegt diese Aufgabenstellung. Nach Informationen der tazsoll Willnow bereits 1978 im Unterricht das Ausmaß der Judenvernichtung geleugnet haben, was Willnow jedoch ebenfalls bestreitet. Zugeben tut er, vor Jahren in einer Initiative gegen Ausläanderintegration mitgewirkt zu haben. Ein Sprecher der zuständigen Wehrbereichsverwaltung II in Hannover sicherte eine Überprüfung der Vorwürfe zu, meinte aber, die bloße Aktivität für eine nicht verbotene Partei sei kein Grund für ein Disziplinarverfahren. Erst wenn politische Indoktrination im Unterricht nachzuweisen wäre, gäbe es eine rechtliche Handhabe. - -- (Quelle: FR vom 18. 5.94 - u.b.) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN11* Herrentage in Magdeburg Datum : Mo 06.06.94, 00:00 (erhalten: 06.06.94) Groesse : 7942 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Herrentage in Magdeburg... - -------------------------- von Ulla Jelpke, MdB der PDS / LL Die Sachlage : 60 Neofaschisten machen in Magdeburg am Herrentag 1994 Menschenjagd auf fünf Asylsuchende durch die Innenstadt. Die Asylsuchenden, fünf Schwarzafrikaner flüchten in ein Eiscafé, in dem vorwiegend Türken arbeiten. Die Türken sind die ersten, die den Asylsuchenden Hilfe gewähren. Die Neofaschisten, deren Anzahl im Verlauf der Angriffe auf 150 anwächst, greifen auch das Eiscafé an. Es kommt zu einer Messerstecherei, in deren Verlauf mehrere Neofaschisten, aber auch Ausländer verletzt werden. Die Polizei greift laut Augenzeugenberichten erst nach 20 Minuten ein - - also erst, nachdem alles vorbei war. Die Neofaschisten können weiter durch Magdeburg ziehen, und es kommt zu weiteren Auseinandersetzungen. Die Polizei zeigt sich völlig überrascht, überfordert und unvorbereitet. Einsatzkräfte seien nicht vorhanden gewesen oder an anderen Orten durch "normale Vatertagsschlägereien" gebunden gewesen. Ein Dokumentationstrupp hätte nicht zur Verfügung gestanden. Die Polizei hätte - nach eigenen Angaben keine Fehler begangen und habe keine Hinweise im Vorfeld auf Aktionen der Rechtsextremisten gehabt. Nach Angaben von Journalisten kümmerte sich die Polizei mehr um die Entwaffnung der Angegriffenen, als daß sie gegen die neofaschistischen Täter vorging. Nach Zeugenaussagen wurde ein Ausländer von einem Polizisten zu Boden geworfen und gefesselt ; Neofaschisten hätten danach den Mann weiter traktieren können. Andere Zeugen berichten, daß Polizisten protestierende Ausländer mit in die Höhe gerecktem Mittelfinger verhöhnten und damit ihre Sympathie mit den Neofaschisten signalisierten. Unter diesen Umständen konnten 150 Neofaschisten stundenlang die Straßen beherrschen. Die Polizei nimmt 49 Personen fest, darunter 14 Ausländer. Alle wurden von der Polizei wieder auf freien Fuß gelassen. Das erste Ermittlungsverfahren wurde gegen einen Ausländer wegen "übertriebener Notwehr" eingeleitet. Die Polizei hat die Staatsanwaltschaft angeblich über die Vorfälle und den Einsatz nicht informiert. Die Staatsanwaltschaft will erst aus den Medien von den Vorkommnissen erfahren haben. Die Begleitmusik Entsprechend diesem polizeilichen Einsatz waren die ersten Verlautbarungen der Verantwortlichen an Schäbigkeit und Kaltschnäuzigkeit nicht zu überbieten. Magdeburgs Oberbürgermeister Polte sprach von "bedauerlichen Übergriffen", warnte aber noch viel eindringlicher davor, diese überzubewerten (Neues Deutschland, 14. 5. 1994). Der Chef des Ordnungsamtes, Peter Thomaser, wollte die "Übergriffe" "nicht hochstilisieren" und erklärte sie kurzerhand zu "Randerscheinungen" (taz, 14. 5. 1994). Damit gab er der stundenlangen Jagd auf Ausländer den politischen Stellenwert, den sie für die politisch Verantwortlichen - nicht nur in Magdeburg - haben. Sachsen-Anhalts Innen- und Justizminister Walter Remmers (CDU), altgedienter Innenpolitiker, weiß es sofort und gab den Neofaschisten vorsichtshalber schon mal Rückendeckung : Er "sprach den Krawallen einen gezielten politischen Hintergrund" ab (SZ, 14. 5. 1994). Ganz soweit wollte Magdeburgs Polizeipräsident Antonius Stockmann nicht gehen ; "eine Tendenz gegen Ausländer" als Hintergrund der Überfälle wollte er nicht ausschließen. Dafür brillierte er mit der "schärferen Ursachenanalyse" : "Sonne und Alkohol" spielten eine größere Rolle (Focus, 16. 5. 1994). Die Süddeutsche Zeitung weiß gar von einem führenden CDU-Politiker zu berichten, der zur "Ursache für die Ausschreitungen die Ausländerkriminalität" erklärt habe (SZ, 16. 5. 1994). Die ganze menschenverachtende Brutalität dieser Ausführungen, bei denen man Ausflüchte von offenen Lügen kaum noch unterscheiden kann, wird in ihrer ganzen Tragweite erst vor dem tatsächlichen Hintergrund des Geschehens sichtbar. Der Hintergrund Nicht nur laut Magdeburgs Polizeipräsident, sondern auch nach Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Christoph Bergner (CDU) habe die Polizei angeblich keine Hinweise darauf gehabt, "daß sich Neonazis zusammenrotten würden" (FR, 14. 5. 1994). Doch diese Erklärung für die Untätigkeit der Polizei hielt nicht lange stand. Die Frankfurter Rundschau erfuhr aus Polizeikreisen, daß die Neonazis "durchaus organisiert" waren, mit CB-Funk arbeiteten und den Polizeifunk abhörten (ebenda). Schon vorher hatte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) davor gewarnt, daß das neofaschistische Gewaltpotential "besorgniserregend hoch" sei. Ferner war bekannt, daß in der Nähe von Magdeburg ein Zeltlager mit 100 Neofaschisten standfinden wird. Skins hatten Punks schon am Sonntag vorher gewarnt, daß sie am Sonntag Hatz auf Linke machen würden. In Journalistenkreisen verbreitete sich schon unmittelbar nach den Faschistenüberfällen das Gerücht, daß das LfV die Polizei vorher gewarnt habe (taz, 16. 5. 1994). Am Montag, vier Tage nach den Überfällen, erklärte der Präsident des LfV, Heidelberg, öffentlich im Fernsehen, daß das Landesamt die Polizei am Vorabend des Herrentages sehr konkret darüber informiert habe, daß ca. 20 Angehörige der Neofaschisten- Szene Linke überfallen wollten (RTL- Nachrichten, 16. 5. 1994). Remmers trat daraufhin mit einer enthüllenden Erklärung an die Öffentlichkeit : "Eine Fehleinschätzung könne der Polizei nicht vorgeworfen werden", da die Angaben des LfV "etwas vage" gewesen seien ; entgegen deren "Andeutungen" sei es ja "nicht zu Ausschreitungen zwischen Linken und Rechten gekommen" (taz, 17. 5. 1994). Das heißt also, daß Remmers eindeutig bestätigt, daß die Polizei sehr wohl auf die Ereignisse vorbereitet war. Fakt ist also : Die Signale für faschistische Aktionen waren nur mit allergrößter Anstrengung zu übersehen. Selbst zögerlichste Polizeiführer und Verantwortliche hätten spätestens am Vorabend alle erdenklichen Schritte einleiten können, um den Neonazis präventiv den Handlungsspielraum einzuschränken. Wer sehen wollte, konnte spätestens eine Woche vor den Ereignissen Signale wahrnehmen. Spätestens jedoch am Vorabend hätten die Verantwortlichen alle erdenklichen Schritte einleiten können, um durch entsprechende Präsenz präventiv Maßnahmen gegen die Neofaschisten zu ergreifen. Interessanter als die Frage nach den Doku-Trupps, die jetzt aller Orten in den Vordergrund geschoben wird, ist die Frage, wer dafür gesorgt, daß präventive Maßnahmen unterlassen wurden. Man darf sicher sein, daß die neofaschistischen Täter die Signale verstanden haben. Die angebliche "Beweisnot", die zur sofortigen Freilassung der neofaschistischen Gewalttäter führte, ist da nur noch die Fortsetzung eines Polizeieinsatzes, der im Grunde ein Vorgehen gegen die Neofaschisten verweigerte. Vor diesem Hintergrund nach neuen Gesetzesverschärfungen zu rufen, was inzwischen selbst bei Bündnis 90 / Die Grünen anklingt, geht genauso am Kern des Problems vorbei wie das Gejammere über fehlende Einsatzkräfte. Was fehlt, ist der politische Wille der Verantwortlichen, gegen die Neofaschisten vorzugehen. Bis zum alltäglichen praktischen Beweis des Gegenteils muß man deshalb davon ausgehen, daß es erwünscht ist, AusländerInnen geduckt leben zu lassen und gelegentlich den Feiertagsvergnügen des rechten Mobs auszuliefern : Herrenmenschen wollen Herrentage erleben. # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN11* Nachspiel Mannheim-Schoenau Datum : Mo 06.06.94, 00:00 (erhalten: 06.06.94) Groesse : 3413 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. 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Vielmehr sind bei Vorliegen von Anhaltspunkten für Straftaten im Zusammenhang mit derartigen Ereignissen grundsätzlich Ermittlungen einzuleiten, Ermittlungsberichte zu erstellen und der zuständigen Staatsanwaltschaft im Hinblick auf eine Prüfung der strafrechtlichen Relevanz vorzulegen. Sofern Straftaten tatsächlich begangen wurden, sind Strafanzeigen auch dann zu fertigen, wenn der Täter unbekannt ist bzw. nicht ermittelt werden konnte." Die Polizei hat sogar die Daten der damals Festgenommen vernichtet. Die Mannheimer herrschende Öffentlichkeit hat auf die insgesamt doch sehr verhaltene Kritik des Innennminsters sehr erbost reagiert: OB Widder, Polizeigewerkschaft, CDU, SPD, der Landtagsabgeordnete Nagel (SPD) und Bloemecke (CDU), sie alle reagierten mit "Empörung" und "Entrüstung". Stellvertretend sei hier der "Mannheimer Morgen" genannt, der durch Jan Cerny folgendermaßen reagierte: "Es ist in der Tat kaum verständlich, wie das Stuttgarter Ministerium nach zwei Jahren zu dem zweifelhaften Schluß kommt, es sei nicht mit dem nötigen Nachdruck gegen rechtsradikale Täter ermittelt worden. Die Beamten hatten es fast ausschließlich mit betrunkenen Vatertagsstammtischlern zu tun."(MM, 5. 5. 94) Es sei ganz kurz an die damaligen Ereignisse erinnert: Im Anschluß an ein Vatertagsfest auf der Schönau versammelten sich am 28. Mai 92 bis zu 500 Schönauer vor dem neu errichteten Flüchtlingslager, um den Flüchtlingen Gewalt anzutun. Nur ein großes Polizeiaufgebot konnte sie daran hindern. "Asylanten-Schweine raus" und "Ihr brennt heute noch"-Sprüche waren Kennzeichen der unverhohlenen Pogromstimmung. Über zwei (!) Wochen lang sperrte deswegen ein Großaufgebot der Polizei nicht nur das Flüchtlingslager sondern die ganze Lilientahlstraße ab. Demos und Kundgebungen wurden verboten. Mindestens 50 Verfahren und 80 Bußgeldbescheide sind deshalb gegen Antifaschisten eingeleitet worden - meistens wegen "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz". Gegen die rassistischen Gewaltäter ist aber aus oben genannten Gründen kein einziges Verfahren eröffnet worden ! -- (scr) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN11* NRW-Verfassungsschutz und Solinger Anschlag Datum : Mo 06.06.94, 00:00 (erhalten: 06.06.94) Groesse : 7611 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** War NRWs Verfassungsschutz im Zentrum der gewaltbereiten - -------------------------------------------------------- Neonaziszene in Solingen tätig ? - -------------------------------- Nach den "Enthüllungen" des WDR in der "Aktuellen Stunde" vom 26. 5. und den "ARD-Tagesthemen" fordern Bündnis 90 / Die Grünen Innenminister Schnoor auf, seine Verschleierungspolitik zu beenden und dem Parlament endlich Auskunft über die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden in Solingen zu geben. Dazu Roland Appel, MdL Bündnis 90 / Die Grünen: Wir verlangen umfassende und gründliche Auskunft über die Tätigkeit des Nordrhein-Westfälischen Verfassungsschutzes in der Solinger Kampfsportschule Hak Pao. Nachdem sich der Landesinnenminister sowohl in der Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission am 18. 12. 93 als auch in der gestrigen Innenausschußsitzung geweigert hat, das Parlament über die Aktivitäten des Landesamtes für Verfassungsschutz in der Solinger Kampfsportschule zu informieren, prüfen Bündnis 90 / Die Grünen auch die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes und der Polizei. Wir fragen: Warum hat der Innenminister oder der Leiter des Verfassungsschutzes auf entsprechende Fragen nicht klipp und klar verneint, daß Bernd Schmitt für den Verfassungsschutz tätig ist ? Da dieses Dementi bis heute ausgeblieben ist, wird der Verdacht genährt, daß Schmitt entsprechend tätig war. Sollten Meldungen der "Aktuellen Stunde" des WDR und der "Tagesthemen" vom 26. 5. zutreffen, daß der Leiter der Solinger Kampfsportschule "Hak Pao", Bernd Schmitt, V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes war und ist, müssen der Verfassungsschutz und möglicherweise Innenminister Schnoor darüber Rechenschaft ablegen, ob einer ihrer Informanten oder gar Mitarbeiter am gezielten Aufbau eines Zentrums (DHKKV, DKI, Hak Pao) rechtsextremer Aktivitäten beteiligt war. Dort wurden nicht nur rechtsextreme Treffen durchgeführt, sondern gewaltbereite Neonazis zum Kampf ausgebildet. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Aufklärung von Bestrebungen gegen Verfassung und politisches Strafrecht, also Gefahrenabwehr, nicht aber die Optimierung des Gefahrenpotentials von Extremisten durch ihre Ausbildung. Es ist erwiesen, daß neben zahlreichen anderen Jugendlichen auch drei der vier Angeklagten durch Veranstaltungen von Hak Pao ihren rechtsextremen Neigungen unter Anleitung hochrangiger Funktionäre der Neonazi-Szene nachgehen konnten. So verschaffte der Leiter Bernd Schmitt dem Chef der Nationalen Front Meinulf Schönborn die Gelegenheit, in Hak Pao über "nationale Fragen" zu referieren. Daraus ergibt sich die Frage, inwieweit dessen Tätigkeit mitbestimmend für die rechtsextreme Szene in Solingen gewesen ist. Selbst wenn sich erweisen sollte, daß die drei mutmaßlichen Täter einige Zeit vor dem Brandanschlag in der "Unteren Wernerstraße" nicht mehr am sogenannten "kanakenfreien Training" in Hak Pao teilgenommen haben, hätte ein Informant des Verfassungsschutzes somit doch Schönborn und anderen in erheblichem Umfang zur rechtsextremen Agitation und möglicherweise Indoktrination von Jugendlichen beigetragen. ... Es ist zu prüfen, ob diese Form des "geheimdienstlichen Mittels" für den Verfassungsschutz zulässig ist, denn für ihn gilt zwar nicht das Legalitätsprinzip. Gleichwohl wäre es ungeheuerlich, wenn Jugendliche bei extremistischen Tätigkeiten unterstützt oder gar bestärkt würden. (...) Am Abend des 4. 6. 93 wurden aus der Kampfsportschule zahlreiche Akten und Kisten entfernt. Der Abtransport wurde nach Hinweisen aus der Nachbarschaft von zwei Polizisten lediglich "auf Waffen" kontrolliert. Sie ließen Schmitt die Unterlagen nach in Augenscheinnahme mitnehmen. Über diese Kontrolle gibt es nach Auskunft des Landesinnenministeriums keinen genauen Bericht, sondern nur eine schlecht identifizierbare Aufzeichnung des Polizeifunks. Danach ließ sich nicht mehr rekonstruieren, welche Beamten den Abtransport kontrolliert hatten. Darin könnte zumindest eine sträfliche Nachlässigkeit der Polizei liegen. in jedem Fall könnten durch diese Panne wesentliche Unterlagen, spekulativ gesehen sogar die Szene belastendes Material, beiseite geschafft worden sein. Entweder haben hier die Ermittler sträflich geschlampt oder gar - gewollt oder ungewollt - eine Gelegenheit zur Beseitigung von Beweismaterial verschafft. Die zuständige Wuppertaler Polizei wußte nämlich, daß es sich bei "Hak Pao" um eine mit Rechtsextremisten zusammenarbeitende oder selbst rechtsextremistische Einrichtung handelt. Denn Bernd Schmitt hatte sich etwa einen Monat vor dem Anschlag selbst beim Staatsschutz PP II Wuppertal erkundigt, ob er Nachteile zu befürchten habe, wenn bei ihm ein Vortrag von Meinulf Schönborn stattfinde und die Antwort erhalten, daß eine nicht verbotene Organisation auch solche Versammlungen abhalten dürfe. Die rechtsextremen Aktivitäten in Hak Pao hätten polizeilichem Staatsschutz und LFV also bekannt sein müssen. Daß erst nach einem erneuten Hinweis vom 8. oder 9. 12. 93 wieder ermittelt wurde und erst am 31. 12. beim Schwiegervater der Lebensgefährtin von Schmitt eine Hausdurchsuchung erfolgte, ist fatal. So besteht nun überhaupt keine Sicherheit, ob die nun aufgefundenen Akten diejenigen sind, die Mitte des Jahres 1993 aus "Hak Pao" entfernt wurden. Die Ermittlungen gegen die DHKKV, DHI und Hak Pao verlaufen widersprüchlich. Der Staatsanwalt ermittelt nach Verstößen gegen das Vereinsgesetz (!). Die Bundesanwaltschaft dagegen hat gestern das Ansinnen der Nebenkläger abgelehnt, diese Akten in das Solinger Verfahren einzuführen, weil sie "den Untersuchungsgegenstand des Verfahrens in Düsseldorf gefährden" würde. Es stellt sich die Frage, welche Rolle in den Ermittlungen des BKA Bernd Schmitt als Zeuge gespielt hat und aus welchen Gründen er zum einen in der Vernehmung vom 30. 6. 93 gar nicht nach seinem etwaigen Wissen über den Brandanschlag und seine Umstände gefragt wurde. Zumindest unverständlich ist in diesem Zusammenhang auch die Stellungnahme des Bundesanwalts Fernholz, die Heranziehung der Unterlagen in Solingen würde das Düsseldorfer Ermittlungsverfahren gefährden. Würde sich der Verdacht bestätigen, das Schmitt V-Mann ist, läge der Verdacht auf der Hand, die Bundesanwaltschaft versuchte Schmitt vor Enttarnung zu schützen. Fazit : Die mutmaßliche Verquickung von Staatsschutzbehörden in das Solinger Verfahren bringt erhebliche Unsicherheiten in das Verfahren und deutet auf ein rechtsstaatlich nicht mehr tolerierbares Vorgehen des Verfassungschutzes NRW hin. (...) Die Weigerung von Innenminister Schnoor, der Parlamentarischen Kontrollkommission Auskunft über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes in Soligen zu geben, führt dieses Gremium ad absurdum. Seine gestern im Innenausschuß wiederholte Weigerung, zu den V-Mann-Gerüchten um Schmitt Stellung zu nehmen, und sei es in geheimer Sitzung, ist eine Mißachtung des Parlaments. # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN11* Deckert in Weinheim: 8,3 % Datum : Mo 06.06.94, 00:00 (erhalten: 06.06.94) Groesse : 2994 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Deckert bei OB-Wahl in Weinheim: 8,3% - ------------------------------------- 1 309 Wahlberechtigte haben Deckert bei der OB-Wahl in Weinheim am 15. 5. gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 51,4 % entspricht das 8,3 %. Bei der letzten OB-Wahl 1986 (also vor dem bundesweiten Aufschwung der verschiedenen Nazi-Wahlparteien) hatte er 1 205 Stimmen = 5,2 %. 1975 bei seiner ersten OB-Kandidatur bekam er als einziger Gegenkandidat zum amtierenden OB (FWV) bei 48,6 % Wahlbeteiligung 24,8 % der Stimmen = 3253. Bei der Kommunalwahl 1989 hatte er von mindestens 2 300, also von 12,2 % der Wählenden, Stimmen erhalten. Das Ergebnis dieser Wahl erschreckt. Nicht weil man erstaunt sein könnte, daß in Weinheim Nazis viele Stimmen bekämen. Dort rechnet man schon mit mehr als anderswo. Aber: Die Person Deckert müßte inzwischen bei allen als Volksverhetzer und geistiger Brandstifter bekannt sein. Seine Verbindungen zu allen Nazi-Fraktionen, die blutigen Anschläge seiner Gefolgsleute in der ganzen Rhein-Neckar-Region - all das dürfte niemandem mehr verborgen geblieben sein. Man mag einschränken: Deckert trat dieses Mal an als Gegenkandidat zum amtierenden SPD-OB, der von der Großen GR-Koalition aus SPD, CDU und den Freien Wählern gestützt wurde. Das wird ihm schon zusätzliche Stimmen aus der in Weinheim ohnehin starken Schwarz-Braun-Zone der Rechtsaußen-JU und -CDU gebracht haben. Vielleicht hat auch die lokale Monopol- Presse, die Weinheimer Nachrichten, mit ihrer sich sehr "neutral" gebenden breiten Berichterstattung über Deckerts "Wahlprogramm für den deutschen Bürger", haben die mehrmalige Ankündigung seiner Veranstaltung und Europawahl-TV-Werbespots sein Biedermann-Bild noch einmal auffrischen können. Die dazu durchaus kritischen Zeitungsalternativen - vor allem Anzeigenblätter und die RNZ - haben diese Wirkung vielleicht nicht aufwiegen können. Aber trotzdem bleibt: Wer bei dieser Wahl Deckert gewählt hat, der hat recht bewußt einen Rassisten unterstützt. Dies läßt Schlimmes erwarten für die Kommunalwahlen am 12. Juni, bei der Deckert mit seiner Deutschen Liste als rechtes Bündnisprojekt Fraktionsstärke erreichen will. Und Deckert bemüht sich bereits wieder um ein breites Forum für seine Hetze: Er kündigte an, er werde die OB-Wahl anfechten, weil er zwar im städtischen Engelbrechthaus, aber nicht in den Vororten städtische Räume für seine Propaganda erhalten hätte. -- (bef) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN11* Projektpaket "Anne Frank" Datum : Mo 06.06.94, 00:00 (erhalten: 06.06.94) Groesse : 1520 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Projektpaket "Anne Frank" - ------------------------- Das Anne Frank Haus in Amsterdam hat als Folge einer steigenden Nachfrage aus Deutschland neue deutschsprachige Unterrichtsmaterialien entwickelt. Das "Projektpaket Anne Frank" bietet die Möglichkeit, die Lebensgeschichte der Anne Frank und die NS- Zeit mit wichtigen Entwicklungen in der heutigen multikulturellen Gesellschaft zu verbinden. Es ist für Kinder und Jugendliche im Alter von 10 - 14 Jahren geeignet. Zum "Paket" gehört die Anne Frank Zeitung (mit Poster), ein Fotobuch, ein Lehrerleitfaden und ein Videofilm. Auf dem Filmfestival in New York wurde der Film kürzlich ausgezeichnet. Jedes Jahr soll eine neue aktualisierte Version der Anne Frank Zeitung herausgegeben werden. Alle Bausteine des Pakets können auch einzeln bestellt werden. Bestellungen und weitere Informationen über: Anne Frank Stichting, Postbus 730, 1000 AS Amsterdam, Telefon 020 - 5 56 71 00, Fax 020 - 62 07 99 99 # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN11* Antidiskriminierungsgesetz abgele Datum : Do 09.06.94, 00:00 (erhalten: 09.06.94) Groesse : 1550 Bytes Datei : 8835.msg, 06.06.94, 19:11:58 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Antidiskriminierungsgesetz abgelehnt - ------------------------------------ Bonn. Der von der PDS / LL eingebrachte Gesetzentwurf für eine Antidiskrimininierungsgesetzgebung in der BRD ist am späten Donnerstagsabend von allen anderen Parteien des Bundestags abgelehnt worden. Ulla Jelpke erinnerte in ihrer Rede daran, daß vor einem Jahr nach den Morden in Solingen Politiker aller Parteien von einer notwendigen Wende gesprochen hatten. Aber weder ein Einwanderungsgesetz, noch die doppelte Staatsbürgerschaft, erleichterte Einbürgerungen oder Ausländerwahlrecht seien verwirklicht worden. Der CDU-Abgeordnete lehnte das Ansinnen ab, weil kein Staat der Welt auf unterschiedliche Behandlung von Einheimischen und Ausländern verzichten könne. Konrad Weiß von den Grünen / Bündnis 90 meinte, seine Partei müsse den Gesetzentwurf ablehnen, weil der endlich verurteilte Neofaschist Dienel einst SED-Mitglied gewesen sei !. Schon der erst spät abends angesetzte Abstimmungstermin wies darauf hin, daß der Gesetzentwurf möglichst geräuschlos vom Tisch gefegt werden sollte. -- (ND vom 28. 5. 94) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN11* Nieders. Innenminister fuer "Buer Datum : Do 09.06.94, 00:00 (erhalten: 09.06.94) Groesse : 4210 Bytes Datei : 9501.msg, 06.06.94, 19:17:06 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Innenminister Glogowski unterstützt "Bürgerwehren" - -------------------------------------------------- Hannover. Die Äußerung von Innenminister Glogowski, er halte Selbstschutzgruppen von Bürgern zur Unterstützung der Polizei für sinnvoll, empörte die eigenen Parteigenossen. Allerdings nicht dahingehend, sich gegen Selbstjustiz und unkontrollierbare Einsätze Krimineller und Rechtsradikaler zu wenden, wie die Grünen ihren Protest formulierten, sondern, weil sie das staatliche Gewaltmonopol bedroht sehen. Was der Innenminister propagiert, ist seit Mai 1993 in der Wolfsburger Nordstadt bereits Praxis. Genannt wird die Tätigkeit "Nachbarschaftsrunden", von denen es in Wolfsburg inzwischen drei gibt. Die Bezeichnung "Bürgerwehren" will der SPD-Ortsbürgermeister, Organisator der Bürgerwehren dafür nicht gelten lassen, "es ruft viele Assoziationen hervor, aber nicht viele gute", erklärt er. Die folgende Beschreibung aus den Deutschland-Berichten der SoPaDe (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) aus den Jahren 1934 bis 1936 zeigt, um welche Assoziationen es sich handeln könnte: "Der Terror gegen die Juden und der Terror gegen die Illegalen sind nur eine Art verschärfter Spezialfälle eines allgemeinen Terrors, der sich auf fast alle Bevölkerungskreise (...) erstreckt. Im Dritten Reich gab es kaum einen öffentlichen oder privaten Lebensbereich, in den nicht die rächende oder >vorbeugende< Terrorgewalt eingriff." "Die NS-Volkswohlfahrt erledigt zur Zeit auch politische Angelegenheiten für die Polizei. Weiter stellt sie Spitzel für Gastwirtschaften und Straßen. Diese haben nur auf Gespräche zu achten und Verdächtige zu verfolgen, um sie dann dem nächsten Polizeibeamten zu übergeben. Sie erhalten für diese Täigkeit pro Tag 1 Mark und ihre Spesen." "Mehrere Häuser sind unter einem Blockführer zu einem Block zusammengeschlossen, diese wiederum unter dem Straßenführer zur Straßenorganisation und die Straßen unter dem Bezirksführer zum Selbstschutzbezirk, der dem Polizeirevier gleicht." Vergleiche zwischen den heute bestehenden Bürgerwehren, die es in mehreren Bundesländern bereits gibt und dem zuvor Beschriebenen sind sicherlich so nicht zu ziehen, aber Assoziationen rufen sie eben doch hervor. Die Gewerkschaft der Polizei beurteilt diese Bürgerwehren, freiwillige Reserven, Sicherheitswachen und wie sie noch heißen so: "Hoffentlich wissen die Initiatoren solcher Vorschläge, daß manch einer schon immer gern dem Nachbarn hinterherspioniert hat und sich jetzt glühend auf eine offiziöse Armbinde freut. Der Staat darf nicht den Eindruck vermitteln, als leiste er einer Art Blockwart- oder Spitzeldenken Vorschub." Anlaß für die Wolfsburger "Bürgerwehr" in der Nordstadt war die Errichtung eines Asylbewerberheims im Mai 1993 im Stadtteil und - so die "Bürgerwehr" - die sprunghafte Zunahme der Zahl der Diebstähle. Für einen Vertreter der "Bürgerwehr" stand fest, daß es "die Zigeuner aus dem Asylantenheim" waren, die zu nächtlichen Raubzügen aufbrachen. Und die Auffassung, daß die Richter und die Polizei zu milde vorgehen und urteilen. "Das Rechtsverständnis der Richter ist ein anderes als das der Bevölkerung", so der Vertreter. In der Diskussion um die Verschärfung von Verbrechensbekämpfung wird von staatlicher Seite vor allem die Gefahr "ausländischer Banden und Täter" behauptet. Das paßt in das Raster der Wolfsburger "Bürgerwehr". Und damit wird die Hatz besonders auf "Ausländer" legalisiert. Und wenn die "Bürgerwehren" erst zum Alltagsbild für jede Gemeinde und Stadt werden, können sie für den Staat noch allerlei nützliche Dienste in Richtung Bespitzelung und Staatsterror leisten. Dieser Entwicklung muß eindeutig eine Absage erteilt werden.- - (bee) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN11* Abschiebeknast Bueren Datum : Do 09.06.94, 00:00 (erhalten: 09.06.94) Groesse : 5919 Bytes Datei : 3290.msg, 06.06.94, 19:18:40 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Widerstand der Gefangenen im Bürener Knast - ------------------------------------------ Gegen die oft lange Dauer der Abschiebehaft (bis zu 18 Monaten können Flüchtlinge ununterbrochen in Abschiebehaft gehalten werden) und die allgemeinen Bedingungen im Bürener Knast gab es bereits im März Aktionen von Albanern, über die aber nichts näheres bekannt ist. Am 24. 4. 94 weigerten sich ca. 50 Gefangene, nach dem Hofgang in ihre Zellen zurückzukehren und verlangten Verhandlungen mit dem Anstaltsleiter Möller. Im Laufe dieser Aktion ist einiges von der Einrichtung des Knastes zerstört worden. Die Schäden wurden danach nicht beseitigt, sondern bis Donnerstag, dem 28. 4.,liegengelassen. Für diesen Tag war eine Gruppe aus dem Düsseldorfer Innenministerium angekündigt, um sich über den Aufstand berichten zu lassen (Neue Westfälische Zeitung vom 28. 4.). Die Antwort kam schon in der folgenden Nacht auf Freitag, als eine uniformierte Gruppe in den Knast kam und in 30 Zellen eindrang, die Flüchtlinge aus den Betten riß und auf den Hof trieb, wo sie, ohne Begründung, zumindest diese Nacht verbringen mußten. Wenigstens zwei Algerier wurden noch in dieser Nacht in andere Knäste verlegt. Von den Flüchtlingen wird gesagt, daß es sich bei den Uniformierten weder um Schließer noch um Polizei gehandelt hat. Wenn das zutrifft, handelte es sich wahrscheinlich um einen Trupp der Firma Kötter oder aber um Bundesgrenzschutz. Am Freitag, dem 29. 4., wurden keine Besucherinnen und Besucher in die Anstalt gelassen. Das wurde mit einem Betriebsausflug der Belegschaft begründet. Vom Anstaltsleiter Möller wurde diese Lüge offen zugegeben. Es ging dabei nur darum, eine Nachrichtensperre über die Vorgänge im Knast durchzusetzen. Darüber hinaus streitet Möller nicht ab, den Flüchtlingen aus taktischen Gründen Zugeständnisse angekündigt zu haben, er denke aber nicht daran, diese auch einzuhalten. Trotz dieser Maßnahmen weigerten sich schon zwei Tage später wieder viele Flüchtlinge, nach dem Hofgang in ihre Zellen zurückzukehren. Was weiterhin geschehen ist, ist uns nicht bekannt. -- (uld) Demonstration gegen Abschiebeknast in Büren - ------------------------------------------- Am 29. Mai fand in Büren bei Paderborn eine Demonstration gegen den derzeit größten Abschiebeknast der BRD statt. Im Aufruf zur Demonstration heißt es unter anderem: "Der Abschiebeknast Büren befindet sich mitten im Wald, acht Kilometer außerhalb der Stadt. Eine Mauer, mehrere hundert Meter lang und fünf Meter hoch, schließt drei sogenannte "Hafthäuser" und ein Verwaltungsgebäude ein. Ab Mitte des Jahres werden 600 oder mehr Flüchtlinge und MigrantInnen in diesem Abschiebeknast eingesperrt sein, z. Zt. sind es bereits mehr als 400. Bewacht wird der Abschiebeknast in Büren zu zwei Dritteln von "schwarzen Sheriffs" des "security service Kötter". Dem startbahn-west-erfahrenen Security Service aus Essen wird ein beträchtlicher Anteil an rechtsradikal denkenden Wachmännern und - -frauen in seinen Reihen nachgesagt. Übergriffe werden nur durch Zufall bekannt, die Isolation im Wald und die absolute Rechtlosigkeit der Gefangenen schafft jedoch die Voraussetzungen für Mißhandlungen. Insgesamt acht Abschiebeknäste richtete das Land NRW seit Oktober 1992 ein. Über 1000 Flüchtlinge und MigrantInnen befinden sich zur Zeit in NRW in Abschiebehaft - noch 1988 waren es i1im Durchschnitt "nur" ca. 60 Personen. Das einzige "Vergehen", dessen sich die Gefangenen schuldig gemacht haben, ist der Versuch, in der BRD zu leben. Grundlage für die Inhaftierung bildet das Ausländergesetz, das z. B. Flüchtlingen, die nach Ablehnung ihres Asylbegehrens die BRD nicht verlassen wollen oder können, mit bis zu 18 Monaten Haft bedroht. Diese Haftzeit soll den deutschen Behörden ermöglichen, die Abschiebungen vorzubereiten. Flüchtlinge oder MigrantInnen, die keine Papiere haben, sollen mit der Androhung von hohen Haftzeiten zur Mitarbeit an ihrer eigenen Abschiebung erpreßt werden. Seit der Eröffnung von Abschiebeknästen leisten MigrantInnen und Flüchtlinge in den Knästen Widerstand gegen die Abschiebung, gegen die Willkür der Ausländerbürokratie und gegen die katastrophalen Haftbedingungen. Individuelle und kollektive Hungerstreiks haben in allen NRW-Abschiebeknästen stattgefunden. In Gütersloh und Herne versuchten verzweifelte Flüchtlinge, den Knast in Brand zu stecken. In Herne erhängte sich der junge Sudanese Thomas Emanuel Tout Weihnachten 1993 in seiner Zelle. Vereinzelt ist es gelungen, Schikanen und Übergriffe öffentlich zu machen, oder sogar von außen ein Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und MigrantInnen im Knast zu setzen. Der Widerstand und die Kette von Skandalen haben dazu geführt, daß das "rechtsstaatliche Image" der Abschiebeknäste bereits angeknackt ist. Das Justizministerium versucht nun, KritikerInnen in die "Betreuung" der Gefangenen zu integrieren ... Abschiebeknäste sind auch ein Zeichen an die deutsche Bevölkerung. Wer schon einmal die Befriedigung mancher AusländerbeamtInnen über eine Inhaftierung oder Abschiebung miterlebt hat, wird sich nach der Quelle dieser Befriedigung fragen. Gewalt gegen Außenstehende dient der Definition und dem Zusammenhalt der etablierten Gesellschaft. Der "punktuell totalitäre Staat", der Einige verfolgt, damit sich die Mehrheit identifiziert, hat für Flüchtlinge bedrohliche Konturen angenommen. Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN11* Aus der faschistischen Presse Datum : Do 09.06.94, 00:00 (erhalten: 09.06.94) Groesse : 5461 Bytes Datei : 9815.msg, 06.06.94, 19:24:14 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= Begeisterung wegen Herzog - ------------------------- Nationalzeitung, Nr. 22, 27. 5. 94 Die Wahl von dem "einstigen Maunz- Assistent" hat Dr. Frey anscheinend richtig gut gefallen. Die Herstellung der obigen Verbindung soll eine gemeinsame Identität erzeugen. Zur Antrittsrede schreibt das Blatt: "Auch zeigt sich Herzog trotz scharfer Kritik an dieser Rede nicht gewillt, das deutsche Volk historischer Verbrechen oder gegenwärtiger Ausländerfeindlichkeit zu beschuldigen. Mit der Wahl Herzogs, der im Gegensatz zu Rau ein glühender Berlin-Anhänger ist, haben sich die Chancen der Regierungskoalition nochmals erhöht, auch bei der Bundestagswahl gegenüber der Linken die Oberhand zu behalten." Schönhuber gegen CSU - -------------------- Republikaner Nr. 5 / 94 Wie in den Ausgaben davor fühlen sich die Republikaner verfolgt. Ob diese Linie ihnen neue Wähler bringt, bleibt doch zu bezweifeln. Schönhuber gibt sich in der Ausgabe viel Mühe, die CSU-Führung anzugreifen und als unwürdige Erben von F.J. Strauss darzustellen. In großen Anzeigen wirbt das Blatt für die Rep-Kundgebungen am 4. Juni in Würzburg mit Schönhuber und Dr. Zeitler und am 9. Juni in der Münchener Olympiahalle mit dem Parteivorsitzenden dito. Auffällig: Die Zeitung Junge Freiheit veröffentlicht eine halbseitige Anzeige bei den Republikanern. Agieren der "Europarechte" - -------------------------- Nation + Europa, 5 / 94 Titelthema ist zum wiederholten Male Maastricht und "die Eurorechte auf dem rechten Weg", wobei der obligatorisch an die Wand gemalte "Untergang der D-Mark" nicht fehlen darf. Nach der Stärkung der "Eurorechten" durch den Wahlsieg der rechten Allianz in Italien prangert die Redaktion erneut die Zersplitterung der deutschen Rechten an, vor allem die Konkurrenz des programmatisch ähnlich gelagerten "Bund Freier Bürger" unter Manfred Brunner mit den "Republikanern" Franz Schönhubers. Lobende Worte hingegen erfährt die "Deutsche Liga" (DL), welche sich an ihren Beschluß halte, nicht gegen andere rechte Gruppierungen anzutreten. Somit gibt sie ein funktionierendes Beispiel der Zusammenarbeit zwischen Braunzonen-Kandidaten und Neonazis ab. Breiten Raum nimmt auch die Wahl in Südafrika ein, gleich drei Redakteure beleuchten den Wahlausgang aus ihrer Sicht und versuchen eine Analogie zwischen dem Kampf faschistischer Buren um einen "Buren-Volksstaat" und den Nationalitätenkonflikten in Europa zu ziehen. Als Buch des Monats preisen sie eine Beschreibung über die militante "Afrikaner-Widerstandsbewegung" (AWB) an. Eine dreiseitige Widmung erhält der Ende März verstorbene ehemalige Kommandeur der wallonischen Waffen-SS, Leºon Degrelle, der bis zu seinem Tode von Spanien aus internationale Kontakte im Netz von Alt- und Neonazis knüpfte. In der Rubrik "Nachrichten von links" wird der Bundessprecher der DL, Harald Neubauer, zitiert, der den Anschlag auf den unbewohnten DL-Bürocontainer am 9. April in Köln mit den Anschlägen in Mölln und Solingen vergleicht und die Täter als "Mordbrenner" bezeichnet ! Auf dem Weg nach Eurasien - ------------------------- Junge Freiheit, 21 / 94 Unter der Überschrift "Der neue Marsch auf Rom" feiert Peter Paul Rainer den Einzug der "Neofaschisten" in die italienische Regierung und behauptet, daß sie zwar mit den fünf Ministerposten keinen Einfluß auf "Schlüsselressorts" erhielten, diesen aber durch elf Staatssekretärsposten abgesichert hätten. In dieser Ausgabe verbreitet Uwe Grewe eine neue Wirtschaftstheorie: Die Marktwirtschaft sei auch nach Ende der Rezession gefährdet, denn: "Ein Staat, dessen Jugend immer weniger Werteerziehung genießt und in dessen älterer Generation Werte ebenfalls zunehmend mißbraucht werden, kann der Marktwirtschaft keinen neuen Atem einhauchen." Welche Werte gemeint sind, verschweigt der Autor, man kann nur vermuten, daß er die sogenannten preußischen Tugenden im Sinne hat. Auf Seite 3 interviewen Peter Boßdorf und Gunnar Sohn einen früheren Berater von Ludwig Erhard, den Publizisten Rüdiger Altmann. Er erklärt zwar den von der Zeitung gepflegten Nationalstaat zum erfolglosen Geschichtsrelikt, das mit der Einigung Europas überwunden werden müsse. Seine Vorstellungen über die Zusammenfassung von Staaten und Regionen sind dafür weit großräumiger, als sie die konservative und rechte Diskussion bislang pflegte: "Wenn der wirtschaftliche Aufbau und die politische Stabilisierung Osteuropas gelingen, wenn auch Rußland in diesen Prozeß einbezogen werden kann, richte sich der Blick weiter nach Osten. Das Zukunftsbild heißt eigentlich Eurasien." Markus Zehme widmet sich in einem ganzseitigen Aufsatz der angeblichen Macht der IG Medien, die angeblich die Pressefreiheit bedroht. Zehme verbreitet schlichte Lügen, z.B. behauptet er, wer als Journalist inhaltlichen Weisungen des Hauptvorstandes oder des Vorsitzenden nicht folge, werde ausgeschlossen. Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN11* Professoren-Aufruf gegen Rassismu Datum : Do 09.06.94, 00:00 (erhalten: 09.06.94) Groesse : 5059 Bytes Datei : 3184.msg, 06.06.94, 19:24:52 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Wahlkampf gegen Rassismus - ------------------------- Aufruf von Professoren, Schriftstellern und Künstlern In den vergangenen Jahren wurden wir Zeugen einen beispiellosen Reihe von Angriffen und Mordanschlägen auf Angehörige unterschiedlicher Minderheiten, vor allem auf Flüchtlinge, Einwanderer und als "andersartig" eingestufte Menschen. Dem Anstieg und offenen Auftreten des Rassismus und der rechtsextremen Gewalt hat nicht zuletzt die "Asyldebatte" mit der darauffolgenden Grundgesetzänderung den Boden bereitet. Vor diesem Hintergrund erfüllen uns die Aussichten für das "Superwahljahr 1994" mit Sorge. Wenn - wie in den Unionsparteien - - die Einschätzung handlungsleitend ist, daß die Wahlen "rechts von der Mitte" gewonnen werden, dann droht die Fortsetzung dieser Anpassung nach rechts auf erweiterter Stufenleiter. Die Nähe zu rechtsextremen Positionen und Vokabeln hat am deutlichsten die CSU mit ihrer Ankündigung erkennen lassen, die angebliche "Überfremdung" der Bundesrepublik zum Wahlkampfthema zu machen. Ein Wahlkampf, der irrationale Ängste vor ohnehin benachteiligten Minderheiten schürt oder mit "völkischen" Kategorien Stimmung machen will, schafft das Klima für weitere Anschläge. Doch nicht nur mit der Warnung vor "Überfremdung" wird das Geschäft der rechtsextremen Ideologen betrieben. Innere Sicherheit, organisierte Kriminalität und die Warnung vor dem politischen Chaos mit dem Hinweis auf "Weimarer Verhältnisse" sind weitere Themen, mit denen reale Ängste und diffuse Unsicherheit auf gefährliche Weise mißbraucht wird. Wer solche Stimmungen zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert und mit Scheinlösungen, die einen starken Ordnungsstaat nahelegen, auf Stimmenfang geht, gräbt am Fundament der Demokratie. Wer mit Scheindebatten von den tatsächlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und einer unsozialen Politik abzulenken versucht, statt die i1Probleme mit ihren komplexen Ursachen i1anzugehen, arbeitet den Rechtsextremen i0in die Hände. Er braucht sich nicht zu wundern, wenn er sich in der Rolle des Zauberlehrlings wiederfindet, der die Geister nicht mehr los wird, die er rief. Statt im Wahlkampf mit Rassismus und Rechtsanpassung zu operieren, fordern wir alle Parteien dazu auf, sich offensiv für eine Politik einzusetzen, die ein demokratisches und gleichberechtigtes Miteinander ermöglicht. Dazu gehört die Anerkennung der Tatsache, daß die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist. Voraussetzung für ein gleichberechtigtes Zusammenleben ist, daß alle Mitglieder einer Gesellschaft über die Geschicke des Staates mitbestimmen können. Um dies zu gewährleisten, brauchen wir wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung und ein neues Staatsbürgerrecht. Der in allen westlichen Verfassungsstaaten gültige Grundsatz, daß Geburt oder Wohnsitz im jeweiligen Land für das Recht auf Staatsbürgerschaft ausreichen, muß auch in Deutschland das Blutprinzip der "Abstammungsgemeinschaft" ablösen. Einbürgerungen müssen erleichtert, die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft muß eingeführt werden. Wer die Folgen politischer Entscheidungen zu tragen hat, muß an deren Zustandekommenen gleichberechtigt teilhaben können - auch wenn er oder sie keinen deutschen Paß hat. Das unabdingbare Minimum demokratischer Mitwirkung ist das Wahlrecht auch für "AusländerInnen". Wir rufen alle Parteien und PolitikerInnen dazu auf, nicht mit rechtsextremen Positionen und Vokabeln Wahlkampf zu betreiben und sich für eine solidarische und demokratische Gesellschaft stark zu machen. Alle Wählerinnen und Wähler rufen wir auf, keine Parteien zu wählen, die mit Angst und Ausgrenzung Wahlkampf führen, sondern sich für politische Programme zu entscheiden, die gegen Rassismus und für ein gleichberechtigtes Zusammenleben stehen. - -- (Quelle: FR, 20. 5. 1994) Die Unterzeichner: Elmar Altvater, Karl-Otto Apel, Nasrin Bassirl, Dagmar Birkelbach, Micha Brumlik, Hauke Brunkhorst, Susanne Deufel-Herbolte, Eugen Drewermann, Dietrich Kittner, Ulrich Beck, Elisabeth Beck-Gernsheim, Helmut Essinger, Klaus Farin, Iring Fetscher, Manfred Frank, Helmut Frenz, Hajo Funke, Ralph Giordano, Günter Grass, Jürgen Habermas, Winfried Hartwig, Helmut Heißenbüttel, Eckhard Henscheid, Stephan Hermlin, Klaus Holzkamp, Axel Honneth, Walter Hornstein, Alfred Kerndl, Rainer Land, Herbert Leuninger, Ute Osterkamp, Andreas Pangritz, Bernd Rabehl, Horst- Eberhard Richter, Birgit Rommelspacher, Wolfgang Scheffler, Gerhard Schoenberner, Gesine Schwan, Dorothee Sölle, Traudl Vorbrodt, Peter Weber, Albrecht Wellmer. Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN11* Wiking-Jugend in Hetendorf Datum : Do 09.06.94, 00:00 (erhalten: 09.06.94) Groesse : 4146 Bytes Datei : 2081.msg, 06.06.94, 19:28:32 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Wiking-Jugend durfte wieder die völkische Trommel rühren - -------------------------------------------------------- Celle. Ungehindert durch die Polizei haben sich am Pfingstsonntag in Hetendorf im niedersächsischen Landkreis Celle 250 Anhänger der neonazistischen Wiking-Jugend in Uniformen zu einem Aufmarsch versammelt und zogen unter trommelrühren zu Hünengräbern, um dort ein völkisches Gelübde abzulegen. Mehr als 3 000 Bürgerinnen und Bürger aus der Umgebung hatten zuvor mit einer gemeinsamen Anzeige in der Celleschen Zeitung vergeblich an Politiker, Polizei und Justiz appelliert, das Treffen zu verhindern. Der Landkreis Celle sah dafür jedoch keine Rechtsgrundlage. Der Pressesprecher der Polizei bescheinigte der Wiking-Jugend am Pfingstmontag, sie habe sich kooperativ gezeigt und den Marsch einen Tag vorverlegt, um Störungen durch Gegendemonstranten zu vermeiden (FR vom 24. 5. 94). In einer Pressemitteilung des antifaschistischen Arbeitskreises Celle heißt es zu den Vorgängen: Dieses Jahr war es bereits das achte Mal, daß die Wiking-Jugend zu den Tagen "Volkstreuer Jugend", so der Name des alljährlichen Pfingsttreffens, nach Hetendorf Nummer 13 einlud. Das Gelände in Hetendorf ist seit 1980 Treffpunkt von Altfaschisten und Neonazis aus allen möglichen faschistischen, neuheidnischen, revisionistischen Zusammenhängen, es treffen sich dort "alte Kameraden" ebenso wie junge Faschisten, die sich in Wehrsportübungen auf ihre Kämpfe vorbereiten. Die Wiking-Jugend ist nur eine von diesen vielen Gruppierungen, allerdings eine recht bedeutende, nicht zuletzt, weil Eltern ihren Kindern ab einem Alter von 6 Jahren die "Erziehung" der Faschisten angedeihen lassen können, so daß aus diesen Kindern später stramme "Kameraden" bzw. "Kampfgefährtinnen" der "Kameraden" werden können. Es hat sich auch gezeigt, daß die Wiking-Jugend für viele Faschisten den Einstieg in die militante Szene bedeutete. Daß die Wiking-Jugend kein unbedeutender brauner Kinder- und Jugendverein ist, zeigt sich deutlich in den Veröffentlichungen im "Wikinger", dem Organ der Wiking-Jugend. So werden z.B. in der Ausgabe 3 / 92 in dem Artikel "Volk und Rasse" die Forderungen gestellt "Zurückdrängung der Fremdrassigen und Reinerhaltung unserer Rassenfamilie (...), Verhinderung der Vermehrung von Minderwertigen (...), Förderung der Vermehrung der Erbgesunden und Hochwertigen". In der Ausgabe 3 / 91 werden seitenlange Artikel aus der Zeit des Dritten Reiches veröffentlicht, in denen die Juden als "Volksfeinde" abgestempelt und ihnen gegenüber Repressionen gefordert werden. "Mit ihnen endgültig fertig zu werden, ist Sache der Regierung". Bei der WJ werden Jugendliche und Kinder also nicht nur mit "dumpfen rechten Phrasen" konfrontiert, sondern sie bekommen dort ein geschlossenes, faschistisches Weltbild vermittelt. Umso unverständlicher der leichtfertige und verharmlosende Umgang der politisch Verantwortlichen mit den regelmäßigen Faschistentreffen in Hetendorf 13. Den Behörden seien die Hände gebunden, solange keine Straftaten passierten. Als beim letzten Pfingstlager am 31. 5. 93 die Wiking-Jugend mit ca. 60 Kameraden in Uniform, mit Fahnen, Trommelwirbel und im Gleichschritt von Hetendorf nach Bonstorf marschierte, fragten die Grünen im Kreistag an, ob das genehmigt worden sei. Die Antwort des Landkreises: "Nein. Derartige Umzüge sind - wie vergleichbare Veranstaltungen von Feuerwehr, Schützenverein usw. - nicht anmeldepflichtig." Der antifaschistische Arbeitskreis Celle fordert die Schließung des Treffpunkts der Faschisten in Hetendorf 13 ! - -- (Pressemitteilung des Antifasch. Arbeitskreise Celle vom 11. Mai) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN11* Aboschnipsel Datum : Do 09.06.94, 00:00 (erhalten: 09.06.94) Groesse : 2857 Bytes Datei : 7161.msg, 06.06.94, 19:29:22 - ---------------------------------------------------------------------- ***************************** Antifaschistische Nachrichten ***************************** Wir erscheinen alle zwei Wochen mit: - - Nachrichten, Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen - - Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen - - regelmäßiger Beobachtung der faschistischen Presse - - Informationen zur Asyl- und Ausländerpolitik, zu Revanchismus und Militarismus Die Antifaschistischen Nachrichten kann man im Abonnement beziehen. Eine Auswahl der Artikel wird in das CL-Netz (unter /CL/Antifa/Allgemein) und das FIDO-Netz (Antifa.ger) eingegeben. Nachdruck bitte mit Quellenangabe und Belegexemplar. Vorteile eines Abonnements der Papierausgabe: - - Die elektronische Ausgabe erscheint aus technischen Gründen mit einigen Tagen Verspätung und enthält nur etwa die Hälfte aller Artikel. - - Abonnenten der Papierausgabe erhalten Jahresregister, die für Archivzwecke gut geeignet sind. - - Nur durch möglichst zahlreiche Abonnements kann das Erscheinen der AN auch in Zukunft gesichert werden. Wir freuen uns über Zuschriften. Redaktionsschluß: alle ungeraden Wochen freitags. Redaktion und Herausgabekreis sind zu erreichen über: GNN-Verlag, Postfach 260226, 50674 Köln, Tel.: (0221) 211658, Fax: 215373, Mailbox: J.Detjen@Link-K.ZER. Neu: Schülerabo ! - ----------------- Ab sofort können SchülerInnen ein Jahresabonnement der Antifaschistischen Nachrichten zum ermäßigten Preis von 54,- DM beziehen. - ---------------------------------------------------------------- Hiermit bestelle ich ... Stück pro Ausgabe der Antifaschistischen Nachrichten o 1 Halbjahres-Abo (13 Hefte = 36,40 DM incl. 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Unterschrift .......................................... Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN11* Buchrezension: Antifa Datum : Do 09.06.94, 00:00 (erhalten: 09.06.94) Groesse : 1957 Bytes Datei : 1675.msg, 06.06.94, 19:29:50 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Antifa - ------ Eine große Anzahl von Linken hat sich in den letzten Jahren in antifaschistischen Gruppen organisiert. Viele, vor allem auch jüngere Leute reagieren damit auf einen immer aggressiver und offener auftretenden Neofaschismus in der (neuen) Bundesrepublik und arbeiten der staatlicherseits betriebenen Verharmlosung rechtsextremer Terrorbanden entgegen. Es ist nicht zuletzt dem direkten praktischen Engagement autonomer Antifa- Gruppen zu verdanken, daß Neo-Nazis ihrem mörderischen Handwerk auf der Straße nicht unbehelligt nachgehen können. Denn nicht erst seit dem Rostocker Pogrom bestehen erhebliche Zweifel an der >demokratischen< Gesinnung staatlicher Behörden und der Polizei. Die Herausgeber von "Antifa - Diskussionen und Tips aus der antifaschistischen Praxis" haben in den letzten Monaten Gespräche mit verschiedenen autonomen antifaschistischen Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland geführt. Die Gruppen wurden nach ihrer Entstehungsgeschichte, ihrer aktuellen politischen Arbeit, ihren politischen Einschätzungen und Zielen befragt. Zwei Fantifa-Gruppen (Kassel und Hamburg) geben über ihre Beweggründe Auskunft, sich ausschließlich unter Frauen zu organisieren. Antifa, Diskussionen und Tips aus der antifaschistischen Praxis Edition ID-Archiv, Schliemannstr. 23, 10437 Berlin 188 Seiten, 14,80 DM, ISBN: 3-89408-025-6 # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN11* Buchrezension: Götter des New Age Datum : Do 09.06.94, 00:00 (erhalten: 09.06.94) Groesse : 2018 Bytes Datei : 5898.msg, 06.06.94, 19:29:56 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Die Götter des New Age - ---------------------- Die Hinwendung zum New Age, zum Spirituellen, zur religiösen Bewegung hat nach wie vor Konjunktur. Bereits zwölf Prozent des deutschen Buchhandelsumsatzes wird mit esoterischen Schriften erzielt. Das "neue Denken" ist aber oft genug ein altbekanntes. Zahlreiche autoritär strukturierte Sekten und rechtsextremistische Zirkel haben dort ihren Einfluß gesucht und gefunden. Diese spirituellen Gruppen und Sekten werden nach Meinung von Peter Kratz meist falsch eingeschätzt: als romantisch, aufs Jenseits bezogen am Materiellen desinteressiert, als sanft, naturliebend und menschenfreundlich. Er unterzieht daher das "ganzheitliche Weltbild" seit der Romantik einer kritischen Betrachtung und zeigt, wie im New Age heute das Potential für eine autoritäre Gesellschaft erwächst. Seine These: Das "ganzheitliche", naturreligiös orientierte Weltbild vieler New- Age-Strömungen weist wesentliche Parallelen zur (neo)faschistischen und völkischen Ideologie auf. Seine Schlußfolgerung: Das "neue Denken" bietet die tatsächlichen oder quasi religiösen Rechtfertigungen für ein antiemanzipatorisches Modernisierungsprogramm, in dem sich die Großkonzerne - vor allem in der Atom-, Gen- und Weltraumtechnologie - zu Göttern des Diesseits aufschwingen. Peter Kratz, Die Götter des New Age. Im Schnittpunkt von "Neuem Denken", Faschismus und Romantik. Elefanten Press. 420 Seiten, ISBN: 3-88520-511-4 # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpsAiXugUuenT591AQFg/AQAjc0D/z2QKt6NZYS7YVUq7se+Fgwhl8U3 5SfC1DMfOrFmhtwe1elyJlgZxpcofl/oMWfecJiZk0zTFnBDE3o5nQbt7EEd8cRa fijCufCVpW88Qw6DQU6V6jIPpgoyTDrL5QX2XHn0s42OmifX1gn92qY6vwu7hVw8 m4zNWY+pAUU= =Rr19 -----END PGP SIGNATURE-----