-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN2* Anschlag auf AStA FU Berlin Datum : Do 27.01.94, 00:00 (erhalten: 27.01.94) Groesse : 3267 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Anschlag auf den AStA der FU Berlin - ----------------------------------- Berlin. Zwischen 20.00 Uhr am 8. 1. 94 und 16.00 Uhr am 9. 1. 94 wurde auf den Sitzungsraum im Bürocontainer des AStA ein Sprengstoffanschlag verübt. Das Resultat : ein handgroßes Loch in einem Kunststoff-Fensterrahmen und ein zerstörtes Fenster. Der Sachschaden wird auf ca. 4 000,- DM geschätzt. Bis 20.00 Uhr am Samstag hielten sich MitarbeiterInnen des AusländerInnenreferats in diesem Raum auf, und entdeckten den Schaden, als sie sich am Sonntagnachmittag wieder dort versammelten. Es ist also großes Glück, daß zum Zeitpunkt der Explosion niemand im Container war. Bezeichnenderweise meinten die Polizeibeamten, der Schaden sei wahrscheinlich durch einen Feuerwerkskörper verursacht worden - vermutlich ein "dummer Jungenstreich". Unsere Einschätzung, daß es sich um einen Sprengstoffanschlag handele, wiesen sie als übertrieben zurück, und weigerten sich in dieser Richtung zu ermitteln. Auf dem Merkblatt, welches sie uns überreichten, stand als Delikt lediglich Sachbeschädigung. Am Montagvormittag kam ein von der Universitätsverwaltung beauftragter Handwerker, um den Schaden zu beseitigen. Wir baten ihn nichts zu tun, und benachrichtigten den Staatsschutz. Dieser schickte Experten, welche unsere Vermutung bestätigten und Material für das Labor mitnahmen. Bisher ist unklar, wer die Täter sind. 1992 hat der AStA bzw. die Antifa Kontaktstelle im AStA Drohbriefe erhalten. Am 4. 03. 1993 um 17.45 Uhr entdeckten Mitglieder des AStA einen Brand an demselben Bürocontainer. Polizei und Feuerwehr gehen übereinstimmend von Brandstiftung aus. Ein Drohanruf, der den AStA am selben Nachmittag erreichte, lautete : "Du stehst auf unserer Todesliste, du Bolschewist". Im Dezember 1993 wurden wir vom Staatsschutz darüber unterrichtet, daß der AStA-FU in einer rechtsextremen Publikation erwähnt wird, und die Gefahr von Anschlägen bestehen könnte. Eine Kopie dieser Broschüre ("Einblick") hatten wir einige Tage zuvor von einer antifaschistischen Organisation erhalten, und einige Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet. Nach dem Sprenstoffanschlag sehen wir die Notwendigkeit, weitere Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Unsere Arbeit werden wir in allen Bereichen uneingeschränkt fortsetzen. Solche Leute, die versuchen uns daran zu hindern oder zu behindern, werden wir weiterhin anprangern, und mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln verfolgen. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir sehen eine bessere Zukunft, da sich immer mehr Menschen zusammenfinden, um positive Vorstellungen in die Realität umzusetzen. Kontakt : AStA FU, Kiebitzweg 23, 14195 Berlin, Tel. : 8 31 58 44 # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN2* Broschuere: Vorwaerts in die Vergangenheit Datum : Do 27.01.94, 00:00 (erhalten: 27.01.94) Groesse : 2271 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Vorwärts in die Vergangenheit? - ------------------------------ Argumente gegen Rechts "Wir dürfen nicht nur den rechten Rand der Gesellschaft analysieren und die Entwicklung dort verfolgen. Wir müssen den sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, politischen, emotionalen Kontext sehen. Das ist der Acker, auf dem Nationalismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus gedeihen. Und dieser Boden wird von anderen bereitet. Die eigentliche Gefahr für die Demokratie droht daher aus der sogenannten Mitte unserer Gesellschaft." So Lothar Bisky in seinem Vorwort zu dieser Textsammlung. Am 23. Oktober 1993 fand in Berlin eine von der PDS organisierte Antifaschistische Konferenz statt. Die Vorträge dieser Konferenz sind jetzt in Taschenbuchformat erschienen. Eine ganze Bandbreite von Themen wird angeschnitten, Fragen zur Diskussion gestellt, die für alle, die in der antifaschistischen Arbeit tätig sind, interessant sind wie z.B. - - Rechtsentwicklung in Parteien und Parlamenten, - Rechtskonservative auf Stimmenfang in Europa, - Das Frauenbild der Rechten, - Über die Junge Freiheit, - Ökologie und Rechtsextremismus, - Zum Gesellschaftskonzept der Rechten, - Konservatismus und rechter Extremismus. Die Beiträge sind kurz und waren zur Diskussion gedacht, von daher sollte man keine fertigen Antworten erwarten. In manchen Beiträgen - zum Beispiel dem über den "Umgang mit rechten Parlamentariern" - werden mehr Fragen gestellt als beantwortet. Hier hätte man sich gewünscht, auch etwas von den Diskussionsergebnissen zu erfahren. Vorwärts in die Vergangenheit? Argumente gegen rechts. edition ost, Am Treptower Park 30, 12435 Berlin, Tel. 030 / 688 344 55, Fax 030 / 688 344 54 # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN2* Jugendbewegter KZ-Kommandant Datum : Do 27.01.94, 00:00 (erhalten: 27.01.94) Groesse : 2951 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** KZ-Kommandant soll Jugendlichen vorlesen - ---------------------------------------- Das kürzlich erschienene Veranstaltungsprogramm der Jugendburg Balduinstein an der Lahn sieht für den 19. März 1994 eine Autorenlesung mit Erich Scholz vor : dieser soll, "ergänzt durch Kammermusik, aus seinen Büchern lesen". Bei Erich Scholz handelt es sich um einen hochrangigen SS-Führer und Kriegsverbrecher, wie die folgende (unvollständige) Aufstellung seiner Tätigkeiten belegt : 1940 im "Hauptamt Haushalt und Bauten" in der Reichsführung SS, 1942 Mitarbeiter der KZ-Verwaltungszentrale "Wirtschaftsverwaltungshauptamt SS" unter dem später hingerichteten Hauptkriegsverbrecher Pohl, als Chefadjudant des SS-Brigadeführers Staatsrat Dr. Schieber, Koordinator der Rüstungproduktion der KZ- Lager, 1945 Kommandant der "IV. SS- Baubrigade", einem Häftlingskommando, das seit 1944 vom KZ Buchenwald an das für die V-Waffen-Produktion zuständige KZ Dora-Mittelbau überstellt wurde. (Dokumente aus dem Berlin Document Center und dem Institut für Zeitgeschichte / München) Im Sommer 1993 sollte Scholz von der "Gesellschaft für Literarur und Kunst - Der Osten" für sein Schlesien- Buch "Nahes fernes Land" der "Eichendorff-Preis" verliehen werden. Nach Bekanntwerden seiner SS-Vergangenheit sah diese Gesellschaft jedoch von der Preisverleihung ab. In der Nachkriegszeit war Scholz als einflußreicher Jugendführer in jugendbewegten Bünden aktiv (Jugendtracht, Bund Deutscher Jungenschaften, Ring junger Bünde). Diese Tätigkeit ist offenbar für die - ebenfalls an der Jugendbewegung orientierte - Jugendburg Balduinstein Anlaß, eine solche Veranstaltung mit Scholz in ihr Programm aufzunehmen, wahrscheinlich sogar in Kenntnis seiner Vergangenheit. Die jungenschaft grenzlandfahrer, eine Jugendorganisation, die in der Vergangenheit ebenfalls als Veranstalter von Seminaren an der Jugendburg Balduinstein auftrat, distanzierte sich entschieden von dieser Veranstaltung und der damit offenbar werdenden Geschichtslosigkeit der Leitung der Jugendbildungsstätte Balduinstein : "Es besteht die Gefahr, daß durch solche Veranstaltungen die heutige Bündische Jugend (Pfadfinder, Wandervögel, Jungenschaften) in ihrer Gesamtheit diskreditiert wird und ein Kriegsverbrecher die Gelegenheit zur öffentlichen Selbstdarstellung erhält". - -- (Markus Roth, jungenschaft grenzlandfahrer) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN2* Antifa-Comix Datum : Do 27.01.94, 00:00 (erhalten: 27.01.94) Groesse : 2397 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Antifa-Comics - ------------- Eine Hand voll Menschen aus dem Umfeld des AStA der Universität Hannover hat Anfang letzten Jahres in einer bundesweiten Ausschreibung dazu aufgefordert, ihnen Comics und Cartoons zu den Themen Antifaschismus und Patriarchatskritik zuzusenden. Aus den Einsendungen wurden jetzt zwei Comicsammelbände zusammengestellt. Die Idee hinter dieser Ausschreibung war, Layoutmaterial für nichtkommerzielle Zeitschriften und andere Zwecke zur Verfügung zu stellen und Comics und Cartoons aus den verschiedenen politischen Gruppen und von Einzelpersonen, die zu diesem Themenbereich arbeiten, allgemein zugänglich zu machen. Gleichzeitig sollte eine andere Herangehensweise an diese Themen versucht werden, da mit Hilfe des Mediums Comic und Cartoon Inhalte sehr pointiert ausgedrückt werden können. Außerdem ist die Zugänglichkeit leichter als bei theoretischen Texten. Die Kosten für die Comic- und Cartoonbände setzen sich ausschließlich aus Druck und Verschickungskosten zusammen, Erlöse werden vollständig antifaschistischen und feministischen Projekten zur Verfügung gestellt. Die beiden Comicund Cartoonbände kamen mit Unterstützung einer vielzahl politischer Gruppen und der ASten in Hannover zustande. Die beiden Comics sind allerdings nur in wenigen Buchläden oder in Infoläden, sowie bei ASten erhältlich. Die Preise sind wie folgt: Feministische Comix, 1 bis 4 Exemplare kosten Stück 12,00 DM, ab 5 Exemplaren kostet das Stück nur noch 9,00 DM, ISBN 3-929524-02-3. Antifa-Comix, 1 bis 4 Exemplare kosten Stück 15,00 DM ab 5 Exemplaren kostet das Stück nur noch 11,00 DM, ISBN 3-929524-01-5. In diesen Preisen sind Porto und Verpackung enthalten. (Bei kleinen Mengen gegen Vorkasse) Bestellungen an: Kunst Kultur Kommunikation e.V. Schwarzer Bär 6 30449 Hannover # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN2* "Einblick"-Spur nach Wiesbaden Datum : Do 27.01.94, 00:00 (erhalten: 27.01.94) Groesse : 4528 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Spur der "Einblick"-Redaktion führt auch nach Wiesbaden - ------------------------------------------------------- Die faschistische Schrift "Der Einblick" sorgte in den letzten Monaten für erheblichen Wirbel in der Presse. Polizeilicherseits kam es nur zu zwei Hausdruchsuchungen, eine davon bei Sascha Chaves Ramos aus Mainz, dem Macher des Mainzer Nationalen Infotelefons, das trotzdem seit dem 1. 1. 94 wieder ungestört in Betrieb ist, obwohl es wesentlich die Informationssammlung für den "Einblick" betrieben hat. Völlig unerwähnt im Zusammenhang mit dem Nazi-Pamphlet blieb der Wiesbadener Stefan Cumic, Mitglied in "Deutsches Hessen" (DH) und Kader der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) vom "Bereich Mitte, Gau Hessen, Stützpunkt Wiesbaden". Er betrieb das "Nationale Infotelefon" (NIT) seit dem letzten Quartal 1992 von Wiesbaden aus, bevor er es "Kameraden" aus Mainz übergab, um sich ins Privatleben zurückzuziehen, wie er behauptete. Scheinbar hat er aber die Zeit genutzt, um den "Einblick" zu schreiben, denn: Als Kontaktadresse des NIT Wiesbadens fungierte die Postlagerkarte 197 301 E in 6200 Wiesbaden. So wurde sie vom NIT selbst verbreitet und auch in den rechtsradikalen "HNG Nachrichten" (HNG = Hilfsgemeinschaft für nationale Gefangene e.V.), deren Vorsitzende die Mainzer Faschistin Ursula Müller ist, bekanntgegeben. Diese Postlagerkarte wurde in der internen Zeitschrift der GdNF "Die Neue Front" vom August 92 als Kontaktadresse für den zunächst bereits für September 1992 angekündigten "Einblick" angegeben. Zur Verdeutlichung der Gefährlichkeit der Anti-Antifa-Zusammenhänge einerseits und der Verbindung zwischen Wiesbadener Postlagerkarte und dem Einblick andererseits, zitieren wir aus einer internen Schrift, die mit dem Briefkopf des späteren Einblicks Anfang 1993 erschien: "... Mit der Herausgabe wird ca. April / Mai zu rechnen sein. Dieses Schreiben ist somit eine Vorabinformation. Der EINBLICK wird schätzungsweise 6,- DM kosten (incl. Porto). Die Erstauflage ist mit einer Stückzahl zwischen 3 000 - 5 000 vorgesehen. Alle erzielten Gewinne werden der ANTI-ANTIFA-ARBEIT im VOLLEN Umfange zufließen. Jegliche Arbeit für oder um den EINBLICK ist ehrenamtlich. Für die weiteren Aktivitäten ist die Anschaffung einer Bilddatei geplant, die auf Anfrage von verschiedenen ANTI-ANTIFA-GRUPPEN genutzt werden kann. Wir sind weiterhin darin interessiert technisches Gerät (Funk- und Nachtsichtgeräte, Kameras mit Telobjektiven, diverse Observierungsmittel usw.) anzuschaffen, um in Zukunft professioneller die gewalttätigen Gegner beobachten und öffentlich machen zu können, als es uns bisher möglich war ... Alle Informationen bitten wir bis zur nächsten automatischen Mitteilung der EINBLICK-Redaktion an die Postlagerkarte Nr. 197 301 E, W-6200 Wiesbaden zu senden. Für die Publizierung und Weitergabe unserer vorläufigen Anschrift in ihrem Kreise wären wir ihnen sehr dankbar ..." (Hervorhebungen und Rechtschreibfehler im Original.) Ebenso erscheint diese Postlagerkartennummer in einem Flugblatt der "Anti-Antifa-Bonn" als Kontaktanschrift für die "Anti-Antifa-Wiesbaden". Die Redaktionsanschrift im "Einblick" ist ein Postfach in Randers, Dänemark, deren Inhaber die DNSB (Dänische Nationalsozialistische Bewegung) ist. Christian Worch (Nationale Liste), enger Vertrauter von Michael Kühnen, schreibt in den HNG-Nachrichten vom Mai 1993 über die Hitler- Geburtstagsfeier im April 93 auf dem Anwesen der Eheleute Kurt und Ursula Müller in Mainz-Gonseneheim: "Besondere Erwähnung muß hier noch die starke Delegation einer unabhängigen dänischen Gruppierung finden ...". Trotz der unserer Meinung nach eindeutigen Beweiskette von Stefan Cumic - Nationales Infotelefon Wiesbaden Anti-Antifa-Wiesbaden - Der Einblick sehen die Behörden an allen Anhaltspunkten und Beweismitteln zielgerichtet vorbei. -- (aro-gö, Bildungs- und Solidaritätswerk Anna Seghers e.V.) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN2* Demonstration gegen Abschiebungen in Herne Datum : Fr 28.01.94, 00:00 Groesse : 1683 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Demonstration gegen Abschiebungen in Herne - ------------------------------------------ Herne. Am Samstag, 22. 1. - nach Redaktionsschluß der Antifaschistischen Nachrichten - findet in Herne eine Demonstration am Bergelmannshof statt, einem der bereits eingerichteten Abschiebegefängnisse in Nordrhein-Westfalen. Der schlimme Anlaß: Am 17. 12. hat sich in dem Gefängnis der 23jährige Sudanese Emanuel Thomas Tout erhängt. In einem Flugblatt heißt es: "Die Angst durch die deutschen Behörden in den Sudan abgeschoben, dort gefoltert und massakriert zu werden, trieb ihn zu dieser Verzweiflungstat ... In den letzten Tagen hat es mindestens zwei weitere Selbstmordversuche und Ankündigungen weiterer Suizide durch inhaftierte Flüchtlinge gegeben. Von all dem ist wenig an die Öffentlichkeit gedrungen. Auch davon nicht, daß die WAZ sich weigerte, eine Todesanzeige für den 23jährigen von Seiten des evangelischen Superintendenten abzudrucken." Die Demonstration richtet sich gegen Abschiebungen und Abschiebegefängnisse. Die Bedingungen im völlig überbelegten Bergelmannshof gelten als besonders repressiv. -- (wof) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN2* JF-Pressegespraech verhindert Datum : Fr 28.01.94, 00:00 Groesse : 2421 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Junge Freiheit Pressegespräch verhindert! - ----------------------------------------- Berlin / Potsdam. Die Redaktion der Jungen Freiheit hatte für den 20. Januar nach Potsdam in den Celilienhof zu einer Pressekonferenz geladen. Damit wollten sie ihren Start als Wochenzeitung über die Medien in die Öffentlichkeit bringen. Dies ist ihnen wirklich so richtig gut mißlungen. Nachdem dies breiter bekannt wurde (siehe auch letzte Ausgabe der AntifaNachrichten) entwickelte sich ein breiter Protest in Potsdam gegen dieses Vorhaben. Der Celilienhof wurde ihnen wegen baulicher Maßnahmen gekündigt. Danach mieteten sie einen Raum in dem Restaurant Klosterkeller an. Nach anfänglichem Zögern sah der Inhaber des Klosterkellers dann auch ein, daß es für sein Geschäft besser ist, auf die JF- Macher zu verzichten. Daraufhin wurde an die Presse ein Fax verschickt, mit dem mitgeteilt wurde, daß der letztendliche Ort der Pressekonferenz am 20. 1. ab 10.30 Uhr telefonisch zu erfahren ist. An diesem Tag versammelten sich dann ab 9.00 Uhr ca. 200 Antifaschisten vor dem Klosterkeller zu einer Kundgebung. Mitglieder der IG-Medien des Landesbezirks Berlin-Brandenburg verteilten ein Flugblatt "gegen diese nazistische Provokation". Gegen 10.45 Uhr wurde dann bekannt, daß die JF die Presse für 12.00 Uhr ins Grand-Hotel nach Berlin-Mitte geladen hatte. Aber auch in diesem Nobel-Hotel erhielten sie eine Abfuhr, nachdem der Geschäftsführer über seine Gäste aufgeklärt wurde. Chefredakteur Dieter Stein, der Geschäftsführer des Verlags Dr. Götz Meidinger, und die Public Relation Frau Ina Schmidt mußten das Hotel dann über den Hinterausgang verlassen. Denn derweil hatten sich wieder über 100 Antifaschisten vor dem Eingang des Hotels versammelt, die von der Polizei daran gehindert wurden, beim Rausschmiß der "Salon-Nazis" nachzuhelfen. - - (hga) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN2* Kurzmeldungen Datum : Fr 28.01.94, 00:00 (erhalten: 28.01.94) Groesse : 10170 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Die Zeitung Metall zu Neonazi Worch - ----------------------------------- Hamburg. Die Zeitung der IG Metall, Metall, weist im Zusammenhang eines Berichts über den Einblick auf einen der Hauptverantwortlichen für den faschistischen Terror hin, den Hamburger Neonazi Worch : "Auch einer der Urheber für die Jagd auf PolitikerInnen, GewerkschafterInnen und engagierte BürgerInnen, der Hamburger Neonazi Christian Worch, blieb unbehelligt. Worch steckt hinter der Nazi-Postille Index. Die forderte schon im Juli 1992 dazu auf, >möglichst viele personenbezogene Daten zu sammeln<, damit die AntifaschistInnen >nicht mehr um eine Verfolgung herumkommen<. Und nannte den Wilhelmshavener DGB-Kreisvorsitzenden Manfred Klöpper. Aus einem Brief Worchs, der Metall vorliegt, geht hervor, daß Worch der Initiator des Steckbriefs gegen Klöpper ist, den der jetzt verbotene Deutsche Kameradschaftsbund (DKB) verteilte. Der DKB solle nur >aus politischen Gründen< im Impressum erscheinen, so Worch. Klöpper und seine Familie wurden monatelang bedroht - doch die Hamburger Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen in Sachen Index ein." -- (aus : Metall, 1 / 94) Bundeswehrler singen Nazilieder - ------------------------------- Singen / Tuttlingen. Gegen drei Reservisten der Bundeswehr wird aller Voraussicht nach von der Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt werden: Mehreren Zeugenaussagen zufolge sollen sie im Kameradschaftsheim Lieder revanchistischen und nationalsozialistischen Inhalts gesungen haben. Von weiteren Ermittlungen geht Peter Eitze aus, der stellvertretende Landesvorsitzende des "Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr". Die drei Beschuldigten stammen aus Tuttlingen und Immendingen, so Eitze weiter. Ihr Verbandsaustritt komme für ihn einem Schuldgeständnis gleich, führte Eitze an, der selbst Staatsanwalt ist. Nachdem die Untersuchungen innerhalb des Verbands praktisch abgeschlossen seien, gehe die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft. -- (Quelle: Schwäb. Zeitung 19. 1. 94, Nr. 14 - M.D.) Brunners Parteigründung im Westen - --------------------------------- München. Manfred Brunner wollte seine Partei "Bund freier Bürger" am 23. 1. 94 in Weimar gründen. Thüringens Innenminister Franz Schuster (CDU) erklärte, er werde die Gründungsversammlung beobachten lassen, denn Brunners Bürgerbewegung sei gefährlicher als die Republikaner oder die NPD. Für die Parteigründung sind bereits angekündigt: Karl Albrecht Schachtschneider (Verfassungsrechtler Nürnberg), Joachim Starbatty (Volkswirtschaftler Tübingen), Bernd-Thomas Ramb (Software-Unternehmer), Rolf-Dieter Gmeiner (Rechtsanwalt Wiesbaden), Ralph Gutmann (Freier Verband Deutscher Zahnärzte). Brunner forderte von Schuster sofort eine Entschuldigung, hat dann aber beschlossen, die Parteigründung doch in einem westlichen Bundesland durchzuführen. -- (uth) Bürgermeistervorstellung in Eppelheim geplatzt - ---------------------------------------------- Eppelheim. Aufgrund von massiven Störungen von über 100 AntifaschistInnen wurde die öffentliche Vorstellung der Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Eppelheim abgebrochen. Nach Bekanntwerden der Kandidatur Deckerts (NPD), war von Seiten der Antifa und des Notruf-Telefons Heidelberg nach Eppelheim mobilisiert worden. So fanden sich ca. 100 AntifaschistInnen und AntirassistInnen am 14. Januar in Eppelheim ein. Deckert, der als erster seine Redezeit zugeteilt bekommen hatte, wurde sofort durch Sprechchöre und Trillerpfeifen übertönt. Ein großes Aufgebot an Polizei und Ordnern war zum Schutz der Veranstaltung abgestellt. Diese "entfernten" unter Anwendung von Gewalt einen "Störer" aus dem Saal, verhielten sich aber ansonsten zurückhaltend. Als sich abzeichnete, daß Deckerts Hetzreden nur mittels eines massiven Polizeieinsatzes durchgesetzt werden könnten, wurde die Veranstaltung abgebrochen und vertagt. Die teilweise positiven Reaktionen der Eppelheimer BürgerInnen auf die Störungen lassen hoffen, daß bei der nun, nur für EppelheimerInnen zugänglichen, zweiten Vorstellung, Deckerts Auftritt ebenfalls nicht ohne Behinderung ablaufen werden. - - -(Autonome Antifa G) Günter Deckert in Hockenheim - ---------------------------- Hockenheim. Am 6. Januar veranstaltete der NPD-Bundesvorsitzende Günter Deckert eine Informationsveranstaltung für interressierte BÜrgerInnen in dem Restaurant der Stadthalle in Hockenheim. Vorweg, die Veranstaltung war ein absoluter Flop, von den anwesenden 7 Personen waren zwei NPD-eigene Flugblattverteiler (Eric Rössler und Andreas Feyen aus Weinheim), sowie 5 aus der Heilbronner Gegend angereiste Neonazis. Hockenheimer BürgerInnen wußten wohl besser, was von Deckert zu erwarten ist, als der Wirt des Lokals, der sich angesichts einer mit Parolen versehenen Kneipe und einiger kaputter Fensterscheiben künftig solche Gäste wohl lieber ersparen wird. Die ca. 20 anwesenden Antifas wurden von Deckert, der angesichts der interessierten "Massen" sichtlich erregt war, beschimpft. Deckerts Wutausbruch gipfelte in der Beschuldigung, er sei von Antifas beschossen worden. Die willkürlich beschuldigte Person wurde dann auch sogleich von der anwesenden Staatsgewalt festgenommen, jedoch nach Feststellung der Personalien wieder entlassen. -- (Autonome Antifa G) Rechter Aufmarsch in Halle verboten - ----------------------------------- Halle. Für Samstag, den 22. 1., 13.00 Uhr, war in Halle eine Demonstration der Nationalen Liste aus Hamburg auf dem Markt geplant Die Faschisten wollten gegen die "Rufmordkampagne" wegen des behinderten Mädchens demonstrieren, daß sich das Hakenkreuz angeblich selbst eingeritzt hat. Mitglieder zahlreicher Organisationen haben zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Die Polizei verbot die Fascho- Demo, offen war bei Redaktionsschluß, ob das Verwaltungsgericht das Verbot mit einer Einstweiligen Verfügung aufhebt. -- (R.D.) Eventuell FAP- Aufmarsch in Hamburg - ----------------------------------- Hamburg. Das "Nationale Infotelefon" hat verbreitet, daß die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" und die "Nationale Liste" für den 29. 1. eine gemeinsame Demonstration von der Moorweide zum Hauptbahnhof planen. Der Aufmarsch soll sich gegen die beim Bundesverfassungsgericht beantragten Verbote der beiden Nazigruppen richten. Mittlerweile ist die NL ausgestiegen, weil die FAP darauf bestand, daß ihr Bundesvorsitzender Friedhelm Busse auf der Kundgebung spricht. Busse ist in der Nazi-Szene äußerst umstritten. Die FAP tut zur Zeit so, als würde sie weiter mobilisieren. Ob das zutrifft, ist z.Zt. unklar. Sollte die FAP tatsächlich marschieren wollen, wird es am 29. 1. eine Antifa-Demo geben. -- (F) Monarchisten in Frankfurt - ------------------------- Frankfurt. Zu einer 4. Beratung "anläßlich des 135. Geburtstages Kaiser Wilhelm II" treffen die kürzlich gegründeten "Monarchiefreunde" am Samstag, den 29. 1., ab 14 Uhr im Frankfurter Hotel "National zusammen. Beraten werden sollen u.a. Schreiben an "Prinz" Louis Ferdinand und den Bundeswahlleiter sowie das Programm der "Monarchiefreunde". Gegen 18 Uhr lädt die monarchistische Arbeitsgemeinschaft "Tradition und Leben" im gleichen Hotel zu einer Festtafel und einem Vortrag des Vorsitzenden Prof. Dr. W. Strbrny zu "Königsberg 1944 - 93" ein. -- (peb) Haus der Heimat: Birzele geht zur Tagesordnung über - --------------------------------------------------- Stuttgart. Wer erwartet hatte, daß der baden-württembergische Innenminister Birzele den Skandal um die faschistische Literatur im landesfinanzierten "Haus der Heimat" zum Anlaß nimmt, das Konzept des Hauses einer kritischen Revision zu unterziehen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sieht sich getäuscht. Nachdem ein kleiner Teil des Bibliotheksbestandes mit den schlimmsten Machwerken entfernt wurde, wird zur Tagesordnung übergegangen. Auch der Bibliothektsleiter Reich fällt weich: er kann wählen, in welchem Landesministerium er ab April weiterarbeitet. Weitere Konsequenzen aus seiner Verantwortung für die faschistischen Machenschaften im "Haus der Heimat" werden nicht gezogen. Die genauen Umstände der Verteilung des faschistischen Flugblatts dort, werden nicht aufgeklärt; und eine Rechenschaft über die Verwendung von Mitteln des Hauses für rechtsextreme Kontaktpflege erfolgt auch nicht. -- (ulk) Milde Strafen für Neonazis - -------------------------- Mönchengladbach. Am 20. April 1992 hatten neun Jugendliche auf einer mit NS-Fahnen geschmückten Wiese "Führers" Geburtstag gefeiert und mit dem Hitler-Gruß Nazi-Lieder gegröhlt. Die in Sichtweite zurückgezogene Polizei hatte die Gruppe zuvor ermahnt, "keine Nazi-Fete zu veranstalten". Nun mußten sich sechs Jugendliche aus der Gruppe wegen "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" vor dem Jugendschöffengericht verantworten. Während der Verhandlung hatten die Angeklagten "große Gedächtnislücken", während sie in vorherigen Vernehmungen unumwunden zugaben, an der Feier teilgenommen zu haben (einige von ihnen gehörten auch neofaschistischen Gruppen an). Die Urteile fielen milde aus: Im Fall eines angeblich bekehrten Angeklagten, der bereits zu drei Wochen Jugendarrest wegen Landfriedensbruch verurteilt worden war, hielt das Gericht eine weitere Erziehungsmaßnahme für unnötig. Zwei unbelehrbare Angeklagte erhielten eine Woche Jugendarrest. Die weiteren Angeklagten kamen mit zwei Wochenendarresten und mit 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit davon. - -- (RP 20. 1. 94 - peb) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN2* Antifa-Landeskonferenz NRW 5.3.94 Datum : Fr 28.01.94, 00:00 (erhalten: 28.01.94) Groesse : 3881 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Unterstützt die 17. Antifaschistische Landeskonferenz NRW am 5. - --------------------------------------------------------------- März ! - ------ "Wahlen 1994: Gegen Rechts ! Keine Zulassung von Faschisten !" Mit einem solchen Plakat will das Antifaschistische Forum Essen für die 17. Landeskonferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen NRW werben. Das Programm der Konferenz, die am 5. März in der Essener Volkshochschule stattfindet, wurde bei einem Seminar des Koordinationsausschusses der Landeskonferenz am letzten Samstag in Mülheim weitgehend festgelegt. An dem Seminar beteiligten sich Mitglieder von antifaschistischen Initiativen sowie DIDF, DKP, Freidenkern, MLPD, PDS, Volksfront und VVN-BdA. Die letzte Konferenz fand ebenfalls in Essen statt, am 5. 6. 1993. Sie wurde stark verkürzt, weil am gleichen Tag in Solingen die Großdemonstration gegen den brutalen, faschistischen Brandanschlag stattfand, bei dem fünf türkische Frauen und Mädchen umgebracht wurden. Auf Initiative des DGB-Kreisvorsitzenden erklärte sich die Essener Volkshochschule bereit, auch für die nächste Konferenz Räume zur Verfügung zu stellen. Inhaltlich knüpft die Konferenz am 5. März an die letzte an. Auch sie hatte die Wahlen 1994 zum Schwerpunkt. Im Juni sind die Europawahlen, im Oktober Kommunal- und Bundestagswahlen. Während die Regierungspolitik dazu beiträgt, daß rechtsradikale Organisationen erstarken, muß es Antifaschisten darum gehen, die Zulassung faschistischer Organisationen zu den Wahlen zu bekämpfen und ihren Einzug in die Parlamente bzw. Stadträte zu verhindern. Gleichzeitig müssen Antifaschisten für die Forderung nach gleichen Rechten für alle Menschen, die in der BRD leben, eintreten. Über diese Ziele wurde bei dem Seminar Übereinstimmung erzielt. Bei der Landeskonferenz soll es darum gehen, sie umzusetzen. Hierzu ist vor allem eine bessere, konkretere Kritik an den politischen Absichten und an der Demagogie der Faschisten notwendig. Eine solche Kritik muß so angelegt sein, daß sie das Zusammengehen von Rechtsradikalen und bürgerlichen Kräften stört. Dabei ist auffällig, daß sich die faschistischen Organisationen neue Themen suchen. Im Bürgerschaftswahlkampf in Hamburg war Rassismus ein eher untergeordnetes Mobilisierungsfeld. Als Themen der Faschisten und anderer Reaktionäre bei den kommenden Wahlen zeichnen sich ab "innere Sicherheit" und "organisierte Kriminalität", Hetze gegen den "Leistungsmißbrauch" und eine sozialdemagogische, nationalistische Kritik an der EU. Der Schwerpunkt der Konferenz liegt wieder auf den Arbeitsgruppen. Sie gliedern sich in die drei Blöcke Entwicklungen bei den Faschisten - Kritik daran, Staat und >etablierte< Parteien und Antifaschistische Gegenstrategie. Es sollen auch konkrete Ergebnisse wie z.B. die Zusammenstellung von Material zur rechtlichen Argumentation gegen faschistische Infostände oder Kundgebungen gegenüber den örtlichen Behörden herauskommen. Es kommt jetzt darauf an, Unterstützung für die Konferenz zu mobilisieren, die Finanzierung zu sichern und mit der Werbung zu beginnen. Anfang nächster Woche erscheint das Programm in einer ersten Auflage als Faltblatt. Anfang Februar soll es in einer größeren Auflage mit allen bis dahin eingegangenen Unterstützern herauskommen. -- (wof) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN2* Nazi-Silvesterfeier in Schriesheim Datum : Fr 28.01.94, 00:00 (erhalten: 28.01.94) Groesse : 1791 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Nazi-Silvesterfeier im Deutschen Hof Schriesheim - ------------------------------------------------ Heidelberg. Der Deutsche Hof in Schriesheim diente der Rhein-Neckar Neonazi Szene als Veranstaltungslokal ihrer Silvesterfete. Ca. 80-100 Neonazis hatten sich dort eingefunden, um den Jahreswechsel auf ihre Art zu begehen, darunter einige der "führenden Köpfe" der hiesigen Szene. Drahtzieher und Organisator dürfte Michael Eichler gewesen sein. Schon oft hatte er im Deutschen Hof Kameradschaftsabende veranstaltet. Am Rande der Feier wurden zwei Jugendliche, als sie zufällig an dem Lokal vorbeigingen, von mehreren Nazis zusammengeschlagen, andere Übergriffe wurden nicht bekannt. Ob diese Feier mit der Neugründung eines "Freundeskreises der FAP- Rhein-Neckar" zusammenhängt ist nicht klar, jedoch sehr wahrscheinlich, da diese neue Neonazi-Gruppierung ihr Gründungsdatum auf den Jahresbeginn '94 datiert. Kontaktadresse ist ein Postfach in Heidelberg, welches dem ebenfalls anwesenden Manfred Huck gehört. Nach der "offiziellen" Auflösung der ANK (Aktionspartei Nationalrevolutionärer Kameraden) könnte dieser neue "Freundeskreis" als Sammelbecken der regionalen militanten Neonazi-Szene fungieren. -- (Autonome Antifa G) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v2.93 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN2* "Innere Sicherheit" in Bayern Datum : Fr 28.01.94, 00:00 (erhalten: 28.01.94) Groesse : 2353 Bytes Datei : 2111.msg, 27.01.94, 23:55:28 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Bayerns "Innere Sicherheit" - --------------------------- München. Der bayerische Ministerrat hat in einer Sondersitzung beschlossen, im Hinblick auf die "Innere Sicherheit" verfassungswidrig vorzupreschen. Im Rahmen eines "15-Punkte-Programms zur Stärkung der Inneren Sicherheit" wurde unter anderem der Verfassungsschutz ermächtigt, gemeinsam mit der Polizei mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie Observation, Abhören oder verdecktes Filmen auch in Wohnungen gegen Verbrecher vorzugehen. Das soll gelten bei "organisierter Kriminalität", bei "politischem Extremismus" und bei der "Bildung krimineller Vereinigungen". Diese Entscheidung stieß bei den bayerischen Grünen, der SPD und der Gewerkschaft der Polizei und der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf (unterschiedlich starke) Kritik. Leutheusser: Die Vorschläge Bayerns gehen weit über das in Bonn Vereinbarte hinaus und wenn der Verfassungsschutz in der allgemeinen Strafverfolgung eingesetzt wird, "verändert das langfristig unsere Republik". - Die Brisanz dieses bayerischen Vorpreschens wird auf historischem Hintergrund deutlich: Aufgrund der mörderischen Erfahrungen mit der faschistischen Geheimen Staatspolizei im Nationalsozialismus veranlaßten die Alliierten, daß zwischen Polizei und Geheimdiensten eine strikte Trennung herrschen soll und den Geheimdiensten keine polizeilichen, also vollziehenden Befugnisse zustehen und die Polizei keine nachrichtendienstlichen Mittel und Methoden anwenden darf. Dieses Trennungsgebot ist in der Verfassung verankert. - Der Bundesinnenminister Kanther hat bei seinem Besuch der CSU- Landtagsfraktion in Wildbad-Kreuth bereits die weitere Richtung angekündigt: Es müsse zur Verbrechensbekämpfung alles getan werden, was die Verfassung hergebe. Was sie dagegen nicht hergebe, müsse zunächst akzeptiert werden, und dann "muß die Verfassung geändert werden." -- (uth) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN2* Abschottung Bayerns perfekt Datum : Fr 28.01.94, 00:00 (erhalten: 28.01.94) Groesse : 1885 Bytes Datei : 2965.msg, 27.01.94, 23:53:46 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Abschottung perfekt - ------------------- München. Der neue Bayer. Innenminister Dr. Beckstein will sich seit Inkrafttreten des Asylabschottungsgesetze als Flüchtlingsabweisungs- und Abschiebeweltmeister profilieren. Er läßt in letzter Zeit keine Gelegenheit aus, der Öffentlichkeit vorzurechnen, wie "erfolgreich" die bayer. Abschiebungs- und Abweisungspolitik ist. Seinen Angaben zufolge hat die bayer. Grenzpolizei in der Zeit vom 1. 7.-15. 8. 93 11 996 abgewiesen und 782 Menschen an der Grünen Grenze nach illegalem Grenzübertritt aufgegriffen und abgeschoben. Waren die Abschiebungen in Bayern von Januar bis April 1993 566 Fälle, so schnellte diese Zahl nach Inkrafttreten der Asylgesetze enorm in die Höhe. Allein im Juli waren es 668 und im August 310 Menschen. Am 15. 9. 93 wurden 142 abgelehnte rumänische Asylbewerber per Charterflugzeug abgeschoben. Elisabeth Köhler, MdL der Grünen, dazu: "Neben der verschärften Einreisebedingungen haben wir es in Bayern mit einer unglaublich brutalen Rausschmißpolitik zu tun. Rechnet man die Zahlen der Grenzabweisungen und der illegal an der Grenze Aufgegriffenen auf ein Jahr hoch, kommt man auf über 110 000 Menschen, die jährlich allein an bayer. Grenzen abgewiesen werden. Macht der bayer. Innenminister seine Ankündigung wahr, daß es an den bayer. Grenzen kein Schlupfloch geben wird, dann werden wir bald einen Stau des Elends an den bayer. Ostgrenzen bekommen. Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN2* Antirassismus-Gesetz vor dem Bunde Datum : Fr 28.01.94, 00:00 (erhalten: 28.01.94) Groesse : 7748 Bytes Datei : 9920.msg, 28.01.94, 00:08:44 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Antirassismus-Gesetz in erster Lesung im Bundestag - -------------------------------------------------- Am 13. Januar fand im Bundestag die erste Lesung des von der PDS / Linke Liste Ende letzten Jahres eingebrachten Antirassismus-Gesetzes statt, die ursprüngliche Zeitplanung - Debattenbeginn kurz vor 24 Uhr - brachte die Wertschätzung des hohen Hauses für dieses Gesetzesprojekt auf den Punkt. Tatsächlich fand die Debatte am früheren Abend statt, die Redebeiträge hielten sich noch an die ursprüngliche Planung: Geisterstunde ! Die Essentials der CDU / CSU brachte Erika Steinbach-Hermann zum Vortrag: Deutschland ist kein Einwanderungsland und kann auch keines sein. Schon heute kommen "mehr als genug" Menschen hierher und "wir haben Probleme, diese Massen zu bewältigen". Der - im Gesetzentwurf geforderte gleichberechtigte Zugang zu Beruf, Ausbildung und Arbeitsplatz sei nicht möglich. Der Zugang der Ausländer müsse "gesteuert" werden. Gleichstellung von Ausländerinnen und Ausländern sei nicht sinnvoll, weil möglichst viele deutsche StaatsbürgerInnen werden sollen. Diesem Ziel, von CDU / CSU angestrebt mit der Methode "die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen", würde durch weitestgehende Gleichstellung "der Anreiz genommen". Und überhaupt richten sich die Intentionen des PDS-Gesetzes gegen "die deutschen Staatsinteressen." Ein ganz besonders geistreiches Bündnis schlossen die Unionsrednerin und B. Hirsch für die FDP gegen die Initiatorin des Gesetzentwurfes, die PDS. Im harten Kampf mit der Logik verteidigte die Unionlerin die Chancengleichheit hierzulande mit dem Hinweis auf die Verhältnisse in der DDR. "... Sie waren es doch, als Sie noch unter dem Namen >SED< die DDR beherrschten, die nicht das geringste Interesse an Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zeigten." Etwas "moderater" forderte Hirsch von der PDS "wenigstens in der Begründung ihres Gesetzentwurfs" die Auseinandersetzung mit "dieser haarsträubenden und wirklich bösen Vergangenheit". Das sei eigentlich die Voraussetzung dafür, "daß wir uns mit diesem Gesetzentwurf ernsthaft auseinandersetzen". Mit einem Heuss- Zitat sprach Hirsch vom "Vorrecht der moralisch Minderwertigen", das die PDS / LL in Anspruch nehme.... Der Rest bei FDP und SPD bestand in unverbindlichen Absichtserklärungen, wie sie seit Jahren im Zusammenhang mit Diskriminierung und Antirassismus abgegeben werden. In Hirschs Worten: "Der Entwurf schießt über das berechtigte Ziel weit hinaus, aber er beschäftigt sich mit Problemen, die nicht ausreichend gelöst sind. Das sollten wir bei der weiteren Behandlung des Themas bedenken." Aber "unabhängig vom weiteren parlamentarischen Schicksal dieses Gesetzentwurfs ...." Die SPD begrüßt den Anlaß und wird die "Einzelheiten in einer jetzt gegründeten Arbeitsgruppe sorgfältig diskutieren ..." Wie bei der SPD enthielt auch die zu Protokoll gegebene Rede von Konrad Weiß für das Bündnis 90 / Die Grünen viel inhaltliche Übereinstimmung mit dem Gesetzentwurf, ohne das auch so zu sagen. Im entscheidenden Punkt aber war der stets auf schärfste Abgrenzung bedachte Weiß falsch gecoacht. Sie seien skeptisch gegenüber dem Konzept, "vorrangig mit Hilfe des Strafrechts und der Strafjustiz" Rassismus begegnen zu wollen. Das nun aber ist exakt auch der Ausgangspunkt des vorgelegten Entwurfs. Ein kurzer Blick in Entwurf und Begründung hätte Konrad Weiß das zeigen können. Oder fiel die Wahrheit der Abgrenzung zum Opfer ? Der Hauptmangel des Entwurfs, so lassen sich die Positionen außerhalb der CDU / CSU zusammenfassen, liegt darin, daß er von der PDS / LL stammt. Und daß ausgerechnet sie nach jahrelangem Gerede von Antidiskriminierung und antirassistischer Gesetzgebung mit diesem konkreten Vorschlag Konsequenzen einfordert. Kein Argument wird in Zukunft zu blöde sein - siehe die "moralisch Minderwertigen" - um mit diesem Vorwand und in wohldosierter Arbeitsteilung mit den Hardlinern der Union eine antirassistische Gesetzgebung zu verwässern und zu verhindern. -- (U. Jelpke / A. Maurer) Im folgenden Auszüge aus der Rede von Ulla Jelpke (PDS / LL) Es ist wohl kein Zufall, daß die heutige erste Lesung des Antirassismus-Gesetzes zur Geisterstunde stattfindet. Ausnahmsweise liegt das wohl nicht nur daran, daß es sich um eine PDS-Vorlage handelt. Entscheidend für die Terminplanung dürfte diesmal doch eher das Thema selbst gewesen sein. Rassismus ist ja hierzulande nach herrschender Meinung immer noch ein nicht so richtig existierendes Phänomen. Vor allem wird nicht gerne darüber geredet, wie die heftigen Reaktionen der Bundesregierung auf Kritik aus dem Ausland zeigten und zeigen. Zuletzt fühlte sich die Bundesregierung besonders getroffen von der Kritik des Uno-Vertreters van Boven, der die Frage stellte, ob sich hinter der verharmlosenden politischen und juristischen Reaktion in der Bundesrepublik auf die rassistischen Übergriffe auf der Straße und durch die Polizei nicht strukturelle Probleme verbergen würden. (...) In der Bundesrepublik Deutschland leben bald etwa sechs Millionen Menschen, die über keinen deutschen Paß verfügen. Etwa siebzig Prozent von ihnen leben über zehn Jahre, annähernd fünfzig Prozent über 15 Jahre im Bundesgebiet. Vier Fünftel aller nichtdeutschen Kinder sind hier geboren und aufgewachsen. Eine Million Nichtdeutsche besitzen eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung. Diese sogenannten Ausländerinnen und Ausländer sind vielfältigsten Sondergesetzen und Sonderregeln unterworfen. Eine Reihe von Grundrechten gilt ausdrücklich nur für Deutsche und es folgen weitere gesetzliche Diskriminierungen auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens. (...) Der Bundesarbeitsminister verstärkte die Diskriminerung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne bevorrechtigte Arbeitserlaubnis noch stärker als bisher. Zugunsten deutscher Arbeitnehmer müssen selbst bestehende Arbeitsverhältnisse gekündigt werden. Dan Leskien vom Institut für Migrations- und Rassismusforschung in Hamburg belegt, daß im Bereich der KFZ-Versicherungen der sog. Ausländerzuschlag von 50 Prozent bis zu 150 Prozent reicht. Diese Beispiele sind wahllos herausgegriffen und ließen sich unendlich fortsetzen. Zu dieser juristisch und gesellschaftlich normierten Diskrimnierung gehören auch sich häufende polizeiliche Einsätze wie in Erlangen. Dort veranstaltet die Polizei regelmäßig ohne Gerichtsbeschluß Razzien im Asylbewerberinnenheim. Begründung: Das ist ein verrufener Ort. Bundesregierung und Polizei liefern die angeblich empirisch belegte Begründung mit der Kriminalstatistik. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, wie lebens- und demokratiebedrohend diese rassismusfördernden Strukturen sich erweisen können. Gebetsmühlenartige Bekenntnisse zur Ausländerfreundlichkeit helfen dagegen sowenig wie wortgewaltige Hinweise auf Strafrecht, Polizei und ein paar Tröpfchen Pädagogik. Zu verwirklichen sind Gleichstellung und Gleichbehandlung Nichtdeutscher mit den Deutschen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Aufzuheben sind Schritt für Schritt institutionalisierte diskriminierende Vorschriften. Gestärkt werden muß die rechtliche und politische Steli1lung der Ausländerinnen und Ausländer. Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN2* Notstandsgesetze in der Praxis Datum : Fr 28.01.94, 00:00 (erhalten: 28.01.94) Groesse : 7823 Bytes Datei : 1344.msg, 28.01.94, 00:06:46 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Notstandsgesetze in der Praxis: - ------------------------------- CDU-Spitzenpolitiker wollen Bundeswehr im Innern einsetzen: Nicht das Ob, sondern Wie umstritten. Der heimliche Kronprinz der CDU, Wolfgang Schäuble, hat sich dafür ausgesprochen, daß die Bundeswehr bei größeren Sicherheitsbedrohungen im Innern "notfalls zur Verfügung stehen sollte." Denn "im Zeitalter weltweiter Wanderbewegungen und internationalem Terrorismus" verwischten zunehmend die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Ungeachtet der Aufregung, die der CDU / CSU-Fraktionsvorsitzende mit seinem Vorstoß auslöste, muß an die Tatsache erinnert werden, daß die Bundeswehr bereits seit 25 Jahren im Innern "notfalls zur Verfügung" steht. Das Echo aus der SPD und anderswo lenkt davon ab, daß es nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie und Wann des Bundeswehreinsatzes im Innern geht. Wie bei der Änderung des Bundeswehrauftrages für den äußeren Einsatz geht es beim inneren Einsatz um eine weitere schleichende Verfassungsänderung. Denn es wurden Einsätze der Bundeswehr in Kambodscha, auf dem Balkan, in der Türkei und in Somalia hingenommen, ohne daß der einzig dafür in der Verfassung vorgesehene Fall eintrat, der Verteidigungsfall. Aber auch beim Einsatz im Innern muß der Verteidungsfall oder der "Spannungsfall" vorliegen, wenn Truppen in Bewegung gesetzt werden sollen. Da aber Schäuble genau weiß, daß mit einem Angriff oder einem drohenden Angriff auf die BRD oder ihre Verbündeten nicht zu rechnen ist, soll die Erlaubnis zum Einsatz gegen den inneren Feind von solchen Voraussetzungen befreit werden. Von ausländischen Staaten gelenkter Terrorismus sei als "militärischer Angriff auf die territoriale Integrität Deutschlands" zu werten. Mit dieser Konstruktion sprang der Verteidigungswie Verfassungsexperte der CDU, Prof. Rupert Scholz, seinem Fraktionsvorsitzenden bei. Auch eine "Masseneinwanderung, die keine Rücksicht nimmt auf Mittel der Friedlichkeit" bedeute den Verteidigungsfall, sagt der Wehrprofessor. Eine Grundgesetzänderung sei daher gar nicht nötig, fand Scholz heraus, der übrigens auch die anderen, die weltweiten Bundeswehreinsätze, am liebsten ohne Verfassungsänderung zulassen will, womit er ja auch bereits teilweise Erfolg hatte. Seit der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes vom 30. Mai 1968, als im Bundestag die Notstandsverfassung und ihre Nebengesetze mit den Stimmen der CDU / CSU und von 50 SPD-Abgeordneten beschlossen wurde, sind folgende Bundeswehraktivitäten im Innern erlaubt, wenn der vom Parlament oder einem Notparlament erkannte Verteidigungs- oder Spannungsfall vorliegt: Zwangsweise Dienstverpflichtungen aller Männer über 18 Jahren in die Bundeswehr, ersatzweise in Grenzschutz oder Zivilschutz. Ferner Heranziehung aller Frauen zwischen 18 und 55 Jahren zu Hilfsdiensten im militärischen und zivilen Sanitätswesen. Darüber hinaus können alle Wehrpflichtigen in öffentliche oder private Betriebe dienstverpflichtet werden, womit das Streikrecht aufgehoben ist. (Artikel 12 a GG) Festhalten der Bürger an ihrem Wohnsitz oder Vorschrift, wo der Bürger seinen Wohnsitz zu nehmen hat. (Artikel 11, Absatz 2) Einsatz der Bundeswehr zum Schutz kriegswichtiger Betriebe und Verkehrswege (Objektschutz auch gegenüber Streikenden). (Artikel 87 a) Eingriff in die Rechte der Länderregierungen mittels Vollmacht der Bundesregierung. (Artikel 91) Inhaftierung von Bürgern bis zu vier Tagen, und zwar ohne richterlichen Haftbefehl. (Artikel 115 c) Der DGB, der sich zu Schäubles und Scholzens Vorstoß heute beunruhigend ruhig verhält, stellte 1968 zu den Wirkungen des Gesetzeswerkes mit Namen Notstandsverfassung in einer Entschließung von 18 000 Kundgebungsteilnehmern fest: "Es würde vor allem das Koalitions-, Betätigungs- und Streikrecht der Arbeitnehmer bedrohen, wenn nicht gar faktisch unmöglich machen und überhaupt die gesellschaftspolitische und soziale Stellung der Arbeitnehmer entscheidend verschlechtern." Alle diese Wirkungen trafen bekanntlich bisher nie ein, weil das auslösende Moment, der Verteidungs- und Spannungsfall (drohender Angriff), fehlte. Schäuble weiß, daß das Instrumentarium Bundeswehr gegen den inneren Feind nur einzusetzen ist, wenn ein neuer Vorwand gefunden wird. Statt Spannungs- und Verteidungsfall nunmehr also die Wanderbewegung der Armen in die reicheren Gebiete und der für alles und jedes taugliche "Terrorismus". Es war der Bundeskanzler Kohl, der kurz vor dem Höhepunkt des Streits um die Wanderbewegung und die Asylgesetzgebung vom "Staatsnotstand" sprach. Und es waren Politiker der Regierungskoalition, die Besetzungen von Straßen, Brücken und Wasserstraßen durch kämpfende Bergleute und Stahlarbeiter als "Terror" diffamierten. Vorbei sind die Zeiten, da Rheinhausens Stahlarbeiter die Rheinbrücken besetzen und die Hoesch-Arbeiter in Dortmund die B 1 lahmlegen durften. Gegen die Bergleute trat im November bereits die Polizei massenhaft in Erscheinung, zog die Autos der Kumpel ein, die auf Autobahnen demonstrierten. Studenten, die kürzlich die B 1 besetzten, werden mit empfindlichen Strafen überzogen. Auch NRW-Innenminister Schnoor warnte die Arbeiter und Jugendlichen, mit Blockaden weiterhin für ihre Rechte zu kämpfen. Was einmal sein wird, wenn die Polizei nicht mehr Herr der Lage sein sollte, deutet der Vorstoß Schäubles an, gegen "Terror" und gegen die Freizügigkeit von Menschen mit schwerbewaffneten Truppen vorzugehen. Wer die Unlust des Bundeswehrministers Rühe und anderer Unionspolitiker, an Schäubles Bürgerkriegsarmee mitzuwirken, als das letzte Wort der Regierung ansieht, kann sich schnell getäuscht sehen. Rühe kämpft um seinen Verteidigungsetat und wird bei der Zusage weiterer Rüstungsmittel nur zu gern seinerseits weitere Bundeswehreinsätze zusagen: Out of area und innerhalb der Grenzen wie auch an den Grenzen. Was mit der Bundeswehr wird, hat weniger mit dem zuständigen Minister als mit der Generalität und ihren Vorstellungen zu tun. Sie hatten im Januar 1992 eine Wehrkonzeption (Stoltenbergpapier) vorgelegt, die dann am 26. November 1992 als "Verteidigungspolitische Richtlinien" nur leicht verändert erlassen wurden. Der Wille der Uniformierten setzte sich durch. Und was den Einsatz im Innern anbelangt, so hat der sonst so redselige Klaus Naumann, Generalinspekteur und eifriger Befürworter des inneren Krieges der Türkei gegen die Kurden, sich ebenso wenig gegen Schäuble gewandt wie andere Generäle. Das Schweigen ist beredt. Schließlich hatten die Generäle bereits im Stoltenbergpapier den Einsatz der Bundeswehr im Innern Deutschlands verlangt, "um hoheitliche Aufgaben als Teil der Staatsgwalt wahrzunehmen." Die heimlichen Wünsche wie Sorgen vieler Offiziere brachte ein Soldatenblatt zum Ausdruck, in dem die reaktionärsten Bundeswehrkreise gern publizieren: "Daß ein Diplompädagoge in Leutnantsuniform mit zehn Staatsbürgern in Uniform auf der Zuschauertribüne des Parlaments bescheinigt bekommt, daß er und seine Kameraden ein in Frage zu stellendes notwendiges Übel seien", könne viel eher eintreten, als daß "der berühmte Leutnant mit zehn Mann kommen und das parlamentarische System aus den Angeln heben" könnte. (Die Gebirgstruppe, August 1992). Soll es wieder anders kommen ? -(Ulrich Sander) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN2* Rechte Studentenliste in Hannover Datum : Fr 28.01.94, 00:00 (erhalten: 28.01.94) Groesse : 5325 Bytes Datei : 5777.msg, 28.01.94, 00:13:10 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Die strammen Rechten marschieren wieder zu den Stupa-Wahlen - ----------------------------------------------------------- Hinter "Liste Leibniz" verbirgt sich ultrarechte Burschenschaft "Germania". Hannover. Sieben von neun der sich zur Wahl stellenden strammen jungen Rechten wohnen am Taubenfelde 32, im Haus der Burschenschaft Germania. Mit einem für ihre Verhältnisse sehr moderaten Wahlkampfprogramm versuchen die germanischen Elitenazis ganz nach rechter Manier, populistisch aufbereitet, Sozialneid zu schüren, die üblichen Verweise auf unsere "Verschwendungssucht" halt. Nur der Verweis auf Theodor Lessing läßt ahnen, was sich hinter der Liste Leibniz verbirgt. Ein Rechtsruck geht durch die bundesdeutsche Gesellschaft: junge Nazis verbrennen ausländische Mädchen, Rechtsparteien werden hoffähig. Asylrechtsartikel werden von Sozialdemokraten gekippt. Jetzt tut sich auch etwas an unserer Uni in dieser Richtung, wir hinken zwar etwas hinterher, aber auch an der Uni geht der gesamtgesellschaftliche Wandel nicht vorüber. Bislang hielten sich die Burschenschaften und Corps zurück, nun aber wollen die Ultras unter ihnen die Politik an der Uni bestimmen. Eine Zählgemeinschaft mit dem Studentenforum, dem hochschulpolitischen Ableger der rechten Psychosekte VPM war für die Stupawahlen geplant, scheiterte aber, weil die Leute vom Studentenforum zu blöde waren, ihre Liste termingerecht abzugeben. Nach dem hannoverschen Allroundwissenschaftler wollen sie die Uni benannt wissen, deshalb nennen sie sich Leibniz. Die von den Asten der vergangenen Jahre immer wieder eingeforderte Benennung der Uni nach Theodor Lessing lehnen sie laut Wahlprogramm mit der Begründung ab, daß "Professor Lessing 1926 auf Drängen der Studentenschaft seine Lehrtätigkeit an der Universität Hannover aufgeben" mußte. Somit werde "dieser Name der Historie unserer Universität nicht gerecht". Da muß ich den strammen jungen Männern recht geben, denn die Historie sieht wie folgt aus: Lessing war seit 1908 Privatdozent für Philosophie an der damaligen TH Hannover, er war in der damaligen SPD Mitglied und zudem noch Jude. In den Zwanzigern wurden an dieser Hochschule die völkisch bis faschistische gesinnten Burschenschaften immer stärker. Lessing war als Jude von ihnen auserkoren, sich in terroristischen Nazianschlägen zu erproben. Innerhalb eines Jahres schafften es die Burschen, soviel Terror in der Uni zu verbreiten, daß Lessing gehen mußte. Angefangen von militanten Anschlägen auf Lessings Haus über regelmäßige Störungen seiner Vorlesungen mit Skandierung von "Juden raus"-Sprüchen bis hin zum Zusammenschlagen des Professors auf offener Straße reichten die Terroraktionen der Burschenschaftler. Der damalige Rektor der Hochschule unterstützte durch sein Nichtverhalten die Ausschreitungen gegen Lessing. Unterstützung bekam Lessing nur von dem sehr kleinen Sozialistischen Studentenbund und der KPD. 1926 hatten die Burschen das Kraftmessen gewonnen. Lessing mußte seine Lehrtätigkeit aufgeben. Wenig später wurde er von der SA ermordet. Die Beifallskundgebungen kamen aus ganz Deutschland von fast allen Korporationen und ihren Dachverbänden. Insofern wird der Name der Historie wohl wirklich nicht gerecht, die Uni müßte heißen: Universität für Antisemitismus und Nationalsozialismus! Unsere Forderung nach Benennung dieser Uni nach Lessing soll eine späte Ehrung und Solidarisierung mit dem Opfer des faschistischen Burschenterrors sein. Die Leute, die sich jetzt gegen eine solche Umbenennung aussprechen, sind die Nachfolger eben dieser Faschisten und tragen dieses auch noch offen zu Tage. So ist es bei der Burschenschaft Germania z.B. nicht unüblich, sich Nazis zu Vorträgen und gemeinsamen Feierstunden einzuladen, wie z.B. den Nazibarden Frank Rennicke. Rennicke singt zum Beispiel: "Was tatet ihr, als Millionen Ausländer kamen, sich deutsche Töchter nahmen und man Rudolf Hess quälte in der Zelle". Solche Nazilieder rissen das Germanenpublikum laut taz vom 23. 3. 93 zu Begeisterungsstürmen hin. Abendveranstaltungen heißen "Der amerikanische Diebstahl geistigen Eigentums nach 1945", "Deutschtum in Chile" oder "Impressionen einer Grenzlandfahrt nach Ostpreußen". Noch mehr? Die Germania schaltet Anzeigen in der monatlichen Nazipostille Junge Freiheit mit Titeln wie z. B. "Alles für Deutschland - zum Aufbau eines national-freiheitlichen Arbeitskreises". Die Germania ist Mitglied im Dachverband der "Deutschen Burschenschaften" (DB). Dieser hatte es Mitte der siebziger Jahre abgelehnt, sich von NPD und anderen rechtsextremen Organisationen zu distanzieren und hat es bis heute nicht getan. Das spricht wohl für sich. Darum heißt es jetzt bei uns an der Uni: Keinen Fußbreit den Faschisten ! Keine Stimme für Liste Leibniz ! - -(aus basta, Organ des AStA Hannover, 12. 1. 94) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN2* Brandanschlag in Ludwigshafen Datum : Fr 28.01.94, 00:00 (erhalten: 28.01.94) Groesse : 4088 Bytes Datei : 4609.msg, 28.01.94, 00:05:22 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** "Spontane Einzelaktionen" ? - --------------------------- Rassistische Brandstifter schlagen weiter zu. Ludwigshafen. In der Nacht von Donnerstag, den 13. 1. 94, gegen 2.00 Uhr wurde ein Brandanschlag auf das Asylsuchendenheim in Ludwigshafen-Oppau verübt. Im Hauseingang des Heimes wurden mehrere Matratzen angezündet. Dabei erlitten mehrere Menschen Rauchvergiftungen und wurden verletzt. Die Angaben über die genaue Zahl schwanken zwischen vier und acht Personen. Lediglich aufgrund der frühzeitigen Entdeckung des Feuers konnte Schlimmeres verhindert werden. Der Fluchtweg über die Treppe war durch die Flammen versperrt. Nur durch den Sprung aus den Fenstern im 1. Stock konnten sich die Bewohnerinnen und Bewohner in Sicherheit bringen. Angesichts der Tatsache, daß diese Menschen beinahe verbrannt wären, ist es völlig unverständlich, daß der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Brandstifter - nach Angaben der Polizei ein 34-jähriger, einschlägig vorbestrafter Mann - nicht wegen versuchten Totschlags oder Mordes, sondern Körperverletzung und Brandstiftung erlassen wurde. Diese Tatsache ist ein weiterer Beleg dafür, daß rassistische Angriffe durch Justiz, Politik und Medien verharmlost werden. Daß rassistische Übergriffe im letzten Jahr um die Hälfte zurückgegangen seien, wie in dieser Woche von der Bundesregierung behauptet wurde, trifft zumindest für Ludwigshafen nicht zu. Allein innerhalb einer Woche war dies - nach der Brandstiftung in der Welserstraße - schon der zweite Brandanschlag. Im Verlauf des letzten Jahres wurden uns in Ludwigshafen mindestes zehn Anschläge mit fremdenfeindlichem Hintergrund bekannt. Von diesen ist unseres Wissens bisher keiner vollständig aufgeklärt worden. Im Gegenteil: Die verantwortlichen Politiker der Stadt versuchen, die Vorfälle zu verharmlosen. Sie erklären vollmundig, für die Sicherheit der Asylsuchenden sei bestens gesorgt. Leider könne nicht verhindert werden, daß Einzeltäter spontane Aktionen verübten (so OB Schulte am 13. 11. 94 im Rundfunk). In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, daß antirassistisch engagierte Gruppen schon mehrfach bemängelt haben, daß selbst minimalste Sicherheitsmaßnahmen in vielen Unterkünften fehlen, wie z.B. Feuermelder, Feuerlöscher, Telefone. Diese Situation wird dadurch noch verschärft, daß Asylsuchende gerade in Ludwigshafen aus sozialen Zusammenhängen im Stadtteil in abseits liegende Containerlager eingewiesen werden. Angesichts dieses jüngsten Brandanschlages fordern wir die Stadtverwaltung erneut auf, diese Sicherheitsmängel unverzüglich zu beheben. Gleichzeitig fordern wir die Bevölkerung auf, nicht mit Gleichgültigkeit auf diese Gewalttaten zu reagieren, sondern dafür zu sorgen, daß sich nicht die rassistischen Täter sicher fühlen, sondern die möglichen Opfer. Solidarität mit den Flüchtlingen ! - -- (Antirasstistisches Notruf- und Infotelefon Mannheim, 15. 1. 94) Protest in Oppau - ---------------- Am Samstag führten ca 50 Menschen in Oppau vor dem Rathaus eine Protestversammlung gegen den Brandanschlag und gegen das Verhalten der städtischen Behörden durch. Anschließend begaben sie sich gemeinsam mit einigen der in dem Heim wohnenden Asylsuchenden zu der Stätte des Brandanschlags. Das Heim liegt abseits am Ortsrand von Oppau in einem Gewerbegebiet am Ende einer Straße, die anschließend in freies Feld übergeht. Für "Betrunkene" kein Ort, an dem man "zufällig" vorbeikommt. Die dort anwesenden Asylbewerber beklagten eindringlich, daß die Stadt Ludwigshafen sich weigere, ein paar tausend Mark für ein Münztelefon auszugeben. -- (tht) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN2* Moderner Sklavenmarkt Datum : Fr 28.01.94, 00:00 (erhalten: 28.01.94) Groesse : 3317 Bytes Datei : 2529.msg, 28.01.94, 00:12:04 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Moderner Sklavenmarkt - --------------------- München. Elisabeth Köhler, MdL Die Grünen im bayerischen Landtag, berichtet im ”Asylrundbrief Dezember 1993Œ über eine Grenztour und deren Pressereaktionen, über Abschiebeknäste in Deutschland und über die Situation an den bayerischen Grenzen: "Die letzte Station unserer Reise führte uns in die bayerisch-tschechische Grenzregion nach Schwandorf. Dort informierte uns ein Vertreter der Gewerkschaften von IG Bau-Steine-Erden über die Arbeitsmarktprobleme seit Öffnung der Grenzen. "Wir sind zu einem Durchgangsland für Arbeitskräfte, Produktionsstätten und Arbeitsplätze geworden," erklärte er der Delegation. Vor allem durch die Produktionsverlagerung in die tschechische Republik sei die Textil-, Porzellan- und Glasindustrie zusammengebrochen, BMW habe 1 000 Arbeitsplätze abgebaut und die Arbeitslosenquote beträgt 17 %. Insbesondere zu schaffen machen dem Gewerkschafter die Werksarbeitsverträge und die illegale Beschäftigung. Während für das gesamte Bundesgebiet ein Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte bestehe, stieg die Zahl der von der Bundesregierung mit verschiedenen osteuropäischen Ländern auf Kontingentbasis abgeschlossenen Werksarbeitsverträge von 6 603 bis zum Jahre 1990 auf über 89 000 im Jahr 1992 und liegt in diesem Jahr bei 60 194. Subunternehmen schließen mit den ausländischen Arbeitnehmern Arbeitsverträge auf dem Lohn- und sozialversicherungsrechtlichen Niveau des Herkunftslandes ab. Dadurch kommen Stundenlöhne zustande, die manchmal unter 1 DM liegen. Firmen, die sich dieser billigen Arbeitskräfte bedienen, können reguläre Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen und im sonstigen Wettbewerb immer überbieten. Wieviele Millionen DM an Steuern und Sozialversicherungsabgaben sich der Staat entgehen läßt, kann man sich leicht ausrechnen. Wird ein ausländischer Arbeiter krank oder hat er einen Arbeitsunfall, wird er umgehend in sein Herkunftsland zurückgebracht. Was sich hier herauskristallisiert, ist ein von der Bundesregierung geförderter moderner Arbeitssklavenmarkt. In der Oberpfalz führt diese Situation zu einem deutlichen Ansteigen des Nationalismus, rassistisch motivierten Ausschreitungen und zu Kriminalität. Nun haben zwar die Grünen im Bayer. Landtag einen Antrag zur Angleichung der Werksarbeitsverträge an bundesdeutsches Lohnund Sozialversicherungsniveau eingebracht, dennoch greift dieser Antrag etwas zu kurz. Nachdem nur die Aufhebung des Anwerbestopps von ausländischen Arbeitskräften für bestimmte Branchen garantiert, daß Arbeitsverträge abgeschlossen werden, die sowohl tarifrechtlich, sozialversicherungspflichtrechtlich als auch von der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen her einwandfrei und wünschenswert sind, sollten die Grünen diese Forderung der Gewerkschaften künftig unterstützen." Elisabeth Köhler, MdL Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN2* Aus der faschistischen Presse Datum : Fr 28.01.94, 00:00 (erhalten: 28.01.94) Groesse : 4486 Bytes Datei : 5525.msg, 28.01.94, 00:10:46 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= Für Verbeamtung der Mütter - -------------------------- Junge Freiheit Nr. 4 / 94 Obwohl als Nr. 4 gekennzeichnet, ist es die erste Ausgabe in diesem Jahr, ab sofort erscheint die JF wöchentlich. Das Konzept ist nicht geändert, der Nachrichtenanteil ist gering, vorwiegend kommentieren die Artikel politische Ereignisse aus Sicht der Rechten oder polemisieren gegen linke und andere Strömungen. Allerdings hat die Redaktion für diese Aufgabe gleich drei Leute gewonnen, die aus dem bürgerlichen Lager kommen: Christa Mewes kommentiert die Lage der Familie. Sie behauptet, der Liberalismus in der Erziehung seit 68 sei für Kriminalität und Drogenkonsum der Jugend verantwortlich. Folglich fordert sie eine quasi polizeimäßige Ausbildung der Eltern: Kurse für junge Erwachsene, Frauen sollen eine Abschlußprüfung "Mutter" ablegen, Erziehungszeiten vom Staat bezahlt werden: "Die Mutter wird als eine Beamtin von größter Wertigkeit anerkannt und mit einer Pension bedacht." Für das Interview S. 3 stellte sich Peter Gauweiler zur Verfügung. Und der von Wörner geschaßte frühere stellv. NATO-Oberbefehlshaber Günter Kießling erörtert auf einer ganzen Seite "Eine alternative Sicherheitspolitik"... Dort tritt er gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wegen Unzweckmäßigkeit ein und fordert stattdessen den Ausbau eines truppenmäßig organisierten BGS fürs Innere, und für "out of area"-Einsätze den Umbau der Bundeswehr zu einer Berufsarmee bei gleichzeitiger Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Jugendliche, die neben dem Zivildienst auch die Option "Bundeswehr" zuläßt. Der neue "Reiseteil" der JF befaßt sich mit Ostpreußen. CDU und "Königsberg"-Hetze - -------------------------- Nationalzeitung, Nr. 4 / 94 Das Blatt bringt in den letzten zwei Ausgaben lange Abhandlungen über Schirinowski, u.a. einen eigenen Artikel von ihm, aber nichts Neues. In der letzten Ausgabe zwei Artikel von Bedeutung: "Für die Oder-Neiße-Linie sterben ?" und der Artikel "Vor deutscher Auferstehung Ostpreußens - in die Königsberg-Frage kommt Bewegung". Hier berichtet das Blatt über ein CDU-Standortpapier der Bundestagsabgeordneten Böhm (CDU), Schmidt (CSU), Koschyk (CSU) und Pflüger (CDU). Dieses Papier soll besagen, daß Kaliningrad eine europäische Sonderrolle ähnlich wie Luxemburg bekommen soll: "Wenn auch Bewegung in der Diskussion um Königsberg zu begrüßen ist, so erinnern diese >Euro-Parolen< doch sehr an den Versuch der 50er Jahre, die Rückkehr des Saargebietes an Deutschland durch ein >europäisches Statut< zu verhindern ... Die Geschichte hat diese Euro- Schleichpfade als Holzwege erwiesen." Konferenz über Volksgruppen - --------------------------- DESG-inform 12 / 93 Kritisiert werden verschiedene Beratungen des Europarates zum Thema Minderheitenschutz, da die "Freiheit und Gleichheit der Völker" nur ungenügend Berücksichtigung finde, denn "seine volle Freiheit kann der Mensch erst in einer ihm gemäßen Umwelt verwirklichen". Dazu gehöre das Leben in der traditionellen "Sprach- und Kulturgemeinschaft". Es wird eine Konferenz über Volksgruppen- und Minderheitenrechte mit dem Titel "Magna Charta Gentium et Regionum" für 1994 geplant. Träger sind u.a. die "Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen" und das "Internationale Institut für Nationalitätenrecht und Regionalismus". Zu den Europawahlen werden nach DESG-inform-Meldung auch die "Deutschen Konservativen" sowie ein "Bund für Gesamtdeutschland" antreten. Letzterer sei "eine kleine Gruppe, die sich vor allem für die deutschen Ostgebiete einsetzt". Wahlname des Buni1des: "Die neue deutsche Mitte - BGD". Auch die DESG-inform wirbt um Unterstützung für die "Junge Freiheit". Sie soll ab Ende Januar wöchentlich erscheinen und es wird zum Abonnement und zum Kauf von Werbeexemplaren aufgerufen. Die JF hat eine große Bedeutung für etliche faschistische Strömungen. - -- (jöd, uld, Antifa Eimsbüttel) -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpsAOHugUuenT591AQEgXwP9G9ndDkPY1WX9CD+9IYE/czOl6pULPqBf BHVMZRkpYNhqxtO477vZ98tabUKG0adt0UYdDL7gB+pM17EkBXyAfFC1ixI+EQBR xUhk5N6knUT8olzLGaW1mjIuWUEHCUmPg8c6qu1up5Sw2khD2yJAT9wAP9Hw9bWU i9PVlbtNGnk= =Vh8L -----END PGP SIGNATURE-----