-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN4* Brunner-Partei gegruendet Datum : Do 24.02.94, 00:00 (erhalten: 24.02.94) Groesse : 7107 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Gründung des "Bundes freier Bürger" - ----------------------------------- Organisierter Nationalliberalismus als bürgerlicher Tabubrecher gegen rechts ? Eine Partei zu gründen für Leute, "die schon etwas sind und nicht für solche, die erst etwas werden wollen", hatte Manfred Brunner angekündigt und schritt ans Werk. Ende Januar wurde in Wiesbaden von etwa 130 Parteigründern der "Bund freier Bürger" als reguläre Partei ins Leben gerufen. Vorsitzender der Partei ist Manfred Brunner, ehmaliger FDP- Landesvorsitzender in Bayern. Brunner, vormals auch hoher EG-Bürokrat und Bangemanns rechte Hand in Brüssel, wurde vergangenes Jahr bekannt durch seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Maastrichter Vertragswerk zur Europäischen Union. Als EG-Insider gilt Brunner trotz seiner juristischen Niederlage in Karlsruhe bis hinein in Kapitalkreise als akzeptabler EU-Gegner und fähiger Jurist und Politökonom. Da die REPs auch in Unionskreisen noch nicht als koalitionsfähig gehandelt werden und damit in Wahlzeiten als verlorene Stimmen zählen, sieht Brunner eine Lücke. Er bietet eine nationalistische Partei mit wirtschaftsliberaler Kompetenz, die trotz starker Konkurrenz zur Union die "Mehrheitsfähigkeit des bürgerlichen Lagers erhalten könnte". Nationalliberale Europagegner in einer rechtsbürgerlichen Regierung wären für den "Standort Deutschland" ein belebendes Geschäft, rechnet Brunner. Personell bietet er Elite: Mit in der Führung der Partei sind der Nürnberger Rechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider, der Mainzer Staatsrechtler Heinrich Rupp, der Ex-CSU-Rechtsausleger und ehemalige Vertriebenenpolitiker Bruno Bandulet, der General a.D. Kießling, der schon in NS-Diensten gediente Diplomat und ehemalige Bonner Botschafter in der VR China Erwin Wickert, der Hagener Polizeipräsident Günther Steckhan, die Wirtschaftsprofessoren Roland Vaubel und Joachim Starbatty. Letzterer war von 1970 bis 1972 als wirtschaftswissenschaftlicher Berater der CDU / CSU Bundestagsfraktion tätig und gehörte bislang des CDU an. Der 53-jährige Starbatty, Ordinarius für Volkswirtschaft an der Universität Tübingen, fungiert in der neuen Partei als stellvertretender Vorsitzender und gelangte in den letzten Wochen durch populärwissenschaftliche Massenveranstaltungen und publizistische Feldzüge für eine Marktwirtschaft ohne soziales Netz zu regionaler Bekanntheit. Die Gründungsversammlung des "Bundes freier Bürger" legte sich programmatisch auf 10 kurze Leitsätze zur "Erneuerung der Politik in Deutschland" fest. Zusammengefaßt sind die zentralen Aussagen: Verwirklichung der deutschen Einheit hat Vorrang vor Europa. Europa ja, Maastricht nein ! Europäischer Staatenbund statt föderaler Bundesstaat. Schwerpunktmäßige Öffnung Europas nach Osten. Leitwährung D-Mark statt Währungsunion. Gegen den "laschen Rechtsstaat". Gegen das Tarifsystem und das System der Sozialversicherung als Haupthemmnise für wirtschaftliche Gesundung. Bürgerlicher Pioniergeist statt bürokratische Gleichmacherei. Mittelstandsorientierte Steuerpolitik. "Fremdenfreundlichkeit" durch Abschaffung des Asylrechts und Regulierung der Arbeitsimmigration. Schutz deutscher Landwirtschaft und der Umwelt. Für den Erhalt der Familie als "Fundament jedes Gemeinwesens". Für Formen der Arbeitsteilung in Gesellschaft und Familie. Kapitalismus und Nationalismus pur mit dieser Kombination liegt die neue Partei im Trend der "Radikalisierung der Mitte nach rechts". Die im Regierungslager notwendigen Rücksichtnahmen können ignoriert werden. Die neue Partei schafft Raum, Ausdifferenzierungen im bürgerlichen Lager aufzufangen, ohne bislang durch eine braune Basis diskreditiert zu sein. Zum Europawahlkampf jedoch will Brunners Partei mit Auftritten von Jörg Haider groß auftrumpfen, bürgerliche EU-Gegner und das auf 15 % geschätzte rechte Wählerspektrum gleichzeitig einfangen. Zu den Bundestagswahlen hofft Brunner auf Unterstützung von Kräften wie der STATT-Partei. Auf die Frage, was ihn von den REPs unterscheidet, fällt Brunner ein: "das Personal". Mit ihrem Hauptbezugspunkt "Nation" sorgt die neue Partei zur Zeit sowohl bei bürgerlichen Splittergruppen wie bei den rechten Wahlparteien für eine erste Sogwirkung. Insbesondere die Zeitschriften "Nation und Europa" und "Europa vorn", beide stehen der neofaschistischen Gruppierung "Liga für Volk und Heimat" nahe, berichteten wohlwollend über die Parteigründung. "Liga"-Mitglieder versprechen sich eine willkommene Bewegung in den verhärteten Fronten der Parteienlandschaft rechts der Union. Sie überlegen sich mitzumischen, ohne den "Bund freier Bürger" schon als "authentische Rechtspartei" anzuerkennen. Unter der Überschrift "Rep light" berichtet der SPIEGEL vom 17. 1. über die Sympathien im Fascholager für Haider und Brunner. Das nationalkonservative Eliteblatt "Junge Freiheit" lobt Brunners Qualitäten bezüglich "Enttabuisierung der Diskussion in Deutschland" und die klare nationale Linie. Angegriffen wird der thüringische CDU-Innenminister Franz Schuster, der die zuerst in Weimar geplante Parteigründung mit dem Hinweis beobachten lassen wollte, der "Bund freier Bürger" sei schlimmer als REPs und NPD. Der Minister befürchte einen rechten Einbruch ins bürgerliche Lager, spottet das Vordenkerblatt. Die Zeitschrift "Junge Freiheit" favorisiert zu den Europawahlen trotz Distanz zum "Parteiengewirr auf der Rechten", den "Aufbruch 94", die Partei des ehemaligen REP-Vorständlers Emil Schlee, der noch im Europaparlament sitzt. Ein Zusammengehen mit anderen Rechtsparteien, insbesondere mit Brunner, wird nicht ausgeschlossen. Im Gegensatz zu Parteien wie NPD und DVU gibt es bei Brunner natürlich keine antikapitalistische oder antiwestliche Rethorik, schließlich ist man ja liberalkonservativ und staatstragend. Allenfalls Ausfälle gegen den "Zinskapitalismus" oder die Mafia sind akzeptabel. Bündnisse sind daher eher mit REP-Kreisen als mit militanten Nazis vorprogrammiert. Noch scheinen sich die rechten Strömungen gegenseitig zu blockieren, wenig inhaltlich, vielmehr strategisch und taktisch. Antifaschistische Politik kann sich jedoch darauf nicht verlassen. Unter nur leicht veränderten Verhältnissen kann sich die Situation auf der Rechten rasch in Richtung einer "Nationalen Front" verändern. Schon jetzt wirken alle Varianten rassistischer und nationalistischer Parteibildung zusammen und bilden eine Gefahr. -- (Bernhard Strasdeit) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN4* Mobilisierung gegen Hess-Marsch 1994 Datum : Do 24.02.94, 00:00 (erhalten: 24.02.94) Groesse : 1547 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Mobilisierung gegen "Heß-Gedenkmarsch" - -------------------------------------- Frankfurt. Im vergangenen Jahr mündete die bundes- und europaweit erfolgte Mobilisierung der Faschisten anläßlich des Todestages von Rudolf Heß am 17. August in einen "Gedenkmarsch" der Nazis unter Polizeischutz in Fulda. Antifaschistische Aktivitäten, die darauf zielten, den Aufmarsch zu be- bzw. verhindern waren wenig erfolgreich. Antifaschistische Gruppen aus verschiedenen Städten haben sich um eine Verarbeitung der Erfahrungen bemüht und für dieses Jahr ein "dezentrales Konzept" erarbeitet, das "regelmäßige Veranstaltungen und Aktionen zu verschiedenen Schwerpunkten linker Politik mit dem Ziel der Vernetzung mit anderen fortschrittlichen Kämpfen" (Flugblatt der Antifaschistischen Koordination Frankfurt, Antifa-Referat/ Asta FH) vorsieht. Eine Auftaktveranstaltung ist in Frankfurt für Anfang März geplant. Information: Antifaschistisches Notruf- und Infotelefon 069 / 70 33 37. -- (ola) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN4* Kurzmeldungen Datum : Do 24.02.94, 00:00 (erhalten: 24.02.94) Groesse : 8328 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Recht auf Rassismus ? - --------------------- Paderborn. Drei der neofaschistischen Szene zugerechnete Männer, die im Oktober mit 30 weiteren Neofaschisten vor einem Übergangswohnheim in Bad Driburg rassistische Parolen gebrüllt hatten, sind am 14. 2. vom Paderborner Landgericht vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Der Vorsitzende Richter Siepmann vertrat in der Urteilsbegründung die Auffassung, die Angeklagten hätten mit ihren "Ausländer raus"-Parolen eine "verbale Kurzform für das gefunden, was viele Bundesdeutsche meinen, daß nämlich zu viele Ausländer hier leben". Daher habe es sich um eine "grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerung" gehandelt und nicht um einen Angriff auf die Menschenwürde der ausländischen Heimbewohner. Der Aufzug vor dem Heim sei ein "ungeordneter und betrunkener grölender Haufen" von jungen Leuten gewesen, "die nicht ernst genommen werden müssen." Die Staatsanwaltschaft will nun Revision gegen die Aufhebung des ursprünglichen Urteils (Geldstrafen bis zu 9 000 DM) einlegen. -- (RP 15. 2. 94 - peb) Neonazis kandidieren in Stolberg - -------------------------------- Stolberg. Unter dem Namen "Deutsche Liste Stolberg" (DL-S) existiert seit dem Jahreswechsel ein neofaschistisches Wahlbündnis für den Stolberger Stadtrat. In einer Briefkampagne versuchte die "Deutsche Liste Stolberg" bereits, eine rassistische Kampagne loszutreten und die Förderung "multikultureller" Projekte anzugreifen. Auf ihren Flugblättern prangt neben den üblichen ausländerfeindlichen Forderungen die Parole "Domet onser Stolberg Stolberg bliev", dieser Spruch wurde von der "Deutschen Liga" aus Köln ("Domet uns Kölle kölsch bliev") übernommen. Als Kontaktperson der "Deutschen Liste Stolberg" tritt Michael Prümmer auf, der Landesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Dieser hatte auch in der Zeitung "Junge Freiheit" zur Gründung eines "nationalkonservativen Wählerbündnisses" für die Kommunalwahlen aufgerufen. -- (aus: Ein Loch in der Zensur, Feb. 94 - to) Wegen Volksverhetzung zu Bewährungsstrafe verurteilt - ---------------------------------------------------- Hannover. Das Landgericht Hannover und das Oberlandesgericht Celle verurteilten einen Altenpfleger aus Bad Pyrmont zu einer Bewährungsstrafe von 6 Monaten wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß, weil er 1992 300 Exemplare der "Remer Depesche" bezogen und unter Angabe seines Absenders versandt hatte. Verfasser ist Generalmajor a. D. Otto Remer, der wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war. U. a. wird der Mord des Hitlerfaschismus an Millionen von Juden in den Gaskammern geleugnet. Am 3. 2. 94 verwarf der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle die Revision des Altenpflegers als unbegründet, da der millionenfache Judenmord in den Gaskammern der Konzentrationslager während der NS-Herrschaft als historische Tatsache offenkundig und deshalb nicht beweisbedürftig sei. Die Bewährungsstrafe von 6 Monaten wurde bestätigt.- - (anr) Zahl rechter Anschläge wieder ansteigend - ---------------------------------------- Bonn. Wie das Bundeskriminalamt auf eine Kleine Anfrage der PDS im Bundestag hin mitteilte, sind im Dezember wieder 335 fremdenfeindliche Straftaten verübt worden (gegenüber 267 im Oktober). Bei den Straftaten handelte es sich um 16 Brandanschläge, 39 Angriffe auf Personen sowie 280 "sonstige Straftaten" wie etwa Sachbeschädigung oder Beleidigung. 48 Personen wurden verletzt. Der Bundesregierung zufolge sind im dritten Quartal des vergangenen Jahres insgesamt 7 076 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Straftaten eingeleitet worden, bei 3 724 Verfahren richteten sich die Straftaten gegen Ausländer: davon 25 wegen Mordes oder Totschlags, 305 wegen Körperverletzung, 67 wegen Brandstiftung und 217 wegen antisemitischer Bestrebungen. 3 900 Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, wobei es sich zum Teil um Verfahren handelt, die vor 1993 eingeleitet wurden und eingestellt wurden, weil Täter nicht ermittelt werden konnten. 551 Verfahren wurden mit einer Verurteilung abgeschlossen, in 198 Fällen mit einer Jugend- oder Freiheitsstrafe, davon in 28 Fällen von mehr als zwei Jahren. -- (BT-Drucksache 12 / 6661 - u.b.) Jüdischer Friedhof in Mainz geschändet - -------------------------------------- Mainz. In der Nacht zum Samstag wurden auf dem jüdischen Friedhof in Mainz-Ebersheim an der Zornheimerstraße 14 Grabsteine umgeworfen. Bei der Anzeigenaufnahme wurden mehrere Spuren gesichert, die jetzt bei der Mainzer Kriminalpolizei ausgewertet werden. Darüber hinaus bittet die Polizei um sachdienliche und personenbezogene Hinweise aus der Bevölkerung. Inzwischen hat die jüdische Gemeinde Mainz Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. - -- (Antifa Rheinhessen, aus CL-Netz) "Das größte Schwein im ganzen Land..." - -------------------------------------- Konstanz. Rep-Stadtrat Romuald Niedermayr hat der Polizei laut "Südkurier" das Versteck von "untergetauchten Asylbewerbern" gemeldet. Staatsanwaltschaft und Polizei walteten ihres Amtes: eine Hausdurchsuchung bei den von Niedermayr denunzierten Personen fand statt. Die Asylbewerber, ein Ehepaar, wurden festgenommen und direkt abgeschoben. Soweit der Sachverhalt. Nachdem die staatlichen Gesetze so verschärft wurden, wie die faschistischen Reps das gefordert haben, können sich diese jetzt direkt des Staatsapparates bedienen. Bemerkenswert an der Sache ist darüberhinaus weniger das Denunziantentum Niedermayrs, zu dem eine solch schäbige Handlungsweise paßt wie die Faust aufs Auge. Besorgniserregender ist, daß er Kenntnis vom Aufenthaltsort der Flüchtlinge hatte. Der Rep-Blockwart tat geheimnisvoll, als man ihn nach seiner Quelle fragte. Möglich, daß es eine verwandte Seele war, die den Zuträger machte. Nicht ausgeschlossen jedoch auch, daß hier Spuren zu staatlichen oder städtischen Stellen laufen... Wirklich ärgerlich jedoch ist, daß "Südkurier"-Lokalchef Engelsing sich kommentarlos zum Berichterstatter der Rep- aktion gemacht hat. -- (jüg) Republikaner schließen Ritzka aus - --------------------------------- Karlsruhe. Scheinheilig versuchen die Republikaner, sich rein zu waschen. Gunther Ritzka, früherer REP-Vorsitzender und Gewerbelehrer, wurde von dem REP-Kreisverband Karlsruhe ausgeschlossen. Kreisvorsitzender Matt begründete dies mit dem "antijüdischem Gedankengut", das Ritzka gegenüber einem Reporter verbreitet habe, und forderte vom Kultusministerium Handlungsbedarf. Zu den Wahlen macht es sich wohl nicht so gut, neben den früheren Affairen um Kassenwart, ausgetretenen Gemeinderäten auch noch mit den Äußerungen Ritzkas, die erheblichen Wirbel und Widerstand von Schülern, Eltern sowie in der Öffentlichkeit ausgelöst hatten, anzutreten. Wobei die Auschwitz leugnenden Aussagen Ritzkas am schwersten wogen gegen den Versuch, als "saubere" Faschisten in der Öffentlichkeit wirken zu können. -- (rub) Skinheads provozierten Schlägerei - --------------------------------- Grevenbroich. In der Nacht auf Sonntag, den 13. 2., kam es in der Grevenbroicher Innenstadt zu einer mehrstündigen handfesten Auseinandersetzung zwischen Skinheads, Besuchern einer Karnevalsfeier und der Polizei. Nachdem die Polizei unter Einsatz von Hunden eine Auseinandersetzung in einem Festzelt beendet hatte, traf gegen drei Uhr die Meldung ein, das zahlreiche Skinheads mit Baseballschlägern und Holzlatten bewaffnet am Festzelt eine Massenschlägerei angezettelt hatten. Beim Eintreffen der Polizei waren die Skinheads mit Fahrzeugen aus Düsseldorf und Essen bereits getürmt. -- (NGZ 14. 2. 94 - peb) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN4* Kandidaturen Landagswahl Niedersachsen Datum : Do 24.02.94, 00:00 (erhalten: 24.02.94) Groesse : 2845 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Landtagswahl in Niedersachsen - ----------------------------- Etliche faschistische, nationalkonservative Parteien treten an Hannover.Am 10. 2. 94 hat der niedersächsische Landeswahlausschuß die Landeslisten von 17 Parteien zur Landtagswahl am 13. März 1994 zugelassen. Neben den im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU, F.D.P. und Bündnis 90/Die Grünen wurden folgende 13 Parteien zugelassen: "Deutsche Solidarität - Union für Umwelt- und Lebensschutz" (Öko-Union), "Die Grauen Graue Panther", "Die Mitte", "Die Naturgesetzpartei - Aufbruch zu neuem Bewußtsein", "Die Republikaner", "Die neue Statt Partei - Landesverband Niedersachsen", "Die Unabhängigen - Landesgemeinschaft unabhängiger Bürger in Niedersachsen", "Linke Liste Niedersachsen" (LLN), "NPD", "ÖDP", "Partei Bibeltreuer Christen" (PBC), "Statt Partei - Die Unabhängigen - Landesverband Niedersachsen" und die "Unabhängige Wählergemeinschaft Niedersachsen" (UWN). Von den durch den Landeswahlausschuß am 3.2.94 anerkannten 25 Parteien legten sechs keinen Landeswahlvorschlag vor, zwei weitere wurden vom Landeswahlausschuß gestrichen, da sie nicht die erforderlichen 2 000 Unterstützungsunterschriften vorgelegt hatten. Der Landeswahlleiter führte zum Sitzungsbeginn aus, daß dem Landeswahlausschuß zahlreiche Einwände gegen die Zulassung faschistischer Parteien zugegangen seien, denen er aber aus "formalrechtlichen Gründen nicht nachgehen könnte". Der Antrag des Landeswahlleiters, per Blockabstimmung die Zulassung zu beschließen, scheiterte am Votum des Vertreters von Bündnis 90/Die Grünen. In der Einzelabstimmung wurden die "NPD" bei zwei Enthaltungen (der Vertreter der Grünen und ein Vertreter der SPD) und die "Republikaner" bei einer Gegenstimme (ein Vertreter der SPD) und zwei Enthaltungen (der Vertreter der Grünen und ein weiterer Vertreter der SPD) zur Landtagswahl zugelassen. Gegen die vom Landeswahlausschuß durchgeführte Streichung eines ausländischen Kandidaten von ihrem Landeswahlvorschlag gab die Linke Liste Niedersachsen (LLN) eine Erklärung ab. Sie kritisierte das "deutsch-völkisch" begründete Wahlrecht in der BRD und forderte ein Einwohnerwahlrecht, welches den hier lebenden Ausländerinnen und Ausländern das aktive und passive Wahlrecht ermöglicht.- - (gec) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN4* Brutaler Polizeieinsatz fuer REP-Veranstaltung in Hannover Datum : Do 24.02.94, 00:00 (erhalten: 24.02.94) Groesse : 7187 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Brutaler Einsatz der Polizei ermöglicht Rep-Veranstaltung - --------------------------------------------------------- Hannover. Am 11. 2. haben die "Republikaner" in der Stadthalle Hannover eine Wahlveranstaltung durchgeführt. Mit der Begründung, die Stadthalle sei am 11. 2. nicht ausgebucht und damit sei keine Möglichkeit gegeben, die Vermietung von vornherein abzulehnen, wurden die Räume vergeben. Angesichts von Protesten dagegen, ließ Oberstadtdirektor Fiedler vermelden, von seiten der Stadt könne der Vertrag noch gekündigt werden, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet sei und das Ansehen der Landeshauptstadt geschädigt werde. Wie immer wurde diese Gefährdung und die Schädigung des Ansehens der Landeshauptstadt dem angekündigten Protest gegen die Veranstaltung und nicht dem Anlaß des Protestes zugeschoben. In einem Offenen Brief protestierten Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Hannover-Stadt beim Oberstadtdirektor Fiedler. Zunächst mit Erfolg. Die Stadt kündigte den Mietvertrag, vorm Verwaltungsgericht allerdings erhielten die Republikaner, wie nicht anders zu erwarten, die Berechtigung zur Durchführung der Veranstaltung, weil sie als nicht verbotene Partei wie jede andere Partei zu behandeln seien. Die Stadt gab politisch gleich auf. Auf eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht wurde wegen Aussichtslosigkeit verzichtet. Den Aufruf zur Demonstration von Bündnis90 / Die Grünen, DGB, Ausländerbeirat und SPD-Unterbezirk Hannover Stadt unterstützten ca. 3 000, überwiegend jugendliche TeilnehmerInnen. Daß es überhaupt zur Vermietung der Stadthalle gekommen ist, wurde in den Kundgebungsbeiträgen nicht erwähnt. Die DGB-Vorsitzende wandte sich u.a. gegen die Volksgemeinschaftsideologie der Republikaner. Der Oberbürgermeister hob die Internationalität der Stadt durch die Messen hervor und begründete u.a. damit die unerwünschte Veranstaltung. Bundesratsminister Trittin wandte sich gegen eine Politik der Verharmlosung, die von der CDU gestützt wird. Den angereisten TeilnehmerInnen zu der Veranstaltung war es zunächst nicht möglich, in die Veranstaltungshalle zu gelangen. Daran wurden sie durch die Gegner der Veranstaltung gehindert. Wie hatte das Gericht ausgeführt ? Nach seiner Ansicht könnten drohende Eskalationen keine Absage rechtfertigen, da "keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, daß von der Polizei kein ordnungsgemäßer Verlauf sichergestellt" werden könne. Dem trug die Polizei nach Abschluß der Kundgebung ca. eine halbe Stunde vor offiziellem Veranstaltungsbeginn dann Rechnung. Mit brutaler Gewalt - berittene Polizei in Richtung der Demonstrationsketten und Einsatz von Wasserwerfern mit Reizgas wurden die Demonstranten auseinandergetrieben. Hätten die Initiatoren der Kundgebung diese zeitgleich mit dem Einlaß zur Veranstaltung gelegt und Geschlossenheit in dem Willen gezeigt, diese Veranstaltung tatsächlich zu verhindern, wäre dies nicht unmöglich gewesen. Zwar wurde die Veranstaltungshalle nicht voll, da etliche Besucher das Weite suchten, aber die Polizei sicherte ca. 700 TeilnehmerInnen, davon ein Großteil angereist aus Berlin und den neuen Ländern, die Möglichkeit, den aufhetzerischen Reden Schönhubers zu folgen. Nachdem er zunächst mit ausgebreiteten Armen die TeilnehmerInnen begrüßte, riß er danach den linken Arm hoch, dem Hitlergruß nicht unähnlich. Er bezeichnete die Protestierenden als Gesindel, hetzte gegen die Veranstalter der Kundgebung und zog alle Register, seine Zuhörer aufzupeitschen. Er setzte an Problemen wie z.B. Arbeitslosigkeit an, um sie dann hetzerisch gegen Ausländer zu wenden, die Arbeit hätten, während die Deutschen draußen vor den Toren stünden. Er hetzte gegen ausländische Demonstranten, die es in der Türkei nicht wagen würden, "nur das Näschen zu rümpfen", weil es dann ruck-zuck gehen würde. Er betonte den Wunsch der Polizei nach Recht und Ordnung, dafür stünde auch seine Partei. "Resozialisierung kann nicht wichtiger sein als Strafe", forderte Schönhuber, die Kriminalitätsstatistik ohne Angabe der Nationalitäten griff er an, nannte Wehner einen Henkersknecht, gegen den Filbinger eine graue Maus gewesen sei, bekundete sein Verständnis für die Proteste der Fischer in Rennes, die Feuer gelegt hätten, "ich sage nicht gleich anzünden, aber die tun doch was". Sein Rezept gegen die Arbeitslosigkeit, die nicht schnell zu beseitigen sei: Arbeitsplätze vorrangig für Deutsche und die Überlegung nach einem sozialen Pflichtjahr für junge Mädchen. Maastricht bezeichnete er für Deutschland als Versailles ohne Krieg, die Öffnung der Grenzen als Einfahrtstor für die Verbrecher aus anderen Ländern. Im Schluß seiner Rede forderte er "Schluß mit dem Problem der Ausländer", forderte dazu auf, zu bewahren, was die Väter und Großväter aufgebaut hätten und daß der aufrechte Gang auch den Deutschen gut zu Gesicht stünde. Er versprach, "das deutsche Volk aus der babylonischen Gefangenschaft" herauszuführen. Die Tatsache, daß mehrere Besucher der Veranstaltung nach deren Beendigung von der Polizei die Herausgabe der ihnen abgenommenen Gegenstände forderten, weist darauf hin, daß es sich nicht um Taschentücher oder ähnlich Harmloses gehandelt hat. Viele bedankten sich bei der Polizei für den Schutz und die Möglichkeit, an der Veranstaltung teilzunehmen. Dies hatten sie von der praktischen Seite her tatsächlich der Polizei zu verdanken, von der politischen Seite her aber den Verantwortlichen der Stadt.- - (bee) Offener Brief des Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Hannover-Stadt an Oberstadtdirektor Fiedler: "Der Vorstand von Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Hannover Stadt, ist entsetzt darüber, daß die Republikaner offensichtlich in Hannover ohne Probleme städtische Räumlichkeiten mieten können. Sie als Oberstadtdirektor tragen für diesen Skandal die politische Verantwortung. Wir fordern Sie auf, den Mietvertrag umgehend zu kündigen - auch wenn dies für die Stadt Hannover mit Kosten verbunden ist. Uns ist die problematische Rechtslage bekannt. Wir sehen allerdings einen Unterschied darin, ob Herr Schönhuber in der Stadt ein willkommener Gast wie jeder andere ist, oder ob ein Verwaltungsgericht per Anordnung verfügt, daß die Wahlkampfveranstaltung zu genehmigen ist. Sollte es ... zu der Wahlveranstaltung der Republikaner kommen, werden wir gemeinsam mit anderen demokratisch gesinnten Organisationen zu einer Gegendemonstration und Kundgebung vor Ort aufrufen. Die rassistische Hetze eines Herrn Schönhuber kann nicht ohne politischen Protest in Hannover verkündet werden." # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN4* Nazi-Prozess in Stuttgart Datum : Do 24.02.94, 00:00 (erhalten: 24.02.94) Groesse : 4081 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Nazis vor Gericht - ----------------- Stuttgart. Lachen schallte über den Flur des Stuttgarter Landgerichts. Gutgelaunte Herren klopften sich auf die Schultern. Vereinzelt wurde die Frage laut, ob nicht jemand einen Sekt mitgebracht hätte. Die Herren wollten keinen Freispruch feiern. Der Grund ihrer Freude war vielmehr, daß der Prozeß, in dem sie verteidigten, bereits den 100. Verhandlungstag erreicht hat. Das war vor vier Monaten. Inzwischen hatten die Herren Verteidiger einen weiteren Grund zum Feiern. Im Februar begann das dritte Verhandlungsjahr. Auf der Anklagebank in Stuttgart sitzen von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet die führenden Köpfe der militanten Neonaziszene. Sie sind angeklagt, die 1983 verbotene "Aktionsgemeinschaft Nationaler Aktivisten / Nationaler Sozialisten" (ANS/NA) nach ihrem Verbot durch die Gründung des "Komitees Adolf Hitler" (KAH) fortgeführt zu haben. Bereits kurz nach der Verbotsverfügung unterwanderten die meisten der ANS / NA-Mitglieder die damals bedeutungslose "Freiheitliche Arbeiterpartei" (FAP) des Stuttgarter Kaufmanns Martin Pape. Der führende Kopf der Nazis war damals der inzwischen verstorbene Michael Kühnen. Kühnen war es auch, der die "Bewegung" durch die "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" zusammenhielt. Sie "tritt nach außen auch unter dem Organisatiosnamen >Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers< auf und arbeitet in sogenannten Gauen und Kameradschaften", erkannte dann auch der Verfassungsschutz in seinem Bericht 1987. Aber nicht nur in der Organisationsform, sondern auch in der Programmatik unterschieden sich die ANS / NA und das KAH nicht voneinander: Beide bezogen sich auf das 25- Punkte-Programm der NSDAP von 1920. Hier aus der Gegend ist Andreas Rossiar angeklagt. Der Pfullinger ist ebenfalls ein langjähriges FAP-Mitglied und war Vorsitzender der ebenfalls verbotenen "Heimattreuen Vereinigung Deutschlands" (HVD). Da das Verfahren gegen Busse im Herbst letzten Jahres wegen gesundheitlicher Beschwerden des Angeklagten abgetrennt worden ist, konnte der Altnazi Ende Januar verurteilt werden. Das Urteil: 20 Monate Gefängnis auf drei Jahre Bewährung. Der bisherige Verlauf des Verfahrens war ganz nach den Herzen der Neonazis. Sie konnten den Stuttgarter Gerichtsaal ungehindert zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen. So wurden als Zeugen u. a. die international bekannten Faschisten Gerry Lauck (USA, NSDAP/ AO (Aufbau- und Auslandsorganisation)), Ernst Zündel (Kanada, Samisdat-Verlag und Herausgeber der "Auschwitz-Lüge") und Leon Degrelle (Belgien, ehemaliger Waffen-SS-Offizier der Legion Flandern) geladen. Dem Gericht war es egal, daß gegen Lauck ein Einreiseverbot in die Bundesrepublik besteht. Es wurden aber nicht nur bekannte Nazis als Zeugen geladen. Die Verteidigung, besonders der "Rechts"anwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, nutzte über Monate die Chance, nach Abtrünnigen in den eigenen Reihen zu suchen. Wie ernst die Neonazis den Prozeß nehmen, zeigt auch, daß zu Beginn des Verfahrens in der ganzen Bundesrepublik Solidaritätsveranstaltungen durchgeführt wurden. In Antwerpen wurde sogar von belgischen Nazis das deutsche Konsulat für einen Tag besetzt. Auf diesen Veranstaltungen und in verschiedenen "Prozeßinfos", die unregelmäßig erschienen sind, wurde immer wieder dazu aufgerufen zur Urteilsverkündung nach Stuttgart zu kommen. In den nächsten Wochen wird mit der Urteilsverkündung gerechnet. -- (Janka Kluge) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN4* DVU-REP Wahl-Gerangel Datum : Fr 25.02.94, 00:00 (erhalten: 25.02.94) Groesse : 3661 Bytes Datei : 6814.msg, 24.02.94, 21:44:36 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Nazis im Wahljahr: - ------------------ DVU fragt REP: "Gemeinsam oder Gegeneinander ?" München. Die Diskussion unter den Nazis um gemeinsame Strategien bei den Wahlen lebt wieder auf: In der "Nationalzeitung" läßt DVU-Chef Frey eine "Urabstimmung der Rechten" durchführen. Dort heißt es: "Das Wahlergebnis von Hamburg (weder DVU noch Rep. erreichten den Einzug in die Bürgerschaft, errangen zusammen jedoch annähernd 8 % der Wählerstimmen) hat unter Mitgliedern, Anhängern und Wählern der Rechten zu engagierten Diskussionen über den weiteren Weg geführt. DVU-Bundesvorsitzender Dr.Frey hat sein Angebot an den Vorsitzenden der Republikaner, Schönhuber, bekräftigt, das Trennende zu überwinden und künftig eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten. Sagen auch Sie Ihre Meinung. Zutreffendes bitte ankreuzen: oIch fordere: Kein Gegeneinander mehr der Rechten bei Wahlen! Es muß eine gemeinsame Strategie der demokratischen Rechten erarbeitet werden. oDie demokratische Rechte soll zusammenwirken ! oIch bin der Meinung, daß sich die rechten Parteien auch weiterhin auf eigene Faust um Erfolg bemühen sollten. oIch gehöre keiner Organisation an - Ich bin Mitglied der ..." Im April 1993 hatte NPD-Boß Deckert von Frey und Schönhuber die Bildung eines "Bündnis Deutschland '94" gefordert, "das alle politikfähigen nationalen / rechten Parteien umfassen sollte. Das Erarbeiten einer Gemeinsamen Wahlplattform dürfte dabei wohl die wenigsten Schwierigkeiten machen." Schönhuber hatte antworten lassen: "Die einzige demokratisch legitimierte deutsche Rechtspartei sind die Republikaner. Mit Rechtsextremisten haben wir nichts gemeinsam. Gemeinsam können wir Wahlen erst recht nicht gewinnen." Frey hatte angeboten, daß NPD-Leute auf DVU-Listen kandidieren könnten. Deckert antwortete, "daß eine Unterstützung der DVU - gleich in welcher Form - nicht in Frage kommt". Die NPD gehe "auf jeden Fall in den EG-Wahlkampf und nimmt an den übrigen Wahlen des Jahres 1994 im Rahmen ihrer Möglichkeiten teil - es sei denn, es kommt doch noch zum 'Bündnis Deutschland '94'." Daß viele Nazis die Sache derzeit als offen betrachten, zeigen die "Unabhängigen Nachrichten" - schon immer als Bündniszeitung angelegt: "Jawohl, wir wissen, es gibt noch keine herausragende, vertrauenswürdige Partei des Volkes, die ohne Scheuklappen die überholten Schranken zwischen links und rechts einreißt, die ... für die Lebensinteressen des eigenen Volkes einsteht. ... Es wird turbulent werden, chaotisch... Demagogen, Volksverführer, Sektierer, Ideologen, Weltverbesserer und Geschäftemacher werden versuchen, den Umbruch für sich zu nutzen. Aber es kann nichts Schlimmeres geben, als den Bonner Parteien weiterhin zu gestatten, das deutsche Volk in einer multiunkulturellen Gesellschaft aufzulösen und zu entdeutschen... Da werden noch viele Parteien entstehen und wieder verschwinden... Diese Geburtswehen und die demokratische Abwahl der Parteien, die den Staat für sich okkupiert ... zu haben meinen, sind die einzige Chance zur Besserung, zum Erhalt des deutschen Volkes." - -(Quelle: "Deutsche Nationalzeitung" 21. 1. 94; "Deutsche Stimme" 8 / 93; "Unabhängige Nachrichten" 1 / 94) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN4* Aboschnipsel Datum : Fr 25.02.94, 00:00 (erhalten: 25.02.94) Groesse : 2166 Bytes Datei : 2327.msg, 24.02.94, 21:41:32 - ---------------------------------------------------------------------- ***************************** Antifaschistische Nachrichten ***************************** Wir erscheinen alle zwei Wochen mit: - - Nachrichten, Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen - - Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen - - regelmäßiger Beobachtung der faschistischen Presse - - Informationen zur Asyl- und Ausländerpolitik, zu Revanchismus und Militarismus Die Antifaschistischen Nachrichten kann man im Abonnement beziehen. Eine Auswahl der Artikel wird in das CL-Netz (unter /CL/Antifa/Allgemein) und das FIDO-Netz (Antifa.ger) eingegeben. Nachdruck bitte mit Quellenangabe und Belegexemplar. Wir freuen uns über Zuschriften. Redaktionsschluß: alle ungeraden Wochen freitags. Redaktion und Herausgabekreis sind zu erreichen über: GNN-Verlag, Postfach 260226, 50674 Köln, Tel.: (0221) 211658, Fax: 215373, Mailbox: J.Detjen@Link-K.ZER. - ---------------------------------------------------------------- Hiermit bestelle ich ... Stück pro Ausgabe der Antifaschistischen Nachrichten o 1 Halbjahres-Abo (13 Hefte = 36,40 DM incl. Porto) o 1 Halbjahres-Förder-Abo (13 Hefte = 39 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Abo (26 Hefte = 72,80 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Förder-Abo (26 Hefte = 78 DM incl. Porto) o 1 Probeheft der Antifaschistischen Nachrichten o 1 Einzugsermächtigung: Ich ermächtige den GNN-Verlag widerruflich, den Rechnungsbetrag zu Lasten meines Girokontos abzubuchen (ansonsten gegen Rechnung). Name ........................................................... Straße ......................................................... PLZ/Ort ........................................................ Konto-Nr./BLZ .................................................. ................................................................ Datum/1. Unterschrift .......................................... Ich habe davon Kenntnis erhalten, daß ich diese Abonnement-Bestellung innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerrufen kann (Datum des Poststempels). Datum/2. Unterschrift .......................................... Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN4* Aus der faschistischen Presse Datum : Fr 25.02.94, 00:00 (erhalten: 25.02.94) Groesse : 5680 Bytes Datei : 100.msg, 24.02.94, 21:39:08 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= Deutsche Liga für Schönhuber ? - ------------------------------ Europa Vorn, Nr. 65, 1. 2. 94 Das Blatt wird immer langatmiger. In einem fünfseitigen Aufsatz "Was ist 1994 zu tun" schreibt Walter Volkmann "Nur die REP haben die realistische Chance, auf Bundes- und Länderebene in die Parlamente einzuziehen, während DVU, NPD, Liga u.a. sich mit lokalen Erfolgen werden begnügen müssen." Der Autor tritt dafür ein, "nationales Gedankengut ins Volk zu tragen" und "bürgerlich konservative Organisationen aus ihrer CDU-Nähe zu reißen und sie zu kulturellen und politischen Vorfeldorganisationen der nationalen Rechten zu machen." Frey & Schönhuber uneins ? - -------------------------- Nationalzeitung, Nr. 7, 11. 2. 94 Nach den Hamburger Bürgerschaftswahlen hatte Dr. Freys Blatt eine Umfrage über eine gemeinsame Politik der Rechten gestartet, nachdem die Rep knapp gescheitert war und die DVU 2,8 % erhielt. Über das Abstimmungsergebnis berichtet jetzt das Blatt. "Abertausende Rechte haben sich an der Abstimmung >Gemeinsam oder Gegeneinander ?< ... beteiligt. Nahezu einhellige Zustimmung gab es für die Forderungen >- Kein Gegeneinander mehr der Rechten bei Wahlen ... Die demokratische Rechte soll zusammenwirken." Das Blatt berichtet dann, daß Dr. Frey Schönhuber erneut Angebote unterbreitet habe. In der Folge werden dann verschiedenste Distanzierungen und Beschimpfungen von Schönhuber veröffentlicht bis hin zum >Politkriminellen<. Der Artikel soll dem Leser entweder suggerieren, daß eine gemeinsame Kandidatur nicht möglich ist und daß Schönhuber daran schuld ist oder eine Nichtkandidatur begründen. Aussagen über eine eigene DVU-Kandidatur sind in den letzten Wochen in dem Blatt nicht gefallen. Auffällig ist, daß die DVU bei den Niedersächsischen Landtagswahlen nicht antritt. Gegen Gewerkschaft und Tarif - ---------------------------- Junge Freiheit, Nr. 7, 11. 2. 94 Unter der Überschrift "Tarifdenken in der Sackgasse" erörtert JF-Autor Edmund Sawall, daß das derzeitige System von Tarifabschlüssen abgeschafft werden müsse, denn die derzeitige "Produktivitätskrise" sei vor allem durch die Flächentarife und die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich plus Reallohnsteigerungen ausgelöst worden. Außerdem trage das Sozialhilfegesetz dazu bei, daß die Leistungsbereitschaft und die Leistungsfähigkeit sinke. "Die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands werden wir nur sichern können, wenn wir die tayloristischen Denkschablonen aufgeben und die Gewerkschaften sich vom Klassenkampf verabschieden. Auch konjunkturelles Wachstum wird keine oder nur eine sehr mäßige Steigerung der Arbeitsplätze bringen, solange nicht durch ein neues einkommenspolitisches System die Produktivität wiederhergestellt ... wird." Über Südafrika behauptet Albert Unger, es stehe vor der Teilung. Angeblich planen reaktionäre Burenvereinigungen und Inkatha die Abspaltung selbständiger Republiken noch vor den Wahlen am 27. April. Das werde aus Südafrika "Bosnien am Kap" machen, der Bürgerkrieg sei unvermeidlich. EU beißt sich an Kondomen fest - ------------------------------ Nation und Europa (NE) Nr. 2 / 94 Und nicht nur an diesen, sondern auch an Bananen und Salatgurken - - die ja auch erheblich wohlschmeckender als die angesprochenen Gummiwaren sind. Aber nicht diese Beobachtung Harald Neubauers, als Europaabgeordneter der Deutschen Liga Spezialist für Europapolitik, steht im Mittelpunkt des Februarheftes von Nation und Europa, sondern die Ablehnung der Europäischen Union und des Vertrages von Maastricht. Den informativsten und längsten Artikel zum Thema liefert Anita Stein, der es angesichts der vielen auf der Hand liegenden Geburtsfehler der EU natürlich leicht fällt, die europäische Integration abzulehnen. Ihre Kritik am Europäischen Vertrag geht aber nicht in erster Linie auf Sachgründe zurück, sondern auf ihr generelles, aus nationalistisch-völkischen Quellen gespeistes Ablehnen jeder Einschränkung "deutscher Rechte". Neue Töne, die aber ebenso nationalistisch klingen, schlägt ein NE-Mitarbeiter unter dem Pseudonym Theo Retiker an, der offenbar entäuschte Bürger der ehemaligen DDR für die Rechte gewinnen will. Mit Speck fängt man Mäuse, deshalb wird notfalls sogar auf den traditionellen Antikommunismus verzichtet und versucht, in der DDR gewachsenes Selbstbewußtsein nationalistisch zu instrumentalisieren. "Nationale Kräfte von ehemals rechts und ehemals links sollten aufeinander zugehen ...". Das klingt ähnlich wie die Töne, die Wolfgang Strauss in seinem Artikel zur Situation in Rußland anschlägt. Strauss, der zur alten Garde der Faschisten gehört, setzt völlig auf die Anti-Jelzin-Opposition, gleich welcher politischen Couleur. Dabei ist Schirinowskij sein politischer Liebling, doch auch die "Nationalkommunisten". Ein wichtiger Nebenaspekt seines Beitrages besteht in der Ablehnung des Antifaschismus als gemeinsamer politischer Kategorie der demokratischen Kräfte, eine Orientierung, die man von der faschistischen Presse bis ins sich links gerierende Feuilleton mittlerweile häufig findet. - -- (jöd, uld, tri) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN4* Gedenkstaetten in Berlin gefaehrde Datum : Fr 25.02.94, 00:00 (erhalten: 25.02.94) Groesse : 4802 Bytes Datei : 224.msg, 24.02.94, 21:31:02 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** VVN / VdA: Senat darf nicht antifaschistisches Gedenken tilgen - -------------------------------------------------------------- Am 20. 1. kündigte Diepgen an, daß sich Berlin aus der Finanzierung verschiedener Gedenkstätten zurückziehen wolle. Was als Finanzierungsgerangel mit dem Bund erscheint, kann beabsichtigt oder unbeabsichtigt als erneutes Signal von der Rechten verstanden werden. Ähnliche Wirkung hat die Durchsetzung der Straßenumbenenungen. Wir dokumentieren einen Offenen Brief des fMVVN / Verband der Antifaschistinnen und AntifaschistenfJ, der an den Regierenden Bürgermeister, betroffene Senatoren und Bezirksbürgermeister gerichtet ist. Pressemeldungen der letzten Tage mußten wir entnehmen, daß der Berliner Senat plant, seine aktuellen Haushaltsprobleme durch die Streichung der Mittel für die Gedenkstätte Deutscher Widerstand, die Gedenkstätte Plötzensee, das Haus der Wannseekonferenz und die Stiftung Topographie des Terrors zu beheben. Gleichzeitig konnten wir erfahren, daß die Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe weitere Ostberliner Straßen und Plätze umbenennen und dies auch gegen den Willen der betroffenen Bezirke umsetzen will. Während zum einen die finanziellen Streitigkeiten zwischen Bund und Berlin als Begründung für die Geschichtsverdrängung herhalten müssen, werden die Geldmittel also an anderer Stelle für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Wir protestieren gegen diese Politik und fragen Sie: Ist in der neuen Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschland kein Platz für die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Alternativen, für die Aufarbeitung der faschistischen Verbrechen ? Soll die Erinnerung an die, die unter Einsatz ihres Lebens für eine menschengerechte Gesellschaftsordnung kämpften, ausgelöscht werden ? Sollen die Namen der international anerkannten Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, Karl Marx und Friedrich Engels, aus dem Stadtbild getilgt werden, weil sie die Wahrheit über die bürgerliche Gesellschaft geschrieben haben ? Müssen die Namen von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die vor 75 Jahren von Ewiggestrigen ermordet wurden, verschwinden, weil man nicht daran erinnert werden will, daß die bürgerlich- parlamentarische Ordnung, die auf ihrem ungesühnten Mord aufgebaut wurde, mit Massen- und Völkermord endete ? Soll an die Stelle Clara Zetkins, die als führende Frau der Arbeiterinnenbewegung maßgeblichen Anteil an der Durchsetzung des Frauenwahlrechts vor 75 Jahren hatte, wieder eine brandenburgische Kurfürstin gesetzt werden ? Paßt diese KPD-Funktionärin nicht ins heutige Schwarzweißbild, weil sie sich gegen die zunehmende Macht Stalins ebenso wandte, wie sie im Reichstag als Alterspräsidentin vor der heraufziehenden Gefahr des Faschismus warnte ? Ist es nicht gerade heute notwendig, wo Neonazis versuchen, Antifaschisten mit Morddrohungen einzuschüchtern, an Georgi Dimitroff zu erinnern, der mit seinem mutigen Verhalten im Reichstagsbrandprozeß den Nazi-Gegnern Mut gab, der braunen Diktatur zu widerstehen ? Was war verwerflich an dem Widerstandskampf einer Käthe Niederkirchner, eines Bernhard Almstadt, eines Heinz Kapelle oder Hans Beimler ? Will man sie posthum für DDR-Politik verantwortlich machen ? Solange im ehemaligen Westteil Berlins noch Straßen nach Hindenburg und nach "Helden" des Ersten Weltkrieges benannt sind, entfällt der Vorwand, Persönlichkeiten wie Rudolf Hilferding, Matthias Erzberger, Otto Braun und Bernhard Weiß gegen die anderen auszuspielen. Sie machen sich als Politiker erneut unglaubwürdig, wenn sie zwar einerseits Betroffenheit über den wachsenden Neofaschismus und sein steigendes Gewaltpotential äußern, andererseits aber diejenigen, die damals am entschiedensten gegen den Faschismus und seine Wegbereiter kämpften, zu ihren Gegnern erklären und denjenigen, die heute mit ihrer Aufklärungsarbeit eine Geschichtswiederholung zu verhindern suchen, ihre Wirkungsmöglichkeiten nehmen. Sie bestärken mit ihren Maßnahmen, mit welcher Begründung sie auch immer durchgeführt werden, die Neonazis ! Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten fordert sie deshalb auf: Verzichten Sie auf die Straßenumbenennungen ! Opfern Sie die Gedenkstätten nicht Ihrer Rotstiftpolitik ! Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN4* Bayern verstoesst gegen Grundgeset Datum : Fr 25.02.94, 00:00 (erhalten: 25.02.94) Groesse : 1892 Bytes Datei : 4568.msg, 24.02.94, 21:30:12 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Bayern verstößt gegen das Grundgesetz - ------------------------------------- München. Schwere verfassungsrechtliche, verfassungspolitische und praktische Bedenken hat die Humanistische Union gegen das Vorhaben der Bayerischen Staatsregierung erhoben, die Aufgaben des Verfassungsschutzes auch auf den Bereich der organisierten Kriminalität auszudehnen. Die Humanistische Union greift damit die Kritik auf, die der Bayerische Datenschutzbeauftragte Sebastian Oberhauser gegen die "fast unbegrenzte Eröffnung des Großen Lauschangriffs auch gegen völlig Unbeteiligte" erhoben hat. Die Humanistische Union legt in diesem Zusammenhang eine juristische Expertise des Hannoveraner Juristen und Politoligen Prof. Jürgen Seifert vor, nach der das bayerische Vorhaben die dem Landesgesetzgeber durch das Grundgesetz und das Bundesverfassungsschutzgesetz gesetzten Grenzen überschreitet; es würde sich "über das rechtsstaatliche Gebot der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten hinwegsetzen ...". Die Humanistische Union fordert: Wenn die CSU eine solche Gesetzesänderung im Eilverfahren durchpeitschen sollte, müssen FDP und die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag oder eine andere Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht unverzüglich eine Einstweilige Anordnung beantragen. München, 2. 2. 94 Rückfragen und Bestellung: Humanistische Union Bräuhausstraße 2 80331 München Tel. 0 89 / 22 64 41, Frau Killinger Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN4* EKD fuer Kriegseinsaetze Datum : Fr 25.02.94, 00:00 (erhalten: 25.02.94) Groesse : 11788 Bytes Datei : 7689.msg, 24.02.94, 21:48:04 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Schritte auf dem Weg zur Kriegsvorbereitung - ------------------------------------------- Ein Beitrag des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland Als der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Schönbohm, die aus Somalia zurückkehrenden Truppenteile auf dem Militärflughafen Köln zu ihrer "eindrucksvollen Leistung" beglückwünscht hatte, forderte er weiteren, ungehinderten Militäreinsatz der Bundeswehr. Die "Süddeutsche Zeitung" vom 16.2.1994 berichtete: Schönbohm habe gesagt, "wichtige politische Kräfte in unserem Land" müßten einsehen, "daß Deutschland als größtes Land im Herzen Europas keine Sonderrolle mehr spielen kann und darf". Eine der wichtigen politischen Kräfte in den Fragen von Frieden und Krieg, die evangelische Kirche, hatte nach längerem Hin und Her - schon Anfang Februar bekanntgegeben, daß sie dem weltweiten Einsatz der Bundeswehr zustimme. Diese Kirche gibt ihre Anpassung an die militärischen Großmacht-Forderungen als verantwortungsvolle Christenpflicht aus. Warum die evangelischen Christen in der Bundesrepublik Deutschland "die Rückkehr des Krieges als Mittel der Politik" akzeptieren müssen, versucht der Rat der Evangelischen Kirche zu begründen in "Schritte auf dem Weg des Friedens. Orientierungspunkte für Friedensethik und Friedenspolitik. Ein Beitrag des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland" (EKD-Texte 48). Zustimmung zum Kriegseinsatz Dieser Beitrag wurde von der "Kammer für Öffentliche Verantwortung" der Ev. Kirche in Deutschland (EKD) ausgearbeitet. Mitglieder dieser Kammer sind unter anderen der deutsch-baltische Adlige Otto Graf Lambsdorff, Bonn, der sich letztens immer wieder zwecks neu-alten Geschäften in den baltischen Staaten - deutsch-christliche Kriegsziele seit eh und je - aufhält, aber auch der kritisch auftretende ehemalige Kirchentagspräsident und Theologieprofessor Wolfgang Huber, Heidelberg. Bei ihrer Anpassung an die militärischen Forderungen der deutschen Großmacht-Expansionisten knüpfen die Kirchenfunktionäre an einer historisch bestimmten Bejahung des Staates an, mit dem der kirchliche Widerstand, der sich gegen die Eingriffe der Nazis in Kirchenfragen wandte, den Terrorstaat der Nazis als göttliches Mittel grundsätzlich anerkannte. Der Rat der EKD stellt sich damit auch in die Tradition der evangelischen Kirche, die 1939 begeistert die Mitglieder der Kirche zum "Dienst am Vaterland" rief und als "den uns erkennbaren Willen Gottes" den Überfall der Nazi-Wehrmacht auf die europäischen Länder kirchlicherseits begrüßte und ihre Mitglieder antrieb. Staat und Krieg = göttliche Anordnung Das Ja zum Kriegseinsatz folgt für diesen Rat der EKD aus der "göttlichen Anordnung" des Staates: "Für alle Wege und Mittel, den Frieden zu wahren und die Opfer vor Gewalt zu schützen, gilt dasselbe Kriterium: Es ist im Austausch von Erfahrungen, Anhaltspunkten und Argumenten historischer, politischer und militärischer Art unvoreingenommen zu prüfen, ob sie leisten, was sie leisten sollen. In diese Prüfung müssen auch die Bereithaltung und der Einsatz militärischer Gewalt einbezogen werden. Wir knüpfen dabei an die Barmer Theologische Erklärung von 1934 an, wonach >der Staat nach göttlicher Anordnung die Aufgabe hat, in der noch nicht erlösten Welt, in der auch die Kirche steht, nach dem Maß menschlicher Einsicht und menschlichen Vermögens unter Androhung und Ausübung von Gewalt für Recht und Frieden zu sorgen.< Dementsprechend sehen wir es nicht als einen grundsätzlichen Widerspruch zu einer christlichen Friedensethik, vielmehr als eine notwendige, wenn auch nicht vorrangige Konkretion an, militärische Mittel zur Wahrung des Friedens und zur Durchsetzung des Rechts bereitzuhalten und notfalls anzuwenden." Als Zugeständnis an den christlich begründeten Widerstand gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr bezeichnet der Rat der EKD den "Einsatz militärischer Gewalt" als ">ultima ratio< d.h. als äußerste Erwägung oder Maßnahme". Der Rat der EKD fordert "sorgfältige Prüfung". Wenn das geschieht, erübrigt das jeden Protest: In der gesamten 36 Seiten langen Erklärung steht nicht einmal das Wort Protest, der eingelegt werden könnte gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr. Der Krieg darf nicht zu spät kommen Sorgfältig überlegend, ob nicht etwas Wichtiges vergessen wurde, wenden sich die Kirchenfunktionäre an die über den Krieg Beschließenden und stellen klar: "In der Formulierung >ultima ratio< steht >ultima< im übrigen nicht zeitlich für ein zuletzt eingesetztes, sondern im Rahmen nüchterner friedenspolitischer Abwägung qualitativ für ein nach dem Maß der ausgeübten Gewalt >äußerstes< Mittel. Für die Wirksamkeit der Abschreckung ist es gerade wesentlich, daß sie nicht zu spät kommt." Die christlichen Leser unter der Generalität werden sich bei den Kriegsvorbereitungen dankbar dieses "gerade wesentlichen" Hinweises erinnern und zögerliche Soldaten anzutreiben wissen. Kriegsdienstverweigerung: ohne Soldaten verantwortungslos Damit nicht friedensbestimmte Christen und Kriegsdienstverweigerer dem Kriegseinsatz voller Verantwortung wirksam entgegentreten, stellt die EKD den pazifistischen Standpunkt als rein persönlichen dar, der darüber hinaus gesellschaftlich und politisch nicht vertreten werden dürfe. Wenn es die Soldaten und Krieg nicht gäbe, würde Kriegsdienstverweigerung verantwortungslos sein: "Die Kriegsdienstverweigerer und die Friedensdienste sind aber auch auf die Soldaten angewiesen, damit ihr Handeln als Zeugnis christlicher Hoffnung verstanden und nicht als Ausdruck der fehlenden Solidarität mit den Opfern von Gewalt und Friedensbruch mißdeutet wird." In dieser Schrift des Rates der EKD stehen keine Überlegungen, die prüfen, aus welchen Gründen und mit welchen materiellen Interessen und Zielen die herrschenden Kräfte in Deutschland in diesem Jahrhundert bisher zweimal die anderen europäischen Staaten militärisch überfielen. Kein Argument sichtet, welche Politik die deutschen Imperialisten machten, um die militärische Expansion vorzubreiten, und welche Kräfte in Deutschland heute großes Interesse an der Beseitigung Jugoslawiens. Als ob diese Funktionäre Bretter vor den Köpfen hätten und es keine jahrzehntelange Debatte über die imperialistischen Bestrebungen des deutschen Kapitals gegeben hat. Der EKD-Rat ist voll des Bestrebens zu vertreten, was er so formuliert: "Der Gesichtspunkt des nationalen Interesses ist legitim". Sie sind blind für konkrete historische Bedingungen und Kräfte, die auf Kriege zielten und die in Deutschland nach der Aneignung der DDR jetzt wieder umso mächtiger wirken. Beim dritten Mal: keine Alleingänge ! Eine wichtige Lehre aber haben diese Kirchenfunktionäre gezogen: Zweimal haben die Herrschenden in Deutschland mit ihren Kriegen vollständigen Schiffbruch erlitten. Das dürfe nicht erneut passieren, der deutsche Kriegseinsatz müsse auf der Seite der Sieger sein. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat militärtheoretisch erkannt: "Dabei stellt es eine der wichtigsten Lehren der deutschen Geschichte dar, daß Alleingänge vermieden werden müssen und eine feste internationale Einbindung Priorität hat." Kein Alleingang ! Beim dritten Mal muß es anders werden, die anderen müssen mit der deutschen Militärmacht zusammengehen. Ein Problem beim Zusammenmarschieren haben die Kirchenfunktionäre dabei nicht erörtert. Bisher hatte die EKD in ihren Friedensdenkschriften auch den Einsatz von Atom-Waffen als Möglichkeit befürwortet. Jetzt soll "auf internationale Ächtung der Atomwaffen hingearbeitet werden". Die Bundeswehr hat aber kein direktes Zugriffsrecht, andere Armeen schon. Wie möchten die Kirchenfunktionäre den nächsten nicht alleinigen Krieg waffentechnisch ausgestaltet sehen ? Die Antwort könnten diese Kriegsbefürworter in ihrer nächsten Schrift nachtragen. Keine Beschränkungen mehr Auf jeden Fall will die EKD endlich Schluß machen mit irgendwelchen Beschränkungen gegen den Einsatz der Bundeswehr. Noch am 11. November 1993 hatte die Synode der EKD "gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte" einschränkend festgehalten: "bestehen die grundsätzlichen Fragen eines deutschen Beitrages zu einer internationalen Friedensordnung fort". Jetzt kennt der Rat der EKD keine Fragen mehr. Der letzte Krieg, den die evangelische Kirche unterstützte, ist zwar verloren gegangen. Aber für die Begründung und Vorbereitung des nächsten deutschen Kriegseinsatzes soll der Krieg der Nazi-Wehrmacht wenigstens herhalten. Die Überfälle auf die anderen europäischen Staaten und die Ermordung der europäischen Juden sind für den Rat der EKD keine Gründe für ein Nein ! gegen die Politik und den Militäreinsatz der heutigen deutschen Großmacht. EKD: Der letzte Krieg rechtfertigt den nächsten Die EKD fordert hier zum ersten Mal nach 1945, daß für die Großmacht Deutschland grundsätzlich keine Schranken existieren dürfen: "Die deutsche Politik kann auf keinem Feld von den Belastungen absehen, die sich aus der verbrecherischen Politik und Kriegsführung des nationalsozialistischen Deutschland ergeben. Dies gilt auch für die mögliche Beteiligung deutscher Soldaten an militärischen Einsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen. Jedoch rechtfertigt die belastete Vergangenheit keine grundsätzliche Sonderrolle Deutschlands. Prinzipiell ist vielmehr davon auszugehen: was friedensethisch und friedenspolitisch für die anderen Staaten der Vereinten Nationen gilt, das gilt auch für Deutschland; was für kanadische oder italienische Soldaten gilt, das gilt auch für deutsche. Gerade weil Deutschland militärische Gewalt in verbrecherischer Weise mißbraucht hat und durch den Einsatz militärischer Gewalt von einer Schrekkensherrschaft befreit worden ist, hat das demokratische Deutschland allen Grund sich im Rahmen der Vereinten Nationen oder von diesen gemäß Art. 52-53 ChVN (Charta der Vereinten Nationen) ermächtigten oder beauftragten regionalen Organisationen an der Abwehr von Aggressionen und Friedensbedrohungen und an der Wiederherstellung des Rechts zu beteiligen." Kein Protest ! Marschieren und gehorchen !! Sind die deutschen Kriegsziele in Ostund Südosteuropa nach 1945 tatsächlich aufgegeben worden ? Oder nur zunächst zurückgestellt worden ? Und jetzt wieder von der Großmacht Deutschland auf die Tagesordnung gestellt worden ? Ohne sich zu diesen konkreten historischen Fragen zu äußern, verweist der Rat der EKD auf einen Anlaß, wann die Benutzung militärischer Macht zu vertreten ist: "Schutz ... demokratisch-rechtlicher Strukturen". Könnte dieses Stichwort vielleicht beim Militäreinsatz in Osteuropa dienen ? Der Rat der EKD hat die Rolle der Christen im Kriegsfall festgelegt: Kein Widerstand und Protest gegen den Kriegseinsatz ! Kirchen und Christen haben "beim notwendigen Einsatz militärischer Macht stets an deren alleinige Rechtfertigung, nämlich die Verhinderung größeren Schadens, (zu) erinnern." Und wann ist der Krieg notwendig ? Der Rat der EKD: Darüber haben die einfachen Christen nichts zu entscheiden. Das machen die Herrschenden des großen deutschen Staates "im Blick auf den erkennbaren Willen Gottes". -- (gba) -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpsAS3ugUuenT591AQH+LgQAilgSlK4oY71maxS8lI4LEtOKCMIIH2Xf oBlBU/B77KCuZSfpm2OAG5NYSlZKR79gTP6RGZXW1VTjIDun4QtILgLbzPriw6kN DQRHRK6ztKm442AlitICIDL9JpE/4xZej5hr9n19WfelPWcPhatZRdbBTJII/NbI ObKHNL6Gtgw= =/XgZ -----END PGP SIGNATURE-----