-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN6* Umfrage zum Antisemitismus in der BRD Datum : Sa 26.03.94, 00:00 (erhalten: 26.03.94) Groesse : 1415 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Umfrage zum Antisemitismus in der BRD - ------------------------------------- Eine Umfrage des American Jewish Committee unter 1 500 Deutschen ergab Ende Januar u.a.: 46 % meinen, der Antisemitismus nehme zu (1990: 33 %) 26 % halten den Antisemitismus für ein ernsthaftes Problem (1990: 14 %) 22 % wollen nicht neben JüdInnen wohnen 20 % meinen, JüdInnen hätten zuviel Einfluß in der BRD 31 % meinen, JüdInnen hätten zuviel Einfluß auf das Weltgeschehen 30 % in der alt-BRD und 20 % in der Ex-DDR wollen keine/n JüdIn als PräsidentschaftskandidatIn 87 % wissen, was mit Holocaust gemeint ist 52 % wollen einen Schlußstrich unter die Vergangenheit, was den Holocaust betrifft ziehen 39 % meinen, JüdInnen nutzten den Holocaust für ihre Zwecke 37 % sind gegen eine Holocaust-Gedenkstätte in der BRD - -- (MoPo und SZ vom 8. .3. 94 - F) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.0 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN6* Demonstrationsaufruf aus Aurich Datum : Sa 26.03.94, 00:00 (erhalten: 26.03.94) Groesse : 4169 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Solidaritätsdemo am 26. 3. in Aurich - ------------------------------------ Aurich. Gleich mehrmals geisterte der Name der ostfriesischen Kleinstadt Aurich landauf-landab durch die Medien. Da war zunächst der als Anti-Antifa- Aktion deklarierte Angriff von ca. 120 NeofaschistInnen auf das Jugendzentrum "Schlachthof" am 8. Mai 93. Eigentlich als Aktion gegen die Antifaschistische Aktion Aurich geplant, traf sie mit voller Wucht ein Kulturfest im JuZ und versetzte die BesucherInnen vornehmlich AusländerInnen und Kinder - in Angst und Schrecken. Die faschistischen SchlägerInnen gelangten mit Polizeibegleitung direkt zum JuZ und konnten dort nur durch das entschlossene Entgegentreten von ca. 20 Antifas und BesucherInnen zurückgeschlagen werden. Für die Verantwortlichen der Stadtverwaltung, die örtlichen PolitikerInnen von CDU, Auricher Wählergemeinschaft (AWG) und Teile der SPD waren die Schuldigen in Form der "allzeit gewaltbereiten Antifa" schnell gefunden. Als Sprachrohr ihrer Lügen dienten ihnen die Hetzartikel von der Ostfriesenzeitung (OZ) und vor allem der Ostfriesischen Nachrichten (ON). Die offizielle Aufarbeitung der Ereignisse mündete dann auch bezeichnenderweise in den Versuch, die Antifa aus dem JuZ zu verdrängen und mit neuem Leiter und Konzept in einen Konsumtempel umzubauen. Das Geschäft der Neonazis sollte sauber verpackt zu Ende gebracht werden. Wir haben ihr schmutziges Spiel durchschaut! Das Jugendzentrum ist ein Zentrum, in dem es eine vielfältige, freie, selbstbestimmte Jugendkultur gibt. Das JuZ stellt eine Alternative zu der Konsumgesellschaft dar, die den herrschenden ein Dorn im Auge ist. Im Dezember 93 rückte Aurich durch die medienwirksame Veröffentlichung der Terrorlisten im neofaschistischen Pamphlet "Der Einblick" erneut ins Rampenlicht. Im "Einblick" wurde der Auricher Schlachthof-Szene besondere Aufmersamkeit zuteil. Mehr als 50 Namen und Adressen sowie Autokennzeichen wurden dort aufgelistet. Großes Entsetzen, Angst und Betroffenheit machten sich in der Bevölkerung breit. Durch die überregionale Berichterstattung und die bundesweite Verteilung gewann der Terror eine neue Qualität. Für die Betroffenen wurden schlimme Befürchtungen wahr. Seit über einem Jahr kursieren diese und andere Terrorlisten, die aber noch keinen derartigen Verbreitungsgrad erfahren hatten, in der Stadt. Seit Jahren waren die AntifaschistInnen Opfer von Überfällen der Nazis. Trotz Kenntnisnahme der Polizei und konkreter Hinweise auf die örtlichen Urheber kein Anlaß für die Polizei und Justiz zu handeln. Gedeckt durch den Filz von Stadtverwaltung, PolitikerInnen und der örtlichen Presse verlaufen die "Ermittlungen" des zwielichtigen 7. Kommissariats (politische Polizei) und eines "ahnungslosen" Staatsanwaltes im Sande. Selbst der Druck der kritischen Berichterstattung einzelner Medien läßt die Betonfraktion in der Stadt noch fester zusammenrücken. Bis jetzt ist es trotz allen Anstrengungen weder den städtischen BürokratInnen noch den FaschistInnen gelungen den "Schlachthof" mit seinen gewachsenen Strukturen zu entpolitisieren oder zu zerschlagen. Auch in Zukunft werden wir allen Bestrebungen, unsere erkämpften Freiräume einzuengen, einen phantasievollen und vielfältigen Widerstand entgegenstellen. Für eine freie, selbstbestimmte Jugendkultur ! Den faschistischen Terror brechen ! Den antifaschistischen Selbstschutz stärken ! Dem Terror entschlossen entgegentreten ! Solidaritätsdemonstration am 26. 3., JuZ Aurich Schlachthof, Breiter Weg 24 - -- (Antifaschistische Aktion Aurich, NutzerInnen des JuZ) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.0 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN6* Laenderspiel Berlin 20.4. Demonstationsaufruf 9.4. Datum : Sa 26.03.94, 00:00 (erhalten: 26.03.94) Groesse : 5142 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Kein Länderspiel am 20. 4. - -------------------------- Aufruf zu einer Großdemonstration am 9. 4. in Berlin Berlin. Die Entscheidung des Berliner Senats und des Deutschen Fußballbundes (DFB), am 20. 4. 94., des Geburtstags von Adolf Hitler, ein Länderspiel mit England veranstalten zu wollen, ist für uns ein Ausdruck der Ignoranz gegenüber der deutschen Geschichte und der politischen Situation in Deutschland. Entgegen der Behauptung des DFB und des Berliner Senats, Fußball und Politik hätten nichts miteinander zu tun, meinen wir, daß besonders Länderspiele nationalistische Stimmungen fördern. Vor dem Hintergrund, daß Angriffe von RassistInnen und FaschistInnen auf Andersdenkende, AusländerInnen und Behinderte und Frauen zum erschreckenden Normalzustand in Deutschland geworden sind, bietet dieses Länderspiel den Rechten einen nationalistischen Nährboden. Der 20. 4. ist in den letzten Jahren für die FaschistInnen immer ein Tag gewesen, an dem sie versuchten, offensiv in der Öffentlichkeit aufzutreten. Die Absage des Spiels in Hamburg war auch ein Ergebnis dieser Erkenntnis und des Widerstands vieler Hamburger Fußballfans und AntifaschistInnen gegen Nationalismus und Rassismus und Sexismus auch im Fußballstadion. Der Senat im Hauptstadtwahn ... fI-g10Nach der Absage in Hamburg war der Berliner Senat die einzige Stadtregierung, die sich um die Austragung des Spiels riß. Der Senat versucht, sich nach der Olympiaschlappe mit diesem "Großereignis" zu profilieren. Zu der Tatsache, daß ein Länderspiel am 20. 4. den deutschen und britischen Nazis ein Mobilisierungsfeld bietet, kommt jetzt noch hinzu, daß dieses Spiel im Olympiastadion, einem Gelände das in faschistischer Tradition steht, stattfinden soll. Nach den Plänen des Senats soll dieses Spiel dazu dienen, die Siegermächte über den deutschen Faschismus, zu verabschieden. Sie sollen also in einem Meer von "schwarz-rot-goldenen Fahnen", auf historisch beladenem Boden, am Feiertag der deutschen Faschisten, aus Deutschland, wo der Rassismus, Nationalismus und Sexismus neubelebt ist, unter dem Jubel der deutschen Rechten verabschiedet werden. Senat und DFB wollen unter die Zeit des Faschismus einen Schlußstrich ziehen. Realität steht dagegen: Terror gegen AusländerInnen, abgeschottete Grenzen gegen Flüchtlinge und Massenabschiebungen von Flüchtlingen aus Osteuropa. Das Ziel des Senats ist es, den 20. April zu einem "stinknormalen" Tag umzudeuten. Stattdessen unterstützt der Senat mit seiner Entscheidung den wiedererstarkenden Nationalismus im neuen Deutschland. In diesem Zusammenhang der Entsorgung der deutschen Geschichte will das deutsche historische Museum in der Woche vor dem Hitler-Geburtstag (am 14. / 15. 4.) eine Ausstellung "Hoffmann und Hitler" eröffnen, in der Hitlerbilder des Leibfotografen Hoffmann kommentarlos gezeigt werden sollen. Zudem ist zu erwarten, daß am 1. Mai, wie in den letzten beiden Jahren auch, NeofaschistInnen Berlin als Aufmarschort nutzen wollen. Der Senat konnte sich bisher zu einem Verbot solcher Veranstaltungen nicht durchringen. Gegen die Kriminalisierung des Widerstands gegen Rechts ... Im Vorfeld des Spiels setzt der Senat den Widerstand gegen die FaschistInnen mit dem Auftreten der Nazis gleich. "Wir können darauf vertrauen, daß unsere Polizei sowohl anreisenden Chaoten, provozierenden Neonazis als auch randalierende Autonome ... in Schach halten kann." (Landespressedienst). In Kenntnis, daß er durch seine Entscheidung den Rechten die Gelegenheit für einen möglichen öffentlichen Auftritt bietet, erklärt der Senat die Menschen die sich gegen Rassismus, Nationalismus und Sexismus wehren, zu einem polizeilichen Problem und redet ihre Kriminalisierung herbei. Zeigt dem DFB und dem Senat die Rote Karte ... Die organisierten FaschistInnen und rechten Skins mobilisieren jetzt schon zu diesem Spiel. Dem treten wir entgegen. Wir rufen dazu auf, mit einer breiten Öffentlichkeit und vielfältigen Aktionen den FaschistInnen den Raum zu nehmen und dem DFB und dem Berliner Senat ihr nationalistisches "Großereignis" zu verhindern. Unsere Antwort ist klar: Kein Länderspiel am 20. 4. ! Falsche Zeit ! Falscher Ort ! Keine Plattform für FaschistInnen ! Aktionstage ab 9. April 1994: Großdemonstration 9. 4. 94 Wer weitere Informationen wünscht oder bei Aktionen mitmachen möchte oder selbst Vorschläge hat (auch vor dem 9. 4.) kann das Bündnis "Kein Länderspiel am 20. 4." erreichen unter Tel.: (030) 2 29 29 12, Mo-Fr von 17 - 20 Uhr. # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.0 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN6* Broschuere Abschiebehaft Datum : Sa 26.03.94, 00:00 (erhalten: 26.03.94) Groesse : 2497 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** "Abschiebung hat System" - ------------------------- Oldenburg. ">Verfolgt, vergessen Flüchtlinge in Abschiebehaft< ist ein Projekt des Medienbüros Oldenburg in Zusammenarbeit vieler engagierter Personen. Anfang 1993 hat sich das Medienbüro zur Aufgabe gemacht, zum Thema Abschiebung zu recherchieren." Die Dokumentation "Abschiebung hat System" wurde im Flüchtlingsratsrundbrief 17 / 18 Feb. / März 94 veröffentlicht. In einem Interview mit Rechtsanwalt Hausin, Oldenburg, zu den Auswirkungen und der Praxis des neuen Asylverfahrensrechts sagt dieser : "Wir merken das daran, daß wir Anwälte zum größten Teil gar nicht erfahren, wenn Leute abgeschoben werden. Sie haben gar nicht mehr die Möglichkeit, einen Anwalt einzuschalten. Durch die kurzen Fristen ist es inzwischen so, daß eine Abschiebung in die Wege geleitet wird, Abschiebehaft verhängt wird, bevor die Leute Kontakt mit dem Anwalt haben, und sich beraten lassen können ... Informationen und Dokumente über Abschiebungen zeigen die Willkür des Ausländeramts. Es gibt keine Kontrolle innerhalb der ZAST und der Polizei bei der Durchführung von Abschiebungen. Im Kapitel 4 wird über Abschiebung und Abschiebungshaft von Kindern und Jugendlichen berichtet. "August 1993, JVA Hameln. Unsere Dreharbeiten wurden von dem stellvertretenden Leiter unterbrochen, da aus "pädagogischen" Gründen Filmaufnahmen von Kindern und Jugendlichen verboten sind. Während unseres Aufenthaltes rief der Pressesprecher des Justizministeriums an, um uns aufzufordern, die Filmaufnahmen zu beenden. Wir haben das Gelände verlassen. Laut Aussage eines Häftlings werden Jugendliche von Beamten geprügelt." Allein die Tatsache, daß ein Mensch hier bleiben möchte, genügt den Behörden, sie in Abschiebehaft zu nehmen und in den Abschiebeknast zu bringen. Auch darüber berichtet die Dokumentation. - -(Bestellungen / Anfragen: Medienbüro Oldenburg, Karlstr. 14a, 26123 Oldenburg)- (anr) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.0 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN6* BGH-Urteil ermoeglicht "einfache Auschwitzluege" Datum : Sa 26.03.94, 00:00 (erhalten: 26.03.94) Groesse : 6953 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** "Einfache Auschwitzlüge" nicht strafbar ? - ----------------------------------------- BGH hebt Urteil gegen NPD-Vorsitzenden Deckert auf Am 15. 3. hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Mannheim gegen NPD-Vorsitzenden Deckert aufgehoben. Das Landgericht hatte Dekkert wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 10 000 DM Geldstrafe verurteilt. Der BGH argumentiert, das Landgericht habe den Sachverhalt in "tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unzureichend gewürdigt" und die Äußerungen Deckert seien im Rahmen der Beweiswürdigung nicht ausreichend erklärt. Der BGH in einer Presseerklärung vom 15. 3.: "Die bisherigen Feststellungen reichen insbesondere nicht aus, um darzutun, daß sich der Angeklagte der Volksverhetzung (@130 StGB) schuldig gemacht hat. Dieser Tatbestand enthält von den in Betracht kommenden Strafvorschriften die schwerste Strafandrohung. Er setzt unter anderem einen Angriff auf die Menschenwürde des von der Tat betroffenen jüdischen Bevölkerungsteils in Deutschland voraus. Ein solcher Angriff läßt sich den bisher festgestellten Äußerungen des Angeklagten nicht ohne weiteres entnehmen. Von Bedeutung kann sein, ob er sich durch sein Verhalten mit der nationalsozialistischen Rassenideologie identifiziert, die den jüdischen Mitbürger nicht mehr als Menschen behandelte." Auch die weiteren Tatbestände - üble Nachrede, Veruglimpfung des Andenkens Verstorbener, Aufstachelung zum Rassenhaß - hat der BGH kassiert - "keine tragfähige Begründung". Die inhaltlichen Hintergründe für die Aufhebung der Verurteilung Deckerts: Die Identifizierung mit der Rassenideologie der Nationalsozialisten und der "qualifizierten" Auschwitz-Lüge sei nicht nachgewiesen. Sollte dieser Nachweis im neuen Prozeß erbracht werden, sei die Verurteilung wegen Volksverhetzung korrekt. Nicht strafbar ist danach die sogenannte "einfache" Auschwitz-Lüge - die Leugnung der systematischen Judenvernichtung durch den Hitlerfaschismus. Die "qualifizierte" Auschwitz-Lüge besteht der Rechtsprechung des BGH gemäß darin, in Anknüpfung an NS-Gedankengut Haß gegen Teile der Bevölkerung zu schüren, indem diese mit "offenkundig unwahren Tatsachenbehauptungen öffentlich der Lüge und finanziellen Erpressung bezichtigt und damit allgemein als verabscheuungswürdig dargestellt werden." Vor allem müsse auch das Schicksal der Juden unter der faschistischen Diktatur als "Erfindung" dargestellt und diese nachweislich falsche Behauptung mit "dem Motiv der angeblichen Erpressung verbunden werden." Nach diesen Grundsätzen bestätigte der BGH im November 93 die Verurteilung des Faschisten Otto Remers wegen Volksverhetzung. Anfang der 80er Jahre hatte u.a. die SPD gefordert, die "einfache" Auschwitz-Lüge unter Strafe zu stellen. Dies war mit dem Argument zurückgewiesen worden, kriminalisiert werden dürfe nicht die Gesinnung sondern nur ein Verhalten. Christian Bommarius, dpa-Korrespondent, schlußfolgert aus dem BGH-Urteil: "In der heutigen Zeit zunehmender rechtsextremistischer Gewalt wird allerdings zu überlegen sein, ob der strafrechtliche Schutz der Menschenwürde nicht bereits früher beginnen, das Verbreiten der >einfachen< Auschwitz-Lüge nicht als stillschweigende Aufforderung zu einem Verhalten angesehen werden muß." Deckert kandidiert zu OB-Wahlen in Karlsruhe - -------------------------------------------- Genau dieser Günter Deckert, Bundesund Landesvorsitzender der NPD, kandidiert jetzt zu den Oberbürgermeister- Wahlen am 17. April in Karlsruhe. In einigen Stadtteilen sind bereits faschistische Flugblätter verteilt worden, in denen die NPD aufruft, den "Ausländerund Asyl-Lobbyisten, den Schuldenmachern und Versagern, den Anti-Deutschen eine Abfuhr zu erteilen" und stattdessen die "wohnliche deutsche Gemeinde" zu wählen. Deckerts Kandidatur wird von der bürgerlichen Öffentlichkeit heruntergespielt. Es handle sich um einen Einzelkämpfer ohne Parteihintergrund, so stellt ihn die örtliche Presse vor. Die SPD, die eine eigene OB-Kandidatin aufgestellt hat, möchte über Deckerts Kandidatur am liebsten den Mantel des Schweigens decken Bekämpfen durch Ignorieren. Gegen die Kandidatur von Deckert haben bisher öffentlich DGB und VVN protestiert. Die Grüne Liste will in einem Gespräch mit dem OB darauf drängen, daß keine gemeinsame Kandidatenvorstellung mit Deckert stattfindet. Für den Termin zur Bestätigung der Kandidaten am 23. 3. und die öffentliche Kandidatenvorstellung am 7. 4. sind antifaschistische Aktionen geplant. Der DGB-Kreisvorstand Karlsruhe hat zur Deckert-Kandidatur erklärt: "Wie bei über 50 vorangegangenen Wahlen will er diese als offizielles Forum nutzen, um seinen menschenfeindlichen Haß zu verbreiten, um Nazigedankengut hoffähig zu machen und er will Anhang finden. Er will berechtigten Protest gegen vorhandene Mißstände auf seine Mühlen lenken. Deckert ist 1988 wegen mangelnder Distanzierung zur NPD und ihren Zielen unter Aberkennung des Pensionsanspruchs aus dem Schuldienst entlassen worden. Immer wieder verbreitet er seine Haßtiraden gegen Flüchtlinge und Immigrantinnen und Immigranten, gegen Roma und Sinti und gegen Juden, gegen humanistisch und antifaschistisch und demokratisch eingestellte Menschen, kurz gegen alle, die er als "undeutsch" betrachtet. Und immer wieder haben seine Anhänger seine Haßtiraden in die gewalttätige Tat umgesetzt. Ob in Schriesheim (1988), Hemsbach oder Brühl (1992) überall waren bei brutalen Anschlägen auf Flüchtlinge auch Jugendliche beteiligt, die zuvor auf Deckert-Veranstaltungen das "nötige Rüstzeug" erhalten hatten. Er hat nie den Versuch aufgegeben, mit der NPD wieder eine neue NSDAP, eine große Nazi-Sammlungs-Partei zu errichten, die alle Rechtsextremisten umfaßt: Von neonazistischen Schlägerbanden bis zu den Altnazis der DVU, von Skinheads bis zu den Rechtsextremisten mit Schlips und Kragen ... Die Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe darf kein Forum werden für Haß gegen ausländische Bürgerinnen und Bürger, für Nazidrohungen und Überfälle auf AusländerInnen, Juden, Behinderte, Homosexuelle, Antifaschisten und Demokraten. Wir fordern von der Wahlleitung, den Bewerber Deckert nicht zu den Oberbürgermeisterwahlen zuzulassen. Wir fordern die anderen Bewerber auf, sich von diesem Bewerber öffentlich zu distanzieren." - -- (map) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.0 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN6* Kurzmeldungen Datum : Sa 26.03.94, 00:00 (erhalten: 26.03.94) Groesse : 5390 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** WfH für verschärfte Kontrollen von Ausländern - --------------------------------------------- Hannover. "Wir für Hannover / Bürger-Union" berichten in einer Anfrage vom 28. 2. 94 an den Rat von Festnahmen von neun Personen in Asylbewerberunterkünften. Die Polizeirazzia genügt ihnen nicht. Sie wollen wissen, ob die Verwaltung die Kontrollmöglichkeiten durch die betreuenden Organisationen für ausreichend halte; "ob die Zimmerbelegung mit den Listen der zugewiesenen Personen übereinstimmt" und "ob sich alle einer Unterkunft zugewiesenen Flüchtlinge tatsächlich dort aufhalten". Ans Tageslicht gezerrt werden soll, wer "illegal" dort wohnt und abgeschoben werden könnte.-- (anr) Reps kontrollierten gleich das ganze Zeughaus - --------------------------------------------- Augsburg. Es ist schon erstaunlich genug, daß die Reps für eine Veranstaltung mit ihrem stellv. Bundesvorsitzenden Schlierer am 11. März von der Stadt einen Raum im Zeughaus erhielten. Daß Rep-Ordner dann aber alle Zeughaus- Besucher, z.B. von Volkshochschul- Veranstaltungen und einem Jazzkonzert, genau kontrollierten, ist ein Hammer. Ca. 50 Leute protestierten mit Parolen und einem Flugblatt gegen die Rep-Veranstaltung. Die Reps erteilten ihnen Raumverbot. Rechtlich können sie in ihrem gemieteten Raum ein solches Verbot aussprechen, wobei dieses natürlich tief blicken läßt in die Unfähigkeit, sich den Kritikern zu stellen. Doch daß sie das Hausrecht, das sie für einige Stunden für einen Raum hatten, auf das ganze Zeughaus ausweiteten, muß ein Nachspiel haben. Die Stadt darf Veranstaltern, die die Rechte nach Bedarf für sich verbiegen, keine Räume mehr geben ! Die Antifaschisten, die nach Einsatz der Polizei im Zeughaus in die Innenstadt zogen und kurzfristig die Fuggerstraße blockierten, nehmen in ihrem Flugblatt Bezug auf Mölln / Solingen und greifen die Reps als geistige Anstifter an. Sie schreiben: "Natürlich wird Schlierer nicht offen die wahren Ziele seiner Partei verkünden. Ganz unverblümt hat dies aber der Landesvorsitzende der "Republikaner" Nordrhein- Westfalens getan: "Der Gedanke, das ganze Volk über das allgemeine Wahlrecht am politischen System zu beteiligen, wird wahrscheinlich nicht aufrecht erhalten" (Die Zeit, 15. 1. 93)." -- (baf) Protest gegen Streithofen - ------------------------- Mönchengladbach. Im Jahre 1992 hatte der Dominikaner-Pater Basilius Streithofen auf einer Veranstaltung in Meppen Juden und Polen als die größten Ausbeuter des deutschen Steuerzahlers bezeichnet. Vor diesem Hintergrund protestierten Vertreter von VVN-BdA, Kirchengemeinden und der Jüdischen Kulturgemeinde gegen die Einladung Streithofens durch die Mönchengladbacher Senioren-Union der CDU. Nur die Ausladung des Paters sei eine konsequente Antwort gegen wachsenden Antisemitismus und Rassismus, hieß es in der Pressemitteilung der VVN / BdA. Trotz der Proteste fand die Veranstaltung mit Streithofen statt, zu der etwa 90 Zuhörer gekommen waren. Dabei "entschuldigte" Streithofen seine Aussagen zu Juden und Polen als rhetorische Notwendigkeit. Heftigen Applaus erhielt Streithofen, der Opus Dei mag und den Fernsehjournalisten Klaus Bednarz für einen Rechtsradikalen hält, für seine Rede, in der er u.a. Rita Süßmuth heftig attackierte, weil sie sich "entblödet" hätte, am Frauenstreiktag gemeinsame Sachen mit "linken Tanten" gemacht zu haben. -- (RP 16. 3. 94 - peb) Kein Auftritt für Alain de Benoist - ---------------------------------- Moers. Noch rechtzeitig abgesagt wurde eine für den 28. Februar in der Moerser Volkshochschule geplante Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "Mit Rechten reden ?" Eingeladen zu dieser Podiumsdiskussion waren Nicolaus Sombarth, Claus Leggewie, Peter Alain de Benoist. In der Begründung der Absage durch den Kulturdezernenten der Stadt halten es die Verantwortlichen nun für "nahezu ausgeschlossen, daß die ursprüngliche Intention ... zum Tragen kommt. Letztendlich ist zu befürchten, daß genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was angestrebt wird. -- (JF 11 / 94 - peb) Schirinowskij ein "Ehrenmann" ? - ------------------------------- Regensburg. Für Adolf Kaniber, Funktionär der "Christlichsozialen Arbeitnehmerunion" im Kreisverband Regensburg ist der russsische Faschist Schirinowskij ein "Ehrenmann". Die Schuld an der deutschen Wirtschaftskrise wies Kaniber den Staaten Osteuropas, den "Negern" und dem "Moloch Israel zu, der uns immer weiter schröpft". Während der örtliche Landtagsabgeordnete der CSU, Peter Welnhofer, diesen Äußerungen nach Beobachtungen des CSA-Kreisvorsitzenden Johan Renter Beifall zollte, verurteilte Edmund Stoiber die Aussagen Kanibers als "bösartig, völlig unakzeptabel und falsch". Kaniber solle die CSU verlassen. -- (PF 25. 2. 94 - peb) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.0 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN6* Anmerkungen zur Niedersachsenwahl Datum : Sa 26.03.94, 00:00 (erhalten: 26.03.94) Groesse : 4200 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Republikaner unter 5 % - ---------------------- SPD gewinnt die Wahl Anmerkungen zum Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen Bei einer Wahlbeteiligung von 73,8 % (1990: 74,6 %) erhält die SPD 44,3 % (44,2 %), die CDU 36,4 % (42 %), die FDP 4,4 % (6 %) und Bündnis 90/Grüne 7,4 % (5,5 %). Die FDP kommt damit zum dritten Mal, nach 1970 und 1978, nicht in den Landtag. Die SPD erhält 81 Mandate, davon allein 80 Direktmandate aus 100 Wahlkreisen, elf mehr als vor vier Jahren. Wegen des Scheiterns der FDP und durch Ausgleich für die SPD- Direktmandate gegenüber dem SPD- Zweitstimmenergebnis erhält die CDU - trotz Verlusten von 5,6 % - weiterhin 67 Mandate. Bündnis 90/Die Grünen konnten ihre Mandate bei 1,9 % Stimmenzuwachs von 9 auf 13 erhöhen. Die SPD hat damit die absolute Mehrheit, die, so Schröder, zur Alleinregierung legitimiert. Die Republikaner, die neben der Landesliste 55 Direktkandidaten aufstellten, erzielen 3,7 % (1,5 %). Dies ist eine Steigerung auf 158 875 Stimmen (62 054). Die NPD erhält neuerlich 0,2 %, konnte sich aber auch auf 9 449 Stimmen (8 255) steigern. Die Republikaner konnten damit ihre Wählerbasis flächendeckend ausbauen und beziehen mit der Wahlkampfkostenerstattung große Geldmittel für die weiteren Wahlkämpfe. Die Linke Liste Niedersachsen (LLN) erhält 0,2 % gleich 8 180 Stimmen. Auf die 100 Wahlkreise verteilen sich die Ergebnisse wie folgt: In 18 Wahlkreisen erhält die LLN 0,3 % und mehr; in 28 Wahlkreisen erhält sie 0,2 %; in 53 Wahlkreisen 0,1 % und in einem Wahlkreis - aufgrund des geringen Stimmergebnisses 0,0 %. Bei den 18 Wahlkreisen mit 0,3 % und mehr handelt es sich um die 4 Braunschweiger Wahlkreise (0,3 - 0,5 %), um Göttingen (1,4 %) und Göttingen-Land (0,5 %), um 4 von 7 hannoverschen Wahlkreisen (0,5 - 1,1 %), Lüneburg (0,4 %), Buchholz (0,3 %), die beiden Oldenburger Wahlkreise (0,4 und 0,6 %), die beiden Osnabrücker Wahlkreise (0,3 und 0,4 %) und um Emden und Wilhelmshaven (je 0,3 %). O,2 % erhält die LLN in Peine, Gifhorn Süd und Nord, Wolfsburg, Wolfenbüttel, Seesen, Goslar, Münden, Einbeck, Hildesheim, in drei hannoverschen Wahlkreisen, Laatzen, Neustadt, Wunstorf, Springe, Osterholz-Scharmbeck, Achim, Verden, Fallingbostel, Celle, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg-Land, Rotenburg, Stade, Delmenhorst und Norden. In vier Wahlkreisen gab es Direktkandidaten der LLN. Diese erzielen in Hannover zweimal 0,7 % und einmal 1,6 % und in Osnabrück einmal 0,7 %. Die Direktkandidaturen erhalten zusammen 1 429 Erststimmen. In den Wahlkreisen mit 0,2 % und mehr finden sich die seit 1990 arbeitenden kommunalen Linken Listen sowie die sich anläßlich der Landtagswahl gebildeten Unterstützergruppen der LLN. Zu erwähnen wäre noch, daß die MLPD-Bezirksleitung Nord in einer Erklärung vom 5. 3. 93 in der "Roten Fahne" der LLN "keine positive Alternative" bescheinigt und in Huldigung des "echten Sozialismus" empfiehlt: "Stimmt ungültig". Und desweiteren, daß die linke und radikale Denkschule um die Zeitschrift "Spezial" all jene durch die Wahlbeteiligung der LLN in ihrer Existenz gefährdet sieht, die "noch an der Utopie einer anderen Gesellschaft festhalten wollen". Auch das "Neue Deutschland" meinte am 15. 2. 93, daß die "Schwäche des restlichen linken Lagers" in Niedersachsen "für SPD und Grüne" spricht. -- (gec) Wahlkreise, in denen die Reps über 5 % bekamen: Celle 5,7 %, Celle-Land 5,6 %, Hannover-Nordwest 7,8 %, Hannover-Nordost 5,7 %, Langenhagen 5,3 %, Salzgitter 5,3 %, Wilhelmshaven 5,2 %. Der Rep-Landesvorsitzende Gerhard Wruck erzielte bei den Erststimmen in Hannover-Nordwest 8,3 %. # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.0 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN6* Rassismus gekoppelt mit extremem Leistungsdenken Datum : Sa 26.03.94, 00:00 (erhalten: 26.03.94) Groesse : 1833 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Rassismus gekoppelt mit extremem Leistungsdenken - ------------------------------------------------ Hannover. Sozial benachteiligte Jugendliche neigen weniger zu Rassismus als nicht benachteiligte. Bei den rechtsradikalen Gewalttätern ist der Anteil der arbeitslosen Jugendlichen etwa ebenso hoch wie die Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen insgesamt. Dies sind laut Jürgen Trittin, niedersächsischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Ergebnisse einer Auswertung von entsprechenden Untersuchungen. Sie ergaben, daß die Anhänger der rechtsextremen "Republikaner" überdurchschnittliche Einkommen beziehen. Aus den Untersuchungen ergebe sich kein Zusammenhang mit fehlender sozialer Einbindung, wohl aber mit "vorrangiger Orientierung an Geld, Aufstieg und Status". Bei nicht benachteiligten Jugendlichen mit rassistischer Einstellung sei ein extremes Leistungsdenken festgestellt worden. Ihr Ziel sei es, diejenigen auszugrenzen, die Gewinn, Erfolg und Stellung schmälern könnten. Es handele sich hier um ein militantes Einfordern herrschender Normen. Damit kann der Konservativismus schwerlich seine Vaterschaft leugnen. Rassismus und Rechtsextremismus hätten alle gesellschaftliche Schichten erfaßt. -- (Quelle: Frankfurter Rundschau, 27. 1. 94 - frr) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.0 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN6* SPD-Broschuere zu REPs im Landtag Baden-Wuerttemberg Datum : Sa 26.03.94, 00:00 (erhalten: 26.03.94) Groesse : 5787 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** "Rechtsextrem und undemokratisch" - --------------------------------- SPD-Landtagsfraktion veröffentlicht Broschüre über Reps "Seit dem Beginn der 11. Wahlperiode des Landtags Baden-Württemberg am 1. Juni 1992 sind über anderthalb Jahre vergangen, in denen diese Partei vor allem durch ausländerfeindliche Propaganda aufgefallen ist statt durch inhaltliche politische Arbeit zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme. Dies nimmt die SPD-Fraktion zum Anlaß, eine Bilanz der Tätigkeit der >Republikaner< im Landtag vorzulegen, durch die deutlich wird, daß die >Republikaner< keine zum demokratischen Sprektrum gehörende Partei ist, sondern eine rechtsextremistische und antidemokratische Organisation, bei der die Frage gestellt werden muß, ob sie noch auf dem Boden der Verfassung steht." Mit dieser Aussage beschreibt Gerd Weimer, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im baden- württembergischen Landtag, in der Einleitung der Broschüre die Zielsetzung dieses umfangreichen Werkes. (Insgesamt 100 Seiten DIN A 5, davon ca. 60 Seiten Dokumentation über die Landtagsdebatte im Herbst 1993 über eine Große Anfrage der SPD zum Thema Rechtsextremismus, den Wortlaut der Anfrage selbst und die Beantwortung durch die Landesregierung - Innenminister Birzele, SPD.) Die Dokumentation untersucht speziell die Tätigkeit der REP-Landtagsfraktion; sie leistet damit einen notwendigen Beitrag zur Auseinandersetzung mit den REP. Die politische Aussage geht in einzelnen Abschnitten über die von Weimer im Vorwort zusammengefaßte Kritik hinaus, so z.B. da, wo Parallelen in den Aussagen zu Politik und Programmatik der NSDAP gezogen werden. Die Broschüre hat weiter folgenden Vorteil in meinen Augen: Sie kritisiert die REP zwar nach dem weitverbreiteten Muster als "Ein- Punkt-Partei", und sie sympathisiert auch mit der These vom unkundigen und sachlicher Arbeit abgeneigten REPler. Sie belegt beides aber auch; und sie verbindet diese Kritik mit einer inhaltlichen Kritik an den entsprechenden Positionen der REP. Im Kasten ein Beispiel dazu. Die Dokumentation enthält diskussionswürdige Einschätzungen und spiegelt eine gewisse Meinungsbreite wieder. Zum Beispiel: In einem Abschnitt heißt es: "Die Strategie der REP besteht darin, die Ängste (soziale / Wohlstandsängste) der sich ausgeschlossen fühlenden >Verlierer< der Gesellschaft aufzugreifen und diese weiter zu schüren." An anderer Stelle steht: "Da die REP sog. >Wohlstandschauvinisten< sind, müssen sie darauf achten, daß der deutsche Wohlstand ausschließlich dem deutschen Volk vorbehalten bleibt - damit läßt sich der Unmut einiger Wähler trefflich auf die eigenen (rechtsextremen) Mühlen lenken ..." Wenn ich beides richtig verstehe, liegt hier schon ein Unterschied: Die "Verlierer" sind nicht das Klientel, das die REP mit ihrer Propaganda ansprechen. Die sind "draußen", außerhalb der "Gemeinschaft". Diejenigen, die "drin" sind, dazugehören, die "Gewinner", also die, die was zu verlieren haben, die werden angesprochen. Die Broschüre ist eher eine Materialsammlung als eine stark inhaltlich ausgearbeitete und kurz zusammengefaßte Argumentation. Verständnis aufbringen muß man für den Umstand, daß eine SPD-Broschüre den SPD-Innenminister - dessen Tätigkeit in unseren Augen nicht nur Licht, sondern auch Schatten hat - mit Lob bedenkt. Dies vorausgesetzt, kann man sich freuen über die Publikation. Wäre nur die gesamte SPD-Politik so. -- (heb) DOKUMENTIERT - ------------ Zur Anfrage der REP "Müllprobleme in Asyl- bewerberunterkünften" Die REP unterstellen hier den Asylbewerbern besonders böswillig, daß sie schmutziger als Deutsche wären, mehr Müll produzieren, den Müll in der Umgebung verstreuen und dadurch Krankheitsfälle durch auftretendes >Ungeziefer< hervorrufen würden. Abgesehen davon scheinen die REP nicht zu wissen, daß für die Abfallentsorgung die Stadt- und Landkreise zuständig sind und nicht die Landesregierung. Die Kleine Anfrage lautete folgendermaßen: "Was unternimmt die Landesregierung, um die Kommunen dazu zu veranlassen, das Müllaufkommen in Asylbewerber-Sammelunterkünften zu verringern ? ..., um den Asylbewerbern deutlich zu machen, daß die Reinhaltung der unmittelbaren Umgebung der Unterkünfte der Gesundheit der Anwohner und dem Schutz der Umwelt dient ? ..., um über das Volumen der in den Unterkünften aufgestellten Müllbehälter hinaus abfallenden Abfall unverzüglich zu beseitigen, ehe dieser in der Umgebung verstreut wird ? In wieviel Fällen kam es durch unsachgemäße Ablagerung von Müll in den Sammelunterkünften des Landes zu Krankheitsfällen, etwa durch auftretendes Ungeziefer ?" Das Innenministerium machte in seiner Antwort klar, daß "die Verpflichtungen, Abfälle zu vermeiden und zu vermindern sowie Abfälle im Rahmen der Satzung getrennt zum Einsammeln bereitzustellen, auch für Unterkünfte von Asylbewerbern gelten." Bezüglich der angeblichen "Krankheitsfälle durch Ungeziefer" stellte es fest: "Innenund Umweltministerium liegen solche Erkenntnisse nicht vor." Die REP stellen frei erfundene Verdächtigungen auf, um auf rassistische Art gegen Asylbewerber Stimmung zu machen. # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.0 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN6* Antifa-Landeskonferenz NRW - Ergeb Datum : Mo 28.03.94, 00:00 (erhalten: 28.03.94) Groesse : 6664 Bytes Datei : 3288.msg, 26.03.94, 19:11:40 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Keine Faschisten in die Parlamente ! - ------------------------------------ 17. Antifaschistische Landeskonferenz am 5. 3. in Essen Rund 170 Leute beteiligten sich am 5. 3.1994 an der 17. Landeskonferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen NRW. Ermöglicht von der Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben / DGB+VHS Essen fand sie in der Essener Volkshochschule statt. Inhaltlich knüpfte die Konferenz an der vorangegangenen an: Es ging um die Frage, wie bei den Wahlen in diesem Jahr ein Einzug von Faschisten in die Parlamente und kommunalen Räte verhindert werden kann. Zwei Anschläge auf die antifaschistische Gedenkstätte Alte Synagoge, Umtriebe einer Bande rechtsradikaler Jugendlicher in Essen-Borbeck und die unkommentierte Aufführung des Films "Beruf: Neonazi" waren Themen, die von den Veranstaltern bereits im Eröffnungsplenum angesprochen wurden. Anschließend sprachen der Essener DGB-Kreisvorsitzende, Eckart Löser, eine Vertreterin des Ausländerbeirates der Stadt Essen und ein Mitglied der Neofaschismus-Kommission der VVN- BdA, Kurt Heiler aus Aachen. Kurt Heiler wandte sich gegen die Tendenz bürgerlicher Medien, den Widerstand gegen den Hitler-Faschismus auf Leute wie Oskar Schindler oder die Offiziere des 20. Juli zu beschränken und führte aus: "Antifaschismus muß auch diejenigen aufs Korn nehmen, die den Faschismus brauchen, die ihn hätscheln, finanzieren und immer wieder neu gebären, mit einem Wort, ihn notwendig zur eigenen Machtausübung brauchen." Die anschließenden 13 Arbeitsgruppen bildeten wieder den Hauptteil der Konferenz. Besonders gut besucht waren am vormittag ein Diavortrag zur militanten "Anti-Antifa" und eine Arbeitsgruppe zu den wahlpolitischen Konzepten der Faschisten, bei der es um die Verbesserung der Kritik faschistischer Positionen ging. Dieses Ziel verfolgten auch Arbeitsgruppen, die sich mit der zunehmenden Sozialdemagogie von REP, DVU und NPD und mit rechtsradikalen Positionen zur "Inneren Sicherheit" befaßten. Am Nachmittag nahmen allein an der Arbeitsgruppe "Antifaschistische Arbeit im Wahljahr 1994" 60 Leute teil, darunter auch etliche Schüler. Relativ kurz wurde in dieser Arbeitsgruppe auch über das hier in Auszügen dokumentierte Papier diskutiert, das anschließend vom Plenum gebilligt wurde. Die darin enthaltenen Vorschläge sollen die Zusammenarbeit antifaschistischer Kräfte im Wahljahr 1994 fördern. Der Koordinationsausschuß der Konferenz wurde neu konstituiert. Er hat den Auftrag, Material zusammenzustellen, das örtlichen Gruppen in der Argumentation gegenüber Behörden hilft, wenn es darum geht, Stände usw. von Faschisten zu verhindern. Darüber hinaus soll von dieser Konferenz so schnell wie möglich eine Dokumentation erstellt werden, die bei der Auseinandersetzung an den Orten helfen kann. Die von der letzten Konferenz ist ebenfalls noch erhältlich. -- (wof) Aus: "Zu den bevorstehenden Wahlen" - Vorschläge der antifa- schistischen Landeskonferenz NRW Gerade im Vorfeld der Wahlen ist es für Antifaschisten wichtig, auf den jeweiligen Ebenen (Land, Bund, EU) Strukturen der Zusammenarbeit zu entwickeln. Dabei geht es darum - - den Einzug von neofaschistischen Kräften in die Parlamente zu verhindern; - - die reaktionären Inhalte und demokratiefeindlichen, nationalistischen und rassistischen Positionen im gesamten Spektrum etablierter Parteien zu entlarven und zu bekämpfen; - - die Tatsache zu verdeutlichen, wie ultrarechte Positionen nach und nach verbreitet werden, wie z.B. die Republikaner "ihr Programm abarbeiten lassen" (wie beim Asylbeschluß ...) 5.1. Aus der Geschichte lernen ... Auch für 1994 ergeben sich historische Anknüpfungspunkte, die Anlaß für eigenständiges, nicht reaktives Auftreten von Antifaschistinnen und Antifaschisten werden (können) ... 5.2. Wahlparteien a) Verbotsforderung. Die legale Existenz faschistischer Wahlparteien wird bestritten. Die Verbotsverfügung der Regierungen sind nicht konsequent, sie sind verspätet und nicht umfassend. Ein Verbot ist zwar nicht alles, aber ohne das ist alles nichts. Bei den nötigen Wahlzulassungen sind die Faschisten zu behindern. Wahlausschußsitzungen, die über die Zulassung befinden, werden mit Protesten begleitet ... Die Nichtzulassung faschistischer Parteien bei den Wahlen wie bei den Wahlvorbereitungen (Werbung im Fernsehen) sollte öffentlichkeitswirksam gefordert werden ... c) Werbematerial. Der zu erwartenden Werbeflut kann am besten ein Stadtrat oder ein "Runder Tisch" begegnen. Mit den dort versammelten Finanzen dürfte es leicht sein, jede Wohnung der Stadt mit einer - einzufordernden - gemeinsamen Erklärung der Ratsparteien gegen Rassismus und Neofaschismus, gegen die Kandidatur faschistischer Parteien und gegen jede Zusammenarbeit mit ihnen zu erreichen ... Faschistische Plakate sollten nicht bei Nacht, sondern in öffentlicher Aktion mit breiter Bürgerbeteiligung abgemacht werden. Aufkleber "Wir wollen keine faschistische Propaganda in unserer Stadt" (und in unserem Briefkasten) sollten in genügender Stückzahl bereit liegen ... Für Massendrucksachen der Faschisten sollten Sammelstellen zum Wegwerfen eingerichtet werden ... e) Gegen Rechtsentwicklung. Alle Ansätze, innerhalb demokratischer Volksparteien Brücken zum Neofaschismus zu bauen, sind zu bekämpfen ... Das Deutschland-Forum bei der CDU, die Haider-Freunde in der FDP, die Ökolibertären und quasi-religiösen im Bereich der Grünen, die Hofgeismarer und ihre Schutztruppe in der SPD-Baracke sind noch mehr als vorher ins Visier ... zu nehmen. Jede programmatische Übereinstimmung der Volksparteien und der neofaschistischen Parteien ist aufzuzeigen ... f) Eigene Themen. Aktive Politik ist immer attraktiver als reaktive. Dies gilt auch thematisch ... Warum nicht zur Landtagswahl in Abstimmung mit den Ausländerräten zur Änderung der Kommunalverfassung Richtung gleiches Wahlrecht Stellung beziehen ? Auch zur Bundestagswahl sollte das Thema "Gleiche Rechte", politisch und sozial, vorrangig sein ... # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.0 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN6* Zum neuen REP-Programm - Frauenpol Datum : Mo 28.03.94, 00:00 (erhalten: 28.03.94) Groesse : 12423 Bytes Datei : 6478.msg, 26.03.94, 19:06:54 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** VVN / Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg und Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg Baden-Württemberg haben eine gemeinsame Broschüre über die Landespolitik der Republikaner in Arbeit. Zugrunde liegen dabei die Programme der Reps, Landtagsanträge und Äußerungen bei Diskussionen im Landtag. Einzelne Artikel wollen wir vorab in den verschiedenen Heften veröffentlichen. Weitere Mitarbeit und Diskussion über das Geschriebene ist erwünscht. Als erstes veröffentlichen wir den Beitrag zur Frauen- Familien- und Sozialpolitik. Folgen sollen Artikel zu Revanchismus, Stand der Reps zu Gewerkschaften und innere Sicherheit. Das Programm der Republikaner: - ------------------------------ Steht es für Gleichberechtigung und Verwirklichung der Frau? Selbst die Reps haben ihr Frauenbild etwas "modernisieren" müssen. Wie bei allen anderen bürgerlichen Parteien, wird die Gleichberechtigung (zumindest auf dem Papier) hochgehoben. Im neuesten Programm heißt es: "In Familie und Gesellschaft sind Frau und Mann gleichberechtigt. Das Recht auf Selbstverwirklichung steht Frau und Mann gleichermaßen zu; das gilt insbesondere im beruflichen Leben. Als Eltern haben sie die gemeinsame Pflicht zur Sorge und Versorgung der Kinder." (Augsburgerprogramm 1994) Vor einigen Jahren im Bundesparteitagsprogramm 1987 hieß das noch so: "Frau und Mann sind im Falle gleicher Bedingungen und Anforderungen trotz ihrer Wesensunterschiede von gleichwertiger Tüchtigkeit im Leben und Beruf. Es ist jedoch insbesondere der Frau gegeben, durch Wärme und Hingabe ein Klima der Geborgenheit zu schaffen, in welchem Familie und Kinder gedeihen können. Hier liegt die besondere und von keinem "Hausmann" oder Kollektiv erfüllbare Berufung der Frau. Diejenige Frau, welche sich gleichzeitig in Ehe, Familie und Beruf zu bewähren sucht, leidet oft an dieser Mehrfachbelastung und Selbstüberforderung. Sie fühlt sich ebenso unerfüllt was oft zu psychischen Schäden führt wie diejenige Frau, welche im Beruf alleinige Befriedigung sucht." Woher kommt nun der rasche Sinneswandel ? Gehen die Reps nun nicht mehr von den unterschiedlichen "naturgegebenen" Fähigkeiten der Geschlechter aus ? Ist die "biologische" Bestimmung zum Ernährer und Herrscher im Gegensatz zur liebenden und wärmenden Dienerin überholt ? Nein, denn schon unter Punkt Frauen in ihrem Programm heben sie ihren Gedanken wieder auf, denn: "Die Gleichberechtigung der Frau kann nur unter Berücksichtigung der ihr eigenen Werte und Fähigkeiten verwirklicht werden. Es ist daher anzustreben, daß die Frau in politischer wie auch in sozialer Hinsicht grundsätzlich gleichwertig, aber keinesfalls gleichartig zu behandeln ist. Die heutige Gleichmacherei von Frau und Mann lehnen wir ab." Werte und Fähigkeiten der Frau, da gibt es ja ein klares Bild, mehr für's Häusliche, Pflegerische und Fürsorgende ist sie geboren, und darin soll sie auch anerkannt werden und bleiben, deshalb fordern sie die Anerkennung des Berufs "Hausfrau und Mutter", Teilzeitarbeitsplätze und die stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung. Schwer kommt es ihnen an, sich dem Fortschritt in der Gleichberechtigungsfrage, die durch die ihnen verhaßte 68iger Bewegung nicht mehr wegzudenken ist, zu öffnen. Sie fordern zwar Betriebskindergärten und setzen sich in Land und Gemeinde auch für den Ausbau von Kindergärten (für deutsche Kinder!) ein, nur recht ist es ihnen doch auch wieder nicht, denn: "Die immer stärker zu beobachtende Verlagerung der Erziehung auf staatliche Institutionen muß eingedämmt werden". Wie soll ein gleichberechtigtes Berufsleben der Ehepartner funktionieren ohne Tageseinrichtungen für Kinder. Was, außer einem veralteten Familienbild, kann dagegensprechen, daß Kinder in Kindergärten gemeinsam betreut und gefördert werden, daß Schüler den Tag gemeinsam in der Schule verbringen, daß Jugendliche sich in Jugendhäusern treffen? "Die Erziehung der Kinder muß eine wesentliche Aufgabe der Familie bleiben", da würde sicherlich keiner widersprechen, wenn es nicht gegen öffentliche Einrichtungen und für eine verfestigte Familienstruktur ginge. Solange keine Forderungen gestellt werden, die die Familien wirklich entlasten, wie Kindertagesstättenplätze nach Bedarf (davon entfernen wir uns ja leider immer weiter), Ganztagsschulen, Jugendhäuser und Kinder- und Jugendtreffs, bleibt der Gleichberechtigungsgedanke eine reine Farce. An Forderungen zur materiellen Entlastung, wie Steuererleichterung für Familien, mehr Kindergeld, auch über dem dritten Lebensjahr die Einführung eines Erziehungsgeldes, mangelt es im Augsburger Programm nicht. Die Einlösung dieser Erleichterungen soll zu mehr Geburten führen, um den "Volksbestand" zu erweitern. Verläßlich sind solche Vorstellungen der Familienentlastung sicher nicht, denn wenn genug Soldaten und Soldatenmütter zur Verfügung stehen, braucht es auch die finanziellen Mittel für die nötigen Eroberungskriege, denn der Osten ist ja noch längst nicht wieder "unser"! Und wie elend es der Bevölkerung beim letzten Eroberungsversuch ging, das müßten ja noch viele Menschen wissen, und ist auch heute noch leicht nachzuvollziehen. Der Bestand des deutschen Volkes ist gefragt ! "Der dramatische Geburtenrückgang in Deutschland wirkt sich schon heute im Sozialbereich, bei der Altersversorgung und in der Volkswirtschaft negativ aus und gefährdet letztendlich den Bestand unseres Volkes". Der Bestand des deutschen Volkes ist gefragt, deshalb haben die Reps im Landtag beantragt, auch den EG-Ausländern nicht mehr das Erziehungsgeld zu bezahlen, ein Schritt weiter zu dem bisher geltenden Recht, den Nicht-EG- Ausländern wird das Erziehungsgeld schon lange verwehrt. Deshalb fordert die Landtagsfraktion der Reps, die Ausgaben für Asylbewerber drastisch zu kürzen, um deutschen Kindern die Möglichkeit eines Kindergartenbesuchs zu geben. Und um die oben genannten Forderungen zur Familienförderung zu finanzieren, sollen ebenfalls ausländische Mitbürger und Familien bluten. Daß auf dem Boden der Bundesrepublik weit mehr Menschen dazu beitragen, daß die BRD eines der reichsten Länder der Welt ist, wird verschwiegen. Jeder hat seine Funktion zu erfüllen, der Ausländer darf hier arbeiten und zum gesellschaftlichem Reichtum beitragen, Rechte aber hat er keine. Die deutsche Familie hat durch Fortpflanzung und Aufzucht den Fortbestand des Volkes zu sichern. Sinnentleerte Jugend ? "Die marxistisch indoktrinierte kulturelle Revolution seit 1968 hat zu einer Entwertung und Infragestellung nahezu aller überkommenen sittlichen, ethischen und moralischen Werte- und Ordnungsvorstellungen beigetragen und bei vielen Menschen, insbesondere bei Jugendlichen, zu einer gefährlichen Sinnleere geführt." (Augsburger Programm) Sie haben schon den richtigen Riecher, denn gerade in der Erziehung zur Selbstständigkeit und Kritikfähigkeit sind in den letzten Jahrzehnten Fortschritte zu verzeichnen. Große Teile der Jugendlichen lassen sich nicht alles gefallen, rebellieren auf ihre Art, tun sich in Jugendzentren zusammen, das alles paßt den Reps nicht. Gefragt sind junge Menschen, die sich unterordnen können, gehorchen, Leib und Seele trainieren und vor allem sauber von Drogen sind. Alkohol ausgenommen, denn eine "Trinkkultur" hat die Rechte ja schon immer gehabt und ohne Vernebelung des Geistes kann wohl rechte Ideologie auch kaum funktionieren. Im Gegensatz zur linken Ideologie wird auf Konkurrenz gesetzt, wer mehr leistet kommt weiter, der Schwächere bleibt auf der Strecke, es liegt also nur an einem selber, was aus einem wird. So soll es vermittelt werden und so leuchtet es ein. Deshalb wird eine "zukunftsorientierte Erziehung und Bildung" gefordert, die Förderung des Breitensports und die "Förderung der Bereitschaft zur Übernahme politischer und gesellschaftlicher Verantwortung". Dabei darf dann ein "Staatsdienstjahr" für junge Menschen nicht fehlen. In Stuttgart versuchen die Reps immer stärker, über die Gelddaumenschraube die Jugendhäuser kaputt zu machen. Denn tun sich Jugendliche zusammen, vergleichen und diskutieren ihre Lage, kommen sie vielleicht darauf, daß es eben nicht die individuelle Stärke ist die zählt, daß Solidarität viel weiter bringt. Daß vermeintlich Schwächere sehr wohl ihren Beitrag in der Gemeinschaft leisten und die gegenseitige Akzeptanz das Leben einfach lebenswerter macht. Gemeinsam mit Teilen der CDU- Fraktion wird an der Beseitigung dieses Dorns im Auge der Rechten gebastelt. Den letzten großen Krach gab es wegen der JRE (Jugend gegen Rassismus in Europa), die schon einige Aktionen gegen Reps unternahmen. Den Jugendzentren sollen nun Gelder gestrichen werden, weil auch JRE-Gruppen sich in ihnen treffen. So darf nun die Jugend die Übernahme von gesellschaftlicher und politischer Verantwortung auch nicht verstehen. Gedanken gegen rechte Ideologie, sich einsetzen für Flüchtlinge und Ausländer, das geht zu weit. Soziales: Reps kämpfen für die Interessen des "Kleinen Mannes" ? Aus der Rede des Republikaner MdL König, im Landtag zur Haushaltsdebatte im Februar 1993: "...Während einige wenige weiterhin immer reicher werden, schreitet die Verarmung und Verelendung ganzer Bevölkerungsschichten in erschreckendem Tempo voran. ... Welch soziale Folgen diese Verelendung mit sich bringt, möchte ich hier kurz anreißen. Das sind Suchtmißbrauch, Zunahme der Gewaltbereitschaft, Obdachlosigkeit und, meine Damen und Herren, Selbstmorde.... Deshalb fordert meine Fraktion zum wiederholten Male - und ich kann das nicht oft genug sagen, bis Sie es auch erkennen - den sofortigen Stopp der ungezügelten Einwanderung nach Deutschland. Legen Sie statt dessen ein Sozialprogramm auf, das Ungerechtigkeiten auffängt oder abmildert. Besinnen Sie sich endlich wieder auf die Solidargemeinschaft der Bürger...." Entlarvender kann eine Rede gar nicht geführt werden. In einem Satz werden die gesellschaftlichen Verhältnisse richtig angeprangert, die Lösung aber in Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen gesucht. Heute sind es die Ausländer, morgen sind es die Arbeitslosen, die nicht mehr in die Solidargemeinschaft gehören, dann die Behinderten, die Obdachlosen, die heute noch betrauert werden. Wer bestimmt dann letztlich wer noch übrigbleibt, wer Wert ist, seinen Platz in der Volksgemeinschaft zu haben, und wer als Minderwertig ausgeschlossen gehört ? Auch hier gibt es in der Geschichte wahrlich genug Beispiele. Wer heute noch jubelt, ist morgen schon bei den Ausgestoßenen. Und wie konsequent dann diese Gruppe, heute die Ausländer, zu Schuldigen erklärt werden, zeigen z.B. die Forderungen der Reps zur Wohungsnot: - - Sozialer Wohnungsbau nur für deutsche Familien - - Stop der Masseneinwanderung zur Minimierung der Bedarssteigerung - - Einheimische dürfen nicht länger benachteiligt werden - - Kinderreiche deutsche Familien haben Vorrang. Nur die Ausländer sollen die Verantwortung für die Wohnungsnot tragen. Daß die Bundesregierung den sozialen Wohnungsbau 1990 zugunsten der Eigentumsförderung aufgegeben hat, daß die soziale Bindung früherer Sozialwohnungen Jahr für Jahr zusammenschrumpft und es bald keine Sozialbindungen mehr geben wird, davon wollen die Reps nichts wissen. Sie haben den Schuldigen ja längst ausgemacht. Diese Argumentation der Reps ist einfach und deshalb für viele nachzuvollziehen. Die Politik, die in der BRD betrieben wird, ist so vielschichtig und so wenig überschaubar, daß solche einfachen Schemata leicht verfangen. Es muß sich nicht die Mühe gemacht werden, dieses schwierige System zu durchschauen. Die Basis dafür bietet die starke Konkurrenz in dieser Gesellschaft, auf die können dann rechte Ideologien aufbauen. Diesem gilt es entgegen zu arbeiten. -- (unb) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN6* Aus der faschistischen Presse Datum : Mo 28.03.94, 00:00 (erhalten: 28.03.94) Groesse : 5588 Bytes Datei : 7284.msg, 26.03.94, 19:04:46 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= "Schönhuber - Sieg verspielt"? - ------------------------------ Nationalzeitung, 18. 3. 94 So übertitelt das Blatt das Niedersächsische Wahlergebnis der Republikaner. Dr. Frey, der diesmal nicht als Autor erscheint, frohlockt darüber, daß die Republikaner im Konkurrenzkampf jetzt schlechtere Karten haben: "Die Zeit wird kommen, eine Einigung von Republikaner und DVU nach dem offenbar sehr bewährten Muster des erfolgreichen Zusammengehens der beiden grünen Parteien in aller Sorgfalt durchzuführen. Narzißmus und Altersstarrsinn dürfen nicht verhindern, daß in den Reichstag auch gerade eine starke Formation der demokratischen Rechten einzieht." Die DVU streicht heraus, daß sie in Niedersachsen absichtlich auf eine Kandidatur verzichtet habe. Trotzdem hätte es die REP nicht geschafft. Eine direkte Unterstützung sei aber nicht möglich gewesen, weil dies "wilde Distanzierungen und Beschimpfungen durch die Republikaner-Führung gebracht" hätte: "DVU und nationalfreiheitliche Wochenpresse sind dennoch weiterhin bereit, Gemeinsames über Trennendes zu stellen. Begreiflicher rechter Zorn über Uneinigkeit und Quertreiberei sollte sich allerdings spätestens ab jetzt an die richtige Adresse richten." Der Hinweis des Zentralrats der Juden, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Auschwitz rechte Hetztiraden erleichtert und befördert, hat bereits ein erstes Ergebnis: Die Schlagzeile des Blattes lautet: "Schindler-Film - eine Lüge ?". Diestel gegen Parteiensystem - ---------------------------- Junge Freiheit, Nr. 10 und 11/94 In der Ausgabe Nr. 10 hat die JF den CDU-Politiker Peter-Michael Diestel für ein Interview gewonnen. Er polemisiert in rechter Manier gegen das bestehende Parteiensystem: "Kann man diesen durchschnittlichen Figuren, häufig von Abgeordnetendiäten vollständig abhängigen Politikern, die Lenkung dieser Republik länger überlassen ? Oder ist dieses Parteiensystem nicht irgendwie an eine qualitative Grenze gekommen ?" Diestel behauptet, daß die herrschende Politik die "intellektuellen, begabten Köpfe" im Osten isoliere und in die Arme der PDS treibe. In der Rubrik "Nationalitätenfragen" beklagt Renata Schumann ein angebliches "Stimmungstief" unter den deutschsprachigen Einwohnern in Westpolen. Sie fordert die Förderung des Deutschunterrichts durch die Bundesregierung. Für einen Artikel über "Rußlands langen Marsch zur Adria" hat die JF den Osteuropa-Korrespondenten der Welt, Carl Gustaf Ströhm, gewinnen können. Der behauptet in diesem Aufsatz, daß der "politisch nicht handlungsfähige Westen" ein militärisches Eingreifen Rußlands geradezu provoziere. Gegen die Kritik, die BRD habe im Balkan historische Lasten zu tragen, schwärmt er von angeblichen Segnungen der österreichischen Okkupation Serbiens für die Entwicklung des Landes. In der Ausgabe 11 fordert Josef Schüßlbrunner in einem Aufmacherartikel auf Seite 1 die Abschaffung des Streikrechts im öffentlichen Dienst, dies sei "im Interesse eines genuinen Sozialstaates und der dringend erforderlichen Haushaltssanierung geboten. In der Überschrift geht die Redaktion noch weiter: Sie fordert "Frau Wulf-Mathies arbeitslos machen", was direkt auf die Beseitigung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst abzielt. In beiden Ausgaben berichtet die JF über die Auseinandersetzung um den Hofgeismarer Kreis in der SPD und den Entscheid des Bundesschiedsgerichts der SPD, den Leipziger Sascha Jung nicht auszuschließen, sondern lediglich mit einem einjährigen Funktionsverbot zu belegen. Wirtschaftspolitik von rechts - ----------------------------- Nation und Europa, Nr. 3 / 94 Seriös versuchen sich die Autoren der Märzausgabe von "Nation & Europa" zu geben, schaffen es aber nur, eine gewisse Langeweile zu verbreiten. Zum Heftthema "Zwischen One World und Völkererwachen: Schöne neue Welt" fallen ihnen in erster Linie Probleme der Wirtschaftspolitik ein. Harald Wetzel beschwört über mehrere Seiten die Gefahren der Euro-Währung und des Vertrages von Maastricht, Rüdiger Weckherlin verbreitet Thesen wider die freie Marktwirtschaft aus der Feder Helga Zepp-Larouches, der Chefin der sich früher links gebärdenden Europäischen Arbeiterpartei. Theo Retiker tritt auf gegen "irrationale Technikkritiker und technisch unverständige Verantwortungsschwätzer" und versucht, die aus der NS-Propaganda bekannten Parolen Gemeinsinn und Eigennutz erneut mit rechten Inhalten zu besetzen. Thomas Wagner sieht die Bundeswehr in fremder (NATO-)Hand, Werner Norden spricht sich für eine Neubewertung Herbert Wehners und Willy Brandts aus, "der sich in seinen letzten Lebensjahren zum deutschen Patrioten mauserte". Aufschlußreich ist Wolfgang Strauss' obligatorischer Rußland-Artikel, in dem er dem "Neuslawophilen" Anatolij Iwanow Raum bietet, gegen den Frey- Verbündeten Schirinowski vom Leder zu ziehen - offensichtlich werden die russischen Faschisten von ihren deutschen Gesinnungsgenossen dazu benutzt, interne Zänkereien auszutragen. - -- (jöd, uld, tri) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN6* Aboschnipsel Datum : Mo 28.03.94, 00:00 (erhalten: 28.03.94) Groesse : 2576 Bytes Datei : 4109.msg, 26.03.94, 19:07:56 - ---------------------------------------------------------------------- ***************************** Antifaschistische Nachrichten ***************************** Wir erscheinen alle zwei Wochen mit: - - Nachrichten, Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen - - Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen - - regelmäßiger Beobachtung der faschistischen Presse - - Informationen zur Asyl- und Ausländerpolitik, zu Revanchismus und Militarismus Die Antifaschistischen Nachrichten kann man im Abonnement beziehen. Eine Auswahl der Artikel wird in das CL-Netz (unter /CL/Antifa/Allgemein) und das FIDO-Netz (Antifa.ger) eingegeben. Nachdruck bitte mit Quellenangabe und Belegexemplar. Vorteile eines Abonnements der Papierausgabe: - - Die elektronische Ausgabe erscheint aus technischen Gründen mit einigen Tagen Verspätung und enthält nur etwa die Hälfte aller Artikel. - - Abonnenten der Papierausgabe erhalten Jahresregister, die für Archivzwecke gut geeignet sind. - - Nur durch möglichst zahlreiche Abonnements kann das Erscheinen der AN auch in Zukunft gesichert werden. Wir freuen uns über Zuschriften. Redaktionsschluß: alle ungeraden Wochen freitags. Redaktion und Herausgabekreis sind zu erreichen über: GNN-Verlag, Postfach 260226, 50674 Köln, Tel.: (0221) 211658, Fax: 215373, Mailbox: J.Detjen@Link-K.ZER. - ---------------------------------------------------------------- Hiermit bestelle ich ... Stück pro Ausgabe der Antifaschistischen Nachrichten o 1 Halbjahres-Abo (13 Hefte = 36,40 DM incl. 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Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN6* Krankenversorgung fuer Fluechtling Datum : Mo 28.03.94, 00:00 (erhalten: 28.03.94) Groesse : 6750 Bytes Datei : 7430.msg, 26.03.94, 19:00:56 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Ein durchorganisiertes Konzept der unterlassenen Hilfeleistung - -------------------------------------------------------------- In der Medizin werden drei klassische Arbeitsgebiete unterschieden. Das wäre zum ersten die "Präventivmedizin" mit ihren Schwerpunkten der Verhütung von Krankheiten, das große Gebiet der "Rehabilitationsmedizin" und die "kurative Individualmedizin", die versucht mit ihren spezifischen Mitteln bestehende Krankheiten zu heilen. Krankenversorgung der Flüchtlinge Mit der Änderung des Asylverfahrensgesetzes am 1.Juli 1993 wurde das Asylrecht beseitigt und der Aufenthalt der Flüchtlinge durch unerträgliche Schikanen organisiert. Mit dem Gesetz wurden sogenannte "Aufnahmeeinrichtungen" oder auch "Bezirksstellen für Asyl" genannt, eingerichtet. Sechs davon gibt es in Baden-Württemberg, eine in Freiburg. Neben der Ausländerbehörde, Polizei, Bundesamt, usw. hat auch das Gesundheitsamt eine Aussenstelle in dem Lager. Aufgabe des Gesundheitsamtes Juristisch diktiert der @62 "Gesundheitsuntersuchung" des AsylVfG, daß alle Asylsuchenden im Lager sich einer "Gesundheitsuntersuchung" zwangsweise unterziehen müssen. Warum die "Gesundheitsuntersuchung" durchgeführt wird, steht in den Bestimmungen zum Vollzug des @ 62 AsylVfG. Dort ist u.a. zu lesen : "Die Untersuchungen sind während des Aufenthalts der Asylbewerber in den Bezirksstellen für Asyl von den Gesundheitsämtern, in deren Dienstbezirk diese Bezirksstellen eingerichtet sind, als Dienstaufgabe durchzuführen." "Die Untersuchungen nach @62 Abs.1 des Asylverfahrensgesetzes dienen primär dem Schutz der Asylbewerber vor gegenseitiger Ansteckung. Im Vordergrund stehen dabei solche Infektionskrankheiten, deren Auftreten und Übertragung durch die räumliche Enge in den Unterkünften begünstigt wird." Primäres Ziel der "Gesundheitsuntersuchung" ist also herauszufinden, wer eventuell eine ansteckende Krankheit hat, um vielleicht Schlagzeilen wie >Epedemie im Lager< zu vermeiden. In den gesamten Bestimmungen ist nicht die Rede von "Rehabilitation", sondern nur wann, wer, wo untersucht wird. Die Haupttätigkeiten der Gesundheitsämter in den Lagern sind also auf das Funktionieren der Lager ausgerichtet. In den Bestimmungen wird dies mit "seuchenhygienische Überwachung" umschrieben. Neben der genannten Untersuchung stehen die Gesundheitsämter den Lagerleitern für die Beratung zur Verfügung. Die Gesundheitsämter beraten die Leitungen und die Beschäftigten über Massnahmen der Hygiene und der Infektionsverhütung in den Unterkünften. Die Gesundheitsämter sind somit voll in das Lagerkonzept eingebunden, und tragen aktiv zum Gelingen des unterdrückerischen Konzeptes bei. Die Weltgesundheitsorganisation WHO versteht unter "Gesundheit einen Zustand des vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens". In diese Richtung arbeiten die Gesundheitsämter wahrlich nicht. "Krankheit ist ein Zustand körperlicher, geistiger oder sozialer Unangepaßtheit und des mangelnden oder fehlenden Wohlbefindens" (WHO). Das gesamte Asylverfahren, die Lagerunterbringung, und die organisierte gesellschaftliche Isolation sind eindeutig krankmachende Faktoren. Eine Institution die sich noch fJGesundheitsamt nennt, beteiligt sich an der Organisation krankmachender Bedingungen. Asylbewerberleistungsgesetz ÁIB056 g10Die Konzeption der unterlassenen Hilfe im Krankheitsfall für Flüchtlinge wird durch das Asylbewerberleistungsgesetz fast perfekt. Im diesem Gesetz fehlt ein ausdrücklich benannter Anspruch beispielsweise auf Krankenhausbehandlung, Versorgung mit Heil- und Pflegemitteln, medizinische und ergänzende Leistungen zu der Rehabilitation. Zu den Leistungen bei Krankheit im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetz gehören ärztliche und zahnärztliche, die nur zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände gewährt wird. fJNur für solche Erkrankungen ist außer der ärztlichen Behandlung die "Versorgung mit Arznei- und Verbandsmittel, sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen" zulässig. In @4 Abs.3 des genannten Gesetzes wird die freie Arztwahl abgeschafft. Die Regelversorgung durch Lagerärzte bzw. die Zusammenarbeit mit Vertragsärzten ohne Wahlmöglichkeiten des Patienten ist offensichtlich geplant, wenn von Sicherstellung die Rede ist. Die Begründung dazu : "Hintergrund dieser Bestimmung ist der Gedanke, für den von diesem Gesetz erfaßten Personenkreis die freie Arztwahl auszuschließen" (Bundesdrucksache 12 / 44 51 vom 2. 3. 93 S. 12). Baden-Württemberg ist derzeit dabei, gesonderte Richtlinien zur Krankenversorgung der Flüchtlinge auszuarbeiten. Internationale Bestimmungen Das Freiburger Verwaltungsgericht hat mittlerweile den Lebensstandard der Flüchtlinge mit den Worten definiert: "Der Zufluchtstaat darf den politisch Verfolgten nicht verhungern lassen" (VWG Freiburg -4K 162 / 94). Dieses Urteil zeigt die Richtung an, daß außer etwas zu essen und Lagerwohnen nichts mehr gewährt werden soll. Die Genfer Flüchtlingskonvention wird mit solchen Urteilen zur Makulatur, denn dort steht : "Die vertragsschließenden Staaten werden den Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in ihrem Staatsgebiet aufhalten, auch dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge und sonstige Hilfeleistungen die gleiche Behandlung wie ihren eigenen Staatsangehörigen gewähren." Noch deutlicher wird der Internationale Rechtsbruch beim Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (19. 12. 1966 Art.12). Die BRD hat sich verpflichtet "... das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit anzuerkennen." Konträr jeglicher Asylpraxis, auch der Krankenversorgung, definiert der Pakt deutlich, wozu sich die BRD verpflichtet hat: "... zur Vorbeugung, Behandlung und Bekämpfung epidemischer, endemischer, Berufs- und sonstiger Krankheiten; zur Schaffung aller Voraussetzungen, die für jedermann im Krankheitsfall den Genuß medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung sicherstellen." Gegen die o.g. Praxis gibt es im südbadischen Raum u.a. von ÄrztInnen massiven Protest (siehe nächste Ausgabe).- (was) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN6* Die "Stimm"losen melden sich zu Wo Datum : Mo 28.03.94, 00:00 (erhalten: 28.03.94) Groesse : 6350 Bytes Datei : 804.msg, 26.03.94, 18:57:36 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Die "Stimm"losen melden sich zu Wort - ------------------------------------ Initiative für Demokratie und gleiche Rechte gegründet Mehrere ImmigrantInnenorganisationen in der Bundesrepublik haben sich zusammengeschlossen zu einer Initiative, um auf die rechtlose Situation der hier lebenden Einwanderer aufmerksam zu machen. Wir dokumentieren den Aufruf und die bisher geplanten Aktionen, erschienen im Ersten Rundbrief der Initiative. Material zur Kampagne ist zu beziehen über "Initiative für Demokratie und Gleiche Rechte", c/o DIDF, Jägerstraße 77, 47166 Duisburg, Tel. 0203 / 5 32 89, Fax 5 38 04. ÁIB056 g10Das Jahr 1994 wird allgemein Superwahljahr genannt. Von Europa- bis Bundestagswahlen, von Kommunal- bis Landtagswahlen werden 19 verschiedene Wahlen durchgeführt ... Die ImmigrantInnen und Flüchtlinge werden Thema des Wahlkampfes sein. Das ist wertneutral gesehen zunächst positiv. Jedoch wird nicht die Lösung der anstehenden Probleme der AusländerInnen die Tagesordnung bestimmen. Wir haben die Sorge, daß wir ImmigrantInnen bei diesen Wahlen nicht nur zu kurz kommen, sondern auch zu Wahlkampfzwecken mißbraucht werden. Genau an diesem Punkt wollen wir eingreifen. Wir möchten nicht mehr hinnehmen, daß ohne uns über uns gesprochen und entschieden wird. 7,3 % der Bevölkerung dürfen nicht so behandelt werden, als wären sie überhaupt nicht vorhanden. Eines der grundlegenden Menschenrechte - das Wahlrecht - kann nicht mehr vorenthalten werden. Die ImmigrantInnnen sind fester Bestandteil dieser Gesellschaft und müssen endlich das Recht auf politische Teilnahme erhalten. Es kann nicht von Demokratie gesprochen werden, wenn ein wesentlicher Teil von den politischen Prozessen ausgeschlossen wird, die Gesellschaft auf Ungleichheit aufgebaut ist. Wir möchten diese Ausgrenzung und Ungerechtigkeit mit unserer Initiative und einer Kampagne vor Augen führen. Keine etablierte politische Partei oder Organisation ist in der Lage, unsere Interessen nachdrücklich zu vertreten. Die heutige Realität wird von ihnen nicht gesehen oder beachtet. Während auf der einen Seite einige politische Kreise die Folgen ihrer verfehlten Politik den ImmigrantInnen aufbürden, faschistische Parteien offen ImmigrantInnen angreifen können, haben auf der anderen Seite die Betroffenen nicht einmal das Recht, sich politisch zu verteidigen. Deshalb greifen wir ein, obwohl wir kein Wahlrecht besitzen. Wir glauben, daß es an der Zeit ist, daß ImmigrantInnen für ihre Rechte aktiv werden. Wir nehmen die Rolle, die uns die Mehrheitsgesellschaft zubilligt, nicht an und werden die Auseinandersetzung suchen. Wir möchten sowohl die WählerInnen als auch die um die Wählergunst buhlenden Parteien nicht in Ruhe lassen. Wir möchten die WählerInnen dazu bewegen, die Defizite der Demokratie in dieser Gesellschaft zu erkennen und ihre Stimmen für die Beseitigung dieser Defizite abzugeben. Wir sind keine politische Partei. Wir werben nicht um Wählerstimmen. Wir möchten auf die Ausgrenzung in der Gesellschaft, die Ungleichheit, die Vergiftung des politischen und gesellschaftlichen Klimas hinweisen. Dabei werden wir nicht vergessen, unsere Vorschläge und Forderungen für die demokratische Neugestaltung dieser Gesellschaft einzubringen. So haben wir uns - die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der BRD (DIDF), Föderation der ImmigrantInnenvereine aus der Türkei (GDF) und Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland (AGIF) - zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Initiative für Demokratie und gleiche Rechte zu starten. Andere Verbände sollen für diese Kampagne gewonnen werden. Wir werden besonders im Superwahljahr 1994 aktiv werden, um unseren Forderungen für gleiche soziale und politische Rechte Öffentlichkeit zu verschaffen. In der BRD ist eine Gesellschaft entstanden, in der viele Menschen verschiedener Herkunft und Kulturen auf Dauer leben. Deshalb führt an einem friedlichen und gleichberechtigten Zusammenleben kein Weg vorbei. Um dies zu erreichen, müssen die Minderheiten in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gleichgestellt werden. Der wichtigste Bestandtteil unseres Kampfes für gleiche Rechte ist die Forderung auf politische Teilhabe, das heißt: aktives und passives Wahlrecht auf allen Ebenen. Darüber hinaus fordern wir: - - Auflösung der faschistischen und rassistischen Organisationen und Parteien; Verbot ihrer Propaganda - - Einführung eines Antidiskriminierungsagesetzes - - Änderung des Artikel 116 GG; Abschaffung aller Hindernisse vor der doppelten Staatsbürgerschaft - - Recht auf Freizügigkeit und Niederlassung für ImmigrantInnen innerhalb der EU. Wir wissen, daß unsere Forderungen nur in Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften verwirklicht werden können. deshalb rufen wir die Öffentlichkeit auf, unsere Forderungen zu unterstützen, alle gesellschaftlichen Kräfte, politische Parteien und Organisationen sind in der Verpflichtung, Stellung zu beziehen. Mut zur Demokratie - Gleiche Rechte jetzt ! Geplante Aktionen: 27. und 28. Mai 1994: Bundesweite Aktionstage anläßlich des ersten Jahrestages der Morde von Solingen. Am 27. Mai werden in den Städten Info-Tische, Veranstaltungen u.v.m. durchgeführt. Geplant sind auch Streiks an Schulen (und wenn die Gewerkschaften dazu aufrufen in Betrieben) und Ladenschließaktionen. Am 28. Mai werden in verschiedenen Städten Protestdemonstrationen stattfinden. 4. Juni: aus Anlaß der Europawahl Kundgebung in Kehl bei Straßburg, um der Forderung nach Freizügigkeit Nachdruck zu verleihen. Anschließend geschlossene Einreise nach Frankreich. Vieles weitere ist geplant: Zum Beispiel werden ImmigrantInnen aufgerufen, bei den Wahlämtern vorzusprechen und schriftlich ihre Aufnahme in das Wählerverzeichnis zu beantragen. Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN6* Rolle der Kommunisten in Buchenwal Datum : Mo 28.03.94, 00:00 (erhalten: 28.03.94) Groesse : 6149 Bytes Datei : 8124.msg, 26.03.94, 18:54:18 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Die Kommunisten im KZ Buchenwald - -------------------------------- Nachdem im Superwahljahr 1994 eine Schmutzkampagne gegen prominente SPD-Vertreter (Wehner, Wienand) losgetreten wurde, müssen zwangsläufig auch die Kommunisten an die Reihe kommen. Der mißglückten Verhaftung von Herbert Mies und Kurt Fritsch folgte nun eine Neuauflage der seit Beginn des Kalten Krieges in unregelmäßigen Abständen vorgebrachten Anschuldigung, die Kommunisten wären in den KZs, vor allem in Buchenwald, Helfershelfer der SS gewesen, hätten Mitgefangene bestohlen, mißhandelt, sogar ermordet. Dabei können die Verbreiter solcher Behauptungen davon ausgehen, daß die deutsche Bevölkerung - unter Hitler wie unter Adenauer und dessen Nachfolgern - unentwegt hört, daß die Kommunisten "sowieso Verbrecher sind"; gleichzeitig wird totgeschwiegen, daß Kommunisten, vor allem deutsche Kommunisten, wegen ihrer untadeligen Haltung der antifaschistischen Solidarität von Tausenden ihrer ehemaligen Mitgefangenen in Europa, USA, Israel und anderen überseeischen Ländern gelobt und anerkannt werden. Nehmen wir die selbsternannten "Ankläger" beim Wort: Die "Bildzeitung" behauptet, Walter Bartel, Leiter der illegalen KPD-Organisation und des Internationalen Lagerkomitees (ILK) in Buchenwald, sei "wegen seiner miesen Haltung in Ungnade gefallen und nach Westberlin getürmt". Tatsache ist jedoch: W. Bartel war wegen seiner vorbildlichen Haltung im KZ bis zu seinem Tode, zusammen mit Pierre Durand (Frankreich) Co-Präsident des ILK, immer von neuem durch die Vertreter aller nationalen Komitees einstimmig gewählt. Er lebte bis zu seinem Tode in der Hauptstadt der DDR, Am Treptower Park 21. Weiter mit "Bild": Horst Jonas hätte "als Kapo vom Lagerschutz Mitgefangene mißhandelt. Tatsache ist, Horst Jonas konnte, da er den Judenstern trug, niemals Kapo vom Lagerschutz sein. Und: Er war nur ganze 48 Stunden überhaupt im Konzentrationslager Buchenwald, da er mit einem Transport aus dem Osten gekommen war und am übernächsten Tag zusammen mit eben diesem Transport nach "Dora" ging. Die "Neue Zeit" regt sich darüber auf, daß Mitglieder des Lagerschutzes in der DDR hohe Funktionen erhielten; so wurden die Kommunisten Köhler und Markert Oberst und General der Staatssicherheit. Dieser Lagerschutz war für die illegale Widerstandsorganisation die Tarnorganisation für die Illegale Militär-Organisation (IMK), die am 11. April 1945 den bewaffneten Aufstand zur Selbstbefreiung durchführte. Es war nur natürlich, daß die DDR solche kämpferischen Antifaschisten für ihre bewaffneten Kräfte bevorzugte. In der BRD dagegen kamen dafür Hitleroffiziere infrage, oder sogar Gestapo-Verbrecher: die Wochenzeitung "die Tat" nannte 1972 die Namen und Funktionen solcher in Frankreich zum Tode verurteilter Gestapo-Henker, die von Bonn unter falschem Namen in den Verfassungsschutz (!) eingestellt wurden, so z.B. R. Mühler, Sicherheitspolizei Marseille; Ph. Mehl, stellv. GestapoChef Metz; A. Dunkern, SD in Metz; G. Hempen, SS-Sonderlager Fort Queuleu. (Falls es eine Zeitung in der BRD geben sollte, die es wagt, den Lügen zu widersprechen, können weitere Namen gegeben werden). Eine weitere Falschbehauptung kann ich aus unmittelbarer Tätigkeit widerlegen. Die "Neue Zeit" behauptet (5. 3. 94): "Die Franzosen wurden gezwungen, freiwillig private Pakete, die an sie persönlich adressiert waren, abzugeben." Proteste seien unterdrückt worden und natürlich hätten "die Kommunisten" sich dann an dem Raub gütlich getan. Tatsache aber ist: Gegen Kriegsende erlaubte die SS dem Roten Kreuz, an manche Gruppen von Nichtdeutschen, so z.B. an Franzosen, Lebensmittelpakete zu schicken. Unter dem Vorwand, nach Waffen und Ausbruchsgerät zu suchen, wurden diese Pakete von der SS geöffnet und geplündert. Um dies zu verdecken, spielte sich der SS-Kommandant als "Vertreter der Gerechtigkeit" auf und ordnete an: die Pakete werden auf das ganze Lager verteilt, nur die Juden dürfen nichts bekommen. Unser französischer Genosse Marcel Paul aber gab die Losung aus: Wir sorgen dafür, daß unsere jüdischen Kameraden berücksichtigt werden, wie alle Anderen ! Um das vor der SS zu tarnen, wurden größere Mengen der Lebensmittel ins Revier (Krankenbau) gegeben, und im Schutze der Dunkelheit holte ich, als Blockältester des Judenblocks 22, mit einigen Helfern dann unseren Anteil ab; am nächsten Morgen lag dann auf jedem Platz am Tisch ein Päckchen Kekse oder Milchpulver oder Schokolade. Keiner fragte, woher das kam, aber jeder aus Block 22 kann das bezeugen. Viele der jetzt wieder ausgegrabenen Unwahrheiten stammen aus dem "Bericht", den ein US-Amerikaner namens Robinson 1945 / 46 im Auftrag des US- Generals Patton zusammentrug; desselben Patton, den Eisenhower dann wegen Begünstigung der Nazis ablöste und nach Hause schickte. Unser sozialdemokratischer Kamerad Ernst Thape prangerte damals den "Robinson-Bericht" in einem scharfen Artikel als böswillige Erfindung an. (Die Friedrich- Ebert-Stiftung, in deren Besitz sich der Nachlaß Ernst Thapes befindet, kann den Wortlaut jetzt aus gegebenem Anlaß veröffentlichen.) Noch eine Bemerkung ist wohl notwendig: An der Spitze des illegalen Komitees in Buchenwald standen von Anfang an die Kommunisten Albert Kunz, Theo Neubauer, Walter Stöcker, Rudi Arndt. Keiner dieser Namen hat die Befreiung erlebt; sie gaben ihr Leben für unsere Rettung. Gibt es niemand in den Medien der Bundesrepublik, der imstande ist, vor dieser Haltung Respekt zu empfinden ? - -- (Emil Carlebach, Häftling im KZ Buchenwald 1938 - 45, 1. Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos) -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpsAWnugUuenT591AQH5gwP/YY5Xi8gbUWkzqLfciuCy3E6pn6OKpwp4 /p13VCJI1tZXOmsd9W6UrPSXAh0byk9Nh4DrLsUyEF2Xgn3RuX4k4VJl0a3mnu2X 6iOBELGrLDx+mpU4qHc8yRQhz3HJXL4GMS2DJvY6XyhP3TgvJ0hnVOp+ZCcpTFks SrN2DPP673A= =UDlA -----END PGP SIGNATURE-----