-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN5* Reichskriegsflagge ueber Buchenwald? II Datum : Do 10.03.94, 00:00 (erhalten: 10.03.94) Groesse : 3822 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Die germanische List der "Spätgeborenen" - ---------------------------------------- "Reichskriegsflagge über Buchenwald ?", Teil II Nach der Niederlage des NS-Staates wurden in allen vier Besatzungszonen auf Beschluß der Alliierten solche Personen interniert, die verdächtig waren, Verbrechen begangen zu haben. Mit dem Amtsantritt des Erfinders der "Gnade der späten Geburt" begannen die Versuche, diese Internierten unter der Bezeichnung "Opfer des Stalinismus" den Widerstandskämpfern und Nazi-Opfern der NS-Zeit gleichzustellen. Die Landesregierung Sachsen hat dies in diesen Tagen bereits ganz offiziell getan. Die ehemaligen KZ-Insassen des Lagers Buchenwald, die gewisse Maßnahmen in Thüringen mit großer Sorge beobachten, veröffentlichten deshalb in ihrem Bulletin "Glocke von Ettersberg" im Dezember 1993 eine Warnung, die Regierung solle nicht den Neonazis einen Aufmarschplatz in Buchenwald verschaffen. Wütende Reaktionen waren die Folge. Die Zeitung "Neue Zeit" zieh die Warner der Verleumdung, "Stalinisten" und "Altkommunisten" seien die Drahtzieher; und Landesminister Dr. Fickel, den die Widerstandskämpfer bisher als einen um Sachlickeit und Objektivität bemühten Mann kennengelernt hatten, schrieb einen gekränkten und empörten Brief. Die Lagergemeinschaft antwortete mit einem Schreiben, in dem sie dem Minister versicherte, daß gegen ihn keinerlei Mißtrauen bestehe .... Und anschließend fielen die ehemaligen KZ- Insassen aus allen Wolken: denn aus Erfurt erreichte sie (vertraulich und ohne Absender) ein Aktenbündel von rund 100 (hundertí) Seiten des Inhalts, daß das Staatsbauamt Erfurt mit Unterlagen, (geheimgehaltenen) Sitzungen und Protokollen genau das betreibt, wovor die Nazi-Gegner gewarnt hatten, und was in Presse und Ministerbrief so scharf als unwahr, als "stalinistische Verleumdung" zurückgewiesen worden war ! Da, wo zur Zeit ein Gräberfeld der nach 1945 Internierten im Umfang von 5 x 5 Metern existiert, soll ein Aufmarschplatz in der Größe von 10 Hektar entstehen, mit Rednerpult, Mikrofonanlage, Parkplätzen und einem Denkmal ("Statue" genannt). Am 11. Februar 1993 hatten alle Abgeordneten des Europa-Parlaments in Brüssel (mit Ausnahme der Le-Pen- Faschisten) einem Beschluß zugestimmt, der wörtlich "jede willkürliche Verquickung zwischen der Realität der nationalsozialistischen Lager und ihrer etwaigen Nutzung nach dem Krieg" für unzulässig erklärt. Nicht nur die Grünen sondern auch CDU, CSU, FDP und SPD stimmten für diesen Beschluß ... ... um ihn ein Jahr später als Fetzen Papier zu behandeln. Als die wütenden Dementis an die Presse gingen, da hatten die Sitzungen und Beschlüsse bereits stattgefunden, die man so eifrig leugnete. Ein solches Verhalten wurde zu der Zeit, als die Kriegsverbrecher Sauckel und Frick noch in Thüringen herrschten, als "germanische List" gerühmt. Es dürfte bezweifelt werden, ob die französischen, italienischen, belgischen, holländischen oder dänischen Abgeordneten des Europa-Parlaments in diesem Verhalten ihrer deutschen Kollegen ebenfalls eine rühmenswerte List sehen. Reichskriegsflagge über Buchenwald ? Es sollte eine Warnung sein jetzt aber ist es eine reale Gefahr. - -Emil Carlebach, Buchenwald-Häftling Nr. 4186 # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN5* Schikanen gegen JRE Datum : Do 10.03.94, 00:00 (erhalten: 10.03.94) Groesse : 2930 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Einschüchterung: - ---------------- Jugend gegen Rassismus vor dem Verbot ? - --------------------------------------- Die Tageszeitung Junge Welt schreibt in ihrer Ausgabe vom 4. 3.: "Probleme bekam jüngst die deutsche Sektion von >Jugend gegen Rassimsu in Europa< (JRE). Die Geschäftsstelle in Köln wollte die Gruppe zur Eintragung ins örtliche Vereinsregister anmelden, um künftig in einem juristischen Rahmen agieren zu könenn. Nachdem im Amtsgericht dsie Satzung und die restlichen Formalitäten nach neunmonatiger Bearbeitung für korrekt befunden wurden, informierten die kommunalen Vereinsjuristen die örtliche Polizei von der bevorstehenden Eintragung. Normalerweise Formsache entpuppte sich der Umweg Polizeidirektion, den der Antrag der JREler gehen mußte, als Fallstrick. Der Polizeipräsident der Stadt Köln erhob Einspruch gegen einen möglichen >JRE - Deutschland e.V.<. Eine Begründung für die Ablehnung wurde den verdutzten Antirassisten bislang nicht mitgeteilt." @ 61 des Bürgerlichen Gesetzbuches erlaubt den Verwaltungsbehörden eine derartige Verhinderung, "wenn der Verein nach dem öffentlichen Vereinsrecht unerlaubt ist oder verboten werden kann." (BGB @ 61, A.2) Die JRE befürchtet daher, der nächste Schritt könne das Verbot der Organisation sein. Weder Landes- noch Bundesinnenministerium äußern sich bisher, betrachten aber den Einspruch des Polizeipräsidenten als legitim, gegen eine mögliche Ablehnung könne ja verwaltungsrechtlich vorgegangen werden, wenn eine Begründung aus dem Kölner Polizeipräsidium vorliege. Laut Sachbearbeiterin beim Amtsgericht kann das vier bis sechs Wochen dauern. Dazu schreibt die JRE in ihrer Presseerklärung: "Während Faschisten in aller Ruhe auf Stimmenfang gehen und ihren Terror gegen AusländerInnen, Linke, Behinderte etc. ausüben, soll AntifaschistInnen das Handwerk gelegt werden. Aus Sicht des JRE-Bundesbüros ist dies ein weiterer skandalöser Versuch, AntifaschistInnen einzuschüchtern und zu kriminalisieren. JRE-Deutschland fordert vom Kölner Polizeipräsidenten eine sofortige Veröffentlichung der Begründung des Einspruchs und die Rücknahme des Einspruchs. JRE fordert vom Bundesinnenministerium die Zurückweisung des Einspruchs und die Veranlassung der sofortigen Eintragung von JRE als Verein." - -- ( Artikel der Jungen Welt vom 4. 3., Pressemitteilung von JRE vom 2. 3.) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN5* Kurzmeldungen Datum : Do 10.03.94, 00:00 (erhalten: 10.03.94) Groesse : 3852 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Kanther soll "Reps" ernstnehmen - ------------------------------- Bonn. Der Sprecher der Projektgruppe "Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt" der SPD-Bundestagsfraktion, Siegfried Vergin, und der stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende, Christian Lange, haben Bundesinnenminister Kanther aufgefordert, die "Gefahr ernstzunehmen, die von den Republikanern ausgeht". Anläßlich der Tagung der Kommission "Rechtsextremismus" des Juso-Bundesvorstandes erklärten Vergin und Langein Mannheim, das Verwaltungsgericht Stuttgart habe bereits am 4. August vergangenen Jahres betont, daß sich die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Republikaner aus einer Unzahl feindseliger, für sich betrachtet verhältnismäßig unbedeutender Einzelakte ergeben könne, deren Zusammenschau erst deutlich werden lasse, daß die bestehende Ordnung untergraben werden solle. Das baden-württembergische Innenministerium stufe die Republikaner als rechtsextrem ein; bei der bislang als radikal charakterisierten Partei gebe es eindeutige Anzeichen für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Bundesinnenminister Kanther solle sich ein Beispiel an seinem Stuttgarter Landeskollegen Birzele nehmen, forderten Vergin und Lange. -- (Sozialdemokratischer Pressedienst vom 15. 2. 94) Reps zur "Statt-Partei" - ----------------------- NRW. Nach Informationen des Westdeutschen Rundfunks wollen die sog. "Republikaner" die sich bundesweit ausdehnende "Statt-Partei" unterwandern. "Sollte eine Statt-Partei zu den Kommunalwahlen antreten, sollten unsere Parteifreunde sich um die oberen Listenplätze bemühen", habe der Chef der sog. "Republikaner" in NRW, Uwe Goller, schon im September 1993 in einem Papier erklärt, das dem Sender vorliege. -- (Neue Zeit 19. 2. 94 - peb) Brunner angezeigt - ----------------- Bonn. Der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation "Junge Liberale", Ralph Lange, hat nach eigenen Angaben gegen den Vorsitzenden des kürzlich gegründeten "Bund Freier Bürger", Manfred Brunner Strafanzeige wegen "Volksverhetzung" erstattet. Presseberichten zufolge hatte der ehemalige FDP-Funktionär auf einer Versammlung des "Bund Freier Bürger" zur Europapolitik der Bundesregierung geäußert: "Nach der Völkerverfolgung im Dritten Reich gibt es nunmehr eine neue Völkerverfolgung: die des eigenen Volkes." -- (Neue Zeit 22. 2. 94 - peb) Flüchtlingsanwalt verurteilt - ---------------------------- Düsseldorf. Ein seit Jahren vorwiegend mit Asylrechtsverfahren tätiger Rechtsanwalt aus Düsseldorf wurde nun von einem Düsseldorfer Gericht zu 3 000 DM Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt. Der Rechtsanwalt hatte während eines Verwaltungsgerichtsverfahrens um das Schicksal eines Flüchtlings aus Ghana im Juni 1993 die Mitarbeiter der Ausländerbehörde als "150prozentige Beamte" bezeichnet, die eine "ethnische Säuberung mit Hilfe eines Stückes Papier und der Polizeibehörde" durchführten und dafür "Prämien" erhielten. Ein Gutachten, das den Anwalt als "krankhaften Querulanten" mit einem "Michael-Kohlhaas-Syndrom" bezeichnete und ihm daher eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit attestierte, kommentierte der Oberstaatsanwalt Sallmann mit den Worten: "Dann sollte man langsam über ein Berufsverbot für den Herrn Meister nachdenken. - -- (RP 22. 2. 94 - peb) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN5* Medienwirksamer Polizeieinsatz gegen NF Datum : Do 10.03.94, 00:00 (erhalten: 10.03.94) Groesse : 2701 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Medienwirksamer Polizeieinsatz - ------------------------------ In einer Demonstration in Detmold- Pivitsheide gegen das NF-Zentrum beteiligten sich vor kurzem rund 4 000 Menschen. Dabei war vor allem die Untätigkeit der Polizei bei der Umsetzung des 1992 erlassenen Verbotes der NF kritisiert worden. Die Pivitsheider Initiative gegen ein Nazizentrum führte dazu am 25. 2. eine Veranstaltung durch, an der sich Ignaz Bubis, Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland, als Referent beteiligte. In Anbetracht dieser Umstände schien der Polizei denn doch ein möglichst medienwirksam zu gestaltendes Vorgehen gegen die NF und deren "Vorsitzenden" Meinolf Schönborn, wohnhaft im NF-Zentrum in Pivitsheide, angesagt. Am Tag vor Bubis Besuch wurden deshalb Hausdurchsuchungen im Zentrum, beim von Schönborn herausgegebenen "Klartext"-Verlag in Herford- Lockhausen und in einem Geschäftshaus in Herzebrock-Clarholz durch. Zuvor war die Presse eingeladen worden. "Meine Damen und Herren, jetzt können Sie gleich einen SEK-Einsatz live erleben" - so lud ein Polizeisprecher vor dem NF-Zentrum zum Fototermin des posierenden SEK-Kommandos, bevor die Razzia dann durchgeführt wurde. Gefunden wurde beim "Klartext" (der jetzt als "Deutscher Spielwarenverlag" von Schönborn geführt wird) eine Kundenkartei mit internationalen Adressen, Aufkleber, T-Shirts mit faschistischen Aufdrucken, NS- Kriegsspielzeug und Aufkleber mit stilisierten Hakenkreuzen - die übrigens bereits im Dezember öffentlich verklebt worden waren, also längst ein Anlaß für eine Hausdurchsuchung hätten sein können ! Bubis verurteilte auf der Veranstaltung die Nichtumsetzung des NF- Verbotes: "Hier macht sich der Rechtsstaat lächerlich... Während es bei der RAF genügt, >Sympathisant< zu sein, um vor Gericht gestellt zu werden, werden Rechtsradikale sogar laufen gelassen, wenn bei ihnen Waffen gefunden werden." Daß faschistische Kräfte Auftrieb erhielten, sei nicht verwunderlich, wenn der Staat sie davonkommen lasse. Dafür seien alle Parteien, nicht nur die Kohl-Regierung, verantwortlich. - -- (NW v. 28. 2., Stadtblatt 10 / 94 - ads) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN5* Konstanzer Uni-Rektor ueber Carl Schmitt Datum : Do 10.03.94, 00:00 (erhalten: 10.03.94) Groesse : 6061 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Konstanzer Rektor Rüthers referiert bei "Anschlag"-Veranstaltung - ---------------------------------------------------------------- über Carl Schmitt: (un)freiwilliger Türöffner der "Neuen Rechten" "Denkfabriken wirken im Verborgenen: Sie sind Samenstreuer, deren Impulse... nach einiger Zeit wieder weitergesponnen werden, auf anderer Ebene und in vergröberter Form." (Armin Mohler, Schweizer Freiwilliger der Waffen-SS und geistiger Mentor der "Neuen Rechten") Es ist wieder soweit: Die Hochschule wird zum intellektuellen Durchlauf-Erhitzer, um Rechtsaußen-Denken gesellschaftsfähig zu machen. Ein ungewöhnlicher Akteur dabei: Uni-Rektor Bernd Rüthers, der auf Einladung des "Anschlag" Verharmlosendes über Carl Schmitt zum besten gab. Bernd Rüthers ist ein Mann mit kommunikativen Credo, ein Mann der auch keine Berührungsängste zum rechten Rand seiner Universität kennt. So ließ er sich auch auf Einladung des "Anschlag" vernehmen; zur närrischen Zeit und zum Thema Carl Schmitt. Denn just über diesen wollte der Redakteur der "Jungen Freiheit" referieren und durfte es wegen studentischen Protestes nicht. Ein intellektuelles Vakuum, das nun der Hochschul-Rektor getreu seiner Devise "Nicht mit Verhinderungsstrategien, sondern mit Gesprächsstrategien" müsse an der Universität die Auseinandersetzung geführt werden, besetzen wollte. Daß sich dabei ganz nebenbei eine Aufwertung der Zeitschrift mit dem bewußt doppeldeutig gehaltenen Namen "Anschlag" ergibt, wollte Rüthers ignorieren. Jedenfalls beschied er einen Kritiker, der nicht ganz die Aufwertung des rechten Rand durch den Uni-Rektor persönlich begreifen wollte: "Zeigen sie mir eine Stelle, die rechtsradikales Gedankengut im >Anschlag< aufscheinen läßt." Zweierlei Liebhaber der der formalen Demokratie Ist es Naivität oder politisches Kalkül, daß sich der staatlich bestallte Vorsteher der Denkfabrik am Bodensee so weit nach rechts aus dem Fenster hängt ? Darauf mag man keine rechte Antwort finden. Nur: Eine kleine Analogie zu Schmitt drängt sich auf. Dem Nazi-Intellektuellen bescheinigt Rüthers eine "formale Intelligenz", beklagt aber, daß ihm "eine wert- und personenbezogene Urteilskraft" Zeit seines Lebens abgegangen sei. Der Bumerang fällt ganz unfreiwillig auf den Sprecher zurück. Denn der "Anschlag", der pingelig genau auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Werte eingeschworen ist, um im Handumkehr den demokratischen Diskurs für die Meinungsfreiheit der faschistischen DVU zu nutzen, ist eine vorgeschobene Bastion, um das Denken rechtsradikaler Provenienz an der Hochschule hoffähig zu machen. Und Rüthers, formal ebenfalls auf den rechtsstaatlichen Diskurs eingeschworen, verdrängt den Ernst der Lage, inwieweit die Uni ins Fahrwasser barabarischen Denkens gerät. Er läßt sich von den "Anschlag"-Leuten aufbieten und ist damit der universitäre Türöffner, um die Parole vom rechten Rand, den farbdekorierten Scharen mit deutschnationaler Rhetorik zur Wiedergeburt zu verhelfen. Glattgebügelt zur Kollektiverscheinung Dabei ist Rüthers nicht nur sein Engagement für den "Anschlag", sondern seine Rede selbst anzukreiden. Denn was der Rechtslehrer in scheinbar kritischer Absicht zu dem nationalsozialistischen Apologeten Carl Schmitt sagte, taugte für eine freundliche Auslegung kaum, daß hier der Unirektor in kritischer Absicht über den völkischen, antisemitischen Juristen richten wollte. Der wortgewaltige Schmitt, vielleicht ob seiner Fabulierkünste in der spröden Rechtswissenschaft überschätzt, schlägt Rüthers in den Bann. Immer wieder hob er bei seinem Vortrag zu einer Eloge auf "den meistzitiertesten Staatsrechtler deutscher Zunge", den "Meister des Wortes" mit seinen "brillianten, einprägsamen Begriffsprägungen" an. Hinter soviel Lob verschwindet dann bald das destruktive Dunkel in der gewalttätigen Sprache des Schreibtischtäters Carl Schmitt ("Der Führer schützt das Recht"). Sicher - der Uni-Rektor läßt es nicht unerwähnt: "Eine glänzende Feder, zeitweilig im Dienste einer bösen Macht". Aber schon das kleine Wörtchen "zeitweilig" kündigt die Entlastung an. Sie kommt denn auch prompt: "Er ist kein Einzelkämpfer gewesen, sondern mitgeschwommen auf der Welle seiner Zeit." Carl Schmitt wird von Rüthers zur "kollektiven Erscheinung" des "Dritten Reiches" glattgebügelt; dem brisanten Problem nach der individuellen Verantwortung des Intellektuellen wird ausgewichen. Danach stellt sich nur noch die Frage: Warum gerade Schmitt, warum hat gerade dieser glänzende Analytiker stellvertretend für die braune Gesinnungsfreunde seines Faches keinen Lehrstuhl mehr nach dem Krieg erhalten? Rüthers als Psychologe: Schmitt heiratet Hitler Da aber Rüthers wie Schmitt "personenbezogene Urteilskraft" etwas abgeht, wollte er auch nicht richten, über den scheinbaren Ausnahmeintellektuellen, der der Verführung der Karriere nicht widerstehen konnte. "Die Seelenanalyse ist nicht meine Sache." Dennoch: Auf Vulgärpsychologie und damit auf einen einvernehmlichen Lacherfolg wollte Rüthers am Faschingsdienstag nicht verzichten. In Anspielung auf die gescheiterte, erste Ehe Schmitts mit einer Hochstaplerin, die als Prostituierte auch während der Ehe "ihrem Gewerbe" nachging, sagte denn der Uni- Rektor: "Hitler war seine zweite, große Frau." Eine enttäuschte Liebe, die dem guten Mann mit der demagogisch-völkischen Feder nach dem Krieg seine Hochschul-Karriere kosten sollte. -- (deb) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN5* Schindlers Qual Datum : Do 10.03.94, 00:00 (erhalten: 10.03.94) Groesse : 4915 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Dieser Beitrag erschien in der elekronische Ausgabe der Antifaschistischen Nachrichten, die regelmäßig im CL-Netz und in Fido Antifa.ger erscheint. Die Weiterverbreitung dieses Textes in den elektronischen Netzen und die Nutzung bei antifaschistischen Aktionen ist erwünscht. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Schindlers Qual - --------------- "Am liebsten brächte ich mich um, aber diese Genugtuung will ich ihnen nicht geben." Oskar Schindler, Frankfurt / Main an Henry Rosner, New York 1958 Einsam in Frankfurt Lange nach den Ereignissen, die Spielbergs Film beschreibt: 1958, Oskar Schindler kehrt zurück ins Land der Täter. Eine kleine Wohnung im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die alltägichen Probleme auf der Straße: "Judenknecht, schade, daß du nicht mit deinen Freunden in der Gaskammer verreckt bist !" Schindler wehrt sich, schlägt zu. Die Folge: Prozeß, Geldstrafe. Der Richter spart nicht mit mahnenden Worten. "Am liebsten brächte ich mich um, aber diese Genugtuung will ich ihnen nicht geben", schreibt Schindler in diesen Tagen an den durch ihn geretteten Henry Rosner in New York. Nur bei gelegentlichen Besuchen in Israel, im Kreis der durch ihn Geretteten blüht Schindler auf. Ansonsten: einsame kalte Jahre in Deutschland. Kaum einer interessiert sich für seine Geschichte. Der Dank des Vaterlandes: ein Bundesverdienstkreuz, dessen Verleihung in Adenauers Beisein zu einer PR- Aktion verkommt. Erst auf Intervention überlebender Schindler-Juden bewilligt der Bundesfinanzminister ab 1968 eine magere Rente von 200,- DM im Monat. Gewöhnliche Mißachtung Oskar Schindlers Taten sind außergewöhnlich und gerade deshalb filmreif. Die Mißachtung Schindlers durch Gesellschaft und Politik der jungen Bundesrepublik hingegen mehr als gewöhnlich und vielleicht gerade deshalb kaum bekannt. Schindlers Erfahrungen teilen viele NS-Verfolgte. Bestenfalls hektisch mit dem Wiederaufbau beschäftigt, nicht selten aber auch der alten braunen Ideologie nachhängend, mißachtete das junge Deutschland die Überlebenden. Bis heute ! Bereits die Begriffe "Wiedergutmachung" und "Entschädigung" zur Bezeichnung materieller Leistungen an die Überlebenden erweisen sich bei näherer Betrachtung als bigott. Die Rechtsnachfolger der Täter gefallen sich in der Pose von Gönnern, die, einem Magier gleich, das Leid verschwinden lassen können. In Wirklichkeit verweigern sie den Verfolgten Schadenersatz für die erlittenen Qualen. Wiedergutmachung ? Das Londoner Schuldenabkommen von 1953 vertagte materielle Entschädigungsleistungen z.B. für Zwangsarbeiter auf die Zeit nach einem endgültigen Friedensvertrag. Auch die deutsche Industrie, wesentlichster Nutznießer der Zwangsarbeit, hat den vorenthaltenen Lohn bis heute nicht nachgezahlt. Das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) bezog sich nur auf rassisch, religiös und politisch Verfolgte, schloß damit ganze Opfergruppen z.B. Zwangssterilisierte, Homosexuelle und Deserteure von vornherein aus. Die Konzentrationslager der Sinti und Roma sahen die Richter als nicht rassisch begründet. Es seien ganz gewöhnliche Kriminelle gewesen. 1970 wurde das BEG für neue Anträge ganz geschlossen. Für Verfolgte zuständig innerhalb der Bundesregierung ist der Bundesfinanzminister. Der sieht das Thema unter wenig fachlichen, rein monetären Gesichtspunkten. Wohl keine materielle Leistung unseres Sozialstaates wird durch das zuständige Bundesministerium so gut versteckt, wie die im Bundesfinazministerium verwalteten Hilfen für NS-Verfolgte. Menschenwürde und Lebensqualität Überlebende des nationalsozialistischen Terrors leben unter uns. Nicht selten verschämt. Oft in materieller Armut. Verzweifelt über die Kaltschnäuzigkeit, mit der deutsche Bürokratie sie bis heute abfertigt, wenn nicht gar ganz ignoriert. Ohne Sicherung ihrer Menschenwürde und Lebensqualität erstarrt jedes Gedenken des Holocaust zur musealen Geste. Dieses Flugblatt wurde anläßlich der Premiere von "Schindlers Liste" am 1. 3. in Frankfurt vom Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte, Kämmergasse 1, 50676 Köln, Tel. 0221 / 23 33 23, erstellt. Auf der Rückseite sind Informationen über die Arbeit der Beratungsstelle, die zur Zeit - weil ihr das Bundesfinanzministerium die Gelder gestrichen hat - nur noch durch die Spenden engagierter Bürgerinnen und Bürger finanziert wird. Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft Köln, BLZ 370 205 00, Konto 70 73 100 # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN5* Schuelerkongress 11.-13.3.94 in Wulfen Datum : Do 10.03.94, 00:00 (erhalten: 10.03.94) Groesse : 3073 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** "Mein Name ist Mensch !" Wulfen. Vom 11. bis 13. März findet in der Gesamtschule Wulfen ein SchülerInnenkongreß gegen Fremdenhaß und Diskriminierung statt, zu dem die LandeschülerInnenvertretung aufruft: Jetzt geht's los ! Mit einer bunten Mischung aus Spaß und Diskussionen wollen wir den grauen (Schul-)Alltag bekämpfen und gemeinsam überlegen, wie wir den Brandstiftern und Biedermännern das Leben schwer machen können. Anlaß hierzu gibt es genug. Nicht nur die tödlichen Anschläge im letzten Jahr, sondern auch ein starkes Anwachsen des alltäglichen Rassismus hat viele Menschen wachgerüttelt. Mit Demonstrationen und Lichterketten wurde gegen Haß und Gewalt protestiert. Haben die Aktionen etwas bewirkt ? Auch anderes hat sich im letzten Jahr verändert: Durch die neuen Asylgesetze ist auch die Mauer um Deutschland wieder höher geworden. Notwendige Einschränkung des Zuzugs oder nur Abschottung des reichen Nordens gegenüber den armen Ländern im Süden und im Osten ? Deutsche Soldaten fahren wieder in alle Welt. Säbelrasseln wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten ? ... Wir denken, es ist an der Zeit, sich Gedanken über eine Zukunft zu machen, in der alle Menschen, egal ob schwarz oder weiß, Mann oder Frau, alt oder jung, solidarisch und gleichberechtigt miteinander umgehen. In Arbeitsgruppen und Workshops wollen wir solche und andere Themen diskutieren und uns eine Meinung bilden ... Der Kongreß beginnt am Freitag um 18.00 Uhr. Wir starten mit einem lockeren Kennenlernen und einem netten Kulturprogramm. Außerdem wollen wir antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen auf einem "Markt der Möglichkeiten" ein Forum bieten, sich selber darzustellen. Samstags finden die Arbeitsgruppen und Workshops statt und abends steigt dann die Kongreß-Party. Sonntags werden dann die hoffentlich spannenden und lustigen Ergebnisse aus den Gruppen vorgestellt. Nach dem Mittagessen folgt der tränenreiche Abschied. Na, seid Ihr interessiert ? Der Kongreß mit Verpflegung und Unterkunft ist kostenlos und auch Eure Fahrtkosten nach Wulfen werden (bis auf einen Eigenanteil von 20,- DM) erstattet. Mitbringen müßt Ihr einen Schlafsack, eine Isomatte und natürlich jede Menge gute Laune. Nicht mitbringen solltet Ihr Dosenbier und andere Einwegverpackungen, da wir die dann aus ökologischen Gründen leider einsammeln müssen. Informationen und Anmeldung über: LSV NW, Postfach 200 445, 40102 Düsseldorf, TeleFax: 0211 / 34 00 76. Telefon: 0211 / 31 88 83 # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN5* Korrektur zu AN4 Datum : Do 10.03.94, 00:00 (erhalten: 10.03.94) Groesse : 1103 Bytes Datei : 5722.msg, 10.03.94, 21:56:46 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Ein Irrtum - ---------- Leider ist uns in den Antifaschistischen Nachrichten Nr. 4 ein kleiner Irrtum unterlaufen. In der Meldung darüber, daß in Bayern viele Menschen, die Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen haben, fürchten müssen, für die gezahlte Sozialhilfe aufkommen zu müssen, zitierten wir aus einem Offenen Brief des "Evang.-Luth. Dekanatsbezirks München an den Sozialreferenten der Landeshauptstadt München". Der Offene Brief wurde aber nicht offiziell vom Dekanatsbezirk durch Beschluß des Dekanatsausschusses verfaßt, sondern von Mitgliedern des Arbeitskreises für Ausländerfragen München für Evangelische Ausländerarbeit.-- (Die Redaktion) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN5* AZR - Fahndungsdatei auf ethnisch Datum : Do 10.03.94, 00:00 (erhalten: 10.03.94) Groesse : 3830 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Fahndungdatei auf ethnisch - -------------------------- Am 1. 3. 1994 reichten die Bundestagsfraktion der CDU / CSU und FDP einen Gesetzentwurf für ein Ausländerzentralregister (AZR) ein. Die 116 Seiten des Gesetzentwurfes lassen sich auf zwei Sätze reduzieren : "Ausländerinnen und Ausländer haben keinerlei Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung. Den Umgang mit ihren Daten machen die Sicherheitsbehörden unter sich aus." Seit 1953 wird das AZR geführt, es ist beim Bundesverwaltungsamt in Köln angesiedelt. Seit dem sogenannten Volkszählungsurteil wird von Datenschützern in immer dringenderem Ton eine rechtliche Grundlage gefordert, die den alltäglichen Mißbrauch mit den Daten der Ausländerinnen und Ausländer endlich ausschließt. Mit Bedacht wird aber nun ein Gesetzentwurf eingebracht, der den schlimmsten Mißbrauch zum Prinzip macht. "Diskriminierende Sonderrechte" nennt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz den Entwurf. Mit ihm werde eine "Politik der zentralisierten Ausländerkontrolle" verfolgt. Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte sieht die "informatioelle Gewaltenteilung" aufgelöst. Der hessische Datenschutzbeauftragte, Hassemer, spricht von einer "Fahndungsdatei", in der die Betroffenen nach vagen Anhaltspunkten ÁIB030 g10für "eventuell begangene oder künftige Straftaten" registriert würden. Exakt das hier Kritisierte ist aber ausdrücklich Zweck des Gesetzentwurfes. Eindrucksvoll wird die Rolle des Datenschutzes als "Akzeptanztrottel" bestätigt, wenn Bundesinnenminister Kanther das AZR ausdrücklich als "Fahndungsdatei", als wichtigstes Mittel - beispielsweise - zur "schnellen Rückführung von abgelehnten ÁIB056 g10Asylbewerbern" preist. Kanther will mit dem AZR die "schnelle Abschiebung" und die "erleichterte Entscheidung zur Abschiebung" für Polizei, Ausländerbehörden und Grenzdienststellen. Polizei und Nachrichtendienste sollen nach dem Entwurf einen On-Line-Zugriff auf das Register haben, in dem die Daten von derzeit über 8 Millionen Personen gespeichert sind. Im Gesetzentwurf werden bewußt Sicherheitsaufgaben und Aufgaben des Aufenthaltsrechts verwischt. Eine strenge Zweckbindung gibt es nicht. Mittels "Gruppenauskünften" werden Möglichkeiten für Rasterfahndung in ihrer ethnischen Variante geschaffen. Gezielte Aktionen gegen Kurden, gegen "irakischen Terrorismus" (wie zum Beispiel während des Golfkrieges praktiziert), gegen Roma und Sinti, aber auch aus aktuellem Anlaß gegen Serben und Kroaten werden so gesetzlich abgesegnet. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht für AusländerInnen existiert in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Für die AusländerInnen hat man einen rassistisch eingefärbten Überwachungsstaat bereit. Essentials des Datenschutzes, die für Deutsche gelten, sind in diesem Entwurf nicht vorhanden. Pikant ist, daß dieser Gesetzentwurf nicht nur vom liberalen Urgestein Burkhard Hirsch, sondern auch namentlich von der Ausländerbeauftragten des Bundes, Schmalz-Jacobsen, eingebracht wird. Es ist der Ausbund der Heuchelei, wenn Schmalz-Jacobsen nun gegenüber der Presse äußert, daß die "Ausländer nicht datenschutzrechtliches Freiwild werden" sollten. Sie hat mit ihrem Entwurf dafür die Grundlage gelegt. - - (U. Jelpke, MdB) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN5* Bund fuer Gesamtdeutschland Datum : Fr 11.03.94, 00:00 (erhalten: 11.03.94) Groesse : 8565 Bytes Datei : 9889.msg, 10.03.94, 21:52:14 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Hiebe für Deutschlandhasser - --------------------------- Rechts-Partei "Bund für Gesamtdeutschland" - ------------------------------------------ Duisburg ist die Heimat einer ultrarechten Splitterpartei (angeblich 300 Mitglieder in zehn Landesverbänden), die die "wahre Wiedervereinigung Deutschlands" auf ihrem Banner führt. Vom "Bund für Gesamtdeutschland" (BGD) spinnen sich Fäden zu rechtsextremistischen Verlagen und Presseorganen - aber auch zu "seriösen" Vertriebenen-Verbänden und zu dem umstrittenen Würzburger Soziologie-Professor Lothar Bossle, Ex-Zentralkomitee-Mitglied der deutschen Katholiken. Manchmal ist groß nicht groß genug. Das scheint sich auch der "Bund für Gesamtdeutschland - Ostdeutsche, Mittel- und Westdeutsche Wählergemeinschaft" (BGD) mit Sitz in Duisburg zu denken. Also betrachtet er die Vereinigung mit der ehemaligen DDR nur als Zwischenetappe auf dem Weg zu "Gesamtdeutschland". Zu dem würden unter anderem das "Memelland, Ostpreußen, Danzig, Pommern, Westpreußen, Ostbrandenburg, Schlesien und das Sudetenland" gehören. Das BGD-Grundsatzprogramm spricht Klartext: "1945 hat das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt nicht aufgehört zu bestehen. Es ist nur im Rahmen der militärischen Besatzung handlungsunfähig geworden." Auf dem Bundesparteitag in Miltenberg im April 1993 gierte die stramm rechtsgestrickte Splitterpartei nach Revanche: "Die Annexion fremden Volksbodens und Vertreibung von Menschen aus ihrer angestammten Heimat" müßten als "schwerste Belastungen für jede Völkergemeinschaft", als "Verbrechen" wiedergutgemacht werden. Starker brauner Tobak vom BGD-Chef Doch so weit ist es wohl noch nicht. Darum wittert der BGD hierzulande an den Schalthebeln der Macht Volksverrat und feindliche Lobbyisten. Im Grundsatzprogramm wird die Zerstörung der "kulturellen und ethischen Identiät des deutschen Volkes" durch "multikulturelle Veränderungen" bejammert. Der BGD-Vorsitzende Horst Zaborowski wirft im parteieigenen Mitteilungsblatt (der neue Titel: "Unsere deutsche Heimat") noch einen Holzscheid zusätzlich ins Feuer : "In unserer zweitausendjährigen Geschichte", klagt er, "ist zu keinem Zeitpunkt die gleichzeitige Fremdbeherrschung des deutschen Volkes in seiner materiellen und geistigen Substanz so perfekt gelungen wie in unseren Tagen." Den "Hoffnungsträger Heimat" werde es bald nicht mehr geben, "wenn es uns nicht gelingen sollte, die Kraft aller Deutschen, hier und in der gesamten Welt, für den Kampf um die Erhaltung des deutschen Volkes zu gewinnen." Ende 1993 kartet der 67-jährige Ex- Geschäftsführer an gleicher Stelle nach. In seinem Artikel "Freiheit für Deutschland" fordert er eindringlich, "die dem deutschen Volke seit 1945 auferlegten Beschränkungen ab(zu)schütteln". Daß die deutsche Geschichte "seit 45 Jahren bis auf den heutigen Tag" "auf die Zeit von 1933 bis 1945 eingeengt und dabei auch noch verfälscht" werde, liegt aus Zaborowskis Sicht an der "größte(n) Manipulation der Menschheitsgeschichte". Sie diene "einzig und allein der Ausbeutung des deutschen Volkes." Widerstand sei nötig, proklamierte der BGD-Chef. Der Prozeß zur Europäischen Union (EU) ist Zaborowski und seinen Mannen ein Dorn im Auge. Zwar kandidiert der BGD zur Europawahl in diesem Jahr. Trotzdem wird kategorisch der Austritt aus der EU verlangt (Zaborowski : "als Gefängnis für unser deutsches Volk konzipiert"). Die Verträge von Maastricht werden in einem "Aufruf zum Widerstand" von der Parteileitung sogar mit dem "Ermächtigungsgesetz" der Nazis auf eine Stufe gestellt; sie kämen einem Staatsstreich gleich. Solche Schieflagen bei der zeitgeschichtlichen Betrachtung sind beim BGD wohl kaum unter "Ausrutschern" zu verbuchen. Vielmehr harmonieren sie absolut mit der ultrarechten Ausrichtung des Zusammenschlusses. Landkarte vom Verlag der "Auschwitz-Lüge" Da paßt es ins Bild, wenn Pastor i. R. Walter Fischer aus Sangershausen im Mitgliederrundbrief eine "neue Verschwörung gegen Deutschland" riecht : "von innen durch die gesteuerten Medien, von außen, indem man uns Deutsche ständig an die braune Ära erinnert und zu demütigen Schafen auf der EG- Weide degradiert." Der Theologe scheint aber zumindest an seine achtjährige Zugehörigkeit zur "Hitler-Jugend" gerne erinnert zu werden. Diese Jahre "haben mir, der ich wegen eines Herzfehlers nicht Soldat werden durfte, viel von dem gegeben, was ich unserer armen, verführten Rock- und Pop-Jugend von Herzen wünsche, nämlich Heimatliebe, Disziplin, Kameradschaft, Mut, Idealismus." Ins Bild paßt es gleichfalls, wenn das BGD-Organ "Unsere deutsche Heimat" für Landkarten des "Verlages für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung" in Vlotho an der Weser wirbt. Dessen Eigentümer Udo Walendy ist ehemaliger Bundestagskandidat der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und gehörte bereits dem NPD-Präsidium an, als diese extrem rechte Pertei 1964 gerade erst aus der Taufe gehoben worden war. Walendy gab in seinem Verlag unter anderem das Buch "Die Auschwitz-Lüge" des Nazi-Propagandisten Thies Christophersen heraus. Der Inhalt dieses Machwerkes wurde vom Landgericht Bielefeld als "Volksverhetzung" und "Aufstachelung zum Rassenhaß gebrandmarkt. Auch Walendys eigenes Buch "Wahrheit für Deutschland - Die Schuldfrage des 2. Weltkrieges" bekam nach seinem Erscheinen nicht unbedingt die besten Kritiken...: Das Jugendamt der Stadt Hamm etwa sprach von "Jugendgefährdung" und beantragte die Aufnahme in den Index. Ins radikale Bild vom "Bund für Gesamtdeutschland" fügt sich ebenso gut ein, daß im BGD-Organ Gedichte von Renate Schütte gedruckt wurden, jener Renate Schütte, die ihre Ergüsse wiederholt in Zeitungen der terroristischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiter- Partei"(FAP) zum Besten gab. In ihrer Vers-Sammlung "Rassenkunde", abgedruckt in den "FAP-Nachrichten" heißt es : "Zum Rassenmischmasch zu verleiten, /ist Völkermord im großen Stil / Manch stolzes Reich starb so vorzeiten, / wenn es in diesen Wahn verfiel. Lothar Bossle am Rednerpult Ins Bild gehört auch die Querverbindung zu der Monatspublikation "Der Scheinwerfer". In einer Studie der Evangelischen Studentengemeinde Bonn aus dem Jahr 1990 wird dem Blatt angelastet, es enthalte "antisemitische, rassistische und antidemokratische Artikel". Im "Scheinwerfer" würden Berichte der "National-Zeitung" nachgedruckt. Unter den ständigen Mitarbeitern der Redaktion entdeckt man Siegfried Neubacher - und der ist BGD-Bezirksvorsitzender von Oberfranken, Europa-Wahl Kandidat und als Schriftführer Mitglied des bayerischen Landesvorstandes. Dem Neuerbacher schen Landesverband steht mit dem 33jährigen Studienrat z. A. Mathias Weifert ein Vertreter der jüngeren Generation vor. Weifert, Chef der "Arbeitsgemeinschaft Donauschwäbischer Lehrer" e.V. (ADL), studiert bei Professor Lothar Bossle in Würzburg Soziologie. Für den 8. Donauschwäbischen Lehrerkongreß der ADL im September 1994 (Thema : "50 Jahre Flucht und Vertreibung der Donauschwaben") konnte der Student seinen Professor gewinnen : Bossle soll nach der vorläufigen Tagesordnung den Hauptvortrag halten. Eine anderer Tagesordnungspunkt : eine Diskussionsrunde unter anderem mit ADL- Vorstandsmitglied Hans Sonnenleitner, einem Abteilungsleiter der Siemens AG. Mit Lothar Bossle bewegt sich ein einstiger Vertrauter von Franz Josef Strauß im BGD-Umfeld - heftig umstritten wegen dubioser Verbindungen zur Militärdiktatur in Chile, zur faschistoiden Mun-Sekte und zum Psycho- Kult "Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis" (VPM), vielfach angegriffen wegen zwielichtiger Geschäfte mit Dissertationen seine Studenten (Folge : ein Disziplinarverfahren) und erheblichen Zweifeln an seiner fachlichen Qualifikation (1991 unter anderem vom damaligen Vorsitzenden der "Deutschen Gesellschaft für Soziologie" geäußert). Als konservatives Aushängeschild für den in bräunlichen Gewässern dümpelnden "Bund für Gesamtdeutschland" taugt Professor Bossle jedoch allemal. -- (Thomas Klaus) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN5* Protest gegen "Deutsche Partei" Datum : Fr 11.03.94, 00:00 (erhalten: 11.03.94) Groesse : 6613 Bytes Datei : 7523.msg, 10.03.94, 21:54:16 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Protest gegen Treffen der Deutschen Partei - ------------------------------------------ Presseerklärung des Antifaschistischen Arbeitskreis Celle Zu den Landtagswahlen in Niedersachen kandidiert auch die Deutsche Partei. Gegen ihren Bundesund Landesparteitag protestierten AntifaschistInnen vor dem Tagungslokal Celler Tor in Celle. Wir öffentlichen die Presseerklärung dazu. Die deutsche Partei (DP) bestand schon kurz nach dem zweiten Weltkrieg und gelangte 1949 in den Bundestag. Dort koalierte die DP bis 1961 mit der CDU. Nachdem die Unionsparteien und der rechte Flügel der FDP sich für eine rechtsgerichtete Politik eigenen Zuschnitts stark genug fühlten, verlor die DP zusehends an Bedeutung, was im Parteiwechsel von DP-Funktionären zur CDU / CSU und zur FDP seinen Ausdruck fand. Schließlich wurde die Partei von den Mitgliedern aufgelöst. Am 9. 5. 1993 wurde diese Partei wiedergegründet und stellt sich selbst in ihre alten Traditionen, indem sie sich z.B. in Anzeigen als ehemalige Regierungspartei darstellt. Für diese geschichtliche Kontinuität spricht auch, daß der letzte Generalsekretär der DP, Dr. Richard Schuster, bei der Neugründung wieder mit dabei ist. In der Kürze des bisherigen Neubestehens gelang es der DP noch nicht, durch irgendwelche Aktivitäten oder Äußerungen großartig auf sich aufmerksam zu machen, deshalb erklärt sich ihr politischer Standpunkt durch ihre früheren Inhalte. Im Mai 1953 veranstaltete die DP sogenannte Deutsche Maifeiern, die, ganz nach dem Vorbild der seinerzeitigen Deutschen Arbeitsfront, ausgesprochen gewerkschaftsfeindlichen Charakter hatten. Gewerkschaftliche Programme, die sich durch "klassenkämpferisches Denken, kollektivistische Pläne und gesellschaftspolitische Ziele" auszeichnen, sind nach der DP selbstverständlich abzulehnen. Auf ihrem Bundesparteitag in Bielefeld 1955 äußerte sich die DP u. a. zur "Wehrgesetzgebung", diese "soll nach dem Willen der DP unter Wahrung der großen soldatischen Tradition den Aufbau einer modernen Wehrmacht ermöglichen. Übertriebene politische Kontrollen, die nur verärgern, die Schlagkraft und den Geist der Truppe schädigen, sind abzulehnen." Weiterhin setzt sich die DP für die Rehabilitierung der Waffen-SS ein. Deutlich revisionistisch äußert sich die DP in einer Erklärung von 1985. Dort wird die Alleinschuld Deutschlands am 2. Weltkrieg bestritten. Weiterhin sei es historisch falsch, daß der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung war. Heute arbeitet die Deutsche Partei hauptsächlich mit der Deutschen Sozialen Union, dem Deutschland-Forum und dem Förderverein Konservativer Kultur und Bildung e. V. zusammen. Das Deutschland-Forum ist ein Zusammenschluß von Mitgliedern des rechten Flügels der CDU und Anhängern der sogenannten "Neuen Rechten". Ihr gemeinsames Wirken besteht darin, die CDU nach rechts koalitionsfähig zu machen. Das Deutschland-Forum besteht aus mittlerweile rund 500 Menschen, darunter unter anderem der erzkonservative ehemalige Moderator des ZDF- Magazins Gerhard Löwenthal und der vor kurzem von der CDU zu den Republikanern übergetretene Bundestagsabgeordnete Rudolf Krause. Herr Löwenthal ist neben dem Funktionär der Deutschen Partei Werner Roth, Mitglied des "Fördervereins Konservativer Kultur und Bildung", ebenso wie Karl Steinbruch, Christa Meves und Casper von Schrenk-Notzing. Karl Steinbruch ist Autor der Zeitung "Der Republikaner". Christa Meves gab der Deutschen Nationalzeitung des DVU-Vorsitzenden Dr. Frey bereitwillig auf "16 Fragen an bedeutende und bekannte Persönlichkeiten" Auskunft und trat bereits bei der rassistischen Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V. als Referentin auf. Vorsitzender dieser alljährlich im Verfassungsschutzbericht erscheinenden Gesellschaft ist der in Celle bereits bekannte Neo-Nazi-Anwalt Jürgen Rieger. Casper von Schrenk-Notzing ist der Gründer und Herausgeber der Zeitung "Criticon", einem führenden Theorieorgan der sogenannten Neuen Rechten, in dem sich rechte Ideologen zu Wort melden. Das Lebenswerk des Herrn Schrenk-Notzing ist der Kampf gegen den ideologischen Westen, vom Judentum über das Christentum, dem Liberalismus bis zum Marxismus; kurz gegen alle VertreterInnen des Gedankens der Gleichheit der Menschen. Mit diesem Weltbild ausgestattet, durfte er auch bei der Deutschen Sozialen Union als Referent auftreten. Die DSU unterhält laut dem sozialdemokratischen Pressedienst "Blick nach rechts Nr. 16 / 93" "eheähnliche Verbindungen" mit der Deutschen Partei und so finden sich bei Treffen der DSU führende Funktionäre der DP auf der Gästeliste. Bei jeder Wahl bekommen die rechten Parteien im Landkreis Celle proportional immer sehr viele Stimmen, gemessen am Landes- oder Bundesdurchschnitt. 1992 haben Neo-Nazis auf mindestens acht Wehrsportübungen hier im Landkreis das gewaltsame Vorgehen gegen selbsternannte Gegner geübt. Das Faschistengelände in Hetendorf ist laut nds. Verfassungsschutz das mittlerweile bedeutendste Zentrum in Norddeutschland, die Revisionisten und Kriegsverherrlicher aus den Reihen der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger (OdR) wurden, im Oktober letzten Jahres, sogar offiziell von dem Oberbürgermeister empfangen. In dieses Bild fügt sich auch gut das Treffen der rechtsradikalen Deutschen Partei ein. In diesen Aktivitäten kaum behindert und teilweise sogar noch gefördert, dient der Landkreis Celle den organisierten Faschisten als "ruhiges Hinterland". Von hier aus werden revisionistische Kampagnen geführt, hier werden tausende von Kindern mit faschistischem Gedankengut infiltriert, hier werden Demonstrationen von Neonazis in der gesamten Bundesrepublik geplant, hier üben vermummte, uniformierte Neonazis mit Handfeuerwaffen "ihren Ernstfall" und hier werden, zum Beispiel heute, Wahlkämpfe von rechtsradikalen Parteien geplant und vorbereitet. Im Gedenken der über 60 Todesopfer der faschistischen Mordbrenner seit der Maueröffnung fordern wir: Schluß mit den ständigen Nazi-Treffen in und um Celle. - -- (Antifaschistischer Arbeitskreis Celle) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN5* OB-Wahl in Karlsruhe Datum : Fr 11.03.94, 00:00 (erhalten: 11.03.94) Groesse : 3231 Bytes Datei : 941.msg, 10.03.94, 22:00:58 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Oberbürgermeisterwahl: Kein Forum für Nazi-Propaganda - ----------------------------------------------------- Karlsruhe. Für die Oberbürgermeisterwahl am 17. April liegen bisher sieben Kandidaturen vor, Bewerber können sich noch bis zum 21. März anmelden. Am 7. April soll die öffentliche Vorstellung der Kandidaten im Kongresszentrum, Brahmssaal, stattfinden. Neben dem bisherigen Oberbürgermeister Seiler (CDU) bewerben sich die SPD-Europaparlamentsabgeordnete Heinke Salisch sowie Lüppo Kramer von der Karlsruher Liste. Ebenfalls seine Kandidatur angekündigt hat Günter Deckert aus Weinheim. Deckert wurde im Juni 1991 zum Bundesvorsitzender der NPD gewählt. Deckert tingelt in Baden-Württemberg von Oberbürgermeisterwahl zu Oberbürgermeisterwahl, um die öffentlichen Kandidatenvorstellungen für die Verbreitung faschistischer und rassistischer Hetze zu benutzen, um nationalsozialistisches Gedankengut hoffähig zu machen. Bereits seit 1975 sitzt er für die NPD im Stadtrat von Weinheim, seit 1982 wird das Projekt "Deutsche Liste" genannt. Deckert gehört zu den sogenannten "Revisionisten". In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag über das Zusammenwirken der extremen Rechten heißt es dazu: "Zu den führenden deutschen Revisionisten gehören Neonationalsozialisten wie der 74-jährige Thies Christophersen, der 25-jährige Ewald Althans und der Bundesvorsitzende der ¾Nationaldemokratischen Partei Deutschlands¦ (NPD), Günther Deckert (52 Jahre alt)." Bundestags-Drucksache 12/2353 Die Revisionisten verfolgen die politische Absicht, das Verbot nationalsozialistischer Betätigung und das NSDAP-Verbot auszuhebeln. Ein zentrales Anliegen dieser faschistischen Strategie ist die Leugnung und Verherrlichung der faschistischen Mordtaten, insbesondere die millionenfache Vernichtung jüdischer Menschen durch die staatliche Mordmaschinerie der Faschisten. Zur Erinnerung: Deckert wurde 1992 wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr zur Bewährung und 10 000 DM Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Deckert hatte eine Veranstaltung mit dem US-amerikanischen Revisionisten-Papst Fred Leuchter am 10. 1. 91 (dem Jahrestag der Reichspogromnacht) gegen die "Holocaust-Lüge" durchgeführt. Leuchter gilt als "Hinrichtungsexperte", da er als Konstrukteur und Fabrikant moderner Gaskammern und Hinrichtungsmaschinen für verschiedene US-Gefängnisse gearbeitet hat. Der sogenannte Leuchter-Report stellt die Behauptung auf, daß die NS-Massenvernichtung aus technischen Gründen gar nicht habe stattfinden können. Die Veranstaltung wurde auf Video mitgeschnitten und über die faschistische Zeitschrift Nation Europa vertrieben. Dies führte zur Anklage und Verurteilung. -- (map) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN5* OeTV-Vertrauemsleute gegen Wahlzul Datum : Fr 11.03.94, 00:00 (erhalten: 11.03.94) Groesse : 2964 Bytes Datei : 4684.msg, 10.03.94, 22:01:50 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Vertrauensleute gegen Wahlzulassung von Faschisten - -------------------------------------------------- Hannover. Mit einem Brief haben ÖTV- Vertrauensleute an der TiHo sich an den Landeswahlleiter und die Mitglieder des Landeswahlausschusses in Niedersachsen gewandt, der über die Zulassung von Parteien zur Landtagswahl entscheidet. Darin heißt es: "Wir sind der Auffassung, daß Parteien wie NPD, DVU, die sogenannten Republikaner und andere neonazistische Parteien und Wählervereinigungen nicht zur Wahl zugelassen werden dürfen, da sie antidemokratisch, rassistisch, nationalistisch, frauen- und gewerkschaftsfeindlich sind." Diesen Parteien ist gemeinsam, daß sie antidemokratisch sind. Sie wollen die Pressefreiheit und andere demokratische Grundrechte einschränken. Diesen Parteien ist gemeinsam, daß sie rassistisch sind. Sie streiten Menschen gleiche Lebensrechte ab. Die Hetze gegen AusländerInnen schafft ein Klima, in dem der Rassismus gesellschaftsfähig wird. Diese Parteien sind nationalistisch. Sie verlangen die "staatliche und nationale Einheit Deutschlands auf der Grundlage des Deutschen Reiches in allen seinen Teilen". Eine solche Politik der Wiederherstellung des Deutschen Reiches ist völkerrechtswidrig und gefährdet nicht nur den Einigungsprozeß in Europa, sondern auch den Frieden. Diese Parteien sind frauenfeindlich: "Die heutige Gleichmacherei von Frau und Mann lehnen wir ab. Die wahre Gleichberechtigung der Frau kann nur unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Werte und Fähigkeiten verwirklicht werden", fordern die "Republikaner" in ihrem Programm. Diese Parteien sind gewerkschaftsfeindlich. Gewerkschaftsrechte sollen beschnitten und abgebaut werden. Scheinheilig fordern die "Republikaner": "Wie im Mutterland der Demokratie Frankreich" gewerkschaftliche Vielfalt. Sie stellen die Einheitsgewerkschaft nicht nur in Frage, wie sie es in ihrem Programm ausdrücken, sie wollen sie vernichten. Franz Schönhuber erklärte öffentlich, er habe dem DGB den Kampf angesagt. Damit stellen sich die "Republikaner" gegen den Artikel 9 des Grundgesetzes. Es ist unerträglich, daß in der Bundesrepublik Deutschland faschistische Organisationen existieren, Parteien bilden, faschistische und rassistische Hetze betreiben, an Wahlen teilnehmen können und dafür noch Millionen Steuergelder kassieren. Allein bei den Wahlen zum EG-Parlament 1990 erhielten die "Republikaner" 16,507 Mio. Wahlkampfkosten, die DVU 2,2 Mio. DM."- (aus: Filzlaus 2 / 94) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN5* Aus der faschistischen Presse Datum : Fr 11.03.94, 00:00 (erhalten: 11.03.94) Groesse : 5510 Bytes Datei : 6076.msg, 10.03.94, 22:03:18 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= Kriegsverbrechen schönreden - --------------------------- Nationalzeitung Nr. 10, 4. 3. 93 In den letzten zwei Ausgaben des Blattes sind lange Artikel von Schirinowskij veröffentlicht. In der Sache nichts Neues. Dagegen berichtet das Blatt, daß in Rußland ehemalige deutsche faschistische Kriegsverbrecher in großem Umfang rehabilitiert werden. Bisher hätten 2 000 Deutsche Anträge gestellt. Das Blatt: "Über 400 Anträge ist schon entschieden worden; nur in fünf Fällen sah die Moskauer Militärstaatsanwaltschaft die Verurteilung als gerechtfertigt an ... Daran kann man erkennen, wie extrem hoch der Anteil Unschuldiger war." Das Blatt fordert die Bundesregierung auf, den russischen Behörden modernes Gerät wie "Computer sowie Kopier- und Faxgeräte" zur Verfügung zu stellen, damit die Verfahren beschleunigt würden. 200 000 Deutsche seien zu Unrecht verurteilt worden, hetzt das Blatt und ruft dazu auf, Anträge in russischer Sprache in den Botschaften und Konsulaten abzugeben. Wie die DVU zu den Wahlen antritt, verrät das Blatt nicht. Seit einigen Ausgaben veröffentlicht die Redaktion Artikel über linke Mehrheiten bei den Bundestagswahlen etc. Will Dr. Frey darüber seine Nicht-Kandidatur zugunsten der Republikaner begründen ? Große Koalition in Bayern? - -------------------------- Junge Freiheit Nr. 6 / 94 Im Aufmacherartikel beklagt Redakteur Andreas Becker die angebliche Treibjagd auf Gauweiler in der CSU und behauptet, Gauweiler müsse zurücktreten, weil er der bevorstehenden großen Koalition zwischen SPD und CSU in Bayern im Weg stehe. Im Kommentar kritisiert der Mitverfasser des rassistischen Heidelberger Manifestes, der Osnabrücker Professor Hepp die Entscheidungen der Gesellschaft für deutsche Sprache zum "Unwort des Jahres". Für das Interview auf Seite 3 konnte die JF diesmal den Journalisten des Rheinischen Merkur und Professor in Jena Günter Zehm gewinnen, der sich der in der Rechten verbreiteten Kritik an den alten Parteien anschließt und behauptet, sie seien "Oligarchien, die überall krakenhaft ihre Finger dazwischen haben". Zehm fordert "eine allseitige Besinnung auf die Nation", denn nur in ihrem Rahmen sei ein "moderner, leistungsfähiger Rechtsstaat" vorstellbar. Zwei kommerzielle Fremdanzeigen konnte die JF gewinnen, zum einen vom Dauerinserenten Meidinger, der mal als Berliner Immobilienfirma, mal als Stuttgarter Unternehmensberatung inseriert, außerdem inseriert diesmal das Berliner Polstermöbelkaufhaus davi. In einem "Hintergrundbericht" über die Bundeskonferenz der JRE (Jugend gegen Rassismus in Europa), der im wesentlichen auf einem Aufsatz der "Inneren Sicherheit" beruht, fordert der Autor indirekt zu staatlichen Maßnahmen gegen die JRE auf. NS-Symbole verherrlicht - ----------------------- Deutsche Rundschau 2 / 1994 Das Blatt hat eine Kolumne "Drei Argumente gegen den Zeitgeist", in der es sich mit linken, antirassistischen Argumenten auseinandersetzt. In diesem Fall geht es um Ausländerfeindlichkeit: ">Wir haben die Ausländer doch selber hereingeholt< Antwort: Kompletter Unfug - kein Bürger wurde jemals dazu befragt. >Wir< haben die Ausländer jedenfalls nicht nach Deutschland geholt ..." Unter der Überschrift ">Überdosis Hakenkreuz< ?" setzt sich das Blatt mit der Münchener Ausstellung "Hauptstadt der Bewegung" auseinander. In dem Artikel wird eine Karikatur veröffentlicht: Ein krumm dastehender Punker sagt "No Future", ein gescheitelter, aufrecht stehender junger Mann schlägt das Mantelrevers auf, an dem ein Hakenkreuz prangt, und sagt "Aber Vergangenheit" Unter der Karikatur steht: ">Schönheit und Glanz dieser Zeit<: Können Ausstellungen ansteckend wirken ? Karikatur: anonym". Die Karikatur ist eine Verherrlichung oder zumindest Benutzung von NS-Symbolen. Was sagt die Staatsmacht dazu ? Bündnis 90-Mitglied interviewt - ------------------------------ Junge Freiheit Nr. 7 / 94 Gegen Lohnerhöhungen und für die Senkung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe polemisiert Michael Oelmann im Aufmacherartikel. Er fordert außerdem ein Ende der "ungebremst vorangetriebenen Europäisierung und der multikulturellen Selbstbedienungsgesellschaft". Das Interview führte Chef vom Dienst Andrzej Mandela mit Wolfgang Templin, Mitglied von Bündnis 90 / Die Grünen und früherer Funktionär beim Bündnis 90. Auch Templin will die "nationale Identität" stärken und kalkuliert direktes militärisches Eingreifen von Nato und Bundeswehr in Serbien als "der bittere letzte Schritt" ein. In der Rubrik Forum eröffnet Christian Ricken mit einem Aufsatz "Strategischer Wille und politische Macht" eine geopolitische Diskussion, wie sich die Rechte zukünftig zur EU und zur NATO verhalten soll. Rickens behauptet, daß "ein autonomer Nationalstaat Deutschland" als Einzelkämpfer chancenlos wäre. Er fordert die Nutzung von EU und NATO für die Gestaltung zweier deutscher Machtsphären in West- und Osteuropa. (jöd, uld) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN5* Aboschnipsel Datum : Fr 11.03.94, 00:00 (erhalten: 11.03.94) Groesse : 2576 Bytes Datei : 5165.msg, 10.03.94, 22:06:18 - ---------------------------------------------------------------------- ***************************** Antifaschistische Nachrichten ***************************** Wir erscheinen alle zwei Wochen mit: - - Nachrichten, Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen - - Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen - - regelmäßiger Beobachtung der faschistischen Presse - - Informationen zur Asyl- und Ausländerpolitik, zu Revanchismus und Militarismus Die Antifaschistischen Nachrichten kann man im Abonnement beziehen. Eine Auswahl der Artikel wird in das CL-Netz (unter /CL/Antifa/Allgemein) und das FIDO-Netz (Antifa.ger) eingegeben. Nachdruck bitte mit Quellenangabe und Belegexemplar. Vorteile eines Abonnements der Papierausgabe: - - Die elektronische Ausgabe erscheint aus technischen Gründen mit einigen Tagen Verspätung und enthält nur etwa die Hälfte aller Artikel. - - Abonnenten der Papierausgabe erhalten Jahresregister, die für Archivzwecke gut geeignet sind. - - Nur durch möglichst zahlreiche Abonnements kann das Erscheinen der AN auch in Zukunft gesichert werden. Wir freuen uns über Zuschriften. Redaktionsschluß: alle ungeraden Wochen freitags. Redaktion und Herausgabekreis sind zu erreichen über: GNN-Verlag, Postfach 260226, 50674 Köln, Tel.: (0221) 211658, Fax: 215373, Mailbox: J.Detjen@Link-K.ZER. - ---------------------------------------------------------------- Hiermit bestelle ich ... Stück pro Ausgabe der Antifaschistischen Nachrichten o 1 Halbjahres-Abo (13 Hefte = 36,40 DM incl. 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Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN5* Geschaefte mit Nazi-Material Datum : Fr 11.03.94, 00:00 (erhalten: 11.03.94) Groesse : 4557 Bytes Datei : 9523.msg, 10.03.94, 22:10:08 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Braune Kohle hinter liberaler Fassade - ------------------------------------- Im Mai vergangenen Jahres beschlagnahmte das Landeskriminalamt in mehreren Hohenloher Gemeinden neben zahlreichen LPs und CDs, auch T-Shirts mit Abbildungen von Erschießungskommandos sowie Videobänder. Alles mit eindeutig naziverherrlichender Tendenz. Neben anderen müssen sich demnächst die Gebrüder Walz (Walzwerk-Vertrieb) aus Ingelfingen dafür vor Gericht verantworten. Woher haben sie das ganze Zeug, mit dem sich offensichtlich recht gut Geld verdienen läßt, fragt man sich da fast zwangsläufig. Eine mögliche Antwort lieferte zu Jahresbeginn das ARD-Magazin Panorama. Die Redakteure sind beispielsweise im Deutschen Waffenjournal fündig geworden, Verlag: Journal-Verlag Schwend, Schwäbisch Hall. Kein Schelm, der böses dabei denkt. Es ist tatsächlich so: die Familie Schwend verlegt auch das ach so liberale Haller Tagblatt. Werden in der einen Publikation jugendliche Gewalttaten gegen Ausländer treuherzig verurteilt, so werden in der zweiten Familienpostille die Vorbilder und Werkzeuge in gut bezahlten Anzeigen dafür offen feilgeboten. Paragraph 86a im Strafgesetzbuch sagt zum "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" unter anderem folgendes:"Mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ... Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung ... herstellt, vorrätig hält oder in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt. Kennzeichen ... sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformeln." Schon vor etwa vier Wochen fragte der ALLtag bei der Staatsanwaltschaft Schwäbisch Hall nach und bekam tatsächlich die Auskunft "wir ermitteln aufgrund des Berichts in der Panorama- Sendung." Gleichzeitig sollte, "um den Verlauf der Ermittlungen nicht zu stören, noch nichts veröffentlicht werden." Der ermittelnde Staatsanwalt erbat sich noch vier Wochen Zeit für weitere Ermittlungen. Als der ALLtag nach diesen vier Wochen montags wieder anrief, hieß es, der bearbeitende Herr Staatsanwalt sei noch im Urlaub und komme erst am Donnerstag wieder zum Dienst. Na ja, auch ein Staatsanwalt braucht mal seine Ruhe. Vielleicht läßt er sich ja wieder vom Fernsehen zu neuen Taten inspirieren. Wir waren beim ALLtag wirklich gespannt. Doch kam es, wie es kommen mußte: Nach vier Wochen "nichts Neues". O, sancta Justitia! Nun gut. Anruf in der Höhle des Löwen. Wozu hat das Deutsche Waffenjournal schließlich ein Impressum! "Wer ist da bitte? Ach, sie sind Journalist und rufen wegen der Panorama-Sendung an. Moment bitte! Ja, der Herr Schwend läßt bitten, daß Sie die Fragen schriftlich an ihn richten. Sie wissen ja, wegen dem Namen, da kann man am Telefon ja viel sagen", das war an einem Donnerstag (17. Februar 94). Mit der Bitte um eine schnelle Antwort ging das Fax an Herrn Schwend, der dann freitags darauf nicht erreichbar auf einer Tagung war. Bis zum Redaktionsschluß fehlte seine Stellungnahme jedenfalls. Möglicherweise will Schwend auch nur die Aufmerksamkeit der Ermittler nicht mehr als unbedingt nötig auf sich lenken. Denn anders als die Gebrüder Walz, die wegen Verbreitung des Materials über ihren Verlag bereits vor den Kadi müssen, erwägt der Staatsanwalt beim Waffenjournal noch die Frage, ob es sich dort wirklich um eine "Verbreitung" im Sinne des Paragraphen 86a handelt. Denn schließlich muß nicht mit Bestrafung rechnen, wer das hakenreiche Ritterkreuz seines Großvaters in der heimischen Vitrine aufbewahrt. Die "Außenwirkung", wie es auf juristendeutsch heißt, will penibelst geprüft sein, bevor man einen ehrbaren Verleger rufmörderisch und möglicherweise völlig zu Unrecht vor den Richter zitiert. In einem Land, das einen todbringenden Nazi-Richter jahrelang als Ministerpräsidenten durchfütterte und das ihm dafür (wofür) bis auf den heutigen Tag auch noch eine mehr als üppige Rente zahlt, ist das irgendwie gar kein richtiges Wunder. -- (man, aus Kommunaler ALLtag, Heilbronn) -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpsAUnugUuenT591AQEoaQQAo5hl6kYrntxaec/7OC0Saqj3oy5FSWzC 9ZcjXMYLB6hDvi5Fsb9mbrAhNESMbmbKfPoLXJsZuMDEV0MorhT/MPkx6xlAWUXO 2+zhwwuw2D3jWyDFbusoNCLdmjsGOJf8lr150fgTw8cdlNDrufHRnHsw4HQdDTXA w/qrt4beAiI= =RZ8N -----END PGP SIGNATURE-----