-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN3* Broschuere Rhein-Neckar Datum : So 13.02.94, 00:00 (erhalten: 13.02.94) Groesse : 1968 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** "Das rechte Netz in der Region Rhein-Neckar und Rhein-Hessen" - ------------------------------------------------------------- Seit Ende Januar 1994 liegt die Broschüre "Das rechte Netz in der Region Rhein-Neckar und Rhein-Hessen" vor. Auf den 56 Seiten der Broschüre findet sich eine ausführliche Darstellung der rechten und rechtsextremen Szene in Heidelberg, Ludwigshafen, Mannheim und Umgebung. Es ist damit auch die neu überarbeitete und erweiterte Ausgabe einer Broschüre mit ähnlichem Titel von Anfang 1993. Der gesamte Komplex untergliedert sich in die drei Bereiche: rechtsextreme Gruppen und Organisationen, rechtsextreme Parteien sowie die Braunzone (rechts von der Union angesiedelte Organisationen, die bis in den rechtsextremistischen Bereich hinein tätig sind, wie beispielsweise die Junge Union Mannheim und Weinheim oder regionale Lebensschutzgruppen). Berichtet wird von A wie "Aktionsfront Nationaler Kameraden", einer lokalen neonazistischen Truppe, bis zu V wie "Vereinigung für Bürgerinteressen", einer REP-nahen Organisation. Zahlreiche Bilder, Photos und Faksimile rechtsradikaler Propaganda lockern das 56 Seiten starke Heft auf. Bezogen werden kann die Broschüre schriftlich über: Pumuckl, Stichwort "Rechtes Netz", L 14, 6 in 68161 Mannheim für DM 6.- plus DM 2.- Versandkosten (bitte nur Schecks!) oder im Anderen Buchladen in M 2, 1 in Mannheim. # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN3* Protest gegen Criticon-Vertrieb Datum : So 13.02.94, 00:00 (erhalten: 13.02.94) Groesse : 3631 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Protest gegen den Vertrieb von "CRITICON" - ----------------------------------------- München. Am 28. Januar 1994 fand bei der Firma PAN-ADRESS in Planegg eine Info- und Protestaktion der Arbeitsgruppe "Gegenöffentlichkeit zur faschistischen Presse in Bayern" statt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von PAN-ADRESS wurden durch ein Flugblatt auf folgenden Sachverhalt aufmerksam gemacht: Das Unternehmen PAN-ADRESS macht den Vertrieb der Abonnements und Probenummern für die in München erscheinende rechtsradikale Zeitschrift "CRITICON". Die Zeitschrift CRITICON versteht sich als "Bollwerk gegen den Liberalismus", sorgt sich um das "biologische Potential" des "deutschen Volkes" und will einen Schlußstrich unter die Zeit des Nationalsozialismus ziehen. Herausgegeben wird CRITICON von Caspar von Schrenck-Notzing, der in seinem Buch - mit dem bezeichnenden Titel - "Charakterwäsche" gegen die angebliche "Umerziehung" des "deutschen Volkes" durch die Amerikaner polemisiert. In den "Republikanern" sieht Schrenck-Notzing eine Kraft, die es versteht, Massen zu mobilisieren. Sein Sohn Alexander von Schrenk-Notzing kandidierte 1986 für die REP's in Bayern. CRITICON bietet auch offen rechtsextremen Autoren ein Publikationsforum. Beispielsweise Carsten Pagel, ehemaliger Landesvorsitzender der "Republikaner" in Berlin und heute Mitglied in der rechtsextremen "Deutschen Liga für Volk und Heimat", sowie Hans-Ulrich Kopp, Mitglied der Münchner Burschenschaft "Danubia" und Gründungsmitglied des "Republikanischen Hochschulverbandes RHV" (ehem. Studentenorganisation der REPs). In einer der letzten CRITICON-Ausgaben (7/8 1993) verharmlost Walter Post - Dozent am Geschwister-Scholl- Institut für Politische Wissenschaften der Uni München - den verbrecherischen Angriffskrieg von Nazi-Deutschland gegen die Sowjetunion, indem er ihn als angeblichen "Präventivschlag" rechtfertigt. Die MitarbeiterInnen von PAN- ADRESS wurden im Flugblatt dazu aufgerufen, "bei der Geschäftsleitung gegen die Unterstützung der rechtsextremen Postille CRITICON" zu protestieren. Die meisten MitarbeiterInnen reagierten allerdings sehr zurückhaltend auf die Aktion, weil sie von PAN- ADRESS - von Presse und Polizei "vorgewarnt" - durch eine interne Aktennotiz die "Anweisung" erhielten, sich nicht auf Diskussionen einzulassen. Dagegen versuchte der Geschäftsführer von PAN-ADRESS, Hans Preisinger, seine Zusammenarbeit mit CRITICON mit äußerst durchsichtigen Argumenten zu rechtfertigen. Er "kenne die Inhalte von CRITICON nicht", bei den "vielen Zeitschriften die er betreut", wir "sollten lieber bei der Post demonstrieren" etc. etc. Er wollte sich auch auf keinen Fall bereit erklären, den Vertrieb von CRITICON einzustellen. Trotz der ihm jetzt vorliegenden Informationen möchte Preisinger CRITICON weiterhin betreuen, "solange der Inhalt nicht kriminell sei". Die Aktion fand ein nicht unbedeutendes Presse-Echo. Im Lokalteil des "Münchner Merkur" für das Würmtal erschien die Aktion sogar als Aufmacher mit Foto. -- (gel) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN3* Hitler und Fussball Datum : So 13.02.94, 00:00 (erhalten: 13.02.94) Groesse : 4660 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Deutschland : England - --------------------- Nicht nur an Hitlers Geburtstag sondern auch im alten Olympia-Stadion Der Deutsche Fußballbund (DFB) kommt den Sicherheitsbedenken des Hamburger Innensenators nicht nach und führt am 20. April, Hitlers Geburtstag, jetzt doch das Fußballspiel zwischen Deutschland und England durch. Durch diese Entscheidung fühlen sich die Neofaschisten noch bestärkt und der neue Austragungsort, das Berliner Olympiastadion, in dem Hitler 1936 eine große faschistische olympische Propagandaschau abhielt, beflügelt die Neonazis. Dr. Freys Nationalzeitung berichtet zufrieden (siehe Kasten). Auffällig war, daß Bundeskanzler Kohl diese Entscheidung sofort uneingeschränkt begrüßte. Zu vermuten ist, daß die Bundesregierung an der Berlin- Entscheidung maßgeblich mitgewirkt hat. Aber auch der Westberliner Senat, die große Koalition von CDU und SPD, hatte sich für die Durchführung stark gemacht. Sie erklärten, daß man sich von den Rechten nicht diktieren ließe, ob ein Spiel stattfindet oder nicht. Den Termin hat doch wohl der DFB gesetzt und nicht die Neofaschisten ! Das Problem liegt inzwischen darin, daß die Faschisten das Spiel unbedingt wollen, um es für ihre Zwecke zu benutzen. In der jetzigen Situation geben die Veranstalter den Faschisten ein sicheres, eigentlich zwanghaftes Spiel, ein Nicht-Auftritt der Faschisten würde in der Öffentlichkeit als deren Schwäche ausgelegt. Interessant war, daß Franz Beckenbauer, langjähriger Kapitän und später Trainer der Nationalmannschaft, aber auch ein Top-Managner im Fußballgeschäft, dies anders sieht und die Hamburger Entscheidung über die Nichtaustragung begrüßt hatte. Er sagte, ein Fußballspiel sei es nicht wert, daß es ein oder zwei Verletzte gäbe. Dies scheint aber für die Bundesregierung und für die alten DFB-Spitzenfunktionäre keine akzeptable Betrachtungsweise. Für sie zählt, daß der Ball rund ist. Beckenbauer dagegen betrachtet die Sache geschäftlich und fürchtet die Folgen. Es sieht danach aus, daß sich Faschisten, Bundesregierung und Senat gegenseitig den Ball zuspielen. Auf jeden Fall wird das Spiel großes Aufsehen erregen. Für die Faschisten (kommen sie, kommen sie nicht usw.) und für die Bundesregierung, die ihren durchschlagenden Polizeistaat vorführen kann. Also 1:0 für die Rechten ? Und was tut die Linke ? Auf jeden Fall wäre es falsch, dieser rechten Koalition auf den Leim zu gehen. Beachten sollte man, daß die Entscheidung des DFB in der Öffentlichkeit umstritten bleibt. Er wird auch dafür verantwortlich sein, wenn Faschisten das Spiel für ihre Zwecke propagandistisch ausschlachten werden. Das ernsthaft zu verhindern, ist in diesem Fall sowieso nicht möglich, weil ein Fußballstadion einer Summe von Käfigen gleicht. Das Fußballspiel ist eine offene Provokation und eine Falle. Die Veranstaltung ist darauf angelegt, daß der Staat seine Polizeimacht demonstrieren kann. Das Olympiastadion sollte man meiden und jeden vernünftigen Menschen auffordern, fernzubleiben. In Berlin wird überlegt, am 20. April, abseits vom Stadion, eine antifaschistische Demonstration durchzuführen. Eine solche politische Willenskundgebung kann sinnvoll sein. Viel hängt aber davon ab, ob die Veranstalter die Demonstration organisatorisch und zeitlich so legen, daß faschistische Provokationen keine Chance haben. - -- (brr, jöd) Orginalton Nationalzeitung Peinlich, peinlich, dieses Hickhack um den Fußball-Klassiker ... Dies wiederum treibt Linke aller Schattierungen auf die Barrikaden ... Es kann davon ausgegangen werden, daß Geheimdienste bereits ihre Messer wetzen und zahlreiche Verrückte am 20. April in die Hauptstadt schicken werden, um dort dafür zu sorgen, daß etablierte Pressefotographen, die wohl aus aller Welt anreisen, nicht umsonst die weiten Reisen auf sich nehmen ... Deutschlands Fußball-Anhänger sind keine Kinder von Traurigkeit und sorgen sicherlich für prickelndere Atmosphäre als die Anhänger unser Damen-Gymnastik-Nationalmannschaft. Sie deswegen zu kriminalisieren, ist verwerflich. # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN3* "Humanistische Partei"-Vorsicht! Datum : So 13.02.94, 00:00 (erhalten: 13.02.94) Groesse : 2017 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** "Humanistische Partei" - Vorsicht ! - ----------------------------------- München. Der Unabhängige Arbeitskreis gegen Psychosekten warnt mit folgender Zuschrift: Seit einiger Zeit beobachten wir, daß die sogenannte "Humanistische Partei" erneut versucht, mit alternativen, ökologischen und pazifistischen Parolen Jugendliche anzuwerben. Vereinzelt ist sie auch an Organisationen aus dem linken Spektrum mit Bündnisangeboten herangetreten. Leider ist nicht überall bekannt, daß es sich bei dieser "Partei" nur um eine Tarnorganisation einer international operierenden Psychosekte, der sogenannten "Siloistischen Bewegung" handelt. Wir warnen davor sich auf eine irgendwie geartete Zusammenarbeit einzulassen. In der Vergangenheit hat die "Humanistische Partei" mehrmals den guten Namen von Gruppen wie GREENPEACE mißbraucht, um selbst in einem seriöseren Licht zu erscheinen. Die Ziele der Sekte sind aber nicht im geringsten humanistisch oder fortschrittlich. Vielmehr handelt es sich um eine rein religiöse Welterlösungslehre, die mit Fanatismus und einer autoritär geführten Kaderorganisation verbreitet wird. Ein ausführlicher Reader zum Thema (48 Seiten) "Führerkult als Parteiprogramm" ist bei uns für DM 5,80 + Porto erhältlich. Bei Bedarf können wir auch Referenten für Veranstaltungen stellen. Bitte informieren Sie uns, wenn die Sekte an Sie herantritt oder in Ihrem Bereich aktiv wird. (Anschrift bitte per PM erfragen - M.D.) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN3* Studenten gegen Rechts-Aktivitaeten an der Uni Konstanz Datum : So 13.02.94, 00:00 (erhalten: 13.02.94) Groesse : 4325 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Uni Konstanz: Studierende für ein Verbot rechter Umtriebe - --------------------------------------------------------- Konstanz. Auf einer Uni-Vollversammlung am 27. Januar sprachen sich die Anwesenden mehrheitlich für einen Antrag aus, den AStA zu beauftragen, "sich gegenüber der Universitätsverwaltung dafür einzusetzen, daß ein rechtlicher Rahmen geschaffen wird, um rechtsextremistische und rechtsradikale Veranstaltungen in den Räumen der Universität verbieten zu können." Anlaß des Antrags war der Versuch eines gerade aus der Taufe gehobenen studentischen konservativen Gesprächskreises Konstanz (KGK), am 19. Januar eine Veranstaltung abzuhalten, auf der Hans-Ulrich Kopp, Redakteur der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit", einen Vortrag halten sollte. Der Forderung des AStA, die Veranstaltung zu verbieten, weil sowohl KGK als auch "Junge Freiheit" rechtsextreme Gruppen seien, lehnte die Unileitung skandalöserweise ab. Daraufhin verhinderten erfreulicherweise rund 90 demonstrierende Studierende die Veranstaltung; die Rechten - etwa sieben Personen, darunter auch Redakteure der Uni-Zeitung "Anschlag" - mußten schließlich unverrichteter Dinge ins Burschenschaftshaus der Rheno Alemannia in der Schneckenburgstraße abziehen. Auf der Vollversammlung versuchte ein KGK-Sprecher vergebens, Stimmung gegen den Antrag zu machen. Er wandte sich dagegen, konservativ, rechtsextrem und rechtsradikal in einen Topf zu werfen. Der KGK sei zwar "eher konservativ", aber keiner Partei verbunden, Andersdenkenden gegenüber offen und überdies kein Lesekreis der "Jungen Freiheit". Tatsache ist jedoch, daß die Konstanzer Konservativen in dem Blatt inserieren. Kaum abzustreiten ist auch die Tatsache, daß die Konstanzer Unirechten mit der geplanten Veranstaltung Werbung für Projekt betreiben wollte, das sich gerade zum Ziel gesetzt hat, die verschiedenen rechten und faschistischen Strömungen in einen Topf zu bekommen, will sie doch eine rechte "Elite" formieren, die scheinbar zersplittert - von Neonazis bis zu Rechtskonservativen verschiedenster Couleur reicht. Sie gibt sich dabei parteipolitisch unabhängig, verfügt aber tatsächlich über enge Verbindungen zu neofaschistischen Parteien und gleichartigen Verlagen. Sie spricht ihre Leserschaft nicht nur mit rechten Diskussionsstoff und zum Teil offen faschistischen Argumentationsmustern an, sondern ermöglicht auch die Herausbildung rechter Strukturen, wie im Annoncenteil nachzulesen ist. Fast in jeder Nummer werden rechtsextreme Bestrebungen im Inund benachbarten Ausland thematisiert, vorzugsweise in Gegenden, auf die deutsche Faschisten Ansprüche erheben: Südtirol, Elsaß- Lothringen, Oberschlesien, Kaliningrad. Die Zeitung propagiert unter anderem den autoritären Staat und deutsches Großmachtstreben und läßt häufig namhafte Rechtsextreme wie Jörg Haider, NPD-Chef Günther Deckert, Auschwitz-Leugner David Irving oder den baden-württembergischen Rep-Chef Rolf Schlierer zu Wort kommen. Begrüßenswert ist deshalb, daß sich die Mehrzahl der Anwesenden auf der Vollversammlung einig war, "geistigen Brandstiftern kein Forum" bieten zu wollen. Der Juso-Hochschulgruppe ist zuzustimmen, wenn sie in einem Flugblatt schreibt: "Der sog. >Konservative Gesprächskreis< offenbart mit seiner Einladung an Hans-Ulrich Kopp, wes Geistes Kind er ist. Offensichtlich will er auch an der Konstanzer Uni rechtsextremes Gedankengut etablieren. Im Umfeld der JF ("Junge Freiheit", d.V.) wurden bereits an anderen Unis sog. >Konservative Gesprächskreise< gegründet. Der Antrag, künftig faschistische Umtriebe an der Uni zu unterbinden, wurde angenommen, erweitert noch um die Formulierung "...aus aktuellem Anlaß auch keine Lesekreise der Jungen Freiheit". -- (red) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN3* Kurzmeldungen Datum : So 13.02.94, 00:00 (erhalten: 13.02.94) Groesse : 8255 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Beckstein gegen Kirchenasyl - --------------------------- Erlangen. Auf einer Podiumsdiskussion der Fachschaft Theologie der Uni Erlangen tat sich der Bayerische Innenminister Beckstein wieder einmal als konsequenter Verfechter von politischen Verboten hervor. Er betonte, Kirchenasyl dürfe es im freiheitlichen Rechtsstaat nicht geben, derartig "rechtsfreie Räume" zielten darauf ab, den Geltungsbereich der Gesetze einzuschränken und ein Staat, der das hinnähme, würde sich selbst aufgeben. - Nun muß man wohl aufmerksam abwarten, was dieser Äußerung als Vorschlag einer politischen Maßnahme folgt.- - (uth) Überfälle auf polnische Studenten - --------------------------------- Frankfurt / Oder. Erneut wurden am 22. Januar vier polnische Studenten von einer Gruppe rechter Jugendlicher angegriffen und geschlagen. Bereits im letzten Jahr gab es gezielte Angriffe. Frankfurt wirbt mit seiner "Europa- Universität Viadrina". Von den momentan 1 150 Immatrikulierten kommen fast 30 % aus Polen. Entsprechend stark sind die Reaktionen. Die Studentenschaft fordert von der Stadt und gesellschaftlichen Gruppen eine klare Positionierung für die ausländischen Studenten. Die Studenten selbst wollen in die Öffentlichkeit und direkt das politische Klima beeinflußen. Der Bürgermeister der Nachbarstadt Slubice protestierte in einem Brief an den Frankfurter Amtskollegen gegen den Vorfall und forderte besseren Schutz und schnelleres Vorgehen der Justiz. Der Frankfurter Bürgermeister verlangt von der Landesregierung wegen der Grenzlage eine Verstärkung der Polizei. Die Brandenburger Ausländerbeauftragte Berger tritt für die Einrichtung einer Antidiskriminierungskommission ein. Damit sollen ausländerfeindliche Übergriffe besser dokumentiert und koordiniert bekämpft werden.-- (ard) Am Aschermittwoch NPD-Fackelzug - ------------------------------- Eggenfelden. Am Aschermittwoch treten alle Parteien in Bayern mit Veranstaltungen an die Öffentlichkeit. Die NPD plant in Eggenfelden einen Fackelzug für "von Ausländern getötete Deutsche". Der Eggenfelder Bürgermeister: "Der ganze Stadtrat ist gegen diese Veranstaltung und auch die Eggenfelder Bürger wollen keinen Fackelzug. Wir hoffen, daß im Landratsamt alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden". Das zuständige Landratsamt Pfarrkirchen: "Wir arbeiten derzeit an einer wasserdichten Begründung für die Ablehnung, denn wir wollen uns keine juristischen Formfehler nachsagen lassen." Der Kreisvorsitzende der NPD, Albert Saliter: "Wir haben hervorragende Juristen und werden Einspruch gegen den Bescheid einlegen". - Auf Initiative der SPD-Stadträtin Staller wurden in Geschäften Listen ausgelegt, in die sich Eggenfelder Bürger eintragen können, die gegen diese NPD-Veranstaltung sind. -- (uth) Auch Essener Antifaschisten auf neuer "Schwarzer Liste" - ------------------------------------------------------- Am 19. 1. hat die Polizei SDAJ und DKP informiert, daß die Adresse des DKP-Zentrums in der Hoffnungstraße zusammen mit dem Namen einer ehemaligen presserechtlich Verantwortlichen von SDAJ-Publikationen in einer neuen "Schwarzen Liste" von Faschisten auftaucht. Mindestens zwei weitere Essener Namen befinden sich auf der Liste, und zwar im Zusammenhang mit dem Antifaschistischen Forum und der Antifaschistischen Initiative Rüttenscheid. Nach Angaben der Polizei fehlen hier aber die Adressen. Zudem scheinen die Angaben auf alten Quellen zu beruhen: Die Rüttenscheider Initiative gibt es schon lange nicht mehr. Weitere Einzelheiten teilte die Polizei auch auf Anfrage nicht mit. -- (wof) Liga-Anhänger wegen Steckbriefaktion verurteilt - ----------------------------------------------- Köln. Am 31. 1. fand vor dem Amtsgericht Köln eine Verhandlung gegen drei Mitglieder der Deutschen Liga statt. Zwei waren beim Plakatieren von Steckbriefen, mit denen die DL zur Fahndung nach der Romafrau Nidar Pampurova aufgerufen hatte, gefaßt worden, Bernd Schöppe stand als presserechtlich Verantwortlicher für das Plakat vor Gericht. Das Gericht verurteilte zwei der Angeklagten wegen Amtsanmaßung und Beleidigung, den Tatbestand der Volksverhetzung sah es nicht erfüllt, da der Steckbrief sich nur auf eine einzelne Person und nicht auf Roma und Sinti insgesamt bezogen habe ! 800 DM für Schöppe, 1 600 für Th. Eller, Freispruch für den dritten, wahrlich kein Urteil, das die Deutsche Liga veranlassen wird, ihre Menschenjagd auf Nidar Pampurova wie angekündigt im kommenden Kommunalwahlkampf nicht weiter fortzusetzen. -- (u.b.) "Runder Tisch" abgesagt - ----------------------- Düsseldorf. Der für den 19. 2. in Bonn geplante "Runde Tisch" des Landesforum NRW des "Deutschland-Forum in der CDU / CSU" (siehe AN 1-94) ist aus "organisationstechnischen Gründen" abgesagt worden. Stattfinden soll dagegen am 9. April um 10.30 Uhr im Hotel Handelshof in Mülheim / Ruhr eine Bundesmitgliederversammlung des "Deutschland-Forums". Neben einer Rede des Bundesprechers Dr. Wolfgang Nowak ist ein Beitrag von Erich Weber (Bonn) zu "Europa nach Maastricht Zum Vaterland der Vaterländer - Ohne Ecu zur Gemeinschaft" und der Auftritt eines "Überraschungsgastes" vorgesehen. Die Versammlung soll gegen 15.30 Uhr mit der Nationalhymne beendet werden. -- (peb) Neue Köpfe beim VDA - ------------------- Der CSU-MdB und ehemalige Generalsekretär des "Bund der Vertriebenen" (BDV), Hartmut Koschyk, ist zum neuen Vorsitzenden des "Verein für das Deutschtum im Ausland" (VDA) gewählt worden. Neuer Vorsitzender des VDA-Verwaltungsrates wurde der Generalsekretär des "Bundes deutscher Nordschleswiger in Dänemark", Peter Iver Johannsen. -- (FAZ 21. 1. 94 - peb) Keine Konferenz der DL Kundgebung verboten - ------------------------------------------ Köln. Der von der Deutschen Liga groß angekündigte Kongreß der europäischen Rechten vom 3. bis 6. Februar in Köln fand nicht statt. Auf einer Pressekonferenz erklärte die DL, der Kongreß würde am 26. / 27. Februar in Antwerpen stattfinden. Nach wie vor war auch kein Antrag auf Visum für den Gastredner Schirinowskij gestellt worden, der in der neuesten Ausgabe der Nationalzeitung heftig dementiert, jemals beabsichtigt zu haben, zu dem Kongreß zu kommen. Die Kölner Polizei verbot auch die angekündigte öffentliche Kundgebung der DL für den 5. Februar in Rahmen des Kongresses. -- (jöd) Schlee macht sich an Freie Wählervereinigung ran - ------------------------------------------------ Stuttgart. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Freien Wählervereinigungen, Landrat Armin Grein, berichtet über "Kooperations-Angebote" Schlee's an die "Freien Wähler". In der bad.-württ. Beilage zur Zeitschrift "Der Gemeinderat" heißt es: "Herr Prof. Emil Schlee, MdEP, ist an den Bundesverband herangetreten mit der Bitte, ihn bei seiner Parteigründung "Aufbruch 94 Deutscher Freier Wählerverbund" zu unterstützen bzw. mit ihm zu kooperieren. ... Eine Zusammenarbeit kann unseren auf die Kommunalpolitik beschränkten Freien Wählern nur schaden. Ich bitte Sie deshalb, an Ihre Mitgliedsverbände weiterzugeben, daß wir mit der Partei "Aufbruch 94 Deutscher Freier Wählerverbund" nicht kooperieren, sondern bedauern, daß sich wieder einmal einer mit unserem guten Namen schmückt und als Trittbrettfahrer auf der Sympathiewelle, die uns derzeit aus der Bevölkerung entgegenschlägt, mitfahren will." Daß Schlee über die Republikaner in das Europaparlament gekommen war und ein führender Vertreter deutsch-faschistischer Kreise ist, davon schreibt der Landrat nichts. -- (Quelle: "der gemeinderat", beilage ba-wü, Dezember 93; bef) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN3* Meisner: Mit Gott weltweit Krieg fuehren Datum : So 13.02.94, 00:00 (erhalten: 13.02.94) Groesse : 4685 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. 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Der Kardinal nahm diesmal den Friedensgruß des Engels und der himmlischen Heerscharen an die Hirten aus dem Weihnachtsbericht des Lukas- Evangeliums (2,14) und bog ihn zurecht. Er verdrehte den Sinn des Friedensgrußes ins Gegenteil und unterstellte, daß der Friedengruß der Befehl für den weltweiten Kriegseinsatz der NATO-Soldaten sei. Meisner verkündete als Ergebnis seines Nachdenkens in der Gotteswissenschaft:. "Deshalb wird uns in der heiligen Weihnacht gesagt: >Ehre sei Gott in der Höhe des Himmels, und Friede auf Erden den Menschen und der Schöpfung<. Hier wird der Mensch eindeutig als Hüter des Seins definiert, indem er mit dem Himmel die Erde sichert. Hier ist der Friedensdienst des Soldaten letztendlich begründet." Meisner verdreht den Friedensgruß zum Befehl für den Kriegseinsatz. Zu dem Zweck fügt er dem Zitat aus dem Lukas-Evangelium die Worte "und der Schöpfung" hinzu. Diese Worte stehen auch nicht in der Grundlage der katholischen Bibelübersetzung, der Vulgata. Der Kardinal fügt sie deswegen hinzu, weil er begründen will, daß die Soldaten quasi Mitschöpfer an Gottes Schöpfung seien, "Hüter des Seins" formuliert Meisner. "Hüter" klingt zwar gut, aber die Begründung wird gebunden an die meisnereigene Zitatschöpfung und taugt daher wenig. Nachdem Meisner die Soldaten zu gottgegründeten Hütern gemacht hat, sorgt dieser Gottesgelehrte für Luftüberlegenheit der NATO: "Denn indem der Soldat den Himmel über der Erde bewahrt, bewahrt er den Frieden der Menschen auf Erden", fährt Meisner fort. Wo sollen die Soldaten als angebliche Gottes- und Schöpfungshüter zum Kriegführen gegen das Böse eingesetzt werden, wo sollen die deutschen Bombenflugzeuge hingesteuert werden ? Meisner weiß die Antwort: "Die Abwesenheit Gottes mit ihren furchtbaren Folgen für die Menschen war und ist nicht nur eine Möglichkeit für Osteuropa. Gottlosigkeit ist überall möglich." Also, wie der Kardinal schon in der vorjährigen Soldatenpredigt verlangte: weltweiter Einsatz der Bundeswehr, dieses Jahr mit besonderer Berücksichtigung des Bombeneinsatzes in Osteuropa. Die aktuelle Forderung nach Bombeneinsatz gegen Jugoslawien findet demnach auf der Domkanzel einen Fürsprecher. Kardinal Meisner unterstützte schon in seiner Soldatenpredigt 1993 die kurz zuvor aufgestellte Forderung der Bundeswehrgeneräle, mit dem Bundeswehrinspekteur Naumann an der Spitze, nach weltweitem Einsatz der Bundeswehr, die die Ressourcen, den Rohstoffnachschub für die deutsche Industrie zu sichern habe. Dieses Jahr zeigten der Kardinal Meisner und der Bundeswehrinspekteur Naumann gemeinsam ihre Einsatzfreude für eine militärisch weltweit eingreifende Großmacht Deutschland. Der "Kölner Stadtanzeiger" (21. 1. 1994) berichtete: "Beim anschließenden Empfang für eine Abordnung der Soldaten im Maternushaus dankte Generalinspekteur Klaus Naumann allen Militärgeistlichen für die >seelsorgerische Unterstützung< seiner Soldaten am Golf, in Somalia und in der Adria." "Gott mit uns" trug die Nazi-Wehrmacht auf den Koppelschlössern, als sie Europa überfiel. Bei jedem Krieg, den die Herrschenden für ihre Interessen führten, trieben die Bischöfe und Kardinäle die Mitglieder der christlichen Kirche an, im Namen Gottes ihr Letztes zu geben. Traditionsbewußt wies Kardinal Meisner in seiner Predigt denn auch darauf hin, daß die Kirche "das Leben dieses Landes und seiner Bewohner seit Jahrhunderten geteilt" hat. -- (gba) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN3* Hamburger Schueler gegen Oberlercher Datum : So 13.02.94, 00:00 (erhalten: 13.02.94) Groesse : 2562 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Kein Forum für Oberlercher ! - ---------------------------- Hamburg. Die SchülerInnenkammer Hamburg wandte sich mit einer Anfrage an die Schulbehörde, bei der es um die "Veranstaltungen des Philosophie AKs des Immanuel-Kant-Gymnasiums" ging: "Als Referent sollte der Hamburger Privatdozent Dr. Reinhold Oberlercher auftreten. Diese Veranstaltung, und eine geplante Ersatzveranstaltung am 30. 11. 1993, wurde nach offenem Protest abgesagt. Schon im Frühjahr dieses Jahres fand im gleichen Zusammenhang eine öffentliche Veranstaltung statt, zu der der ehemalige stellv. Vorsitzende der Republikaner und inzwischen Herausgeber der sicherlich auch bekannten rechtsextremen Zeitung Freies Volk Heiko Pätzmann als Referent geladen war. Dr. R. Oberlercher ist als einer der führenden Köpfe der sogenannten >Neuen Rechten< bekannt. Er fordert offen eine faschistische Diktatur in Deutschland. Zu den oben geschilderten Sachverhalten bittet die SchülerInnenkammer Hamburg um Klarstellung : 1. War die BSJB über die Veranstaltung mit rechtsextremen Referenten am Immanuel-Kant-Gymnasium informiert ? 2. Wenn ja, fanden und finden diese >Aktivitäten< Ihre Zustimmung ? 3. Sind der BSJB noch weitere Aktionen in dieser Richtung des Philosophie AKs und des Betreuers Peter Dörsam bekannt ? 4. Wie gedenkt die BSJB sich in Zukunft zu solchen und ähnlichen >Vorkommnissen< zu verhalten ? Die SchülerInnenkammer gibt folgendes zu bedenken : Rechtsextreme Positionen dürfen nicht legitimer Bestandteil eines gesellschaftlichen Diskurses sein. Ein Diskurs über Rechtsextremismus und Faschismus ist gerade in der heutigen Zeit vonnöten und muß auch an Schulen stattfinden. Sind aber solche Positionen, wie sie beispielsweise Oberlercher in seinem Hundert-Tage-Programm fordert, an den Schulen überhaupt diskussionswürdig ? Wir halten es in diesem Zusammenhang für verfehlt, Demagogen wie Oberlercher eine Bühne zu bieten, es gibt bessere und geeignetere (Informations-)Möglichkeiten." # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Aboschnipsel Antifaschistische Nachrichten Datum : So 13.02.94, 00:00 (erhalten: 13.02.94) Groesse : 2166 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************************** Antifaschistische Nachrichten ***************************** Wir erscheinen alle zwei Wochen mit: - - Nachrichten, Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen - - Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen - - regelmäßiger Beobachtung der faschistischen Presse - - Informationen zur Asyl- und Ausländerpolitik, zu Revanchismus und Militarismus Die Antifaschistischen Nachrichten kann man im Abonnement beziehen. Eine Auswahl der Artikel wird in das CL-Netz (unter /CL/Antifa/Allgemein) und das FIDO-Netz (Antifa.ger) eingegeben. Nachdruck bitte mit Quellenangabe und Belegexemplar. Wir freuen uns über Zuschriften. Redaktionsschluß: alle ungeraden Wochen freitags. Redaktion und Herausgabekreis sind zu erreichen über: GNN-Verlag, Postfach 260226, 50674 Köln, Tel.: (0221) 211658, Fax: 215373, Mailbox: J.Detjen@Link-K.ZER. - ---------------------------------------------------------------- Hiermit bestelle ich ... Stück pro Ausgabe der Antifaschistischen Nachrichten o 1 Halbjahres-Abo (13 Hefte = 36,40 DM incl. Porto) o 1 Halbjahres-Förder-Abo (13 Hefte = 39 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Abo (26 Hefte = 72,80 DM incl. Porto) o 1 Jahres-Förder-Abo (26 Hefte = 78 DM incl. Porto) o 1 Probeheft der Antifaschistischen Nachrichten o 1 Einzugsermächtigung: Ich ermächtige den GNN-Verlag widerruflich, den Rechnungsbetrag zu Lasten meines Girokontos abzubuchen (ansonsten gegen Rechnung). Name ........................................................... Straße ......................................................... PLZ/Ort ........................................................ Konto-Nr./BLZ .................................................. ................................................................ Datum/1. Unterschrift .......................................... Ich habe davon Kenntnis erhalten, daß ich diese Abonnement-Bestellung innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerrufen kann (Datum des Poststempels). Datum/2. Unterschrift .......................................... Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN3* Aus der faschistischen Presse Datum : Mo 14.02.94, 00:00 (erhalten: 14.02.94) Groesse : 5720 Bytes Datei : 3650.msg, 13.02.94, 01:18:24 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse... ================================ Baut Frey eine Autobahn ? - ------------------------- Nationalzeitung, 4 / 94, 4. 2. 94 Das Blatt veröffentlicht ein Interview mit Schirinowskij und zahlreiche Bilder mit Dr. Frey. Zwei Aussagen sind neu und interessant: Auf einer Pressekonferenz haben die beiden einen Vorschlag unterbreitet: "Ich habe unter anderem eine deutsch-russische Gemeinschaftsaktion zum Bau einer Autobahn vorgeschlagen, die von Berlin über Königsberg nach Moskau führen soll, Deutsch als erste Fremdsprache in ganz Rußland, den Austausch unserer Studenten im großen Umfang, freien Kulturaustausch. Ich habe Deutschland eine führende Rolle bei der Erschließung unserer Bodenschätze, im industriellen Bereich, bei gemeinsamen Rüstungsprojekten usw. vorgeschlagen." Schirinowskij war von der Deutschen Liga in Köln zu einer Kundgebung und einem Kongreß europäischer Rechter eingeladen worden. Die Polizei verbot die Kundgebung. Die Polizei wurde aber getäuscht, denn Schirinowskij erklärte: "Auf der ganzen Welt wollen jetzt alle möglichen Leute auf den fahrenden Zug aufspringen. Das handhaben einige gewissenlose Schwindler so, daß sie gegenüber Presseagenturen und anderen Medien erfinden, ich käme zu einem von ihnen genannten Zeitpunkt da oder dort hin. Bei der herrschenden >politischen Kultur< erspart sich die Presse dann die Mühe, bei meinen Mitarbeitern zurückzufragen, sondern verbreitet fleißig die Ente. Aber selbst im Fiebertraum denke ich nicht daran, bei solchen Leute mitzumachen, nach Köln zu kommen und so weiter." Echte und falsche Rechte - ------------------------ Republikaner, Jan. 94 "Rechtsextremisten haben im europäischen Parlament nichts zu suchen. Sie würden lediglich die demokratische Legitimation der europäischen Rechten zerstören," schreibt Schönhuber auf Seite 4. Für ihn steht fest, daß der rechte Block in Straßburg stark sein wird. Hier seine Bestandsaufnahme: - - Die FPÖ mit Dr. Haider, "von allen nur stigmatisisert und ausgegrenzt". Da helfen auch nicht die Versuche der Anbiederung an politische Gegner. - - Die MSI, gegründet durch Giorgio Almirante, jetzt geführt von Gianfranca Fini. - - Die Front National mit Jean-Marie le Pen, die leider momentan viertstärkste Partei. - - Der Vlaams Blok mit dem Vorsitzenden Karel Dillen. Von der DVU distanzieren sich die Republikaner genau wie von der Politik des Russen Schirinowski, laut Schönhuber in diesem Artikel. Im Gegensatz dazu gibt er zu bedenken, daß die CSU sich in Fragen des Schirinowski-Besuchs zurückhielt und DVU-Chef Frey die Politik Stoibers lobt. Brücken zur SPD - --------------- Junge Freiheit, 5 / 94 und 6 / 94 Einen Versuch, Brücken zu rechten und nationalistischen Kreisen in der SPD zu schlagen, startet das Blatt in Nr. 5 mit der Dokumentation der Rede des brandenburgischen SPDlers Steffen Reiche aus dem August 1993, die dieser zur Präsentation von Tilman Fichters Buch "Die SPD und die Nation" hielt. Reiche erklärt in dieser Rede: "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein. Weil ich froh, ja dankbar bin, in dieser Sprache, in dieser Literatur ..." Das Interview Seite 3 gab Klaus Motschmann, regelmäßiger Autor in Criticºon und anderen faschistischen Blättern. Motschmann behauptet, die Antifa bedrohe den Rechtsstaat. In Nr. 6 widmet sich die Redaktion einem Beschluß des WDR-Rundfunkrats zu Berichten über Ausländer, Flüchtlinge, Rechtsextremismus ... In diesem Beschluß wird festgehalten, daß Begriffe wie "Chaos, Flut, Asylant" in Zusammenhang mit Flüchtlingen künftig zu meiden sind, die JF hält dies für "Zensur" und "Steuerung der Information". Haiders FPÖ jetzt in der BRD ? - ------------------------------ DESG-inform 1 / 94 Das "christlich-konservative Deutschland-Forum" in der CDU Schleswig- Holstein hat sich aufgelöst. Grund: der Übertritt wichtiger Personen zu anderen Organisationen. So Prof. Dr. A. v. Waldow (Eckernförde) zu Emil Schlees "Aufbruch '94 - Deutscher Freier Wählerbund". Ein anderer Teil ging zur "Deutschen Partei". Diese hat eine Zeitlang mit der DSU zusammengewirkt und will jetzt eventuell zur "Bürgerbewegung" des Ex-FDPlers und Haider-Spezis Manfred Brunner gehen. Die "Bürgerbewegung" versprüht offenbar genug rechten Stallgeruch, um in der DESG-inform als Gruppierung, die sich gegen "die Preisgabe nationaler Interessen wendet", charakterisiert zu werden. "Gerüchteweise" will Jörg Haider seine FPÖ in die BRD ausdehnen. In Frage kommende Partner seien die "Deutsche Partei", die DSU und die "Deutsche Mitte". "Viele bisher nicht gebundene Persönlichkeiten des rechten und konservativen Lagers zeigen ernsthaftes Interesse an einer solchen Neugründung." An den Europawahlen werden außer den bislang gemeldeten Parteien und Gruppen noch teilnehmen: "Unabhängige Arbeiterpartei" (UAP - gibt die "Reichsarbeiterzeitung"/Essen heraus), "Die Bürger" sowie "die Deutschen" - "Kleinstgruppen (..., die) den Parteien mit reellen Aussichten Stimmen ab()ziehen". Offenbar als Beitrag zur "Anti-Antifa" listet die DESG- inform einige Zeitungen mit Bestelladresse auf, die sie der ZAG - Zeitung i3antirassistischer Gruppen entnommen hat. (Antifa Eimsbüttel, dor, jöd, uld) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN3* Braune Post darf liegenbleiben Datum : Mo 14.02.94, 00:00 (erhalten: 14.02.94) Groesse : 5047 Bytes Datei : 907.msg, 13.02.94, 01:17:00 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Braune Post darf liegenbleiben - ------------------------------ Gute Kunde für Briefträger zum Super-Wahljahr 1994: Postboten, die sich weigern, Nazi-Post zu verteilen, dürfen nicht abgestraft werden. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden. Das Postamt Frankfurt Höchst hatte Briefträger abgemahnt, die sich im hessischen Kommunalwahlkampf geweigert hatten, die braunen Botschaften der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) unters Wahlvolk zu bringen. "So einen Schmutz kann ich doch nicht in die Kästen stecken", beschwerte sich ein Postbote. Das Arbeitsgericht gab ihm und seinen standhaften Kollegen recht: Abmahnungen seien kein geeignetes Mittel, gegen Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen vorzugehen. Doch Postminister Wolfgang Bötsch (CSU) ist immer noch gefordert. Er müßte, verlangt die Deutsche Postgewerkschaft, die Beförderungsbedingungen der Post so zu ändern, daß braunen Briefen schon bei der Einlieferung die rote Karte gezeigt werden kann. Auf einem Pressegespräch am 26. Januar 1994 in Frankfurt erneuerte deshalb Kurt van Haaren, der Vorsitzende der Deutschen Postgewerkschaft, die Forderung der Gewerkschaft, daß die Postordnung sich auf die UNO-Konvention gegen Rassendiskrimierung berufen sollte, die die BRD ja unterzeichnet hat. Wir dokumentieren im folgenden diesen Teil seiner Rede: Auszug aus der Rede auf dem Jahrespressegespräch - ------------------------------------------------ Wir wollen, daß die Postbeschäftigten nicht mehr gezwungen werden können, den Haushalten massenhaft rechtsextremistische und rassistische Postwurfsendungen in die Haushalte zuzustellen. Auf unserem Gewerkschaftskongreß Ende Oktober letzten Jahres hatte der Postminister zu unserem Vorschlag, die Postdienst-Verordnung zu ändern, noch erklärt, es sei keinem Postler zuzumuten solche Sendungen zu befördern. Wörtlich sagte er (ich zitiere) : "Ich sage Ihnen zu, mir Ihr Anliegen zu eigen zu machen." (Ende des Zitats) Er versprach für mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für die Beschäftigten zu sorgen. Doch daran mangelt es heute noch immer. Herr Dr. Bötsch hat uns zwar mitgeteilt, daß die Bundesjustizministerin im Rahmen des Verbrechenbekämpfungsgesetzes 1994 die Novellierung der hier relevanten Paragraphen 130 und 131 Strafgesetzbuch beabsichtige. Danach soll auf das zusätzliche Merkmal des Angriffs auf die Menschenwürde verzichtet werden sowie der bisher geregelte Tatbestand der Aufstachelung zum Rassenhaß erweitert und mit höheren Strafe bedroht werden. Und mit der Generaldirektion Postdienst will Dr. Bötsch als Sofortmaßnahme eine sogenannte Interpretationshilfe zu jenen Bestimmungen der Postdienstverordnung geben, die regeln, welche Postsendungen vom Transport auszuschließen sind. Meine Damen und Herren, gut ist erst einmal, daß nach jahrelangen Anstrengungen unsererseits in dieser Sache nun endlich reagiert wird. Doch gilt es genau hinzusehen. Denn nach wie vor will die Bundesregierung nicht an die Postdienst-Verordnung ran. Den Paragraphen 6, der festlegt, wann die Sendungen von der Beförderung auszuschlie0en sind, will der Bundespostminister nicht verändern. Dabei liegt ihm bereits seit August letzten Jahres ein präzise formulierter Vorschlag der DPG vor. Wir plädieren für eine Ergänzung der Ausschlußgründe vom Posttransport, wenn die Sendungen im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik stehen. Dazu gehören insbesondere Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Zu den geplanten Änderungen des Strafgesetzbuches will ich feststellen, daß - - das Gesetzbuchverfahren zu lange dauert, um noch 1994 zu wirken, - - eine verwaltungsrechtliche Regelung einer strafrechtlichen vorzuziehen ist, weil Strafrichter im Zweifel die Schutzgrenze enger ziehen werden. Wir fordern den Bundesminister für Post und Telekommunikation deshalb auch heute nachdrücklich auf, entsprechend unseren Vorstellungen zu handeln, damit gerade im Superwahljahr 94 die Zustellerinnen und Zusteller nicht allein gelassen werden. Die Opposition ist aufgerufen, in diese Richtung stärker Druck auszuüben. Am 3. 2. entschied ein Regensburger Gericht auf Klage der Republikaner hin anders als die Frankfurter Arbeitsrichter: Briefträger seien verpflichtet wegen des Mitwirkungsrechts der Parteien an der Meinungsbildung auch Postwurfsendugen der Reps auszutragen. Umso dringender also, daß noch vor den Wahlkämpfen in diesem Jahr die Postordnung geändert wird ! -- (u.b.) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN3* Demonstration gegen FAP in Hamburg Datum : Mo 14.02.94, 00:00 (erhalten: 14.02.94) Groesse : 3302 Bytes Datei : 8741.msg, 13.02.94, 01:00:08 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Kein FAP-Aufmarsch in Hamburg ! - ------------------------------- Hamburg. Wie berichtet, wollte die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) am 29. 1. in Hamburg gegen ihr beim Bundesverfassungsgericht beantragtes Verbot demonstrieren. Dies wurde polizeilich verboten ; das Verbot vom Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bestätigt. Dennoch hat es eine antifaschistische Demonstration gegen den geplanten Aufmarsch gegeben. Das war nötig, weil bis zum Schluß nicht klar war, ob a) das Verbot nicht gerichtlich wiederaufgehoben wird (die OVG-Bestätigung erfolgte erst abends am 28.) und b) ob die Faschisten nicht trotz Verbotes demonstrieren könnten. Ferner basieren solche Verbote wesentlich auf der Annahme von "Ausschreitungen" durch die Anwesenheit von AntifaschistInnen, d. h. wenn wir aufhören, bei solchen Anlässen auf die Straße zu gehen, und uns auf den Staat verlassen, werden bald schon keine Verbote mehr ausgesprochen oder von den Gerichten wieder kassiert werden. Ebenfalls am 29. 1. war eine Demonstration anläßlich des 61. Jahrestages der Machtübertragung an die NSDAP geplant. Die die Verhinderung des FAP-Aufmarsches vorbereitenden Gruppen hatten beschlossen, sich dieser Demonstration anzuschließen, um in der Innenstadt präsent zu sein, da nicht bekannt war, ob, wann und wo sich die FAPler treffen würden. Wir hoffen, daß unsere eigenständige Teilnahme (eigenständig heißt als Block und mit Lautsprecherwagen) an einer Demo, die nicht von uns ausging, nicht als Vereinnahmung gewertet wird, sondern als Zusammenwirken unterschiedlicher antifaschistischer Kräfte zum gegenseitigen Nutzen. Auf der gemeinsamen Demonstration vom ehemaligen Gestapo-Haus bei der Stadthausbrücke gingen ca. 600 Menschen zum Gerhart-Hauptmann-Platz. Dort fand die Abschlußkundgebung statt. Zu diesem Zeitpunkt war immer noch nichts von den Faschisten bekannt geworden. Deshalb zogen etwa 400 Menschen weiter über den Gänsemarkt zur Moorweide, auf der sich die FAP ursprünglich versammeln wollte. Da immer noch nichts bekannt war, löste sich die Demo nach einer kurzen Kundgebung hier auf. Es ist gelungen, deutlich zu machen, daß es viele Menschen gibt, die gegen Nazi-Aufmärsche auch verhältnismäßig kurzfristig vorzugehen bereit sind. Wäre der Aufmarsch nicht verboten worden, wären wir noch mehr gewesen. Insofern war die Aktion ein Erfolg. Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß es nicht gelungen ist (und auch nicht versucht wurde), ein breites Bündnis gegen den Aufmarsch herzustellen. Wir hoffen, daß die Zusammenarbeit mit den Gruppen, die die Gedenkdemonstration zum 61. Jahrestag vorbereiteten, ausgebaut werden kann. Übrigens hat die FAP angekündigt, am 5. 2. eine Demo durch das Schanzenviertel zu machen, mit Zwischenkundgebungen vorm Schwarzmarkt und der Roten Flora. -- (F) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN3* Abschiebungen in Koeln Datum : Mo 14.02.94, 00:00 (erhalten: 14.02.94) Groesse : 3015 Bytes Datei : 7786.msg, 13.02.94, 00:57:04 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Tunesischer Junge und seine Mutter abgeschoben - ---------------------------------------------- Köln. Am Freitag, den 28. Januar, wurden der 19jährige Hatem Bouslama und seine Mutter nach Tunesien abgeschoben. Beiden wurde keine Gelegenheit gegeben, Kontakt mit ihrem Anwalt, ihren Bekannten oder dem Unterstützerkreis gegen die Abschiebungen aufzunehmen. Hatem Bouslama wurde 1974 in der Bundesrepublik geboren. Sein Vater starb hier Ende der 70er Jahre an Lungenkrebs. Er hatte sich diese Krankheit vermutlich bei der Ausübung seines Berufes durch Asbestarbeiten in bundesdeutschen Betrieben zugezogen. Kurz nach dem Tod des Vaters kehrte Frau Bouslema zusammen mit ihrem Sohn nach Tunesien zurück. Beide konnten in diesem Land nicht mehr Fuß fassen. Hatem wurde in der Schule geschlagen, er wurde ausgestoßen und gemieden. Frau Bouslama wurde so behandelt, als ob sie mitschuldig am Tode ihres Mannes sei. Angesichts dieser Situation kehrten Frau Bouslama und Hatem 1989 in die BRD zurück, nachdem sie sich bereits seit längerer Zeit um eine Einreiseerlaubnis bemüht hatten. Wegen seiner traumatischen Kindheitserlebnisse und der panischen Angst vor der Rückführung in das so fremde und bedrohliche Land hat sich Hatem einer psychotherapeutischen Behandlung unterzogen. Infolge des Todes ihres Ehemannes, der erfahrenen Isolation und Ausgrenzung und der ständigen Sorge um ihren Sohn erkrankte Frau Bouslama psychisch. Die diversen Eingaben, die der Unterstützerkreis und andere Personen und Institutionen unter Hinweis auf die oben skizzierte Situation für das Bleiberecht von Hatem und seiner Mutter machten, wurden nicht berücksichtigt. Den Unterstützerkreis wies man immer wieder darauf hin, daß es im Rahmen bestehender ausländerrechtlicher Bestimmungen unmöglich sei, Hatem ein Bleiberecht zu gewähren. Der Unterstützerkreis, der sich in Köln gegen die Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen gebildet hat, teilt diesen Standpunkt nicht. Er ist vielmehr der Auffassung, daß gesetzliche Möglichkeiten, Hatem und seiner Mutter zu helfen, vorhanden sind (z.B. in der Härteklausel der @@ 20 und 22 Ausländergesetz) Auf die immer wieder vorgetragene Forderung danach, daß sich Vertreter der Behörden mit dem Unterstützerkreis zusammensetzen und gemeinsam nach Lösungen suchen, die den betroffenen Kindern und Jugendlichen ein Bleiberecht ermöglichen, reagieren die verantwortlichen städtischen Stellen bisher nicht, sondern setzen ihre Abschiebepraxis fort. -- (u.b., Pressemitteilung des Unterstützerkreises) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN3* Protest gegen Abschiebegefaengnis Glasmoor Datum : Mo 14.02.94, 00:00 (erhalten: 14.02.94) Groesse : 6310 Bytes Datei : 7506.msg, 13.02.94, 01:20:24 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Abschiebegefängnis Glasmoor - --------------------------- Am 30. 1. wurde versucht, das Gelände für ein geplantes Container-Abschiebegefängnis in der JVA Glasmoor zu besetzen. Wir dokumentieren die Presseerklärung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen aus Norderstedt und Hamburg dazu vom 30. 1. Wir, Menschen aus verschiedenen antirassistischen und antifaschistischen Zusammenhängen, wollten heute (30. 1. Red.) das geplante Container-Abschiebegefängnis auf dem Gelände der JVA Glasmoor besetzen. Mit dieser Aktion wollen wir das Vorhaben des Hamburger Senats, dieses Abschiebegefängnis klammheimlich zu eröffnen, verhindern. Bei dem Abschiebeknast Glasmoor handelt es sich um das erste, speziell zu diesem Zweck eingerichtete Gefängnis für Hamburg ; bisher wurden Abschiebehäftlinge im Untersuchungsgefängnis untergebracht. Laut Hamburger Abendblatt vom 28. 1. 1994 stieg die Zahl der Abschiebungen von Flüchtlingen aus Hamburg von 510 im ersten Halbjahr 1993 auf 1 447 im zweiten Halbjahr. Mit der Errichtung des Abschiebeknastes wird die unmenschliche Abschiebepraxis weiter effektiviert. Warum wurde der Standort Glasmoor gewählt ? Auf dem Gelände der JVA Glasmoor in Norderstedt befindet sich ein abgezäunter Bereich, auf dem Spezial-Container aufgestellt wurden. Glasmoor ist nicht weit entfernt vom Flughafen Fuhlsbüttel, d. h. die Häftlinge können auf kürzestem Wege in die Flugzeuge gesetzt und abgeschoben werden. All dies vollzieht sich weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, da das Gefängnisgelände sehr abgelegen ist. Aus Sicht der Betreiber ist die Standortwahl auch deshalb sehr günstig, weil das Abschiebegefängnis organisatorisch an die JVA angebunden ist (Bedienstete, Verwaltung usw.). Um die Container herum ist ein 4 m hoher Stahlzaun, der nach oben mit NATO-Draht abgesichert ist. Offiziell vorgesehen ist der Abschiebeknast für 84 männliche Häftlinge, wobei jeweils 6 Personen in einer Container-Zelle untergebracht sind. 13 Justizvollzugsbeamte der JVA leiten 14 Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes an, deren Aufgaben - unter Anleitung der JVA-Beamten - darin bestehen, die "Ordnung" aufrechtzuerhalten und Fluchtversuche von Gefangenen zu verhindern. Die Gefangenen haben kaum Möglichkeiten, Kontakte zur Familie, zu Mitgefangenen, zu AnwältInnen und generell zur Außenwelt herzustellen. Zum Alltag der Abschiebehaft gehört das Auseinanderreißen von Paaren und Familien. Dabei werden die Männer (Väter) oder Frauen (Mütter) als Geisel für die Umsetzung der Abschiebung der ganzen Familie benutzt. Im besten Fall sieht sich die Familie auf der Abschieberampe im Flughafen wieder. Informationen sowohl über den Verbleib der Familienangehörigen (Ehefrau, Kinder) als auch über die eigene Situation sind nicht erwünscht, denn DolmetscherInnen sind, laut Aussage des Senates, nicht vorgesehen. Die Beschaffung gültiger Pässe und die Erledigung anderer für die "Ausreise" notwendiger Formalitäten bestimmen die Dauer des Knastaufenthaltes. Diese menschenverachtenden Zustände, die politisch gewollt sind, führten zu Selbstmorden und Selbstmordversuchen von Flüchtlingen, allein zwischen März und Juli 93 gab es nach offiziellen Angaben sieben Suizidversuche im Abschiebeknast Gütersloh. Ähnlich häufig kommt es zu Selbstverstümmelungen, Zellenverbarrikadierungen, Hungerstreiks, Fluchtversuchen und sonstigen Widerstandshandlungen. Fast ein Dutzend solcher Aktionen gab es im Verlauf eines Jahres im sogenannten "Hafthaus Herne". Abschiebeknäste sind in anderen Bundesländern schon länger Praxis. Vorreiter war Nordrhein-Westfalen ; schon vor der Asylgesetzänderung gab es dort sieben Abschiebeknäste, sogenannte "Hafthäuser", ein weiterer ist in Containerbauweise am 1. 9. 93 eingerichtet worden. Die Behörden arbeiten auf Länderebene fieberhaft daran, verschiedene Stellen (Auslandsvertretungen, BGS und zentrale Ausländerbehörden), die mit Abschiebungen zu tun haben, besser miteinander zu vernetzen, um schnellere und reibungslosere Abschiebungen zu gewährleisten. So wie das Abschiebegefängnis Glasmoor nicht das einzige seiner Art in der BRD ist, so ist diese Art von Gefängnissen auch nicht isoliert zu sehen, vielmehr müssen sie als Teil eines immer perfekter arbeitenden BRD-weiten Abriegelungs- und Ausgrenzungssystems begriffen werden. Diese Ausgrenzung von und Abriegelung gegenüber Flüchtlingen und ImmigrantInnen geschieht u. a. durch - - die Verschärfung von Gesetzen, z. B. Asylverfahrensgesetz - - die Verweigerung politischer Rechte - - die Verweigerung sozialer Rechte, z. B. Zugang zu Wohnraum, Arbeit, Sozialleistungen - - die offene und versteckte hetzerische und diskriminierende Darstellung von ImmigrantInnen und Flüchtlingen in den Massenmedien - - den Ausbau der "Festung Europa", z. B. Einsatz von BGS und Bundeswehrhilfstruppen an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik und sogenannnte "bilaterale Verträge" mit den östlichen Nachbarstaaten. Unsere Aktion heute verstehen wir als ein Zeichen. Wir wollen es nicht zulassen, daß diese Art von Gefängnissen und das, was in ihnen gemacht wird, unbemerkt von der Öffentlichkeit Teil des politischen Alltags in der BRD werden. Wir wissen, daß die Betreiber dieses Baus und alle politischen Nutznießer darauf spekulieren, Abschiebeknäste durchzusetzen, ohne daß es zu nennenswertem Widerstand von seiten der Bevölkerung oder der Medien dagegen käme. Unsere heutige Aktion ist ein Schritt gegen das Schweigen, leider ein viel zu kleiner Schritt. Weg mit dem Abschiebeknast Glasmoor und allen anderen Abschiebegefängnissen ! Schluß mit den Abschiebungen ! Offene Grenzen - Bleiberecht für alle ! # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN3* Kongress Landesz.f.pol.Bildung Niedersachsen - Rechtsextrem Datum : Mo 14.02.94, 00:00 (erhalten: 14.02.94) Groesse : 3509 Bytes Datei : 6791.msg, 13.02.94, 01:04:58 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. 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Eröffnet wurde der Kongreß von Jürgen Trittin, niedersächsischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, der in seiner Rede nicht die extremen Randgruppen als Problem erachtete, sondern das, was sich in der Gesellschaft gegen alles nicht Leistungsorientierte als Normal durchsetzt. Der erste Tag wurde vorwiegend von Vorträgen bestimmt: (Prof. Dr. Siegfried Jäger (DISS): "Brandsätze und Schlagzeilen - Zu Erscheinungsformen und Funktionen von Rassismus und Rechtsextremismus heute"; Joachim Müller (Uni Bielefeld): "Rechtsextremismus: Folge gesellschaftlicher Modernisierung und Individualisierung ?"; Prof. Dr. Birgit Rommelspacher (FH f. Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Berlin): "Rechtsextremismus und Rassismus: Der Streit um die Ursachen". Auf der Podiumsdiskussion am Abend "Neurechtes Gedankengut und Rassismus in den Medien" waren neben Prof. Jäger (DISS), Jürgen Hogrefe (Der Spiegel), Eckhardt Fuhr (FAZ), Eckhard Spoo (FR) und Arzu Toker (freie Journalistin, WDR-Rundfunkrat und Media Watch) vertreten. Media Watch hat sich zur Aufgabe gemacht, Medien zu beobachten und einzuschreiten, wenn rassistische, menschenverachtende Hetze betrieben wird. Auch der Spiegel hatte schon Besuch von dieser Organisation. Deutlich wurden in der Diskussion die direkten Zusammenhänge von Mediengewalt und Politik. So konnte man, lt. Jäger bei aufmerksamer Verfolgung der Presse die Eskalation der Gewalt gegen Ausländer beinahe auf den Tag genau vorhersagen. Erfreulich ist, daß es inzwischen Journalisten gibt, die ihre eigene Berichterstattung kritischer betrachten und sich Rat bei Prof. Jäger holen. Dies traf für den Spiegeljournalisten allerdings nicht zu. Am zweiten Tag gab es Foren und Workshops zu Themen wie "Ordnungspolitische Maßnahmen als Antwort auf Rechtsextremismus¨" (besetzt mit BKA, Kriminologen, Landespolizeipräsident a.D. usw., die diese Maßnahmen eindeutig befürworteten), "Offene Grenzen", "Kommunale Projekte gegen Diskriminierung in den Niederlanden", "Antisemitismus", "Alltäglicher Rassismus". Nach diesen Arbeitsgruppen wurde von vielen Teilnehmern ein abschließendes Plenum vermißt. Außer einem Büchertisch gab es kaum Info- Material und der Versuch einiger Teilnehmer, am Ende eine Resolution verabschieden zu lassen, wurde von den Veranstaltern nicht gerade begeistert unterstützt, so daß nur in einem Workshop ein eindeutiges Votum an die Landesregierung zustandekam, die aufgefordert wird, sich für das allgemeine Wahlrecht, für eine Gesetzesinitiative gegen Diskriminierung, gegen die Kandidatur rechtsextremistischer Parteien einzusetzen.- - (suo) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN3* Abwicklung des Verbotes der NF - ein Skandal Datum : Mo 14.02.94, 00:00 (erhalten: 14.02.94) Groesse : 4223 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Die Abwicklung des Verbotes der NF - ein Skandal - ------------------------------------------------ Bielefeld. Wir zitieren im folgenden aus einem Interview, das das "Stadtblatt" Bielefeld mit zwei Mitgliedern der "Pivitsheider Initiative gegen ein Nazi-Zentrum" veröffentlicht hat. In Detmold-Pivitsheide ist das Zentrum der Nationalistischen Front (NF), die 1992 vom Bundesinnenministerium verboten worden war. Das Zentrum gehört dem NF-"Generalsekretär" Meinolf Schönborn und wird von diesem weiterhin als politisches Zentrum für faschistische Aktivitäten genutzt. Wir schätzt Ihr die Entwicklungen um das Zentrum (...)?" Das Verbot hat wenig gebracht, denn die NF bzw. Schönborn und seine Sympathisanten sind weiterhin ziemlich aktiv ... Wir wurden vor dem Zentrum mit Steinen beschmissen, mit Baseballschlägern gejagt. Mich haben sie mit dem Auto verfolgt und versucht, von der Straße abzudrängen. Das zeigt, daß sie mittlerweile auch bereit sind, vor Ort Gewalt anzuwenden, während sie sich in den ersten Jahren immer sehr diszipliniert verhalten haben (...)". Ihr fordert die Schließung des Zentrums, da es Treffpunkt einer verbotenen Organisation und Anlaufstelle für Neonazis ist. Wie seht Ihr in diesem Zusammenhang die Arbeit der Polizei?" Für die Detmolder Polizei, die die Arbeit vor Ort erledigen muß, gilt, daß sie sich wirklich auch mit den Konsequenzen des Verbots auseinandergesetzt hat und Bereitschaft zeigt, in diesem Sinne zu handeln. Ganz anders hingegen die zuständige Behörde in Bielefeld, das Präsidialbüro II, also der Staatsschutz. Ein Beispiel: Nachdem die Detmolder Polizei eine Stellwand der NF auf deren Grundstück mit der Aufschrift "Rudolf Hess lebt - ein Vorbild für Deutschland" entfernt hatte, hat Schönborn bei seinem Anwalt Rieger und beim Staatsschutz Bielefeld angerufen. Laut Schönborn haben ihm sowohl sein Anwalt als auch die Bielefelder Behörde mitgeteilt, daß das Aufstellen der Tafel in Ordnung sei. Das war zum Zeitpunkt der Ereignisse in Fulda. Wir finden es interessant, daß Schönborn überhaupt in Bielefeld anruft und sich erkundigt. Das muß doch Grund genug sein, einzuschreiten, damit wird doch deutlich, daß das kein Privathaus ist. Ein anderes Beispiel: im Oktober fand im Zentrum ein Treff mit 200 Skinheads statt. Da fragt man sich natürlich, warum passiert da im Vorfeld nichts. Erst nach unseren Anrufen kam es zum Einsatz. Diese Inaktivität der Bielefelder Behörde muß man sich vor dem Hintergrund, daß Schönborn ganz offen aufruft, "Der Kampf geht weiter, kommt in unser Haus", einmal wirklich vor Augen führen. Der Bielefelder Staatsschutz argumentiert, daß sie dort nichts machen könnten, da die Treffen als private ausgewiesen sind, es für eine Nachfolgeorganisation keine Belege gäbe und die Mitglieder sich außerdem zur Verbotsabwicklung treffen dürften. Das ist ein Trauerspiel, ein Skandal. Man kann im Zusammenhang mit diesem Haus von keinen privaten Aktivitäten sprechen... (außer) daß Schönborn dort schläft und sich die Zähne putzt. Alles andere dort ist rechte Politik. Es gibt eine öffentliche Stellungnahme Schönborns aus der Zeit, als die Stadt Detmold Veranstaltungsverbote in seinem Haus verfügte: "Nur damit alle Bescheid wissen, wenn demnächst Aktivitäten in diesem Haus stattfinden, handelt es sich um Verlobungs- oder Geburtstagsfeiern" (...) Wie sich der Staatsschutz da noch hinstellen und sagen kann, die Treffen sind eben als privat deklariert worden, wir können nichts machen, das verstehe ich nicht. (...) Da ist nichts Privates, wenn Schönborn dazu aufruft, "Propagandaverteilerkreise" zu gründen und weiterhin von hier aus seinen Versandhandel mit Fax und Postadresse betreibt. - -Stadtblatt 3 / 94 = (ads) -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpsAQ3ugUuenT591AQFZRgQAqpENH+JiqNRNk48QkbLojZZ/sSO/ACav ieINySVIF28/5e0IZc8K5gix9NRFR9HRH53FHExozXr+qmDSNuvY/rySX6f7wCcV NHzUxZOrFLSJKTPybHEKsW6ULAtssRXSyoiypy1HNOPwN1s3ytX+B1VzmaKomCEW 1fRo2v8X4H8= =FNjE -----END PGP SIGNATURE-----