-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN10* Anhoerung der Gruenen zur Auslaenderpolitik Datum : Sa 21.05.94, 00:00 (erhalten: 21.05.94) Groesse : 5117 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Wohin treibt eine verfehlte "Ausländer"-Politik ? - ------------------------------------------------- Öffentliche Anhörung der Grünen Am 6. Mai veranstalteten die Fraktion der Grünen im Rathaus und die EinwanderInneninitiative Stuttgart e.V. eine mit etwa 130 Menschen gutbesuchte öffentliche Anhörung zum Thema: "Machen Ausgrenzung und Diskriminierung kriminell ? Wohin treibt eine verfehlte >Ausländer<- Politik ?" Die Stadträtin Gordana Golubovi#c erläuterte das Anliegen der Veranstaltung: Die Auseinandersetzung mit den vorliegenden Fakten auf diesem Gebiet und die Diskussion darüber, wie die Gesellschaft reagieren müßte. Damit sollte auch ein Thema aufgegriffen werden, das von den Rechten benutzt wird und dem sich viele Linke nicht stellen. Die Beiträge der 13 Referentinnen und Referenten werden dokumentiert; die Zusammenstellung wird über die Grünen zu beziehen sein. Im folgenden einige Aussagen und Thesen zum ersten Veranstaltungsblock "Die >Ausländer< als Kriminalfall." ÁIB056 g10Die Kriminologin Dr. Monika Traulsen erläuterte die Statistik zur Ausländerkriminalität und wies auf gravierende Mängel hin. Nach dieser Statistik ist "jeder zweite Tatverdächtige ein Ausländer", läßt man die "hier nicht gemeldeten tatverdächtigen Ausländer" bei der Berechnung weg, ergibt sich ein "Ausländeranteil an den Tatverdächtigen" von 34 %. Sämtliche Verstöße gegen das Ausländergesetz sind mitgezählt. Auf Frage erklärte Dr. Traulsen, die derzeitige Statistik ermögliche nicht, dies einfach abzuziehen. Zu einem hohen Prozentsatz handle es sich sonst um Bagatelltaten wie Schwarzfahren und Ladendiebstähle, wobei man die beengte Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen in den Großstädten berücksichtigen müsse. Bei der festgestellten überdurchschnittlichen Beteiligung von Asylsuchenden an Gewalttaten, vor allem Drogendelikten, müsse man einerseits sehen, daß Drogenhandel ein "Kontrolldelikt" sei, d. h. die Zahl der registrierten Drogenhändler hängt stark von der Intensität polizeilicher Kontrollen ab. Und: "Die Art ihrer Delikte (der Asylsuchenden, d. Verf.) spricht auf den ersten Blick dafür, daß hier eine gesellschaftliche Randgruppe, die aus der Armut kommt und in Armut lebt, den Verlockungen einer Wohlstandsgesellschaft nicht widerstehen kann. Unter diesen Umständen wäre es konsequent, zur Verhütung von Straftaten ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern." Georgios Tsapanos, der Pressesprecher des Ausländerbeauftragten, kritisierte, daß die Statistik nach Nationalitäten geführt wird, das sei ein biologistischer Ansatz, der leicht rassistisch werde. Er bezweifelte, daß eine höhere oder geringere "Anfälligkeit für Kriminalität" als Maßstab für Integration genommen werden könne. Wären die "Ausländer der zweiten Generation" durch Geburt Deutsche, könnte dieser Zusammenhang sowieso nicht auftauchen. Vielmehr hänge Kriminalität mit der Lebenssituation zusammen. Bei den "Ausländern der zweiten Generation" gebe es z. B. das Problem des Verfalls elterlicher Autorität und der Familienstrukturen. Wer in dem Land, in dem er lebe, nicht wirklich dazugehöre, z. B. kein Wahlrecht habe, fühle sich vielleicht auch dem Rechtssystem weniger verpflichtet. Tsapanos stellte die Frage: Wie geht man mit jugendlichen Straftätern, die zufällig Ausländer sind, um, wenn die Tat nach dem Ausländergesetz eine Ausweisung bewirkt, und forderte, unabhängig von der Straftat niemanden, der hier geboren ist, auszuweisen. Sonst werde nicht die Straftat, sondern die Nationalität zum Maßstab der Bestrafung. Dr. Ute Gerhard, Literaturwissenschaftlerin an der Universität Dortmund, entwickelte, der in den Medien ständig postulierte Zusammenhang Ausländer - Kriminalität habe schon bei der Begriffsbildung "Asylant" Anfang der 80er Jahre eine Rolle gespielt (angeblich vorgetäuschte Bedrohtheit = Straftatbestand "Betrug"). Weitere vielgebrauchte Begriffe seien "Grenzwert", "Belastungsgrenze" oder "Zeitbombe". Auch bei und nach der Asyldebatte habe man beobachten können, daß sich politische Prozesse und mediale Verarbeitung ergänzten. Sie wies auf rassistische Merkmale des behaupteten Zusammenhangs von Kriminalität und Bevölkerungsgruppen hin. Der ständige Hinweis auf Kriminalität im Zusammenhang mit Nichtdeutschen solle deren Nichtnormalität unterstellen. Dr. Gerhard wandte sich gegen diese Art der Erfassung und forderte Journalistinnen und Journalisten auf, die Symbolik der Zahlen, Prognosen und Begriffe nicht unhinterfragt ständig weiterzuverwenden. -- (evc) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN10* Stuttgarter ANS-Prozess eingestellt Datum : Sa 21.05.94, 00:00 (erhalten: 21.05.94) Groesse : 1853 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Landgericht stellt ANS / NA-Prozeß ein - -------------------------------------- Stuttgart. Letzte Woche ist der Prozeß gegen führende Neonazis aus der ganzen Bundesrepublik vor dem Stuttgarter Landgericht eingestellt worden. Eine Schöffin ist so schwer erkrankt, daß die notwendige Zehntagefrist zwischen den einzelnen Prozeßtagen nicht eingehalten werden konnte. Das Gericht hatte von Anfang an keinerlei Interesse, den Prozeß zügig zu Ende zu führen. Als Friedhelm Busses Geburtstag auf einen Prozeßtag fiel, erdreistete sich der Richter sogar, ihm alles Gute zum Geburtstag zu wünschen. Sein Umgang mit den angeklagten Neonazis war nicht nur an diesem Tag freundschaftlich. Der Vorsitzende unterband auch nicht die Versuche von Althans, Swierczek, Mosler & Co., in ihren eigenen Reihen nach "Verrätern" zu suchen. Monatelang hatten die Zeugenladungen keinen anderen Sinn. Genauso geduldig hörte sich das Gericht die Hetze von führenden Nazis aus dem Ausland an, die vor dem Stuttgarter Landgericht ihre Propaganda treiben konnten. Garry Lauck wurde sogar trotz eines Einreiseverbots in die Bundesrepublik auf Staatskosten eingeflogen, mit der Zusage, wieder frei abreisen zu können. Das Gericht war nicht auf dem rechten Auge blind, es hat sehend geduldet. -- (Janka Kluge) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN10* DFG-VK Geschaeftsfuehererin von Haft bedroht Datum : Sa 21.05.94, 00:00 (erhalten: 21.05.94) Groesse : 2552 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Pazifistin droht erneut Haft - ---------------------------- München. Die Landesgeschäftsführerin der DFG-VK Bayern hat eine erneuten Haftbefehl erhalten. Sie soll sich am 9. Mai 1994 der Justizvollzugsanstalt München Neudeck zum Strafantritt stellen. Bestraft werden soll sie damit für die Aussage "Soldaten sind potentielle Mörder / Kriegsdienstverweigerer". 1989 spannte sie zusammen mit einer Aktionsgruppe der DFG-VK ein Transparent mit diesem Satz vor einem Bundeswehrstand auf. In den vergangenen Jahren stand sie deshalb mehrmals vor Gericht und wurde 1991 rechtskräftig zu 15 Tagessätzen verurteilt. Gerti legte dagegen Verfassungsbeschwerde ein. In einer Stellungnahme des Justizministeriums dazu heißt es sogar, daß im Krieg natürlich Mord verübt werde: Krieg ist Mord. Trotzdem befürwortet die Justizministerin die Verurteilung durch das Landgericht. Leider ist die Verfassungsbeschwerde bis heute immer noch nicht entschieden. Gerti's Verteidiger Frank Niepel beantragte bereits zum dritten Mal eine Aussetzung des Haftbefehls bis zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht. Angesichts der Greuel im ehemaligen Jugoslawien steht Gerti mehr denn je hinter ihrer Aussage. Es ist ein weiteres Beispiel dafür wozu Soldaten da sind und daß es im Krieg meist zu spät ist NEIN zu sagen. Wenn sich alle potentiellen Soldaten frühzeitig damit auseinandersetzten, was Krieg ist, könnten sie selbst entscheiden, ob sie zum Mörder oder Kriegsdienstverweigerer werden wollen. Auch in Ländern, in denen es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt, ist es immer noch einfacher sich für dieses Menschenrecht einzusetzen, als vor der Entscheidung zu stehen: Morden oder Desertieren. Gerti wird ihre Strafe keinesfalls bezahlen. Wenn nicht anders möglich, wird sie dafür ins Gefängnis gehen aber nicht als Märtyrerin, sondern weil sie bei ihrem Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit die Strafe nicht anerkennen kann. - -Quelle: Presse-Information der DFG-VK # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN10* 1000 Polizisten bewachen 9 Neonazis (Wiesbaden) Datum : Sa 21.05.94, 00:00 (erhalten: 21.05.94) Groesse : 3484 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Über 1 000 Polizisten bewachten nur 9 Neonazis - ---------------------------------------------- Wiesbaden. Noch bevor einer der "Deutschen Nationalisten" Wiesbadener Boden betreten hatte, glich die Stadt am Samstag einem Heerlager und Hochsicherheitstrakt. Mehr als 1 000 Beamte und einige Hundertschaften BGS hatte die Einsatzleitung zusammengezogen, um, wie es hieß, "gewaltätige Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der rechtsradikalen Organisation und den Gegendemonstranten zu verhindern. Rund um die Reisingeranlagen, wo die "Deutschen Nationalisten" (DN) für 15.00 Uhr eine Kundgebung zum Thema "Kindesmißbrauch" angemeldet hatten, standen dichte Polizeiketten. Insgesamt wurden ca. 300 Autos und 600 Menschen kontrolliert. Um 14 Uhr versammelten sich vor dem Hauptbahnhof ca. 300 AntifaschistInnen, um gegen die Veranstaltung der Faschisten zu protestieren. Sowohl das Wiesbadener Gericht als auch der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatten den Verbotsantrag der Stadt Wiesbaden mit dem Verweis auf das hohe Gut der Versammlungsfreiheit verworfen. Die DN seien eindeutig die Nachfolgeorganisation der 1992 verbotenen Deutschen Alternative (DA), kritisierte Sebastian Wertmüller vom DGB, dessen Arbeitskreis Fremdenhaß zu der Gegendemonstration aufgerufen hatte. Der aus Mainz stammende DN-Bundesvorsitzende Michael Petri war früher rheinlandpfälzischer DA-Chef. Wertmüller erhob schwere Vorwürfe gegenüber Stadt und Justiz. Die Stadt sei unfähig, vernünftige Verbotsgründe zu benennen, den Richtern fehle es nicht an der gesetzlichen Handhabe, sondern am richtigen Bewußtsein. Nach der Auflösung der Kundgebung kam es beim Versuch von etwa 80 AntifaschistInnen, die Reisinger-Anlage zu betreten, zu Auseinandersetzungen mit der Ordnungsmacht. Die zumeist jugendlichen DemonstrantInnen wurden durch ein heftiges Polizeiaufgebot vom Versammlungsort der Faschisten abgedrängt. Im Verlauf dieser Aktion wurden 5 Jugendliche festgenommen. Auffallend war wieder einmal die Vehemenz, mit der die bundesdeutsche Ordnungsmacht AntifaschistInnen, die lediglich eine unbedeutende Nebenstraße blockierten, angriffen und die zumeist jugendlichen Demonstrationsteilnehmer mit dem Verweis auf Widerstand gegen die Staatsgewalt und Verstoß gegen das Versammlungsverbot zu kriminalisieren versuchte. Derweil lungerte - von Polizeiketten umgeben - die Handvoll DN-Aktivisten ziemlich unspektakulär auf dem Rasen herum. DN-Chef Petri sonnte sich im Licht der etwa 30 erschienenen JournalistInnen. Er erklärte die geringe Zahl der angereisten Faschos damit, daß die DN selbst nicht mit dem Stattfinden der Veranstaltung gerechnet hatte. Während OB Exner der Polizei für "umsichtiges Handeln" dankte, übten Vertreter der Demonstrationsleitung heftige Kritik am überzogenen Handeln der Beamten. Es ist immer wieder interessant, was Sozialdemokraten unter umsichtig verstehen. # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN10* Demonstration Strassburg 4.6.94 Datum : Sa 21.05.94, 00:00 (erhalten: 21.05.94) Groesse : 1712 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Auf zur internationalen Demonstration in Straßburg - -------------------------------------------------- Am 12. Juni sind nicht nur die Wahlen zum Europäischen Parlament... Am 4. Juni wird auch eine internationale Demonstration in Straßburg stattfinden. Die faschistischen Organisationen sind dabei, sich europaweit zu den Wahlen zum europäischen Palament zu organisieren. Es sind Nationalisten. Sie wollen die Grenzen schließen, aber nicht für die Ideen der braunen Pest. Höchste Zeit, daß sich auch die Antifaschisten in Europa zu gemeinsamen Aktionen organisieren. Vor drei Jahren haben antifaschistische Organisationen aus den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich und Deutschland die E.A.F.E. gegründet, die eine ständige Verbindungsstelle darstellt zwischen verschiedenen antifaschistischen Organisationen. In diessem Jahr wird der dritte Kongreß stattfinden, dieses Mal über Pfingsten in Nancy, Frankreich. Gemeinsam führen wir nun eine internationale Demonstration am 4. Juni 1994 in Straßburg durch, eine Woche vor den europäischen Wahlen. Informationen über Demonstration und Kongreß: Kurt Heiler, Tel. / Fax 0241 / 0 34 29 # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN10* VVN Strafanzeige gegen "Europa Vorn" Datum : Sa 21.05.94, 00:00 (erhalten: 21.05.94) Groesse : 3720 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** VVN stellt Strafanzeige gegen "Europa Vorn" - ------------------------------------------- Nach den Hetzkampagnen gegen Ausländer, Asylbewerber, gegen die Romafrau Nidar Pampurova, die über die Grenzen der BRD hinaus Empörung auslöste, steuert die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DL) in Köln auf einen neuen Höhepunkt zu. In der neuesten Ausgabe von "Europa Vorn", einem bundesweit erscheinenden rechten Blatt, dokumentiert der Herausgeber Manfred Rouhs, Ratsmitglied der DL, einen öffentlich bekannten Beschluß der Antifaschistischen Landeskonferenz NRW vom März dieses Jahres, der dazu aufruft, den Einzug faschistischer Parteien in die Parlamente zu verhindern. Die Zeitschrift behauptet, daß damit "konkrete Terroraktivitäten" gegen Rechte geplant werden. Bei dieser Lüge bleibt der Autor, der mit Pseudonym "Idefix" zeichnet, aber nicht stehen, sondern begründet darüber eine eigene Bewaffnung. Hatte die Liga in den letzten Monaten immer wieder bewaffnete Bürgerwehren gegen Ausländer gefordert, schreitet sie jetzt zur Selbstbewaffnung gegen Antifaschisten. Orginalton: "Es ist unverzichtbar, daß sich rechte Aktivisten zum Selbstschutz angemessen legal bewaffnen." In den ausführlichen Handlungsanweisungen weisen sie immer wieder auf die "legale" Bewaffnung hin, aber so aufdringlich, daß man schon stutzig wird. An einigen Stellen wird aber offensichtlich, daß es sich nicht um Selbstverteidigung o.ä. handelt: "Solche Gruppen wie auch mit Schußwaffen ausgestattete >Antifa<-Banden tauchen nicht überall im Bundesgebiet auf; dort, wo es sie gibt, kann ihnen nur mit scharfen Schußwaffen begegnet werden." An einer anderen Stelle propagiert der Autor, daß man den politischen Gegner mit Handschellen fesseln und anketten soll: "Moderne Handschellen können ohne Schlüssel geschlossen, aber nicht wieder geöffnet werden. Wir lassen daher den Schlüssel zu Hause und vermeiden so, daß die Sowjetfaschisten ihn uns unter Anwendung von Gewalt gegen Personen abzunehmen versuchen." Das Blatt will auch provozieren und einschüchtern. Die Autoren spielen mit Gewalt und Straftaten und lechzen nach jeder Art Medienberichterstattung. So ÁIB030 g10beschreibt der Artikel, daß man Antifaschisten über rechte Veranstaltungen frühzeitig unterrichten soll, damit es zu Zusammenstößen mit der Polizei kommt und über rechte Veranstaltungen in den Medien groß berichtet wird. Solche zur Gewalt und FreiheitsberauÁIB056 g10bung auffordernden Inhalte wurden bisher von illegalen Anti-Antifa-Blättern wie dem "Einblick" propagiert. Der Deutschen Liga geht es jetzt auch darum, die Propagierung von Gewalt gegen Linke und Antifaschisten öffentlich zu organisieren. Deshalb ist es gut, daß die VVN / Bund der Antifaschisten Köln sofort eine Strafanzeige gestellt hat. Sie weist darauf hin, daß es sich um einen neuen "Höhepunkt rechter Hetzpolitik der Deutschen Liga in Köln" handelt. Die Liga reißt mit dieser Hetze wieder einmal moralische, politische und rechtliche Schranken nieder, auch um bundesweit Aufsehen zu erregen. i3Wird die Staatsanwaltschaft und die Polizei schnell gegen die Liga vorgehen ? -- (jöd) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN10* Kurzmeldungen Datum : Sa 21.05.94, 00:00 (erhalten: 21.05.94) Groesse : 8825 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Bürgerantrag angenommen, aber keine Kritik an Görgens - ----------------------------------------------------- Essen. Bei seiner letzten Sitzung hat der Rat der Stadt Essen den Bürgerantrag des Antifaschistischen Forums zu den Vorgängen um den NPD-Parteitag in Schloß Borbeck angenommen. Während die CDU-Fraktion den ersten Beschluß des Rates gegen faschistische Organisationen 1987 noch mittrug, lehnte sie den Antrag diesmal ab: Fraktionschef Königshofen versuchte, den NPD-Parteitag herunterzuspielen und denunzierte antifaschistische Kräfte als Krawallmacher. Doch auch die Mehrheitsfraktion SPD scheint die eigenen Beschlüsse nicht allzu ernst zu nehmen: Der Teil des Antrages der GAL, in dem Rechtsdezernent Görgens ausdrücklich gerügt wurde, weil er noch nicht einmal versuchte, die NPD-Versammlung zu verbieten, wurde auch von ihr abgelehnt. Da sollte nachgehakt werden ! Das Antifaschistische Forum plant hierzu eine Gesprächsrunde mit Kommunalpolitikern. -- (wof) FAP-Demo am 1. Mai verhindert und behindert - ------------------------------------------- Berlin. Am Freitag (29. 3.) meldete die Nazipartei FAP eine Demonstration für den 1. Mai im Berliner Bezirk Johannistal/Schöneweide an, die dort an einer unbedeutenden Kreuzung um 11 Uhr beginnen sollte. Ein Demonstrationsverbot wurde am Samstag durch das Gericht wieder aufgehoben. Auf diese Provokation der FAP und des Gerichts hin meldeten AntifaschistInnen eine Kundgebung für 9.30 Uhr unweit des geplanten Aufmarschplatzes der Nazis an. Das Bild von ca. 500 AntifaschistInnen, die dank des so frühzeitig angesetzten Kundgebungstermins den Platz der Nazis besetzen konnten, brachte die FAPler zu dem Schluß, "Abstand von ihrer Demonstration zu nehmen". Lediglich in einigen Seitenstraße wurden Autos mit Nazis erblickt. Und so zogen dann gegen 13 Uhr die antifaschistischen DemonstrantInnen und die zahlreich anwesenden BGSler von dannen. Am späten Nachmittag kam dann die Meldung, daß sich die FAP mit ca. 50 Hansels im Bezirk Prenzlauer Berg zu einer Demonstration formiert hätte. Durch die sofort einsetzende Mobilisierung und durch die im Vorfeld des 1. Mai stattgefundenen Veranstaltungen gegen die Umdeutung des 1. Mais durch die Nazis, sah sich die Polizei gezwungen, die FAP-Demo nach kurzer Wegstrecke aufzulösen und einige Nazis zu verhaften (bis zu 40 Leute). Logisch war aber auch, daß mal wieder zig AntifaschistInnen durch die Straßen des Bezirks gejagt und verhaftet wurden. -- (Infoladen OMEGA) Protest gegen REP- Veranstaltung am 1. Mai - ------------------------------------------ Stutensee. Ca. 200 Antifaschisten demonstrierten am 1. Mai gegen die Wahlveranstaltung der Republikaner in Stutensee-Blankenloch. Die ansässigen Reps luden ein zu einer Wahlveranstaltung mit Franz Schönhuber, seinem baden-württembergischen Landesvorsitzenden, Christian Käs, und dem Gemeinderatsmitglied und MdL, Bernhard Amann. Die Gemeinde Stutensee versuchte erst Tage zuvor, die Veranstaltung verbieten zu lassen, was aber durch die Gerichte abgewiesen wurde. Stutensee erlebte an diesem Tag eine so große Polizeidichte, wie sie in der Gemeinde wohl noch nie gesehen wurde. Ca. 500 Polizisten der Bereitschaftspolizei, des SEK und der Schutzpolizei standen bereit, um die Faschisten zu beschützen. Die Polizei riegelte die Festhalle weiträumig ab. Zuerst war es unmöglich an die Halle näher als auf Sichtweite ranzukommen. Erst als ein Bürger sich beschwerte, daß die Veranstaltung doch öffentlich sei, ließ die Polizei die Demonstranten durch die Absperrung. Dort konnten sie eine Viertelstunde vor der Halle verweilen. Plötzlich kamen rund 30 SEKler und drängten etwa vierzig hauptsächlich autonom anmutende Demonstranten wieder hinter die Absperrung. Eine der offiziellen Begründungen war: "Wir wollen das Steffi- Spektrum draußen haben !" Alles in allem war es wieder einmal eine Veranstaltung, in der die Republikaner hetzen und aufrühren konnten. Das alles unter Polizeischutz. Die ganze Protestaktion verlief im Endeffekt völlig friedlich. P.S.: Völlig erstaunlicherweise nahm die Polizei sieben Personen fest, die der rechten Szene zuzuordnen sind. Bewaffnet waren sie mit Macheten und Totschlägern. -- (mal) Deutschland-Stiftung ehrt Kohl - ------------------------------ München. Die "Deutschland-Stiftung" (Vorstandsvorsitzender: Gerhard Löwenthal) verleiht am 19. Juni in der Münchener Residenz "vor mehr als 1 000 Gästen" den Konrad-Adenauer- Freiheitspreis an Bundeskanzler Helmut Kohl. Kohl erhält den Preis, den zuvor bereits der "Luftbrücken-General" Lucius D. Clay, Axel Springer und Alfred Dregger erhielten, für seine Verdienste für die Einheit Deutschlands, der Einigung Europas, der weltweiten Einbindung Deutschlands in die Gemeinschaft freier Völker". Kohl sei ein Staatsmann "der sich um das Vaterland in beispielhafter Weise verdient gemacht habe". Das Hausblatt der Stiftung, das "Deutschland-Magazin", tritt in seiner neuesten Ausgabe übrigens für eine Streichung von "Hitlers Feiertag, den 1. Mai" ein. Unter der Überschrift "Antifa marschiert" wendet sich Ex- "ZDF-Magazin"-Moderator Löwenthal gegen einen "KLüngel von Meinungsmachern mit rattenhafter Wut", die "Persönlichkeiten" wie Ernst Nolte, Rainer Zitelmann und Botho Strauß diffamieren würden. Er plädiert für ein "gesundes Nationalbewußtsein" und für ein "klares Ja sagen können zur Nation". Patriotisch gibt sich auch Wolfgang Schäuble in einem Interview, er sagt: "Wenn wir die Freiheit bewahren wollen, brauchen wir dringend die Bindungskraft, die aus der nationalen Identität folgt, um der Stabilität unserer freiheitlichen Ordnung willen. Jemand, der sich seiner eigenen nationalen Identität sicher und gewiß ist, ist ein berechenbarer Partner und ein verläßlicher Freund für andere. Nur wer ein guter Patriot ist, ist auch tolerant gegenüber den Patrioten anderer Nationen." -- (peb) Vier Jahre für Brandanschlag - ---------------------------- Mönchengladbach. Im Prozeß gegen 7 jugendliche Brandstifter aus dem Raum Erkelenz-Mönchengladbach (siehe AN 9-94) ist ein erstes Urteil gesprochen worden. Wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung ist der Koch Mario B. (22) aus Erkelenz zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Gegen den mutmaßlichen Anführer und Ideengeber der Gruppe, den Erkelenzer Udo Sch. (22), hat die Staatsanwaltschaft bereits 8 Jahre Haft beantragt. Ihm wurde zudem nachgewiesen, Nazi-Reden zitiert zu haben. Für einen weiteren Angeklagten fordert die Staatsanwaltschaft 5 Jahre Haft. Bei den weiteren Mitgliedern der Gruppe soll das Jugendstrafrecht angewandt werden. -- (RP 2. 5. 94, WZ 11. 5. 94 - peb) DAV-Prozeßvertreter vom Prozeß ausgeschlossen - --------------------------------------------- Gelsenkirchen. Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluß vom 29.4. den Ausschluß von Prozeßvertretern des NPD-nahen Deutschen Arbeitnehmer-Verbandes (DAV) von der mündlichen Verhandlung einer Klage auf Erwerbsunfähigkeitsrente verfügt. Nachdem nach Enthüllungen des ÖTV-Bezirks NRW II bekannt wurde, daß NPD- Funktionäre über die DAV als ehrenamtliche Richter und Rechtsbeistand für Arbeitnehmer tätig waren, hatte bereits das Landessozialgericht Essen die Nichtzulassung als Rechtsbeistände verfügt. Im Gelsenkirchener Beschluß heißt es, daß in der Satzung des DAV zwar eine berufs- und sozialpolitische Interessenvertretung der Mitglieder vorgesehen sei, doch sei diese längst "hinter rechtsextremistische allgemeinpolitische Agitation zurückgetreten". Der DAV werde durch "Mitglieder und Aktivisten rechtsextremer Parteien wie der NPD dazu benutzt, pauschale Diffamierungen und Hetzparolen zu verbreiten". Die Achtung der Menschenwürde und das Verbot der Diskriminierung würden nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und des Landesarbeitsgerichts Hamm "fortlaufend mißachtet". Die Benennung ausgewiesener Rechtsradikaler des DAV auf Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richter bei Arbeits- und Sozialgerichten wird in dem Beschluß ausdrücklich als weiteres Beispiel der mißbräuchlichen Inanspruchnahme von Verfahrensrechten benannt (AZ S 6 Kn 17/93). -- (scm) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN10* Anschlag Luebeck - Aktuelle Stunde Bundestag Datum : Sa 21.05.94, 00:00 (erhalten: 21.05.94) Groesse : 9227 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. 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Dies vor allem deshalb, weil hier ein Ausbund an Unsensibilität, Unwissenheit, Weltfremdheit und politischer Kaltschnäuzigkeit vorgetragen wurde, die ihres gleichen sucht. Besonders unerträglich in ihrer zur Schau gestellten Hilflosigkeit war in der Bundestagsdebatte aber Rita Süssmuth, die "nicht jeweils nach neuen Gesetzen rufen, (...) "nicht Aktionismus vortäuschen" wollte, "wo wir ihn gar nicht entwickeln können. Wir haben in unserem Alltag konsequent vorzuleben, welches unsere Werteordnung ist und was wir in unserem Gemeinwesen, in unserer Kultur nicht zulassen." Und genau das ist der Punkt: Hier wird die Realität um glatte 100 Prozent umgebogen. Aktivitäten gegen rechts werden weiß Gott nicht entwickelt, auf das Wort "Aktionismus" kann man bei der Politik der Bundesregierung in diesem Zusammenhang beileibe nicht kommen. Aber die Werteordnung der Bundesregierung, nämlich das Ausgrenzen der ImmigrantInnen und Flüchtlinge, wurde in den letzten Jahren in einem "Aktionismus" ohne gleichen in Politik umgesetzt. Man bedenke nur, daß allein von 1977 bis 1992 dutzende Änderungen in der Asylgesetzgebung bis hin zur faktischen Abschaffung durchgesetzt worden sind jeweils begleitet mit heftigen öffentlichen Kampagnen gegen Flüchtlinge und ImmigrantInnen. Es ist handgreiflich, in jeder Tageszeitung nachzulesen und wissenschaftlich belegbar, daß im Gefolge dieser Politik Rassismus, Faschismus und logischerweise auch Antisemitismus gewachsen sind. Im folgenden einige Beispiele für das Ausmaß des Antisemitismus in diesem Lande und der laissez-faire-Haltung der Bundesregierung gegenüber Antisemiten und Vertretern der "Auschwitz-Lüge" : Es mag vielleicht Zufall sein, daß just zehn Tage vorher der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein Urteil des Landgerichts Mannheim aufhob, daß den NPD- Vorsitzenden Deckert wegen der Verbreitung der sogenannten Auschwitz- Lüge verurteilt hatte. Der Bundesgerichtshof konnte in der Verbreitung der Auschwitz-Lüge allein noch den Tatbestand der Volksverhetzung erblicken. Es mag ebenfalls noch ein Zufall sein, daß wenige Tage später die zuständige Staatsanwaltschaft es ablehnte, ein Verfahren gegen den REP-Bundesvorsitzenden Schönhuber einzuleiten, als der den Vorsitzenden des Zentrals der Juden Deutschlands, Ignatz Bubis, als den schlimmsten "Volksverhetzer" titulierte. Der Zufall besteht jedoch nur in dem zeitlichen Zusammenhang dieser Ereignisse. Es gibt aber einen tiefen sachlichen Zusammenhang zwischen dem in Deutschland bestehenden und sich ausbreitenden Antisemitismus und der zunehmenden Gewalt gegen jüdische Einrichtungen und der Schändung jüdischer Friedhöfe. Es sei daran erinnert, daß der militante Anitsemitismus in den letzten drei Monaten - auch im Gefolge des Anwachsens des Neofaschismus und der Asyldebatte - sprunghaft zugenommen hat. Nach Auskunft von Ignatz Bubis wurden 1992 etwa 80 jüdische Friedhöfe geschändet. Bubis wies daraufhin, daß damit allein im Jahre 1992 soviel Friedhöfe geschändet wurden wie in den Jahren 1926 bis 1931 zusammen. Die gesellschaftliche Ächtung der NS-Verbrechen gegen die Juden und die Ächtung des Antisemitismus existiert nicht mehr. Sie ist durchlöchert worden. Die Leugnung der NS-Verbrechen ist salonfähig geworden. Das Vortragen der Auschwitz-Lüge und des Anitsemitismus wird heute in Deuschtland hingenommen und ignoriert und in schlimmsten Fällen sogar schon honoriert. fLM Es muß hier beispielsweise erwähnt werden, daß der sogenannte Historiker, Alfred Schickel, von der zeitgeschichtlichen Forschungsstelle in Ingolstadt (ZFI), vom Bundespräsidenten auf Voschlag des Bayrischen Ministerpräsidenten das Bundesverdienstkreuz für sein Engament gege "Unkenntnis, Vorurteil und Desinformation" erhielt. In Schickels Forschungsstelle wird nicht nur die Authenzität des "Wannsee-Protokolls angezweifelt. Schickel hatte sich in der rechtsextremen Zeitung "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" - - wie das Blatt es nennt "mit dem ungeklärten Ausmaß der jüdischen Opfer" beschäftigt. Schickel reduziert das Ausmaß der ermordeten Juden drastisch. In der neofaschistischen Zeitung "Nation Europa" wurde er deshalb als "Legendenkiller" hoch gelobt.- Schickel selber war Redaktionsmitglied in den Zeitungen "Junge Freiheit" und der Deutschen Liga nahen "Europa vorn". Für die Bundesregierung besteht übrigens kein Anlaß die ZFI "als rechtsextremistisch einzustufen" (Antwort auf die Kleine Anfrage "Zeitgschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt und der Rechtsextremismus", Drs. 12 / 2268) fLM Es muß hier beispielsweise erwähnt werden, daß der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt von 1989 bis zum Herbst 1993 einträchtig im Verwaltungsrat des Vereins für das Deutschtum im Ausland neben dem Vorsitzenden der rechtsextremen österreichischen Landsmannschaft Helmut Kowarik saß. Kowarik ist presserechtlich verantwortlich für die Zeitung "Eckartbote". In dieser Zeitung wird die Vergasung von sechs Millionen Juden in deutschen KZs als "bösartige Propaganda" bezeichnet, die "der geschichtlichen Wahrheitsforschung in keiner Weise standhält" (zitiert nach : Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, Rechtsextremismus in Österreich nach 1945, Wien 1981, S. 120). Im "Eckartboten" heißt es über den sogenannten Schriftsteller Härtle : Er unternimmt es, "daß jahrtausendalte Phänomen der jüdischen Einzigartigkeit und der weltweiten Judengegnerschaft auf seine Grundtatsachen zurückzuführen. (...) Er weist nach, was den Juden die instiktive Feindschaft aller Völker eingetragen hat : der Auserwähltheitsglaube ihrer Religion (>Jahweismus<©, ihre durch das Rabbinertum bewußt hochgezüchtete und bewahrte blutsmäßige und geistige Inzucht, kurzum ihre völlige Andersartigkeit, die sie in jeder Umwelt als Fremdkörper erscheinen ließ". Und an anderer Stelle des Artikels wird der Antisemitismus als "natürliche Abwehrreaktion aller Wirtsvölker" bezeichnet (ebenda, S. 88 / 89). Darauf angesprochen, sah die Bundesregierung keinen Anlaß irgendeine Konsequenz aus dieser Zusammenarbeit zwischen dem Parlamentarischen Staatssekrtär Waffenschmidt und Kowarik zu ziehen (siehe Drucksache 12 / 4424). fLM Es muß hier auch an den Dominikanerpater Heinrich Basilius Streithofen erinnert werden, der als Berater des Bundeskanzlers Kohl gehandelt wurde, und in volksverhetzender Weise davon sprach, daß Juden und Polen "die größten Ausbeuter des Steuerzahlers" seien. fLM Es muß auch das CDU-Mitglied, der millionenschwere Unternehmer, Dr. Manfred Dreher, erwähnt werden, der im November 1991 im Gasthof Adler in Büchenbronn bei Pforzheim eine Veranstaltung organisierte und finanzierte, unter strengster Geheimhaltung, denn geladen waren neben Unternehmern und Mitgliedern des Lions-Club als Referenten die Neofaschisten David Irving, Fred Leuchter und Ernst Zündel. Dreher wird von der CDU geschont : Zwar hatte der Kreisverband Pforzheim-Enns-Kreis den Parteiausschluß gefordert, doch der Fall ging durch alle Instanzen bis hin zum Bundesparteigericht. (Panoramma, 31. 3. 1994) fLM Eine repräsentative EMNID-Umfrage in Deutschland Anfang diesen Jahres im Auftrag des American Jewish Commitee (AJC) kam zu dem Ergebnis, daß 22 % der Befragten keinen jüdischen Nachbarn haben wollen. Bei Fragen nach den Gefühlen gegenüber Juden - wie zum Beispiel ob Juden "zuviel Einfluß in der Deutschen Gesellschaft haben" - äußerten die Westdeutschen wesentlich häufiger eine negative Einstellung als die neuen Bundesbürger. Dies empfanden 24 % der Westdeutschen und 8 % der Ostdeutschen. 44 % der Westdeutschen und 19 % der Ostdeutschen sind gegen einen Juden als möglichen deutschen Bundespräsidenten. 42 % der Westdeutschen und 20 % der Ostdeutschen meinen, daß eine nationale Holocaust-Gedenkstätte nicht geschaffen werden sollte. - -- (Ulla Jelpke, aus Platzgründen gekürzt) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN10* Luebecker Appell Datum : Sa 21.05.94, 00:00 (erhalten: 21.05.94) Groesse : 5876 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Lübecker Appell: - ---------------- Endlich alle Nazi-Parteien verbieten ! - --------------------------------------- Es war die nahezu einmütige Forderung aller TeilnehmerInnen der Kundgebung nach dem Synagogenbrand in Lübeck am 26. 3.: Alle faschistischen Organisationen müssen endlich verboten werden. Um diese Forderung zu unterstützen und zu verbreitern, hat das Lübecker Bündnis gegen Rassismus den Lübecker Appell ins Leben gerufen. Es werden Unterschriften unter die Forderung nach einem Parteiverbot von Reps, DVU, NPD, Deutsche Liga usw. gesammelt. Zu den UnterzeichnerInnen gehören inzwischen auch Prominente wie die jüdischen SchriftstellerInnen Ralph Giordano oder Peggy Parnaß. In der neuesten Ausgabe der Lübecker Antifaschistischen Zeitung beschäftigt sich ein Artikel mit der Funktion des Appells, den wir in Auszügen dokumentieren: Warum eine Unterschriftenliste ? Das Mittel der Unterschriftenliste ist nicht unumstritten. Leicht gerät es in den Geruch des kraftlosen Appells an die Obrigkeit, von der man sich die Regelung aller Probleme erhofft. Weiterer, ernst zu nehmender Einwand ist, daß es mitunter geradezu eine Inflation von Unterschriftenlisten gibt und so der Eindruck entsteht, als sei diese Aktionsform nur gewählt worden, weil einem partout nichts anderes eingefallen ist. Wir haben diese Bedenken vor dem Start des Lübecker Appells ernsthaft geprüft und uns entschlossen, in dieser speziellen Situation dennoch zum Mittel der Unterschriftensammlung zu greifen - und zwar nicht aus Verlegenheit, sondern weil wir uns davon einen positiven Schub für die antifaschistische Bewegung erhoffen. Voraussetzung dafür, daß dieses Vorhaben gelingt, ist natürlich, das das Sammeln nicht die einzige Aktion ist, die vom Lübecker Bündnis gegen Rassismus ausgeht. Die Funktionen des Appells Die wichtigste Funktion ist die Öffentlichkeitsarbeit. Wir werden den Appell auch in Zukunft mit Flugblättern begleiten (bis jetzt gab es schon zwei solcher Flugblätter in einer Gesamtauflage von 8 000 Exemplaren). Die Zahl der UnterstützerInnen dient dazu, deutlich zu machen, daß die Forderung nach einem Verbot von Schönhuber und Co. breite Unterstützung hat... Die zweite wichtige Funktion des Appells ist, daß er ein Mittel zur Verbreiterung der politischen Auseinandersetzung und zur Bewußtseinsbildung mit dem Thema Rechtsextremimsus und seiner Bekämpfung ist ... Davon versprechen wir uns auch, daß es gelingt, einige Menschen zu einem ständigen Engagement zu motivieren. Lübecker Appell bundesweit ? Zur Zeit laufen Bemühungen, den Lübecker Appell auch über die Stadtgrenzen hinaus zu verbreiten. Wir haben dazu ca. 150 Adressen in der ganzen BRD angeschrieben. Gute Sammelerfolge haben wir schon in Kiel. Ob sich weitere Kräfte in den Appell einschalten, ist noch ungewiß - nicht zuletzt, weil weite Teile der autonomen Antifa- Gruppen der Verbotsforderung kritisch gegenüberstehen, da sie einen folgenlosen Appell an staatliche Institutionen befürchten, der letztlich nur Illusionen in einen vermeintlich antifaschistischen Charakter des Staates nähren könnte. Wir glauben, daß dadurch, wie wir diese Kampagne führen, diese Gefahr gering ist - doch ob dies auch von anderen so eingeschätzt wird, bleibt abzuwarten. Unterstützt den Lübecker Appell: Unterschreiben und selbst sammeln ! Unterschriftenlisten sind erhältlich bei: Lübecker Bündnis gegen Rassismus, Auf der Wallhalbinsel 27, 23554 Lübeck. Lübecker Appell für das Verbot aller faschistischen Parteien - ------------------------------------------------------------ Wir sind betroffen, entsetzt und wütend über den Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge am 25. 3. 94. Lübeck ist wie zuvor Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Solingen, zu einem Symbol für den faschistischen Terror in Deutschland geworden. Wir wollen, daß Lübeck auch Symbol wird für einen Wendepunkt, jetzt endlich mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus ernst zu machen. Das Zeigen von Betroffenheot reicht allein nicht aus. Wir müssen und wir werden alle unsere Kraft einsetzen, das Aufkommen eines neuen Faschismus in Deutschland zu beenden. Wir verlangen auch von allen politisch Verantwortlichen: Jetzt muß endlich gehandelt werden ! Hinter den Tätern stehen die geistigen Brandstifter in den faschistischen Parteien, die mit ihrer Propaganda die Saat für immer neuen Haß und immer neue Gewalt legen. fJWir fordern daher, daß alle faschistischen Organisationen - insbesondere die "Republikaner", die DVU, die NPD, die Deutsche Liga und die FAP - sofort verboten und konsequent zerschlagen werden müssen. Jede rassistische und antisemitische Propaganda ist zu unterbinden und unter Strafe zu stellen. Die Verwendung des Rassismus als Wahlkampfmunition muß endlich aufhören ! Politikerinnen und Politker dürfen nicht länger mit Stammtischparolen auf Stimmenfang gehen. fJNur der konsequente Einsatz für eine Gesellschaft, in der alle EinwohnerInnen des Landes - gleich welcher Religion, gleich welcher Herkunft und Hautfarbe, gleich ob behindert oder nicht, ob Männer oder Frauen - - sicher und mit gleichen Rechten leben können, wird Rassismus und Antisemitismus dauerhaft zurückdrängen können. Dafür wollen wir uns einsetzen. Name, Adresse, Unterschrift # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN10* NPD-Richter gefeuert Datum : Sa 21.05.94, 00:00 (erhalten: 21.05.94) Groesse : 3415 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** NPD-Richter gefeuert - -------------------- - - und was ist mit Offizieren und leitenden Beamten ? Die Gewerkschaft ÖTV läßt nicht locker. Sie entlarvt Neonazis, die sich in öffentlichen Ämtern breitmachen. Nachdem sie die Tatsachen auf den Tisch legte, mußten der NPD-Landesvorsitzende von NRW Peter Markert und der Generalsekretär des "Dachverbandes Deutscher Interessen" Roland Martini ihre Ehrenämter als Arbeitsund Sozialrichter abgeben. Der Verband, der sich gewerkschaftsähnliche Rechte anmaßt und von der ÖTV als NPD-Tarnorganisation erkannt wurde, der "Deutsche Arbeitnehmerverband" (DAV), verlor sein Vorschlagsrecht für die Benennung von Arbeitsrichtern. Doch mindestens zehn von ihm benannte Richter sprechen noch immer mit, etwa wenn ausländische Kollegen auf ihrem Arbeitsplatz bestehen oder deutsche Frauen als "Doppelverdiener" vor den Kadi treten. Nun hat die ÖTV in Nordrhein-Westfalen erreicht, daß der NPD-Funktionär Wolfgang Narath vom Sozialgericht Aachen seines Amtes als ehrenamtlicher Richter enthoben wurde, wie der Präsident des Landessozialgerichtes Kallrath und ÖTV-Bezirksvorsitzender Orth in Essen bekanntgaben. Narath war während seiner Amtszeit mit rassistischen Flugblättern und der Äußerung an die Öffentlichkeit getreten, er bewerte die Reichsgesetze der NS-Zeit höher als das Grundgesetz. Daß er mit seiner Wiking-Jugend und den Jungen Nationaldemokraten aus Stolberg auch eifrig Namen für die Schwarze Liste der Neonazis zur Bedrohung von Antifaschisten sammelte, wie vom "Nationalen Info- Telefon Hamburg" ausgeplaudert wurde, blieb bei der Bewertung des Neonazis unberücksichtigt, aber es reichte ja auch. Die ÖTV beläßt es nicht bei Worten und Klagen über das Anwachsen des Neonazismus. Sie verweist uns auf das Größerwerden der Grauzone, in der sich Neonazis und Konservative die Hand reichen und sich immer mehr die Posten zuschieben. Wäre es nicht angebracht, daß nun alle gewerkschaftlichen Organisationen in ihren jeweiligen Tätigkeitsfeldern sich rühren und sagen: Nazis raus - nicht aus diesem Land und aus dem Erwerbsleben, aber doch wenigstens aus einflußreichen Funktionen und Ämtern ? Was ist mit dem Professor, der an der Dortmunder Fachhochschule Hitlers Wirtschaftspolitik feiert und Spitzenmann der Reps in Hessen ist ? Was ist mit den beiden Berufssoldaten, die den NRW-Landesverband der Reps anführen und Pläne für die Aufstellung einer neuen SA schmieden, wie NRW-Innenminister Schnoor kürzlich bekannt gab ? Was ist mit dem Berater des Bundesinnenministers in Sachen Faschismus und Antifaschismus, der als Bonner Professor zugleich als Rechtsextremist tätig ist ? Und was ist mit den vom DAV vorgeschlagenen Richtern in anderen Bundesländern ? Denn dieser "Verband" ist nun auch bundesweit tätig, gab die ÖTV bekannt. Wachsamkeit ist geboten. - - (Ulrich Sander) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN10* Neonazi-Zentrale in Solingen Datum : Sa 21.05.94, 00:00 (erhalten: 21.05.94) Groesse : 3783 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Neonazi-Zentrale in Solingen - ---------------------------- Das im Zuge der Ermittlungen zum Solinger Mordanschlag unterdrückt wurde, um die Einzeltäter-Theorie zu stützen, den neonazistischen Hintergrund der Untat zu verbergen, kam nun ans Licht: in der Mordnacht und danach gelang es den Neonazis, wichtiges belastendes Material aus ihrer Kampfsportschule Hak-Pao abzutransportieren, zeitweilig unter den Augen der Polizei. Die betreffenden 55 000 Aktenseiten wurden schon vor Monaten von der Polizei sichergestellt. Derzeit werden sie von Behörde zu Behörde geschoben, so daß den Neonazis erneut Spielraum zum Spurenverwischen bleibt. Polizisten und Journalisten, die dieses unverantwortliche Spiel nicht mehr mitmachen wollten, haben jetzt eine Zipfel der Fakten gelüftet: Danach gibt es seit Jahren eine bundesweit verdeckt operierende, bestens organisierte und straff geführte Vereinigung von gewaltbereiten Rechtsextremisten: der Deutsche Hochleistungs-Kampfkunst-Verband (DHKKV) mit der Zentrale in Solingen. Der Verband hat in ganz Deutschland Hunderte Mitglieder, die in engstem Kontakt zur verbotenen nationalen Front und anderen rechtsextremen Gruppen im In- und Ausland stehen. Hans-Peter Meurer (Solinger Tageblatt) und Michael Heuer (ZDF) wiesen am 2. 5. auf einer Veranstaltung der Volkshochschule und des Jugendamtes zum harmlos klingenden Thema "Die rechtsradikale Szene im Bergischen Land" auf die besondere Brisanz hin, die darin steckt, daß drei der vier Angeklagten im Solinger Brandanschlagsprozeß Mitglieder des DHKKV waren und einer in Freys DVU. Bereits am Silvestertag 1993 hat die Polizei im Keller eines Solinger Wohnhauses die Aktenblätter, aber auch handschriftliche Aufzeichnungen, Schriftwechsel, Adressenlisten von Freund und Feind sichergestellt. Die Masse dieses Materials stammte aus jener Sammlung der Hak-Pao-Schule. Dort fand in der Mordnacht wie an jedem Freitagabend ein Treffen von Rechtsextremen statt. Das nun sichergestellte Material enthält Aufrufe und Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails, Protokolle von Observierungen, Einsatzbefehle für Aktionen mit Sachbeschädigung und Körperverletzung. Sichergestellt wurden Lageskizzen von Häusern und Wohnungen, vornehmlich aus Bonn, Köln und Wuppertal, in denen Ausländer und Polizisten leben. Wie nun bekannt wurde, hat sich einer der Leiter der Hak-Pao-Schule, der bekannte Neonazi-Führer Bernd Schmidt, vor dem Brandanschlag gegenüber den Solinger Behörden angeboten, den Schutz von Ausländerunterkünften zu übernehmen. Man war in ernsthafte Verhandlungen eingetreten und hatte mit Schmidt Begehungen der Unterkünfte vorgenommen. Diverse Lageskizzen fanden sich nun in dem beschlagnahmten Material. Obgleich seit Monaten das Landesinnenministerium, das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt informiert sind, wurden noch keine Schlüsse aus dem Silvesterfund gezogen, der einigen Ämtern offenbar ungelegen kam. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf soll nun entscheiden, ob sie Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung aufnimmt und ob das Material in den laufenden Prozeß gegen die mutmaßlichen Mörder der türkischen Familie Genc einbezogen wird. -- (U. Sander) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN10* Rassistischer Gerichtsbeschluss U Datum : Di 24.05.94, 00:00 (erhalten: 24.05.94) Groesse : 2943 Bytes Datei : 3161.msg, 21.05.94, 10:43:28 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Ein rassistischer Gerichtsbeschluß - ---------------------------------- Hamburg. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat in der vergangenen Woche der Universität Hamburg untersagt, studienbegleitende Deutschkurse für nichtdeutsche bzw. nichtdeutschsprechende Studierende weiter abzuhalten. Der Eilbeschluß des Gerichtes soll auf diesem Wege die Kapazität des Studienganges Germanistik für deutsche Studierende erhöhen. Die Entscheidung hat sofortige Wirkung, muß also bereits für das laufende Semester umgesetzt werden. Die schriftliche Begründung des Gerichtes steht noch aus, mündlich wurde sie der Universität aber bereits mitgeteilt. Damit wurde der Klage eines oder einer Studierenden stattgegeben, der oder die mit dem mangelnden Lehrangebot am germanischen Seminar unzufrieden war. Resolution der Univollversammlung vom 27. April 1994 Wir, die Studierenden der Universität Hamburg, sind empört über diesen rassistischen Beschluß ...x...... An deutschen Universitäten werden nichtdeutsche Studierende systematisch ausgegrenzt, die Zulassungsquote ist auf 5 % beschränkt. Den wenigen, die dennoch einen Studienplatz an deutschen Hochschulen erhalten, wird durch die alltägliche Diskriminierung und bürokratische Hindernisse das Studium massiv erschwert. Als Beispiele hierfür seien nur die Praktiken des Studentenwerkes, der Zulassungsstellen und der Jobberhöhle des Arbeitsamtes genannt. Das Studentenwerk bietet Zimmer an, die ausdrücklich nur für Deutsche bestimmt sind. Nichtdeutsche StudienbewerberInnen müssen im Gegensatz zu deutschen bei der Immatrikulation Einkommensnachweise erbringen. Der vorliegende Beschluß des OVG ist als Mittel zur rassistischen Ausgrenzung auf dem Wege zur Formierung der deutschen Volksgemeinschaft zu verstehen. Wir fordern die Universität Hamburg auf, sich dem Eilbeschluß des Oberverwaltungsgerichts entschieden zu widersetzen ! Wir fordern alle Studierenden zur Solidarität mit rassistisch Ausgegrenzten auf ! Wir fordern die Weiterführung der studienbegleitenden Deutschkurse am germanischen Seminar ! Wir fordern Freien Zugang nichtdeutscher BewerberInnen zu den Universitäten und Fachhochschulen ! Wir bekämpfen den rassistischen und nationalen Konsens, der auch in diesem Beschluß deutlich wird ! - -Die Resolution wurde bei zwei Neinstimmen und wenigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen. Mitglieder der Hochschul-Antifa, c/o AStA der Uni HH, Von-Melle-Park 5, 20146 Hamburg Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN10* Aboschnipsel Datum : Di 24.05.94, 00:00 (erhalten: 24.05.94) Groesse : 2857 Bytes Datei : 6087.msg, 21.05.94, 10:42:00 - ---------------------------------------------------------------------- ***************************** Antifaschistische Nachrichten ***************************** Wir erscheinen alle zwei Wochen mit: - - Nachrichten, Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen - - Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen - - regelmäßiger Beobachtung der faschistischen Presse - - Informationen zur Asyl- und Ausländerpolitik, zu Revanchismus und Militarismus Die Antifaschistischen Nachrichten kann man im Abonnement beziehen. Eine Auswahl der Artikel wird in das CL-Netz (unter /CL/Antifa/Allgemein) und das FIDO-Netz (Antifa.ger) eingegeben. Nachdruck bitte mit Quellenangabe und Belegexemplar. Vorteile eines Abonnements der Papierausgabe: - - Die elektronische Ausgabe erscheint aus technischen Gründen mit einigen Tagen Verspätung und enthält nur etwa die Hälfte aller Artikel. - - Abonnenten der Papierausgabe erhalten Jahresregister, die für Archivzwecke gut geeignet sind. - - Nur durch möglichst zahlreiche Abonnements kann das Erscheinen der AN auch in Zukunft gesichert werden. Wir freuen uns über Zuschriften. Redaktionsschluß: alle ungeraden Wochen freitags. Redaktion und Herausgabekreis sind zu erreichen über: GNN-Verlag, Postfach 260226, 50674 Köln, Tel.: (0221) 211658, Fax: 215373, Mailbox: J.Detjen@Link-K.ZER. Neu: Schülerabo ! - ----------------- Ab sofort können SchülerInnen ein Jahresabonnement der Antifaschistischen Nachrichten zum ermäßigten Preis von 54,- DM beziehen. - ---------------------------------------------------------------- Hiermit bestelle ich ... Stück pro Ausgabe der Antifaschistischen Nachrichten o 1 Halbjahres-Abo (13 Hefte = 36,40 DM incl. Porto) o 1 Halbjahres-Förder-Abo (13 Hefte = 39 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Abo (26 Hefte = 72,80 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Förder-Abo (26 Hefte = 78 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Schüler-Abo (26 Hefte = 54,- DM incl. Porto - gegen Nachweis) o 1 Probeheft der Antifaschistischen Nachrichten o 1 Einzugsermächtigung: Ich ermächtige den GNN-Verlag widerruflich, den Rechnungsbetrag zu Lasten meines Girokontos abzubuchen (ansonsten gegen Rechnung). Name ........................................................... Straße ......................................................... PLZ/Ort ........................................................ Konto-Nr./BLZ .................................................. ................................................................ Datum/1. Unterschrift .......................................... Ich habe davon Kenntnis erhalten, daß ich diese Abonnement-Bestellung innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerrufen kann (Datum des Poststempels). Datum/2. Unterschrift .......................................... Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN10* Aus der faschistischen Presse Datum : Di 24.05.94, 00:00 (erhalten: 24.05.94) Groesse : 5450 Bytes Datei : 7467.msg, 21.05.94, 10:39:58 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aus der faschistische Presse - ---------------------------- Rechter Öko-Trip - ---------------- DESG-inform 2-3 / 94 Auf der Titelseite wird sich über verschiedene Artikel gegen Ökofaschismus ereifert, die in Umwelt-, Antifa- und auch bürgerlichen Zeitschriften erschienen sind. Wegen der Umweltzerstörung in den Ex-RGW-Staaten müsse "der Linken jeder Monopolanspruch auf Ökologie abgesprochen werden". Laut Rundschreiben von Deckert konnte sich die NPD finanziell wieder konsolidieren, nachdem sie im Dez. 90 schon vor dem Abgrund stand. Aber mann habe immer noch 750 000 DM Schulden gegenüber dem Bundestag, was jährlich 32 000 DM Schuldzinsen koste. DESG-inform 4 / 94 Diese Ausgabe enthält sich eines Kommentars zum Abschneiden der Faschisten bei den Landtagswahlen in Niedersachsen sowie den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Grund: mann ist offenbar unzufrieden mit deren Abschneiden. Lobend hervorgehoben werden dagegen Gerichtsurteile während des Wahlkampfes, die den REPs das Recht auf Veranstaltungsräume und Teilnahme an TV-Diskussionen zusprachen. REP-Bundesorganisationsleiter Udo Bösch: "Die Republikaner stellen befriedigt fest, daß von den drei Säulen unseres Staates (...) die richterliche Gewalt noch >intakt< ist." Möglicherweise ihr schlechter Start in die wöchentliche Herausgabe zeitigt jetzt erste Kritik an der "Jungen Freiheit". So läßt der "Nationalrevolutionär" Henning Eichberg verlauten, die JF sei nicht neurechts, sondern eine verjüngte Ausgabe der Alten Rechten. Sie habe keinen "Begriff für das Volk, sondern setze nur auf den Staat". Erste Risse im breit getragenen Projekt Junge Freiheit ? Joachim Siegerist, Vorsitzender der Deutschen Konservativen und lettischer Parlamentsabgeordneter, ist aus seiner Partei, der Bewegung für nationale Unabhängigkeit Lettlands, ausgeschlossen worden. Zur Begründung ist leider nur zu vernehmen, daß seine politische Tätigkeit nicht mit den Grundprinzipien dieser Partei übereinstimme. Frühlings Erwachen - ------------------ Nation und Europa 4 / 94 Den politischen Frühling anbrechen sieht die Redaktion der neuerdings (wie bereits berichtet) mit der Deutschen Rundschau vereinigten Monatszeitschrift Nation und Europa. In ihrem Aprilheft stellt sie unter dem Titel "Modell Haider" die Arbeit der Eurofaschisten in den Mittelpunkt. In seiner obligatorischen Vorbemerkung zieht der verantwortliche Redakteur Karl Richter ein Resümee aus den Wahlen in Frankreich, Österreich und Italien, in denen die jeweiligen Rechtsausleger mehr oder weniger große Erfolge erzielten: "Rechts ist gegenwärtig in fast allen europäischen Ländern modern und entspricht dem Zug der Zeit zu mehr Identität, sozialer Nestwärme und Sicherheit ... Doch um ihrem Wahlvolk dies plausibel zu machen, werden deutsche Rechte noch erheblich an sich arbeiten müssen. Rechts heißt Zukunft, Dynamik und Völkervielfalt, nicht Stalingrad, Auschwitz und mentale Vergreisung ..." Es geht also um ein neues Image für die alte Politik - auf den praktischen Erfolg der NE-Vorschläge dürfen wir gespannt sein. Die ersten Ergebnisse der Schönheitsoperation sind bereits im vorliegenden Heft zu begutachten: Jean-Marie-le Pen, Führer der französischen Nationalen Front, nimmt den Spitzenplatz mit einem programmatischen Artikel zur Europapolitik ein ("... Nein zur Diktatur der >Einen Welt<"), Hartmut Hesse äußert Populistisches zum Thema Parteien, Parlamentarismus und Staat, Jean-Jaques Hegg bringt ökologische und ökonomische Gründe gegen den Abschluß der GATT-Verträge vor - mit einer Argumentation, wie sie sich in jedem linksökologischen Organ ebenfalls finden ließe. Ansonsten das Übliche: Wolfgang Strauss kenntnisreich und demagogisch zur Lage in Rußland, die ständigen Rubriken, Buchbesprechungen. Typisch für die Arbeitsweise der Redaktion sind die im ganzen Blatt verteilten Meldungen, die, unkommentiert abgedruckt, mit Titeln wie "Sch(w)indlers Liste" den Antisemitismus der Leser(innen) bedienen ohne justitiabel zu sein. Hetze gegen VVN - --------------- Junge Freiheit 19 / 94 Mit gespielter Empörung verbreitet sich Kurt Helldorf im Aufmacherartikel auf Seite 1 darüber, daß die baden-württembergische Frauen- und Familien-Ministerin Brigitte Unger-Soyka auch Mitglied in der VVN / BdA ist. Helldorf zählt außerdem weitere Sozialdemokraten in Baden-Württemberg auf, die der VVN / BdA angehören. Sein einziges nunmehr schon fünf Jahre altes - Argument gegen die VVN / BdA ist, daß sie früher umfangreiche Unterstützung aus den realsozialistischen Staaten Osteuropas erhalten habe. Außer diesem Argument werden nur Behauptungen verbreitet - wie, die VVN wisse nicht, wofür sie arbeite, nur wogegen. Zum Ende deutet der Autor an, daß die Rechte befürchtet, daß die VVN / BdA in Baden- Württemberg künftig nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt werde bzw. vom Verfassungsschutz beobachtet werde. -- (Antifa Eimsbüttel, tri, uld) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN10* Abschiebeknast Duesseldorf Gerres Datum : Di 24.05.94, 00:00 (erhalten: 24.05.94) Groesse : 3057 Bytes Datei : 1198.msg, 21.05.94, 10:34:12 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Der Abschiebeknast in Gerresheim - -------------------------------- Düsseldorf. In den nächsten Wochen soll die Justizvollzugsanstalt Gerresheim zum Abschiebeknast erweitert werden. Hundert Flüchtlinge, die bisher in einem Gefängnis in Leverkusen- Opladen eingesperrt waren, sollen dann nach Düsseldorf verlegt werden. Die günstigere Lage des Gerresheimer Knastes bezüglich des Düsseldorfer Flughafens legt die Vermutung nahe, daß die Verlegung der Häftlinge eine "reibungslosere" Abschiebung ermöglichen soll. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch, daß die Abschiebeverantwortung weiterhin beim Regierungspräsidenten Köln liegen wird; so wird es Flüchtlingsinitiativen und anderen UnterstützerInnen nahezu unmöglich gemacht, Kontakt mit den Inhaftierten aufzunehmen... Kaum sickerte die Meldung der Knastverlegung durch, waren in der Tagespresse Berichte über AnwohnerInnen-Proteste in Opladen zu finden, die schnell ein Echo in Gerresheim fanden. Von Lärm und Schmierkäse-Wurfgeschossen wurde erzählt, von regelrechten Besucher-Karawanen, Grillfesten, Kundgebungen und gar von tätlichen Angriffen. Ein Ding der Unmöglichkeit, da die Flüchtlinge den Knast gar nicht verlassen dürfen. Deshalb werden für den Knast auf der Heyestraße schnell neue Gefahrenherde herbeiphantasiert: Die BewohnerInnen der Übergangsheime im neben dem Knast liegenden "Käthe Kollwitz"-Heim könnten sich ja eventuell mit Landsleuten solidarisieren, die im Abschiebeknast sitzen. Auf öffentlichen BürgerInnenanhörungen wurde schnell zugesichert, daß derartiges durch verstärkte Polizeipräsenz im Keim erstickt werde. Eine hervorzuhebende Rolle bei diesen Protesten nimmt der "Gerresheimer Bürger- und Heimatverein" ein. Er sammelte Unterschriften gegen die Verlegung des Knastes (u.a. wurden die Unterschriften auch in der Videothek des REP-Kreisvorsitzenden Staginus auf der Heyestraße gesammelt) und legte diese stolz der Bezirksvertretung vor. Auf Einladung des Düsseldorfer Anstaltsleiters Hans Seibert durfte ein Anwohner öffentlich prahlen, Ausländer "mit seinem Jagdhund verjagt" zu haben. Daß so jemandem nicht einfach das Maul gestopft, sondern stattdessen noch Raum für öffentliche Diskussion eingeräumt wird, hat mehrere Gründe: Einmal gehören auch solche Rasssisten zum Klientel der etablierten Parteien, zum anderen sind das Sprüche, die die logische Folge des staatlichen Umgangs mit Flüchtlingen sind... - -- (Auszüge aus einem Flugblatt des Koordinierungskreises antifasch. Gruppen aus Düsseldorf und dem Umland, c/o ASTA der FH, Georg- Glock-Str. 15, 40474 Düsseldorf) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN10* Kirchenasyl Heidelberg Datum : Di 24.05.94, 00:00 (erhalten: 24.05.94) Groesse : 2657 Bytes Datei : 8215.msg, 21.05.94, 10:33:42 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Kirchenasyl auch gegen Ermittlungsdrohungen - ------------------------------------------- Heidelberg. Seit dem 4. 3. 94 gewährt die evangelische Kirchengemeinde Handschuhsheim in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Asyl und dem Diakonischen Werk Heidelberg dem 23- jährigen Kurden Ibrahim Gürkan Kirchenasyl, neuerdings auch mit dem offiziellen Segen der Synode der evangelischen Landeskirche sowie des badischen Landesbischofs und EKD-Vorsitzenden K. Engelhardt. I. Gürkan war im Zusammenhang mit den Trauerveranstaltungen um den im Juli 1991 ermordeten Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins in Diyarbakir, Vedat Aydin, mehrmals von den türkischen Behörden verhaftet und gefoltert worden und sodann geflohen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat, obwohl es seine Darlegung über erlittene und drohende Folter als glaubhaft ansah, seinen Asylantrag abgelehnt und Abschiebung angedroht, da seine Verhaftung in der Türkei nicht aufgrund seiner politischen Überzeugung, sondern wegen Teilnahme an einer verbotenen Demonstration erfolgt sei. Die Kirchengemeinde will mit ihrem Asyl Zeit gewinnen, um sich mit einer Petition, unter die bereits über 5 000 Unterschriften gesammelt wurden an den baden-württembergischen Landttag zu wenden und so dennoch ein Bleiberecht für I. Gürkan zu erwirken bzw. eine Neuaufnahme des Asylverfahrens zu erreichen. Das Kirchenasyl soll auch trotz mehrerer Drohungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg weiter gewährt werden, die derzeit prüft ob sie nicht ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Ausländerrecht einleitet. Dies wäre dann nach Angaben des landeskirchlichen Beauftragten für Asylfragen, W. Weber, der erste Fall von bisher über 200 in der BRD, in dem eine Staatsanwaltschaft gegen Gewährer von Kirchenasyl ermitteln würde. Auf einer Veranstaltung des AK Asyl am 28. 4. 94 berichteten zwei Mitglieder der Delegation, die im März im Auftrag von Medico International die Newrozfeiern und Kommunalwahlen in Kurdistan beobachtet hatten, über Menschenrechtsverletzungen der türkischen Behörden. Menschenrechtsverletzungen der deutschen Behörden, wie z. B. obiges Urteil, kamen auf dieser Veranstaltung leider nicht vor.- - (has) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN10* Burschensingem Heidelberg Datum : Di 24.05.94, 00:00 (erhalten: 24.05.94) Groesse : 4352 Bytes Datei : 1347.msg, 21.05.94, 10:28:46 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Maisingen der Burschenschaften wird beendet - ------------------------------------------- Am Samstag, den 30. 4. 94 fand das wahrscheinlich letzte Maisingen Heidelberger Burschenschaften statt. Auf dem Rathausplatz versammelten sich traditionell ca. 100 Burschenschafter und "Alte Herren" kurz vor 24. 00 Uhr, um ihre 100jährige nationalistische Tradition des Maisingens zu zelebrieren. Dabei wird in aller Selbstverständlichkeit u. a. die Nationalhymne mit allen drei Strophen gesungen. In den letzten Jahren gab es vor allem von studentischer Seite Versuche, das Singen zu verhindern. Meist standen sich dann 300 bis 400 Burschen und 50 bis 80 Studierende gegenüber und übten sich im musikalischen Wettstreit. Nachdem es 1992 zu Angriffen von Hooligans und Polizei auf GegendemonstrantInnen gekommen war, bei denen es mehrere Verletzte gab, wurde in den folgenden Jahren breiter mobilisiert. Die Burschen wurden im vergangenen Jahr mit Eiern, Stinkbomben und Pyros eingedeckt, wobei es zu zwei Festnahmen kam. Gegen einen Antifaschisten läuft noch ein Verfahren wegen des angeblichen Verstoßes gegen "das Sprengstoffgesetz". Schon 1993 sagten nach diesen Aktionen einige Burschenschaften das Maisingen für 1994 ab, so daß lediglich die schlagenden Verbindungen Allemania und Vandalia, die eindeutig nationalistisch bzw. extrem rechts einzustufen sind, das diesjährige Spektakel durchführen wollten. Dank einer breiten Mobilisierung hatten sich trotz eines massiven Polizeiaufgebotes über 250 AntifaschistInnen und AntirassistInnen auf dem Rathausplatz eingefunden. Als die ersten Burschenschafter auftauchten, erhob sich ein ohrenbetäubender Lärm, der jeglichen Ansatz, Hymnen oder ähnlichen Dreck zu singen, übertönte. Auf Sprechchöre und Trillerpfeifen etc. reagierten viele der "ehrenwerten Eliteherren" sehr gereizt und es kam mehrfach zu wilden Attacken und Angriffen auf GegendemonstantInnen. Diese wurden mit massiven Eierwürfen beantwortet und die Angreifer aktiv zurückgedrängt. Dies wiederum nahm die Polizei zum Anlaß, knüppelnd in die Menge zu stürmen und Jagd auf Antifas zu machen. Es wurden dabei mehrere Platzverweise ausgesprochen, natürlich nicht gegen Rechte.In diesem Zusammenhang kam es zu zwei Festnahmen wegen Eierwürfen und einer wegen "Körperverletzung". Während das Auftreten der Burschenschaften auf dem Rathausplatz erfolgreich verhindert werden konnte, ging in den Seitenstraßen das lustige Gesellschaftsspiel "Burschenkappen klauen" munter von statten. Immer wieder flitzten Leute mit ihrer Beute durch die Gassen der Altstadt und immer mehr Burschen fanden sich Ihrer "Ehre" beraubt. Vereinzelt kam es noch zu Handgreiflichkeiten mit betrunkenen Burschen, die aber mit Gegenwehr beantwortet wurden. In alter Manier versuchte die Rhein- Neckarzeitung am Monntag danach die Geschehnisse umzukehren. Nun war von Körperverletzungen seitens der AntifaschistInnen die Rede und selbst einen Toten wollte man den GegendemonstrantInnen unterjubeln. Daß ein 82jähriges Mitglied einer schlagenden Verbindung just am Abend des 30. April zu den Ahnen aufstieg, wurde mit den Ereignissen rund um das verhinderte Maisingen in Verbindung gebracht. Völlig unkommentiert machte sich die RNZ zum Sprachrohr der Verbindungen "Allemania" und "Teutonia", die sich in besagter Ausgabe als "unpolitische" Zusammenschlüsse darstellten. Daß sie wiederholt in Form von Flugblättern und ihren Liedern den Beweis ihrer nationalistischen, rassistischen und sexistischen Weltanschauung unter Beweis gestellt haben, interessierte die Polizei ebensowenig wie das Absingen verbotener Strophen der Nationalhymne. In diesem Jahr haben die Burschenschaften angekündigt, künftig ihr öffentliches Maisingen nicht mehr zu praktizieren und nur noch im Privaten durchzuführen. Dies wäre schon ein erster Erfolg. -- (Autonome Antifa HD) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN10* Broschuerenankuendigung REP Datum : Di 24.05.94, 00:00 (erhalten: 24.05.94) Groesse : 955 Bytes Datei : 8068.msg, 21.05.94, 10:27:54 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Demnächst erscheint: Sag Nein zu Republikanern Broschüre zur Parlamentspolitik der Republikaner am Beispiel Baden-Württemberg. Kritik und Dokumentation von Landtagsprotokollen, Pressemitteilungen, programmatischen Aussagen. Auszugsweise Dokumentation des "Augsburger Programms" der REP. Herausgegeben von VVN- BdA Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit der Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. Umfang 28 Seiten A4, Preis: 3,50 DM. Vorbestellung über GNN-Verlage Stuttgart oder Köln Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN10* Angriffe gegen VVN in Baden-Wuert Datum : Di 24.05.94, 00:00 (erhalten: 24.05.94) Groesse : 2080 Bytes Datei : 3946.msg, 21.05.94, 10:46:20 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** REP und Mayer-Vorfelder greifen VVN-BdA an - ------------------------------------------ Stuttgart. Die VVN - Bund der Antifaschisten wendet sich gegen den vom baden-württembergischen Finanzminister Mayer-Vorfelder und den Republikanern erhobenen Vorwurf der "Verfassungswidrigkeit" (Mayer-Vorfelder) bzw. der "Verfassungsfeindlichkeit" (Republikaner). Dabei handle es sich um eine typische Stimmungsmache äußerst rechtsgestrickter Politiker gegen demokratische Organisationen, die von der eigenen Rechtslastigkeit und im Falle der Reps von der Nähe zu neofaschistischen Gewalttaten ablenken soll. Gerade als Finanzminister müßte Gerhard Mayer-Vorfelder wissen, daß erst 1989 in einem Urteil des Finanzgerichts die Arbeit der VVN-BdA ausdrücklich als gemeinnützig bestätigt und anerkannt worden ist. In Solidaritätsaktionen wenden sich zahlreiche Menschen und Organisationen gegen die Angriffe auf die VVN- BdA. In Karlsruhe unterzeichneten über 200 Menschen die Forderung nach Streichung der VVN-BdA aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes. Sie erklärten sich solidarisch mit der Ministerin Unger-Soyka, die wegen ihrer Mitgliedschaft in der antifaschistischen Organisation von REP und Mayer-Vorfelder angegriffen wird. Auch über 50 Gewerkschaftsfunktionäre der IG Metall Baden-Württemberg verlangen die Streichung der VVN aus dem Verfassungsschutzbericht. Die Beobachtung der antifaschistischen Organisation sei ein "Relikt des Kalten Krieges". -(nach verschiedenen Pressemitteilungen der VVN-BdA) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.02 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN10* Aerzteprotest gegen schlechte Ver Datum : Di 24.05.94, 00:00 (erhalten: 24.05.94) Groesse : 3944 Bytes Datei : 9724.msg, 21.05.94, 10:24:44 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Ärzte protestieren ! - -------------------- Medizinische Versorgung von Flüchtlingen ist schlecht - ----------------------------------------------------- Gegen die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes entwickelt sich auf medizinischer Seite nach wie vor der Protest. Da in dem obengenannten Gesetz jegliche Ansprüche auf Krankenhausbehandlung, Versorgung mit Heilund Pflegemitteln, medizinische und ergänzende Leistungen zu der Rehabilitation fehlen, möchten Ärztinnen und Ärzte diese Gesetz aus politischen und aus Gewissensgründen nicht akzeptieren. Gegen das Gesetz gibt es den indirekten und den direkten Protest. So gibt es praktizierende Ärzte im Landkreis Emmendingen, die versuchen den Stand der medizinischen Versorgung für Flüchtlinge auf dem Niveau zu halten, das bislang die Regel war. Ob das gelingt ist mit einem Fragenzeichen verbunden. Um eine klare Aussage treffen zu können fehlen noch die Erfahrungswerte. Der direkte Protest hingegen drückt sich durch Zusammenschlüsse von Ärztinnen und Ärzten aus, die versuchen auf die Landesregierung Druck zu machen. So haben bislang mehr als 130 Ärztinnen und Ärzte in Südbaden folgende Resolution verabschiedet und unterzeichnet: "Von den Kostendämpfungsgesetzen im Gesundheitswesen bis hin zum Gesundheitsstrukturgesetz ist uns Ärzten in immer stärkerem Maße die Rolle von Vollstreckern an den Patienten aufgezwungen worden. Durch immer neue Zumutungen, Eingriffe in die Therapiefreiheit, bürokratische Bevormundung und wirtschaftliche Sanktionen ist es immer schwieriger geworden, eine menschliche, an den individuellen Bedürfnissen des Einzelnen orientierte Medizin zu praktizieren. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein weiterer Höhepunkt solcher Entwürdigungen unserer ärztlichen Tätigkeit und der Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Patienten und Ärzten. Das AsylblG verlangt unter anderem von uns: - - chronisch kranken Menschen die Behandlung zu verweigern - - eine beschränkte Akuttherapie ohne Berücksichtigung von Ursachen und Folgen - - die besondere Kennzeichnung von Flüchtlingen auf dem Überweisungsschein (>Asylbewerber, Eingeschränkter Leistungsumfang<) - - Selektion von Flüchtlingen, das heißt der Arzt muß entscheiden, wer akut behandelt wird oder als chronisch kranker unbehandelt bleibt. - - die ärztliche Schweigepflicht bei Flüchtlingen völlig aufzuheben - - unsere ärztliche Kompetenz und unser menschliches Gewissen an Behörden abzutreten (>darüberhinausgehende Behandlungs- und Verordnungsmaßnahmen bedürfen einer vorherigen Genehmigung durch den Kostenträger<) Diese Einschränkungen werden gerade bei solchen Menschen vorgenommen, die als Flüchtlinge in Angst und Unsicherheit, mit Lagerleben und Isolierung unter Bedingungen leben, die besonders krank machen. (...) Das AsylblG dient der Abschreckung durch Diskriminierung und Demütigung von Menschen in besonderen Notsituationen. Von uns wird dabei verlangt, daß wir: Abschrecken statt heilen - dazu sind wir nicht bereit. Wir treten für eine Rücknahme des Asylbewerberleistungsgesetzes ein." Diese Resolution wurde Ende Februar von 60 Ärztinnen und Ärzten bei der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Südbaden vorgelegt und angenommen. Sie liegt nun dem Landesverband zur Beschließung vor. Außerdem wurde von 20 Ärzten ein Antrag verfaßt, der das AsylblG als Türöffner für weitere Angriffe auf andere Patientengruppen benennt. -(was) -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpsAf3ugUuenT591AQGlDQP/aCsUk/aJxHL8hXrPdDKw9xUTi93N96i5 QWZup3NQRDlYkXiyGI1n/AxSngb6WscuiyYHrj7MKlSTOe8IzSVT14x4Kp6h2Tfp zkg4lgpOv/do9sfrTfuvS1RqSQOmPXUuQwRcvrq/f2alqx8oaKSw6rfo32wmRatX f1YY9Eco9n8= =pkAc -----END PGP SIGNATURE-----